Integration ja – Assimilation nein

Erneut sorgt der tür­kische Minis­ter­prä­sident Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland für Auf­regung

Der tür­kische Poli­tiker rief am ver­gan­genen Samstag auf einer von 10.000 Men­schen mit tür­ki­schem Migra­ti­ons­hin­ter­grund beju­belten Rede seine Zuhörer dazu auf, sich in Deutschland zu inte­grieren, aber nicht zu assi­mi­lieren. Dabei sparte er nicht mit natio­na­lis­ti­schem Pathos. So erklärte der tür­kische Minis­ter­prä­sident:

»Niemand wird in der Lage sein, uns von unserer Kultur los­zu­reißen. Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Tür­kisch lernen.«

Dass er damit die Men­schen mit tür­ki­schem Hin­ter­grund als ein natio­nales Kol­lektiv betrachtet, für das er zu sprechen vorgibt, wäre in der Tat kri­tik­würdig. Diese Anmaßung wird auch von den vielen Betrof­fenen, die schon selber ent­scheiden wollen, welche Sprache sie und ihre Kinder lernen wollen, mit Recht zurück­ge­wiesen.

Vor­her­sehbare Auf­regung

Doch die Reak­tionen in der poli­ti­schen Klasse waren so vor­her­sehbar, wie auf Wäh­ler­stimmen schielend. Auf rechten Web­seiten wird Erdogan wieder einmal als gefähr­licher Islamist dar­ge­stellt, der mit Hilfe der tür­ki­schen Dia­spora Ein­fluss auf Europa gewinnen will. Dabei sind auch sie gegen die Assi­mi­li­tation von tür­ki­schen Men­schen in Deutschland.

In diesen Kreisen stößt natürlich besonders sauer auf, dass Erdogan vor wach­senden Ras­sismus in Deutschland warnte. Nur wenig mode­rater ist die Erdogan-Kritik bei den poli­ti­schen Par­teien. Die CSU wirft ihm Auf­wie­gelung und Gefährdung der Inte­gra­ti­ons­be­mü­hungen vor, für die sich Erdogan nun gerade stark gemacht hat. Auch der inte­gra­ti­ons­po­li­tische Sprecher der FDP erklärte Erdogans Rede für abwegig.

Die Debatte erinnert an die Reak­tionen auf eine Erdogans mit ähn­lichen Inhalt im Jahr 2008 in Köln (siehe Inte­gration oder Assi­mi­lation?). Im letzten Jahr sorgte der tür­kische Poli­tiker mit seiner For­derung nach tür­ki­schen Schulen in Deutschland für Auf­regung.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49359
 
Peter Nowak

Die Hartz-IV-Diskussion muss geerdet werden

Seit Wochen sind die Hartz IV-Sätze ein zen­trales Thema in den Medien, die Betrof­fenen werden dabei aber meist gar nicht erwähnt.

Diese Ent­wicklung ist kein Zufall. Schließlich wurde die neue Debatte um die Hartz IV-Sätze durch ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im letzten Jahr aus­gelost. Darauf hatten aller­dings im Vorfeld auch einige Erwerbs­lo­sen­gruppen gesetzt. Es gab nur wenige Kri­tiker inner- und außerhalb der Erwerbs­lo­sen­be­wegung, die diese positive Bezug­nahme auf die Justiz pro­ble­ma­ti­sierten. Denn damit werden wieder Staats­ap­parate und nicht die Betrof­fenen in den Mit­tel­punkt des Inter­esses gerückt. Diese War­nungen sollten sich bald bewahr­heiten.
 Schnell brach unter den poli­ti­schen Par­teien, die Hartz IV unter­stützt und ver­teidigt hatten, ein Streit über die Kon­se­quenzen des Rich­ter­spruchs aus. Dazu trug bei, dass er, wie alle juris­ti­schen Urteile aus­legbar war. Ent­gegen mancher zu posi­tiver Bewertung auch in Erwerbs­lo­sen­kreisen schrieb er kei­neswegs eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze fest, sondern ver­langte lediglich ihre trans­pa­rente, nach­voll­ziehbare Fest­legung. Über die Umsetzung dieser rich­ter­lichen Vor­gaben ent­brannte fortan der Streit zwi­schen Regierung und Oppo­sition. Dabei spielte auf beiden Seiten wahl­tak­tische Über­le­gungen eine Rolle. Während SPD und Grüne im Vorfeld wich­tiger Land­tags­wahlen ihre Ver­ant­wortung für die Ein­führung Hartz IV ver­gessen machen wollen und sich als Inter­es­sen­ver­treter von Erwerbs­losen auf­spielen, geht es der Regie­rungs­ko­alition vor allem um die Senkung des Preises der Ware Arbeits­kraft ins­gesamt, die medi­en­ge­recht als Stärkung des Wirt­schaft­stand­ortes Deutschland ver­kauft wird.

Senkung des Preises der Ware Arbeits­kraft

Dabei spielt die Höhe des Hartz IV-Satzes eine ent­schei­dende Rolle, die weit über die Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­losen hin­ausgeht, wie sie Wes­ter­welle und die FDP im letzten Jahr mit der Debatte über die spät­rö­mische Dekadenz auf die Spitze getrieben hat. In der öffent­lichen Debatte wird noch immer zu wenig zu Kenntnis genommen, dass die Zahl der Men­schen, die in einen Voll­zeitjob i so wenig ver­dienen, dass sie mit Hartz IV auf­stocken müssen, kon­ti­nu­ierlich steigt. So ver­dienen nach Angaben des DGB-Arbeits­markt­ex­perten Wilhelm Adamy ein Drittel der Leih­ar­beiter weniger als 1200 Euro im Monat brutto. In Ost­deutschaland sind die Gehälter oft noch nied­riger. Das For­schungs­in­stitut der Bun­des­agentur für Arbeit kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass Zeit­kräfte im Schnitt 15 Prozent weniger ver­dienen als Stamm­be­schäf­tigte mit ähn­lichen Auf­gaben. Eine Unter­su­chung für das Arbeits­mi­nis­terium in Nord­rhein-West­falen kommt bei Helfern sogar auf eine Lohn­kluft von 45 Prozent. Dieser Nied­rig­lohn­sektor wurde im letzten Jahr­zehnt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne geschaffen. Der DGB hat ihn trotz anfäng­lichem Sträuben mitt­ler­weile akzep­tiert und macht Tarif­ab­schlüsse im Leih­ar­beits­ge­werbe. Niedrige Hartz IV-Sätze sollen diesen Nied­rig­lohn­sektor zemen­tieren. Hierin liegt auch der Grund, warum sich die Bun­des­re­gierung so vehement weigert, über die Höhe des Hartz IV-Satzes mit sich reden zu lassen. Wenn SPD und Grüne in die Ver­hand­lungen das Thema Min­destlohn ein­bringen, ist das eigentlich, weil damit deutlich wird, dass die Hartz IV-Sätze kein Spe­zi­al­problem von Erwerbs­losen sind. Doch den beiden Hartz IV-Par­teien geht es natürlich um Wahl­kampf­taktik. Eine Mobi­li­sierung der Betrof­fenen war von ihnen nicht zu erwarten. Die Linke, die sich ihren Platz in die Ver­hand­lungs­runde über die Hartz IV-Sätze mit einer Kla­ge­drohung erkämpfen musste, hat aller­dings auch wenig zu ihrer Mobi­li­sierung bei­getragen. Ihre Ver­hand­lungs­füh­rerin Dagmar Enkelmann sogleich kürzte für die Ver­hand­lungen, den im Par­tei­pro­gramm fest­ge­legten Hartz IV-Satz von 500 Euro auf 420 Euro, was bei Erwerbs­lo­sen­gruppen auf Wider­spruch stieß Hier stellt sich einmal mehr die Frage, warum eine linke Oppo­si­ti­ons­partei die Inter­essen von Erwerbs­losen nicht besser mit ihnen auf der Straße und im Job­center ver­treten kann, als in einer Ver­hand­lungs­runde, wo sie als Zeichen ihrer Poli­tik­fä­higkeit ihre eigenen For­de­rungen zurecht­stutzt. 
 
Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben
 Denn allen medialen Schein zum Trotz, gibt es weiter aktive Erwerbslose, die sich für ihre Rechte ein­setzen. Sie finden sich meist nicht auf Groß­de­mons­tra­tionen sondern in Job­centern, wo sie andere Erwerbslose begleiten und gemeinsam ver­suchen, Rechte durch­zu­setzen. Diese Zahltag genannten Aktionen werden in den Medien kaum wahr­ge­nommen. Aber auch wenn die Erwerbs­losen die Arbeits­agen­turen und Job­center ver­lassen und ihren Protest auf die Straße tragen, haben sie es schwer, wahr­ge­nommen zu werden. So hat sich anlässlich des Gerichts­ur­teils zu den Hartz IV-Sätzen im letzten Jahr ein Bündnis aus auto­nomen und gewerk­schaft­lichen Erwerbs­lo­sen­gruppen gegründet, das unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben“ am 10.Oktober im Oldenburg nach langen Jahren wieder eine bun­des­weite Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration orga­ni­sierte. Die zen­trale For­derung war eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze um 80 Euro. Das Symbol des Bünd­nisses, ein Koch­löffel, der auf einen leeren Kochtopf schlägt, hat sich ver­breitert. An der bun­des­weiten Groß­de­mons­tration für gesunde Ernährung am 22. Januar Berlin betei­ligte sich der „Krach-Schlagen-Block“ laut. Wenn gesunde Ernährung nicht ein Pri­vileg für Wenige sein soll, müssen alle genug Geld haben, um sie kaufen zu können, lautete das Argument für die Betei­ligung. Dabei werden auch die Nah­rungs­mit­tel­pro­du­zenten wie den Milch­bauern unter­stützt, die, so die Bericht­erstattung des medialen Main­stream, durch geizige Ver­braucher gezwungen wird, immer bil­liger zu pro­du­zieren. Dass der wach­sende Nied­rig­lohn­sektor dazu führt, dass immer mehr Men­schen auf billige Lebens­mittel ange­wiesen sind, wird dabei nicht natürlich geblendet. Die Akti­visten haben aber genau diesen Zusam­menhang in den Mit­tel­punkt gestellt– 
Doch das Anliegen der Erwerbs­lo­sen­ak­t­ak­ti­visten wurde in der Bericht­erstattung ent­weder total ver­schwiegen oder mit wenigen Sätzen abgetan. Das Akti­ons­bündnis Sozi­al­pro­teste hat zu einem bun­des­weiten Treffen mit der Frage ein­ge­laden. „Wie lange noch werden die Poli­tiker über unsere Köpfe hinweg über unser Schicksal ver­handeln?“ Die Frage ist nicht schwer zu beant­worten. Es muss wohl noch viel mehr Krach geschlagen werden, damit das Thema Hartz IV-Sätze den Par­teien und Staats­ap­pa­raten ent­wunden und wieder auf den Straßen und in den Job­centern dieser Republik ein Faktor wird.
Peter Nowak
Der Autor ist Her­aus­geber des Buches, Zahltag, Zwang und Wider­stand: Erwerbslose in Hartz IV. SBN: 978–3-89771–103-7 Preis: 7.80 Euro, Unrast-Verlag ( http://​www​.unrast​-verlag​.de/​u​n​r​a​s​t​,​2​,​3​2​4​,​7​.html

aus: ak 558 vom 18.2.2011 

http://​www​.akweb​.de/

Sehnsucht nach der Schröder-SPD

Das Ergebnis der Urab­stimmung der SPD in Schleswig-Hol­stein ist eine Rich­tungs­ent­scheidung
Der Spit­zen­kan­didat der SPD für die Land­tagswahl in Schleswig-Hol­stein heißt Torsten Albig. Bei einer Urab­stimmung der SPD-Mit­glieder setzte sich der Kieler Ober­bür­ger­meister mit 57,22 Prozent gegen den lange Zeit als Favo­riten gehan­delten Ralf Stegner durch. Stegner kam weit abge­schlagen auf nur 32,15 Prozent. Die Außen­sei­ter­kan­di­daten Bri­gitte Fronzek (9,09 %) und Mat­thias Stein (1,28 %) hatten keine Chance.

In seiner Deut­lichkeit bedeutet das Abstim­mungs­er­gebnis eine herbe Nie­derlage für Stegner, der nun auch um seine Spit­zen­ämter in der Partei fürchten muss. In dem Ergebnis spiegelt sich auch die Unzu­frie­denheit der Basis mit dem oft arrogant auf­tre­tenden Stegner wieder. Dar­über­hinaus offenbart die Wahl Grund­le­gendes, was die Aus­richtung der Partei anbe­langt Stegner und Albig stehen für unter­schied­liche Kon­zepte in der SPD.

Während Stegner den Sozi­al­de­mo­kraten ein soziales Profil geben wollte und ein neues Schul­gesetz sowie eine kos­tenlose Kita­be­treuung pro­pa­gierte, lehnte Albig solche For­de­rungen ab, weil sie seiner Meinung nicht zu finan­zieren sind.

»Ich kämpfe für Rot-Grün«, erklärte Stegner noch vor wenigen Tagen in einem Interview, wo er sich von seinen kon­ser­va­ti­veren Kon­kur­renten absetzen wollte. Der ehe­ma­liger Sprecher von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Peer Stein­brück sieht er sich, wie sein ehe­ma­liger Chef, noch heute als Erbe der Schröder-SPD. Als Kieler Ober­bür­ger­meister hat er sich als Sprecher der mit der Bun­des­po­litik unzu­frie­denen Kom­mu­nal­po­li­tiker zu pro­fi­lieren ver­sucht.

Die Urab­stimmung hat deutlich gemacht, dass die SPD-Basis Sehn­sucht nach den Machern der Schröder-Ära hat. Der Erfolg des Schröder-Mannes Olaf Scholz hat diese Tendenz noch ver­stärkt. Jetzt hofft die SPD bei den durch einen Gerichts­be­schluss fest­ge­legten vor­ge­zo­genen Wahlen in Schleswig Hol­stein auf einen Erfolg eines Kan­di­daten vom rechten Par­tei­flügel.

Sämt­liche Absetz­be­we­gungen von Schröder und Co., die es in den letzten Jahren in der SPD scheinbar gegeben hat, können nicht darüber hin­weg­täu­schen. Stegner könnte das Schicksal seiner Par­tei­freundin Andreas Ypsi­lantis teilen, die auch für die SPD zu links war, obwohl sie anders als Stegner Wahlen gewonnen hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49346

Peter Nowak

Auf den Spuren des NS-Terrors

Ita­lie­nische Schüler betei­ligen sich an Gedenk­stät­ten­fahrt
Bit­terkalt war es auf dem Gelände der »Topo­graphie des Terrors« in Berlin-Kreuzberg. Doch die jungen Leute aus Italien hörten mit großer Auf­merk­samkeit einem Gedenk­stät­ten­mit­ar­beiter zu, der auf dem Areal die Grund­struk­turen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen KZ-Systems erklärte. Später ging es in die Aus­stel­lungs­halle, wo auf zahl­reichen Tafeln die Ter­ror­po­litik der Natio­nal­so­zia­listen erläutert wird. Dann strebten die Jugend­lichen wieder zu den Bussen, das offi­zielle Pro­gramm war beendet. Die Teenager ver­ab­re­deten sich zum Muse­ums­besuch.

Gestern ging die Tour weiter. Eine Gruppe fuhr zum eins­tigen Kon­zen­tra­ti­ons­lager Sach­sen­hausen, eine andere nach Ravens­brück. Auch ein Besuch der Gedenk­stätte deut­scher Wider­stand, der Blin­den­werk­statt Otto Weidt in den Hacke­schen Höfen und des Zwangs­ar­bei­ter­lagers in Schö­ne­weide gehörten zum umfang­reichen Pro­gramm der vier­tä­gigen Reise. Das Ber­liner Olym­pia­stadion als Pro­totyp einer NS-Archi­tektur wurde eben­falls von einer Schü­ler­gruppe besucht.

Alle Termine werden vor- und nach­be­reitet. Denn die Jugend­lichen sind Absol­venten der Ober­schulen in der ita­lie­ni­schen Region Reggio Emilia bei Bologna. Dort stehen seit Ende der 90er Jahre die Themen Faschismus, Ver­folgung, Depor­tation und Wider­stand in den Lehr­plänen. Die Gedenk­stät­ten­fahrten werden vom ita­lie­ni­schen Geschichts­in­stitut Istoreco orga­ni­siert.

Jedes Jahr steht eine andere Region auf der Agenda. »In den letzten Jahren haben wir Fahrten zur Gedenk­stätte Dachau, nach The­re­si­en­stadt und nach Auschwitz orga­ni­siert«, so ein Istoreco-Mit­ar­beiter. In diesem Jahr stehen Berlin und Bran­denburg auf dem Pro­gramm. Die Erfah­rungen seien sehr positiv, was auch an dem von Jahr zu Jahr gestie­genen Interesse an den Fahrten deutlich wird. Diesmal sind rund 1000 Schüler dabei.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​1​9​0​3​.​a​u​f​-​d​e​n​-​s​p​u​r​e​n​-​d​e​s​-​n​s​-​t​e​r​r​o​r​s​.html

Peter Nowak

FREE ASSANGE“ – NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Gegen ein­seitige Par­tei­nahme für Julian Assange und die Vor­ver­ur­teilung von Anna A. und Sofia W.!

Julian Assange ist der Medi­enstar dieser Tage. Für seine Fan­ge­meinde rund um die Welt war es von Anfang an klar, dass der Wiki­leaks-Gründer von den Mäch­tigen fertig gemacht werden soll, weil er deren Geheim­pa­piere öffentlich machte. Im Namen der Unschulds­ver­mutung wurde der Beschul­digte in hastig insze­nierten „FREE ASSANGE“-Kampagnen zum Unschuldslamm und Mär­tyrer sti­li­siert, während die beiden betrof­fenen Frauen, Anna A. und Sofia W., in uner­träg­licher Weise stig­ma­ti­siert, denun­ziert, dis­kre­di­tiert und kri­mi­na­li­siert werden. Als „Honeytrap“, Honig­falle, wurde das Thema in den Medien – und in der Linken – abge­handelt: Ein abge­kar­tetes Spiel der beiden intri­ganten Schwe­dinnen gegen Julian Assange – im Auftrag des CIA.

Natürlich sollte diese Mög­lichkeit mit­be­dacht werden. Im Rahmen der Unschulds­ver­mutung muss sie sogar mit­be­dacht werden. Aber als eine von min­destens zwei Optionen. Die Unschulds­ver­mutung muss selbst­ver­ständlich für beide Seiten gelten.

Wir sind ganz ent­schieden gegen eine ein­seitige Par­tei­nahme für Julian Assange und die durch Ver­schwö­rungs­theorien und Femi­nis­mus­phobie genährte Vor­ver­ur­teilung von Anna A. und Sofia W.!

Julian Assange soll in Schweden ver­nommen werden. Das ist kein Anschlag auf die Pres­se­freiheit durch die dor­tigen Behörden, sondern schlicht und ergreifend prak­ti­zierter Opfer­schutz. Opfer­schutz eines Jus­tiz­systems, in dem ein­deutig die Befind­lich­keiten der (zumeist weib­lichen) Opfer im Mit­tel­punkt stehen.

Die Wahrheit über die Vor­fälle zwi­schen Julian Assange, Anna A, und Sofia W. in jenen Tage im August 2010 kennen wir alle nicht, diese ans Licht zu bringen sollte Aufgabe der schwe­di­schen Justiz sein. Julian Assange streitet die Vor­würfe der sexu­ellen Beläs­tigung ab. Also sollte es in seinem urei­gensten Interesse sein, dass die Wahrheit ans Tages­licht kommt. Wenn er tat­sächlich zu Unrecht beschuldigt wird, hat er ein Recht darauf, dass Anna A. und Sofia W. juris­tisch belangt werden.

Bei Licht betrachtet hat Julian Assange zur Klärung des Sach­ver­haltes bislang nichts bei­getragen. Anstatt nach Schweden zu reisen, eine Aussage zu machen und die Vor­würfe aus der Welt zu schaffen, unterhält er einen inter­na­tio­nalen Stab von Anwäl­tInnen, um einer Ver­nehmung durch die schwe­di­schen Behörden zu ent­gehen. Warum eigentlich?

Wenn die Geschichte von Anna A. und Sofia W. stimmt, dann setzt Julian Assange Gewalt ein, um seine sexu­ellen Gelüste zu befrie­digen. Und dann gehört er in den Knast. Sexuelle Gewalt ist kein Kava­liers­delikt, auch nicht bei einem Mann wie Julian Assange, der ja mit der großen Welt­po­litik beschäftigt ist und deshalb von zwei Frauen nicht behelligt werden soll, die sich gegen „Bana­li­täten“ wie sexuelle Über­griffe wehren.

Sexuelle Gewalt ist Folter!!!

Es gibt keinen Grund, auf­ge­regte Pro-Assange-Kam­pagnen zu insze­nieren, die als Votum für die Pres­se­freiheit ver­kauft werden, und wo en passant mühsam erkämpfte demo­kra­tische und Frau­en­rechte wie das Recht auf Opfer­schutz mit Füßen getreten werden. Außerdem ist Julian Assange nicht Wiki­leaks – und Wiki­leaks ist nicht Julian Assange. Die Arbeit würde nicht gestoppt, auch wenn der Schutz­patron aller geheimen Infor­manten im Knast säße.

An dem oben beschrie­benen gän­gigen Deu­tungs­muster haben vor allem Medien kräftig mit­ge­strickt. Deshalb finden wir, ist es an der Zeit, dem etwas ent­ge­gen­zu­setzen, und als Publi­zie­rende laut und deutlich zu sagen:

FREE ASSANGENICHT IN UNSEREM NAMEN!

Pres­se­freiheit und Unter­stützung des Medi­en­pro­jekts Wiki­leaks: JA!

Bedin­gungslose Soli­da­rität mit Julian Assange: NEIN!

Max Böhnel, Jour­nalist, Mont­clair, NJUSA, Birgit Gärtner, Jour­na­listin, Hamburg,

Peter Nowak, Jour­nalist, Berlin, Jan Tölva, Jour­nalist und Autor, Berlin.

Wir laden alle Kol­le­ginnen und Kol­legen, Medien-, Kunst- und Kul­tur­schaf­fenden ein, diesen Aufruf zu unter­stützen.

Mail mit dem Ein­ver­ständnis zur Ver­öf­fent­li­chung des Namens als Mitunterzeichner/​in an:

Free-​Assange-​Not-​In-​Our-​Name@​web.​de

http://www.freitag.de/community/blogs/peter-nowak/free-assange–nicht-in-unserem-namen

Liebig heißt jetzt Scharni

Die Scharn­we­ber­straße 29 soll teil­ge­räumt werden – der Eigen­tümer begründet den Raus­schmiss mit Ver­trags­ver­letzung. Bür­ger­meister Schulz unter­stützt das Haus­projekt in Fried­richshain.

Knapp einen Monat nach der Räumung der Lie­big­straße 14 droht in Fried­richshain erneut ein Poli­zei­einsatz zur Durch­setzung von Ver­mie­ter­in­ter­essen: Am 3. März soll das Erd­ge­schoss der Scharn­we­ber­straße 29 geräumt werden. Dort hatte auch ein Schenk­laden sein Domizil, in dem gebrauchte Dinge kos­tenlos abge­geben wurden. Im April öffnet der Laden in der Jess­ner­straße 41 neu. »Obwohl wir uns einer gericht­lichen Ent­scheidung fügen, um unser Projekt am Leben zu halten, akzep­tieren wir das Vor­gehen des Eigen­tümers Gijora Padovicz nicht«, erklärt Silke Pflüger (Name geändert) vom Schenk­laden. Padovicz hatte die Räume mit der Begründung gekündigt, dass in den abge­schlos­senen Ver­trägen eine Nutzung zu Wohn­zwecken vor­ge­sehen sei. »Uns wurde von Padovicz damals ein Wohn­miet­vertrag auf­ge­nötigt, obwohl wir in den Ver­hand­lungen betonten, dass wir im Erd­ge­schoss Ver­eins­räume des Scharn­weber e. V. ein­richten wollen«, betont Pflüger.

Weil das Geld des För­der­pro­gramms »Soziale Stadt­er­neuerung« nur für Wohn­raumsa­nierung fließt, seien die Inter­essen der Mie­te­rInnen igno­riert worden. Vor Gericht bekam Padovicz mit seiner Klage Recht. »So dienen öffent­liche Mittel dem Pro­fit­in­teresse des Eigen­tümers. Ein soziales Projekt muss weichen«, resü­miert Pflüger bitter.

Größere Chancen für die Mie­te­rInnen sieht ihr Rechts­anwalt Burkhard Dräger in einem anderen Kon­flikt. Am 7.Oktober 2010 ließ Padovicz die seitdem leer­ste­hende erste Etage des Hauses räumen. Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat die Urteile des Land­ge­richts Berlin, die zur Räumung führten, auf­ge­hoben und die Ange­le­genheit an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wiesen. Der Anspruch der Mieter auf recht­liches Gehör sei erheblich ver­letzt worden, rügt der BGH die Rich­terin, die der Kün­digung wegen einer um einen Tag zu spät gezahlten Miete sowie einer Miet­min­derung nach einem Hei­zungs­ausfall statt­ge­geben hatte.

Jetzt will Dräger juris­tisch durch­setzen, dass die ehe­ma­ligen Mie­te­rInnen die Woh­nungen wieder beziehen können. Der Erlass einer einst­wei­ligen Ver­fügung schei­terte bisher, weil keine lade­fähige Post­adresse der Eigen­tümer vorlag. Dort wollte auf Nach­frage der taz die Vor­würfe niemand kom­men­tieren.

Bei einem Treffen mit der Der Dreh:Mieterberatungsstelle Asum und Kreuz­bergs Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne) erhielten die Mie­te­rInnen Unter­stützung. »Der Bezirk ist daran inter­es­siert, dass der Verein im Gebäude sein Haus­projekt ver­wirk­lichen kann«, sagte Schulz der taz. Bei einem Gespräch mit dem Bür­ger­meister am ver­gan­genen Dienstag lehnte Padovicz einen Räu­mungs­auf­schub ab. Trotzdem will Schulz die Mode­ra­ti­ons­ver­suche auch bei den anderen Kon­flikten fort­setzen. So beklagen die Mie­te­rInnen gegenüber der taz, dass ihnen jede Unter­ver­mietung untersagt sei und von ihnen vor­ge­schlagene Nach­mie­te­rInnen abge­lehnt werden. Auch der Asum-Geschäfts­führer Werner Oehlert spricht sich für Ver­hand­lungen zwi­schen den Mie­te­rInnen und dem Eigen­tümer aus. Schließlich habe der eine soziale Ver­pflichtung, wenn er die Häuser mit öffent­lichen Geldern finan­ziere. Oehlert betonte aller­dings, die Mittel des Bezirks seien begrenzt. Der habe bei Neu­ver­mie­tungen ein Vor­schlags-, kein Bele­gungs­recht.

Mitt­ler­weile steht die Pro­tes­tagenda. Am 3.März gibt es ab 10 Uhr vor der Scharni 29 eine Kund­gebung gegen die Räumung. Auch am kom­menden Samstag startet um 16 Uhr eine Demons­tration vor dem Haus. Schon um 14 Uhr wird dagegen am Box­ha­gener Platz für eine Räumung demons­triert. Es geht um den seit Jahren bestehenden, bei Rechten beliebten Thor-Steinar-Laden »Tromsö«, gegen den die Fried­richs­hainer »Initiative gegen Rechts« mobi­li­siert.

http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​l​i​e​b​i​g​-​h​e​i​s​s​t​-​j​e​t​z​t​-​s​c​h​arni/

Peter Nowak

»Schlag ins Gesicht«

Akti­vistin Bri­gitte Val­lenthin über eine Hartz-IV-Reform, die keine ist / Bri­gitte Val­lenthin ist Grün­derin der »Hartz4-Plattform«. Kürzlich ist ihr Buch »Ich bin dann mal Hartz IV« erschienen

ND: Wie wird das Ergebnis der Hartz-IV-Ver­hand­lungen bei den Betrof­fenen auf­ge­nommen?
Val­lenthin: Es wird als Schlag ins Gesicht wahr­ge­nommen. Die Erhöhung um fünf Euro gleicht nicht einmal die Teue­rungsrate aus. Die Miss­achtung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist offen­kundig. Das Gericht hatte eine trans­pa­rente Berechnung ange­mahnt. Nun soll es in diesem Jahr ein Häppchen beim Exis­tenz­mi­nimum geben und im nächsten Jahr noch einmal ein Häppchen ver­teilt werden. Das ist absurd, denn wenn die fünf Euro nicht dem Exis­tenz­mi­nimum ent­sprechen, muss die Erhöhung sofort erfolgen.

Wie beur­teilen Sie die Rolle der SPD bei den Ver­hand­lungen?
Wir haben die Rückkehr der Agenda-2010-SPD erlebt. Es ist sicher kein Zufall, dass das Ergebnis der Ver­hand­lungen erst nach der Hamburg-Wahl bekannt gegeben wurde, wo mit Olaf Scholz ein erklärter Hartz-IV-Befür­worter gewonnen hat. Die Ver­hand­lungen im Ver­mitt­lungs­aus­schuss werden von einem großen Teil der Betrof­fenen als Täu­schungs­ma­növer wahr­ge­nommen. Es ging nicht um ihre Inter­essen, sondern um par­tei­po­li­ti­sches Kalkül.

Sie kri­ti­sieren in Ihrem Buch, dass Hartz IV zu sehr auf den finan­zi­ellen Aspekt redu­ziert wird. War die Debatte dann nicht ohnehin ganz falsch angelegt?
Der Regelsatz ist wichtig. Durch die Fokus­sierung auf die finan­zielle Seite wird aller­dings oft nicht genug erwähnt, welche wei­teren Ver­schlech­te­rungen auf die Betrof­fenen zukommen.

Können Sie einige Bei­spiele nennen?
Bisher musste das Amt den Betrof­fenen vor Sank­tionen eine rechts­mit­tel­fähige schrift­liche Ankün­digung machen. In Zukunft soll es aus­reichen, wenn der Sach­be­ar­beiter behauptet, der Erwerbslose habe von den Sank­tionen Kenntnis.

Eine weitere Ver­schlech­terung ist die Pau­scha­lierung der Kosten für die Unter­kunft durch die Kom­munen. Sie können künftig einen bestimmten Betrag für die Miet- und Heiz­kosten fest­legen. Den Rest muss der Erwerbslose von seinem Regelsatz zahlen. Es ist zu befürchten, dass die klammen Kom­munen die Summe nach Kas­senlage bestimmen werden. Ver­bände warnen schon jetzt vor stei­gender Obdach­lo­sigkeit von Erwerbs­losen.

War es nicht ohnehin illu­so­risch, von einem Rich­ter­spruch Ver­bes­se­rungen für Erwerbslose zu erwarten?
Es ist immer trü­ge­risch, zu viele Hoff­nungen in den Staat und in die Gerichte zu setzen. Doch der Gang nach Karlsruhe hat den Erwerbs­losen mehr Öffent­lichkeit gebracht. Es gab eine kurze Zeit nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wo nicht nur Pro­pa­ganda durch den Blät­terwald rauschte. Es wurde auch über die tat­säch­liche Situation der Betrof­fenen geredet. Des­wegen werden wir von der Hartz4-Plattform nach Inkraft­treten des Gesetzes erneut den Rechtsweg beschreiten, ohne uns Illu­sionen über die Gerichte zu machen.

Zeigt die Ori­en­tierung vieler Erwerbs­loser an den Gerichten nicht auch eine Schwäche der Erwerbs­lo­sen­be­wegung?
Dass die Betrof­fenen schwer zu mobi­li­sieren sind, liegt unter anderem daran, dass ihnen das Geld fehlt, um zu Demons­tra­tionen zu fahren. Außerdem hat das Hartz-IV-Régime nicht nur eine finan­zielle Seite. Das muss man immer wieder betonen. Die damit ver­bun­denen Schi­kanen und Demü­ti­gungen setzen viele Betroffene psy­chisch so unter Druck, dass sie nicht mehr die Kraft zu Pro­testen haben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​1​7​8​1​.​s​c​h​l​a​g​-​i​n​s​-​g​e​s​i​c​h​t​.html

Fragen: Peter Nowak

Freiheit des Gewissens

Der Protest gegen Wer­be­ver­an­stal­tungen der Bun­deswehr an der Schule ist in der letzten Zeit gewachsen. Neben Schülern und Lehrern enga­gieren sich mitt­ler­weile auch Eltern­ver­bände für einen Unter­richt ohne Militär. So hat der »Baye­rische Eltern­verband e.V.« kürzlich eine Petition an den baye­ri­schen Landtag initiiert, in der gefordert wird, dass Schüler aus Gewis­sens­gründen einer Bun­deswehr-Ver­an­staltung fern­bleiben können und für sie ein Ersatz­un­ter­richt ange­boten werden muss. In der Begründung für die Petition ver­weist die Lan­des­vor­sit­zende des Baye­ri­schen Eltern­ver­bandes Maria Lampl auf die Koope­ra­ti­ons­ab­kommen zwi­schen den Bun­des­ländern und der Bun­deswehr. Die habe dadurch große Ein­fluss­mög­lich­keiten im Bereich der poli­ti­schen Bildung der Schüler, sowie der Aus-, Fort- und Wei­ter­bildung der Lehrer und Refe­rendare bekommen. Zudem kann die Bun­deswehr nun den Schulen von sich aus Angebote von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen machen, moniert Lampl.

Auch die poli­ti­schen Hin­ter­gründe des ver­stärkten Inter­esses der Bun­deswehr an Schul­ver­an­stal­tungen werden in der Petition präzise benannt: »Der Wandel der Bun­deswehr von einer reinen Ver­tei­di­gungs­truppe zu einer Inter­ven­ti­ons­armee ist poli­tisch gewollt und voll­zogen.« Nach der Abschaffung der Wehr­pflicht wächst das Interesse des Militärs, gezielt Inter­es­senten für eine Frei­wil­li­gen­armee zu werben. Dafür sind neben Job­centern die Schulen ein wich­tiges Rekru­tie­rungsfeld, wo junge Men­schen mit unsi­cheren Zukunfts­per­spek­tiven erreicht werden können. Zur Gegen­be­wegung gehören Reso­lu­tionen der GEW ebenso wie Aktionen von mili­tär­kri­ti­schen Schülern gegen die Bun­des­wehr­werbung bis zur Petition des baye­ri­schen Eltern­ver­bandes. Damit wird deutlich, dass ein anti­mi­li­ta­ris­ti­sches Bewusstsein in Teilen der Bevöl­kerung nicht nur vor­handen ist, sondern sich auch poli­tisch arti­ku­liert.

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Peter Nowak