Nach dem grünen Wahlsieg

Noch ist der desi­gnierte baden-würt­tem­ber­gische grüne Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann nicht im Amt, schon wird er von ver­schie­denen Seiten an die Wahl­ver­sprechen erinnert. Auch stu­den­tische Orga­ni­sa­tionen haben ihre Freude über die Abwahl von Schwarz-Gelb mit kon­kreten Erwar­tungen für eine andere Politik ver­bunden. Dabei übt sich Gunther Schenk, der Sprecher der der künf­tigen Regie­rungs­partei nahes­tenden Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sation Cam­pusgrün, schon in Prag­ma­tismus. So gehört zu den zen­tralen For­de­rungen neben der Demo­kra­ti­sierung der Hoch­schulen, der Ein­führung der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft und der bes­seren Aus­stattung von Mas­ter­stu­di­en­plätzen »die Abschaffung von Stu­di­en­ge­bühren min­destens für das Erst­studium«.

Dabei haben auch die Kom­mi­li­tonen in Baden-Würt­temberg mit vielen Aktionen gegen Stu­di­en­ge­bühren auch für die Zeit über das Erst­studium hinaus gekämpft. Daran knüpft Juliane Knorr vom Dach­verband des Vor­stands des freien Zusam­men­schlusses von Stu­den­tIn­nen­schaften (fzs) mit ihrer For­derung nach sofor­tiger Abschaffung von Stu­di­en­ge­bühren an. Sie erinnert auch an die bun­des­po­li­ti­schen Kon­se­quenzen, wenn mit Baden-Würt­temberg ein wei­teres Gebüh­renland umschwenken und es damit in 14 Bun­des­ländern keine Unimaut gibt. Der fzs geht in seiner For­derung nach Ein­führung der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft noch einen Schritt weiter: künftig soll es einem AStA auch erlaubt sein, sich über direkte hoch­schul­po­li­tische Belange hinaus zu äußern. Die fzs-Spre­cherin will genau hin­sehen, ob die neue Regierung diese For­de­rungen auch umsetzen wird. Aller­dings fehlt jeder Hinweis auf die Kon­se­quenzen, sollte die Umsetzung dieser For­de­rungen der berühmten Sach­zwänge wegen nicht erfolgen. Eine von den Grünen geleitete Regierung dürfte aller­dings druck­emp­find­licher sein als das abge­wählte Mappus-Kabinett.

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Peter Nowak

Atomkraft? Nein, danke!

»Der Aus­stieg aus der Atom­energie war und ist richtig. Es war falsch von der Bun­des­re­gierung, diesen Weg zu ver­lassen«, erklärte der DGB-Vor­sit­zende Michael Sommer auf der Ber­liner Groß­de­mons­tration der Anti-AKW-Bewegung am ver­gan­genen Samstag. Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirks­leiter von Nie­der­sachsen und Sachsen-Anhalt, prä­zi­sierte vor Umwelt­schützern in Hamburg: »Die Atom­kraft ist eine ver­altete, rück­wärts gewandte Tech­no­logie, deren Risiken nicht beherrschbar sind und zu unvor­stell­baren Kata­strophen führen.«

Solche Töne füh­render Gewerk­schaftler sind kei­neswegs selbst­ver­ständlich. Schließlich wurde noch in den 80er Jahren die kleine Min­derheit von Gewerk­schaftern, die sich im Arbeits­kreis Leben für ein Ende des AKW-Baus ein­setzte, von den Vor­ständen massiv ange­feindet. Den lang­jäh­rigen Chef­re­dakteur der IG-Metall-Mit­glieds­zeit­schrift Heinz Brandt rettete seine Vita als Auschwitz­über­le­bender 1977 nach seiner Rede auf einer Demons­tration gegen das Kern­kraftwerk Brokdorf vor einem Aus­schluss aus der IG Metall – wegen gewerk­schafts­schäd­lichen Ver­haltens. Unter dem Motto »Haupt­sache Arbeits­plätze« ver­hin­derten Betriebsräte aus AKW-Betrieben lange Jahre jeg­liche Kritik an dieser Tech­no­logie erfolg­reich.

Lang, lang ist’s her? Wenn man bedenkt, dass noch 2005 die Vor­stände der Gewerk­schaften ver.di, und der Ener­gie­ge­werk­schaft IG BCE gemeinsam mit vier großen Ener­gie­kon­zernen in einem Posi­ti­ons­papier für die Ver­schiebung des AKW-Aus­stiegs plä­dierten, sind die aktu­ellen Aus­stiegs­for­de­rungen zwei­fellos ein Fort­schritt. Selbst die einst atom­treue IG BCE fordert heute von der Regierung ein Konzept, das »nicht nur den Aus­stieg aus der Kern­energie umfasst, sondern gleich­zeitig die Bedeutung der zen­tralen Ener­gie­träger für die nächsten Jahr­zehnte klärt«.

Über­haupt nicht kri­ti­siert werden in den meisten gewerk­schaft­lichen Stel­lung­nahmen aller­dings die Pro­fit­in­ter­essen der Ener­gie­riesen. Die in ver­schie­denen Lan­des­ver­fas­sungen ent­hal­tenen und von den Gewerk­schaften damals erkämpften For­de­rungen nach der Ver­ge­sell­schaftung des Ener­gie­sektors scheinen bei den Gewerk­schaften heute genauso ver­gessen wie bei den meisten Öko­logen.

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Peter Nowak

Stärkung des Demonstrationsrechts

Sitz­blo­ckaden sind nicht auto­ma­tisch strafbar. Das ist das Resümee einer Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 30. März.

Geklagt hatte ein Frank­furter, der im März 2004 zusammen mit 40 wei­teren Akti­visten aus Protest gegen den Irak-Krieg eine Zufahrt zu einem US-Stütz­punkt blo­ckiert hatte. Dar­aufhin wurde er vom Amts­ge­richt Frankfurt wegen Nötigung zu einer Geld­strafe von 450 Euro ver­ur­teilt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellte nun fest, dass diese Ver­ur­teilung den Ange­klagten in seinem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit, fest­ge­schrieben in Artikel 8 des Grund­ge­setzes, ver­letze. Die Richter in Frankfurt hätten die Ange­mes­senheit der Gewalt­an­wendung berück­sich­tigen müssen. So sei die Aktion im Vorfeld ange­meldet worden und es standen Aus­weich­strecken zur Ver­fügung. Der Fall muss nun vor dem Land­ge­richt Frankfurt neu ver­handelt werden.
 

In der Begründung ihrer schreiben die Richter:
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 Der Umstand, dass die gemeinsame Sitz­blo­ckade der öffent­lichen Mei­nungs­bildung galt – hier: dem Protest gegen die mili­tä­rische Inter­vention der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräfte im Irak und deren Unter­stützung durch die Bun­des­re­publik Deutschland -, macht diese erst zu einer Ver­sammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG.
Die Richter machten ihren Kol­legen von der Vor­in­stanz zudem klar, dass die Demons­tranten selber über den Ort ihrer Pro­teste ent­scheiden.
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 Der Argu­men­tation des Land­ge­richts, dass die unter Umständen betrof­fenen US-ame­ri­ka­ni­schen Staats­bürger und Sol­daten die Irak­po­litik der US-ame­ri­ka­ni­schen Regierung nicht beein­flussen könnten, so dass die Aktion von ihrem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zweck her betrachtet unge­eignet gewesen sei, scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass ein der­ar­tiger Sach­bezug nur dann besteht, wenn die Ver­sammlung an Orten abge­halten wird, an denen sich die ver­ant­wort­lichen Ent­schei­dungs­träger und Reprä­sen­tanten für die den Protest aus­lö­senden Zustände oder Ereig­nisse aktuell auf­halten oder zumindest insti­tu­tionell ihren Sitz haben. Eine der­artige Begrenzung auf Ver­samm­lungen im näheren Umfeld von Ent­schei­dungs­trägern und Reprä­sen­tanten würde jedoch die Inan­spruch­nahme des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­freiheit mit unzu­mutbar hohen Hürden ver­sehen und dem Recht der Ver­an­stalter, grund­sätzlich selbst über die ihm als sym­bol­trächtig geeignet erschei­nenden Orte zu bestimmen, nicht hin­rei­chend Rechnung tragen.
Klar wird auch erklärt, dass nicht jede Behin­derung als »unfriedlich« gelten kann:
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 Eine Ver­sammlung ver­liert den Schutz des Art. 8 GG grund­sätzlich bei kol­lek­tiver Unfried­lichkeit. Unfriedlich ist danach eine Ver­sammlung, wenn Hand­lungen von einiger Gefähr­lichkeit wie etwa aggressive Aus­schrei­tungen gegen Per­sonen oder Sachen oder sonstige Gewalt­tä­tig­keiten statt­finden, nicht aber schon, wenn es zu Behin­de­rungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen.

Auch Antifa-Blo­ckaden ange­messen?

Die Ent­scheidung dürfte auch über den aktu­ellen Fall hinaus Bedeutung haben. Besonders die Blo­ckade eines Neo­na­zi­auf­mar­sches in Dresden sorgte für große Dis­kus­sionen, nachdem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bautzen im Januar 2010 ent­schieden hatte, die Polizei hätte eine anti­fa­schis­tische Blo­ckade im Jahr 2010 auf­lösen und den Rechten ihr Demons­tra­ti­ons­recht gewähr­leisten müssen.

Gegen zahl­reiche Men­schen, die sich im Februar 2011 abermals an Blo­ckaden gegen den rechten Auf­marsch in Dresden betei­ligten, ermittelt die Polizei. Gegen das für die Blo­ckaden ver­ant­wort­liche Bündnis Dresden nazifrei wird sogar nach dem Para­grafen §129 wegen »Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung« ermittelt. Nach der Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellt sich die Frage, ob auch die Blo­ckaden gegen den rechten Auf­marsch ange­messen sind oder nicht.

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Peter Nowak

Bespitzelte wollen’s wissen

Ver­fas­sungs­schutz den von ihm Beob­ach­teten Akten­ein­sicht schuldig ist Muss der Ber­liner Ver­fas­sungs­schutz den Per­sonen, die er beob­achtet, Akten­ein­sicht geben?
Um diese Frage geht es am heu­tigen Mittwoch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Dort geht ein von Akti­vis­tInnen des Ber­liner Sozi­al­forums ein­ge­lei­tetes Ver­fahren in die zweite Runde. Das Forum war seit seiner Gründung 2002 bisSommer2006 von min­destens vier V-Leuten des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet worden. Das Lan­des­amt­wie­derum setzte min­destens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „auto­nomen Kreisen aktiv war, auf das Sozi­al­forum an und ver­wertete die Daten
des Bun­desamts eifrig mit.

Nachdem die Bespit­ze­lung­be­kannt geworden war, stellten 20 Per­sonen beim Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz Anträge auf Aus­kunft über Über­wa­chung und Akten­ein­sicht. Es handelt sich um Per­sonen, die ent­weder im Sozi­al­forum aktiv waren oder Ver­an­stal­tungen der Initiative besuchten und dadurch ins Visier der Beob­achter geraten sein können. Diese Anträge wurden
nicht nur aus­ge­sprochen schleppend bear­beitet – sie wurden allesamt mit der pau­schalen Begründung abge­lehnt, dass sie Auf­schlüsse über die Arbeits­weise und Quellen des Ver­fas­sungs­schutzes ermög­lichen würden.
Dagegen hatte das Mit­glied des Sozi­al­forums Wilhelm Fehse geklagt und im Januar 2008 einen Teil­erfolg errungen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt urteilte damals, die Behörde könne solche Aus­künfte nur ver­weigern, um die
Ent­tarnung von V-Leuten zu ver­hindern. Das müsse sie aller­dings in jedem Ein­zelfall begründen. Eine grund­sätz­liche Ablehnung
von Aus­kunfts­an­sprüchen sei nicht möglich, so der Vize­ge­richts­prä­sident Hans-Peter Rueß in der Begründung. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig, weil die Innen­ver­waltung Berufung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­legte. Sollte das Urteil nun vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bestand haben,muss der Ver­fas­sungs­schutz alle Anträge auf Akten­ein­sicht neu ent­scheiden. Fehses Ver­tei­diger, Rechts­anwalt Sönke Hil­brans, geht davon aus, dass in diesem Fall „die Behörden bei den Anträgen auf
Akten­ein­sicht deutlich aus­kunfts­freund­li­chere Maß­stäbe als bisher anwenden müssen“.

Grottian bleibt kri­tisch

Der eme­ri­tierte Ber­liner Poli­to­lo­gie­pro­fessor und Sozi­al­forums-Aktivist Peter Grottian,Grottian, der als ein­ziger der Betrof­fenen Akt­ein­sicht erhalten hatte, beur­teilte das Urteil aller­dings auch kri­tisch, weil es die Mög­lich­keiten der Aus­kunfts­ver­wei­gerung offen­lasse. „Bisher ist man bei der Behörde mit einem Aus­kunfts­er­suchen gegen eine Wand aus Stein gerannt. Künftig rennt man gegen eine Wand aus Gummi.“ Auch Kläger Fehse warnt vor Euphorie und ver­weist auf die poli­tische Dimension: „Ins­gesamt bleibt der Ver­fas­sungs­schutz weiter ohne öffent­liche und par­la­men­ta­rische Kon­trolle.“ Trotzdem ruft das Sozi­al­forum zum regen Besuch der Beru­fungs­ver­handung auf. Sie beginnt um 12 Uhr vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der Hardenbergstraße31 (am Bahnhof Zoo).
PETER NOWAK

aus: DIE TAGES­ZEITUNG.  MITTWOCH, 30. MÄRZ 2011 

Wutbürger bei der Linken nicht angekommen

Die gestrigen Wahlen hatten einen Verlierer, der in der Berichterstattung kaum auftauchte: die Linkspartei

In beiden Bun­des­ländern ver­fehlte sie mit knapp 3 Prozent die Hürde ein­deutig. In Rheinland-Pfalz hatte sich die Partei lange mit internen Strei­te­reien beschäftigt. Daher war auch par­tei­intern nicht mit einen Einzug in den Landtag gerechnet worden. Mehr Hoffnung machte sich die Partei in Baden-Würt­temberg, wo die Linke im Mit­telbau einiger Gewerk­schaften ver­ankert ist.

Zudem hoffte man, auch ein wenig von der Poli­ti­sierung durch Stuttgart 21 zu pro­fi­tieren. Schließlich war mit Gangolf Stocker, einer der zen­tralen Gegner des Bahn­pro­jekts, mehrere Jahre Geschäfts­führer der PDS in Baden-Würt­temberg. Auch kur­sierten kurz vor der Wahl Aufrufe, S21-Gegner sollten aus tak­ti­schen Gründen die Linke wählen, um ein Kor­rektiv im Par­lament zu haben, falls die Grünen nach der Wahl fest­stellen, dass das Bahn­projekt nicht mehr zu ver­hindern ist.

Das Wahl­er­gebnis zeigte, dass solche Über­le­gungen an der Basis der S21-Gegner kaum befolgt wurdem. Pro­fi­tiert hatten – sowohl von der durch das japa­nische AKW-Desaster ange­sto­ßenen neuen Aus­stiegs­de­batte in Deutschland als auch von Stuttgart 21 – allein die Grünen. »Die Wut­bürger« sind bei der Linken nicht ange­kommen, hieß es in einer Wahl­analyse der Süd­deut­schen Zeitung.

Durch die Kon­zen­tration auf diese Themen sind soziale Fragen, bei denen sich die Linke gegenüber den Grünen hätte pro­fi­lieren können, in den Hin­ter­grund getreten. Auch mit dem Thema Anti­mi­li­ta­rismus konnte die Linke nicht punkten, obwohl füh­rende Grüne die Bun­des­re­gierung kri­ti­siert haben, weil die beim Krieg gegen das libysche Régime zu wenig Enga­gement zeigt. Auch wenn dieser Kurs, wie die rege Leser­brief­de­batte in der grü­nen­nahen Taz zeigt, an der Basis durchaus nicht nur auf Zustimmung stößt, schadet er den Grünen zur Zeit nicht.

Wenn das Wahl­er­gebnis auch deutlich macht, dass die Zeiten vorbei sind, als die Linke überall auf Erfolgskurs schien, wird es eher als lokales Ereignis abge­heftet und dürfte wenig Folgen für die Debatte in der Bun­des­partei haben. Sollte die Linke aller­dings aus einem Lan­des­par­lament, wo sie schon Einzug gehalten hat, wieder rausge­wählt, was bei Neu­wahlen in NRW ebenso möglich wäre wie bei den Land­tags­wahlen in Schleswig-Hol­stein, könnte auch die Politik der Bun­des­partei wieder zur Dis­kussion stehen.

Werbung für das soziale Berlin

Man schaut nach vorne: Der 27.September ist für die Linke ein wich­tiges Datum. Dann tritt sie in Berlin bei der Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl als Regie­rungs­partei an. Eine Initiative Ber­liner Mit­glieder spricht sich für eine kon­se­quente Oppo­si­ti­ons­po­litik aus. Dieser Stimmung wurde beim Ber­liner Lan­des­par­teitag der Linken insoweit Rechnung getragen, als die Linke sich als Mieter- und Sozi­al­staats­partei prä­sen­tierte und dabei sogar begrenzte Kon­flikte mit ihren sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Koali­ti­ons­partner wagte.

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Peter Nowak

Nazi-Aufmarsch für Horst Mahler

Unter dem Motto »Freiheit für Horst Mahler« wollen Neo­nazis am heu­tigen Sonn­abend vor dem Gefängnis in Brandenburg/​Havel auf­mar­schieren.

Mahler, der einst zur Rote Armee Fraktion gehörte und vor knapp zehn Jahren end­gültig im Lager der extremen Rechten ankam, ist in Bran­denburg inhaf­tiert.
Horst Mahler sitzt in Brandenburg/​Havel seit Oktober 2009 eine zwölf­jährige Haft­strafe wegen Holo­caust­leugnung, Belei­digung und Volks­ver­hetzung ab. Seitdem gilt er bei etlichen Rechts­ex­tre­misten als Mär­tyrer für die Mei­nungs­freiheit. Bei der Hilfs­or­ga­ni­sation für nationale poli­tische Gefangene steht der ehe­malige Rechts­anwalt an vor­derster Stelle der zu unter­stüt­zenden Per­sonen.

Vor­würfe aus der Zelle
Aller­dings ist die Unter­stützung für Mahler im rechten Lager begrenzt. Eine Inter­net­pe­tition für seine Frei­lassung unter­zeich­neten nur wenige Men­schen. Der Initiator der Petition, Kevin Käther, gehört gemeinsam mit Wolfram Nahrath, dem eins­tigen Bun­des­führer der ver­bo­tenen Wiking-Jugend, zu den Anmeldern der Kund­gebung. Heftige Kritik mussten sich die Ver­an­stalter von ihrem Idol gefallen lassen. Mahler warf ihnen in einen Brief aus dem Gefängnis vor, ihm mit der For­derung nach Abschaffung des Volks­ver­het­zungs­pa­ra­grafen 130 juris­tisch in den Rücken zu fallen.

Die Polizei konnte über die erwartete Teil­neh­merzahl des rechten Auf­mar­sches keine Angaben machen. Die Neonazi-Orga­ni­sation Freie Kräfte Neuruppin/​Westhavelland unter­stützt die Kund­gebung.

Gegen­pro­teste ange­kündigt
Anti­fa­schisten haben Pro­teste ange­kündigt. Im Aufruf wird der Nazi-Auf­marsch als Zeichen eines immer selbst­be­wuss­teren Neo­na­zismus gedeutet. Holo­caust­leugner wie Mahler seien die Spitze einer brei­teren anti­se­mi­ti­schen Strömung. Auch die Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes und die Links­jugend solid mobi­li­sieren. Man wolle den Neo­fa­schisten zeigen, dass es für sie keinen Boden in Bran­denburg an der Havel gibt, heißt es.

»Wir wollen uns in einem breiten Bündnis und mit Unter­stützung der Bevöl­kerung einer Kund­gebung ent­ge­gen­stellen, die den Mord an Mil­lionen Men­schen während des Zweiten Welt­kriegs leugnet und faschis­ti­schem, ras­sis­ti­schem und revi­sio­nis­ti­schem Gedan­kengut ein Forum bieten will«, erklärte Michaela Trenner von der Links­jugend. Die Demons­tration der Anti­fa­schisten soll um 12 Uhr beginnen. Als Treff­punkt wird die Stra­ßen­bahn­hal­te­stelle »Asklepios Klinik« ange­geben.

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Peter Nowak

Internetmobbing auf den Index?

Ein Mob­bingfall in Berlin und die Folgen
»Karin fehlt heute ohne Ent­schul­digung.« Solche Schü­ler­prosa gehört eher zu den harm­lo­seren Pos­tings, die auf der Mob­bing­plattform »I share Gossip« zu finden sind. Oft werden dort miss­liebige Jugend­liche mit realen oder erfun­denen Geschichten öffentlich kom­pro­mit­tiert. Es kam deshalb schon zu Selbst­mord­ver­suchen. Vor einigen Tagen geriet die Mob­bing­seite wieder in die Schlag­zeilen, weil die Angriffe nicht nur vir­tuell blieben.

Ein Jugend­licher wurde bei einer Schlä­gerei zwi­schen zwei Jugend­gruppen im Ber­liner Stadtteil Wedding schwer ver­letzt. Die Bou­le­vard­presse hatte ein neues Thema ent­deckt. Dann schaltete sich auch die Politik ein. Bun­des­ju­gend­mi­nis­terin Kristina Schröder hat ange­kündigt, kon­se­quent gegen Mobbing-Seiten im Internet vor­gehen zu wollen.

Die Bun­des­prüf­stelle für jugend­ge­fähr­dende Medien will die Web­seite auf den Index setzten. Dann wäre sie nicht mehr über Such­ma­schinen auf­zu­rufen. Zuvor hatte der Vor­sit­zende des Ber­liner Lan­des­el­tern­aus­schusses eine Abschaltung der Mob­bing­seite gefordert. Das ist aber gar nicht möglich, weil sich der Server im Ausland befindet. Ange­meldet wurde die Web­seite in den USA. Daher könnte sie nur auf Anordnung eines US-Gerichts aus dem Netz genommen werden. Ermitt­lungen der Staats­an­walt­schaft Frankfurt/​Main gegen die Betreiber blieben bisher erfolglos, weil die anonym sind.

Schwer­punkt Medi­en­er­ziehung

Doch es gab in der auf­ge­heizten Stimmung um die Mob­bing­seite auch Stimmen, die nicht in erster Linie auf Repression und Verbote setzten. So empfahl der Schul­leiter der Carl-Bosch-Schule Dietmar Weiß­leder, die von der Gemobbten und einigen ihrer Kon­tra­henten besucht wird, die Schüler sollen sich durch die Kom­mentare nicht auf­hetzen lassen. Generell solle man an der Schule jetzt keine Bedro­hungs­sze­narien auf­bauen und dem Thema »I share gossip« nicht zu viel Raum geben. »Ich finde es falsch, dass bei allen gesell­schaft­lichen Pro­blemen immer die Schule ver­ant­wortlich gemacht wird«, betonte Weiß­leder.

Der Ber­liner Bil­dungs­se­nator Jürgen Zöllner erklärte:

»Jugend­liche benö­tigen unsere Unter­stützung, um sich Medi­en­kom­petenz anzu­eignen und mit dem PC, dem Internet und Handy ver­ant­wortlich umzu­gehen.«

Der Arbeits­kreis gegen Inter­netsperren und Zensur hat sich zur Dis­kussion um die Mob­bing­seite nicht geäußert. Aller­dings heißt es in der Stel­lung­nahme zum mitt­ler­weile geschei­terten Jugend­me­di­en­schutz-Staats­vertrag:

»Indi­zie­rungen, Verbote und Filter über­decken die Not­wen­digkeit einer ethisch-mora­li­schen Dis­kussion, die zu einem trag­fä­higen freien Kodex des Selbst­schutzes führen würde.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49525

Peter Nowak

Schwierige Solidarität

Seit dem 04. Februar 2010 ist Tommy Tank in Haft.

Dem 24-Jäh­rigen wurde vor­ge­worfen, Aktivist der „Mili­tanten Gruppe Leipzig“ (MGL) und an meh­reren ihrer Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Ende August 2010 wurde er vor dem Leip­ziger Land­ge­richt zu drei Jahren und sechs Monaten Haft wegen schwerer Brand­stiftung, Störung des öffent­lichen Friedens und ver­suchten Dieb­stahls ver­ur­teilt. Es gab nach seiner Fest­nahme und auch während des Ver­fahrens wenig Soli­da­rität mit Tank. Selbst in linken Medien wurde kaum über diesen Fall berichtet. Teile der Leip­ziger Linken über­trugen ihre Ablehnung gegenüber der Leip­ziger Mili­tanten Gruppe auf Tommy Tank, obwohl der von seinem Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch und keine Angaben zu den Vor­würfen der Ankla­ge­be­hörde machte, Mit­glied der MGL zu sein. Er bekannte sich lediglich zu einem ver­suchten Ein­bruchs­versuch in einen Com­pu­ter­laden, in dem er längere Zeit gear­beitet hatte. Erst als die Arge sein Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis nicht mehr finan­zierte, musste er die Tätigkeit beenden. Des­wegen sagte die Anwältin von Tank, Rita Belters, in ihrem Plä­doyer in Bezug auf ihren Man­daten: „Wenn über­haupt, dann hätte er schon die Arge anzünden müssen, denn die hat seine Existenz zer­stört.“ Weil sie noch ergänzte, dass er für eine solche Aktion wahr­scheinlich Zustimmung in der Bevöl­kerung bekommen hätte, erntete sie wütende Reak­tionen von Seiten der Arge und der Leip­ziger Lokal­presse. Streit um den

Status als poli­ti­scher Gefan­gener

Auch in linken Kreisen gab es viele Stimmen, die Tommy Tank den Status als poli­ti­scher Gefan­genen absprachen. Mit Verweis auf seine pro­ble­ma­tische Kindheit wurde erklärt, dass der Mann psy­chische Pro­bleme habe. Auch auf Seiten der Justiz gab es ähn­liche Über­le­gungen. Wie die ört­liche Leip­ziger Presse während des Pro­zesses gegen Tank meldete, bestand durchaus die Gefahr, dass er nach einem Schuld­spruch in eine geschlossene psych­ia­trische Klinik ein­ge­wiesen wird. Ein Gut­achter beob­achtete den nach Pres­se­an­gaben „hoch­in­tel­li­genten Ange­klagten“, um fest­zu­stellen, ob sich eine früher dia­gnos­ti­zierte Per­sön­lich­keits­störung ver­schlimmert habe. Gleich­zeitig ver­neinte auch die Justiz einen poli­ti­schen Hin­ter­grund der Tank vor­ge­wor­fenen Ankla­ge­punkte. So erklärte der in dem Ver­fahren zuständige Richter Jens Kaden: „Linke Ideen sind ihm völlig egal, er kümmert sich nur um sich.“ Auch spiele es keine Rolle, ob es die Mili­tante Gruppe gebe, ob der Ange­klagte dazu­gehöre oder ein Tritt­brett­fahrer sei.

Besondere Haft­be­din­gungen

Trotz dieser Ent­po­li­ti­sie­rungs­ver­suche ist Tank seit seiner Inhaf­tierung beson­deren Haft­be­din­gungen unter­worfen, wie sie auch bei poli­ti­schen Gefan­genen bekannt sind. So wurden die Namen aller Besu­che­rInnen seines Pro­zesses notiert, eine Beschwerde von Tanks Anwältin dagegen abge­wiesen. Legale Publi­ka­tionen, wie das Gefan­genen Info (GI) und der Direct-Action-Kalender, wurden ent­weder schon bei der Zustellung zur Habe genommen oder bei der Zel­len­durch­su­chung beschlag­nahmt. Tank schrieb zur Beschlag­nahme von drei Aus­gaben des Gefan­genen Infos im Sommer 2010: „Am 17.06. wurde ich gefragt durch einen Herrn Fuhrmann, auf welchem Weg mich die GI erreichten. Kurz danach rief er beim Sicher­heits­be­amten der JVA an und teilte mir mit, dass der VS die GI ange­fordert habe und die Anstalt die drei Aus­gaben dorthin schickte.“ Es ist sehr wahr­scheinlich, dass durch die Beschlag­nahme die Kom­mu­ni­kation zwi­schen Tank, anderen Gefan­genen sowie Unter­stüt­ze­rInnen draußen erschwert werden soll. Hat er doch großes Interesse an poli­ti­scher Aus­ein­an­der­setzung gezeigt. So schreibt er in einem Brief über einen in Deutschland nach Para­graph 129b abge­ur­teilten tür­ki­schen Linken: „Noch mehr rührte mich die Situation Faruk Ererens. In einem Brief vom 7.11. schreibt er, sehr allein zu sein, dass ihm der Kontakt zu Men­schen fehle und dass er ver­sucht, sich mit Büchern und der Schreib­ma­schine zu beschäf­tigen. Faruk habe seit Monaten keinen Umschluss gehabt, weil die JVA nie­manden finde, der mit ihm zusam­men­ge­schlossen werden könne. Darüber bin ich zutiefst gerührt. Diese Iso­lation ist sehr schädlich für die Men­schen. Es dürfte nichts geben, was dieses Weg­schließen recht­fertigt. Da geht man doch kaputt dran… Es darf nicht ver­gessen werden. dass es hier in Deutschland und in anderen Ländern diese „weiße Folter“ gibt. Eine schon zu RAF-Zeiten prak­ti­zierte Form, um die Leute zum Aus­packen zu bringen. Lasst euch nicht brechen, das wünsche ich den Betrof­fenen.“ Es ist fraglich, ob die­je­nigen in der Linken, die Tank eine poli­tische Moti­vation absprechen und seinen Status als poli­ti­scher Gefan­gener in Zweifel ziehen, er in einem Brief über einen in Deutschland nach Para­graph 129b abge­ur­teilten tür­ki­schen Linken: „Noch mehr rührte mich die Situation Faruk Ererens. In einem Brief vom 7.11. schreibt er, sehr allein zu sein, dass ihm der Kontakt zu Men­schen fehle und dass er ver­sucht, sich mit Büchern und der Schreib­ma­schine zu beschäf­tigen. Faruk habe seit Monaten keinen Umschluss gehabt, weil die JVA nie­manden finde, der mit ihm zusam­men­ge­schlossen werden könne. Darüber bin ich zutiefst gerührt. Diese Iso­lation ist sehr diese Briefe über­haupt gelesen haben. Akti­vis­tInnen des Netz­werks für poli­tische Gefangene, des Gefan­genen Infos, der Roten Hilfe Mag­deburg und anderer linker Gruppen haben die Kom­mu­ni­kation mit Tank in Form von Besuchen und Briefen auf­ge­nommen und orga­ni­sieren Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen.

http://​www​.18maerz​.de/​w​e​b​/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​r​h​-​z​e​i​t​u​n​g​-​1​8​0​3​1​1​_​w​e​b.pdf

Peter Nowak

aus Son­der­ausgabe der roten hilfe, März 2011

Droht neuer Krieg zwischen Israel und Gaza?

Der Bom­ben­an­schlag in Jeru­salem ver­schärft die Situation erheblich
Eine Frau wurde getötet und min­destens 30 Per­sonen sind ver­letzt worden, als heute gegen 15 Uhr eine Bombe in einem Bus im Zentrum Jeru­salems explo­dierte. Nach Regie­rungs­an­gaben hatten die Atten­täter die Bombe in einer Tasche auf dem Bus­bahnhof ver­steckt. Die Explosion traf einen Bus der Linie 174, der nach Maale Adumim, einer jüdi­schen Siedlung im West­jor­danland fahren sollte. Die Polizei sperrte den Anschlagsort ab und suchte mit Spür­hunden nach mög­lichen wei­teren Spreng­sätzen in der Umgebung. Die Wucht der Explosion erschüt­terte Gebäude auch noch in meh­reren hundert Metern Ent­fernung. Die Fens­ter­scheiben von Bussen und Autos zer­borsten. Augen­zeugen berich­teten von blu­tenden Men­schen, die auf dem Boden lagen und auf Tragen weg­ge­bracht wurden.

Der erste Bom­ben­an­schlag in Jeru­salem seit 2004 droht die schon ange­spannte Situation zwi­schen Gaza und Israel zu ver­schärfen. Schon vor dem Anschlag waren in der israe­li­schen Regierung For­de­rungen nach einem neuen Mili­tär­schlag gegen das Hamas-Régime im Gaza­streifen laut geworden, weil von dort in der letzten Zeit wieder ver­mehrt Raketen auf israe­li­sches Gebiet geschossen wurden. Schon die brutale Ermordung von fünf Mit­gliedern der jüdi­schen Familie Fogel, die Mitte März in ihrem Haus ermordet wurden, hatte vielen in Israel deutlich gemacht, dass die Ver­än­de­rungen in den Nach­bar­staaten nicht unbe­dingt zu einer Ent­spannung zwi­schen Israel und den Paläs­ti­nensern führen. Die Anschläge stärken maß­geb­liche israe­lische Regie­rungs­mit­glieder, die fürchten, dass nach dem Sturz des Mubarak-Regimes, das einen kalten Frieden mit Israel prak­ti­zierte, in Ägypten Kräfte an Ein­fluss gewinnen, die zur offenen Kon­fron­tation mit Jeru­salem zurück­kehren wollen.

Change auch im Gaza?

Die jüngste Zuspitzung dürfte auch mit den unge­lösten inner­pa­läs­ti­nen­si­schen Aus­ein­an­der­set­zungen zusam­men­hängen. Sowohl die Fatah-Regierung als auch das Hamas-Régime sind mitt­ler­weile in der Bevöl­kerung dis­kre­di­tiert. Innerhalb der Hamas gibt es Streit darüber, wie sie auf das Koope­ra­ti­ons­an­gebot des schei­denden Prä­si­denten Abbas regieren soll. Derweil wächst auch im Gaza der Wider­stand gegen den Tugend­terror und die Gän­gelung der Hamas. Der Kampf gegen Israel ist dann oft der letzte Ausweg der bedrängten Herr­scher.

Die israe­lische Regierung ist nun in einem Dilemma. Einer­seits wächst nach dem erneuten Bom­ben­an­schlag der Druck, mili­tä­risch zu reagieren. Ande­rer­seits könne darin genau das Kalkül der Kräfte bestehen, die mit dem Terror jede Ent­spannung im Kon­flikt zwi­schen Juden und Paläs­ti­nensern ver­hindern und die Oppo­sition gegen Hamas und Fatah zum Schweigen bringen wollen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49516

Peter Nowak

Von der roten zur braunen Front

Maks Damage rappt für den Natio­nalen Wider­stand

Nass­ra­sierte Glatze, häss­liches kariertes Hemd – so sitzt Makss Damage zwi­schen zwei Neo­nazis am Tisch und plaudert aus dem Näh­kästchen : wie er damals zur Jugend­antifa kam, über seinen Wer­degang in der linken Szene und darüber, was er an sel­biger heute kri­ti­siert. Makss Damage macht Musik. Sein neu­ester Song heißt »Vita Ger­mania« , im dazu­ge­hö­rigen Video wechseln sich kämp­fende Ger­manen ab mit schwarz-weiß-roten Fahmen. Früher hießen seine Songs »Sowjet­macht« oder »Kom­mu­nis­ten­power«. Der Sei­ten­wechsel scheint auf den zweiten Blick jedoch weniger über­ra­schend als viel­leicht zunächst gedacht. 

Der Güters­loher Polit-Rapper Makss Damage alias Julian F. hat sich vor wenigen Tagen öffentlich zur rechten Szene bekannt. Das wäre nicht besonders inter­essant, denn schon 2005 hat der Mit­be­gründer der linken Hip-Hop-Band Anar­chist Academy Hannes Loh über die „Neue deutsche Battle-Härte im deut­schen Rap geschrieben, in dem Natio­na­lismus und Nazi­sym­bolik bestens inte­griert sind. Seitdem hat sich die Zahl der Rechts­rapper ver­mehrt. Doch Julian Damage hatte sich bisher offi­ziell nicht dazu gezählt. Er sti­li­sierte sich pro­le­ta­ri­scher oder roter Rapper bezeichnete sich Kom­munist und reimte Elogen auf Stalin. Kon­se­quen­ter­weise wech­selte er nach einigen Jahren von der Sozia­lis­ti­schen Deut­schen Arbei­ter­jugend (SDAJ) zum selbst­er­nannten ML-Auf­bau­projekt Kom­mu­nis­tische Initiative (KI), auf deren Pla­katen unter Parole „Klarheit – Einheit“ auch ein Stalin-Kopf prangt. 

Anti­deutsche – das neue alte Feindbild

In dem Interview mit dem beken­nenden Natio­nal­so­zia­listen Axel Reitz, dessen Hitler-Kult sogar manchen in der NPD zu weit geht, begründete Damage seinen Wechsel von der roten zur braunen Front mit man­gelnder Kame­rad­schaft und feh­lender Bereit­schaft zur kör­per­lichen Aus­ein­an­der­setzung in der linken Szene. Außerdem arti­ku­lierte er in dem Gespräch seine Ver­achtung über die angeb­liche Bevor­zugung von Migranten und den man­gelnden Patrio­tismus in linken Zusam­men­hängen.

Die Anti­deut­schen würden in der linken Szene immer stärker, lamen­tierte Damage und blieb damit bei seinem alten Feindbild. So into­nierte er in seinem Song mit den bezeich­nenden Titel „Anti­deutsche Huren­söhne“ mehrmals die Zeile: „Tötet diese anti­deut­schen Huren­söhne. “ Als er diesen Mord­aufruf sang, gerierte sich Damage noch als strikter Sta­linist, der mit eiserner Hand gegen alle Feinde in der Linken vorgeht. 

Ich halt‘n Sta­lin­plakat in der Hand,

ihr kommt vorbei und kas­siert alle von uns Back­pfeifen“, gehört da noch zu den harm­lo­seren Versen.

Ich schieß auch auf Anar­chisten,

Haupt­sache der Dreck ist weg“, heißt es in dem Song „Kom­mu­nis­ten­power“.

Auch Israel war schon Damages Hass­objekt, als er für die rote Front rappte. „Lass’ den David­stern brennen – Lasst ihren Zio­nismus untergeh’n!“, heißt es in einem seiner Songs. Im Song „Ara­bi­sches Geld“ auf seiner im letzten Jahr ver­öf­fent­lichten LP „Maks­sismuss 2010 “ geht er noch einen Schritt weiter. „Ich leite Giftgas in Sied­lungen die jüdisch sind«, heißt es dort. Der Rapper warf für diese LP mit der Parole: „100% mehr Sexismus pur, 100% mehr Gewalt und Zer­stö­rungswut, 200% mehr Anti­se­mi­tismus“.

Wer diese Anein­an­der­reihung von Ver­nich­tungs­phan­tasien wundern sich weniger, dass sich Damage jetzt offen zum rechten Lager bekennt, sondern, dass er bis zu seinem Outing auch in manchen linken Kreisen als „Klas­sen­kampf­rapper“ durchging, der manches etwas dras­tisch aus­drückt, aber auf der rich­tigen Seite steht. Noch im August 2009 konnte Damage auf einem SDAJ-Fes­tival in Ost­west­falen-Lippe auf­treten. Ein von einer Anti­fa­gruppe geplantes Konzert mit dem Hass-Rapper in Berlin-Kreuzberg musste 2009 aller­dings nach Pro­testen anderer linker Gruppen abgesagt werden. Torsun, Sänger der Elec­tro­punkband Ego­tronic, die wegen ihrer deutsch­land­kri­ti­schen Texte auf Damages Hass­liste steht, kom­men­tiert das rechte Outing des Güters­lohers auf seinem Weblog knapp: Es sollte zu denken geben, dass „dieser Kom­plett­pfosten beinahe für Antifas in Kreuzberg gespielt hätte.“

Der Angriff auf Linke kam schon immer gut an

Die Toleranz, ja manchmal gar offene Sym­pathie, die Damages trotz oder auch wegen seiner Hass­ti­raden in Teilen der Linken hatte, dürfte mehrere Gründe haben. Gerade bei jugend­lichen Rap-Fans sind die­je­nigen besonders angesagt, die am Här­testen die Gegner und Kon­tra­henten dissen und sich dabei nicht um Poli­tical Cor­rec­tness stören. Dass Makss Damage fast durchweg Linke angriff, kam vor allem bei einem Teil, der an der Haltung zum Staat Israel pola­ri­sierten anti­fa­schis­ti­schen Jugend­szene gut an. Schließlich prangt die Parole „Anti­deutsche Struk­turen zer­schlagen“ auch auf Auf­klebern, die in Berlin geklebt werden. Damage stellte itt­ler­weile auf seiner Homepage, die er ganz in der Diktion seiner neuen Freunde Hei­mat­seite nennt, klar dass seine Vor­fahren kern­deutsch waren und man von ihm als „ange­henden Natio­nalen Sozia­listen“ bald wieder hören wird. Bis auf das Sta­linlob braucht er wohl wenig an seinen Hassrap ändern.

http://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

aus: ak 559 vom 18.3.2011

Plädoyers eines Linksanwalts

Der nige­ria­nische Student Obi Ifeobu wurde im Februar 1967 von der Polizei im Ham­burger Stu­den­ten­wohnheim ver­haftet, sofort zum Flug­hafen gefahren und in seine Heimat abge­schoben, weil er an stu­den­ti­schen Demons­tra­tionen, unter anderem gegen den Besuch von afri­ka­ni­schen Poten­taten, beteiligt war. An sein Schicksal erin­nerte der Rechts­anwalt Heinrich Han­nover in seinem Buch »Reden vor Gericht«. Es beginnt mit dem Fall des NS-Wider­stands­kämpfers Willy Meyer-Buer, der wegen der Fort­setzung der Akti­vi­täten der ver­bo­tenen KPD ange­klagt wurde, weil er 1961 als Par­tei­loser zur Bun­des­tagswahl kan­di­dierte. Als Ver­tei­diger des Anti­mi­li­ta­risten Lorenz Knorr, der Hitler-Generäle Mas­sen­mörder genannt hatte, ging Han­nover durch mehrere Instanzen, bis das Ver­fahren 1972 ein­ge­stellt wurde. Später ver­tei­digte er Karl Heinz Roth, der 1975 auf einen Kölner Park­platz bei einer Poli­zei­kon­trolle schwer ver­letzt und als Ter­rorist vor­ver­ur­teilt wurde. Schließlich musste er frei­ge­sprochen werden. Auch die RAF-Aus­steiger Astrid Proll und Peter-Jürgen Boock hat Han­nover ver­teidigt. Über Boocks Lügen war der Anwalt so ent­täuscht, dass er das vor­be­reitete Plä­doyer nicht verlas, sondern zu den Akten legte. Seine pro­mi­nen­testen Fälle waren die Neben­klage im Prozess gegen den Mörder des KPD-Vor­sit­zenden Ernst Thälmann und die Ver­tei­digung von Hans Modrow im Ver­fahren wegen Wahl­ma­ni­pu­la­tionen in der DDR. Auch einige Plä­doyers in »unpo­li­ti­schen« Fällen sind in dem Buch doku­men­tiert. Ins­gesamt bieten die Texte einen guten Ein­blick in die poli­tische Ver­fasstheit dieser Gesell­schaft jen­seits der Sonn­tags­reden. Der größte Teil der Plä­doyers ist auch auf einer dem Buch bei­gelegten CD zu hören.

Peter Nowak

Heinrich Han­nover: Reden vor Gericht. Plä­doyers in Text und Ton. Mit einer Audio-CD. Papy­rossa-Verlag, Köln 2010. 276 Seiten, 22 EUR

http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​5​9​/​2​0.htm

Peter Nowak

Aktionen gegen Flüchtlingslager

PRO­TESTTAG Heute demons­trieren Akti­visten für eine bessere Behandlung von Flücht­lingen

Für den heu­tigen Dienstag rufen Initia­tiven zu einem bun­des­weiten Akti­onstag für Flücht­linge auf. In Berlin orga­ni­siert ein Bündnis, zu dem unter anderem die Initiative gegen das Chip­kar­ten­system und Aktion Süh­ne­zeichen gehören, um 17 Uhr eine Kund­gebung auf dem Hein­rich­platz in Kreuzberg. Zu den Unter­stüt­ze­rInnen gehört das Span­dauer Bündnis gegen rechts sowie die Ber­liner Ver­bände von Piraten- und Links­partei.

Ein Schwer­punkt ist an diesem Tag auch die Situation in Bran­den­burger Flücht­lings­heimen. Darüber soll mit einer Aus­stellung infor­miert werden, die auf dem Kund­ge­bungs­platz prä­sen­tiert wird. Zahl­reiche Ber­liner Anti­ras­sis­tInnen wollen sich zudem mit Heim­be­woh­ne­rInnen an Aktionen in Bran­denburg betei­ligen. So wird um 14 Uhr in Herzberg im Elbe-Elster-Kreis für die Schließung des nahe gele­genen Flücht­lings­heims Hohen­lei­pisch demons­triert. Damit soll der Druck auf die rot-rote Bran­den­burger Regierung erhöht werden, das iso­liert in einem Wald befind­liche Lager auf­zu­lösen. Inter­es­sierte aus Berlin treffen sich um 12 Uhr am Bahnhof Süd­kreuz zur Fahrt zur Demo.

Auch in Hen­nigsdorf wird es unter dem Motto »Men­schen­würde für alle« eine Demo gegen. Sie beginnt um 16 Uhr vor dem Flücht­lingsheim in der Rup­piner Chaussee. »Wir wollen den Men­schen in Hen­nigsdorf bewusst machen, dass wir Teil dieser Stadt sind und unter welchen Bedin­gungen wir hier leben müssen«, benennt Heim­be­wohner Patricia Boku das Ziel der Aktion. »Als einer der letzten Land­kreise in Bran­denburg ver­weigert Ober­havel den Flücht­lingen die Bar­geld­aus­zahlung«, ergänzt Tobias Becker von der Hen­nigs­dorfer Initiative United against Racism and Iso­lation. Es gehe bei den Pro­testen aller­dings nicht um die Abschaffung einiger Miss­stände. »Wir fordern die Schließung aller Heime«, so ein Orga­ni­sator.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bt&dig=2011%2F03%2F22%2Fa0144&cHash=f7bfb81eae

Peter Nowak

Langer Weg zur Gleichberechtigung

Flücht­lings­in­itia­tiven gegen Son­der­ge­setze
Im Kampf gegen die Resi­denz­pflicht und das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz können Akti­visten und Betroffene erste Erfolge ver­buchen, müssen aber auch Rück­schläge hin­nehmen.
Heute wollen Anti­ras­sis­mus­gruppen mit Aktionen in mehr als 25 Städten die Auf­hebung dis­kri­mi­nie­render Gesetze gegen Flücht­linge ein­fordern. Im Mit­tel­punkt steht die Abschaffung des 1993 beschlos­senen Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes. Es ist nach Ansicht der Akti­visten ver­ant­wortlich für dis­kri­mi­nie­rende Lebens­be­din­gungen, denen Flücht­linge in Deutschland unter­worfen sind. Denn in dem Gesetz ist fest­gelegt, dass sie 35 Prozent weniger bekommen als deutsche Hartz IV-Bezieher. Sie sind zudem auch der Willkür der Behörden aus­ge­liefert, die statt Bargeld Sach­leis­tungen und Essens­pakete ver­teilen, moniert das Bündnis »Dis­kri­mi­nie­rende Gesetze gegen Flücht­linge abschaffen«, das den Akti­onstag vor­be­reitet hat.

Doch das Gesetz könnte bald Maku­latur sein. Dafür hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­falen gesorgt, als es das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz für ver­fas­sungs­widrig erklärte und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) zur Prüfung vor­legte. Die Richter beriefen sich zur Begründung auf das Urteil des (BVerfG) vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regel­leis­tungen. Dort hatte es ein Grund­recht auf Gewähr­leistung eines men­schen­wür­digen Exis­tenz­mi­nimums for­mu­liert. Das gilt auch für Asyl­su­chende, Geduldete und Men­schen mit einem huma­ni­tären Auf­ent­halts­status. Des­wegen gehen Rechts­ex­perten davon aus, dass das (BVerfG) eine Neu­fest­legung der Regel­sätze bei Flücht­lingen anordnen wird.

Das wäre nicht der einzige Erfolg, den es in der jün­geren Ver­gan­genheit im Kampf um mehr Rechte für Flücht­linge gegeben hat. Auch die Resi­denz­pflicht, die Flücht­linge ver­pflichtet, sich in den vom Aus­län­deramt zuge­wie­senen Land­kreisen auf­zu­halten und bei jedem Ver­lassen eine Geneh­migung zu bean­tragen, wurde in meh­reren Bun­des­ländern mit unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur gelo­ckert. Am 15. März beschloss das von einer großen Koalition regierte Sachsen-Anhalt, dass sich Flücht­linge künftig im gesamten Bun­desland frei bewegen können. Der damals zuständige SPD-Innen­mi­nister Holger Hövelmann bezeichnete die Maß­nahme als »eine Erleich­terung für die Betrof­fenen, aber auch eine Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und Ent­lastung für viele Behörden und die Polizei«. Aller­dings endet die Bewe­gungs­freiheit an den Grenzen des Bun­des­lands und die Flücht­linge müssen auch wei­terhin in den ihnen von den Behörden zuge­wie­senen Orten wohnen.

Ein im Dezember 2010 vom Bun­desland Bremen ein­ge­brachter Antrag für eine bun­des­weite Abschaffung der Resi­denz­pflicht hatte im Bun­desrat keine Mehrheit gefunden. Im schwarz-gelb regierten Bayern wurde im März 2010 die Resi­denz­pflicht für Flücht­linge im Asyl­ver­fahren gelo­ckert. Men­schen mit Dul­dungs­status sind davon aus­ge­nommen. Eine ähn­liche Regelung gilt auch in Hessen. Dort war im Januar ein Antrag der Grünen, den Flücht­lingen im gesamten Bun­desland Bewe­gungs­freiheit zu gewähren, mit der Mehrheit von CDU und FDP abge­lehnt worden.

In Berlin und Bran­denburg können Asyl­be­werber und geduldete Flücht­linge seit Juli 2010 Dau­er­er­laub­nisse für den Auf­enthalt in einen der beiden Bun­des­länder bekommen. Die Flücht­lingsräte kri­ti­sieren aller­dings, dass ein Teil der Betrof­fenen wei­terhin von diesen Rege­lungen, die zudem an strenge Auf­lagen gebunden sind, aus­ge­schlossen bleibt. Eine zen­trale For­derung ist die Schließung des Flücht­lings­heims Hohen­lei­pisch im Land­kreis Elbe-Elster. »Wir sind in her­un­ter­ge­kom­menen Armee­ba­racken unter­ge­bracht, mitten im Wald, umgeben von Wild­schweinen«, erklärten Bewohner einer Besu­cher­gruppe. Am kom­menden Dienstag ist abermals eine Besich­tigung mit Jour­na­listen geplant.

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Peter Nowak