Archiv für März 2011

Nach dem grünen Wahlsieg

Donnerstag, 31. März 2011

Noch ist der designierte baden-württembergische grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht im Amt, schon wird er von verschiedenen Seiten an die Wahlversprechen erinnert. Auch studentische Organisationen haben ihre Freude über die Abwahl von Schwarz-Gelb mit konkreten Erwartungen für eine andere Politik verbunden. Dabei übt sich Gunther Schenk, der Sprecher der der künftigen Regierungspartei nahestenden Studierendenorganisation Campusgrün, schon in Pragmatismus. So gehört zu den zentralen Forderungen neben der Demokratisierung der Hochschulen, der Einführung der Verfassten Studierendenschaft und der besseren Ausstattung von Masterstudienplätzen »die Abschaffung von Studiengebühren mindestens für das Erststudium«.

Dabei haben auch die Kommilitonen in Baden-Württemberg mit vielen Aktionen gegen Studiengebühren auch für die Zeit über das Erststudium hinaus gekämpft. Daran knüpft Juliane Knorr vom Dachverband des Vorstands des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs) mit ihrer Forderung nach sofortiger Abschaffung von Studiengebühren an. Sie erinnert auch an die bundespolitischen Konsequenzen, wenn mit Baden-Württemberg ein weiteres Gebührenland umschwenken und es damit in 14 Bundesländern keine Unimaut gibt. Der fzs geht in seiner Forderung nach Einführung der Verfassten Studierendenschaft noch einen Schritt weiter: künftig soll es einem AStA auch erlaubt sein, sich über direkte hochschulpolitische Belange hinaus zu äußern. Die fzs-Sprecherin will genau hinsehen, ob die neue Regierung diese Forderungen auch umsetzen wird. Allerdings fehlt jeder Hinweis auf die Konsequenzen, sollte die Umsetzung dieser Forderungen der berühmten Sachzwänge wegen nicht erfolgen. Eine von den Grünen geleitete Regierung dürfte allerdings druckempfindlicher sein als das abgewählte Mappus-Kabinett.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/194462.nach-dem-gruenen-wahlsieg.html

Peter Nowak

Atomkraft? Nein, danke!

Donnerstag, 31. März 2011

»Der Ausstieg aus der Atomenergie war und ist richtig. Es war falsch von der Bundesregierung, diesen Weg zu verlassen«, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Berliner Großdemonstration der Anti-AKW-Bewegung am vergangenen Samstag. Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, präzisierte vor Umweltschützern in Hamburg: »Die Atomkraft ist eine veraltete, rückwärts gewandte Technologie, deren Risiken nicht beherrschbar sind und zu unvorstellbaren Katastrophen führen.«

 Solche Töne führender Gewerkschaftler sind keineswegs selbstverständlich. Schließlich wurde noch in den 80er Jahren die kleine Minderheit von Gewerkschaftern, die sich im Arbeitskreis Leben für ein Ende des AKW-Baus einsetzte, von den Vorständen massiv angefeindet. Den langjährigen Chefredakteur der IG-Metall-Mitgliedszeitschrift Heinz Brandt rettete seine Vita als Auschwitzüberlebender 1977 nach seiner Rede auf einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf vor einem Ausschluss aus der IG Metall – wegen gewerkschaftsschädlichen Verhaltens. Unter dem Motto »Hauptsache Arbeitsplätze« verhinderten Betriebsräte aus AKW-Betrieben lange Jahre jegliche Kritik an dieser Technologie erfolgreich.

Lang, lang ist’s her? Wenn man bedenkt, dass noch 2005 die Vorstände der Gewerkschaften ver.di, und der Energiegewerkschaft IG BCE gemeinsam mit vier großen Energiekonzernen in einem Positionspapier für die Verschiebung des AKW-Ausstiegs plädierten, sind die aktuellen Ausstiegsforderungen zweifellos ein Fortschritt. Selbst die einst atomtreue IG BCE fordert heute von der Regierung ein Konzept, das »nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie umfasst, sondern gleichzeitig die Bedeutung der zentralen Energieträger für die nächsten Jahrzehnte klärt«.

Überhaupt nicht kritisiert werden in den meisten gewerkschaftlichen Stellungnahmen allerdings die Profitinteressen der Energieriesen. Die in verschiedenen Landesverfassungen enthaltenen und von den Gewerkschaften damals erkämpften Forderungen nach der Vergesellschaftung des Energiesektors scheinen bei den Gewerkschaften heute genauso vergessen wie bei den meisten Ökologen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/194457.atomkraft-nein-danke.html

Peter Nowak

Stärkung des Demonstrationsrechts

Mittwoch, 30. März 2011

Sitzblockaden sind nicht automatisch strafbar. Das ist das Resümee einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März.

Geklagt hatte ein Frankfurter, der im März 2004 zusammen mit 40 weiteren Aktivisten aus Protest gegen den Irak-Krieg eine Zufahrt zu einem US-Stützpunkt blockiert hatte. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht Frankfurt wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass diese Verurteilung den Angeklagten in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, festgeschrieben in Artikel 8 des Grundgesetzes, verletze. Die Richter in Frankfurt hätten die Angemessenheit der Gewaltanwendung berücksichtigen müssen. So sei die Aktion im Vorfeld angemeldet worden und es standen Ausweichstrecken zur Verfügung. Der Fall muss nun vor dem Landgericht Frankfurt neu verhandelt werden.
 

In der Begründung ihrer schreiben die Richter:
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 Der Umstand, dass die gemeinsame Sitzblockade der öffentlichen Meinungsbildung galt – hier: dem Protest gegen die militärische Intervention der US-amerikanischen Streitkräfte im Irak und deren Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland -, macht diese erst zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG.
Die Richter machten ihren Kollegen von der Vorinstanz zudem klar, dass die Demonstranten selber über den Ort ihrer Proteste entscheiden.
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 Der Argumentation des Landgerichts, dass die unter Umständen betroffenen US-amerikanischen Staatsbürger und Soldaten die Irakpolitik der US-amerikanischen Regierung nicht beeinflussen könnten, so dass die Aktion von ihrem Kommunikationszweck her betrachtet ungeeignet gewesen sei, scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass ein derartiger Sachbezug nur dann besteht, wenn die Versammlung an Orten abgehalten wird, an denen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger und Repräsentanten für die den Protest auslösenden Zustände oder Ereignisse aktuell aufhalten oder zumindest institutionell ihren Sitz haben. Eine derartige Begrenzung auf Versammlungen im näheren Umfeld von Entscheidungsträgern und Repräsentanten würde jedoch die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit mit unzumutbar hohen Hürden versehen und dem Recht der Veranstalter, grundsätzlich selbst über die ihm als symbolträchtig geeignet erscheinenden Orte zu bestimmen, nicht hinreichend Rechnung tragen.
Klar wird auch erklärt, dass nicht jede Behinderung als “unfriedlich” gelten kann:
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 Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen.

Auch Antifa-Blockaden angemessen?

Die Entscheidung dürfte auch über den aktuellen Fall hinaus Bedeutung haben. Besonders die Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dresden sorgte für große Diskussionen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen im Januar 2010 entschieden hatte, die Polizei hätte eine antifaschistische Blockade im Jahr 2010 auflösen und den Rechten ihr Demonstrationsrecht gewährleisten müssen.

Gegen zahlreiche Menschen, die sich im Februar 2011 abermals an Blockaden gegen den rechten Aufmarsch in Dresden beteiligten, ermittelt die Polizei. Gegen das für die Blockaden verantwortliche Bündnis Dresden nazifrei wird sogar nach dem Paragrafen §129 wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” ermittelt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt sich die Frage, ob auch die Blockaden gegen den rechten Aufmarsch angemessen sind oder nicht.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34462/1.html

Peter Nowak

Bespitzelte wollen’s wissen

Mittwoch, 30. März 2011

Verfassungsschutz den von ihm Beobachteten Akteneinsicht schuldig ist Muss der Berliner Verfassungsschutz den Personen, die er beobachtet, Akteneinsicht geben?
Um diese Frage geht es am heutigen Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht. Dort geht ein von AktivistInnen des Berliner Sozialforums eingeleitetes Verfahren in die zweite Runde. Das Forum war seit seiner Gründung 2002 bisSommer2006 von mindestens vier V-Leuten des Bundesamts für Verfassungsschutz beobachtet worden. Das Landesamtwiederum setzte mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen aktiv war, auf das Sozialforum an und verwertete die Daten
des Bundesamts eifrig mit.

Nachdem die Bespitzelungbekannt geworden war, stellten 20 Personen beim Landesamt für Verfassungsschutz Anträge auf Auskunft über Überwachung und Akteneinsicht. Es handelt sich um Personen, die entweder im Sozialforum aktiv waren oder Veranstaltungen der Initiative besuchten und dadurch ins Visier der Beobachter geraten sein können. Diese Anträge wurden
nicht nur ausgesprochen schleppend bearbeitet – sie wurden allesamt mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würden.
Dagegen hatte das Mitglied des Sozialforums Wilhelm Fehse geklagt und im Januar 2008 einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht urteilte damals, die Behörde könne solche Auskünfte nur verweigern, um die
Enttarnung von V-Leuten zu verhindern. Das müsse sie allerdings in jedem Einzelfall begründen.  Eine grundsätzliche Ablehnung
von Auskunftsansprüchen sei nicht möglich, so der Vizegerichtspräsident Hans-Peter Rueß in der Begründung. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Innenverwaltung Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegte. Sollte das Urteil nun vor dem Oberverwaltungsgericht Bestand haben,muss der Verfassungsschutz alle Anträge auf Akteneinsicht neu entscheiden. Fehses Verteidiger, Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, geht davon aus, dass in diesem Fall „die Behörden bei den Anträgen auf
Akteneinsicht deutlich auskunftsfreundlichere Maßstäbe als bisher anwenden müssen“.

Grottian bleibt kritisch

Der emeritierte Berliner Politologieprofessor und Sozialforums-Aktivist Peter Grottian,Grottian, der als einziger der Betroffenen Akteinsicht erhalten hatte, beurteilte das Urteil allerdings auch kritisch, weil es die Möglichkeiten der Auskunftsverweigerung offenlasse.  „Bisher ist man bei der Behörde mit einem Auskunftsersuchen gegen eine  Wand aus Stein gerannt. Künftig rennt man gegen eine Wand aus Gummi.“ Auch Kläger Fehse warnt vor Euphorie und verweist auf die politische Dimension: „Insgesamt bleibt der Verfassungsschutz weiter ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle.“ Trotzdem ruft das Sozialforum zum regen Besuch der Berufungsverhandung auf. Sie beginnt um 12 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht in der Hardenbergstraße31 (am Bahnhof Zoo).
PETER NOWAK

aus:    DIE TAGESZEITUNG.  MITTWOCH, 30. MÄRZ 2011 

 

 

Wutbürger bei der Linken nicht angekommen

Montag, 28. März 2011
 

Die gestrigen Wahlen hatten einen Verlierer, der in der Berichterstattung kaum auftauchte: die Linkspartei

In beiden Bundesländern verfehlte sie mit knapp 3 Prozent die Hürde eindeutig. In Rheinland-Pfalz hatte sich die Partei lange mit internen Streitereien beschäftigt. Daher war auch parteiintern nicht mit einen Einzug in den Landtag gerechnet worden. Mehr Hoffnung machte sich die Partei in Baden-Württemberg, wo die Linke im Mittelbau einiger Gewerkschaften verankert ist.

Zudem hoffte man, auch ein wenig von der Politisierung durch Stuttgart 21 zu profitieren. Schließlich war mit Gangolf Stocker, einer der zentralen Gegner des Bahnprojekts, mehrere Jahre Geschäftsführer der PDS in Baden-Württemberg. Auch kursierten kurz vor der Wahl Aufrufe, S21-Gegner sollten aus taktischen Gründen die Linke wählen, um ein Korrektiv im Parlament zu haben, falls die Grünen nach der Wahl feststellen, dass das Bahnprojekt nicht mehr zu verhindern ist.

Das Wahlergebnis zeigte, dass solche Überlegungen an der Basis der S21-Gegner kaum befolgt wurdem. Profitiert hatten – sowohl von der durch das japanische AKW-Desaster angestoßenen neuen Ausstiegsdebatte in Deutschland als auch von Stuttgart 21 – allein die Grünen. “Die Wutbürger” sind bei der Linken nicht angekommen, hieß es in einer Wahlanalyse der Süddeutschen Zeitung.

Durch die Konzentration auf diese Themen sind soziale Fragen, bei denen sich die Linke gegenüber den Grünen hätte profilieren können, in den Hintergrund getreten. Auch mit dem Thema Antimilitarismus konnte die Linke nicht punkten, obwohl führende Grüne die Bundesregierung kritisiert haben, weil die beim Krieg gegen das libysche Regime zu wenig Engagement zeigt. Auch wenn dieser Kurs, wie die rege Leserbriefdebatte in der grünennahen Taz zeigt, an der Basis durchaus nicht nur auf Zustimmung stößt, schadet er den Grünen zur Zeit nicht.

Wenn das Wahlergebnis auch deutlich macht, dass die Zeiten vorbei sind, als die Linke überall auf Erfolgskurs schien, wird es eher als lokales Ereignis abgeheftet und dürfte wenig Folgen für die Debatte in der Bundespartei haben. Sollte die Linke allerdings aus einem Landesparlament, wo sie schon Einzug gehalten hat, wieder rausgewählt, was bei Neuwahlen in NRW ebenso möglich wäre wie bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, könnte auch die Politik der Bundespartei wieder zur Diskussion stehen.

Werbung für das soziale Berlin

Man schaut nach vorne: Der 27.September ist für die Linke ein wichtiges Datum. Dann tritt sie in Berlin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl als Regierungspartei an. Eine Initiative Berliner Mitglieder spricht sich für eine konsequente Oppositionspolitik aus. Dieser Stimmung wurde beim Berliner Landesparteitag der Linken insoweit Rechnung getragen, als die Linke sich als Mieter- und Sozialstaatspartei präsentierte und dabei sogar begrenzte Konflikte mit ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner wagte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149545

Peter Nowak

 

Nazi-Aufmarsch für Horst Mahler

Freitag, 25. März 2011

Unter dem Motto »Freiheit für Horst Mahler« wollen Neonazis am heutigen Sonnabend vor dem Gefängnis in Brandenburg/Havel aufmarschieren.

Mahler, der einst zur Rote Armee Fraktion gehörte und vor knapp zehn Jahren endgültig im Lager der extremen Rechten ankam, ist in Brandenburg inhaftiert.
Horst Mahler sitzt in Brandenburg/Havel seit Oktober 2009 eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Holocaustleugnung, Beleidigung und Volksverhetzung ab. Seitdem gilt er bei etlichen Rechtsextremisten als Märtyrer für die Meinungsfreiheit. Bei der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene steht der ehemalige Rechtsanwalt an vorderster Stelle der zu unterstützenden Personen.

 Vorwürfe aus der Zelle
Allerdings ist die Unterstützung für Mahler im rechten Lager begrenzt. Eine Internetpetition für seine Freilassung unterzeichneten nur wenige Menschen. Der Initiator der Petition, Kevin Käther, gehört gemeinsam mit Wolfram Nahrath, dem einstigen Bundesführer der verbotenen Wiking-Jugend, zu den Anmeldern der Kundgebung. Heftige Kritik mussten sich die Veranstalter von ihrem Idol gefallen lassen. Mahler warf ihnen in einen Brief aus dem Gefängnis vor, ihm mit der Forderung nach Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen 130 juristisch in den Rücken zu fallen.

Die Polizei konnte über die erwartete Teilnehmerzahl des rechten Aufmarsches keine Angaben machen. Die Neonazi-Organisation Freie Kräfte Neuruppin/Westhavelland unterstützt die Kundgebung.

Gegenproteste angekündigt
Antifaschisten haben Proteste angekündigt. Im Aufruf wird der Nazi-Aufmarsch als Zeichen eines immer selbstbewussteren Neonazismus gedeutet. Holocaustleugner wie Mahler seien die Spitze einer breiteren antisemitischen Strömung. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und die Linksjugend solid mobilisieren. Man wolle den Neofaschisten zeigen, dass es für sie keinen Boden in Brandenburg an der Havel gibt, heißt es.

»Wir wollen uns in einem breiten Bündnis und mit Unterstützung der Bevölkerung einer Kundgebung entgegenstellen, die den Mord an Millionen Menschen während des Zweiten Weltkriegs leugnet und faschistischem, rassistischem und revisionistischem Gedankengut ein Forum bieten will«, erklärte Michaela Trenner von der Linksjugend. Die Demonstration der Antifaschisten soll um 12 Uhr beginnen. Als Treffpunkt wird die Straßenbahnhaltestelle »Asklepios Klinik« angegeben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/194056.nazi-aufmarsch-fuer-horst-mahler.html

Peter Nowak

Internetmobbing auf den Index?

Freitag, 25. März 2011

Ein Mobbingfall in Berlin und die Folgen
“Karin fehlt heute ohne Entschuldigung.” Solche Schülerprosa gehört eher zu den harmloseren Postings, die auf der Mobbingplattform “I share Gossip” zu finden sind. Oft werden dort missliebige Jugendliche mit realen oder erfundenen Geschichten öffentlich kompromittiert. Es kam deshalb schon zu Selbstmordversuchen. Vor einigen Tagen geriet die Mobbingseite wieder in die Schlagzeilen, weil die Angriffe nicht nur virtuell blieben.

Ein Jugendlicher wurde bei einer Schlägerei zwischen zwei Jugendgruppen im Berliner Stadtteil Wedding schwer verletzt. Die Boulevardpresse hatte ein neues Thema entdeckt. Dann schaltete sich auch die Politik ein. Bundesjugendministerin Kristina Schröder hat angekündigt, konsequent gegen Mobbing-Seiten im Internet vorgehen zu wollen.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien will die Webseite auf den Index setzten. Dann wäre sie nicht mehr über Suchmaschinen aufzurufen. Zuvor hatte der Vorsitzende des Berliner Landeselternausschusses eine Abschaltung der Mobbingseite gefordert. Das ist aber gar nicht möglich, weil sich der Server im Ausland befindet. Angemeldet wurde die Webseite in den USA. Daher könnte sie nur auf Anordnung eines US-Gerichts aus dem Netz genommen werden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main gegen die Betreiber blieben bisher erfolglos, weil die anonym sind.

Schwerpunkt Medienerziehung

Doch es gab in der aufgeheizten Stimmung um die Mobbingseite auch Stimmen, die nicht in erster Linie auf Repression und Verbote setzten. So empfahl der Schulleiter der Carl-Bosch-Schule Dietmar Weißleder, die von der Gemobbten und einigen ihrer Kontrahenten besucht wird, die Schüler sollen sich durch die Kommentare nicht aufhetzen lassen. Generell solle man an der Schule jetzt keine Bedrohungsszenarien aufbauen und dem Thema “I share gossip” nicht zu viel Raum geben. “Ich finde es falsch, dass bei allen gesellschaftlichen Problemen immer die Schule verantwortlich gemacht wird”, betonte Weißleder.

Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner erklärte:

“Jugendliche benötigen unsere Unterstützung, um sich Medienkompetenz anzueignen und mit dem PC, dem Internet und Handy verantwortlich umzugehen.”

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat sich zur Diskussion um die Mobbingseite nicht geäußert. Allerdings heißt es in der Stellungnahme zum mittlerweile gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:

“Indizierungen, Verbote und Filter überdecken die Notwendigkeit einer ethisch-moralischen Diskussion, die zu einem tragfähigen freien Kodex des Selbstschutzes führen würde.”

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149525

Peter Nowak

Schwierige Solidarität

Donnerstag, 24. März 2011

Seit dem 04. Februar 2010 ist Tommy Tank in Haft.

Dem 24-Jährigen wurde vorgeworfen, Aktivist der „Militanten Gruppe Leipzig“ (MGL) und an mehreren ihrer Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Ende August 2010 wurde er vor dem Leipziger Landgericht zu drei Jahren und sechs Monaten Haft wegen schwerer Brandstiftung, Störung des öffentlichen Friedens und versuchten Diebstahls verurteilt. Es gab nach seiner Festnahme und auch während des Verfahrens wenig Solidarität mit Tank. Selbst in linken Medien wurde kaum über diesen Fall berichtet. Teile der Leipziger Linken übertrugen ihre Ablehnung gegenüber der Leipziger Militanten Gruppe auf Tommy Tank, obwohl der von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und keine Angaben zu den Vorwürfen der Anklagebehörde machte, Mitglied der MGL zu sein. Er bekannte sich lediglich zu einem versuchten Einbruchsversuch in einen Computerladen, in dem er längere Zeit gearbeitet hatte. Erst als die Arge sein Beschäftigungsverhältnis nicht mehr finanzierte, musste er die Tätigkeit beenden. Deswegen sagte die Anwältin von Tank, Rita Belters, in ihrem Plädoyer in Bezug auf ihren Mandaten: „Wenn überhaupt, dann hätte er schon die Arge anzünden müssen, denn die hat seine Existenz zerstört.“ Weil sie noch ergänzte, dass er für eine solche Aktion wahrscheinlich Zustimmung in der Bevölkerung bekommen hätte, erntete sie wütende Reaktionen von Seiten der Arge und der Leipziger Lokalpresse. Streit um den

Status als politischer Gefangener

 Auch in linken Kreisen gab es viele Stimmen, die Tommy Tank den Status als politischer Gefangenen absprachen. Mit Verweis auf seine problematische Kindheit wurde erklärt, dass der Mann psychische Probleme habe. Auch auf Seiten der Justiz gab es ähnliche Überlegungen. Wie die örtliche Leipziger Presse während des Prozesses gegen Tank meldete, bestand durchaus die Gefahr, dass er nach einem Schuldspruch in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen wird. Ein Gutachter beobachtete den nach Presseangaben „hochintelligenten Angeklagten“, um festzustellen, ob sich eine früher diagnostizierte Persönlichkeitsstörung verschlimmert habe. Gleichzeitig verneinte auch die Justiz einen politischen Hintergrund der Tank vorgeworfenen Anklagepunkte. So erklärte der in dem Verfahren zuständige Richter Jens Kaden: „Linke Ideen sind ihm völlig egal, er kümmert sich nur um sich.“ Auch spiele es keine Rolle, ob es die Militante Gruppe gebe, ob der Angeklagte dazugehöre oder ein Trittbrettfahrer sei.

Besondere Haftbedingungen

Trotz dieser Entpolitisierungsversuche ist Tank seit seiner Inhaftierung besonderen Haftbedingungen unterworfen, wie sie auch bei politischen Gefangenen bekannt sind. So wurden die Namen aller BesucherInnen seines Prozesses notiert, eine Beschwerde von Tanks Anwältin dagegen abgewiesen. Legale Publikationen, wie das Gefangenen Info (GI) und der Direct-Action-Kalender, wurden entweder schon bei der Zustellung zur Habe genommen oder bei der Zellendurchsuchung beschlagnahmt. Tank schrieb zur Beschlagnahme von drei Ausgaben des Gefangenen Infos im Sommer 2010: „Am 17.06. wurde ich gefragt durch einen Herrn Fuhrmann, auf welchem Weg mich die GI erreichten. Kurz danach rief er beim Sicherheitsbeamten der JVA an und teilte mir mit, dass der VS die GI angefordert habe und die Anstalt die drei Ausgaben dorthin schickte.“ Es ist sehr wahrscheinlich, dass durch die Beschlagnahme die Kommunikation zwischen Tank, anderen Gefangenen sowie UnterstützerInnen draußen erschwert werden soll. Hat er doch großes Interesse an politischer Auseinandersetzung gezeigt. So schreibt er in einem Brief über einen in Deutschland nach Paragraph 129b abgeurteilten türkischen Linken: „Noch mehr rührte mich die Situation Faruk Ererens. In einem Brief vom 7.11. schreibt er, sehr allein zu sein, dass ihm der Kontakt zu Menschen fehle und dass er versucht, sich mit Büchern und der Schreibmaschine zu beschäftigen. Faruk habe seit Monaten keinen Umschluss gehabt, weil die JVA niemanden finde, der mit ihm zusammengeschlossen werden könne. Darüber bin ich zutiefst gerührt. Diese Isolation ist sehr schädlich für die Menschen. Es dürfte nichts geben, was dieses Wegschließen rechtfertigt. Da geht man doch kaputt dran… Es darf nicht vergessen werden. dass es hier in Deutschland und in anderen Ländern diese „weiße Folter“ gibt. Eine schon zu RAF-Zeiten praktizierte Form, um die Leute zum Auspacken zu bringen. Lasst euch nicht brechen, das wünsche ich den Betroffenen.“ Es ist fraglich, ob diejenigen in der Linken, die Tank eine politische Motivation absprechen und seinen Status als politischer Gefangener in Zweifel ziehen, er in einem Brief über einen in Deutschland nach Paragraph 129b abgeurteilten türkischen Linken: „Noch mehr rührte mich die Situation Faruk Ererens. In einem Brief vom 7.11. schreibt er, sehr allein zu sein, dass ihm der Kontakt zu Menschen fehle und dass er versucht, sich mit Büchern und der Schreibmaschine zu beschäftigen. Faruk habe seit Monaten keinen Umschluss gehabt, weil die JVA niemanden finde, der mit ihm zusammengeschlossen werden könne. Darüber bin ich zutiefst gerührt. Diese Isolation ist sehr diese Briefe überhaupt gelesen haben. AktivistInnen des Netzwerks für politische Gefangene, des Gefangenen Infos, der Roten Hilfe Magdeburg und anderer linker Gruppen haben die Kommunikation mit Tank in Form von Besuchen und Briefen aufgenommen und organisieren Informationsveranstaltungen.

http://www.18maerz.de/web/media/files/rh-zeitung-180311_web.pdf

Peter Nowak

aus Sonderausgabe der roten hilfe, März 2011

Droht neuer Krieg zwischen Israel und Gaza?

Mittwoch, 23. März 2011

Der Bombenanschlag in Jerusalem verschärft die Situation erheblich
Eine Frau wurde getötet und mindestens 30 Personen sind verletzt worden, als heute gegen 15 Uhr eine Bombe in einem Bus im Zentrum Jerusalems explodierte. Nach Regierungsangaben hatten die Attentäter die Bombe in einer Tasche auf dem Busbahnhof versteckt. Die Explosion traf einen Bus der Linie 174, der nach Maale Adumim, einer jüdischen Siedlung im Westjordanland fahren sollte. Die Polizei sperrte den Anschlagsort ab und suchte mit Spürhunden nach möglichen weiteren Sprengsätzen in der Umgebung. Die Wucht der Explosion erschütterte Gebäude auch noch in mehreren hundert Metern Entfernung. Die Fensterscheiben von Bussen und Autos zerborsten. Augenzeugen berichteten von blutenden Menschen, die auf dem Boden lagen und auf Tragen weggebracht wurden.

Der erste Bombenanschlag in Jerusalem seit 2004 droht die schon angespannte Situation zwischen Gaza und Israel zu verschärfen. Schon vor dem Anschlag waren in der israelischen Regierung Forderungen nach einem neuen Militärschlag gegen das Hamas-Regime im Gazastreifen laut geworden, weil von dort in der letzten Zeit wieder vermehrt Raketen auf israelisches Gebiet geschossen wurden. Schon die brutale Ermordung von fünf Mitgliedern der jüdischen Familie Fogel, die Mitte März in ihrem Haus ermordet wurden, hatte vielen in Israel deutlich gemacht, dass die Veränderungen in den Nachbarstaaten nicht unbedingt zu einer Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern führen. Die Anschläge stärken maßgebliche israelische Regierungsmitglieder, die fürchten, dass nach dem Sturz des Mubarak-Regimes, das einen kalten Frieden mit Israel praktizierte, in Ägypten Kräfte an Einfluss gewinnen, die zur offenen Konfrontation mit Jerusalem zurückkehren wollen.

Change auch im Gaza?

Die jüngste Zuspitzung dürfte auch mit den ungelösten innerpalästinensischen Auseinandersetzungen zusammenhängen. Sowohl die Fatah-Regierung als auch das Hamas-Regime sind mittlerweile in der Bevölkerung diskreditiert. Innerhalb der Hamas gibt es Streit darüber, wie sie auf das Kooperationsangebot des scheidenden Präsidenten Abbas regieren soll. Derweil wächst auch im Gaza der Widerstand gegen den Tugendterror und die Gängelung der Hamas. Der Kampf gegen Israel ist dann oft der letzte Ausweg der bedrängten Herrscher.

Die israelische Regierung ist nun in einem Dilemma. Einerseits wächst nach dem erneuten Bombenanschlag der Druck, militärisch zu reagieren. Andererseits könne darin genau das Kalkül der Kräfte bestehen, die mit dem Terror jede Entspannung im Konflikt zwischen Juden und Palästinensern verhindern und die Opposition gegen Hamas und Fatah zum Schweigen bringen wollen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149516

Peter Nowak

Von der roten zur braunen Front

Mittwoch, 23. März 2011

Maks Damage rappt für den Nationalen Widerstand

Nassrasierte Glatze, hässliches kariertes Hemd – so sitzt Makss Damage zwischen zwei Neonazis am Tisch und plaudert aus dem Nähkästchen : wie er damals zur Jugendantifa kam, über seinen Werdegang in der linken Szene und darüber, was er an selbiger heute kritisiert. Makss Damage macht Musik. Sein neuester Song heißt “Vita Germania” , im dazugehörigen Video wechseln sich kämpfende Germanen ab mit schwarz-weiß-roten Fahmen. Früher hießen seine Songs “Sowjetmacht” oder “Kommunistenpower”. Der Seitenwechsel scheint auf den zweiten Blick jedoch weniger überraschend als vielleicht zunächst gedacht. 

Der Gütersloher Polit-Rapper Makss Damage  alias Julian F.  hat sich vor wenigen Tagen öffentlich zur rechten Szene bekannt. Das wäre nicht besonders interessant, denn schon 2005 hat der  Mitbegründer der linken  Hip-Hop-Band Anarchist Academy Hannes Loh  über die  „Neue deutsche Battle-Härte  im deutschen Rap geschrieben, in dem Nationalismus und Nazisymbolik bestens integriert sind. Seitdem hat sich die  Zahl der Rechtsrapper vermehrt. Doch Julian Damage hatte sich bisher offiziell nicht dazu gezählt. Er stilisierte sich proletarischer oder roter Rapper bezeichnete sich Kommunist und reimte  Elogen auf Stalin.  Konsequenterweise wechselte er nach  einigen Jahren von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum selbsternannten ML-Aufbauprojekt Kommunistische Initiative (KI),  auf deren Plakaten unter Parole „Klarheit – Einheit“ auch ein Stalin-Kopf prangt.     

Antideutsche – das neue alte Feindbild

In dem Interview mit dem bekennenden  Nationalsozialisten Axel Reitz, dessen Hitler-Kult sogar manchen in der NPD zu weit geht, begründete Damage seinen Wechsel von der roten zur braunen Front  mit mangelnder Kameradschaft  und fehlender  Bereitschaft zur körperlichen Auseinandersetzung in der linken Szene. Außerdem artikulierte er in dem Gespräch  seine Verachtung  über  die  angebliche Bevorzugung von Migranten und den mangelnden Patriotismus in linken Zusammenhängen.

Die Antideutschen würden in der linken Szene immer stärker, lamentierte  Damage und blieb damit bei seinem alten Feindbild. So intonierte er in seinem Song mit den bezeichnenden Titel „Antideutsche Hurensöhne“  mehrmals die Zeile: „Tötet diese antideutschen Hurensöhne. “  Als er diesen Mordaufruf sang,  gerierte sich Damage noch als strikter Stalinist, der mit eiserner Hand gegen alle Feinde in der Linken vorgeht.      

„ Ich halt‘n Stalinplakat in der Hand,

ihr kommt vorbei und kassiert alle von uns Backpfeifen“, gehört da noch zu den harmloseren Versen.

„Ich schieß auch auf Anarchisten,

Hauptsache der Dreck ist weg“, heißt es in dem  Song „Kommunistenpower“.

Auch Israel war schon Damages Hassobjekt, als er für die rote Front rappte.   „Lass’ den Davidstern brennen   – Lasst ihren Zionismus untergeh’n!“, heißt es in einem seiner Songs.  Im Song „Arabisches Geld“  auf seiner im letzten Jahr veröffentlichten LP „Makssismuss 2010 “   geht er noch einen Schritt weiter.  „Ich leite Giftgas in Siedlungen die jüdisch sind”, heißt es dort. Der Rapper warf  für diese LP mit der Parole:   „100% mehr Sexismus pur, 100% mehr Gewalt und Zerstörungswut, 200% mehr Antisemitismus“.

Wer diese  Aneinanderreihung von Vernichtungsphantasien wundern sich weniger,  dass sich Damage jetzt offen zum rechten Lager bekennt, sondern, dass er bis zu seinem Outing auch in manchen linken Kreisen als  „Klassenkampfrapper“  durchging, der  manches etwas drastisch ausdrückt,  aber auf der richtigen Seite steht. Noch  im August 2009 konnte Damage auf einem SDAJ-Festival  in Ostwestfalen-Lippe auftreten.  Ein von einer Antifagruppe geplantes Konzert mit dem Hass-Rapper  in Berlin-Kreuzberg musste 2009 allerdings nach Protesten  anderer linker Gruppen abgesagt werden.  Torsun, Sänger der Electropunkband Egotronic, die wegen ihrer deutschlandkritischen Texte auf Damages Hassliste steht, kommentiert das rechte Outing des Güterslohers auf seinem Weblog knapp: Es sollte zu denken geben, dass „dieser Komplettpfosten beinahe für Antifas in Kreuzberg gespielt hätte.“

Der Angriff auf Linke kam schon immer gut an

Die Toleranz, ja manchmal gar offene Sympathie, die Damages trotz oder auch wegen seiner Hasstiraden in Teilen der Linken hatte, dürfte mehrere Gründe haben.  Gerade bei jugendlichen Rap-Fans sind diejenigen besonders angesagt, die am Härtesten die Gegner und Kontrahenten dissen und sich dabei nicht um Political Correctness stören. Dass Makss Damage fast durchweg Linke angriff, kam vor allem bei einem Teil, der an der Haltung zum Staat Israel polarisierten antifaschistischen Jugendszene gut an. Schließlich prangt die Parole „Antideutsche Strukturen zerschlagen“ auch auf Aufklebern, die in Berlin geklebt werden. Damage  stellte ittlerweile auf seiner Homepage, die er ganz in der Diktion seiner neuen Freunde Heimatseite nennt, klar  dass seine Vorfahren kerndeutsch waren und man von ihm als „angehenden  Nationalen Sozialisten“ bald  wieder hören wird.               Bis auf das Stalinlob  braucht er wohl wenig an seinen Hassrap ändern.

http://www.akweb.de/

 Peter Nowak

aus: ak 559 vom 18.3.2011