Führte deutsche Amtshilfe zur Festnahme in Kabul?

Auch nach der Frei­lassung eines Deutsch-Afghanen aus dem US-Mili­tär­ge­fängnis in Bagram bleiben viele Fragen offen
Haddid N. konnte in den letzten Wochen keine Vor­le­sungen in der Fach­hoch­schule der Stadt Frankfurt/​Main besuchen. Der Student des Bau­in­ge­nieurs­wesens war am 8.Januar in Kabul von US-Militärs fest­ge­nommen worden und war bis zum 28. Januar im Mili­tär­ge­fängnis Bagram inhaf­tiert. Die US-Behörden erklärten, die Ver­haftung habe sich in Ein­klang mit Kriegs­völ­ker­recht befunden.

Am letzten Freitag wurde N. aus der Haft ent­lassen und den deut­schen Behörden über­geben. Erst wenige Tage zuvor war sein Fall in Deutschland bekannt geworden. Seine Schwester und sein Anwalt hatten auf einer Pres­se­kon­ferenz in Frankfurt/​Main darüber infor­miert. Erste Peti­tionen zur schnellen Frei­lassung von N. waren vor wenigen Tagen am Campus der FH Frankfurt auf­ge­taucht.

Auch nach seiner Frei­lassung bleibt die Frage offen, wie die US-Behörden in Afgha­nistan auf N. auf­merksam geworden sind, der in Kabul in den Weih­nachts­ferien seinen Vater besucht hatte. Gab es vor der Fest­nahme Hin­weise deut­scher Behörden auf die Anwe­senheit von N. in Afgha­nistan? Die Ange­hö­rigen des Stu­denten haben diese Ver­mu­tungen öffentlich geäußert.

Es wird jetzt zu klären sein, ob und wie die US-Behörden von einem Ermitt­lungs­ver­fahren erfahren hatten, dass die deutsche Justiz gegen N. ange­strengt hatte. Im Oktober 2009 war er am Flug­hafen Frankfurt/​Main fest­ge­nommen worden, als er nach Bahrain fliegen wollte. Gegen N. war ein Aus­rei­se­verbot erlassen worden, weil es Ver­mu­tungen gab, dass er die Reise nutzen wollte, um sich in einem Ter­rorcamp aus­bilden zu lassen. Im Zuge der Ermitt­lungen war auch sein Pass ein­ge­zogen worden. Weil sich der Ver­dacht nicht erhärtete, wurde das Ver­fahren im Juli 2010 ein­ge­stellt. Auch der Vorwurf, N. habe sich in den Infor­ma­tions- und Ser­vice­leis­tungen] isla­mis­tisch geäußert, ließ sich nicht erhörten. Das Bun­des­kri­mi­nalamt hat bisher bestritten, Infor­ma­tionen über Ermitt­lungen gegen N. an die USA wei­ter­ge­leitet zu haben, was nicht alle über­zeugt.

Unge­klärter Droh­nen­an­griff

Schnell werden Par­al­lelen zu Bün­yamin E. gezogen. Er ist mit anderen ver­meint­lichen Isla­misten am 4. Oktober 2010 bei dem Droh­nen­an­griff der USA in Nord­pa­kistan getötet worden. Auch hier bleibt die Frage, ob deutsche Behörden den Auf­ent­haltsort von E. weiter ver­brei­teten.

Der Richter Thomas Schulte-Kel­linghaus hat mitt­ler­weile Anzeige gegen BKA-Chef Ziercke wegen Bei­hilfe zum Mord erstattet. Er will damit klären lassen, ob es im Vorfeld des Droh­nen­an­griffs einen Daten­transfer aus Deutschland gegeben hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49174

Peter Nowak

Fusion zwischen NPD und DVU gerichtlich gestoppt

Die Ent­scheidung ist für viele DVU- und NPD-Funk­tionäre eine pein­liche Nie­derlage
Eigentlich war die Ver­ei­nigung zwi­schen den beiden Rechts­au­ßen­par­teien NPD und Deutsche Volks­union schon voll­zogen und der Fusi­ons­vertrag vor Jah­resende unter­zeichnet. Doch am 27. Januar stellt eine Einst­weilige Ver­fügung des Münchner Land­ge­richts 1 das ganze Pro­zedere wieder in Frage. Danach kann der Ver­schmel­zungs­vertrag erst nach der Abhaltung einer erneuten Mit­glie­der­be­fragung innerhalb der DVU unter­zeichnet werden.

Das Gericht setzte eine hohe Ord­nungs­strafe fest, falls die Ent­scheidung miss­achtet wird. Es gab damit einer Klage der DVU-Oppo­sition Recht, die sich gegen einen Zusam­men­schluss mit der NPD wandte und die Ver­letzung inner­par­tei­licher Regeln beklagte. Das wurde vom Amts­ge­richt bestätigt. Bei der Urab­stimmung über die Ver­schmelzung seien »erheb­liche, mit den Anfor­de­rungen an demo­kra­tische Abstim­mungen unver­einbare Mängel vor­ge­tragen und glaubhaft gemacht« worden, begründen die Richter die Einst­weilige Ver­fügung.

Macht­kampf zwi­schen Pro-Deutschland und NPD

Die Ent­scheidung ist für die DVU- und NPD-Funk­tionäre, die die Fusion for­ciert hatten, eine pein­liche Nie­derlage. Schließlich hatte sich die NPD durch den Zusam­men­schluss Rückenwind bei den Land­tags­wahlen in Meck­lenburg-Vor­pommern, Sachsen-Anhalt und dem Stadt­staat Bremen erhofft.

Die Fusi­ons­gegner innerhalb der DVU, die vor allem in den Lan­des­ver­bänden Berlin, Nie­der­sachsen und Nord­rhein-West­falen eine Basis haben, kün­digten nach ihren Erfolg weitere juris­tische Schritte an. Dabei ist auch ihnen klar, dass es kein Zurück zu einer eigen­stän­digen DVU mehr geben wird. Schließlich war diese Partei sowohl finan­ziell als auch per­sonell schon lange vor der Fusion mit der NPD am Ende.

Die Aus­ein­an­der­setzung ist vielmehr Teil des Macht­kampfes zwi­schen der NPD und der Pro-Deutsch­land­be­wegung um die Hege­monie im rechten Lager. Letztere setzt vor allem auf Rechts­po­pu­lismus und ist bereit, im Kampf gegen den Islam tak­tische Bünd­nisse mit Israel ein­zu­gehen. Damit knüpft die Pro-Deutsch­land­be­wegung an eine stärker wer­dende Strömung der Euro­rechten an, die bei einem Israel-Besuch im Dezember bekräf­tigten, künftig den Kampf gegen den Islam Prio­rität vor dem Anti­se­mi­tismus zu geben.

Mit­or­ga­ni­sator der Reise nach Jeru­salem war Patrik Brinkmann, der innerhalb kurzer Zeit seinen poli­ti­schen Weg von der NPD über die DVU zur Pro-Deutsch­land­be­wegung gemacht hat. Viele DVU-Dis­si­denten dürften ihm auf diesen Weg folgen. Mehrere von ihnen wurden bei der Klage gegen die Fusion mit der NPD von Juristen aus der Pro-Deutsch­land­be­wegung ver­treten. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49156

Peter Nowak

Liebig-Fans besetzen Schule

Bewoh­ne­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen des von Räumung bedrohten Haus­pro­jekts Liebig 14 haben am Don­ners­tag­nach­mittag eine leer­ste­hende Schule in in Mitte besetzt. Sie fordern ein Ersatz­objekt, falls die Räumung des Haus­pro­jekts nicht mehr ver­hindert werden kann. »Die Poli­ti­ke­rInnen haben uns erklärt, dass keine geeig­neten Gebäude in städ­ti­schem Besitz zur Ver­fügung stehen. Mit der Besetzung haben wir das Gegenteil bewiesen«, so eine Spre­cherin der Akti­vis­tInnen. Sie for­derte die Poli­tiker auf zu ver­handeln, wenn sie »eine fried­liche Alter­native zur Räumung« wollen. Die Besetzung in der Adal­bert­straße 53 ist der Start von Akti­ons­tagen, mit denen für den Erhalt der Liebig 14 pro­tes­tiert wird.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F01%2F28%2Fa0142&cHash=3b25ba5421

Peter Nowak

Linke kümmern sich um die Polizei

TREFFEN Auf Kon­gress dis­ku­tiert die Szene über Flücht­lings- und Sicher­heits­fragen. Freitag Demo

Mit einer Demons­tration und einem Kon­gress mobi­li­siert ein linkes Bündnis am Wochenende gegen den Euro­päi­schen Poli­zei­kon­gress, der am 14. und 15. Februar in der Kon­gress­halle am Alex­an­der­platz tagen soll. Die linken Kri­ti­ke­rInnen wollen am Samstag und Sonntag in der Schule für Erwach­se­nen­bildung (SFE) im Mehringhof über die Flücht­lings- und Sicher­heits­po­litik im EU-Raum debat­tieren.

Dabei sind zahl­reiche Referate geplant, etwa über den Einsatz von Satel­liten und Drohnen zur Auf­spürung von Flücht­lingen, über die aktuelle Ent­wicklung innerhalb Europas rechter Szene und über Tech­niken, mit der die euro­päi­schen Poli­zei­be­hörden schon im Vorfeld gegen abwei­chendes Ver­halten vor­gehen wollen. Eine Foto­aus­stellung über »Wut und Aufruhr in Grie­chenland« soll daran erinnern, dass neben den Herr­schafts­stra­tegien auch der Wider­stand exis­tiert. Linke Per­spek­tiven im euro­päi­schen Rahmen sollen auch auf einer Podi­ums­dis­kussion unter dem Motto »Risse in der Festung« am Sams­tag­abend zur Sprache kommen.

Schon am Freitag wollen linke Gruppen ab 19.30 Uhr am Rosenthaler Platz in Mitte mit einer Demons­tration gegen den Poli­zei­kon­gress Wider­stand zeigen. Die Orga­ni­sa­to­rInnen kün­digen in einer Pres­se­mit­teilung an, sich den Poli­zei­kon­trollen kreativ ent­ziehen zu wollen. Auch gegen die dro­hende Räumung der Lie­big­straße 14 soll pro­tes­tiert werden.

Die euro­päische Sicher­heits­po­litik beschäftigt die linke Szene auch über das Wochenende hinaus. So wird am 2. Februar im Fried­richs­hainer Stadt­teil­laden Zielona über den euro­pa­weiten Einsatz von ver­deckten Poli­zei­er­mitt­le­rInnen infor­miert, die auch in der linken Szene Berlins aktiv waren. PETER NOWAK

Infos zu Demo und Kon­gress: http://​outof​control​.blog​sport​.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F01%2F28%2Fa0145&cHash=adf575620a

Peter Nowak

Filmarchiv der Arbeiterbewegung

Labournet in bewegten Bildern – linke Inter­net­plattform baut aus
Am Sonntag geht ein neues Film- und Medi­en­projekt online. »Labournet​.tv« ist Teil der kri­ti­schen Inter­net­plattform Labournet.
Filme und Videos sind heute bei der Mobi­li­sierung zu Demons­tra­tionen und Pro­testen der unter­schied­lichen Art nicht mehr weg­zu­denken. Mit dem Projekt labournet​.tv, das am kom­menden Sonntag startet, soll ein audio­vi­su­elles Archiv der Arbei­ter­be­wegung geschaffen werden.

Das Projekt ist Teil der Inter­net­plattform Labournet, die sich seit 1999 als »Treff­punkt für Unge­horsame mit und ohne Job« für die Stärkung gewerk­schaft­licher und sozialer Gegen­macht ein­setzt. »Bei Labournet​.tv sollen Videos und Filme zu den bei uns doku­men­tierten aktu­ellen Berichten über soziale Kämpfe in aller Welt ins Netz gestellt werden«, erklärt Mag Wompel von Labournet gegenüber ND. »Über Filme lassen sich globale Zusam­men­hänge der Aus­beutung und der Gegenwehr ver­an­schau­lichen«, betont Bärbel Schöna­finger. Die Ber­liner Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin und Fil­me­ma­cherin betreut das von der Stiftung Men­schen­würde und Arbeitswelt mit einer halben Stelle geför­derte Projekt Labournet​.tv.

Die Glie­derung auf der Web­seite des Film­ar­chivs ist sehr über­sichtlich und benut­zer­freundlich. Der vir­tuelle Besucher kann unter dem Ober­titel »Branchen« die unter­schied­lichsten Berufs­sparten von Bergbau über Fischerei und Land­wirt­schaft, Transport und Logistik anklicken und findet dort die ent­spre­chenden Filme und Videos. Nicht nur über die klas­sische Lohn­arbeit, auch über migran­tische und prekäre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse sowie über Kämpfe auf dem Feld der Repro­duk­ti­ons­arbeit finden sich Bei­träge. Bärbel Schöna­finger legt großen Wert auf die Prä­sen­tation unter­schied­licher fil­mi­schen Posi­tionen aus den ver­schie­denen sozialen Kämpfen. So ist unter der Rubrik »Erwerbs­lo­sen­be­wegung« neben kurzen Video­clips über Zahltags- und Begleitak­tionen in ver­schie­denen Job­centern der Republik auch der 1988 gedrehte Film »Einst­weilen wird es Mittag« über den Alltag von Men­schen ohne Lohn­arbeit auf­ge­listet. In dem eben­falls archi­vierten Film »Vor­sicht Arbeit« von 2004 kommen 12 Erwerbslose zu Wort, die sich ein Leben ohne Lohn­arbeit wün­schen.

Auf Labournet​.tv sollen auch heute oft nur schwer zugäng­liche Filme aus der Geschichte der Arbei­ter­be­wegung zu finden sein – sofern das Urhe­ber­recht es zulässt. »Bei den vielen Filmen, für die es keine Abspiel­rechte gibt, können wir nur auf im Handel befind­liche DVD oder VHS hin­weisen«, so Schöna­finger.

Zwei inter­na­tionale Klas­siker der Film­ge­schichte der Arbei­ter­be­wegung sind aller­dings öffentlich zugänglich und werden ab kom­menden Sonntag in voller Länge auf labournet​.tv zu sehen sein. Es handelt sich um »Streik« des sowje­ti­schen Regis­seurs Sergej Eisen­stein und um den Film »Salz der Erde«, der einen Arbeits­kampf mexi­ka­ni­scher Migranten in einer Zinnmine in den USA der frühen 50er Jahre zum Thema hat. Sämt­liche doku­men­tierten Filme und Videos sind mit deut­schen Unter­titeln ver­sehen.

Zum Start des Pro­jekts lädt Labournet​.tv am 30. Januar um 11 Uhr zum Lunch in das fsk-Kino am Segitzdamm 2 nach Berlin-Kreuzberg. Dort wird auch der Film »107 Sekunden – Arbeiter des Südens« über drei Fiat­ar­beiter gezeigt. de​.labournet​.tv

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​9​5​3​2​.​f​i​l​m​a​r​c​h​i​v​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​b​e​w​e​g​u​n​g​.html

Peter Nowak

Solidaritätshacker oder Provokateure?

Die Gruppe Schwarzer Phönix hat zahl­reiche linke Web­seiten gehackt
»Wir haben die Accounts von 100 linken Gruppen und Ein­zel­per­sonen einer Sicher­heits­über­prüfung unter­zogen«, heißt in einer mit »Bewegung Schwarzer Phönix« unter­zeich­neten Erklärung. Darin betont sie, in Soli­da­rität mit den gehackten Initia­tiven aus dem anti­fa­schis­ti­schen und sozi­al­po­li­ti­schen Spektrum gehandelt zu haben. Man habe auf die gra­vie­renden Sicher­heits­lücken im linken Mail­verkehr hin­weisen wollen, beteuern die Schwarzen Phönixe und ver­schweigen auch nicht, dass sie eine erzie­he­rische Aufgabe ver­folgen.
 

»Wir haben vor Sicher­heits­lücken gewarnt, doch wir wurden in den meisten Fällen igno­riert oder beschimpft. Eine Über­prüfung der Sicher­heits­lücken fand in den meisten Fällen nicht statt.« Ihre öffent­liche Aktion wollen sie als Schuss vor den Bug der linken Inter­net­ge­meinde ver­standen wissen. Sie erinnert daran, dass es schließlich nicht nur linken Inhalten wohl­ge­sonnene Hacker gibt. Die könnten mit den gesam­melten Daten viel Schaden anrichten. Schließlich seien den Soli­da­ri­täts­ha­ckern laut eigenen Angaben auch »Pro­to­kolle von regio­nalen und über­re­gio­nalen klan­des­tinen Treffen« und »Infor­ma­tionen über die Planung von poli­ti­schen Aktionen« in die Hände gefallen. Um an solche sen­siblen Daten zu kommen, hätten sie nur die Passwort erraten müssen, dass oft iden­tisch mit in linken Kreisen häufig ver­wendete Begriffen war und den Phö­nixen keine große Mühe kostete.

In ihrem Schreiben weisen die Hacker darauf hin, dass aus­ge­rechnet der in linken Kreisen beliebte Email-Anbieter riseup​.net im Stresstest in Sachen Inter­net­si­cherheit besonders schlecht abge­schnitten hat, und geben Tipps für mehr Sicherheit im Email­verkehr. Außerdem ver­si­chern sie allen vom Hacking betrof­fenen Gruppen, dass sie ihren Account zurück bekommen.

Account unver­schlüsselt ver­schickt

Das müsste viele der Gruppen eigentlich freuen, denn durch den Hack sind die Pass­wörter blo­ckiert und die betrof­fenen Initia­tiven können deshalb in letzter Zeit keine Mails ver­senden. Weil in großen Teilen der linken Szene die gesamte Aktion auf Unver­ständnis stößt, wird auch auf das Angebot der Account­übergabe mit Skepsis reagiert. Schließlich wisse niemand, wer hinter den Phö­nixen stecke, weshalb sich die meisten Gruppen um neue Zugangs­daten bemühen.

Das Miss­trauen hat sich ver­stärkt, als bekannt geworden ist, dass auch die Phönixe nicht alle Sicher­heits­kri­terien ein­zu­halten scheinen. So wurden dem Ber­liner Ermitt­lungs­aus­schuss, der juris­tische und poli­tische Unter­stützung bei Fest­nahmen orga­ni­siert, von den ver­meint­lichen Soli­da­ri­täts­ha­ckern drei geka­perte Email­ac­counts per Mail zuge­schickt. Sie sollten sie an die betrof­fenen Gruppen wei­ter­leiten. Obwohl eine Ver­schlüs­selung pro­blemlos möglich gewesen wäre, hätten die Phönixe keinen Gebrauch davon gemacht, moniert der EA. Er wirft den Hackern vor, in popu­lis­ti­scher Art und Weise auf die Sicher­heits­lücken und Schwach­stellen in der digi­talen Kom­mu­ni­kation hin­ge­wiesen zu haben, kon­ze­diert ihnen aber, auf ein reales Problem auf­merksam gemacht zu haben.

Damit hebt sich der EA von den im Internet kur­sie­renden Mut­ma­ßungen ab, den Phö­nixen sei es weniger um Soli­da­rität mit der linken Szene, als um das Ver­breiten von Ver­un­si­cherung gegangen. Ein­zelne Gruppen, wie das von Räumung bedrohte Ber­liner Haus­projekt Lie­big­straße 14 sind in der Erklärung als besonders relevant bezeichnet worden. Deshalb habe man ihren Account nicht gekapert und wisse daher auch nicht, wie sicher ihre Daten seien.

Aller­dings könnte man die Kaper­aktion auch in die Tra­dition des Chaos-Com­puter-Club stellen. Hat er doch seit Jahren immer wieder durch das medi­en­wirksame Hacken von Inter­net­seiten auf Sicher­heits­lücken bei der digi­talen Kom­mu­ni­kation auf­merksam gemacht. Aller­dings gehörten zur Ziel­gruppen des CCC eher große Wirt­schafts­un­ter­nehmen, staat­liche Stellen und Behörden als die linke Szene.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​0​8​3​/​1​.html

Peter Nowak

Accounts linker Gruppen gehackt Lieblingspasswort: »anarchy«

Die Hacker­gruppe »Schwarzer Phönix« legt offen, wie lax linke Akti­visten mit Daten umgehen. Die Akti­visten wie­derum trauen den »Phö­nixen« nicht über den Weg

BERLIN taz | Zahl­reiche linke Gruppen hatten in der letzten Zeit Pro­bleme mit dem Mail­versand. Betroffen sind anti­fa­schis­tische Gruppen und sozi­al­po­li­tische Initia­tiven. Während anfangs in der linken Szene gerätselt wurde, ob rechte Hacker oder der Staats­schutz dafür ver­ant­wortlich sind, tauchte ein Beken­ner­schreiben aus den ver­meintlich eigenen Reihen auf.

»Wir haben die Accounts von 100 linken Gruppen und Ein­zel­per­sonen einer Sicher­heits­über­prüfung unter­zogen«, hieß in der Erklärung einer »Bewegung Schwarzer Phönix«. Es habe sich um eine Soli­da­ri­täts­aktion gehandelt. Man wolle die betrof­fenen Gruppen und die linke Öffent­lichkeit auf den leicht­sin­nigen Umgang mit sen­siblen Daten auf­merksam machen, schreiben die unbe­kannten Hacker.

So seien die Pass­wörter einfach zu erraten gewesen, weil häufig schnell zu erra­tende Begriffe wie »anarchy« ver­wendet worden seien. Den Soli­da­ri­täts­ha­ckern sind nach eigenen Angaben neben »Pro­to­kollen von regio­nalen und über­re­gio­nalen klan­des­tinen Treffen« auch »kom­plexe Recherchen über faschis­tische Grup­pie­rungen mit Hin­weisen auf die recher­chie­renden Men­schen und deren Vor­ge­hens­weise« sowie »Infor­ma­tionen über die Planung von poli­ti­schen Aktionen« in die Hände gefallen.

Obwohl die Hacker ver­si­cherten, diese Daten nicht öffentlich zu machen und allen gehackten Initia­tiven und Ein­zel­per­sonen ihren Account zurück­zu­geben, reagieren linke Kreise über­wiegend mit Unver­ständnis auf die Aktion. »Die popu­lis­tische Art und Weise mit welcher auf Sicher­heits­lücken und Schwach­stellen in der digi­talen Kom­mu­ni­kation hin­ge­wiesen wurde, lehnen wir ent­schieden ab, da dies schluss­endlich nur den Repres­si­ons­be­hörden in die Hände spielt«, heißt es in einer Erklärung des Ber­liner Ermitt­lungs­aus­schusses.

Daten des Ber­liner Ermitt­lungs­aus­schusses wurden nicht gehackt, die Orga­ni­sation bekam von den Schwarzen Phö­nixen aller­dings per E-Mail Account­daten von drei gehackten Gruppen mit der Bitte über­mittelt, die Daten an diese zurück­zu­geben. Dabei hätten die Phönixe kein Ver­schlüs­se­lungs­pro­gramm benutzt, moniert der EA.

Viele betroffene Gruppen reagieren ablehnend auf das Angebot der Daten­rückgabe, da nicht klar sei, wer die angeb­lichen Soli­da­ri­täts­hacker seien. Im Netz warnen andere Linke vor Ver­schwö­rungs­theorien und sehen in dem Hack eine gute Gele­genheit, sich mehr Gedanken um die Sicherheit im Netz zu machen.

http://​www​.taz​.de/​1​/​n​e​t​z​/​n​e​t​z​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​l​i​e​b​l​i​n​g​s​p​a​s​s​w​o​r​t​-​a​n​a​rchy/

Peter Nowak

Kreuzberger NS-Opfer bekommen Gesicht

GESCHICHTE Ver­ei­nigung der NS-Ver­folgten übergibt Infor­ma­tionen zu Opfer­tafel im Kreuz­berger Rathaus
Die Holz­tafel hängt seit 1947 in der ersten Etage des Kreuz­berger Rat­hauses in der Yorck­straße. Ins­gesamt 100 Namen von Kreuz­berger NS-Opfern sind dort ver­zeichnet – kurz nach dem Krieg zusam­men­ge­tragen vom Kreuz­berger Aus­schuss der Opfer des Faschismus. Doch wer waren diese Men­schen, woher kamen sie? Die Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten – Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) hat recher­chiert und übergibt heute um 17 Uhr im Kreuz­berger Rathaus ihre Info­ma­te­rialien.

Drei der 100 Opfer sind die Brüder Bernhard, Günther und Horst Lewin. Sie wurden in den 20er Jahren in der Kreuz­berger Mari­an­nen­straße 23 geboren. Den Nazis galten sie als Juden, doch die Mutter hatte sie bei den Behörden nicht gemeldet, sodass sie sich ver­bergen konnten. Doch alle drei wurden gefasst und ermordet.

Der Kern des Infor­ma­ti­ons­pools, den die VVN-BdA erstellt hat, besteht in einen Touch­screen­mo­nitor, auf dem die Namen der NS-Opfer auf­ge­führt sind. Beim Berühren des Bild­schirms können ihre Bio­grafien, die KZs und Gefäng­nisse, in die sie ver­schleppt wurden, aber auch Zitate aus Berichten ihrer Ange­hö­rigen abge­rufen werden. Der Ver­eins­vor­sit­zende Hans Coppi betont gegenüber der taz: »Es ist uns mit dem For­schungs­projekt auch darum gegangen, den Per­sonen, die heute weit­gehend unbe­kannt sind, ein Gesicht zu geben.« Gleich­zeitig seien damit auch wichtige neue Fakten über Wider­stand und Ver­folgung unter der NS-Herr­schaft in Kreuzberg ermittelt worden.

So haben sich zwei Drittel der auf­ge­führten Per­sonen in der Wei­marer Republik in den Par­teien der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, den Gewerk­schaften und den pro­le­ta­ri­schen Sport­bünden enga­giert. Über ein Drittel der auf­ge­führten Per­sonen sind Juden. In einem Fall stellte sich durch die For­schungs­arbeit heraus, dass eine auf der Tafel auf­ge­führte Person den NS-Terror überlebt hat. Doch Coppi betont auch, dass die Tafel nur einen Bruchteil der Kreuz­berger NS-Opfer auf­führt. Mit­ar­bei­te­rInnen des Kreuzberg Museums sprechen von 1.500 bis 1.800 Kreuz­ber­ge­rInnen, die dem Terror zum Opfer fielen. Weitere For­schungen wären also not­wendig, um weitere NS-Opfer dem Ver­gessen zu ent­reißen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F01%2F25%2Fa0138&cHash=08bec2ea28

Peter Nowak

Dem Vergessen entrissen

Der VVN-BdA übergibt For­schungs­er­geb­nisse über 100 Kreuz­berger NS-Opfer
 
Die Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tInnen (VVN-BdA) übergibt heute im Rahmen einer öffent­lichen Ver­an­staltung im Kreuz­berger Rathaus Infor­ma­ti­ons­ma­te­rialien zu einer Ehren­tafel, die die Namen von 100 Opfern des Natio­nal­so­zia­lismus trägt.

Die Holz­tafel wurde 1947 auf Initiative des Kreuz­berger Aus­schusses Opfer des Faschismus (ODF) erstellt. Darauf sind die Ster­be­daten und -orte von 100 in Kreuzberg woh­nenden Juden und anti­fa­schis­ti­schen Wider­stands­kämpfern ver­zeichnet, die damals ermittelt werden konnten. Die Zahl der Kreuz­berger NS-Opfer ist größer. Die Liste beginnt mit dem am 6.11.1944 hin­ge­rich­teten Gustav Basse und endet mit dem 1943 in Auschwitz ermor­deten Isaak Ackermann.

»Die Gedenk­tafel als ein bedeu­tendes zeit­ge­schicht­liches Dokument braucht eine zeit­gemäße Erläu­terung, damit sie den Besu­chern des Rat­hauses auch heute noch etwas sagt«, meint Hans Coppi von der Ber­liner VVN-BdA. Die Erläu­te­rungen erfolgen über einem Monitor, auf dem die Opfer des Nazi­re­gimes abge­bildet sind. Durch Berühren der Namen erscheinen ihre Bio­grafien und – falls vor­handen – ein Por­trätfoto sowie bis zu drei weitere Bilder bzw. Doku­mente.

Für die VVN-BdA war es ein wich­tiges Kri­terium, dass der Infor­ma­ti­ons­mo­nitor auch von Jugend­lichen genutzt wird. »Mit den Bio­grafien möchten wir nicht nur an den gewalt­samen Tod von Kreuz­berger NS-Opfern, sondern auch an ihr Leben in einer schweren Zeit erinnern, ihnen wieder ein Gesicht geben und sie so dem Ver­gessen ent­reißen«, begründet Hans Coppi die Initiative. Vor­aus­ge­gangen waren For­schungen in Archiven und Gedenk­stätten, Gespräche mit Ange­hö­rigen, das Stöbern in Adress- und Tele­fon­bü­chern sowie im Internet. Lediglich bei zwei der auf der Tafel auf­ge­führten Namen konnten keine Infor­ma­tionen ermittelt werden.

Die neuen For­schungs­er­geb­nisse bieten auch einen Ein­blick in den Kreuz­berger Wider­stand gegen den Natio­nal­so­zia­lismus. So stammen zwei Drittel der Per­sonen aus dem Kreuz­berger Arbei­ter­milieu. Über die Hälfte gehörte vor 1933 der KPD, der SPD, der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­partei (SAP), den Gewerk­schaften und den Arbei­ter­sport­ver­einen an. Mehrere von ihnen wurden mehrmals ver­haftet und setzten nach ihrer Frei­lassung den Kampf gegen das NS-Régime fort. Über ein Drittel der auf­ge­führten Per­sonen sind Juden. So rekon­stru­ieren die Infor­ma­tionen auch die Shoah in Kreuzberg.

Öffent­liche Übergabe des Info­ter­minals um 17 Uhr im ehe­ma­ligen Rathaus Kreuzberg, Yorck­straße 4–11, Foyer 1. Etage

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​9​3​0​1​.​d​e​m​-​v​e​r​g​e​s​s​e​n​-​e​n​t​r​i​s​s​e​n​.html

Peter Nowak

NS-Falschgeldaktion

Durch den preis­ge­krönten Film »Der Fäl­scher« wurde ein bisher wenig beach­tetes Kapitel der NS-Ver­bre­chens­ge­schichte bekannt. Im Rahmen der »Ope­ration Bernhard« mussten jüdische Zwangs­ar­beiter im KZ-Sach­sen­hausen Falschgeld her­stellen. Florian Osuch hat sich in der Abschluss­arbeit seines Diplom­in­ge­nieur-Stu­diums im Bereich Druck­technik diesem Thema gewidmet. Das daraus ent­standene Buch beginnt mit einem kurzen his­to­ri­schen Exkurs über die Geschichte von Geld­fäl­schungen seit der Antike. Osuch arbeitet die besondere ver­bre­che­rische Qua­lität der NS-Falsch­geld­aktion heraus, die in einem abge­schirmten Bereich im KZ Sach­sen­hausen durch­ge­führt wurde. 142 Drucker, Gra­veure und Schrift­setzer wurden zwi­schen 1942 und 1944 in die Fäl­scher­werk­statt ver­schleppt; sieben erkrankte Häft­linge wurden von der SS erschossen. Die Nazis wollten mit der Falsch­geld­aktion zunächst Groß­bri­tannien und später auch die USA öko­no­misch desta­bi­li­sieren. Mit der abseh­baren Nie­derlage des NS-Regimes dienten die gefälschten Geld­mengen auch dazu, NS-Ver­ant­wort­lichen die Flucht nach Spanien oder Latein­amerika zu erleichtern. Adolf Burger, einer der letzten Über­le­benden der »Ope­ration Bernhard«, mit dem Osuch Gespräche führte, berichtet auch, wie die Zwangs­ar­beiter unter Lebens­gefahr den Druck des Falsch­geldes ver­zö­gerten und so einen Beitrag zum Wider­stand leis­teten. In seinem Fazit kommt Osuch zu dem Schluss, dass die »Ope­ration Bernhard« der bri­ti­schen Öko­nomie beträcht­lichen Schaden zugefügt hat. Noch in den 1950er Jahren mussten zahl­reiche Geld­scheine aus dem Verkehr gezogen werden. Im Anhang listet Osuch die Namen von 70 an der Falsch­geld­aktion feder­führend betei­ligte NS-Tätern auf. Es wäre lohnend zu erfor­schen, wie viele davon später das Falschgeld für den Ein­stieg in die Post-NS-Ära nutzten.

http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​5​7​/​3​3.htm

Peter Nowak

Florian Osuch: »Blüten« aus dem KZ. Die Falsch­geld­aktion »Ope­ration Bernhard« im Kon­zen­tra­ti­ons­lager Sach­sen­hausen. VSA-Verlag, Hamburg 2009. 136 Seiten, 12,80 EUR

Gegen Krieg und Kürzungen?

Inge Höger zu Pro­testen gegen die Ver­län­gerung des Afgha­ni­stan­mandats / Höger, LINKE-Abge­ordnete im Bun­destag und abrüs­tungs­po­li­tische Spre­cherin, ist aktiv im Bündnis gegen Man­dats­ver­län­gerung

ND: Am Freitag wurde im Bun­destag in erster Lesung die Ver­län­gerung des Afgha­ni­stan­mandats behandelt. Bis zur end­gül­tigen Abstimmung soll gegen diese Kriegs­ver­län­gerung demons­triert werden.
Höger: Ende Januar wird über die Ver­län­gerung des Bun­des­tags­mandats in Afgha­nistan abge­stimmt. Dort wird eine Mehrheit dafür stimmen, obwohl sich in allen Umfragen eine Mehrheit der Bevöl­kerung gegen den Afgha­ni­stan­einsatz aus­spricht. Am heu­tigen Sonn­abend wird das Bündnis gegen die Man­dats­ver­län­gerung mit einem bun­des­weiten dezen­tralen Akti­onstag seinen Protest auf die Straße tragen. Im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln wird es eine Demons­tration unter dem Motto »Bun­deswehr und NATO raus aus Afgha­nistan – Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Ras­sismus« geben. Dort bin ich eine der Red­ne­rinnen. Auch in Hamburg, Stuttgart, Köln, Essen, Bonn und Duisburg wird es Aktionen gegen die Man­dats­ver­län­gerung geben.

Ersetzt das Bündnis gegen Man­dats­ver­län­gerung die Arbeit der Frie­dens­be­wegung, die in letzter Zeit wenig Zulauf hatte?
Die Bünd­nisse sind von Ort zu Ort unter­schiedlich. Aber es gibt gute Kon­takte zu Gruppen der Frie­dens­be­wegung. Daneben betei­ligen sich seit der Mobi­li­sierung gegen die NATO-Kon­ferenz 2009 in Straßburg auch Anti­fa­gruppen und autonome Anti­mi­li­ta­ris­mus­gruppen an den Pro­testen. Auch der Kontakt zu migran­ti­schen Gruppen hat sich in der letzten Zeit ver­bessert. Die LINKE ruft dazu auf, sich an den Aktionen zu betei­ligen.

Spielt der Zusam­menhang zwi­schen Krieg und Sozi­al­kür­zungen in dem Bündnis eine Rolle?
Für mich auf jeden Fall und im Bündnis wird auch darüber dis­ku­tiert. Das Geld, das für Rüstung und Kriegs­ein­sätze aus­ge­geben wird, fehlt bei der Bildung oder bei dem Geld für Erwerbslose. Leider ist es bisher nicht gelungen, die DGB-Gewerk­schaften in den Protest gegen den Afgha­ni­stan­einsatz ein­zu­be­ziehen.

Lässt nicht die Beliebtheit, die aus­ge­rechnet der Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister laut Umfragen genießt, daran zweifeln, dass die Mehrheit der Bevöl­kerung den Afgha­ni­stan­krieg ablehnt?
Der Minister wird von einem Großteil der Medien gepusht und kommt auf große Zustim­mungs­werte. Ich glaube, dass ein Großteil der Bevöl­kerung keinen Zusam­menhang zu seiner aktiven Rolle im Afgha­ni­stan­einsatz her­stellt. Und dass er das Mas­saker der Bun­deswehr in Kundus zunächst ver­tuscht hat, wird eben­falls häufig aus­ge­blendet. Es ist auch Aufgabe der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Bewegung, darauf hin­zu­weisen.

Sind über dieses Wochenende hinaus weitere Aktionen gegen den Afgha­ni­stan­einsatz geplant?
Es gab im letzten Jahr Aktionen wie den Fuldaer Appell, wo auf lokaler Ebene unter Ein­be­ziehung des DGB Unter­schriften für ein Ende des Afgha­ni­stan­ein­satzes der Bun­deswehr gesammelt wurden. Zurzeit werden Unter­schriften unter einem Appell von Frie­dens­or­ga­ni­sa­tionen zu einem Ende des Afgha­ni­stan­kriegs gesammelt. Am 28. und 29. Januar lädt die LINKE im Bun­destag unter dem Motto »Das andere Afgha­nistan« zu einer Kon­ferenz ins Ber­liner Paul-Löbe-Haus ein, an der die afgha­nische Frau­en­recht­lerin Malalai Joya teil­nehmen wird. Am 19. und 20. Februar orga­ni­siert die Frie­dens­be­wegung gemeinsam mit dem ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Zusam­menhang Venro einen Afgha­ni­s­tan­kon­gress in Han­nover, wo über Per­spek­tiven für kon­krete Schritte zu Frieden und Ent­wicklung in Afgha­nistan dis­ku­tiert werden soll.

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Fragen: Peter Nowak

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Illustre Gesellschaft

RECHTS­EX­TRE­MISMUS Der Unter­neh­mens­be­rater und frühere FDPler Hans-Ulrich Pieper kan­di­diert bei der Wahl im Herbst für die NPD

Der Unter­neh­mens­be­rater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kan­di­diert bei den kom­menden Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus im Sep­tember für die Ber­liner NPD. Schon in seiner Stu­den­tenzeit enga­gierte Pieper sich nach Angaben des anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Stu­di­en­zen­trums (apabiz) für den NPD-nahen Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Hoch­schul­verband und in den frühen 70er-Jahren in Tarn­or­ga­ni­sa­tionen der damals in West­berlin ver­bo­tenen NPD. Zwi­schen­zeitlich hatte der Unter­neh­mens­be­rater, der unter anderem als Pres­se­sprecher des Düs­sel­dorfer Kon­zerns Rhein­metall arbeitete, aller­dings eine wichtige Schar­nier­funktion zwi­schen Rechts­kon­ser­va­tiven und extremer Rechten. Seine eigene poli­tische Bio­grafie ver­schaffte ihm dafür gute Kon­takte.

Nachdem Pieper in den frühen 70er-Jahren einen von natio­nal­re­vo­lu­tio­nären Gruppen initi­ierten Wahl­aufruf par­tei­loser Bürger für die CDU unter­stützt hatte, wandte er sich später den Repu­bli­kanern zu. 1989 fun­gierte er in München als Pres­se­sprecher der Rechts­partei für die Stadt­ratswahl 1990. Nach deren Nie­dergang sorgte Pieper wieder in Berlin für Schlag­zeilen.

Er war mitt­ler­weile in die Ber­liner FDP ein­ge­treten, um dort den natio­nalen Flügel um den ehe­ma­ligen Gene­ral­bun­des­anwalt Alex­ander von Stahl zu unter­stützen. Als Orga­ni­sator der soge­nannten Diens­tags­ge­spräche sorgte er 1994 für Tur­bu­lenzen in der dama­ligen großen Koalition. Hans-Christoph Bonfert, der Sprecher des dama­ligen CDU-Innen­se­nators Dieter Heckelmann, musste seinen Posten räumen, nachdem seine Kon­takte zu den Diens­tags­ge­sprächen publik wurden.

Rechtes Netzwerk

Danach traf sich die rechte Runde, orga­ni­siert von Pieper, von der Öffent­lichkeit weit­gehend unbe­merkt regel­mäßig im Rats­keller Schmar­gendorf in Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf. Am 1. Sep­tember 2009 waren der NPD-Vor­sit­zende Udo Voigt und der damalige DVU-Vor­sit­zende Mat­thias Faust zum Aus­tausch über die Per­spektive der damals noch getrennt mar­schie­renden Par­teien ein­ge­laden. Nach dem Auf­sehen über dieses rechte Treffen in bezirks­ei­genen Räumen stand der Rats­keller für die Diens­tags­ge­spräche nicht mehr zur Ver­fügung.

Nach Angaben von Ulli Jentsch vom apabiz ver­legte Pieper die rechte Runde dar­aufhin in eine andere Gast­stätte in Schmar­gendorf. Daneben hatte der stu­dierte His­to­riker Pieper im Rahmen der »His­to­ri­schen Gesell­schaft« eine neue Ver­an­stal­tungs­reihe auf­gelegt. Dafür wolle man »her­vor­ra­gende His­to­riker bitten, neue Erkennt­nisse der Geschichts­wis­sen­schaften zu ver­öf­fent­lichen – um so einen Beitrag zum Ver­ständnis der deut­schen Ent­wicklung in Europa und damit zur deut­schen Iden­tität zu leisten«, heißt es in der Ein­ladung. Eröffnet wurde die Reihe von dem eme­ri­tierten His­to­riker Ernst Nolte, der sich in den letzten Jahren rechten Posi­tionen ange­nähert hat.

Ob der NPD Piepers viel­fältige Kon­takte ins rechte Lager nutzen, darf bezweifelt werden. Schließlich bewerben sich bei den Wahlen auch »Pro Berlin« und die »Freiheit« um das rechte Wäh­ler­segment.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F01%2F21%2Fa0148&cHash=9a423a5c3f

Peter Nowak

Rache oder Politik?

17 Kurden in Stuttgart vor Gericht

Was geschah am Abend des 8. Mai 2010 in der Loka­lität Barfly in der Innen­stadt von Nür­tingen? Diese Frage sollen zwei Gerichts­pro­zesse klären, die gerade in Stuttgart begonnen haben. Ange­klagt sind ins­gesamt 17 Männer und Jugend­liche kur­di­scher Her­kunft im Alter zwi­schen 18 und 33 Jahren. Das Ver­fahren gegen neun zur Tatzeit erwachsene Männer begann am 13 Januar mit einem großen Sicher­heits­aufwand. Die jugend­lichen Beschul­digten stehen seit dem 17.Januar in einem abge­trennten Ver­fahren vor Gericht. Für beide Pro­zesse sind Termine bis Mitte März anbe­raumt. 49 Zeugen sollen ver­nommen werden.
Den Ange­klagten wird vor­ge­worfen, ver­mummt und mit Eisen­stangen und Base­ball­schlägern bewaffnet, die von tür­ki­schen Natio­na­listen häufig besuchte Loka­lität gestürmt zu haben. Dabei wurden drei Gäste und der Wirt am Kopf ver­letzt und mussten ärztlich behandelt werden. Nach der Version der Ankla­ge­be­hörde hätten die Beschul­digten bei dem Überfall töd­liche Ver­let­zungen in Kauf genommen. Deshalb sind alle Männer wegen ver­suchten Mord und schweren Land­frie­dens­bruch ange­klagt. Die Staats­an­walt­schaft sieht in dem Überfall einen Racheakt, weil wenige Tage vor der Aktion einige der Ange­klagten mit Verweis auf ihre angeb­liche Nähe zur kur­di­schen Arbei­ter­partei (PKK) aus dem Lokal gewiesen worden seien. In der Stutt­garter Lokal­presse wurde diese Lesart weit­gehend unkri­tisch über­nommen. Das Ver­fahren wurde als „Prozess um Ehre und Stolz“ bezeichnet. Außerdem wurde die Aktion als Bei­spiel für kur­dische Gewalt in deut­schen Städten ange­führt. Schon 2009, lange vor der Aktion, warnte die Lan­des­po­lizei vor der Zunahme kur­di­scher Gewalt und kün­digte harte Reak­tionen an.

Kritik an Ermitt­lungen
Ein Bündnis kur­di­scher und tür­ki­scher Initia­tiven und Anti­fa­gruppen wider­spricht dieser Lesart und sieht in dem Ver­fahren eine Fort­setzung der Ver­folgung kur­di­scher Linker durch deutsche Gerichte. 
In einem Aufruf kri­ti­siert der Soli­da­ri­täts­kreis die Ermitt­lungen. Die Polizei habe die Aktion genutzt, um kur­dische Struk­turen zu durch­leuchten. So wurden im Sommer 2010 die Woh­nungen von ca. 40 kur­di­schen Familien im Raum Stuttgart durch ein Son­der­ein­satz­kom­mando (SEK) durch­sucht. Seitdem sitzen 17 junge Männer in ganz Baden-Würt­temberg ver­streut in Unter­su­chungshaft. Das Soli­da­ri­täts­ko­mitee kri­ti­siert auch, die Art wie die Polizei meh­reren jungen Ange­klagten eine Zusam­men­arbeit schmackhaft gemacht hat. Dabei sei die emo­tionale Bindung der Eltern an ihre Kinder aus­ge­nutzt werden. Die Betrof­fenen und ihre Familien sein durch all diese Maß­nahmen psy­chisch unter Druck gesetzt werden, so die Kri­tiker.
Zum Pro­zess­auftakt gaben sich die Ange­klagten und Unter­stützer kämp­fe­risch. Am 12. Januar hatte das Soli­da­ri­täts­ko­mitee eine Kund­gebung in der Stutt­garter Innen­stadt orga­ni­siert. Dort wurde auch ein kurzer Rede­beitrag eines der Jugend­lichen Unter­su­chungs­ge­fan­genen ver­lesen. Er ver­glich dort das Stutt­garter Ver­fahren mit den Pro­zessen gegen linke Kurden in der Türkei. In den ersten Ver­hand­lungs­tagen haben es die Ange­klagten abge­lehnt, sich zu den Tat­vor­würfen zu äußern. Die Staats­an­walt­schaft hat bei der Ver­lesung der Ankla­ge­schrift längere Haft­strafe für sie ver­langt und eine Aus­setzung zur Bewährung aus­ge­schlossen. 
 
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Peter Nowak