Arm wegen Armut

Der Preis des neuen deut­schen Job­wunders; Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit und Lohn­dumping


Während sich die Bun­des­agentur für Arbeit und Spitzen-Poli­tiker sehr zufrieden mit der Ent­wicklung am Arbeits­markt äußern, kommen von den Gewerk­schaften kri­ti­schere Töne. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di stellte in Berlin gemeinsam mit der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten das im VSA-Verlag erschienene Buch »Leben ohne Min­destlohn – Arm wegen Arbeit. Nied­rig­löhner, Leih­ar­beiter und ‚Auf­stocker‘ erzählen«.

Zu den Her­aus­gebern zählt neben den Vor­sit­zenden von ver.di und NGG auch der Autor Günther Wallraff, der in den 1980er Jahren einer der ersten war, der über prekäre Arbeits­ver­hält­nisse berichtet hat. Damals sorgte der Nachweis von Armuts­löhnen in West­deutschland noch für großes Auf­sehen. Mehr als 25 Jahre später hat sich scheinbar ein Großteil der Gesell­schaft daran gewöhnt.

Schließlich sollen die Nied­rig­löhne dem Standort Deutschland dienen, so die offi­zielle Lesart. »Weil du arm bist, musst du früher sterben«, dieser Satz aus dem Früh­ka­pi­ta­lismus hat heute wieder hohen Wahr­heits­gehalt, erklärte Wallraff bei der Buch­vor­stellung.

Betroffene belegen die Malaise mit kon­kreten Zahlen: So ver­dient die 47jährige Simone Fichtner als Leih­ar­bei­terin in einer säch­si­schen Klein­stadt bei Dresden 850 monatlich, ca. 300 Euro weniger als die Stamm­be­schäf­tigten. Ein Teil ihres Lohnes ver­braucht Fichtner für die Miete und die Fahrt­kosten zur Arbeits­stelle. Damit wollen sich die Initia­toren des Buches, die Initiative Min­destlohn nicht abfinden. Das Buch soll diese For­derung unter­stützen.

Es ist auch kein Zufall, dass es kurz vor dem 1. Mai erschienen ist, wo der DGB zu zahl­reichen, nach [www​.klas​sen​frage​.blog​sport​.de Ansicht vieler Kri­tiker] aber harm- und zahn­losen Kund­ge­bungen aufruft. Im Aufruf des DGB zum 1. Mai heißt es:

»Deutschland ist in Schieflage. Die Kluft zwi­schen Arm und Reich wird immer größer. Nicht wir haben über unsere Ver­hält­nisse gelebt, sondern Spe­ku­lanten, Manager und Banker. Die Finanz­märkte müssen wirksam regu­liert werden und die Reichen und Ver­mö­genden müssen endlich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Kri­sen­folgen und für unseren Sozi­al­staat leisten. Für eine sichere Zukunft brauchen wir starke soziale Siche­rungs­systeme und pari­tä­tische Bei­träge der Arbeit­geber.«

Führt Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit zu Lohn­dumping?

Die Initiative Min­destlohn begründet die besondere Dring­lichkeit ihrer Initiative auch mit der am 1. Mai in Kraft tre­tenden Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit für 8 weitere Länder im EU-Raum.

»Durch die Ein­führung eines gesetz­lichen Min­dest­lohns kann die Politik für faire Bedin­gungen sorgen – für Zuwan­derer wie für Ein­hei­mische«, heißt es dort. Die Ver­knüpfung des Themas Min­destlohn mit der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit halten manche Autoren für poli­tisch falsch. Für den Druck auf die Löhne sind nicht die Arbeit­nehmer aus Ost­europa, sondern die euro­päi­schen Sub­un­ter­nehmen ver­ant­wortlich, schreibt Jan Ole Arps im Freitag.

Da ein Großteil des DGB in den letzten Jahren eher auf Abschottung des deut­schen Arbeits­marktes als auf die Orga­ni­sierung der Lohn­ab­hän­gigen unab­hängig von ihrer Natio­na­lität gesetzt hat, fürchten manche Beob­achter, dass die an sich richtige For­derung nach einem Min­destlohn eher dazu dienen soll, die Arbeiter aus anderen Ländern weiter draußen zu halten.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49754

Peter Nowak

Magdeburger Antifaschisten wollen Dresdner Verhältnisse

Die Autonome Hoch­schul­gruppe Mag­deburg hat gemeinsam mit dem Liber­tären Zentrum der Stadt und dem par­tei­losen Stadtrat Oliver Wen­den­kampf dazu auf­ge­rufen, auch in der Haupt­stadt von Sachsen-Anhalt künftig Nazi­auf­märsche zu blo­ckieren. Unter­stützt wird das Anliegen mitt­ler­weile auch von ver­schie­denen Antifa- und Jugend­gruppen sowie von Poli­tikern der Linken. Hin­ter­grund sind die regel­mä­ßigen Nazi­auf­märsche in Mag­deburg Mitte Januar, die die rechte Szene zum Jah­restag der alli­ierten Bom­bar­dierung orga­ni­siert. Die Nazidemo hat sich in den ver­gan­genen Jahren zum Auftakt des rechten Febru­ar­auf­mar­sches von Dresden ent­wi­ckelt.

Die Ver­fasser und Unter­stützer des Offenen Briefes kri­ti­sieren den bis­he­rigen Umgang mit dem rechten Auf­marsch. Während die Mag­de­burger Zivil­ge­sell­schaft eine »Meile der Demo­kratie« in der Innen­stadt ver­an­staltet, könnten die Neo­nazis weit­gehend unge­stört einige Kilo­meter ent­fernt mar­schieren. Einige Blo­cka­de­ver­suche von Anti­fa­schisten am 15. Januar diesen Jahres wurden von der Polizei ver­hindert. Das soll sich nach den Willen der Unter­zeichner ändern. »Unserer Ansicht nach ist es möglich, den ›Gedenk­marsch‹ der Neo­nazis zu ver­hindern – oder zumindest effektiv zu stören. Rea­li­sierbar ist dies aller­dings nur, wenn der Protest von einem breiten Bündnis vor­be­reitet und getragen wird«, heißt es in dem Brief. Die Blo­ckaden sollen aus­drücklich in Koope­ration mit den zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen orga­ni­siert werden.

offener​-brief​.tk

http://​neues​-deutschland​.warenform​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​6​2​4​9​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Haft für Linke, Bewährung für Nazis

Ein Buch über den Umgang der Justiz mit Nazi­über­fällen und Antifa-Aktionen in der Wei­marer Republik zeigt irri­tie­rende Par­al­lelen zur Gegenwart auf.

Die Sil­ves­ter­feier des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Sän­ger­bundes im Ber­liner Bezirk Prenz­lauer Berg endete 1931 in einem Blutbad. NS-Anhänger eines nahen SA-Sturm­lokals über­fielen ihre poli­ti­schen Kon­tra­henten und erschossen zwei junge Männer.

„Haft für Linke, Bewährung für Nazis“ wei­ter­lesen

Wände streichen ist keine Lösung

Flücht­linge aus ganz Deutschland trafen sich zum Akti­onstag in Zella-Mehlis


»Wir sind Men­schen und wir haben Rechte!« Darauf beharren Flücht­linge auch im Thü­ringer Zella-Mehlis. Sie trafen sich am Oster­sonntag zum Akti­onstag.

Musik und Trommeln waren am Sonn­tag­nach­mittag im Indus­trie­gebiet von Zella Mehlis zu hören. Vor dem Gebäude der Indus­trie­straße 29 haben sich knapp 100 Men­schen ver­sammelt. Viele sind Flücht­linge aus der gesamten Republik, die über Ostern an einer anti­ras­sis­ti­schen Kon­ferenz in Jena teil­ge­nommen hat. Im Anschluss sind wir nach Zella Mehlis gefahren, um die Bewohner in diesem Lager zu unter­stützen“, meint Salomon Want­choucou, der sich seit Jahren im Rahmen des Netz­werks The Voice für die Rechte von Flücht­lingen ein­setzt. Ein beson­deres Anliegen ist für ihm der Kampf gegen die Resi­denz­pflicht, die Flücht­lingen ver­bietet, den ihnen zuge­wie­senen Land­kreis ohne Erlaubnis der Aus­län­der­be­hörde zu ver­lassen. Für Want­choucou ist das eine klare Ver­letzung des Grund­rechts auf Bewe­gungs­freheit. Die Aktion am Sonntag sei auch ein Akt des zivilen Unge­horsams betont er. Schließlich hat sich ein Großteil der Teil­nehmer über die Resi­denz­pflicht­re­ge­leung hin­weg­ge­setzt, um die Flücht­linge in Zella Mehlis zu unter­stützen. Die hatten im März in einen Offenen Brief auf unhaltbare hygie­nische Zustände im Lager hin­ge­wiesen. So sei es an vielen Wänden zu Schim­mel­befall gekommen. „Die Behörden sind nach unseren Pro­testen ver­wirrt, aber geändert hat sich bisher wenig“, meint Heim­be­wohner Miloud El Cherif aus Algerien. Aller­dings wäre es auch keine Lösung für ihn, wenn die Wände des Heims bunt ange­strichen würden, betont er. „Das Problem ist die Enge, die iso­lierte Lage zwi­schen Fabrik­ge­bäuden, Autobahn und Wald und die ständige Kon­trolle“, meint El Cherif und zeigt auf den Eingang. Dort achtet Wach­per­sonal darauf, dass keine Unbe­fugte das Heim betreten. Einmal kommt es zu einem Wort­ge­fecht zwi­schen Bewohnern und den Wach­dienst. Nach wenigen Minuten ist der Kon­flikt ent­schärft. Es wird aber deutlich, wie gespannt die Situation in dem Heim ist. Lahal Sharif kommt aus dem Irak und lebt schon mehrere Jahre in dem Heim am Rande von Zella Mehlis. „Wichtige Jahre meines Lebens lebe ich wie im Gefängnis“, klagt er. Ihm seinen alle Mög­lich­keiten genommen worden. Bevor er nach Deutschland floh, war er erfolg­reicher Boxer. Heute hat er keine Per­spektive und sein Auf­ent­halts­status ist noch immer unge­klärt. „Die Unge­wissheit und die Lebens­um­stände macht vielen Men­schen auch psy­chisch zu schaffen“, betont Selam Shenam. Die syrische Oppo­si­tio­nelle lebt eben­falls in Zella Mehlis und beteiligt sich am Kampf für die Schließung des Heims. Einige Bewohne schauen aus dem Fenster und signa­li­sieren durch Applaus Zustimmung, als die Kund­ge­bungs­teil­nehmer die Parole „Das Heim muss weg“ skan­dieren. Doch sie trauen sich nicht an der Aktion teil­zu­nehmen. Dazu trägt auch die Präsenz der Sicher­heits­leute und der Sozi­al­ar­beiter bei, die schließlich auch für die Bewil­ligung von Ein­gaben und die Ver­teilung von Gut­scheinen zuständig sind. „Daher befürchten manche Heim­be­wohner Nach­teile, wenn sie sich offen an den Pro­testen betei­ligen“, befürchtet Shenam.
Am Oster­sonntag unter­stützten nur einige junge Men­schen aus Suhl die Kund­gebung. Doch es Kon­takte in die Region, unter Anderem zu evan­ge­li­schen Kirche und zur Links­partei, betont El Cherif. Die Kon­takte werden weiter gepflegt und werden sicher auch noch gebraucht. Die Flücht­lings­ak­ti­visten kün­digten an, die Pro­teste vor dem Heim fort­zu­setzen, bis es geschlossen wird und die Bewohner in eigenen Woh­nungen leben können. Dass diese For­de­rungen keine Utopie bleiben müssen, zeigt sich in der Nach­bar­ge­meinde Suhl, die knapp 200 Meter neben dem Heim beginnt. Während in Suhl Flücht­linge in eigenen Woh­nungen leben können, hält die Aus­län­der­be­hörde von Schmal­kalden-Mei­ningen, der für Zella Mehlis zuständig ist, weiter an dem Heim fest. Viele Flücht­linge sehen darin eine bewusste Politik. „Wir sollen an den Rand gedrängt und aus der Gesell­schaft aus­ge­grenzt werden“, beklagt Want­choucou. Doch ans Auf­geben denken weder er noch seine Mit­streiter. „Wir sind Men­schen und wir haben Rechte“, rufen sie und sie wirken sehr ent­schlossen, diese auch zu erkämpfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​6​1​6​7​.​w​a​e​n​d​e​-​s​t​r​e​i​c​h​e​n​-​i​s​t​-​k​e​i​n​e​-​l​o​e​s​u​n​g​.html

Peter Nowak

Tödliche Medikamente

Prä­parate, die nicht nur Leben retten: Was ein euro­päi­scher Phar­ma­konzern mit der Todes­strafe in den USA zu tun hat
Das Selbstbild ist jeden­falls ein­deutig: „Lundbeck ist ein for­schendes, phar­ma­zeu­ti­sches Unter­nehmen. Unser Fokus liegt auf der Ent­wicklung inno­va­tiver Medi­ka­mente, die zur Behandlung von Stö­rungen des Zen­tralen Ner­ven­systems (ZNS) ein­ge­setzt werden: u.a. bei Depres­sionen, Schi­zo­phrenie, Morbus Alz­heimer, Angst­stö­rungen und Morbus Par­kinson.“ Das dänische Unter­nehmens, das in über 50 Ländern – unter anderem in Hamburg-Harburg – Nie­der­las­sungen hat, will demnach die Lebens­si­tuation von Men­schen ver­bessern, die am Zen­tral­ner­ven­system erkrankt sind.

Doch bei Lundbeck her­ge­stellte Prä­parate retten nicht nur Leben. In den USA ist das Unter­nehmen der einzige Lizenz­träger für das Betäu­bungs­mittel Pento­bar­bi­tural, das künftig bei Hin­rich­tungen mittels Gift­spritze ein­ge­setzt werden soll. Damit soll das Nar­ko­se­mittel Thio­pental ersetzen werden, das nicht mehr ein­ge­setzt werden kann. Bür­ger­rechts­gruppen hatten Alarm geschlagen, nachdem drei zum Tode Ver­ur­teilte bei ihrer Hin­richtung grau­en­volle Qualen erlitten hatten, weil das Nar­ko­se­mittel ver­sagte. In allen drei Fällen wurde nach Recherche von Men­schen­rechtlern das Nar­ko­se­mittel Thio­pental von der bri­ti­schen Firma Dream Pharma an die US-Bun­des­staaten Kali­fornien, Georgia, South-Carolina, Arkansas und Arizona geliefert. Die bri­tische Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Reprieve sorgte mit einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof dafür, dass Dream Pharma das von ihr gelie­fertes Nar­ko­se­mittel zurück­zu­holen musste.

Damit stehen die Jus­tiz­be­hörden der 35 US-Bun­des­staaten, die die Todes­strafe voll­strecken, vor einem Problem. Die Vorräte für den Gift-Cocktail, mit dem die Todes­kan­di­daten ins Jen­seits befördert werden, sind zur Neige gegangen und können nicht wieder auf­ge­füllt werden. Der einzige in den USA zuge­lassene Her­steller stoppte nach Pro­testen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen die Pro­duktion. Der Plan des Her­stellers Hospira, das Nar­ko­se­mittel Natrium-Thio­pental in Italien wei­ter­pro­du­zieren zu lassen, nachdem die US- Pro­duktion im August 2009 wegen eines Eng­passes bei einem che­mi­schen Bestandteil gestoppt werden musste, schei­terte eben­falls. Italien verbot den Export des Medi­ka­ments in die USA, nachdem Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen bekannt gemacht hatten, dass es dort zu Hin­rich­tungen ver­wendet werden soll.

Mitt­ler­weile hat Hospira das Produkt voll­ständig vom Markt genommen. Als Unter­nehmen, das sich auf dem Markt einen Namen gemacht hat, weil es Medi­ka­mente zur Lebens­rettung pro­du­ziert, sei man nicht bereit, die Her­stellung von Pro­dukten zu unter­stützen, die für die Voll­stre­ckung der Todes­strafe genutzt werden, begründete Hospira-Vize­prä­sident Kees Gio­enhout diesen Schritt. Mitt­ler­weile mussten mehrere US-Bun­des­staaten schon ter­mi­nierte Exe­ku­tionen wegen des feh­lenden Prä­parats ver­schieben. Die Hin­richtung des wegen Ver­ge­wal­tigung und Frau­en­mordes zum Tode ver­ur­teilten Cleve Foster war auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs der USA wegen des feh­lenden Nar­ko­se­mittels aus­ge­setzt worden.

Lundbecks ethi­sches Dilemma

Men­schen­rechts­gruppen ver­stärken den Druck auf Lundbeck, weil sie ver­hindern wollen, dass das Unter­nehmen mit seinen Prä­pa­raten die Vorräte für die Hin­rich­tungs­spritze in den USA wieder auf­füllt. Das „Netzwerk gegen die Todes­strafe“ initi­ierte eine Petition, in der Lundbeck auf­ge­fordert wird, eine Klausel in die Ver­träge mit seinen Ver­triebs­firmen ein­zu­fügen, mit der die Wei­tergabe des Prä­parats an die Todes­kammern in den US-Bun­des­staaten untersagt werden soll. Das Netzwerk ver­weist dabei auf das 13. Pro­tokoll der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention, das nicht nur die Todes­strafe in Europa ver­bietet sondern auch die euro­päische Politik auf­fordert, sich weltweit für die Abschaffung der Todes­strafe ein­zu­setzen.

In einer Stel­lung­nahme ver­si­cherte der Lundbeck-Manager Eberhard Lüdtke, sein Unter­nehmen lehne die Todes­strafe kate­go­risch ab und habe den Global Compact der Ver­einten Nationen (UN) gegen die Todes­strafe unter­zeichnet. Die Ver­wendung eines in seinem Unter­nehmen her­ge­stellten Prä­parats als Bestandteil des Gift-Cock­tails für die Hin­rich­tungs­ma­sche­nerie in den USA stelle sein Unter­nehmen vor ein ethi­sches Dilemma, klagte Lüdtke.

„Lundbeck hat alle Mög­lich­keiten unter­sucht, den Miss­brauch von Pento­bar­bital in den USA zu stoppen. Hoch­rangige Rechts­ex­perten sind leider zu dem Ergebnis gekommen, dass die … »End­ver­braucher-Klausel« in den Ver­trägen auch nicht vor der miss­bräuch­lichen Anwendung schützt. Die einzige Alter­native wäre, das Produkt voll­ständig vom Markt zu nehmen, was sehr negative Kon­se­quenzen für die schwer­erkrankten Pati­enten hätte“, erklärte Lüdtke.

Es wird sich zeigen, ob das Unter­nehmen bei dieser Position bleibt. Das Netzwerk gegen die Todes­strafe will in der nächsten Zeit ver­stärkt um Unter­stützung für die Petition werben, die Lundbeck jedes Geschäft mit dem Tod ver­bieten will. Die Unter­schriften sollen am 10.12.2011, dem inter­na­tio­nalen Tag der Men­schen­rechte, bei der deut­schen Lundbeck-Nie­der­lassung in Hamburg-Harburg über­geben werden.

Petition: http://​www​.the​pe​ti​ti​onsite​.com/​2​/​k​e​i​n​e​-​l​u​n​d​b​e​c​k​-​p​r​p​a​r​a​t​e​-​f​r​-​h​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​d​e​n​-usa/

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1116-

Peter Nowak

Psychatrische Zwangsbehandlung vor dem Ende?

Ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sorgt für Dis­kus­sionen

Das Urteil aus Karlsruhe könnte per­spek­ti­visch das Aus für psych­ia­trische Zwangs­be­hand­lungen bedeuten. Die Richter hatten der Ver­fas­sungs­be­schwerde eines psy­chisch kranken Straf­täters statt­ge­geben, der gegen seine zwangs­weise Medi­ka­men­tierung in der Psych­iatrie geklagt hatte.

Die Karls­ruher Richter hatten über die Klage eines Mannes aus Rheinland-Pfalz zu ent­scheiden, der die Behandlung mit ner­ven­dämp­fenden Medi­ka­menten, soge­nannten Neu­ro­leptika, im Pfalz­kli­nikum Klin­gen­münster abge­lehnt hatte. Der 59-Jährige, der auf­grund einer Ver­ur­teilung wegen im Zustand der Schuld­un­fä­higkeit gegan­gener Gewalt­taten seit 1999 im Maß­re­gel­vollzug sitzt, befürchtete durch die Medi­ka­mente Neben­wir­kungen auf die Leber und negative Per­sön­lich­keits­stö­rungen. 

Die Kli­nik­leitung bezeichnete den Mann dar­aufhin als nicht ein­sichts­fähig und kün­digte die Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­mente gegen seinen Willen an. Von Gerichten in Rheinland-Pfalz bekam sie in meh­reren Instanzen Recht. Eine Ver­fas­sungs­be­schwerde des Mannes gegen die Zwangs­be­handlung hatte jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Erfolg.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Psych­ia­trie­er­fah­rener e.V. (BPE) bezeichnete das Urteil in einer Pres­se­mit­teilung als Sen­sation. “Da mit diesem Urteil die Zwangs­be­handlung in der Forensik erfolg­reich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu erwarten, dass alle Zwangs­be­hand­lungen in der Psych­iatrie mit dem Grund­gesetz, dem Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit, unver­einbar sind und dann jede psych­ia­trische Zwangs­ein­weisung nur noch Knast ist, für den keine Kran­ken­ver­si­cherung mehr zahlen wird“, heißt es darin.

Auch der auf Men­schen­rechts­fragen spe­zia­li­sierte Rechts­anwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den Kläger vertrat, sieht nach der Ent­scheidung bun­des­weite Kon­se­quenzen für die Psych­iatrie. „Formal wurde zwar nur das Mainzer Gesetz bean­standet, aber die Rege­lungen der Zwangs­be­handlung sind in allen Bun­des­ländern ähnlich. Die Karls­ruher Anfor­de­rungen sind nir­gends erfüllt. Deshalb dürfen jetzt Betroffene in ganz Deutschland nicht mehr gegen ihren Willen gespritzt werden. “ Dras­tische Worte fand der Anwalt für Ärzte, die wei­terhin Zwangs­be­hand­lungen vor­nehmen und Richter, die eine solche Maß­nahme geneh­migen. „Das sind dann Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben“, erklärte Schneider-Addae-Mensah und kün­digte Anzeigen wegen Kör­per­ver­letzung an. Ganz zufrieden ist der Anwalt mit dem Urteil aller­dings nicht. „Leider hat das Ver­fas­sungs­ge­richt nicht ent­schieden, dass eine Zwangs­be­handlung generell unzu­lässig ist. Das war ja das eigent­liche Ziel meines Man­danten. Aber es ist gut, dass Karlsruhe eine strengere gesetz­liche Regelung ver­langt.“ 

Eine Zwangs­be­handlung halten die Richter nur als letztes Mittel für zulässig, „wenn der Unter­ge­brachte krank­heits­be­dingt zur Ein­sicht in die Behand­lungs­be­dürf­tigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Ein­sicht nicht fähig ist.“ In einem Rechts­gut­achten stelle der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Scharmer dagegen fest, dass jede Zwangs­be­handlung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht nur gegen das Grund­gesetz sondern auch gegen die auch von der Bun­des­re­gierung unter­schriebene UN-Behin­der­ten­kon­vention ver­stößt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​6​0​8​4​.​p​s​y​c​h​a​t​r​i​s​c​h​e​-​z​w​a​n​g​s​b​e​h​a​n​d​l​u​n​g​-​v​o​r​-​d​e​m​-​e​n​d​e​.html

Peter Nowak

Kann eine Volksabstimmung Stuttgart 21 retten?

Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Gegner hoffen nun auf den Stresstest

Eigentlich gab niemand mehr dem Projekt Stuttgart 21 nach den Land­tags­wahlen in Baden-Würt­temberg eine große Chance. Schließlich sollen die Grünen, die sich als vehe­mente Gegner des Stutt­garter Bahn­pro­jekts prä­sen­tieren, den Minis­ter­prä­si­denten stellen. Einzig der Konkret-Her­aus­geber Hermann L. Gremliza sah es kommen: Nur die Grünen können Stuttgart 21 noch durch­setzen, schrieb er in seiner Kolumne – und er könnte wieder einmal recht behalten. Denn der Kom­promiss, den Grüne und SPD in Baden-Würt­temberg zu dem Thema unter­schrieben haben, um eine Koalition ein­gehen zu können, gibt den Freunden von Stuttgart 21 wieder Auf­trieb.

Die Gründe liegen in den Richt­linien, nach denen in dem Bun­desland Volks­ab­stim­mungen abge­halten werden können. Min­destens ein Drittel der Stimm­be­rech­tigten, das sind rund 2,5 Mil­lionen Bürger, muss bei Geset­zes­än­de­rungen mit Ja stimmen. Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Trotzdem erklärt der desi­gnierte Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann unver­drossen:

»Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Aus­stiegs­gesetz nicht ange­nommen.«

Schließlich war die Volks­ab­stimmung die Bedingung, damit die S21-Befür­worter bei der SPD über­haupt einen Grünen zum Minis­ter­prä­si­denten wählen. Selbst der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer ging auf Distanz zu Kret­schmann. Es sei noch nicht geklärt, was pas­siert, wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt aus­spricht, aber das Quorum für eine Volks­ab­stimmung nicht erreicht wird. »Dann muss die Regierung gucken, wie sie weiter ver­fährt«, schiebt Palmer seinen Kon­kur­renten Kret­schmann die Ver­ant­wortung zu.

Das von Palmer beschriebene Sze­nario ist sehr wahr­scheinlich: Die S21-Befür­worter müssen nur der Abstimmung fern­bleiben, um das Projekt zu retten. Dann ist die Stim­menzahl der Gegner groß, aber das nötige Quorum wird nicht erreicht und S21 ist nicht nur gerettet, sondern hat durch die Volks­ab­stimmung auch noch das Prä­dikat »besonders demo­kra­tisch durch­ge­setzt« erhalten.

Schon nach Bekannt­werden des Kom­pro­misses gab es wütende Reak­tionen, bei den Grünen, aber auch bei par­tei­losen Gegnern des Bahn­pro­jekts. Auch wenn sich in der Bewegung erste Aus­dif­fe­ren­zie­rungen bemerkbar machen, sind viele mehr­heitlich real­po­li­tisch ori­en­tiert und haben nach den Wahlen ent­schieden, dass die Grünen auch als Regie­rungs­partei Teil des Pro­test­bünd­nisses bleiben können.

Diese Arbeits­teilung würde schwie­riger, wenn die Grünen als Regie­rungs­partei nach der Volks­ab­stimmung das Projekt umsetzen müssen. Auf die Fall­stricke bei der Volks­ab­stimmung haben Juristen in einer Pres­se­er­klärung ebenso hin­ge­wiesen, wie die die Gruppe der Park­schützer.

Alle hoffen auf den Stresstest

S21-Gegner setzen ihre Hoffnung jetzt in das Ergebnis des bei der Schlichtung ver­ein­barten Stress­testes, der eine Volks­ab­stimmung über­flüssig machen könnte.

Die Gefahr, dass die dazu pas­senden Ergeb­nisse hin­gemau­schelt werden, sei aller­dings rie­sengroß, befürchtet nicht nur die Links­partei in Baden-Würt­temberg. Solche Spe­ku­la­tionen hat Bahnchef Grube selber gefördert.

Er gibt sich auch nach den Wahlen in Baden-Würt­temberg über­zeugt, dass das Bahn­projekt gebaut wird und der Stresstest keine Hürde sein wird.

»Wenn wir uns nicht sicher wären, dass der Bahnhof den Test besteht, hätten wir uns auf das Thema nicht ein­ge­lassen. Wir stehen wei­terhin voll zu Stuttgart 21.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49724

Peter Nowak

Erinnern an Zwangsarbeit, Mord und Befreiung

Eine Initiative zeigt Spuren des NS-Terrors in Neu­kölln. Die Nie­derlage der Nazis vor 66 Jahren wird gefeiert.

Am 24. April 1945 erreichte die Rote Armee den süd­öst­lichen Rand von Berlin. Schon nach wenigen Tagen war die Gegenwehr von Volks­sturm und Waffen-SS gebrochen, die Tage des Nazi­re­gimes waren gezählt. An diese his­to­ri­schen Ereig­nisse wollen die Autonome Neu­köllner Antifa (ANA) und die Ber­liner Natur­freun­de­jugend in diesem Jahr mit einer Dop­pel­ver­an­staltung erinnern. Am Oster­sonntag rufen sie mit einem gedenk­po­li­ti­schen Stadt­rundgang weit­gehend ver­gessene Orte des NS-Terrors mitten in Neu­kölln ins Gedächtnis.
 
Der his­to­rische Rundgang startet um 15 Uhr am S‑Bahnhof Son­nen­allee und führt am heu­tigen Hotel Estrel vorbei. Auf dem Areal befand sich bis zur Nie­derlage des Natio­nal­so­zia­lismus ein Lager für sowje­tische Kriegs­ge­fangene. Auf der wei­teren Route durch den Stadtteil erfahren die Teil­neh­me­rInnen, dass sich in Neu­kölln mehr als 50 Zwangs­ar­beits­lager und ‑unter­künfte befanden. Die Insassen wurden für Arbeiten in der kriegs­wich­tigen Industrie ein­ge­setzt.
 
 Dazu gehörten die Fahr­zeug­werke Gaub­schat, die in ihrem Neu­köllner Werk Spe­zi­al­auf­bauten für die Gas­wagen pro­du­zierten, in denen bei der T4-Aktion als geis­tes­krank stig­ma­ti­sierte Men­schen ermordet wurden. Die ersten beiden in Neu­kölln mon­tierten Gaub­schat-Wagen kamen im KZ Sach­sen­hausen zum Einsatz. Dabei sollen laut Spiegel »stu­di­en­halber« 20 bis 30 Russen vergast worden sein. In dem von Gaub­schat ab April 1942 betrie­benen Rus­sen­lager I in der Grenz­allee starben mehrere Metall­ar­beiter an Unter­ernährung.
 
Ein Zwi­schen­stopp soll auch vor der Albrecht-Dürer-Ober­schule in der Emser Straße ein­gelegt werden. Hier mussten mehrere hundert tsche­chische und fran­zö­sische Zwangs­ar­bei­te­rInnen leben. Auch an jüdische Geschäfte, die unter den Nazis »ari­siert« wurden, soll während des Spa­zier­gangs erinnert werden.
 
»Mit den Opfern ver­schwand auch die Erin­nerung. Deshalb wollen wir am 24. April der Opfer der Nazi­bar­barei gedenken und am 28. April die Befreiung durch die Alli­ierten feiern«, erklärt Pia Buchheim, eine der Orga­ni­sa­to­rInnen, gegenüber der taz. Am kom­menden Don­nerstag soll um 18 Uhr am Rathaus Neu­kölln eine Stra­ßen­parade starten, die mit Musik und poli­ti­schen Bei­trägen durch Nord­neu­kölln zieht und an die Befreiung des Bezirks durch die Rote Armee erinnert.
 http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​e​r​i​n​n​e​r​n​-​a​n​-​z​w​a​n​g​s​a​r​b​e​i​t​-​m​o​r​d​-​u​n​d​-​b​e​f​r​e​iung/

Peter Nowak