Vom Linkskommunisten zum Ustascha-Freund

1926 fuhr der kroa­tische Kom­munist Ante Ciliga voll Begeis­terung in die junge Sowjet­union. Dort wurde er schnell zum Kri­tiker der sowje­ti­schen Ent­wicklung. Zunächst sym­pa­thi­sierte er mit der trotz­kis­ti­schen Oppo­sition, der er aber bald vorwarf, lediglich Sym­ptome zu kri­ti­sieren. Seitdem rekla­mieren einige räte­kom­mu­nis­tische und anar­chis­tische Gruppen Ciliga für sich. Das könnte sich jetzt ändern. Denn der Ber­liner Verlag Die Buch­ma­cherei hat Ciligas Schrift über seine Jahre in der Sowjet­union auf­gelegt und auch seinen wei­teren Wer­degang nicht ver­schwiegen. Genau schildert Ciliga das Leben in Sibirien, wohin er in den 1930er-Jahren mit vielen anderen Oppo­si­tio­nellen depor­tiert wurde. Auch die soziale Rea­lität beschreibt der Autor präzise. So hatte sich 15 Jahre nach der Okto­ber­re­vo­lution die Lohn­schere wieder weit geöffnet: Spe­zia­lis­tInnen konnten jetzt 20 Mal so viel ver­dienen wie ein­fache Arbei­te­rInnen. Doch Ciliga kam zunehmend auch zu äußerst zwei­fel­haften Urteilen. So behauptete er, viele Sowjet­men­schen würden auf eine Besetzung durch NS-Deutschland hoffen. Obwohl er in die USA hätte emi­grieren können, kehrte er in das von der faschis­ti­schen Ustascha regierte Kroatien zurück. 1944 floh er vor den Tito-Par­ti­sanen nach Deutschland. »Er war neu­gierig auf die sozialen Ver­hält­nisse in Deutschland zwi­schen dem NS-Staat und den Massen«, baga­tel­li­siert der bri­tische His­to­riker Stephen Schwartz im letzten Kapitel diesen Schritt. Anfang der 1990er-Jahre wurde Ciliga noch einmal auf unrühm­liche Weise bekannt, weil der ultra­rechte kroa­tische Prä­sident Tudjman Ciligas Angriffe auf die von der Ustascha ermor­deten Juden wie­der­holte und damit einen inter­na­tio­nalen Skandal aus­ge­löste. Als Stich­wort­geber für Links- oder Räte­kom­mu­nis­tInnen taugt ein solcher Mann also kei­neswegs.

http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​5​6​/​0​4.htm

Peter Nowak

Ante Ciliga: Im Land der ver­wir­renden Lüge. Her­aus­ge­geben von Jochen Gester und Willi Hajek. Die Buch­ma­cherei, Berlin 2010. 304 Seiten, 12 EUR

Klagen lohnt sich

Jour­nalist gewinnt gegen Geheim­dienst
Der Extre­mismus-Vorwurf ist als Waffe gegen Links recht wirksam. Gerichtsfest ist er nicht. Dies belegt der Fall eines Jour­na­listen, der die Ein­stellung seiner geheim­dienst­lichen Beob­achtung und Löschung seiner VS-Akte erreichte. Die Gerichts­ent­scheidung stärkt die Pres­se­freiheit in Zeiten der Extre­mis­mus­dokrin

2:0 lautet der Ausgang des Matchs Friedrich Bur­schel gegen Geheim­dienst. Der Publizist wehrte sich dagegen, dass ihn das Kölner Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfVS) seit einem Jahr­zehnt beob­achtet und in der Schublade »Links­ex­tre­mismus« abgelegt hat. Die Stig­ma­ti­sierung zum gefähr­lichen »Links­ex­tre­misten« fiel vor Gericht voll­ständig zusammen.

Die Ein­schätzung des Geheim­dienstes fußte auf Artikeln, die Bur­schel zu Themen wie Anti­ras­sismus und Anti­fa­schismus geschrieben, sowie auf Demons­tra­tionen, die er ange­meldet hatte, etwa den Wei­marer Oster­marsch oder eine anti­fa­schis­tische Demons­tration in Gera. Auf­grund eines Nega­tiv­votums des BfVS entzog ihm das Bun­des­pres­seamt 2007 eine schon erteilte Akkre­di­tierung zum G8-Gipfel in Hei­li­gendamm.

Nun hat der Jour­nalist vor Gericht die Löschung der VS-Dos­siers und die Ein­stellung seiner Über­wa­chung erreicht. Das Bun­desamt nahm einen vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ange­bo­tenen Ver­gleich an. Das Gericht stellte die Texte des Klägers und seine Demons­tra­ti­ons­an­mel­dungen dezi­diert unter den grund­ge­setz­lichen Schutz der Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­freiheit. Es akzep­tierte einen ein­zigen Artikel aus dem Jahr 2000 als Aus­löser von geheim­dienst­licher Tätigkeit, wies jedoch zugleich darauf hin, dass das nicht genug sei, Bur­schel zehn Jahre lang zu beob­achten und ein­zu­schränken.

Vor einem Jahr hatte das Kölner Gericht bereits die Beur­teilung des Ver­fas­sungs­schutzes für rechts­widrig erklärt. Es sei nicht ersichtlich geworden, dass Bur­schel für den G8-Gipfel eine Gefahr dar­stelle, urteilte es damals.

Die behörd­liche Stig­ma­ti­sierung hatte spürbare Folgen für den Jour­na­listen. Zweimal habe er durch den Stempel »links­extrem« seinen Job ein­gebüßt, erklärte Bur­schel. In der »Frank­furter All­ge­meinen Sonn­tags­zeitung« wurde er als Bei­spiel ange­führt, dass Links­ra­dikale in Initia­tiven zum Kampf gegen Rechts invol­viert seien und dort auch Gelder ver­walten. Der Beweis des FAS-Autors: die rechts­widrige Ver­wei­gerung der Akkre­di­tierung.

Auch wenn die Ent­scheidung nur für den kon­kreten Fall gilt, sieht Bur­schels Anwalt Alex­ander Hoffmann darin eine Ermu­tigung »nicht nur für Jour­na­listen«, die vom Links­ex­tre­mismus-Vorwurf betroffen sind. Jour­na­listen haben sich zwar schön öfter erfolg­reich gegen Akkre­di­tie­rungs­ver­wei­ge­rungen gewehrt. Die wenigsten klagten jedoch auf Löschung der Daten, die für die Ent­scheidung ver­ant­wortlich waren. Dabei hatte nicht nur Bur­schel damit Erfolg. Auch andere Gerichte ent­schieden bereits zu Gunsten von Jour­na­listen, etwa im Fall von Mat­thias Monroy, der auf Gip­fel­pro­teste spe­zia­li­siert ist, oder im Falle des Publi­zisten Kamil Majchrzak, der für die pol­nische Ausgabe der »Le Monde Diplo­ma­tique« arbeitet.

Rücken­de­ckung und Rechts­schutz bekam Bur­schel in seinem Ver­fahren von ver.di. Die Vor­sit­zende der Jour­na­listen-Fach­gruppe Ulrike Maercks-Franzen mahnt eine Änderung der Akkre­di­tie­rungs­praxis bei sport­lichen und poli­ti­schen Groß­ver­an­stal­tungen an, die die Rechte der Jour­na­listen stärkt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​7​0​0​8​.​k​l​a​g​e​n​-​l​o​h​n​t​-​s​i​c​h​.html

Peter Nowak

Journalist stoppt Überwachung

LINKS­EX­TRE­MISMUS Der Ver­fas­sungs­schutz darf einen freien Jour­na­listen nicht mehr obser­vieren. Ver­dächtig machte ihn auch ein Aufruf zum Oster­marsch
BERLIN taz | Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfVS) darf den Jour­na­listen Friedrich Bur­schel nicht mehr obser­vieren lassen. Es kas­sierte in dieser Woche nun die zweite juris­tische Nie­derlage gegen den von ihnen als links­extrem ein­ge­stuften Bur­schel.

Ein Nega­tiv­votum des Ver­fas­sungs­schutzes hatte 2007 dazu geführt, dass Bur­schel die schon gewährte Akkre­di­tierung zum G-8-Gipfel in Hei­li­gendamm wieder ent­zogen wurde. Schon im Frühjahr 2009 hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schieden, dass das BfVS rechts­widrig gehandelt hatte. Die­selbe Kammer empfahl jetzt dem Amt, sämt­liche über Bur­schel gesam­melten Daten zu löschen und seine Beob­achtung ein­zu­stellen. Dieses nahm den Vor­schlag an.

Gegenüber der taz äußerte sich Bur­schel erleichtert über den juris­ti­schen Erfolg. »Für mich hat das Urteil zur Folge, dass ich mich nicht mehr einem Hin­ter­grund­ver­dacht aus­ge­setzt sehe, der mein beruf­liches Leben enorm ein­ge­schränkt hat. Zweimal habe ich auf indi­rektem Wege einen Job durch diesen Stempel »links­extrem« ein­gebüßt, erklärte der Publizist.

Die Auf­merk­samkeit der Ver­fas­sungs­schützer erregte Bur­schel mit einem Artikel, in dem er sich kri­tisch mit der Kron­zeu­gen­re­gelung im Ver­fahren um die Revo­lu­tio­nären Zellen aus­ein­an­der­setzte. In Bur­schels Akte waren neben Artikeln zu anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Themen aus ver­schie­denen Zeit­schriften auch zahl­reiche Demons­tra­ti­ons­an­mel­dungen auf­ge­listet, bei­spiels­weise zu einem Oster­marsch in Weimar und einer Anti­fa­de­mons­tration in Gera.

»Die Stig­ma­ti­sierung des Klägers zum gefähr­lichen ‚Links­ex­tre­misten‘ fiel vor Gericht wie ein Kar­tenhaus zusammen«, kom­men­tierte der Kieler Rechts­anwalt Alex­ander Hoffmann, der Bur­schel ver­treten hatte, den Ausgang der Klage. Damit könne auch für andere Per­sonen, die von einem amt­lichen »Linksextremismus«-Vorwurf betroffen sind, ein Anreiz geschaffen werden, dagegen juris­tisch vor­zu­gehen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F12%2F22%2Fa0057&cHash=d402bf4d37

Peter Nowak

Grüner Abschwung in Berlin

Ist Künast zu grün?

Viel zu feiern hat die SPD in diesen Tagen nicht. Da rechnet sie sich eine aktuelle Forsa-Umfrage der Ber­liner Zeitung zu den Wahl­prä­fe­renzen in Berlin schon als Erfolg an. Danach kommt die SPD in Berlin auf 27 % Prozent, was eigentlich in der Stadt, in deren Westteil sie lange Zeit absolute Mehr­heiten erreichte, ein schlechtes Ergebnis ist.

Aber knapp 10 Monate vor der nächsten Abge­ord­ne­ten­hauswahl ist die Haupt­stadt-SPD bescheiden geworden. Schließlich steht die CDU mit 19 % noch schlechter da und müsste sich gar mit dem dritten Platz begnügen. Mit 25 % liefern sich die Grünen ein Kopf-an-Kopf-rennen mit der SPD. Dabei hatten sie seit Monaten die Nase vorn. Schließlich wurden die Grünen schon bei 30 % gelistet und schon gab es Dis­kus­sionen, ob sie sich dann die Union oder die SPD als Juni­or­partner aus­suchen.

Künast zu grün?

Wenige Wochen vor der Ent­scheidung der Poli­ti­kerin Renate Künast für das Amt des Regie­renden Bür­ger­meisters zu kan­dieren, waren die Erwar­tungen besonders hoch geschraubt worden. Doch kaum hatte sie ihre Bereit­schaft bekundet, begann die Ent­täu­schung. Bei der grü­nen­nahen Taz konnte man den Auf- und Abschwung der Renate K. gut nach­ver­folgen. Schon Ende Oktober hieß es in einem Kom­mentar zu ihrer Kan­di­datur: »Es war der Hype aus Umfragen und Heils­er­war­tungen, der ihr letztlich keine Wahl mehr ließ.« Wenige Wochen später trat die »Ernüch­terung nach dem Künast-Hype« ein.

Die taz brachte auf den Punkt, dass mache an der grünen Basis Künast einfach zu grün ist. »Künast war kaum zur Kan­di­datin gewählt, da pro­pa­gierte sie ber­linweit Tempo 30 und legte zudem nahe, dass die Grünen lang­fristig das Gym­nasium abschaffen könnten – wogegen es selbst par­tei­intern bei den Bil­dungs­bür­ger­lichen einen Auf­stand geben würde. Und erst jüngst stellte sie den Ber­liner Groß­flug­hafen, der 2012 eröffnen soll, in seiner Funktion als inter­na­tio­nales Dreh­kreuz in Frage. Das über­raschte umso mehr, als sich die Frak­ti­ons­spitze der Landes-Grünen in den ver­gan­genen Monaten intensiv und durchaus erfolg­reich um Aner­kennung bei Unter­nehmen und Wirt­schafts­ver­bänden mühte.«

Die bekannte Realo­po­li­ti­kerin avan­cierte gar zur Popu­listin, weil sie sich den geplante Flug­hafen Berlin-Bran­denburg auch eine Nummer kleiner vor­stellen konnte.

Sollten die Grünen also tat­sächlich gemessen an den Umfra­ge­werten vom Spät­sommer 2010 bei den Wahlen ein­brechen, ist die Schuldige schnell gefunden. Die lange umworbene Kan­di­datin war noch zu grün. Warum noch eine Abschaffung des Gym­na­siums fordern, wenn ein Teil des gut­ver­die­nenden grünen Kli­entels dann wie bei der Volks­ab­stimmung in Hamburg dagegen stimmt? Auch Öko-Laden­hüter wie Tempo 30 oder ein klei­nerer Flug­hafen kommen bei vielen kon­sum­be­wussten und grün wäh­lenden Lohas nicht mehr gut an. Die zahlen lieber schon mal einen öko­lo­gi­schen Aus­gleich, als auf den Flug zu ver­zichten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48967

Peter Nowak

Studierende protestieren jetzt per Wahlurne

URAB­STIMMUNG An der FU können Stu­die­rende über Ver­bes­se­rungen abstimmen – ganz unver­bindlich

Min­destens ein Drittel der Gesamt­stu­di­en­leistung soll frei wählbar sein. Anwe­sen­heits­kon­trollen für Stu­die­rende werden abge­schafft und der Master wird zum Regel­ab­schluss. Die FU Berlin schafft 100 zusätz­liche aus­fi­nan­zierte Pro­fes­suren und ver­wendet künftig aus­schließlich Öko­strom. Was sich wie der weih­nacht­liche Wunsch­zettel gestresster Stu­die­render anhört, ist Teil einer Beschluss­vorlage, über die alle Kom­mi­li­to­nInnen der Freien Uni­ver­sität vom 11. bis zum 13. Januar 2011 in einer Urab­stimmung befinden sollen.

Vor­be­reitet wird das Ple­biszit am Campus von Stu­die­renden, die bei Bil­dungs­pro­testen in diesem und im letzten Jahr für die For­de­rungen nach einer demo­kra­ti­schen Uni­ver­sität ein­ge­treten sind. »Wir haben uns mit unseren For­de­rungen an den Zielen ori­en­tiert, die bei ver­gan­genen Stu­die­ren­den­pro­testen auf­ge­stellt wurden«, sagte Mathias Bartelt von der AG Urab­stimmung der taz. Damit solle Druck auf Hoch­schule und Politik aus­geübt werden. Bartelt verwies auf die Novel­lierung des Ber­liner Hoch­schul­ge­setzes, die bis Mai 2011 erfolgt sein soll. Auch das Rah­men­konzept der Master- und Bache­lor­stu­di­en­gänge an der FU soll über­ar­beitet werden.

Die Wirt­schafts­wis­sen­schafts­stu­dentin Anne Schindler befürchtet, dass die Inter­essen der Stu­die­renden dabei unbe­rück­sichtigt bleiben. »Die Ver­schulung und Öko­no­mi­sierung der Uni­ver­si­täten wird mit den neuen Rege­lungen zuge­spitzt, die Stu­die­renden mit repres­siven Regu­lie­rungs­me­thoden schi­ka­niert«, so das Mit­glied des FU-Asta und der AG Urab­stimmung.

Damit das rechtlich unver­bind­liche Ple­biszit Druck ent­falten kann, muss am Campus wohl noch kräftig mobi­li­siert werden. An einer Voll­ver­sammlung, auf dem das Projekt vor­ge­stellt wurde, betei­ligten sich Ende voriger Woche nur knapp 30 Kom­mi­li­to­nInnen. Die Ankün­digung sei zu spät erfolgt, meinte Bartelt, der trotzdem opti­mis­tisch ist, dass viele Stu­die­rende für eine »demo­kra­tische FU stimmen« werden, und verwies auf die linken Mehr­heiten im Stu­die­ren­den­par­lament.

An den anderen Hoch­schulen dürfte der Ausgang der Urab­stimmung mit Interesse ver­folgt werden. Sowohl beim Asta der Tech­ni­schen Uni­ver­sität als auch beim Refe­ren­tIn­nenrat der Hum­boldt-Uni­ver­sität hieß es auf Nach­frage, sei eine solche Initiative sei bei ihnen zurzeit nicht geplant.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F12%2F20%2Fa0145&cHash=fedbba1221

Peter Nowak

Mobilisierung und Vernetzung

Linke Internetplattform verbindet Umwelt mit sozialen Fragen

Auf der neuen Inter­net­plattform www​.nach​haltig​-links​.de bieten Umwelt­po­li­tiker der Links­partei ein Forum, »das vereint, was zusam­men­gehört: Gerech­tigkeit und Öko­logie, grüne Themen und linke Politik, Nach­hal­tigkeit und Fairness«.
»Weitere Jahre Schonzeit für Kon­zerne, die mit fos­silen Energien ihr Geld ver­dienen.« So schätzt Eva Bulling-Schröter, die umwelt­po­li­tische Spre­cherin der Links­fraktion im Bun­destag, das Ergebnis der UN-Kli­ma­ver­hand­lungen in Cancún ein. Damit hebt sie sich deutlich von den vor­sichtig posi­tiven Ein­schät­zungen der Ergeb­nisse des Gipfels durch viele Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ab. Ver­öf­fent­licht hat die Poli­ti­kerin ihr kri­ti­sches Resümee auf der Inter­net­plattform www.nachhaltig- links​.de, die von Umwelt­po­li­tikern ihrer Partei initiiert wurde.

»Kli­ma­ge­rech­tigkeit und ›Peak Oil‹ sind Mensch­heits­fragen. Die Aus­wir­kungen der Klima-, Res­sourcen- und Umwelt­krise sind vor allem sozialer Art. Demo­kra­tische Auswege sind mit Kritik und Über­windung der kapi­ta­lis­ti­schen Herr­schaft ver­knüpft. Die Partei DIE LINKE und die Bun­des­tags­fraktion haben einiges dazu zu bieten. Das soll die neue Homepage sichtbar und nutzbar machen«, erklärt die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sabine Leidig gegenüber ND. Die Poli­ti­kerin betont, dass für sie Öko­logie und soziale Gerech­tigkeit zusam­men­ge­hören, was bei vielen Debatten im Umfeld der Grünen längst nicht immer der Fall sei. »Die Linke all­gemein und die Partei im Beson­deren sollten die Aus­ein­an­der­setzung um soli­da­rische post-fossile Per­spek­tiven ins Zentrum der poli­ti­schen Arbeit rücken. Unser neues Portal soll dabei zu einer wich­tigen Res­source für Aktionen, Infor­ma­tionen und Refle­xionen werden«, skiz­ziert Leidig die Funktion der neuen Plattform.

Zu den inter­es­santen Kon­tro­versen, die dort doku­men­tiert werden, zählt die über Wirt­schafts­wachstum. »Wachstum ist an den Grenzen der Umwelt kein Medi­kament ohne gefähr­liche Neben­wir­kungen. Können diese in Kauf genommen werden, weil Arbeits­plätze ent­stehen?«, fragt Elmar Alt­vater, eme­ri­tierter Poli­tik­pro­fessor an der Freien Uni­ver­sität Berlin. Für ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer hin­gegen steht nicht die Wachs­tums­kritik, sondern ein sozial-öko­lo­gi­scher Umbau im Mit­tel­punkt. Der muss für ihn mit dem Abbau der Arbeits­lo­sigkeit, Sicherung der Ein­kommen der Beschäf­tigten und Schaffung guter Jobs für die­je­nigen ein­her­gehen, die ihre Arbeits­plätze im Zuge eines öko­lo­gi­schen Umbaus ver­lieren.

Neben der Anregung von Debatten soll die Inter­net­plattform auch zur Mobi­li­sierung dienen. Ob Stuttgart 21, die Castor-Trans­porte ins Wendland und nach Lubmin oder eine für den 22. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin geplante Demons­tration gegen Gen­tech­no­logie und Tier­fa­briken – auf www​.nach​haltig​-links​.de gibt es dazu Infor­ma­tionen zum Run­ter­laden und Wei­ter­schicken. Nach dem Willen der Initia­toren der Plattform soll diese Mobi­li­sie­rungs- und Ver­net­zungs­funktion aus­gebaut werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​6​8​4​4​.​m​o​b​i​l​i​s​i​e​r​u​n​g​-​u​n​d​-​v​e​r​n​e​t​z​u​n​g​.html

Peter Nowak

Teufelswerk?Neue Studie zur RGO -

Stefan Heinz: »Moskaus Söldner? Der Ein­heits­verband der Metall­ar­beiter Berlins: Ent­wicklung und Scheitern einer kom­mu­nis­ti­schen Gewerk­schaft«, VSA-Verlag, Hamburg 2010, 34,80 Euro, ISBN 978−389965−406−6

Das Argument, die Kan­di­datur auf eigenen Listen gefährde die Gewerk­schafts­einheit und die Mit­glieder solcher »alter­na­tiver« Listen hätten aus der Geschichte nichts gelernt, ist bis heute ver­breitet und wird manchmal bis hinein in die Gewerk­schafts­linke ver­treten. Damit wird auf die End­phase der Wei­marer Republik Bezug genommen, als sich nicht nur SPD und KPD feindlich gegen­über­standen. Auch auf Gewerk­schafts­ebene lie­ferten sich der SPD-nahe All­ge­meine Deutsche Gewerk­schaftsbund (ADGB) und die der KPD nahe­ste­hende Revo­lu­tionäre Gewerk­schafts­op­po­sition (RGO) heftige Aus­ein­an­der­set­zungen. Für manche war schon damals klar, wer hinter der Spaltung steht: »Ihr seht auf der anderen Seite das Werk von Moskau. Teuf­lische Pläne, dem Hirn Mos­kauer Dik­ta­toren ent­sprungen, mit den gemeinsten und ver­werf­lichsten Mitteln, mit Lügen und Ver­leum­dungen in Deutschland in Szene gesetzt, zum Schaden der deut­schen Arbei­ter­klasse, zum Wohle der Kapi­ta­listen« (S. 442), so drosch die Orts­ver­waltung des SPD-nahen Deut­schen Metall­ar­bei­ter­ver­bands (DMV) in einem Rund­schreiben an ihre Mit­glieder auf die linke Kon­kurrenz ein. Diese Lesart der Geschichte hat sich weit­gehend durch­ge­setzt. Die RGO-Politik wird als Werk der Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tionale und des Zen­tral­ko­mitees der KPdSU ange­sehen.

Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler Stefan Heinz hat jetzt in einer monu­men­talen Arbeit diese These infrage gestellt. Heinz widmet sich auf 572 Seiten der Vor­ge­schichte, der Ent­stehung, der Arbeit und dem Ende des Ein­heits­ver­bandes der Metall­ar­beiter Berlins, des ersten Ver­bands innerhalb der RGO. Dazu wertete er eine Vielzahl von Akten aus den Archiven der beiden Gewerk­schafts­ver­bände aus, aber auch Über­wa­chungs­pro­to­kolle von Polizei und Gestapo, interne Berichte der KPD und der SPD sowie Artikel aus der linken Presse, die weder der KPD noch der SPD nahe­stand. An erster Stelle sind die Berichte der Publi­kation »Gegen den Strom« zu nennen, die der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Deutsch­lands – Oppo­sition (KPO) ver­bunden war. Sie hatte schon früh für eine Zusam­men­arbeit aller Arbei­ter­par­teien gegen den NS geworben und ana­ly­sierte die Ereig­nisse rund um die Betriebs­arbeit mit ana­ly­ti­scher Schärfe und ohne par­tei­po­li­tische Ein­sei­tigkeit. Für Heinz liegen die Wurzeln der RGO nicht in Moskau, sondern im Kampf gegen die Burg­frie­dens­po­litik von SPD und Gewerk­schaften während des ersten Welt­kriegs. Damals hatte sich vor allem unter den Ber­liner Metall­ar­beitern ein Kreis linker Arbei­ter­ak­ti­visten her­aus­ge­bildet, die sich in Oppo­sition zu den offi­zi­ellen Gewerk­schaften befanden und während der Novem­ber­re­vo­lution 1918 die Räte als Alter­native zu den durch die Burg­frie­dens­po­litik kom­pro­mit­tierten Gewerk­schaften pro­pa­gierten. Viele dieser Akti­visten bil­deten den Kern der Revo­lu­tio­nären Obleute, die ent­schei­denden Anteil am Aus­bruch der Novem­ber­re­vo­lution hatten. Viele von ihnen enga­gierten sich auch im linken Flügel der Unab­hän­gigen Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei (USPD). In den ersten Jahren der Wei­marer Republik initi­ierten sie Pro­teste für eine Räte­ver­fassung, die im Januar 1920 in Berlin von der Reichs­re­gierung blutig unter­drückt wurden. Heinz beschreibt dies am Bei­spiel zweier füh­render Arbei­ter­ak­ti­visten, die sich später in der RGO enga­gierten. »Arbeiter wie Hermann Braun und Karl Jarick erlebten erneut, wie der Aus­nah­me­zu­stand über Berlin ver­hängt wurde und 42 Arbeiter bei Pro­testen ums Leben kamen« (S. 391). Solche Erleb­nisse bestärkten eine ganze Generation von Metall­ar­bei­ter­ak­ti­visten zum Wider­stand gegen die offi­zielle ADGB-Politik. Dadurch standen sie zugleich immer am Rande des Aus­schlusses und wurden mit allen admi­nis­tra­tiven Mitteln von der Gewerk­schafts­bü­ro­kratie bestraft. Sie bil­deten die Basis für die spätere RGO-Politik, wie Heinz betont.

»Ab 1930/31 konnten die ›roten Ver­bände‹ dort am ehesten Resonanz bean­spruchen, wo bereits in der Anfangs­phase der Wei­marer Republik in der USPD auf Auto­nomie gerichtete Radi­kal­po­si­tionen in der Gewerk­schafts­frage ver­treten wurden« (S. 395).

Ratio­na­li­sierung und Radi­ka­li­sierung

Sehr gut zeigt Heinz auch die öko­no­mi­schen Aspekte auf, die die Her­aus­bildung der RGO begüns­tigten. Da wären in erster Linie die Folgen der Ratio­na­li­sierung zu nennen, wodurch vor allem im Metall­be­reich viele Arbeits­kräfte frei­ge­setzt wurden, was die kom­mu­nis­ti­schen Gewerk­schaf­te­rInnen besonders tan­gierte. So hieß es in dem Bericht einer kom­mu­nis­ti­schen Betriebs­zelle in den Ber­liner AEG-Werken aus dem Jahr 1926: »Wir haben durch die Ratio­na­li­sierung 50 Prozent, dar­unter zwei Drittel unserer aktiven Genossen, ver­loren. Durch die fort­ge­setzte Akkord­preis­senkung und die Ein­führung des Fließ­band­systems haben unsere Genossen nicht mehr die Zeit und die Mög­lichkeit, eine größere münd­liche Agi­tation während der Arbeitszeit betreiben zu können« (S. 418). Zudem ging die ADGB-Büro­kratie in der End­phase der Wei­marer

Zeit ver­stärkt dazu über, Kol­legen durch ihre Unter­schrift bestä­tigen zu lassen, dass sie die Gewerk­schafts­po­litik der KPD nicht unter­stützten. Wer sich wei­gerte, konnte aus­ge­schlossen werden. Die Zahl der Aus­ge­schlos­senen stieg schnell, als infolge der Welt­wirt­schafts­krise die Angriffe auf die Löhne und die erkämpften sozialen Rechte der Lohn­ab­hän­gigen von Seiten der Wirt­schaft und der Politik zunahmen. Als sich im Herbst 1930 die staat­lichen Schlich­tungs­stellen auf die Seite des Unter­neh­mer­lagers stellten und Lohn­kür­zungen fest­legten, die vom ADGB akzep­tiert wurden, war das der unmit­telbare Anlass für die Gründung des Ein­heits­ver­bands der Metall­ar­beiter Berlin (EVMB), des ersten RGO-Ver­bands. Heinz weist nach, dass die Initiative zur Gründung nicht von der KPD-Führung oder der KI, sondern von der Basis ausging. Viele vom ADGB aus­ge­schlossene Gewerk­schaf­te­rInnen hatten schon lange auf eine eigene kom­mu­nis­tische Gewerk­schaft gedrängt.

Kritik aus der KPD

Vor allem die vom ADGB Aus­ge­schlos­senen und Gemaß­re­gelten standen im EVMB auch für einen Kurs der strikten Abgrenzung von den alten Gewerk­schaften und zogen sich damit schnell den Unmut der KPD zu. Vor allem, nachdem sich bald her­aus­stellte, dass dem linken Verband eine mas­sen­hafte Abwerbung von Mit­gliedern aus der alten Gewerk­schaft nicht gelingen würde und dass vom EVMB orga­ni­sierte Streiks deshalb bis auf seltene Aus­nahmen erfolglos abge­brochen werden mussten, begann eine Aus­ein­an­der­setzung mit den KPD-Gremien, die sich bis in die Phase der Ille­ga­lität beider Orga­ni­sa­tionen während des NS hinzog. Die Par­tei­gremien warfen den roten Ver­bänden vor, die Bünd­nis­arbeit mit den noch unor­ga­ni­sierten Kol­legen zu ver­nach­läs­sigen. »Ich habe in Berlin kon­trol­liert, dass die Funk­tionäre der EVMB seit Monaten nicht die refor­mis­ti­schen Zei­tungen gelesen haben. Sie haben keinen Dunst, wie man die refor­mis­ti­schen Gewerk­schafts­mit­glieder für die Oppo­si­ti­ons­arbeit im DMV gewinnen will« (S.231), lautete die Kritik auf einer Sitzung der Kom­mu­nisten im Reichs­ko­mitee der KPD. Dabei han­delte es sich um poli­tische Gegen­sätze. Während die KPD eine linke Frak­ti­ons­tä­tigkeit im DMV nicht auf­geben wollte, wurde eine solche Option immer unwahr­schein­licher, je mehr sich der EVMB als eigen­stän­diger roter Gewerk­schafts­verband ver­stand. Diese Aus­ein­an­der­setzung sollte 1933/34 noch einmal an Schärfe gewinnen. Während die KPD die Taktik des tro­ja­ni­schen Pferdes pro­pa­gierte und einen Ein­tritt von linken Gewerk­schaf­te­rInnen in die nazis­tische Deutsche Arbeits­front vertrat, lehnten viele EVM­BAk­ti­vis­tInnen diesen Schritt vehement ab. Der rote Verband hatte sich nach der Zer­schlagung des ADGB in der Ille­ga­lität zunächst kon­so­li­diert. Doch durch mehrere Ver­haf­tungs­wellen wurden in den Jahren 1933 und 1934 die Struk­turen des Ver­bandes emp­findlich geschwächt. Im Zuge der von der KPD ver­folgten Volks­front­po­litik, die eine Koope­ration mit den Sozi­al­de­mo­kraten pro­pa­gierte, wurde der EVMB von der KPDFührung schließlich auf­gelöst, vor allem weil er die Volks­front­po­litik und den tak­ti­schen Ein­tritt in die DAF nicht mit­machen wollte. Doch viele der Akti­vis­tInnen setzten ihren Wider­stand fort. Heinz zieht Ver­bin­dungen bis zur Uhrig-Gruppe, die während des zweiten Welt­krieges kom­mu­nis­tische Wider­stands­zellen in vielen Ber­liner Betrieben auf­gebaut hatte. Nachdem die Gestapo ihnen auf die Spur gekommen waren, wurden viele ihrer Mit­glieder hin­ge­richtet.

Wider­spenstige Genossen

Stefan Heinz hat in seinem Buch die Geschichte einer Generation von Arbei­ter­ak­ti­vis­tInnen nach­ge­zeichnet, die im Wider­stand gegen die Kriegs­po­litik des ersten Welt­kriegs poli­ti­siert, in den Wochen der Novem­ber­re­vo­lution radi­ka­li­siert wurden und die syn­di­ka­lis­tische Tra­dition auch in der Aus­ein­an­der­setzung mit den KPD-Struk­turen ver­teidigt haben. »Ihr im ›roten Metall­ar­bei­ter­verband‹ prak­ti­ziertes, oft wider­spens­tiges Ver­halten gegenüber der eigenen Partei wandten einige Per­sonen später auch in der SED an. Es führte nach den Worten Peschkes (eines EVMB-Aktivsten, P.N.) dazu, dass manche frühere EVMB-Füh­rungs­kräfte wie er nur ungern als ›erste Gar­nitur‹ der Partei- und Staats­führung ver­wendet wurden« (S. 474). Kenn­zeichnend für die EVMB-Akti­visten sind nach Heinz unter anderem »Ele­mente syn­di­ka­lis­ti­scher Politik, der radikale Anspruch und der sozi­al­re­vo­lu­tionäre Bewe­gungs­cha­rakter, die For­derung nach eigener Ent­schei­dungs­freiheit, die Ver­wei­ge­rungs­haltung bei Ein­griffen von Außen« (S. 475). Mit der gründ­lichen his­to­ri­schen Rekon­struktion dieser linken Gewerk­schafts­op­po­sition liegt eine gerade auch vor dem Hin­ter­grund der aktu­ellen Krise ver­dienst­volle und inter­es­sante Studie vor – auch wenn das Buch auf­grund seines wis­sen­schaft­lichen Stils oft nicht ganz leicht zu lesen ist. Mit seinem Blick auf die Akteure vor Ort beant­wortet Stefan Heinz zugleich auch die Frage des Titels: Das waren keine Söldner Moskaus – wie die RGO-Akti­vis­tInnen noch heute gerne dar­ge­stellt werden.

erschienen im express, Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit, 12/10

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Peter Nowak

Karawane für Rechte von Flüchtlingen

Euro­päisch-afri­ka­ni­sches Netzwerk ist Orga­ni­sator
Eine inter­na­tionale Kam­pagne will über die Gründe von Migration auf­klären und gegen die EU-Flücht­lings­po­litik pro­tes­tieren
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Im Januar wird ein beson­deres trans­na­tio­nales Projekt beginnen. Aus­gehend von der mali­schen Haupt­stadt Bamako wollen Flücht­lings­gruppen und euro­päische Anti­ras­sisten durch afri­ka­nische Länder touren. Die Aktion wird maß­geblich getragen von der Asso­ziation der Abge­scho­benen, die sich in Mali für die Wie­der­ein­glie­derung von Men­schen ein­setzt, die aus euro­päi­schen Ländern aus­ge­wiesen oder beim Versuch, Europa zu erreichen, zurück­ge­schickt wurden. Die Karawane soll in Senegals Haupt­stadt Dakar enden, in der Anfang Februar das Welt­so­zi­al­forum tagen wird.

Während der Kara­wa­nentour wird es ins­be­sondere um den Kampf für die Rechte der Flücht­linge und die Kritik am EU-Grenz­regime gehen. Nicht zuletzt weil vor der sene­ga­le­si­schen Küste eine Ope­ration der EU-Grenz­schutz­be­hörde Frontex läuft. Die Kritik an der Abschottung Europas wächst auch in anderen Ländern. So wurde im Oktober 2010 auf einer Kon­ferenz in der marok­ka­ni­schen Stadt Oujda die euro­päi­schen Migra­ti­ons­po­litik ange­prangert.

Auf ihrer Tour will die Karawane unter dem Motto »Für Bewe­gungs­freiheit und gerechte Ent­wicklung« auch die Gründe für Migration ansprechen. So soll es um die Situation der Land­wirt­schaft in den afri­ka­ni­schen Staaten und um den Kli­ma­wandel und die Folgen für die Men­schen gehen.

Die Karawane wird vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact orga­ni­siert. Dabei handelt es sich um eine Koope­ration von Flücht­lings- und Anti­ras­sis­mus­gruppen, an der Akti­visten aus Mali, Deutschland, Öster­reich und den Nie­der­landen beteiligt sind. Aus Deutschland wird das Netzwerk von der Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migranten, The Voice Refugee Forum, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, NoLager Bremen, kein mensch ist illegal Hanau, dem Anti­ras­sis­ti­schen Plenum Blan­kenburg-Oldenburg und dem Flücht­lingsrat Hamburg unter­stützt.

Mit der Orga­ni­sation von Kam­pagnen in euro­päi­schen und afri­ka­ni­schen Ländern ent­steht eine neue Form der inter­na­tio­nalen Koope­ration. Dabei ging die Initiative zur Ver­netzung vom afri­ka­ni­schen Kon­tinent aus. Auf dem Welt­so­zi­al­forum 2006 in Bamako war ein »Aufruf für den Respekt und die Würde aller Migran­tinnen und Migranten« ver­ab­schiedet worden, der zur Grundlage für die Arbeit des trans­kon­ti­nen­talen Netz­werks geworden ist.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​6​6​5​0​.​k​a​r​a​w​a​n​e​-​f​u​e​r​-​r​e​c​h​t​e​-​v​o​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​n​.html

Peter Nowak

Datenweitergabe rechtswidrig

Gericht stärkte Rechte von Jour­na­listen

Das Wies­ba­dener Ver­wal­tungs­ge­richt hat kürzlich mit einer Ent­scheidung die Rechte von Jour­na­listen gestärkt, die sich bei Groß­ver­an­stal­tungen akkre­di­tieren wollen. Danach ist die Wei­tergabe von Jour­na­lis­ten­daten an das NATO-Haupt­quartier rechts­widrig.

Geklagt hatte Kamil Majchrzak, der unter anderem für die pol­nische Ausgabe der Le Monde Diplo­ma­tique berichtet. Für diese Zeitung wollte er auch über den NATO-Gipfel schreiben, der im April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl statt­ge­funden hatte. „Ich hatte bereits im Januar 2009 über das Internet eine Akkre­di­tierung bean­tragt. Die NATO über­mit­telte meine per­sön­lichen Daten dar­aufhin dem BKA. Die Behörde in Wies­baden glich diese mit dem poli­zei­lichen Infor­ma­ti­ons­system INPOL ab. Auf dieser Grundlage empfahl das BKA der NATO, die Akkre­di­tierung abzu­lehnen“, berichtet Majchrzak.
für die Daten­wei­tergabe habe die gesetz­liche Grundlage gefehlt, so das Wies­ba­dener Gericht. Das BKA dürfe laut Gesetz per­so­nen­be­zogene Daten an Dienst­stellen der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräfte oder an eine inter­na­tionale kri­mi­nal­po­li­zei­liche Orga­ni­sation über­mitteln. Diese Vor­aus­set­zungen träfen aber nicht auf das NATO-Haupt­quartier in Brüssel zu.
Es war nicht der erste juris­tische Erfolg, den Majchrzak mit Unter­stützung von ver.di errungen hat. Schon Anfang April 2009 ver­pflichtete die 6.Kammer des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­baden das Bun­des­kri­mi­nalamt per Einst­wei­liger Anordnung, die negative Stel­lung­nahme zur Pres­se­ak­kre­di­tierung zurück­zu­nehmen. Bei dem Vorgang, so das Gericht, habe es sich um die Über­mittlung per­so­nen­be­zo­gener Daten und damit um einen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung gehandelt. Das BKA legte gegen diese Ent­scheidung mit Erfolg Beschwerde ein. Der hes­sische Ver­wal­tungs­ge­richtshof hob die Eil­ent­scheidung aus for­malen Gründen auf. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­baden hat dem Jour­na­listen nun in der Sache Recht gegeben, aber Revision zuge­lassen.
Der Ber­liner Rechts­anwalt Sönke Hil­brans, der Majchrzak juris­tisch ver­tei­digte, sieht in dem jüngsten Wies­ba­dener Urteil, das inzwi­schen rechts­kräftig ist, positive Signale für die Rechte der Jour­na­listen über den Fall seines Man­danten hinaus. „Die Ent­scheidung enthält ins­be­sondere für die inter­na­tionale Koope­ration bei Akkre­di­tie­rungs­ver­fahren wichtige Hin­weise. Nachdem sich für den Betrof­fenen und eine Anzahl anderer Jour­na­listen schon zum G8-Gipfel 2007 in Hei­li­gendamm gezeigt hatte, dass die Daten­ab­fragen vor Akkre­di­tie­rungen rechts­widrig waren, kann diese Praxis jetzt auch für die NATO und andere inter­na­tionale Orga­ni­sa­tionen nicht fort­ge­setzt werden, erklärte der Anwalt gegenüber M. Die Vor­sit­zende der dju Ulrike Maercks-Franzen mahnt eine Änderung der Akkre­di­tie­rungs­praxis bei sport­lichen und poli­ti­schen Groß­ver­an­stal­tungen an. Die dju hat sich zusammen mit dem Deut­schen Pres­serat, der ARD und Ver­le­ger­ver­bänden auf Grund­sätze und Eck­punkte bei der Akkre­di­tierung geeinigt. Danach sollen Jour­na­listen einen grund­sätz­lichen Rechts­an­spruch auf Akkre­di­tierung haben. Eine Ablehnung dürfe nur möglich sein, wenn kon­krete Anhalts­punkte dafür vor­liegen, dass der Jour­nalist durch sein Ver­halten die Sicherheit stören könnte. Er muss darüber so recht­zeitig infor­miert werden, dass er Gele­genheit zu einer Stel­lung­nahme hat.

http://​mmm​.verdi​.de/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​0​/​1​2​/​r​e​c​h​t​/​d​a​t​e​n​w​e​i​t​e​r​g​a​b​e​-​r​e​c​h​t​s​w​idrig

Peter Nowak

Aus Kreuzkölln wird Prenzlkölln

Während es in Neu­kölln für ALG-II-Bezie­hende kaum noch bezahlbare Woh­nungen gibt, boomt der Sektor für 1-Euro-Jobs

Der Kiez­spa­ziergang führte an Laden­lo­kalen vorbei, die von Künstler/​innen im Schil­lerkiez zwi­schen­ge­nutzt werden. Auf­grund der stei­gen­denen Mieten dürfte Nord-Neu­kölln für diese jedoch nur eine weitere Station auf der Suche nach bezahl­barem Wohn- und Arbeitsraum bleiben.

Trotz nass­kaltem Wetter trafen sich am 24. Oktober fast hundert Per­sonen zum Kiez­spa­ziergang vor dem Neu­köllner Stadt­teil­laden Lunte. Der Spa­ziergang war von Stadt­teil­in­itia­tiven vor­be­reitet worden und sollte über Umstruk­tu­rierung und stei­gende Mieten im Schil­lerkiez infor­mieren. Schon nach wenigen Metern verwies ein Aktivist der Vor­be­rei­tungs­gruppe auf mehrere leer ste­hende Läden. „Hier war ein Eiscafé, dort ein Laden mit afri­ka­ni­schen Spe­zia­li­täten, sie mussten wegen der stei­genden Mieten schließen“, erklärte er. Dafür hätten in der letzten Zeit in der Gegend Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaften für 1-Euro-Jobs geöffnet. Die BBJ Servis gGmbH betreibt im Kiez eine Werk­statt für Möbel und Fahr­räder. Die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft Tandem BQG berät Jugend­liche, die sich auf Stel­len­suche befinden. Gleich mehrere Pro­jekte im Schil­lerkiez unterhält die Bequit-Beschäf­ti­gungs- und
Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft, bei­spiels­weise 1-Euro-Job­ber/innen, die als Auf­sichts­kräfte für mehr Sicherheit und Sau­berkeit eine täg­liche Tour durch den Kiez machen.

Hartz IV geht raus aus Neu­kölln“
Während tariflich bezahlte Arbeits­plätze ver­schwinden, boomen die 1-Euro-Jobs in Neu­kölln. Gleich­zeitig können sich Men­schen unter solchen Arbeits­be­din­gungen oft keine Wohnung mehr in dem Stadtteil leisten. „Hartz IV geht raus aus Neu­kölln“, bringt es der Immo­bi­li­en­makler Cemal Düz, der im süd­lichen Schil­lerkiez ein Büro betreibt, diese Ent­wicklung auf den Punkt. Mieter- und Schuld­ner­be­ra­tungen rund um den Schil­lerkiez bekräf­tigen: Hartz-IV-Bezie­hende hätten kaum noch Chancen, Woh­nungen
zu finden. Des­wegen hat der Stadtteil schon wieder einen neuen Spitz­namen bekommen. Kreuz­kölln war gestern, heute wird schon von Prenzlkölln gesprochen. Die Ent­wicklung der Mieten lässt solche Ver­gleiche durchaus plau­sibel erscheinen: 9 Euro/​qm und mehr sind bei Neu­ver­mie­tungen in der Wei­se­straße keine Sel­tenheit. Bei Woh­nungs­be­sich­ti­gungen ist der Andrang groß, da sich viele Mieter/​innen die noch höheren Mieten in Prenz­lauer Berg oder in Fried­richshain nicht mehr leisten können.
Deshalb spricht der Stadt­so­ziologe Sigmar Gude davon, dass in Neu­kölln die weniger Armen mit den ganz Armen um Wohnraum streiten. Künstler/​innen oder Akademiker/​innen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen haben den Stadtteil ent­deckt. Auf dem Spa­ziergang wurde auf Laden­lokale hin­ge­wiesen, die von Künstler/​innen auf der Basis von Zwi­schen­nut­zungs­ver­ein­ba­rungen als Arbeitsraum genutzt werden. Viele dieser Künstler/​innen sind in den letzten Jahren in ver­schie­denen Stadt­teilen von einer Zwi­schen­nutzung in die nächste gezogen. Auch in Neu­kölln dürfte ihr Bleiben nur von kurzer Dauer sein. Die ersten Ate­liers sind schon wieder geschlossen.

Miet­ver­träge nicht aner­kannt

Wie sehr auch Künstler/​innen von der Umstruk­tu­rierung in Neu­kölln betroffen sind, zeigte sich am Bei­spiel der Lich­ten­rader Straße 32. Dort führte der Kiez­spa­ziergang direkt auf die Groß­bau­stelle im Hin­terhof. Dort wandelt die Immo­bi­li­en­firma Tarsap, die das Haus neben vielen anderen im Schil­lerkiez erworben hat, die Fabrik­etagen in Eigen­tums­woh­nungen um. Mehrere Woh­nungen sind schon ver­kauft, unter anderem an einen Film­pro­du­zenten aus Prenz­lauer Berg. In den Ver­trägen ver­pflichtet sich die
Tarsap gegenüber den Käufern, die Woh­nungen mie­terfrei zu machen, aber bislang wohnen in dem Haus noch einige junge Künstler mit gül­tigen Ver­trägen. Sie sind seit Monaten zahl­reichen Schi­kanen wie abge­stellten Hei­zungen oder aus­ge­tauschten Schlössern aus­ge­setzt. Anfang 2011 werden die Gerichte über die Räu­mungs­klagen ent­scheiden.

Zum Zweck der Sanierung umfänglich ent­mietet“

Dieses Problem hat der Immo­bi­li­en­händler Henning Conle, dem zahl­reiche Häuser in Berlin und in anderen Städten gehören, beim Vor­derhaus der Wei­se­straße 47 nicht mehr. Seit im August 2010 der letzte Mieter aus­ge­zogen ist, steht das vier­stö­ckige Haus kom­plett leer. Im Hin­terhaus wohnen noch drei Mieter. Das Haus werde „zum Zweck der Sanierung umfänglich ent­mietet“, heißt es in einem Pro­spekt, der sich an poten­zielle Käufer von Eigen­tums­woh­nungen richtet. Einem alter­na­tiven Wohn­projekt, das das Haus kaufen wollte, wurde nach mehr­mo­na­tigen Ver­hand­lungen von Henning Conle mit­ge­teilt, dass er das Gebäude selbst sanieren wolle. Die Bau­ar­beiten haben noch nicht begonnen, dafür wurden am Haus zeit­weise Trans­pa­rente ange­bracht, deren Ver­fasser sich „gegen den spe­ku­la­tiven Leer­stand“ und „für die Wie­der­ver­mietung der Woh­nungen“ aus­sprechen.

Erwerbslose und Mieter zusammen
All das ver­deut­licht, wie Mieter/​innen in der Gegend die Auf­wer­tungs­ten­denzen rund um den Schil­lerkiez regis­trieren, doku­men­tieren und auch dagegen zu inter­ve­nieren ver­suchen. Im Stadt­teil­laden Lunte in der Wei­se­straße 53 finden monatlich Miet­er­treffen statt. „Dieser Treff­punkt gibt die Mög­lichkeit, dass sich Akti­visten ver­schie­dener sozialer Bewe­gungen koor­di­nieren“, betont Anne Seeck. Sie ist seit Jahren in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung aktiv, die regel­mäßig vor dem Job­center Neu­kölln Mate­rialien ver­teilt, ALGII-Bezie­hende berät und auf Wunsch auch ins Job­center begleitet. Die Ver­bindung von Erwerbs­losen- und Mieteraktivist/​innen ist besonders wichtig in einem Stadtteil, in dem Hartz-IV-Bezie­hende kaum noch Woh­nungen finden und gleich­zeitig die 1-Euro-Jobs boomen.
Weitere Infos und Kontakt:
Stadt­teil­in­itiative Schil­lerkiez
c/​o Stadt­teil­laden Lunte
Wei­se­straße 53
E-Mail:
smashtaskforce@​freenet.​de
Internet: www.nk44.blogsport.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​e​p​d​f​/​m​e​3​4​4​h​e​f​t.pdf

Peter Nowak

Fehlende Solidarität

Euro­paweit wollen Gewerk­schafter am Mittwoch gegen die Spar­pro­gramme der Regie­rungen pro­tes­tieren. Koor­di­nierte Gegenwehr kommt aber kaum zustande

Wenn der Euro­päische Gewerk­schaftsbund zu einem kon­ti­n­ent­weiten Akti­onstag gegen die Spar­pro­gramme der Regie­rungen aufruft, heißt das nicht, dass auch alle Länder folgen. Zwar ist in Brüssel eine zen­trale Demons­tration des ETUC geplant, und nach Angaben des stell­ver­tre­tenden Gene­ral­se­kretärs Joël Decaillon soll es auch in Grie­chenland, Spanien, Frank­reich, Dänemark und Tsche­chien Pro­teste geben. Deutschland kommt in dieser Auf­zählung aller­dings nicht vor. Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Kri­sen­pro­teste
Schon beim euro­päi­schen Akti­onstag Ende Sep­tember hatten Attac und andere poli­tische Initia­tiven dafür gesorgt, dass in der Bun­des­re­publik über­haupt erkennbare Akti­vi­täten zu ver­zeichnen waren. Nun wollen hier­zu­lande nicht einmal mehr die Uner­müd­lichen vor Banken und Minis­terien Trans­pa­rente hoch­halten. Nach den nur mäßig besuchten Kri­sen­pro­testen Ende November, die all­gemein als Miss­erfolg gewertet worden waren, und den dezen­tralen Gewerk­schafts­ak­tionen, die kaum eine Rolle in der Öffent­lichkeit spielten, kann das nie­manden mehr über­ra­schen.

Auf den ersten Blick sieht es in den Nach­bar­ländern anders aus. Sozi­al­pro­teste mit wochen­langen Streiks und spek­ta­ku­lären Aktionen sorgten vor allem in Frank­reich, Grie­chenland und Spanien für Auf­sehen. Doch auch dort konnten die Spar­pro­gramme nicht ver­hindert werden.

Von der Wut zur Resi­gnation

In Groß­bri­tannien rückten Demons­tranten sogar der Königs­fa­milie auf die Pelle. Doch während Stu­die­rende und Schüler Prinz Charles und seine Ehefrau Camilla auf der Fahrt zu einer Thea­ter­auf­führung im Auto bedrängten, stimmte eine Mehrheit im Par­lament den Spar­be­schlüssen zu. Seitdem befindet sich der liberale Regie­rungs­partner in einer deso­laten Situation – im Wahl­kampf hatte man eine Erhöhung der Stu­di­en­ge­bühren noch defi­nitiv aus­ge­schlossen. Ein Bruch der Koalition ist aber unwahr­scheinlich. Schließlich dürften die Regie­rungs­par­teien kaum Interesse an Neu­wahlen haben. Vor allem den Libe­ralen wird ein Desaster pro­gnos­ti­ziert.

Daran wird die kon­ser­vative irische Fianna Fail im kom­menden Januar kaum vor­bei­kommen. Trotz der erwar­teten Wäh­ler­strafe hatte Regie­rungschef Brian Cowen darauf bestanden, das Kür­zungs­pro­gramm vor dem Urnengang zu ver­ab­schieden. In der ver­gan­genen Woche hatten vor dem Dub­liner Par­lament gerade einmal rund 1.500 Men­schen pro­tes­tiert, Ende November waren es immerhin noch mehr als 10.000 – da hatten sämt­liche Oppo­si­ti­ons­par­teien und Gewerk­schaften zum Protest auf­ge­rufen.

Der Schritt von der Wut zur Resi­gnation ist offenbar klein, wie sich nicht nur im besonders von der Krise gebeu­teten Irland zeigt. In Grie­chenland haben sich linke Par­teien und Gewerk­schaften für heute zwar wieder auf Streiks und Demons­tra­tionen vor­be­reitet. Doch ob sie damit an die Mas­sen­ak­tionen im Frühling anknüpfen können, ist fraglich. Auch unter den Hel­lenen hat sich nach der langen Mobi­li­sierung gegen das EU-Kri­sen­paket Ernüch­terung breit­ge­macht. Schließlich hat die sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung, unter­stützt von der kon­ser­va­tiven Oppo­sition, den Sparkurs für alter­na­tivlos erklärt. Hinzu kam der Schock über den Tod von drei Bank­an­ge­stellten, die ums Leben kamen, als Anfang Mai am Rande einer Pro­test­aktion gegen die Spar­pläne ein Brandsatz in ein Kre­dithaus flog.

Wan­delndes Bewusstsein

Das linke grie­chi­schen Zei­tungs­pro­jekts TPTG erklärt das Abflauen der Pro­teste in Grie­chenland auch mit einen Wandel im Bewusstsein bei Teilen der Lohn­ab­hän­gigen gegenüber dem Umgang mit den Staats­schulden. Bisher habe bei vielen die Über­zeugung domi­niert, da sie selbst keine Schulden gemacht haben, müssten sie auch nicht bereit sein, für die Tilgung Opfer zu bringen. Inzwi­schen sei aber auch unter Arbeitern und Ange­stellten die Meinung weit ver­breitet, dass alle Opfer bringen müssten, damit es mit Grie­chenland wieder auf­wärts geht.

Wahr­scheinlich gibt es noch einen anderen Grund: Die zahl­reichen Aufrufe zur Soli­da­rität, die von den Pro­tes­tie­renden in Grie­chenland auf dem Höhe­punkt der Aktionen aus­ge­sandt worden waren, wurden in anderen Ländern weit­gehend igno­riert. Auch in Deutschland mokieren sich viele lieber über die „Pleite-Griechen“, für die Steu­er­zahler in Deutschland nun Hilfs­leis­tungen erbringen müssten. Solche Stim­mungen, die kei­neswegs nur auf die Bun­des­re­publik beschränkt sind, haben eine län­der­über­grei­fende Soli­da­rität ver­hindert. Schöne Worte aus Anlass von Akti­ons­tagen können darüber nicht hin­weg­täu­schen.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​0​4​9​-​f​e​h​l​e​n​d​e​-​s​o​l​i​d​a​r​itaet

Peter Nowak

Trotz des Sieges geht der Niedergang des Berlusconismus weiter

Zwei Stimmen haben am Ende den ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten Ber­lusconi im Amt gehalten, die Rede ist von Stim­menkauf
Bei der heu­tigen Abstimmung sprachen Ber­lusconi in der Abge­ord­ne­ten­kammer in Rom 311 Par­la­men­tarier das Miss­trauen aus, 314 votierten für ihn. Vor der Abstimmung im Abge­ord­ne­tenhaus hatte Ber­lusconi im Senat selbst die Ver­trau­ens­frage gestellt und diese erwar­tungs­gemäß gewonnen. 162 Sena­toren sprachen ihm das Ver­trauen aus, 135 stimmten dagegen.

Damit hat sich im inner­rechen Macht­kampf zwi­schen dem Popu­listen Ber­lusconi und dem Post­fa­schisten Fini der Minis­ter­prä­sident vorerst durch­ge­setzt. Doch damit ist die Krise des Ber­lu­co­nismus kei­nes­falls beendet. Schon werfen ihm Kri­tiker vor, dass der Poli­tiker seinen Abstim­mungs­erfolg nur durch Stim­menkauf erzielen konnte. Auch die ita­lie­nische Justiz hat Vor­er­mitt­lungen in dieser Sache auf­ge­nommen.

Wie ange­spannt die Situation in Italien ist, zeigte sich am Dienstag im und außerhalb des Par­la­ments. Während auf der Straße Ber­lusconi-Gegner mit der Polizei anein­ander gerieten, musste die Sitzung im Par­lament kurz­zeitig unter­brochen werden, weil sich Abge­ordnete im Par­lament eine Schlä­gerei lie­ferten. Aus­löser des Kon­flikts war die Erklärung der Abge­ord­neten Catia Polidori dem Fini-Lager den Rücken zu kehren und für Ber­lusconi zu stimmen. Auch zwei Abge­ordnete der libe­ral­kon­ser­va­tiven Anti­kor­rup­ti­ons­partei, die sich in den letzten Jahren besonders gegen Ber­lusconi pro­fi­liert hatte, setzten sich in den letzten Tagen für die Regierung ein. Weil beide in finan­zi­ellen Schwie­rig­keiten steckten, machen Mut­ma­ßungen über Stim­menkauf die Runde.

Mit der Abstimmung hat Ber­lusconi eine Atem­pause gewonnen. Doch bei jeder wich­tigen Par­la­ments­ent­scheidung werden die unklaren Mehr­heits­ver­hält­nisse im Par­lament eine Rolle spielen.

Nicht alle mit Ausgang unzu­frieden

Ange­sichts der ange­spannten wirt­schaft­lichen Situation Ita­liens hat die innen­po­li­tische Situation auch Interesse bei Europas Nach­bar­ländern gefunden. Vor allem bei den Eliten dürften viele über den Abstim­mungs­erfolg des wirt­schafts­freund­lichen Minis­ter­prä­si­denten zufrieden sein. Auch bei der ita­lie­ni­schen Oppo­sition dürften manche froh sein, dass Neu­wahlen erst einmal vertagt wurden. Sie konnte trotz der vielen Skandale und der Krise des Ber­lus­co­nismus davon nicht pro­fi­tieren.

Fraglich ist, ob sich Fini von der Nie­derlage erholt oder ob seine neu­ge­gründete Bewegung wieder zer­fällt. Schließlich hat sich am Dienstag gezeigt, dass das Ber­lusconi-Lager noch längst nicht auf­ge­geben hat. Ein wei­terer Unsi­cher­heits­faktor ist eine neue Pro­test­be­wegung, die sich vor allem an Ita­liens Uni­ver­si­täten gegen die Bil­dungs­reform der Regierung gebildet hat. Ob die voll­mun­digen Erklä­rungen einiger ihrer Akti­visten, dass in Italien der Teufel los ist, wenn Ber­lusconi im Amt bleibt, aller­dings mehr als Worte sind, muss sich vor der Weih­nachts­pause erst noch zeigen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48935

Peter Nowak

Weiter Schottern

Initia­toren der Aktion ziehen positive Bilanz

Mit etwas Abstand zu den Castor-Pro­testen im Wendland zogen die Initia­toren der Schottern-Kam­pagne Bilanz. Welches Potenzial hat die Akti­onsform, bei der viele Men­schen Steine aus dem Gleisbett ent­fernen? Im Kreis der Schottern-Anhänger stand am Ende fest: ausbau- und ver­bes­se­rungs­fähig. 
 
 Wenn es in der linken Szene ein Wort des Jahres gäbe, dann würde 2010 »Schottern« weit vorn stehen. Das mas­sen­hafte Ent­fernen von Steinen aus dem Gleisbett des Cas­tor­zuges sorgte aber auch in Medien und Politik für große Auf­merksam. In der Regie­rungs­er­klärung des nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nisters Uwe Schü­nemann am 10. November vor dem Landtag in Han­nover hieß es: »Wir werden das Geschehen in der nächsten Zeit sorgsam aus­werten und dabei auch betrachten müssen, inwieweit Links­ex­tre­misten bereits erfolg­reich Teile des bür­ger­lichen Pro­test­spek­trums beein­flussen können.« Aus­ge­wertet wird die Schottern-Aktion seit einigen Wochen auch von den Akti­visten selber.

Unein­ge­schränkt positiv bewertete Christoph Kleine von Avanti das Schottern. »Damit hat es die radikale Linke geschafft, in einem gesell­schaft­lichen Groß­kon­flikt einen eigenen, wahr­nehm­baren Punkt zu setzen.« Uwe Hiksch von den Natur­freunden meinte mit Blick auf das gesamte Cas­tor­pro­test­spektrum, dass gegen­seitige Befürch­tungen »teil­weise abgebaut« worden seien. Die eta­blierte Anti-AKW-Bewegung bewerte die Aktionen der Schottern-Gruppe »als wert­vollen Beitrag zum Gelingen des gesamten Pro­testes«.

Diese Ein­schätzung wurde auch von den meisten Teil­nehmern eines Nach­be­rei­tungs­treffens der Schottern-Aktion geteilt, zu dem die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL) am Sonntag nach Berlin geladen hatte. Das IL-Netzwerk hatte die Schottern-Aktion vor­ge­schlagen und wollte dabei an ihren Erfah­rungen aus den Pro­testen gegen das G8-Treffen in Hei­li­gendamm 2007 anknüpfen. Aller­dings wurde von ein­zelnen Teil­nehmern die Frage gestellt, ob dieser Geist von Hei­li­gendamm nicht mitt­ler­weile zum Mythos geworden ist. Ein Großteil der Akti­visten, die sich am Schottern betei­ligten, habe sich nicht auf Hei­li­gendamm bezogen.

Andere ver­wiesen auf Gemein­sam­keiten zwi­schen beiden Ereig­nissen. Bei beiden Aktionen sei die Ver­mittlung in ver­schiedene poli­tische Lager gelungen und die Medien hätten aus­führlich berichtet. Die Erfahrung, kol­lektiv zu handeln, sei zentral. Erst an zweiter Stelle spiele es eine Rolle, wie groß der Gleis­ab­schnitt ist, der durch das Schottern unbrauchbar gemacht worden ist. In Texten hatten autonome Gruppen kri­ti­siert, dass der reale Schaden der Schottern-Aktion wegen des schnellen Ein­greifens der Polizei nicht sehr groß gewesen sei.

Auch ein Großteil der IL-Akti­visten räumte beim Nach­be­rei­tungs­treffen selbst­kri­tisch ein, im Vorfeld die Poli­zei­präsenz unter­schätzt zu haben. »Wir haben nicht damit gerechnet, dass wir mehrere Poli­zei­ketten über­wunden müssen, um zu den Gleisen zu gelangen«, meinte ein Teil­nehmer. Ange­sichts der hohen Zahl an Ver­letzten stellten manche die Vor­stellung in Frage, dass die Öffent­lichkeit Schutz vor zu großer Poli­zei­gewalt bietet.

Mehrere Redner bezeich­neten es zudem als Fehler, dass ein bestimmtes Gleis­stück mitten im Wald zum Schottern aus­ge­wählt wurde. Manche kri­ti­sierten auch, dass bei dem Medi­en­in­teresse an der Akti­onsform die Kritik an der Ener­gie­wirt­schaft kaum erwähnt wurde. Die Frage, ob das Konzept über den Castor-Wider­stand hinaus anwendbar ist, wurde zwar auf­ge­worfen, blieb bei dem Treffen aber unbe­ant­wortet. Ins­gesamt gab es jedoch in der Runde weit­gehend Konsens, dass es sich lohne, die Aktion aus­zu­bauen und zu ver­bessern. Das nie­der­säch­sische Innen­mi­nis­terium dürfte also auch im nächsten Jahr Gele­genheit haben, die Schottern-Aktionen aus­zu­werten.

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Peter Nowak