Arm wegen Armut

Der Preis des neuen deut­schen Job­wunders; Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit und Lohn­dumping


Während sich die Bun­des­agentur für Arbeit und Spitzen-Poli­tiker sehr zufrieden mit der Ent­wicklung am Arbeits­markt äußern, kommen von den Gewerk­schaften kri­ti­schere Töne. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di stellte in Berlin gemeinsam mit der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten das im VSA-Verlag erschienene Buch »Leben ohne Min­destlohn – Arm wegen Arbeit. Nied­rig­löhner, Leih­ar­beiter und ‚Auf­stocker‘ erzählen«.

Zu den Her­aus­gebern zählt neben den Vor­sit­zenden von ver.di und NGG auch der Autor Günther Wallraff, der in den 1980er Jahren einer der ersten war, der über prekäre Arbeits­ver­hält­nisse berichtet hat. Damals sorgte der Nachweis von Armuts­löhnen in West­deutschland noch für großes Auf­sehen. Mehr als 25 Jahre später hat sich scheinbar ein Großteil der Gesell­schaft daran gewöhnt.

Schließlich sollen die Nied­rig­löhne dem Standort Deutschland dienen, so die offi­zielle Lesart. »Weil du arm bist, musst du früher sterben«, dieser Satz aus dem Früh­ka­pi­ta­lismus hat heute wieder hohen Wahr­heits­gehalt, erklärte Wallraff bei der Buch­vor­stellung.

Betroffene belegen die Malaise mit kon­kreten Zahlen: So ver­dient die 47jährige Simone Fichtner als Leih­ar­bei­terin in einer säch­si­schen Klein­stadt bei Dresden 850 monatlich, ca. 300 Euro weniger als die Stamm­be­schäf­tigten. Ein Teil ihres Lohnes ver­braucht Fichtner für die Miete und die Fahrt­kosten zur Arbeits­stelle. Damit wollen sich die Initia­toren des Buches, die Initiative Min­destlohn nicht abfinden. Das Buch soll diese For­derung unter­stützen.

Es ist auch kein Zufall, dass es kurz vor dem 1. Mai erschienen ist, wo der DGB zu zahl­reichen, nach [www​.klas​sen​frage​.blog​sport​.de Ansicht vieler Kri­tiker] aber harm- und zahn­losen Kund­ge­bungen aufruft. Im Aufruf des DGB zum 1. Mai heißt es:

»Deutschland ist in Schieflage. Die Kluft zwi­schen Arm und Reich wird immer größer. Nicht wir haben über unsere Ver­hält­nisse gelebt, sondern Spe­ku­lanten, Manager und Banker. Die Finanz­märkte müssen wirksam regu­liert werden und die Reichen und Ver­mö­genden müssen endlich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Kri­sen­folgen und für unseren Sozi­al­staat leisten. Für eine sichere Zukunft brauchen wir starke soziale Siche­rungs­systeme und pari­tä­tische Bei­träge der Arbeit­geber.«

Führt Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit zu Lohn­dumping?

Die Initiative Min­destlohn begründet die besondere Dring­lichkeit ihrer Initiative auch mit der am 1. Mai in Kraft tre­tenden Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit für 8 weitere Länder im EU-Raum.

»Durch die Ein­führung eines gesetz­lichen Min­dest­lohns kann die Politik für faire Bedin­gungen sorgen – für Zuwan­derer wie für Ein­hei­mische«, heißt es dort. Die Ver­knüpfung des Themas Min­destlohn mit der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit halten manche Autoren für poli­tisch falsch. Für den Druck auf die Löhne sind nicht die Arbeit­nehmer aus Ost­europa, sondern die euro­päi­schen Sub­un­ter­nehmen ver­ant­wortlich, schreibt Jan Ole Arps im Freitag.

Da ein Großteil des DGB in den letzten Jahren eher auf Abschottung des deut­schen Arbeits­marktes als auf die Orga­ni­sierung der Lohn­ab­hän­gigen unab­hängig von ihrer Natio­na­lität gesetzt hat, fürchten manche Beob­achter, dass die an sich richtige For­derung nach einem Min­destlohn eher dazu dienen soll, die Arbeiter aus anderen Ländern weiter draußen zu halten.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49754

Peter Nowak

Magdeburger Antifaschisten wollen Dresdner Verhältnisse

Die Autonome Hoch­schul­gruppe Mag­deburg hat gemeinsam mit dem Liber­tären Zentrum der Stadt und dem par­tei­losen Stadtrat Oliver Wen­den­kampf dazu auf­ge­rufen, auch in der Haupt­stadt von Sachsen-Anhalt künftig Nazi­auf­märsche zu blo­ckieren. Unter­stützt wird das Anliegen mitt­ler­weile auch von ver­schie­denen Antifa- und Jugend­gruppen sowie von Poli­tikern der Linken. Hin­ter­grund sind die regel­mä­ßigen Nazi­auf­märsche in Mag­deburg Mitte Januar, die die rechte Szene zum Jah­restag der alli­ierten Bom­bar­dierung orga­ni­siert. Die Nazidemo hat sich in den ver­gan­genen Jahren zum Auftakt des rechten Febru­ar­auf­mar­sches von Dresden ent­wi­ckelt.

Die Ver­fasser und Unter­stützer des Offenen Briefes kri­ti­sieren den bis­he­rigen Umgang mit dem rechten Auf­marsch. Während die Mag­de­burger Zivil­ge­sell­schaft eine »Meile der Demo­kratie« in der Innen­stadt ver­an­staltet, könnten die Neo­nazis weit­gehend unge­stört einige Kilo­meter ent­fernt mar­schieren. Einige Blo­cka­de­ver­suche von Anti­fa­schisten am 15. Januar diesen Jahres wurden von der Polizei ver­hindert. Das soll sich nach den Willen der Unter­zeichner ändern. »Unserer Ansicht nach ist es möglich, den ›Gedenk­marsch‹ der Neo­nazis zu ver­hindern – oder zumindest effektiv zu stören. Rea­li­sierbar ist dies aller­dings nur, wenn der Protest von einem breiten Bündnis vor­be­reitet und getragen wird«, heißt es in dem Brief. Die Blo­ckaden sollen aus­drücklich in Koope­ration mit den zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen orga­ni­siert werden.

offener​-brief​.tk

http://​neues​-deutschland​.warenform​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​6​2​4​9​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Haft für Linke, Bewährung für Nazis

Ein Buch über den Umgang der Justiz mit Nazi­über­fällen und Antifa-Aktionen in der Wei­marer Republik zeigt irri­tie­rende Par­al­lelen zur Gegenwart auf.

Die Sil­ves­ter­feier des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Sän­ger­bundes im Ber­liner Bezirk Prenz­lauer Berg endete 1931 in einem Blutbad. NS-Anhänger eines nahen SA-Sturm­lokals über­fielen ihre poli­ti­schen Kon­tra­henten und erschossen zwei junge Männer. Die Bluttat löste damals große Empörung bei NS-Gegnern aus. Es kam zu einer spon­tanen Ein­heits­front von unten, als Kom­mu­nisten und Sozi­al­de­mo­kraten gemeinsam das Sturm­lokal bela­gerten, von dem der Überfall aus­ge­gangen war. Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler Johannes Fül­berth hat diesen heute fast ver­ges­senen Fall in seinen kürzlich erschie­nenen Buch »… wird mit Bra­chi­al­gewalt durch­ge­fochten« wieder bekannt gemacht. Ins­gesamt 18 gewaltsame poli­tische Kon­flikte in Berlin im Zeitraum zwi­schen 1929 und 1933 hat er unter­sucht. Neben einer kurzen Dar­stellung der Hin­ter­gründe unter­sucht er auch das Pres­seecho, die poli­ti­schen und vor allem die juris­ti­schen Folgen. Dabei widerlegt er über­zeugend den bis heute nach­wir­kenden Geschichts­mythos, dass die Wei­marer Republik an den Gewalt­taten rechter und linker Extre­misten unter­ge­gangen sei.

Die NS-Bewegung wollte vor allem in den roten Arbei­ter­vierteln Angst und Schrecken ver­breiten. Die Errichtung von Sturm­lo­kalen an zen­tralen Orten war ein wich­tiger Teil dieser Stra­tegie. Dagegen wehrten sich anti­fa­schis­tische Jugend­gruppen, die oft eher lose mit der kom­mu­nis­ti­schen Bewegung ver­bunden waren und Symbole und Aktionen wählten, die auch heute noch in der Anti­fa­be­wegung lebendig sind. Dazu gehört die Bekannt­ma­chung von Nazi-Lokalen und die For­derung nach deren Schließung oder das Outing von Nazis im Stadtteil.

Mit­füh­lende Richter

Fül­berth zeigt auf, dass linke Ange­klagte damals meist mit hohen Haft­strafen belegt wurden, während Nazis fast immer Notwehr zuge­billigt wurde. So wurde der NS-Stan­dar­ten­führer Georg Kuntze, der den jungen Kom­mu­nisten Ernst Nathan 1931 mit einem Bauch­schuss tötete, wegen Ver­letzung des Waf­fen­ge­setzes zu einem Jahr Gefängnis ver­ur­teilt. Nathan hatte ihn wegen seiner SA-Uniform zur Rede stellen wollen. Der Richter begründete sein mildes Urteil damit, dass Kuntze »per­manent in Angst und Schrecken« vor Über­fällen der Kom­mu­nisten gelebt und in Notwehr über­re­agiert habe.

Ein anderes Bei­spiel für die Ein­sei­tigkeit der Justiz ist der Überfall eines SA-Trupps auf eine als links bekannte Lau­ben­ko­lonie im Wedding im Januar 1932, bei dem ein Linker und ein Rechter getötet wurden. Während die Nazis nach 88 Pro­zess­tagen in einem Ver­fahren, das von einer großen Kam­pagne der Roten Hilfe begleitet und von linken Anwälten geführt worden war, aus Mangel an Beweisen frei­ge­sprochen wurden, mussten zwei Lau­ben­be­wohner sechs Monate in Haft, weil sie Fahr­räder der Nazis an sich genommen hatten.

Fast alle Richter konnten auch im Natio­nal­so­zia­lismus wei­ter­ar­beiten. Einen Großteil der linken Ange­klagten, deren weitere Bio­grafie der Autor recher­chieren konnte, erwartete nach 1933 erneute Ver­folgung und KZ-Haft und einige, die sich weiter am anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand beteiligt hatten, starben in Plöt­zensee unter dem Fallbeil.

Johannes Fül­berth: … wird mit Bra­chi­al­gewalt durch­ge­fochten. Bewaffnete Kon­flikte mit Todes­folge vor Gericht – Berlin 1929 bis 1932/1933, Köln 2011, Papy Rossa-Verlag, 154 Seiten, 14 Euro.

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Peter Nowak

Wände streichen ist keine Lösung

Flücht­linge aus ganz Deutschland trafen sich zum Akti­onstag in Zella-Mehlis


»Wir sind Men­schen und wir haben Rechte!« Darauf beharren Flücht­linge auch im Thü­ringer Zella-Mehlis. Sie trafen sich am Oster­sonntag zum Akti­onstag.

Musik und Trommeln waren am Sonn­tag­nach­mittag im Indus­trie­gebiet von Zella Mehlis zu hören. Vor dem Gebäude der Indus­trie­straße 29 haben sich knapp 100 Men­schen ver­sammelt. Viele sind Flücht­linge aus der gesamten Republik, die über Ostern an einer anti­ras­sis­ti­schen Kon­ferenz in Jena teil­ge­nommen hat. Im Anschluss sind wir nach Zella Mehlis gefahren, um die Bewohner in diesem Lager zu unter­stützen“, meint Salomon Want­choucou, der sich seit Jahren im Rahmen des Netz­werks The Voice für die Rechte von Flücht­lingen ein­setzt. Ein beson­deres Anliegen ist für ihm der Kampf gegen die Resi­denz­pflicht, die Flücht­lingen ver­bietet, den ihnen zuge­wie­senen Land­kreis ohne Erlaubnis der Aus­län­der­be­hörde zu ver­lassen. Für Want­choucou ist das eine klare Ver­letzung des Grund­rechts auf Bewe­gungs­freheit. Die Aktion am Sonntag sei auch ein Akt des zivilen Unge­horsams betont er. Schließlich hat sich ein Großteil der Teil­nehmer über die Resi­denz­pflicht­re­ge­leung hin­weg­ge­setzt, um die Flücht­linge in Zella Mehlis zu unter­stützen. Die hatten im März in einen Offenen Brief auf unhaltbare hygie­nische Zustände im Lager hin­ge­wiesen. So sei es an vielen Wänden zu Schim­mel­befall gekommen. „Die Behörden sind nach unseren Pro­testen ver­wirrt, aber geändert hat sich bisher wenig“, meint Heim­be­wohner Miloud El Cherif aus Algerien. Aller­dings wäre es auch keine Lösung für ihn, wenn die Wände des Heims bunt ange­strichen würden, betont er. „Das Problem ist die Enge, die iso­lierte Lage zwi­schen Fabrik­ge­bäuden, Autobahn und Wald und die ständige Kon­trolle“, meint El Cherif und zeigt auf den Eingang. Dort achtet Wach­per­sonal darauf, dass keine Unbe­fugte das Heim betreten. Einmal kommt es zu einem Wort­ge­fecht zwi­schen Bewohnern und den Wach­dienst. Nach wenigen Minuten ist der Kon­flikt ent­schärft. Es wird aber deutlich, wie gespannt die Situation in dem Heim ist. Lahal Sharif kommt aus dem Irak und lebt schon mehrere Jahre in dem Heim am Rande von Zella Mehlis. „Wichtige Jahre meines Lebens lebe ich wie im Gefängnis“, klagt er. Ihm seinen alle Mög­lich­keiten genommen worden. Bevor er nach Deutschland floh, war er erfolg­reicher Boxer. Heute hat er keine Per­spektive und sein Auf­ent­halts­status ist noch immer unge­klärt. „Die Unge­wissheit und die Lebens­um­stände macht vielen Men­schen auch psy­chisch zu schaffen“, betont Selam Shenam. Die syrische Oppo­si­tio­nelle lebt eben­falls in Zella Mehlis und beteiligt sich am Kampf für die Schließung des Heims. Einige Bewohne schauen aus dem Fenster und signa­li­sieren durch Applaus Zustimmung, als die Kund­ge­bungs­teil­nehmer die Parole „Das Heim muss weg“ skan­dieren. Doch sie trauen sich nicht an der Aktion teil­zu­nehmen. Dazu trägt auch die Präsenz der Sicher­heits­leute und der Sozi­al­ar­beiter bei, die schließlich auch für die Bewil­ligung von Ein­gaben und die Ver­teilung von Gut­scheinen zuständig sind. „Daher befürchten manche Heim­be­wohner Nach­teile, wenn sie sich offen an den Pro­testen betei­ligen“, befürchtet Shenam.
Am Oster­sonntag unter­stützten nur einige junge Men­schen aus Suhl die Kund­gebung. Doch es Kon­takte in die Region, unter Anderem zu evan­ge­li­schen Kirche und zur Links­partei, betont El Cherif. Die Kon­takte werden weiter gepflegt und werden sicher auch noch gebraucht. Die Flücht­lings­ak­ti­visten kün­digten an, die Pro­teste vor dem Heim fort­zu­setzen, bis es geschlossen wird und die Bewohner in eigenen Woh­nungen leben können. Dass diese For­de­rungen keine Utopie bleiben müssen, zeigt sich in der Nach­bar­ge­meinde Suhl, die knapp 200 Meter neben dem Heim beginnt. Während in Suhl Flücht­linge in eigenen Woh­nungen leben können, hält die Aus­län­der­be­hörde von Schmal­kalden-Mei­ningen, der für Zella Mehlis zuständig ist, weiter an dem Heim fest. Viele Flücht­linge sehen darin eine bewusste Politik. „Wir sollen an den Rand gedrängt und aus der Gesell­schaft aus­ge­grenzt werden“, beklagt Want­choucou. Doch ans Auf­geben denken weder er noch seine Mit­streiter. „Wir sind Men­schen und wir haben Rechte“, rufen sie und sie wirken sehr ent­schlossen, diese auch zu erkämpfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​6​1​6​7​.​w​a​e​n​d​e​-​s​t​r​e​i​c​h​e​n​-​i​s​t​-​k​e​i​n​e​-​l​o​e​s​u​n​g​.html

Peter Nowak

Tödliche Medikamente

Prä­parate, die nicht nur Leben retten: Was ein euro­päi­scher Phar­ma­konzern mit der Todes­strafe in den USA zu tun hat
Das Selbstbild ist jeden­falls ein­deutig: „Lundbeck ist ein for­schendes, phar­ma­zeu­ti­sches Unter­nehmen. Unser Fokus liegt auf der Ent­wicklung inno­va­tiver Medi­ka­mente, die zur Behandlung von Stö­rungen des Zen­tralen Ner­ven­systems (ZNS) ein­ge­setzt werden: u.a. bei Depres­sionen, Schi­zo­phrenie, Morbus Alz­heimer, Angst­stö­rungen und Morbus Par­kinson.“ Das dänische Unter­nehmens, das in über 50 Ländern – unter anderem in Hamburg-Harburg – Nie­der­las­sungen hat, will demnach die Lebens­si­tuation von Men­schen ver­bessern, die am Zen­tral­ner­ven­system erkrankt sind.

Doch bei Lundbeck her­ge­stellte Prä­parate retten nicht nur Leben. In den USA ist das Unter­nehmen der einzige Lizenz­träger für das Betäu­bungs­mittel Pento­bar­bi­tural, das künftig bei Hin­rich­tungen mittels Gift­spritze ein­ge­setzt werden soll. Damit soll das Nar­ko­se­mittel Thio­pental ersetzen werden, das nicht mehr ein­ge­setzt werden kann. Bür­ger­rechts­gruppen hatten Alarm geschlagen, nachdem drei zum Tode Ver­ur­teilte bei ihrer Hin­richtung grau­en­volle Qualen erlitten hatten, weil das Nar­ko­se­mittel ver­sagte. In allen drei Fällen wurde nach Recherche von Men­schen­rechtlern das Nar­ko­se­mittel Thio­pental von der bri­ti­schen Firma Dream Pharma an die US-Bun­des­staaten Kali­fornien, Georgia, South-Carolina, Arkansas und Arizona geliefert. Die bri­tische Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Reprieve sorgte mit einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof dafür, dass Dream Pharma das von ihr gelie­fertes Nar­ko­se­mittel zurück­zu­holen musste.

Damit stehen die Jus­tiz­be­hörden der 35 US-Bun­des­staaten, die die Todes­strafe voll­strecken, vor einem Problem. Die Vorräte für den Gift-Cocktail, mit dem die Todes­kan­di­daten ins Jen­seits befördert werden, sind zur Neige gegangen und können nicht wieder auf­ge­füllt werden. Der einzige in den USA zuge­lassene Her­steller stoppte nach Pro­testen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen die Pro­duktion. Der Plan des Her­stellers Hospira, das Nar­ko­se­mittel Natrium-Thio­pental in Italien wei­ter­pro­du­zieren zu lassen, nachdem die US- Pro­duktion im August 2009 wegen eines Eng­passes bei einem che­mi­schen Bestandteil gestoppt werden musste, schei­terte eben­falls. Italien verbot den Export des Medi­ka­ments in die USA, nachdem Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen bekannt gemacht hatten, dass es dort zu Hin­rich­tungen ver­wendet werden soll.

Mitt­ler­weile hat Hospira das Produkt voll­ständig vom Markt genommen. Als Unter­nehmen, das sich auf dem Markt einen Namen gemacht hat, weil es Medi­ka­mente zur Lebens­rettung pro­du­ziert, sei man nicht bereit, die Her­stellung von Pro­dukten zu unter­stützen, die für die Voll­stre­ckung der Todes­strafe genutzt werden, begründete Hospira-Vize­prä­sident Kees Gio­enhout diesen Schritt. Mitt­ler­weile mussten mehrere US-Bun­des­staaten schon ter­mi­nierte Exe­ku­tionen wegen des feh­lenden Prä­parats ver­schieben. Die Hin­richtung des wegen Ver­ge­wal­tigung und Frau­en­mordes zum Tode ver­ur­teilten Cleve Foster war auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs der USA wegen des feh­lenden Nar­ko­se­mittels aus­ge­setzt worden.

Lundbecks ethi­sches Dilemma

Men­schen­rechts­gruppen ver­stärken den Druck auf Lundbeck, weil sie ver­hindern wollen, dass das Unter­nehmen mit seinen Prä­pa­raten die Vorräte für die Hin­rich­tungs­spritze in den USA wieder auf­füllt. Das „Netzwerk gegen die Todes­strafe“ initi­ierte eine Petition, in der Lundbeck auf­ge­fordert wird, eine Klausel in die Ver­träge mit seinen Ver­triebs­firmen ein­zu­fügen, mit der die Wei­tergabe des Prä­parats an die Todes­kammern in den US-Bun­des­staaten untersagt werden soll. Das Netzwerk ver­weist dabei auf das 13. Pro­tokoll der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention, das nicht nur die Todes­strafe in Europa ver­bietet sondern auch die euro­päische Politik auf­fordert, sich weltweit für die Abschaffung der Todes­strafe ein­zu­setzen.

In einer Stel­lung­nahme ver­si­cherte der Lundbeck-Manager Eberhard Lüdtke, sein Unter­nehmen lehne die Todes­strafe kate­go­risch ab und habe den Global Compact der Ver­einten Nationen (UN) gegen die Todes­strafe unter­zeichnet. Die Ver­wendung eines in seinem Unter­nehmen her­ge­stellten Prä­parats als Bestandteil des Gift-Cock­tails für die Hin­rich­tungs­ma­sche­nerie in den USA stelle sein Unter­nehmen vor ein ethi­sches Dilemma, klagte Lüdtke.

Lundbeck hat alle Mög­lich­keiten unter­sucht, den Miss­brauch von Pento­bar­bital in den USA zu stoppen. Hoch­rangige Rechts­ex­perten sind leider zu dem Ergebnis gekommen, dass die … »End­ver­braucher-Klausel« in den Ver­trägen auch nicht vor der miss­bräuch­lichen Anwendung schützt. Die einzige Alter­native wäre, das Produkt voll­ständig vom Markt zu nehmen, was sehr negative Kon­se­quenzen für die schwer­erkrankten Pati­enten hätte“, erklärte Lüdtke.

Es wird sich zeigen, ob das Unter­nehmen bei dieser Position bleibt. Das Netzwerk gegen die Todes­strafe will in der nächsten Zeit ver­stärkt um Unter­stützung für die Petition werben, die Lundbeck jedes Geschäft mit dem Tod ver­bieten will. Die Unter­schriften sollen am 10.12.2011, dem inter­na­tio­nalen Tag der Men­schen­rechte, bei der deut­schen Lundbeck-Nie­der­lassung in Hamburg-Harburg über­geben werden.

Petition: http://​www​.the​pe​ti​ti​onsite​.com/​2​/​k​e​i​n​e​-​l​u​n​d​b​e​c​k​-​p​r​p​a​r​a​t​e​-​f​r​-​h​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​d​e​n​-usa/

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1116-

Peter Nowak

Psychatrische Zwangsbehandlung vor dem Ende?

Ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sorgt für Dis­kus­sionen

Das Urteil aus Karlsruhe könnte per­spek­ti­visch das Aus für psych­ia­trische Zwangs­be­hand­lungen bedeuten. Die Richter hatten der Ver­fas­sungs­be­schwerde eines psy­chisch kranken Straf­täters statt­ge­geben, der gegen seine zwangs­weise Medi­ka­men­tierung in der Psych­iatrie geklagt hatte.

Die Karls­ruher Richter hatten über die Klage eines Mannes aus Rheinland-Pfalz zu ent­scheiden, der die Behandlung mit ner­ven­dämp­fenden Medi­ka­menten, soge­nannten Neu­ro­leptika, im Pfalz­kli­nikum Klin­gen­münster abge­lehnt hatte. Der 59-Jährige, der auf­grund einer Ver­ur­teilung wegen im Zustand der Schuld­un­fä­higkeit gegan­gener Gewalt­taten seit 1999 im Maß­re­gel­vollzug sitzt, befürchtete durch die Medi­ka­mente Neben­wir­kungen auf die Leber und negative Per­sön­lich­keits­stö­rungen. 

Die Kli­nik­leitung bezeichnete den Mann dar­aufhin als nicht ein­sichts­fähig und kün­digte die Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­mente gegen seinen Willen an. Von Gerichten in Rheinland-Pfalz bekam sie in meh­reren Instanzen Recht. Eine Ver­fas­sungs­be­schwerde des Mannes gegen die Zwangs­be­handlung hatte jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Erfolg.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Psych­ia­trie­er­fah­rener e.V. (BPE) bezeichnete das Urteil in einer Pres­se­mit­teilung als Sen­sation. “Da mit diesem Urteil die Zwangs­be­handlung in der Forensik erfolg­reich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu erwarten, dass alle Zwangs­be­hand­lungen in der Psych­iatrie mit dem Grund­gesetz, dem Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit, unver­einbar sind und dann jede psych­ia­trische Zwangs­ein­weisung nur noch Knast ist, für den keine Kran­ken­ver­si­cherung mehr zahlen wird“, heißt es darin.

Auch der auf Men­schen­rechts­fragen spe­zia­li­sierte Rechts­anwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den Kläger vertrat, sieht nach der Ent­scheidung bun­des­weite Kon­se­quenzen für die Psych­iatrie. „Formal wurde zwar nur das Mainzer Gesetz bean­standet, aber die Rege­lungen der Zwangs­be­handlung sind in allen Bun­des­ländern ähnlich. Die Karls­ruher Anfor­de­rungen sind nir­gends erfüllt. Deshalb dürfen jetzt Betroffene in ganz Deutschland nicht mehr gegen ihren Willen gespritzt werden. “ Dras­tische Worte fand der Anwalt für Ärzte, die wei­terhin Zwangs­be­hand­lungen vor­nehmen und Richter, die eine solche Maß­nahme geneh­migen. „Das sind dann Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben“, erklärte Schneider-Addae-Mensah und kün­digte Anzeigen wegen Kör­per­ver­letzung an. Ganz zufrieden ist der Anwalt mit dem Urteil aller­dings nicht. „Leider hat das Ver­fas­sungs­ge­richt nicht ent­schieden, dass eine Zwangs­be­handlung generell unzu­lässig ist. Das war ja das eigent­liche Ziel meines Man­danten. Aber es ist gut, dass Karlsruhe eine strengere gesetz­liche Regelung ver­langt.“ 

Eine Zwangs­be­handlung halten die Richter nur als letztes Mittel für zulässig, „wenn der Unter­ge­brachte krank­heits­be­dingt zur Ein­sicht in die Behand­lungs­be­dürf­tigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Ein­sicht nicht fähig ist.“ In einem Rechts­gut­achten stelle der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Scharmer dagegen fest, dass jede Zwangs­be­handlung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht nur gegen das Grund­gesetz sondern auch gegen die auch von der Bun­des­re­gierung unter­schriebene UN-Behin­der­ten­kon­vention ver­stößt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​6​0​8​4​.​p​s​y​c​h​a​t​r​i​s​c​h​e​-​z​w​a​n​g​s​b​e​h​a​n​d​l​u​n​g​-​v​o​r​-​d​e​m​-​e​n​d​e​.html

Peter Nowak

Kann eine Volksabstimmung Stuttgart 21 retten?

Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Gegner hoffen nun auf den Stresstest

Eigentlich gab niemand mehr dem Projekt Stuttgart 21 nach den Land­tags­wahlen in Baden-Würt­temberg eine große Chance. Schließlich sollen die Grünen, die sich als vehe­mente Gegner des Stutt­garter Bahn­pro­jekts prä­sen­tieren, den Minis­ter­prä­si­denten stellen. Einzig der Konkret-Her­aus­geber Hermann L. Gremliza sah es kommen: Nur die Grünen können Stuttgart 21 noch durch­setzen, schrieb er in seiner Kolumne – und er könnte wieder einmal recht behalten. Denn der Kom­promiss, den Grüne und SPD in Baden-Würt­temberg zu dem Thema unter­schrieben haben, um eine Koalition ein­gehen zu können, gibt den Freunden von Stuttgart 21 wieder Auf­trieb.

Die Gründe liegen in den Richt­linien, nach denen in dem Bun­desland Volks­ab­stim­mungen abge­halten werden können. Min­destens ein Drittel der Stimm­be­rech­tigten, das sind rund 2,5 Mil­lionen Bürger, muss bei Geset­zes­än­de­rungen mit Ja stimmen. Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Trotzdem erklärt der desi­gnierte Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann unver­drossen:

»Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Aus­stiegs­gesetz nicht ange­nommen.«

Schließlich war die Volks­ab­stimmung die Bedingung, damit die S21-Befür­worter bei der SPD über­haupt einen Grünen zum Minis­ter­prä­si­denten wählen. Selbst der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer ging auf Distanz zu Kret­schmann. Es sei noch nicht geklärt, was pas­siert, wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt aus­spricht, aber das Quorum für eine Volks­ab­stimmung nicht erreicht wird. »Dann muss die Regierung gucken, wie sie weiter ver­fährt«, schiebt Palmer seinen Kon­kur­renten Kret­schmann die Ver­ant­wortung zu.

Das von Palmer beschriebene Sze­nario ist sehr wahr­scheinlich: Die S21-Befür­worter müssen nur der Abstimmung fern­bleiben, um das Projekt zu retten. Dann ist die Stim­menzahl der Gegner groß, aber das nötige Quorum wird nicht erreicht und S21 ist nicht nur gerettet, sondern hat durch die Volks­ab­stimmung auch noch das Prä­dikat »besonders demo­kra­tisch durch­ge­setzt« erhalten.

Schon nach Bekannt­werden des Kom­pro­misses gab es wütende Reak­tionen, bei den Grünen, aber auch bei par­tei­losen Gegnern des Bahn­pro­jekts. Auch wenn sich in der Bewegung erste Aus­dif­fe­ren­zie­rungen bemerkbar machen, sind viele mehr­heitlich real­po­li­tisch ori­en­tiert und haben nach den Wahlen ent­schieden, dass die Grünen auch als Regie­rungs­partei Teil des Pro­test­bünd­nisses bleiben können.

Diese Arbeits­teilung würde schwie­riger, wenn die Grünen als Regie­rungs­partei nach der Volks­ab­stimmung das Projekt umsetzen müssen. Auf die Fall­stricke bei der Volks­ab­stimmung haben Juristen in einer Pres­se­er­klärung ebenso hin­ge­wiesen, wie die die Gruppe der Park­schützer.

Alle hoffen auf den Stresstest

S21-Gegner setzen ihre Hoffnung jetzt in das Ergebnis des bei der Schlichtung ver­ein­barten Stress­testes, der eine Volks­ab­stimmung über­flüssig machen könnte.

Die Gefahr, dass die dazu pas­senden Ergeb­nisse hin­gemau­schelt werden, sei aller­dings rie­sengroß, befürchtet nicht nur die Links­partei in Baden-Würt­temberg. Solche Spe­ku­la­tionen hat Bahnchef Grube selber gefördert.

Er gibt sich auch nach den Wahlen in Baden-Würt­temberg über­zeugt, dass das Bahn­projekt gebaut wird und der Stresstest keine Hürde sein wird.

»Wenn wir uns nicht sicher wären, dass der Bahnhof den Test besteht, hätten wir uns auf das Thema nicht ein­ge­lassen. Wir stehen wei­terhin voll zu Stuttgart 21.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49724

Peter Nowak

Erinnern an Zwangsarbeit, Mord und Befreiung

Eine Initiative zeigt Spuren des NS-Terrors in Neu­kölln. Die Nie­derlage der Nazis vor 66 Jahren wird gefeiert.

Am 24. April 1945 erreichte die Rote Armee den süd­öst­lichen Rand von Berlin. Schon nach wenigen Tagen war die Gegenwehr von Volks­sturm und Waffen-SS gebrochen, die Tage des Nazi­re­gimes waren gezählt. An diese his­to­ri­schen Ereig­nisse wollen die Autonome Neu­köllner Antifa (ANA) und die Ber­liner Natur­freun­de­jugend in diesem Jahr mit einer Dop­pel­ver­an­staltung erinnern. Am Oster­sonntag rufen sie mit einem gedenk­po­li­ti­schen Stadt­rundgang weit­gehend ver­gessene Orte des NS-Terrors mitten in Neu­kölln ins Gedächtnis.
 
Der his­to­rische Rundgang startet um 15 Uhr am S-Bahnhof Son­nen­allee und führt am heu­tigen Hotel Estrel vorbei. Auf dem Areal befand sich bis zur Nie­derlage des Natio­nal­so­zia­lismus ein Lager für sowje­tische Kriegs­ge­fangene. Auf der wei­teren Route durch den Stadtteil erfahren die Teil­neh­me­rInnen, dass sich in Neu­kölln mehr als 50 Zwangs­ar­beits­lager und -unter­künfte befanden. Die Insassen wurden für Arbeiten in der kriegs­wich­tigen Industrie ein­ge­setzt.
 
 Dazu gehörten die Fahr­zeug­werke Gaub­schat, die in ihrem Neu­köllner Werk Spe­zi­al­auf­bauten für die Gas­wagen pro­du­zierten, in denen bei der T4-Aktion als geis­tes­krank stig­ma­ti­sierte Men­schen ermordet wurden. Die ersten beiden in Neu­kölln mon­tierten Gaub­schat-Wagen kamen im KZ Sach­sen­hausen zum Einsatz. Dabei sollen laut Spiegel »stu­di­en­halber« 20 bis 30 Russen vergast worden sein. In dem von Gaub­schat ab April 1942 betrie­benen Rus­sen­lager I in der Grenz­allee starben mehrere Metall­ar­beiter an Unter­ernährung.
 
Ein Zwi­schen­stopp soll auch vor der Albrecht-Dürer-Ober­schule in der Emser Straße ein­gelegt werden. Hier mussten mehrere hundert tsche­chische und fran­zö­sische Zwangs­ar­bei­te­rInnen leben. Auch an jüdische Geschäfte, die unter den Nazis »ari­siert« wurden, soll während des Spa­zier­gangs erinnert werden.
 
»Mit den Opfern ver­schwand auch die Erin­nerung. Deshalb wollen wir am 24. April der Opfer der Nazi­bar­barei gedenken und am 28. April die Befreiung durch die Alli­ierten feiern«, erklärt Pia Buchheim, eine der Orga­ni­sa­to­rInnen, gegenüber der taz. Am kom­menden Don­nerstag soll um 18 Uhr am Rathaus Neu­kölln eine Stra­ßen­parade starten, die mit Musik und poli­ti­schen Bei­trägen durch Nord­neu­kölln zieht und an die Befreiung des Bezirks durch die Rote Armee erinnert.
 http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​e​r​i​n​n​e​r​n​-​a​n​-​z​w​a​n​g​s​a​r​b​e​i​t​-​m​o​r​d​-​u​n​d​-​b​e​f​r​e​iung/

Peter Nowak

Lafontaine als Notretter?

Der Streit in der Linken ist durch die Not­kon­ferenz ent­schärft, aber nicht beendet

»Die Partei ist in einer schwie­rigen Situation«, so lautet der erste Ersatz einer Erklärung des geschäfts­füh­renden Vor­stands der Linken, die sich am 20.April außer­plan­mäßig zu einer Kri­sen­sitzung in Berlin getroffen hat.

Der Grund war die Ver­schärfung des internen Streits, der sich seit den schlechten Wahl­er­geb­nissen der Linken bei den Land­tags­wahlen in Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz aus­ge­weitet. Sogar Mit­glieder des Bun­des­vor­stands betei­ligten sich daran.
Der Höhe­punkt war die Rück­tritts­for­derung an den dem Realo­flügel der Partei ange­hö­renden Schatz­meister Raju Sharma durch zwei Vor­stands­mit­glieder vom linken Flügel. Zuvor hatte Sharma dem Vor­sit­zenden Klaus Ernst emp­fohlen, das Maul zu halten, nachdem der auf einer Rede in Hamburg ein Ende der Per­so­nal­de­batte gefordert hatte. Dabei haben Sharma und Ernst zumindest eines gemeinsam: Beide sind von der SPD ent­täuschte Sozi­al­de­mo­kraten.
 
Daher sind auch die Zuschrei­bungen zumindest ver­kürzt, die jetzt über den Lin­ken­streit wieder im Schwange sind. Es handelt sich weder um einen Ost- West­streit noch in seiner Gesamtheit um einen Kampf Par­tei­linke versus Par­tei­rechte. Das zeigt sich schon daran, dass der in der inner­po­li­ti­schen Debatte am linken Flügel ver­ortete Ernst in seinem baye­ri­schen Lan­des­verband gerade von der Par­tei­linken heftig ange­feindet wird, die sogar die Wahl des Lan­des­vor­stands von der Schieds­kom­mission erfolg­reich ange­fochten hat.
 
Grund­sätz­licher Rich­tungs­streit

Es geht bei dem Streit eher um die Rolle, die eine künftige Linke künftig in der poli­ti­schen Arena spielen soll. Soll sie Teil eines irgendwie sozi­al­öko­lo­gi­schen Bünd­nisses gemeinsam mit SPD und Grünen werden – oder einen eigen­stän­digen Kurs in der Distanz zu allen anderen Par­teien gehen? Für erste Rolle treten aus unter­schied­lichen Gründen Poli­tiker aus der ehe­ma­ligen PDS in Ost und West ein. Die zweite Variante wird eben­falls von einer sehr gemischten Runde ver­treten, dar­unter von Poli­tikern, die erst vor einigen Jahren aus der SPD aus­ge­treten sind und daher die Distanz wahren wollen.
 
Dem Duo des Bun­des­vor­stands wird nun vor­ge­halten, zu schwach zu sein, die erste Variante inner­par­teilich durch­zu­setzen. Dabei wird Gesine Lötzsch auch ihr Dis­kus­si­ons­beitrag zum Thema »Wege zum Kom­mu­nismus« vor­ge­halten, wobei oft nicht erwähnt wird, dass Lötzsch dem Kom­mu­nismus dort eine Absage erteilt hat. Ver­schärft wird die Aus­ein­an­der­setzung von vielen Medien, die in der Debatte Partei ergreifen, für den Flügel, der in der Koope­ration mit SPD und Grüne für die Partei eine Zukunft sieht. So kam der heute funk­ti­onslose lang­jährige PDS-Funk­tionär Andre Brie und erklärte Realos in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk aus­giebig zu Wort.
 
Ver­gleich mit der Debatte bei den Grünen

Eine ähn­liche Front­stellung gab es ab Mitte der 80er Jahre im inner­grünen Streit, wo auch wesent­liche Medien, FR und Taz in vor­derster Linie, die als Fun­da­men­ta­listen ver­schrienen Par­tei­linken offen bekämpften und dabei die soge­nannten Rea­listen, kurz Realos, aus­giebig zu Wort kommen ließen.
 
So dürfte die aktuelle Vor­stands­tagung den Streit innerhalb der Linken etwas ent­schärfen, aber nicht beenden. Die Medien werden bald den einen oder anderen Lin­ken­po­li­tiker finden, der sich gegen den gewählten Vor­stand posi­tio­niert und den Streit wieder anheizt, bis am Ende viel­leicht Oskar Lafon­taine als Not­retter noch einmal den Par­tei­vor­stand über­nimmt.

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Perer Nowak

»Der Schimmel ist überall«

Flücht­lings­in­itia­tiven orga­ni­sieren Kon­ferenz in Jena, um auf ihre Lebens­si­tuation hin­zu­weisen

Auf einer Kon­ferenz wollen Flücht­linge ihre For­de­rungen bündeln, um gegen ihre men­schen­un­würdige Unter­bringung in deut­schen Flücht­lings­lagern zu kämpfen.

Unter dem Motto »Brecht die Iso­lation aus den Lagern heraus« orga­ni­sieren Flücht­lings­in­itia­tiven vom 22. bis 24. April eine Kon­ferenz im Inter­na­tio­nalen Zentrum in Jena. Zu den Orga­ni­sa­toren gehört das Flücht­lings­netzwerk »The VOICE« und die »Flücht­lings­in­itiative Möhlau Sachsen-Anhalt«. »In jedem Lager wehren sich Flücht­linge gegen die Lebens­be­din­gungen, mit denen sie kon­fron­tiert sind. Um erfolg­reich zu sein, muss eine poli­tische Position defi­niert werden«, beschreibt ein Mit­glied der Vor­be­reitung das Kon­fe­renzziel.

Ein zen­trales Thema soll die Aus­beutung und Dis­kri­mi­nierung der Flücht­linge durch staat­liche Regle­men­tie­rungen sein. Als Bei­spiel führt der Aktivist das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz »sowie die daraus resul­tie­renden all­täg­lichen Repres­sionen und Bedro­hungen durch staat­liche Behörden« an. Zur Kon­ferenz werden Dele­gierte von Flücht­lings­lagern aus ganz Deutschland erwartet. Für den 24. April ist eine Kund­gebung vor dem Flücht­lings­lager Zella-Mehlis geplant.

Damit sollen die rund 170 Bewoh­ne­rInnen unter­stützt werden, die in den letzten Monaten mehrmals öffentlich auf ihre Situation auf­merksam gemacht, die Auf­lösung des Lagers und den Umzug in eigene Woh­nungen gefordert haben. In einem Brief der Heim­be­wohner vom März 2011 heißt es: »Wir leben in einem alten Lager mit ver­al­teten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toi­letten und Fluren – der Schimmel ist überall. Die Men­schen werden krank und ihr Zustand ver­schlimmert sich, viele Familien und Babys leben unter so schreck­lichen Umständen.« Im Rahmen eines bun­des­weiten Akti­ons­tages für die Rechte von Flücht­lingen hatten die Bewohner von Zella-Mehlis am 22. März in Mei­ningen für die Schließung des Flücht­lings­lagers demons­triert. Bisher halten die zustän­digen Behörden im Land­kreis Zella-Mehlis an dem Lager fest. Mit der Kund­gebung, die am Oster­sonntag um 10 Uhr vor dem Lager beginnt, sollen die For­derung der Flücht­linge unter­stützt und der Druck auf die Behörden ver­stärkt werden. www​.the​voice​forum​.org/​n​o​d​e​/2083

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​5​8​8​0​.​d​e​r​-​s​c​h​i​m​m​e​l​-​i​s​t​-​u​e​b​e​r​a​l​l​.html

Peter Nowak

Zwangsbehandlung in der Psychiatrie wurden Grenzen gesetzt

Nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift die Behandlung eines Pati­enten gegen seinen Willen in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit ein

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe hat mit einer kürzlich bekannt gewor­denen Ent­scheidung die Rechte von Psych­ia­trie­pa­ti­enten gestärkt. Es hatte die Frage zu ent­scheiden, ob gegen den Willen des Betrof­fenen eine Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­menten zulässig ist. Geklagt hatte ein Mann in Rheinland-Pfalz, dem im Pfalz­kli­nikum Klin­gen­münster Neu­ro­leptika ver­ab­reicht werden sollten. Weil er gesund­heit­liche und psy­chische Neben­wir­kungen befürchtete, wei­gerte sich. Die Kli­nik­leitung erklärte ihn für unein­sichtig, drohte ihm mit einer Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­mente gegen seinen Willen und bekam bei meh­reren Gerichten in Rheinland-Pfalz Recht. Mit seiner Ver­fas­sungs­be­schwerde hat der Mann nun einen Teil­erfolg erzielt:

»Die medi­zi­nische Behandlung eines Unter­ge­brachten gegen seinen natür­lichen Willen (kurz: Zwangs­be­handlung) greift in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses Grund­recht schützt die kör­per­liche Inte­grität des Grund­rechts­trägers und damit auch das dies­be­züg­liche Selbst­be­stim­mungs­recht. Zu seinem tra­di­tio­nellen Gehalt gehört der Schutz gegen staat­liche Zwangs­be­handlung …. Bei der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­handlung eines Unter­ge­brachten mit Neu­ro­leptika handelt es sich um einen besonders schwer­wie­genden Grund­rechts­ein­griff.«
 Aus dem Urteil
 Da zurzeit in Rheinland-Pfalz keine aus­rei­chende gesetz­liche Grundlage für die Zwangs­be­handlung von Per­sonen besteht, die im Maß­re­gel­vollzug unter­ge­bracht sind, dürfen dem Kläger bis auf Wei­teres keine Medi­ka­mente gegen seinen Willen ver­ab­reicht werden, befanden die Richter. Eine Spre­cherin der Lan­des­re­gierung kün­digte eine baldige Novel­lierung an.
 
»Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben«

Doch die Ent­scheidung hat bun­des­po­li­tische Folgen, weil sich die Ver­ord­nungen in allen Bun­des­ländern ähneln. Der auf Men­schen­rechte spe­zia­li­sierte Anwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den Kläger vertrat, for­derte in einem Interview den bun­des­weiten Stop jeg­licher Zwangs­be­handlung:
 »Formal wurde zwar nur das Mainzer Gesetz bean­standet, aber die Rege­lungen der Zwangs­be­handlung sind in allen Bun­des­ländern ähnlich. Die Karls­ruher Anfor­de­rungen sind nir­gends erfüllt. Deshalb dürfen jetzt Betroffene in ganz Deutschland nicht mehr gegen ihren Willen gespritzt werden. Es wäre schi­kanös zu ver­langen, dass erst gegen jedes Lan­des­gesetz Ver­fas­sungs­klage erhoben werden muss.«
 David Schneider-Addae-Mensah
 
Klare Worte fand der Jurist für Ärzte oder Richter, die die Ent­scheidung nicht beachten:
 »Wenn sie es nicht tun, werde ich die ent­spre­chenden Ärzte wegen Kör­per­ver­letzung anzeigen und die Richter, die jetzt noch eine Zwangs­be­handlung geneh­migen, ebenso. Das sind dann Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben.«
 David Schneider-Addae-Mensah
 
Aller­dings ver­hehlte Schneider-Addae-Mensah auch nicht, dass das Urteil nur ein Teil­erfolg war. Denn die Richter lehnten eine Zwangs­be­handlung nicht generell ab. Vielmehr erklären sie:
 »Dem Gesetz­geber ist es nicht prin­zi­piell ver­wehrt, solche Ein­griffe zuzu­lassen. Dies gilt auch für eine Behandlung, die der Errei­chung des Voll­zugs­ziels dient, also darauf gerichtet ist, den Unter­ge­brachten ent­las­sungs­fähig zu machen. Zur Recht­fer­tigung eines solchen Ein­griffs kann das grund­rechtlich geschützte Frei­heits­in­teresse des Unter­ge­brachten selbst (Art. 2 Abs. 2 GG) geeignet sein, sofern der Unter­ge­brachte zur Ein­sicht in die Schwere seiner Krankheit und die Not­wen­digkeit von Behand­lungs­maß­nahmen oder zum Handeln gemäß solcher Ein­sicht krank­heits­be­dingt nicht fähig ist.«
 Aus dem Urteil
 
Zuvor hatte der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Scharmer in einer gut­ach­ter­lichen Stel­lung­nahme erklärt, dass jeg­liche Zwangs­be­handlung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht nur gegen das Grund­gesetz, sondern auch gegen die auch von der Bun­des­re­gierung unter­schriebene UN-Behin­der­ten­kon­vention ver­stößt. Dieser Version ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht gefolgt.
 
Im Gespräch mit Tele­polis nennt Sebastian Scharmer die Karls­ruher Ent­scheidung dennoch einen Erfolg. Sie besagt, dass eine Zwangs­be­handlung nicht gegen den Willen eines Pati­enten durch­ge­führt werden kann, aller­dings ist sie ohne seinen Willen wei­terhin möglich. Hätte das Gericht die Zwangs­be­handlung grund­sätzlich für rechts­widrig erklärt, wäre die Aus­wir­kungen auf dem gesamten Pfle­ge­sektor beträchtlich gewesen, gibt Scharmer zu bedenken. So werden in der Alten­pflege häufig Medi­ka­mente ver­ab­reicht, die die betreuten Men­schen beru­higen sollen, aber durchaus Neben­wir­kungen haben.
 
Selbst­be­stimmung versus ärzt­liche Fremd­be­stimmung

Juristen ver­weisen auf ein Urteil zum Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Unter­brin­gungs­gesetz aus dem Jahr 1980, um den Fort­schritt zu doku­men­tieren. Vor 30 Jahren habe der Senat zwar den Begriff »Freiheit zur Krankheit« geprägt. Aber das Regel-Aus­nahme-Ver­hältnis war genau umge­kehrt: Für­sorge war die Regel, Selbst­be­stimmung konnte aus­nahms­weise bei minder schweren Fällen über­wiegen. In der aktu­ellen Ent­scheidung lasse der Senat dagegen keinen Zweifel, dass die Selbst­be­stimmung des Kranken die Regel und die ärzt­liche Fremd­be­stimmung die Aus­nahme zu sein hat.
 
Als Sen­sation bezeichnet der Bun­des­verband der Psych­ia­trie­er­fah­renen die Ent­scheidung:
 »Da mit diesem Urteil die Zwangs­be­handlung in der Forensik erfolg­reich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu erwarten, dass alle Zwangs­be­hand­lungen in der Psych­iatrie mit dem Grund­gesetz, dem Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit, unver­einbar sind und dann jede psych­ia­trische Zwangs­ein­weisung nur noch Knast ist, für den keine Kran­ken­ver­si­cherung mehr zahlen wird.«
 Bun­des­verband der Psych­ia­trie­er­fah­renen
 
Weil das Gericht die Zwangs­be­handlung nicht generell auf­ge­hoben hat, greife jetzt umso mehr die Pati­en­ten­ver­fügung, betont Rene Talbot vom BPE:
»Denn in der in einem doku­men­tiert ein­wil­li­gungs­fä­higem Zustand gemachten Pati­en­ten­ver­fügung wird erklärt, dass eine Zwangs­be­handlung zu keinen Zeit­punkt erfolgen darf. Also ist jede Recht­fer­tigung von Zwang gegen eine Pati­en­ten­ver­fügung unmöglich.«
 Rene Talbot
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​5​8​8​/​1​.html

Peter Nowak

Maoisten machen mal ne Pause

Der tra­di­tio­nelle Pro­testzug am 1 Mai um 13 Uhr fällt in diesem Jahr aus. Es fehlt an Unter­stützern.

Die »Revo­lu­tionäre 1.-Mai-Demonstration«, die all­jährlich um 13 Uhr vom Ora­ni­en­platz durch Kreuzberg zog, ist dieses Jahr nicht im Pro­testan­gebot. In einer vier­sei­tigen Erklärung der Revo­lu­tio­nären Kom­mu­nis­tInnen BRD (RK), die wesentlich an der Vor­be­reitung beteiligt waren, wird zuerst die Bedeutung der Demons­tration in den ver­gan­genen 25 Jahren her­vor­ge­hoben – und dann erklärt, dass sie diesmal aus­fällt. »Der Haupt­grund liegt weder in einer feh­lenden Not­wen­digkeit […] noch an einer feh­lenden sozialen Basis für die radikale Bot­schaft der Demons­tration«, heißt es dort. Vielmehr liege es an »der his­to­ri­schen Situation, in der sich die orga­ni­sierten Kräfte befinden«, so das Schreiben etwas kryp­tisch.
 
Der Hin­ter­grund sind poli­tische Aus­ein­an­der­set­zungen innerhalb der mao­is­ti­schen Strömung, die die Demo zuletzt wesentlich getragen hat. In dem Orga­ni­sa­ti­ons­bündnis hatten deutsche, tür­kische und ira­nische mao­is­tische Gruppen eine wichtige Rolle gespielt, die in der Inter­na­tio­nalen Revo­lu­tio­nären Bewegung (RIM) zusam­men­ge­schlossen waren. Dort ist es in letzter Zeit zu starken internen Dif­fe­renzen über die Beur­teilung der Politik Maos und der künf­tigen Per­spek­tiven gekommen.

Um die Aus­ge­staltung der Kreuz­berger Demo am 1. Mai war es bereits in den frühen 90er Jahren zwi­schen der RIM und auto­nomen Gruppen zu hef­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen gekommen. Diese wurden mit Erklä­rungen in der Auto­no­men­zeit­schrift Interim, gele­gentlich aber auch mit Fäusten und Holz­latten aus­ge­tragen. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre ori­en­tierten sich autonome Gruppen dann zunehmend auf andere Demoorte und -zeiten, während das von den Mao­is­tInnen getragene Bündnis am Ora­ni­en­platz fest­hielt. In den letzten Jahren war die Zahl der Teil­neh­me­rInnen an der Demons­tration stark gesunken. 2010 kamen nur noch knapp 1.000 Men­schen.

Die Revo­lu­tio­nären Kom­mu­nis­tInnen haben erklärt, dass es 2012 die 13-Uhr-Demo wieder geben wird – wenn sich denn genügend Men­schen für die Vor­be­reitung finden. Ange­meldet ist sie immerhin schon für das ganze Jahr­zehnt.

http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​m​a​o​i​s​t​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​m​a​l​-​n​e​-​p​ause/

Peter Nowak