Erwerbsloser bekommt Hausverbot im Jobcenter

AMT Neu­köllner soll Sach­be­ar­beiter bedroht haben – er bestreitet das. Rund 60 Haus­verbote pro Jahr
»Hiermit ver­biete ich Ihnen vom Tag der Zusendung dieses Schreibens für die Dauer eines Jahres, die Lie­gen­schaft des Job­centers Neu­kölln zu betreten«, teilte Konrad Tack, Geschäfts­führer des Neu­köllner Job­centers, dem Erwerbs­losen Peter B. per Ein­schreiben mit. Er habe bei seinem letzten Termin im Job­center seinen Sach­be­ar­beiter bedroht und den Geschäfts­ablauf gestört, so die Begründung.

Peter B. bestreitet, den Mit­ar­beiter bedroht zu haben. Er sei aber erregt gewesen und habe mit der flachen Hand auf den Tisch geschlagen, weil ihm zum wie­der­holten Mal eine Wei­ter­bildung zum Ver­an­stal­tungs­fachwirt ver­weigert worden sei. Der 47-jährige Neu­köllner, der seit einem schweren Auto­anfall zu 70 Prozent arbeits­un­fähig ist, will in einer Kon­zert­agentur arbeiten. Vom Job­center werde die För­derung mit der Begründung abge­lehnt, nach 16-jäh­riger Arbeits­lo­sigkeit fehle ihm die Berufs­er­fahrung.

Der Sprecher der Ber­liner Arbeits­agen­turen, Uwe Mählmann, erklärt, aus Daten­schutz­gründen zu dem Fall keine Aus­kunft geben zu können. Haus­verbote seien aller­dings keine Sel­tenheit, die Arbeits­agen­turen würden etwa 60 im Jahr aus­sprechen, »deren Befristung von einen Tag bis zu einen län­ger­fris­tigen Zeitraum reichen kann«.

Aus­sprechen kann ein Haus­verbot nur der Geschäfts­führer, sagt Harald Thome vom Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles e. V. Der Betroffene müsse aller­dings zuvor die Mög­lichkeit haben, den Vorgang aus seiner Sicht dar­zu­legen. Zudem könne der Erwerbslose innerhalb einer Frist Wider­spruch gegen das Haus­verbot ein­zu­reichen, der von einer aus Mit­gliedern der Job­center-Ver­waltung bestehenden Beschwer­de­stelle ent­schieden wird.

Das Problem: Von Haus­ver­boten betroffene Erwerbslose sind nicht vom Nachweis bestimmter Pflichten, etwa der Vorlage von Bewer­bungen, befreit. Dazu können sie vom Job­center geladen werden. Für diese Termine wird das Haus­verbot außer Kraft gesetzt. »Schwierig wird es in den Fällen, in denen Erwerbslose selber mit dem Job­center in Kontakt treten wollen, etwa um einen Antrag zu stellen«, sagt Martin Künkler von der Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Arbeits­lo­sen­gruppen. Theo­re­tisch könnten sie ihre Anliegen zwar schriftlich ein­reichen, doch in der Praxis habe sich gezeigt: Ohne per­sön­liches Erscheinen würden die Anträge häufig liegen bleiben.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F12%2F01%2Fa0156&cHash=5391150458

Peter Nowak

Nix los mit der sozialen Bewegung?

Der geringe Wider­stand gegen die Spar­pakete macht die außer­par­la­men­ta­rische Linke ratlos
Etwa 3000 Men­schen haben ver­gan­genen Freitag in der Nähe des Ber­liner Reichstags gegen das Spar­paket der Bun­des­re­gierung pro­tes­tiert. Ein Drittel davon Ber­liner Schüler, die sich den Pro­testen ange­schlossen haben. Die von den beschlos­senen Kür­zungen am meisten betroffen sind, die Ärmsten der Gesell­schaft, waren hin­gegen zu Hause geblieben. Martin Behrsing vom Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland schlägt deshalb eine poli­tische Rich­tungs­än­derung vor. Statt der Betrof­fenen solle die Mit­tel­schicht mobi­li­siert werden. Den sozialen Bewe­gungen müsse es gelingen, »expo­nierte Ver­treter der bür­ger­lichen Mitte für das Anliegen der Deklas­sierten zu gewinnen, um die soziale Frage als das soli­da­risch ver­bin­dende Element weiter Teile unser Gesell­schaft in den Vor­der­grund zu rücken, ohne sich von der bür­ger­lichen Mitte ver­ein­nahmen zu lassen«.
Solche kon­kreten Vor­schläge sind wenige Tage nach der Aktion in der Nähe des Bun­des­tages noch selten. Die Rat­lo­sigkeit ist bei vielen Akti­visten groß. Klar ist für viele nur, der heiße Herbst war kälter erwartet.

Das wurde auf einer Kon­ferenz des bun­des­weiten Kri­sen­pro­test­bünd­nisses in Berlin am ver­gan­genen Wochenende deutlich. Dort wurde eine selbst­kri­tische Analyse ange­mahnt. Man müsse darüber reden, warum es der sozialen Bewegung nicht gelungen sei, in diesem Herbst einen Punkt zu setzen, meinte Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe (ALSO). Die Orga­ni­sation hatte mit einer bun­des­weiten Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration am 10. Oktober die Pro­teste dieses Herbstes ein­ge­läutet. Aber das Ziel, dass Erwerbslose überall da, wo sich Poli­tiker der Hartz-IV-Par­teien treffen, mit Kochtopf und Löffel Krach schlagen, sei bisher nicht erreicht worden, stellte Grüner fest.

Ein Gewerk­schafter sieht in der ver­än­derten wirt­schaft­lichen Situation einen Grund für die aktuelle Pro­test­flaute. Vor einem Jahr habe kaum jemand für möglich gehalten, dass sich die Wirt­schaft so schnell wieder erhole und der Anteil der Erwerbs­losen und Kurz­ar­beiter zurückgehe.

Auch die linke Orga­ni­sation Avanti sieht in der fal­schen Ein­schätzung der wirt­schaft­lichen Ent­wicklung einen Grund für den Miss­erfolg. »Kaum jemand hat damit gerechnet, dass die Bun­des­re­gierung binnen kurzer Zeit 480 Mil­li­arden Euro mobi­li­sieren würde und schon zwei Jahre nach dem Crash der Finanzwelt ein ›Job­wunder‹ und Wirt­schafts­wachstum ver­künden könnte«, schreibt Avanti in einer Stel­lung­nahme und kommt zu dem ernüch­ternden Fazit: »Bislang ist der Versuch, die öko­no­mische in eine poli­tische Krise zu über­führen, gescheitert.« Das trifft vor allem auf die Ver­suche zu, in den sozialen Pro­testen die Akti­onsform der Blo­ckade zu ver­ankern. Eine für den 18. Oktober in Frankfurt am Main geplante Ban­ken­blo­ckade war von den Orga­ni­sa­toren wegen zu geringer Resonanz kurz­fristig abgesagt worden. In Berlin schei­terte die »Bun­des­tags­be­la­gerung« am Freitag eben­falls.

Florian Wilde, Bun­des­vor­stand des Stu­die­ren­den­ver­bandes Die Linke.SDS, betrachtet nicht nur in Deutschland die Kri­sen­pro­teste mit Ernüch­terung. »In vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern gab es viel grö­ßeren Wider­stand und auch Streiks. Aber die Ver­ab­schiedung der Spar- und Kür­zungs­be­schlüsse konnte in keinem Land ver­hindert werden.«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​5​4​2​7​.​n​i​x​-​l​o​s​-​m​i​t​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​b​e​w​e​g​u​n​g​.html

Peter Nowak

Dunkelziffer dürfte viel höher sein

Wolf-Dietrich Molzow unter­stützt die Klage gegen Bayer-Schering
 
ND: Was fordern Sie von Bayer-Schering?
Molzow: Die Firma soll die Ver­ant­wortung über­nehmen und für die Schäden auf­kommen, die durch die Anwendung von Duo­gynon ent­standen sind. Als erstes muss die Firma die Akten öffentlich machen, die vor­handen sein müssen.

Gibt es Schät­zungen über die Zahl der Betrof­fenen?
Es haben sich in der letzten Zeit bei André Sommer etwa 200 Men­schen gemeldet. Die Dun­kel­ziffer dürfte aber viel höher sein. Viele Betroffene scheuen die Öffent­lichkeit. Zudem dürfte in vielen Fällen der Zusam­menhang zwi­schen kör­per­lichen Schä­di­gungen und der Ein­nahme von Duo­gynon noch gar nicht bekannt sein.

Wann haben Sie selber Ihre Miss­bil­dungen – ca. 30 cm lange knielose Beine mit nur einem gebo­genen Knochen, man­gelhaft aus­ge­bildete Hüft­ge­lenke und ver­kürzte Oberarme – mit dem Medi­kament in Ver­bindung gebracht?
Nachdem der Gynä­kologe meiner Mutter seine Praxis aus Alters­gründen geschlossen hatte, sprach dessen Sprech­stun­den­hilfe meine Mutter auf der Straße an und sagte, das seien die Folgen der Duo­gynon-Injektion. Meine Mutter hat aller­dings nichts unter­nommen.

Sind Sie in der Ange­le­genheit aktiv geworden?
Ein Rechts­anwalt, der auf Fälle von Schä­di­gungen durch Medi­ka­mente spe­zia­li­siert ist, gab mir die Aus­kunft, ich müsse mir einen Gut­achter suchen, der den Zusam­menhang zwi­schen meiner Schä­digung und der Ein­nahme von Duo­gynon durch meine Mutter bestätigt. Dies dürfte aber sehr schwierig sein. Mitt­ler­weile ist das öffent­liche Interesse an den Folgen von Ärzte- und Medi­ka­men­ten­fehlern jedoch gewachsen.

Der Con­tergan-Skandal ist immer noch der bekann­teste Fall.
Er ist auch ein trau­riges Bei­spiel. Das Ver­fahren wurde gegen die Zahlung einer Geld­summe ein­ge­stellt, die bei 1000 Betrof­fenen über 50 Jahre ver­teilt für monatlich knapp 200 DM aus­ge­reicht hätte. Man hatte nicht gedacht, dass es so viele Opfer dieses Medi­ka­ments gibt und dass sie so lange leben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​5​3​4​4​.​d​u​n​k​e​l​z​i​f​f​e​r​-​d​u​e​r​f​t​e​-​v​i​e​l​-​h​o​e​h​e​r​-​s​e​i​n​.html

Interview: Peter Nowak

Sieg für die Schweizer Sarrazin-Partei

Die von der SVP initi­ierte Volks­ab­stimmung zur »Aus­schaffung von kri­mi­nellen Aus­ländern« wurde bei einer hohen Wahl­be­tei­ligung von knapp 53 % der Abstim­menden unter­stützt
Die rechts­kon­ser­vative Schweizer Volks­partei jubelt. »Das Schweizer Volk sagt ja zur Aus­schaffung kri­mi­neller Aus­länder«, heißt es auf ihrer Homepage. Die von der SVP initi­ierte Aus­schaf­fungs­in­itiative wurde bei einer hohen Wahl­be­tei­ligung von knapp 53 % der Abstim­menden unter­stützt. Sie lautet im Wortlaut:

»Sie (die Aus­län­de­rinnen und Aus­länder) ver­lieren unab­hängig von ihrem aus­län­der­recht­lichen Status ihr Auf­ent­halts­recht sowie alle Rechts­an­sprüche auf Auf­enthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vor­sätz­lichen Tötungs­de­likts, wegen einer Ver­ge­wal­tigung oder eines anderen schweren Sexu­al­de­likts, wegen eines anderen Gewalt­de­likts wie Raub, wegen Men­schen­handels, Dro­gen­handels oder eines Ein­bruchs­de­likts rechts­kräftig ver­ur­teilt worden sind; oder
b. miss­bräuchlich Leis­tungen der Sozi­al­ver­si­che­rungen oder der Sozi­al­hilfe bezogen haben.«

Außerdem werden die Strafen für eine illegale Ein­reise in die Schweiz und die Miss­achtung des Ein­rei­se­verbots ver­schärft.

Zur Wahl stand auch noch eine moderate Ver­schärfung des Aus­län­der­rechts, die die bür­ger­lichen Par­teien jen­seits der SVP unter­stützt haben, die aber keine Mehrheit bekommen hat. Grüne, Sozi­al­de­mo­kraten und die links­so­zia­lis­tische Partei der Arbeit haben zur Ablehnung beider Initia­tiven auf­ge­rufen.

In den letzten Wochen war in der Schweiz eine heftige Dis­kussion darüber ent­brannt, ob aus tak­ti­schen Gründen die moderate Ver­schärfung unter­stützt werden soll, um den SVP-Entwurf ins Leere laufen zu lassen. Gegner einer solchen Taktik warnten davor, aus Angst vor der SVP Ver­schär­fungen des Aus­län­der­rechts zuzu­stimmen. Sie wiesen darauf hin, dass die beschlossene Ver­schärfung mit inter­na­tio­nalen Ver­trägen kol­li­diert und deshalb von der Euro­päi­schen Justiz gekippt werden kann. Aller­dings wurde dieser Einwand auch schon beim Mina­rett­verbot geäußert, das noch in Kraft ist.

Auch dieser Vorstoß war von der SVP initiiert worden und hatte euro­paweit große Beachtung gefunden. Vor allem die euro­päi­schen Rechts­par­teien sehen in der SVP ihr großes Vorbild. So erklärte der öster­rei­chische FPÖ-Vor­sit­zende Heinz-Christian Strache nach dem Erfolg der Aus­schaf­fungs­in­itiative:

»Die Schweizer führen uns wieder einmal vor, wie es geht.«

Die SVP, die von einem Rund­funk­kor­re­spon­denten als Schwei­ze­rische Sar­razin-Partei bezeichnet wurde, nutzt das Instrument der Volks­ab­stimmung zur Durch­setzung ihrer Politik. Die hiesige Sar­razin-Debatte lässt ver­muten, dass in Deutschland bei solchen Volks­ab­stim­mungen die Ergeb­nisse nicht viel anders als in der Schweiz wären.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48830

Peter Nowak

Klimaschutz mit Haken

Keine Stan­dards für Men­schen­rechte

Pünktlich zum Kli­ma­gipfel im mexi­ka­ni­schen Cancún ver­öf­fent­licht die Heinrich Böll Stiftung eine Studie, die sich kri­tisch mit den Kli­ma­fi­nanz­hilfen befasst. »Mil­li­ar­den­summen aus öffent­lichen Quellen werden für den inter­na­tio­nalen Kli­ma­schutz in Ent­wick­lungs­ländern benötigt, doch es gibt keine qua­li­ta­tiven Stan­dards dafür«, moniert Barbara Unmüßig von der grü­nen­nahen Stiftung. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Finanz­hilfen Men­schen­rechts­ver­let­zungen und neue Umwelt­zer­stö­rungen för­derten.

Die hiesige Ener­gie­dis­kussion zeigt überdies, wie schnell sogar Atom­kraft­werke zu Kli­ma­rettern hoch­ge­jubelt werden. Ähn­liches geschieht im glo­balen Süden mit Mono­kul­turen für die Gewinnung von Bio­treib­stoffen. Diese pro­fit­trächtige Ent­wicklung bedroht nicht nur die Ernäh­rungs­grundlage vieler Men­schen, sie ist auch wesent­liche Trieb­kraft der kli­ma­schäd­lichen Abholzung von Urwäldern.

Die aktuelle Studie will mit einem Kri­te­ri­en­ka­talog für för­der­würdige Kli­ma­pro­jekte ver­hindern, dass im Namen des Kli­ma­schutzes Men­schen­rechte unter die Räder kommen. Doch Papier ist geduldig. Zur kon­kreten Umsetzung braucht es Druck von sozialen Bewe­gungen vor Ort. Daher sind zwei Punkte in der Studie besonders wichtig.

Künftig sollten vom Kli­ma­wandel Betroffene an den Ent­schei­dungen für Kli­ma­schutz­pro­jekte beteiligt werden. Not­wendig sei außerdem die Ein­richtung von unab­hän­gigen Beschwer­de­me­cha­nismen, so dass die Betrof­fenen, etwa Klein­bauern, Frauen oder indigene Bevöl­ke­rungs­gruppen, öffentlich Rechen­schaft für fehl­ge­schlagene Pro­jekte ein­fordern können. Damit könnte man beim Gast­ge­berland der Kli­ma­kon­ferenz anfangen. Ein in der Provinz Oaxaca geplantes Wind­kraft­projekt nütze nur den Poli­tikern und den reichen Bauern, während die Region dadurch noch mehr verarme, kri­ti­sieren soziale Gruppen aus der Region.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​5​2​1​4​.​k​l​i​m​a​s​c​h​u​t​z​-​m​i​t​-​h​a​k​e​n​.html

Peter Nowak

Rote Karten an der Siegessäule

Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Kri­sen­pro­teste
„Ohne die Betei­ligung der Schüler wäre die Aktion ein totales Desaster geworden“ – das Urteil eines Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten mag hart klingen. Nach der nur mäßig besuchten Pro­test­aktion anlässlich der Ver­ab­schiedung des schwarz-gelben Haus­halts im Bun­destag am Freitag teilten aller­dings viele Teil­nehmer die ernüch­ternde Ein­schätzung. Mehrere Tausend Men­schen hatten zunächst an einer Kund­gebung vor dem Bran­den­burger Tor teil­ge­nommen, später setzte sich noch ein Demons­tra­ti­onszug in Richtung Großer Stern in Bewegung. Ein Drittel der etwa 3.000 Teil­nehmer waren Ber­liner Schüler, die dem Aufruf des Bünd­nisses „Bil­dungs­blo­ckaden ein­reißen“ gefolgt sind.
 Ange­sichts der geringen Resonanz konnte von einer Bun­des­tags­be­la­gerung an diesem Tag keine Rede sein. Alle Ver­suche, auch nur in die Nähe des Gebäudes zu kommen, wurden von der massiv auf­tre­tenden Polizei ver­hindert. Am Ende wurden in der Nähe der Sie­ges­säule rote Karten gegen das Spar­paket hoch­ge­halten. Als dann noch von einem Laut­spre­cher­wagen fälschlich ver­kündet worden war, dass die unweit gelegene Bun­des­zen­trale der CDU besetzt worden sei, machte sich eine große Poli­zei­armada auf den Weg – immerhin konnte rund 1.000 Men­schen mit einer wei­teren Kund­gebung den frei­täg­lichen Auto­verkehr für einige Zeit lahm­legen.

Soll das der Höhe­punkt des mona­telang vor­be­rei­teten heißen Herbstes des sozialen Bewe­gungen gewesen sein? Die miss­lungene Bun­des­tags­be­la­gerung dürfte vorerst der letzte Versuch gewesen sein, unter dem Label »Kri­sen­pro­teste« auf die Straße zu mobi­li­sieren. Im Frühjahr 2009 waren die ersten Aktionen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ orga­ni­siert worden. Die Resonanz war nicht berau­schend, aber die Orga­ni­sa­toren hielten sie für aus­bau­fähig. Immerhin hatten zu jener Zeit auch die bür­ger­lichen Medien außerhalb des Feuil­letons mit­unter Marx zitiert und ent­deckt, dass der Kapi­ta­lismus ein Ver­falls­datum haben könnte.

Harmlose Gewerk­schaften

Doch schnell zeigte sich, dass die Mehrheit der Gewerk­schaften bei den Kri­sen­pro­testen nicht mit­ziehen würde. Vor allem die IG Metall pro­pa­gierte im Schul­ter­schluss mit den Unter­nehmern die Stand­ort­ver­tei­digung, setzte auf Abwrack­prämie und Kurz­ar­bei­ter­re­gelung. Derweil übten sich die Orga­ni­sa­toren der Kri­sen­pro­teste in Zweck­op­ti­mismus und redeten sich ein, die Bewegung werde doch noch wachsen, wenn die Krise bei den Men­schen ange­kommen ist und die Bun­des­re­gierung endlich die Spar­pro­gramme vor legen würde, die sie wegen der Land­tags­wahlen in Nord­rhein-West­falen lange in den Schub­läden behalten hatte.

Im November 2010 muss dies als Selbst­täu­schung erkannt werden. Die Bun­des­re­gierung hat mit der Gesund­heits­reform und dem Spar­paket Maß­nahmen ein­ge­leitet, die Mil­lionen Men­schen in Zukunft massiv belasten werden. Der Protest dagegen wurde jedoch kaum wahr­ge­nommen. Selbst Demons­tra­tionen mit einer fünf­stel­ligen Teil­neh­merzahl – im Rahmen der Akti­ons­wochen des DGB gegen das Spar­paket – fanden auf den Medien nur auf hin­teren Seiten Platz. Was nicht zuletzt daran lag, dass die Aktionen derart kon­struktiv angelegt waren, dass sie den Medien zu harmlos schien. Das Kri­sen­bündnis musste auf seine eigenen Kräfte zurück­greifen – und die sind, wie sich nicht erst am 26. November zeigte, sehr schwach.

Frus­trierte Akti­visten

Das zeichnete sich schon ab, als die mona­telang vor­be­reitete und für den 18. Oktober geplante Blo­ckade von Groß­banken in Frankfurt/​Main wegen zu geringer Resonanz abgesagt werden musste. Bis auf einige hämische Artikel gab es in linken Medien und Inter­net­foren kaum eine Aus­ein­an­der­setzung darüber. Dafür wuchs der Frust bei den Akti­visten, die viel Zeit und Kraft in die Vor­be­reitung gesteckt hatten. Wie die Ban­ken­blo­ckade hatte auch die Bun­des­tags­be­la­gerung das Ziel, die sozialen Pro­teste zu radi­ka­li­sieren und Mög­lich­keiten des Wider­stands jen­seits von Demons­tra­tionen auf­zu­zeigen. In beiden Fällen ist man nicht näher gekommen.

Auf einer Kon­ferenz des bun­des­weiten Kri­sen­pro­test­bünd­nisses wurde im Anschluss an die Ber­liner Demons­tration am Freitag eine selbst­kri­tische Analyse ange­mahnt. Man müsse jetzt ernsthaft darüber reden, warum es der sozialen Bewegung nicht gelungen sei, in diesem Herbst einen Punkt zu setzen, for­derte Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe. Ein Gewerk­schafter bemän­gelte die über­holte Kri­sen­analyse des Bünd­nisses. Den raschen Wirt­schafts­auf­schwung habe vor einem Jahr niemand für möglich gehalten. Statt der Krise komme nun mit sin­kenden Arbeits­lo­sen­zahlen und weniger Kurz­arbeit der Auf­schwung „bei den Men­schen in den Betrieben“ an – ein Auf­schwung, der aller­dings erkauft ist mit der Zunahme von pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen und Nied­rig­löhnen, die mit Hartz IV auf­ge­stockt werden müssen. Für viele Erwerbslose wie­derum findet die Krise nicht auf dem Bör­sen­parkett statt, sondern bei Schi­kanen in Job­centern und Beschäf­ti­gungs­maß­nahmen. Ein Bündnis gegen diese Krisen im Leben vieler Men­schen ist bisher nicht in Sicht.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​0​4​7​-​r​o​t​e​-​k​a​r​t​e​n​-​a​n​-​d​e​r​-​s​i​e​g​e​s​s​aeule

Peter Nowak

Der heiße Herbst ist ausgefallen

Nach den geringen Teil­neh­mer­zahlen bei den Pro­testen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung beginnt die Feh­ler­analyse
Ca. 3.000 Men­schen haben gestern in der Nähe des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses gegen das Spar­paket der Bun­des­re­gierung pro­tes­tiert, das an diesem Tag beschlossen wurde.

Erst am Vortag wurde die geplante Demons­tration gerichtlich genehmigt. Sie war wegen der Teil­nahme von zwei anti­fa­schis­ti­schen Gruppen ver­boten worden, weil das Lan­des­kri­mi­nalamt befürchtete, dass ein Teil der Demons­tranten in die Bann­meile ein­dringen könnte, um in die Nähe des Par­la­ments zu kommen. Diese Ver­suche gab es auch. Doch zur großen Über­ra­schung der Polizei tauchte ein Teil der Demons­tranten vor der Par­tei­zen­trale der CDU auf. Auch wenn ein großes Poli­zei­auf­gebot den Zugang ver­hin­derte, äußerten sich viele Akti­visten zufrieden mit dieser Aktion. Zumal die anderen Ziele des Pro­testes nicht wurden. Der Bun­destag konnte nicht, wie ange­kündigt, belagert werden. Das Zücken von Roten Karten mehr als 2 Kilo­meter ent­fernt davon, war nicht einmal eine sym­bo­lische Aktion.

Die Gesamt­bilanz des Akti­ons­tages fällt noch viel nega­tiver aus, wenn man berück­sichtigt, dass der 26. 11. der Höhe­punkt des heißen Herbstes der sozialen Bewe­gungen gegen die Kri­sen­po­litik der Bun­des­re­gierung sein sollte Er begann mit einer laut­starken Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration in Oldenburg. Doch schon die für den 18.Oktober geplante Ban­ken­blo­ckade in Frankfurt/​Main musste wegen zu geringer Betei­ligung abgesagt werden.

Im Rahmen der gewerk­schaft­lichen Akti­ons­wochen gegen die Politik der Bun­des­re­gierung gab es in den letzten Wochen durchaus Demons­tra­tionen mit einer Teil­neh­merzahl im fünf­stel­ligen Bereich. Auch an regio­nalen Pro­testen gegen die Spar­po­litik, bei­spiels­weise in Dresden, nahmen viele Men­schen teil. Darauf wiesen Redner auf der Akti­ons­kon­ferenz des bun­des­weiten Sozi­al­pro­test­bünd­nisses in Berlin hin, das im Anschluss an die Demons­tration begann. Dort äußerten viele Akti­visten ihre Rat­lo­sigkeit ange­sichts der aus­blei­benden Sozi­al­pro­teste in Deutschland.

Selbst­kri­tische Analyse ange­mahnt

Guido Grüner von der Olden­burger Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe plä­dierte dort für eine gründ­liche, selbst­kri­tische Analyse der Kri­sen­pro­teste. Ein Gewerk­schafter wies darauf hin, dass ein Grund für die Pro­test­flaute auch in der schnellen Erholung der Wirt­schaft in Deutschland liege. Es handele sich dabei nicht nur um Pro­pa­ganda der Bun­des­re­gierung, wie der Rückgang der Zahlen für die Kurz­arbeit zeigt.

Auf diesen Aspekt wies auch das Bünd­nis­projekt Avanti in seiner Aus­wertung hin. »Bislang ist der Versuch, die öko­no­mische in eine poli­tische Krise zu über­führen, gescheitert. Bedeutsam hierfür war die relative Sta­bi­lität der bun­des­deut­schen Wirt­schaft und die im welt­weiten Ver­gleich enormen Finanz­re­serven, aber auch die geschickte Ver­zö­gerung der ‚gefühlten Krise‘ durch die Regierung.« 
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48822

Peter Nowak

Mindestlohn für den Standort Deutschland

Wegen der im Mai 2011 in Kraft tre­tenden Frei­zü­gigkeit für Arbeits­kräfte aus Ost­europa sind scheinbar in Deutschland nun auf einmal alle für einen Min­destlohn – nur die FDP ziert sich noch
Eigentlich wollte die Bun­des­re­gierung die Cha­os­wochen hinter sich lassen, in denen sich die Koali­tionäre auf offener Bühne stritten. Und dann das. Die FDP ändert bei der Frage eines Min­dest­lohns für Leih­ar­beiter innerhalb von Stunden ihre Position. Da war am ver­gan­genen Don­nerstag schon ver­kündet worden, dass auch die FDP ihren Wider­stand auf­ge­geben hat, dann kam prompt das Dementi. Der liberale Frak­ti­onsvize Heinrich Kolb betonte, seine Partei sehe in dieser Ange­le­genheit nach wie vor keinen Hand­lungs­bedarf. Damit stellt sich die FDP gegen ein ganz breites Bündnis, das von der Linken über die SPD, die Grünen bis zur Union, den Bun­des­ländern, den Gewerk­schaften und auch Wirt­schafts­ver­tretern reichte.
 

Faire Ent­lohnung statt Min­destlohn

Die von Kolb vor­ge­tragene Alter­native könnte aller­dings auch bei Gewerk­schaftern auf Zustimmung stoßen:

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Wir wollen daher den Grundsatz des equal pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) im Bereich der Zeit­arbeit stärken. Die Anglei­chung an die Ent­lohnung der Stamm­be­leg­schaft des Ent­leihers ist sach­ge­recht und dient den Inter­essen der Zeit­ar­beit­nehmer besser als ein Min­destlohn für die Zeit­ar­beits­branche, den die FDP ablehnt.
Heinrich Kolb

Auch die Begründung konnte direkt aus einem Think Thank der Gewerk­schaften kommen:
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Die mit den Hartz-Gesetzen sei­nerzeit von der rot-grünen Bun­des­re­gierung in das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs-Gesetz (AÜG) ein­ge­führte Tarif­öff­nungs­klausel hat zu einer Umkehrung des Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nisses geführt: Die Ent­lohnung der Zeit­ar­beit­nehmer wird heute zu fast 100% per Zeit­ar­beits-Tarif­vertrag fest­gelegt. Die Gleich­be­handlung mit der Stamm­be­leg­schaft ist dahinter nahezu voll­ständig zurück­ge­treten.
Heinrich Kolb

Aller­dings will die FDP das Prinzip equal pay in der Leih­ar­beits­branche erst nach einer Anlernzeit anwenden.

Deutschland im November 2010. Die ganz große Volks­front für den Min­destlohn und die FDP statt­dessen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Hat also der Neo­li­be­ra­lismus end­gültig abge­dankt, wie ver­schiedene Experten im letzten Jahr auf dem Höhe­punkt der Wirt­schafts­krise pro­phe­zeiten?

Nein, der unge­wohnte Front­verlauf in Sachen Min­destlohn kommt nicht daher, dass alle ihr soziales Gewissen ent­deckt haben. Es geht vielmehr um den Wirt­schafts­standort Deutschland. Im Mai 2011 tritt die Frei­zü­gigkeit für Arbeit­nehmer aus den neuen ost­eu­ro­päi­schen EU-Ländern in Kraft. Zeit­ar­beits­firmen mit Sitz in Polen könnten dann nach der­zei­tiger Rechtslage billige Arbeits­kräfte nach Deutschland ver­leihen, die nicht den deut­schen Tarifen unter­liegen. Schon gibt es in der deut­schen Zeit­ar­beits­branche Über­le­gungen, mittels Toch­ter­firmen in Deutschland die Löhne zu drücken. Wirt­schafts­ex­perten gehen davon aus, dass deutsche und nicht pol­nische Unter­nehmen von der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit am meisten pro­fi­tieren werden.

Aller­dings ist die Zeit­ar­beits­branche nur eine Gruppe innerhalb der deut­schen Wirt­schaft. Ein großer Teil der in der Bun­des­ver­ei­nigung der Arbeit­ge­ber­ver­bände zusam­men­ge­schlos­senen Unter­neh­mens­ver­tretern sieht in ihnen Kon­kur­renten, die pol­nische Tarif­ver­träge auch nutzten könnten, um sich Wett­be­werbs­vor­teile gegenüber anderen Teilen der Wirt­schaft zu sichern. Darin liegt auch der Grund, warum sich der BDA-Prä­sident Dieter Hundt dafür ein­setzt, dass der gel­tende Min­destlohn auch auf die aus­län­di­schen Zeit­ar­beits­firmen aus­ge­dehnt wird.

In dieser Frage treten die Inter­es­sen­kon­flikte zwi­schen ver­schie­denen Frak­tionen der Wirt­schaft besonders deutlich zu Tage. Aber solche Gegen­sätze gibt es auch in anderen Fragen häufig. Poli­tiker, aber auch Inter­es­sen­ver­bände sind in der Regel bestrebt, diese Wider­sprüche mög­lichst aus­zu­gleichen und erst gar nicht in die öffent­liche Debatte zu bringen. Bei der Min­dest­lohn­de­batte ist das noch nicht gelungen. Gerade des­wegen ist der Druck auf die FDP groß. Schon ist von einer Paket­lösung die Rede. Danach würde die FDP einem Min­destlohn auch für aus­län­dische Lohn­ab­hängige akzep­tieren, wenn die Wei­ter­bil­dungs­branche und die Brief­dienst­leis­tungen aus dem Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­gesetz gestrichen würden. Flä­chen­de­ckende Min­dest­löhne wären dann für diese Branchen nicht mehr möglich.

Angst vor den »Bil­lig­polen«

Die Kon­tro­verse ist noch nicht beendet. Doch auf­fällig ist, dass die Befür­worter des Min­dest­lohns in der Regel nicht mit sozialen Argu­menten, sondern mit Stand­ort­ver­tei­digung auf­trumpfen.

»Aber es ist auch bezeichnend, dass erst dann, wenn wieder der ver­meint­liche »Bil­lig­löhner« aus Polen vor der Tür steht, selbst liberale Poli­tiker der Ein­führung einer Lohn­un­ter­grenze in Deutschland doch nicht so abge­neigt sind«, schreibt eine Kom­men­ta­torin in der Taz. In diesem Sze­nario wird die Dis­kussion um die Ein­führung einer sozialen Maß­nahme für alle Arbeit­nehmer unab­hängig von ihrer Her­kunft mit der Angst vor den »Bil­lig­polen« orches­triert. Damit werden wieder neue Spal­tungs­linien auf­macht. Wer in den 90er Jahren ver­folgt hat, wie pol­nische und andere ost­eu­ro­päische Bau­ar­beiter zu Sün­den­böcken sti­li­siert und bei einer Bau­ar­bei­ter­de­mons­tration sogar ange­griffen worden sind, muss solche Töne äußerst kri­tisch sehen.

Auch der DGB argu­men­tiert bei dieser Frage zwie­spältig. In einer Meldung geht er immerhin darauf ein, dass auch deutsche Firmen von der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit pro­fi­tieren:
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Dem Chef des Unter­neh­mer­verband für grenz­über­schreitend tätige Zeit­ar­beits­firmen IPP, Tomasz Major, zufolge gründen derzeit deutsche Leih­ar­beits­un­ter­nehmen Nie­der­las­sungen in Polen. »Einige haben von pol­ni­schen Rechts­an­wälten Fir­men­ta­rif­ver­träge auf­setzen lassen, in denen Dumping-Stun­den­löhne von vier, fünf Euro stehen.«
DGB

Wegen der deutlich gesun­kenen Arbeits­lo­sigkeit in Polen erwarte Deutschland aber »keine Flut«, wird Jerzy Golbik, Geschäfts­führer des Leih­ar­beits­un­ter­nehmens Per­sonnel Inter­na­tional, zitiert. Wenn der Satz auch Ent­warnung geben soll, werden doch Meta­phern ver­wendet, die die Angst vor Kol­legen aus dem Ausland eher ver­stärken. Dabei gibt es in der deut­schen Arbeits- und Wirt­schafts­ge­schichte gute Bei­spiele, wie eine große Zahl von pol­ni­schen Arbeits­kräften Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhr­gebiet ein­ge­wandert ist und sich schnell zu einer der Stützen der damals ent­ste­henden Arbeiter- und Gewerk­schafts­be­wegung ent­wi­ckelte. »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unab­hängig von der Her­kunft der Arbeiter« lautete damals die For­derung.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​7​3​3​/​1​.html

Peter Nowak

Unterwegs zum Nulltarif

Kam­pagne dis­ku­tierte kos­ten­losen Nah­verkehr


Kos­tenlos mit Bussen und Bahnen im öffent­lichen Nah­verkehr (ÖPNV) unterwegs sein – dieses ehr­geizige Ziel hat sich die Kam­pagne »Berlin fährt frei« gestellt. Mit Buttons, Aktionen in der U-Bahn und der Web­seite http://​berlin​-faehrt​-frei​.de/ für ihr Anliegen geworben. Am Mittwoch stellten sich die Akti­visten der Dis­kussion mit Ver­tretern von sozialen Initia­tiven, Gewerk­schaften, Erwerbs­losen- und Umwelt­ver­bänden.

So unter­stützte der ver.di Betriebs­grup­pen­vor­stand der Ver­trau­ens­leute der BVG Rainer Döring die Bemü­hungen, den öffent­lichen Nah­verkehr so günstig für möglich zu gestalten. Aller­dings müsse man sich dann um Finan­zie­rungs­quellen bemühen. Schließlich darf es keine Lohn­ein­bussen für die Beschäf­tigten geben, betonte der Gewerk­schafter. Ein Ver­treter der Gruppe „für eine linke Strömung“ sieht das Grund­recht auf Mobi­lität durch einen kos­ten­losen ÖPNV umge­setzt. Auch Uwe Hiksch von den Natur­freunden betonte, sein Verband ver­trete das Recht auf Mobi­lität seit seiner Gründung. Ein­wände gegen einen kos­ten­losen ÖPNV kamen hin­gegen von einem Ver­treter des Ver­kehrs­clubs Deutschland (VCD). 

Wenn Rad­fahrer und Fuß­gänger in die kos­ten­losen Bahnen und Busse umstiegen, aber nicht die Auto­fahrer, könnte die Luft­ver­schmutzung sogar noch steigen, befürchtete er, erntete aber Wider­spruch. Rainer Wahls von der AG Soziales Berlin, der auch in einem Fried­richs­hainer Stadt­teil­laden mit­ar­beitet, erklärte, dass viele Auto­fahrer umsteigen würden, wenn der ÖPNV kos­tenlos wäre. Jutta von einer Erwerbs­lo­sen­gruppe aus Neu­kölln erin­nerte daran, dass viele Men­schen mit geringen Ein­kommen gezwungen sind, zu Fuß zu gehen oder Fahrrad zu fahren, weil sie sich kein Ticket leisten können. Sie erin­nerte auch an den hohen Anteil von Straf­ge­fan­genen wegen mehr­ma­ligen Schwarz­fahrens.

Eine Teil­neh­merin der letzten öffent­lichen Kam­pagne „Berlin fährt frei“ musste die Erfahrung machen, dass das Tragen des Buttons mit dem Motto reichte, um von Kon­trol­leuren als ver­meint­licher Schwarz­fahrer fest­ge­halten und erken­nungs­dienstlich behandelt zu werden. Dabei besaß die Akti­vistin einen Fahr­schein. Die Buttons sollen jetzt stärker ver­breitet werden, um deutlich zu machen, dass hier um eine poli­tische For­derung ver­treten wird. Im nächsten Jahr soll eine Ver­an­stal­tungs­reihe, die auf dem Hearing ange­spro­chenen Punkte ver­tiefen. Zudem will die Kam­pagne mit ihrer For­derung auch in den Wahl­kampf zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus inter­ve­nieren. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/185047.unterwegs-zum-nulltarif.html?sstr=Berlin|fährt|frei

Peter Nowak

Repression verfeinert

Den Betreibern der linken Ber­liner Buch­läden Schwarze Risse und 021 wurden vor wenigen Tagen Ankla­ge­schriften wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fen­gesetz und Befür­wortung von Straf­taten zu gestellt. Der Grund sind Bro­schüren, Plakate und Flyer zu ver­schie­denen poli­ti­schen Themen, die in den Buch­läden aus­gelegt werden. Zu den inkri­mi­nierten Schriften gehört die Auto­no­men­zeit­schrift Interim ebenso, wie anti­mi­li­ta­ris­tische Flug­blätter und Plakate. Des­wegen gab es bei den Buch­läden allein in diesem Jahr sechs poli­zei­liche Durch­su­chungen (ND berichtete).
Die Buch­läden wehren sich dagegen und haben die Kam­pagne „Unzen­siert lesen“ gestartet. Die ging vor einigen Tagen mit einer gut­be­suchten Ver­an­staltung in Berlin an die Öffent­lichkeit. 
Der Ham­burger Publizist und Rechts­anwalt Oliver Tolmein hält von der These, dass die Repression immer schlimmer wird. Er verwies auf den soge­nannten Deut­schen Herbst in den späten 70er Jahren. Damals wurden Teil­nehmer von ange­mel­deten Anti-AKW-Demons­tra­tionen bei der Anfahrt von einem großen Poli­zei­auf­gebot auf Auto­bahnen gestoppt. Ver­meint­liche Drucker und Her­aus­geber der linken Zeit­schrift Radikal wurden teil­weise über einen län­geren Zeitraum inhaf­tiert. Die gericht­lichen Ver­fahren zogen sich über längere Zeit hin. Dennoch gibt die Zeit­schrift Radikal mit grö­ßeren Pausen bis heute. Die staat­liche Repression hat in dem Fall ihr Ziel nicht erreicht, so Tolmein.
Ein Mau­se­klick mit straf­recht­lichen Folgen
Dass sich mit der Ent­wicklung der tech­ni­schen Mög­lich­keiten auch die Repression ver­feinert, zeigte die Blog­gerin Anne Roth an neueren Ent­wick­lungen bei der straf­recht­lichen Ver­folgung von inkri­mi­nierten Äuße­rungen im Internet. So kann es schon straf­re­levant sein, wenn ein User auf Facebook den „Gefällt mir“ Button anklickt, um damit poli­tische Inhalte, wie etwa das Schottern des Cas­t­or­gleises oder die Blo­ckade eines Nazi­auf­mar­sches, zu bewer­teten. 
  Neue Extre­mis­mus­klausel
Auf eine andere Form staat­licher Restriktion ging der Poli­to­logie Fritz Bur­schel ein. Vor allem in uni­ons­re­gierten Bun­des­ländern sollen zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen, die in den letzten Jahren im Kampf gegen Neo­nazis auch von staat­lichen Stellen finan­ziert werden, eine Klausel unter­zeichnen, in der sich nicht nur selber zur „frei­heitlich demo­kra­ti­schen Grund­ordnung“ bekennen sollen. Sie sollen auch sicher­stellen, dass ihre Bünd­nis­partner auf dem Boden der fdgo stehen. Diese Prak­tiken erinnern an die 70er Jahre, als in West­deutschland Bewerber für den öffent­lichen Dienst auf ihre Ver­fas­sungs­treue geprüft wurden. Schon eine Unter­schrift für eine linke Initiative oder die Mit­glied­schaft in der DKP reichte aus, um als Ver­fas­sungs­feind zu gelten und des­wegen nicht Lehrer, Brief­träger oder Lok­führer werden zu können. Die BRD geriet wegen dieser Praxis im In- und Ausland stark in die Kritik und selbst frühere Ver­fechter des Radi­ka­len­er­lasses bezeich­neten ihn später als Fehler.
 Dazu trug im Wesent­lichen eine Bewegung bei, die bis von der radi­kalen Linken bis in gewerk­schaft­liche und liberale Kreise reichte. Die Soli­da­ri­täts­kam­pagne für die linken Buch­läden steht dagegen noch am Anfang aber ist am Wachsen. So haben am ver­gan­genen Wochenende auf der Linken Buch­messe in Nürnberg knapp 20 Verlage, dar­unter auch der Neues Deutschland Dru­ckerei- und Verlag GmbH, eine Unter­stüt­zungs­er­klärung mit den Läden ver­fasst. Sollten die juris­ti­schen Ver­fahren in Gang kommen, dürfte die Liste noch länger werden. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/184822.repression-verfeinert.html?sstr=Repression|verfeinert
Peter Nowak

Gestapo-Lager, KZ, Zwangsarbeiter-Hölle

Gestapo-Lager, KZ, Zwangsarbeiter-Hölle
GESCHICHTE Ein neuer Verein will sich mit der NS-Vergangenheit des Flughafengeländes Tempelhof befassen. Grabungen geplant

Am Mon­tag­abend hat sich der »För­der­verein zum Gedenken an Nazi-Ver­brechen um und auf dem Tem­pel­hofer Flugfeld« kon­sti­tuiert. Rund 40 Per­sonen folgten den Aus­füh­rungen von Beate Winzer, die seit fast 25 Jahren für eine Gedenk­stätte für die NS-Opfer von Tem­pelhof kämpft.

Die his­to­rische Debatte um Tem­pelhof wurde lange fast aus­schließlich auf die Ereig­nisse des Jahres 1948 – also die Luft­brücke – und den Kalten Krieg redu­ziert, so Winzer. »Dass sich auf dem Gelände 1933 ein Gefan­ge­nen­lager der SS und der Gestapo sowie 1934 bis 1936 ein Kon­zen­tra­ti­ons­lager befand, wird kaum wahr­ge­nommen.« Der Verein will die braune Geschichte des Areals in Zusam­men­arbeit mit der Topo­graphie des Terrors erfor­schen und zur Spu­ren­si­cherung Gra­bungen durch­führen.

Zur His­torie des KZ auf dem Gelände gebe es zahl­reiche his­to­rische Quellen. Schließlich war es als »Hölle am Colum­biadamm« in den ersten Jahren des NS-Regimes zum Inbe­griff des braunen Terrors geworden. Aller­dings seien noch viele Fragen offen, erklärte Frieder Böhne, der sich seit Jahr­zenten bei den Ver­ei­nigten der Ver­folgten des Nazi­re­gimes-Bund der Anti­fa­schis­tInnen (VVN/​BdA) für die Geschichts­auf­ar­beitung ein­setzt. Ein For­schungs­ge­gen­stand könnte die Ver­folgung Homo­se­xu­eller durch die Nazis am Bei­spiel des KZ Colum­biadamm sein. Dort habe zeit­weise fast die Hälfte der Gefan­genen aus Homo­se­xu­ellen bestanden.

Schwie­riger ist die Quel­lenlage bei den Zwangs­ar­beits­lagern, die sich bis 1945 auf dem Areal befanden. Tau­sende meist sowje­tische Kriegs­ge­fangene mussten dort für die deutsche Kriegs­wirt­schaft schuften. Tem­pelhof war eines der Zentren der deut­schen Luft­rüstung. »Jeder zehnte deutsche Bomber wurde hier pro­du­ziert«, so Winzer.

Aus dieser Zeit gibt es kaum noch Spuren. Die Holz­ba­racken wurden schon kurz nach Kriegsende abge­tragen. In Zeiten des Kalten Krieges war eine Erin­nerung an die braune Geschichte des Areals nicht vor­ge­sehen. Erst 1994 wurde unter der Ägide des dama­ligen Tem­pel­hofer Bezirks­stadtrats für Volks­bildung, Klaus Wowereit, ein Mahnmal für die KZ-Insassen gegenüber dem Tem­pel­hofer Feld errichtet.

Manfred Kühne von der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung erklärte, dass seine Behörde erst nach der Öffnung des Flug­ha­fen­areals aktiv werden konnte. Mitt­ler­weile befasse sich eine Arbeits­gruppe mit der NS-Geschichte. Die genaue For­mu­lierung des For­schungs­auf­trags müsse aller­dings ebenso geklärt werden wie die Finan­zierung. Aller­dings hält es Kühne für rea­lis­tisch, dass im kom­menden Frühjahr erste Gedenk­tafeln mit Hin­weisen auf KZ und Zwangs­arbeit auf dem his­to­ri­schen Gelände auf­ge­stellt werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F11%2F24%2Fa0145&cHash=f802d1673a

Peter Nowak

Protest vor dem Reichstagsgebäude teilweise verboten

Berliner Polizei verbietet Demonstration gegen Sparpaket, weil zwei antifaschistische Gruppen dazu mit aufrufen

Die Debatte um den neuen Haushalt hat heute im Bun­destag begonnen. In diesem Rahmen soll am kom­menden Freitag auch das Spar­paket beschlossen werden, das Ein­schnitte unter anderem bei Erwerbs­losen und Rentnern vor­sieht. Dagegen ruft seit Monaten ein breites Bündnis unter dem Motto Spar­pakete stoppen am 26. November zur Bela­gerung des Bun­destags auf. Heute hat die Ber­liner Polizei die geplante Demons­tration ver­boten. Lediglich eine Kund­gebung am Bran­den­burger Tor wurde genehmigt.

Im Vorfeld waren ver­schärfte Auf­lagen für die Pro­teste ange­kündigt werden, weil am 26. November der rus­sische Prä­sident Putin zu Besuch in Berlin ist. Dieser Staats­besuch spielt nun in der Ver­bots­ver­fügung keine Rolle mehr. Auch die erhöhte Sicherheit anlässlich der Ter­ror­war­nungen, von denen auch der Reichstag betroffen ist, wird in dem Bescheid nicht erwähnt. Die Sicher­heits­be­hörden sehen offenbar doch in der Ber­liner linken Szene die größere Gefahr.

In der Begründung zum Verbot wird darauf ver­wiesen, dass zu den Pro­testen neben Unter­glie­de­rungen der Linken, gewerk­schaft­lichen und sozialen Gruppen auch die Anti­fa­schis­tische Linke Berlin und die Anti­fa­schis­tische Revo­lu­tionäre Aktion auf­rufen. Bei beiden Gruppen bestünde die Gefahr, dass sie in die Bann­meile um den Reichstag vor­dringen könnten und so die Sicherheit gefährden würden, begründete das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt das Verbot.

Der Pres­se­sprecher des Pro­test­bünd­nisses Michael Prütz kün­digte juris­tische Schritte gegen das Verbot an. Damit will er nicht nur die Pro­teste gegen das Spar­paket in der geplanten Form durch­setzen, sondern auch gegen die Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechtes vor­gehen. »Schließlich gab es in der Ver­gan­genheit zahl­reiche Demons­tra­tionen, zu denen auch die beiden Orga­ni­sa­tionen mit auf­ge­rufen haben, die jetzt als Begründung für das Verbot genannt werden.« Sollte das Bei­spiel Schule machen, könnten in Zukunft viele Demons­tra­tionen ver­boten werden, befürchtet nicht nur Prütz. Auf einer von dem Bündnis geplanten Pres­se­kon­ferenz wird auch die Bezirks­vor­sit­zende der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di Berlin sprechen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48798

Peter Nowak

Grüne Angst vor dem Höhenflug

Die Umfra­ge­er­geb­nisse bereiten den Grünen nicht nur Freude, wie sich auf ihrem Par­teitag in Freiburg am Wochenende zeigte
»Oben bleiben«, das Motto der Stutt­garter S-21-Gegner hätten viele Dele­gierte des Grünen Par­teitags am Wochenende in Freiburg gerne über­nommen. Doch die Par­tei­tags­regie hat erkannt, dass soviel Popu­lismus und das Schielen auf die Wahl­um­fragen medial nicht gut ange­kommen wären. Auf die Idee, das Motto des Cas­tor­wi­der­stands von Gor­leben »Wir stellen uns quer« zu über­nehmen, ist selbst der linke Flügel nicht gekommen. Die Zeiten, in denen solche Parolen auf grünen Par­tei­tagen Mehr­heiten bekommen haben, sind lange vorbei.
 

Die Grünen berei­teten sich darauf vor, in künf­tigen Lan­des­re­gie­rungen und viel­leicht auch im Bund (Und am Ende ein Kanzler Trittin?) die Rolle des Juni­or­partners zu ver­lassen und selber zur stärksten Partei zu werden. Ganz Opti­mis­tische träumen schon davon, in Baden-Würt­temberg das Minis­ter­prä­si­den­tenamt und in Berlin den Posten des Regie­renden Bür­ger­meis­teramts für die Partei zu rekla­mieren. Schon machen sich die Par­tei­stra­tegen Gedanken, wie man der Par­tei­basis schonend bei­bringt, dass auch bei einer solchen Kon­stel­lation kei­neswegs die öko­lo­gische Republik aus­ge­rufen wird und die grünen Par­tei­tags­be­schlüsse nicht im Gesetz­blatt stehen werden.

Eigentlich hatte man gemeint, dass die Grünen diese Phase längst hinter sich haben. Schließlich waren sie in unter­schied­lichsten Kon­stel­la­tionen an Lan­des­re­gie­rungen und sieben Jahre an der Bun­des­re­gierung beteiligt. Aber in allen Fällen befanden sie sich in der Rolle des Juni­or­partners und mancher sah die Ursache von unge­liebten Beschlüssen darin, nun mal der kleinere Partner in der Koalition zu sein.

Wenn dieses Argument weg­fallen sollte und die Grünen auch unter einer Regie­renden Bür­ger­meis­terin Künast oder einem Minis­ter­prä­si­denten Kret­schmann merken, dass sie nur an der Regierung, aber nicht an der Macht sind, dann sind sie endlich die ganz normale Partei, die viele ihrer Mit­glieder schon lange sein wollen und einige wenige fürchten. So stellen sich schon manche die Frage, ob Stuttgart 21 nicht eher mit einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition ver­hindert werden kann, in der die Grünen ein Teil sind, als von einen grünen Minis­ter­prä­si­denten, der gar nicht so viele Mög­lich­keiten hat, das Projekt zu stoppen, aber den außer­par­la­men­ta­ri­schen Protest eher schwächt.

Schmerzhafte Entscheidungen

Um solche für die Wahl­chancen nicht son­derlich geeignete Fragen erst gar nicht auf­kommen zu lassen, haben füh­rende grüne Poli­tiker ihren Diskurs ver­ändert. Seit die Grünen von der Uni­ons­chefin zum Haupt­gegner erklärt wurden, ist die Diktion füh­renden Poli­tiker staats­tra­gender geworden. So redet Jürgen Trittin von einer Politik »Jen­seits der Illu­sionen« und wie alle Par­tei­po­li­tiker von den künf­tigen schmerz­haften Ent­schei­dungen und vom Haus­halts­vor­behalt, der auch bei den Grünen künftig das Wünschbare vom Mög­lichen scheidet. Trittin hat auch schon erkannt, dass einer gestärkten grünen Partei auch der kon­ser­vative Gegenwind hef­tiger ent­ge­gen­wehen wird.

Kaum hat Künast in Berlin für mehr Tempo 30-Zonen geworben, machen die Auto­lobby und kon­ser­vative Bou­le­vard­medien mobil. In Berlin-Kreuzberg muss sich der grüne Bezirks­bür­ger­meister mit Mietern aus­ein­an­der­setzen, die nicht ein­sehen wollen, dass sie nach einer öko­lo­gi­schen Sanierung ihrer Woh­nungen viel mehr zahlen sollen.

Wie sich die kräf­tigen Strom­preis­er­hö­hungen, die füh­rende Strom­kon­zerne mit Verweis auf die gestie­genen Kosten für die Erneu­er­baren Energien ange­kündigt haben, auf die Wahl­prä­fe­renzen aus­wirken, ist noch völlig offen. Doch gerade Men­schen mit geringen Ein­kommen dürften damit kaum für Alter­na­tiv­energie und die für sie wer­benden Poli­tiker zu gewinnen sein.

Gegen den Standort Gorleben und die Olympiade in München

Auf dem Par­teitag in Freiburg war der der Wider­spruch zwi­schen einer Real­po­litik, die sich schon der Logik des Mach­baren ver­schrieben hat, und einer Position, die sich auf gewisse grüne Grund­sätze stützt, an meh­reren Stellen zu beob­achten. Am grünen Vor­zei­ge­thema Gor­leben konnte ein Streit erst kurz vor Beginn des Par­teitags bei­gelegt werden. Während im Leit­antrag zur Ener­gie­po­litik der Standort Gor­leben für ein End­lager nicht voll­kommen aus­ge­schlossen werden sollte, konnte sich die kri­tische Basis durch­setzen. Nun soll ein End­lager nur noch außerhalb von Gor­leben gefunden werden. Die Grünen wissen aber auch, dass, wo immer neue Pro­jekte ins Auge gefasst werden, sich Initia­tiven unter Ein­schluss der lokalen Grünen dagegen wenden werden.

In der Frage der Münchner Olym­pia­be­werbung 2018 konnte der Streit nicht mehr vor dem Par­teitag geschlichtet werden. Eine knappe Mehrheit der Dele­gierten lehnte die Olym­pia­be­werbung ab und Claudia Roth, die bisher für ihre Partei im Kura­torium der Bewer­ber­ge­sell­schaft gesessen hat, zieht sich zurück. Die übrigen Par­teien hatten einmal mehr Gele­genheit, auf die »Dagegen-Partei« zu schimpfen. Aller­dings wurden sowohl die Olym­pia­be­für­wor­terin Roth als auch der Co-Vor­sit­zende Cem Özdemir mit guten Ergeb­nissen in ihren Ämtern bestätigt.

Von der Wohlfühl- zur Enteignungspartei?

Auch bei der Bür­ger­ver­si­cherung als Alter­native zur Kopf­pau­schale im Gesund­heits­wesen folgten die Dele­gierten den zahmen Vor­gaben der Par­tei­gremien nicht. Sie beschlossen mehr­heitlich, bei der Ein­führung einer Bür­ger­ver­si­cherung im Gesund­heits­system die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze auf 5.500 Euro zu erhöhen. Dieser Beschluss dürfte noch inner- und außer­par­tei­liche Nach­wir­kungen haben.

Ein Kom­men­tator der kon­ser­va­tiven »Welt« sieht die Grünen auf dem Weg zu einer Ent­eig­nungs­partei und spricht von einem »Anschlag auf die Mitte der Gesell­schaft«. Seit die CDU die Grünen zum Haupt­gegner erklärt und schwarz-grüne Alli­anzen als nicht sinnvoll bezeichnet hat, kehren im rechten Blät­terwald die alten Beiß­re­flexe zurück. Selbst von Kon­ser­va­tiven wurde gegenüber den Grünen solch schweres ideo­lo­gi­sches Geschütz in letzter Zeit kaum noch auf­ge­fahren. Es erinnert eher an die medialen Reak­tionen aus einer Zeit, als Öko­linke wie Thomas Ebermann und Jutta Dit­furth wesentlich die Politik der Grünen bestimmten. Diese Zeiten sind aber end­gültig vorbei.

Par­tei­mit­be­grün­derin Dit­furth erklärte im Interview mit dem Deutsch­landfunk, dass die Grünen der 80er Jahre und die heutige Partei zwei völlig ver­schiedene Pro­jekte sind. Über die aktuelle Zusam­men­setzung der Mit­glied­schaft sagt Dit­furth:
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Das eine ist, es gibt – und das ist eher das, was mich ver­wundert hat – ja immer noch einen Teil grüner Wäh­ler­schaft, die immer sagen, wir wollen es gar nicht so genau wissen, wir möchten aber gerne glauben dürfen, dass die Grünen immer auch noch ein ganz klein bisschen links sind, und diese Men­schen werden dem­nächst auf­wachen, weil sie mit­kriegen, dass das, was den Grünen an neuen Mit­gliedern und an neuen Wählern zufließt, der­maßen erz­kon­ser­vativ ist, aber gerne mit gutem Gewissen, das sein möchte.
Jutta Ditt­furth

Diese neue Mit­glieder- und Wäh­ler­schicht könnte aber zu dem Kli­entel gehören, die bei dem beschlos­senen Modell der Bür­ger­ver­si­cherung selber zur Kasse gebeten wird, wie die taz anmerkt. Par­tei­in­terne Kri­tiker des Beschlusses wie Theresa Schopper erklärten nachher: »Wir müssen auch nach dem Par­teitag erho­benen Hauptes über den Dorf­platz gehen können – ohne von wütenden Beam­tinnen und Archi­tek­tinnen beschimpft zu werden.«

Der weitere par­tei­in­terne Umgang mit dem Beschluss könnte zum Lack­mustext für die Grünen werden. Sie sind längst eine links­li­berale Partei mit einer bür­ger­lichen Kli­entel und wenig Interesse an sozialen Themen. Ein links­li­be­raler Vor­denker war in den frühen 70er Jahren Karl-Hermann Flach, der bei der FDP Libe­ra­lismus und soziale Demo­kratie ver­söhnen wollte. Die damals ver­ab­schie­deten Frei­burger Thesen könnten für die Grünen als Erbin der Links­li­be­ralen von Interesse sein. Doch wie viel soziale Gerech­tigkeit ist das grüne Kli­entel bereit mit­zu­tragen, wenn sie selber dafür zahlen soll? Sollte dieser Kon­flikt offen aus­brechen, könnte es mit den grünen Höhen­flügen schnell vorbei sein. Par­tei­po­li­tische Kon­kurrenz scheint aber für die Grünen zurzeit die geringste Sorge. Die Pira­ten­partei bei­spiels­weise, die vor einem Jahr durchaus als Kon­kurrent für die Grünen wahr­ge­nommen wurde, fand auf ihrem Par­teitag in Chemnitz nur eine begrenzte öffent­liche Resonanz.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​7​0​5​/​1​.html