Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?

Aus »Stuttgart 21»soll ein »Stuttgart 21 Plus« werden. Das hat Heiner Geißler in seinem Schlich­tungs­spruch zum Projekt Stuttgart 21 erklärt
Der ehe­malige CDU-Gene­ral­se­kretär will das Projekt baulich attrak­tiver, umwelt­freund­licher, behin­der­ten­freund­licher und sicherer machen. So sollen für seltene Tiere in dem neuen, öko­lo­gisch vor­bild­lichen Stadt­viertel »große Schot­ter­flächen« angelegt werden. Außerdem darf für den Tief­bahnhof kein gesunder Baum im Schloss­garten mehr gefällt werden. Frei­wer­dende Grund­stücke sollen in eine Stiftung ein­ge­bracht werden, um eine Spe­ku­lation zu ver­hindern. Zudem hat Geißler der Bahn die Haus­aufgabe auf­ge­geben, einen »Stresstest« in Auftrag zu geben, mit dem nach­ge­wiesen werden sol, dass der neue Tief­bahnhof mit dem dazu­ge­hö­rigen neuen Gleisnetz um 30 Prozent leis­tungs­fä­higer ist, als der bestehende Bahnhof. Dass wird die Bahn sicher bewerk­stel­ligen, fragt sich nur, wie lange es dauert. 
 Eine Über­ra­schung war der Schlich­ter­spruch nicht. Hatte er doch schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass sein Vor­schlag das Projekt nicht stoppen werde. Ein offener Brief bekannter S21-Gegner konnte daran selbst­ver­ständlich nichts mehr ändern.

Einen Volks­ent­scheid hatte er mit der Begründung abge­lehnt, dass sich der Landtag von Baden-Würt­temberg dagegen aus­ge­sprochen hatte. Damit hat sich Geißler aller­dings selber poli­tisch ver­ortet. Denn nicht der Landtag, sondern die Mehrheit aus Union und FDP hatte sich dagegen aus­ge­sprochen. Es ist genau die Mehrheit, die auch das Projekt Stuttgart 21 ver­teidigt.

CDU und FDP sind mit dem Schlichter zufrieden

Die Befür­worter einer Volks­be­fragung finden sich aller­dings nicht nur bei den Grünen, die als einzige Par­la­ments­fraktion gegen das Projekt ist, sondern auch bei der SPD. Sie hofft, dass die Befür­worter des Pro­jekts bei einer Befragung gewinnen könnten. Die SPD will mit ihrer Position pro Volks­be­gehren natürlich auch aus ihrer unkom­for­tablen Lage her­aus­kommen, in die sie sich manö­vriert hat. Schließlich gehörte die SPD zu den stärksten Befür­wortern des Bahn­pro­jekts, will aber die Lan­des­re­gierung mit den Grünen bei den nächsten Wahlen ablösen. Deren Spit­zen­po­li­tiker haben schon erklärt, dass sie einen Stopp des Pro­jekts nach dem Wahlen nicht ver­sprechen können. Aller­dings dürfte die Bahn­hofs­frage bei mög­lichen Koali­ti­ons­ge­sprächen ein großer Stol­per­stein sein.

Eine Volks­be­fragung käme dann beiden Par­teien gelegen Spricht sich eine Mehrheit für Stuttgart 21 aus, was bei einer lan­des­weiten Befragung durchaus denkbar ist, können die Grünen ihrer Basis ver­mitteln, warum sie das Projekt bei einer Regie­rungs­be­tei­ligung akzep­tieren. Siegen die Gegner, kann die SPD ohne Gesichts­verslust von ihrer lang­jäh­rigen Pro-S21-Position abrücken.

Tat­sächlich hätte in dieser Frage eine Volks­be­fragung die beru­hi­gende Wirkung, die manche der unver­bind­lichen Schlichtung gerne zuzu­schreiben wollen, die sie aber nicht hat. Aller­dings gibt es bei der Frage des Volks­be­gehrens natürlich noch viele offene Fragen zum Pro­zedere. Soll nur in Stuttgart und Umgebung oder im ganzen Land abge­stimmt werden? Dass sich Geißler um solche Fragen gar nicht gekümmert hat, sondern eine Volks­be­fragung gleich ganz aus­schloss, machte ihn zum Joker der Stutt­gart21-Befür­worter. Die standen nach den Mas­sen­pro­testen des Früh­herbstes und vor allem nach dem bun­desweit viel­kri­ti­sierten Poli­zei­einsatz gegen die Demons­tranten mit dem Rücken zur Wand. Deshalb ist es für sie ein Erfolg, dass das Projekt nun sogar noch erweitert werden soll. Daher gehört die die FDP im Landtag von Baden-Würt­temberg jetzt zu den großen Ver­tei­digern von Geißler und auch die CDU ist mit ihren Par­tei­freund wieder einmal sehr zufrieden.

Des­wegen erklärte der Baden-Würt­tem­ber­gische Minis­ter­prä­sident Mappus sofort, den Schlich­ter­spruch zu akzep­tieren, die von Geißler vor­ge­schla­genen Modi­fi­ka­tionen vor­nehmen zu wollen und dann gleich die Grünen mit in die Ver­ant­wortung zu nehmen, indem er sie auf­for­derte, die dadurch nötig wer­denden Mehr­aus­gaben mit zu unter­stützen.

Da Mappus klar ist, dass die Grünen vor den Wahlen poli­ti­schen Selbst­mörder wären, wenn sie darauf ein­gingen, hat er damit schon deutlich gemacht, wie die Lan­des­re­gierung künftig argu­men­tieren wird. Sie hat das Ergebnis der Schlichtung akzep­tiert und damit zur Befriedung eines schwe­lenden Kon­flikts bei­getragen. Die Gegner aber haben sich nicht nur mit dem par­la­men­ta­ri­schen Pro­zedere nicht abge­funden, sondern pro­tes­tieren auch nach der Schlichtung weiter. Nun können sie noch mehr als »Dagegen-Partei« hin­ge­stellt werden.

Auf diese Lesart haben sich die füh­renden Koali­ti­ons­po­li­tiker nicht nur in der Lan­des­re­gierung von Baden-Würt­temberg, sondern auch der Bun­des­re­gierung schon länger ver­ständigt. Schließlich hat die Bun­des­kanz­lerin im Bun­destag das Projekt Stuttgart 21 schon vor Wochen auch zur Sache der Bun­des­re­gierung erklärt. Das haben ihr viele als großen poli­ti­schen Fehler ange­kreidet. Doch ob sie damit richtig liegen, dürfte sich erst am Wahl­abend von Baden-Würt­temberg zeigen. Tat­sächlich dürften vor allem bür­ger­liche Stuttgart-21-Gegner, und die sind zahl­reich, nach dem Schlich­ter­spruch eher wieder bereit zur Stimm­abgabe für Union und FDP bereit zu sein. Schließlich bekamen selbst am Höhe­punkt der bun­des­deut­schen Anti-Pershing-Bewegung 1982 Union und FDP eine Mehrheit, obwohl in Umfragen die Gegner des Rake­ten­pro­jekts die Mehrheit hatte.

Die Grünen eröffnen mit der Parole Jetzt müssen die Bürger ent­scheiden den Land­tags­wahl­kampf in Baden Würt­temberg. Während sich die Grünen mit direkter Kritik an Geißler zurück­halten, hat er in den Augen der Landes-SPD eine Chance ver­säumt, eine Brücke für beide Seiten zu bauen, will aber die vor­ge­schla­genen Ver­än­de­rungen mit­tragen.

Neue Pro­teste ange­kündigt

Die S21-Gegner, die das Projekt begraben wollten, sind nun mit einem S21-Plus à la Geißler bestimmt nicht zufrieden. Aller­dings scheint man sich noch nicht auf eine ein­heit­liche Linie geeinigt zu haben.

So ver­öf­fent­lichte das Akti­ons­bündnis gegen S21 eine konfuse Erklärung, in der die Schlichtung als Fort­schritt bezeichnet und Geißler für seine Bemü­hungen gedankt wird. Dort klopfen sich die Akti­visten selber auf die Schultern dafür, der Bahn Zuge­ständ­nisse abge­trotzt zu haben. Daraus könnte man schließen, die S21-Gegner hätten sich mit dem Schlich­ter­spruch abge­funden. Doch der Ein­druck täuscht.

Vor allem die Park­schützer, die sich nicht an der Schlichtung betei­ligten, haben schon lange ange­kündigt, dass die Pro­teste fort­ge­setzt werden sollen. Für den 11. Dezember wird zu einer erneuten Demons­tration gegen das Projekt auf­ge­rufen. Dann wird sich auch zeigen, ob das Thema noch so stark mobi­li­siert, wie im Sep­tember 2010.

Der nächste Knack­punkt dürfte die Wie­der­auf­nahme der Bau­maß­nahmen sein, den die Deutsche Bahn schon ange­kündigt hat. Die könnte sich aller­dings wit­te­rungs­be­dingt noch bis nach den Wahlen ver­schoben werden. Damit wäre auch der For­derung der Grünen statt­ge­geben, vor dem Stresstest solle nicht wei­ter­gebaut werden. So würde der Kon­flikt bis zur Wahl ein­ge­froren. Dann könnte man diese »neue Form des bür­ger­recht­lichen Enga­ge­ments«, wie die Schlichtung häufig genannt wurde, Schule bei anderen Groß­pro­jekten machen. Dann hätte die Schlichtung vor allem den Kon­flikt ent­schärft, ohne den Bau eines umstrit­tenen Pro­jekts in Frage zustellen. Schon beim Bau der zweiten Phase der Startbahn-West in Hessen war diese als Mediation bezeichnete Art der Bür­ger­be­tei­ligung, die wenig ent­scheidet, in die Kritik der dor­tigen Bür­ger­initia­tiven geraten.

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Peter Nowak

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