Erwerbsloser bekommt Hausverbot im Jobcenter

AMT Neu­köllner soll Sach­be­ar­beiter bedroht haben – er bestreitet das. Rund 60 Haus­verbote pro Jahr
»Hiermit ver­biete ich Ihnen vom Tag der Zusendung dieses Schreibens für die Dauer eines Jahres, die Lie­gen­schaft des Job­centers Neu­kölln zu betreten«, teilte Konrad Tack, Geschäfts­führer des Neu­köllner Job­centers, dem Erwerbs­losen Peter B. per Ein­schreiben mit. Er habe bei seinem letzten Termin im Job­center seinen Sach­be­ar­beiter bedroht und den Geschäfts­ablauf gestört, so die Begründung.

Peter B. bestreitet, den Mit­ar­beiter bedroht zu haben. Er sei aber erregt gewesen und habe mit der flachen Hand auf den Tisch geschlagen, weil ihm zum wie­der­holten Mal eine Wei­ter­bildung zum Ver­an­stal­tungs­fachwirt ver­weigert worden sei. Der 47-jährige Neu­köllner, der seit einem schweren Auto­anfall zu 70 Prozent arbeits­un­fähig ist, will in einer Kon­zert­agentur arbeiten. Vom Job­center werde die För­derung mit der Begründung abge­lehnt, nach 16-jäh­riger Arbeits­lo­sigkeit fehle ihm die Berufs­er­fahrung.

Der Sprecher der Ber­liner Arbeits­agen­turen, Uwe Mählmann, erklärt, aus Daten­schutz­gründen zu dem Fall keine Aus­kunft geben zu können. Haus­verbote seien aller­dings keine Sel­tenheit, die Arbeits­agen­turen würden etwa 60 im Jahr aus­sprechen, »deren Befristung von einen Tag bis zu einen län­ger­fris­tigen Zeitraum reichen kann«.

Aus­sprechen kann ein Haus­verbot nur der Geschäfts­führer, sagt Harald Thome vom Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles e. V. Der Betroffene müsse aller­dings zuvor die Mög­lichkeit haben, den Vorgang aus seiner Sicht dar­zu­legen. Zudem könne der Erwerbslose innerhalb einer Frist Wider­spruch gegen das Haus­verbot ein­zu­reichen, der von einer aus Mit­gliedern der Job­center-Ver­waltung bestehenden Beschwer­de­stelle ent­schieden wird.

Das Problem: Von Haus­ver­boten betroffene Erwerbslose sind nicht vom Nachweis bestimmter Pflichten, etwa der Vorlage von Bewer­bungen, befreit. Dazu können sie vom Job­center geladen werden. Für diese Termine wird das Haus­verbot außer Kraft gesetzt. »Schwierig wird es in den Fällen, in denen Erwerbslose selber mit dem Job­center in Kontakt treten wollen, etwa um einen Antrag zu stellen«, sagt Martin Künkler von der Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Arbeits­lo­sen­gruppen. Theo­re­tisch könnten sie ihre Anliegen zwar schriftlich ein­reichen, doch in der Praxis habe sich gezeigt: Ohne per­sön­liches Erscheinen würden die Anträge häufig liegen bleiben.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F12%2F01%2Fa0156&cHash=5391150458

Peter Nowak

Nix los mit der sozialen Bewegung?

Der geringe Wider­stand gegen die Spar­pakete macht die außer­par­la­men­ta­rische Linke ratlos
Etwa 3000 Men­schen haben ver­gan­genen Freitag in der Nähe des Ber­liner Reichstags gegen das Spar­paket der Bun­des­re­gierung pro­tes­tiert. Ein Drittel davon Ber­liner Schüler, die sich den Pro­testen ange­schlossen haben. Die von den beschlos­senen Kür­zungen am meisten betroffen sind, die Ärmsten der Gesell­schaft, waren hin­gegen zu Hause geblieben. Martin Behrsing vom Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland schlägt deshalb eine poli­tische Rich­tungs­än­derung vor. Statt der Betrof­fenen solle die Mit­tel­schicht mobi­li­siert werden. Den sozialen Bewe­gungen müsse es gelingen, »expo­nierte Ver­treter der bür­ger­lichen Mitte für das Anliegen der Deklas­sierten zu gewinnen, um die soziale Frage als das soli­da­risch ver­bin­dende Element weiter Teile unser Gesell­schaft in den Vor­der­grund zu rücken, ohne sich von der bür­ger­lichen Mitte ver­ein­nahmen zu lassen«.
Solche kon­kreten Vor­schläge sind wenige Tage nach der Aktion in der Nähe des Bun­des­tages noch selten. Die Rat­lo­sigkeit ist bei vielen Akti­visten groß. Klar ist für viele nur, der heiße Herbst war kälter erwartet.

Das wurde auf einer Kon­ferenz des bun­des­weiten Kri­sen­pro­test­bünd­nisses in Berlin am ver­gan­genen Wochenende deutlich. Dort wurde eine selbst­kri­tische Analyse ange­mahnt. Man müsse darüber reden, warum es der sozialen Bewegung nicht gelungen sei, in diesem Herbst einen Punkt zu setzen, meinte Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe (ALSO). Die Orga­ni­sation hatte mit einer bun­des­weiten Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration am 10. Oktober die Pro­teste dieses Herbstes ein­ge­läutet. Aber das Ziel, dass Erwerbslose überall da, wo sich Poli­tiker der Hartz-IV-Par­teien treffen, mit Kochtopf und Löffel Krach schlagen, sei bisher nicht erreicht worden, stellte Grüner fest.

Ein Gewerk­schafter sieht in der ver­än­derten wirt­schaft­lichen Situation einen Grund für die aktuelle Pro­test­flaute. Vor einem Jahr habe kaum jemand für möglich gehalten, dass sich die Wirt­schaft so schnell wieder erhole und der Anteil der Erwerbs­losen und Kurz­ar­beiter zurückgehe.

Auch die linke Orga­ni­sation Avanti sieht in der fal­schen Ein­schätzung der wirt­schaft­lichen Ent­wicklung einen Grund für den Miss­erfolg. »Kaum jemand hat damit gerechnet, dass die Bun­des­re­gierung binnen kurzer Zeit 480 Mil­li­arden Euro mobi­li­sieren würde und schon zwei Jahre nach dem Crash der Finanzwelt ein ›Job­wunder‹ und Wirt­schafts­wachstum ver­künden könnte«, schreibt Avanti in einer Stel­lung­nahme und kommt zu dem ernüch­ternden Fazit: »Bislang ist der Versuch, die öko­no­mische in eine poli­tische Krise zu über­führen, gescheitert.« Das trifft vor allem auf die Ver­suche zu, in den sozialen Pro­testen die Akti­onsform der Blo­ckade zu ver­ankern. Eine für den 18. Oktober in Frankfurt am Main geplante Ban­ken­blo­ckade war von den Orga­ni­sa­toren wegen zu geringer Resonanz kurz­fristig abgesagt worden. In Berlin schei­terte die »Bun­des­tags­be­la­gerung« am Freitag eben­falls.

Florian Wilde, Bun­des­vor­stand des Stu­die­ren­den­ver­bandes Die Linke.SDS, betrachtet nicht nur in Deutschland die Kri­sen­pro­teste mit Ernüch­terung. »In vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern gab es viel grö­ßeren Wider­stand und auch Streiks. Aber die Ver­ab­schiedung der Spar- und Kür­zungs­be­schlüsse konnte in keinem Land ver­hindert werden.«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​5​4​2​7​.​n​i​x​-​l​o​s​-​m​i​t​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​b​e​w​e​g​u​n​g​.html

Peter Nowak

Dunkelziffer dürfte viel höher sein

Wolf-Dietrich Molzow unter­stützt die Klage gegen Bayer-Schering
 
ND: Was fordern Sie von Bayer-Schering?
Molzow: Die Firma soll die Ver­ant­wortung über­nehmen und für die Schäden auf­kommen, die durch die Anwendung von Duo­gynon ent­standen sind. Als erstes muss die Firma die Akten öffentlich machen, die vor­handen sein müssen.

Gibt es Schät­zungen über die Zahl der Betrof­fenen?
Es haben sich in der letzten Zeit bei André Sommer etwa 200 Men­schen gemeldet. Die Dun­kel­ziffer dürfte aber viel höher sein. Viele Betroffene scheuen die Öffent­lichkeit. Zudem dürfte in vielen Fällen der Zusam­menhang zwi­schen kör­per­lichen Schä­di­gungen und der Ein­nahme von Duo­gynon noch gar nicht bekannt sein.

Wann haben Sie selber Ihre Miss­bil­dungen – ca. 30 cm lange knielose Beine mit nur einem gebo­genen Knochen, man­gelhaft aus­ge­bildete Hüft­ge­lenke und ver­kürzte Oberarme – mit dem Medi­kament in Ver­bindung gebracht?
Nachdem der Gynä­kologe meiner Mutter seine Praxis aus Alters­gründen geschlossen hatte, sprach dessen Sprech­stun­den­hilfe meine Mutter auf der Straße an und sagte, das seien die Folgen der Duo­gynon-Injektion. Meine Mutter hat aller­dings nichts unter­nommen.

Sind Sie in der Ange­le­genheit aktiv geworden?
Ein Rechts­anwalt, der auf Fälle von Schä­di­gungen durch Medi­ka­mente spe­zia­li­siert ist, gab mir die Aus­kunft, ich müsse mir einen Gut­achter suchen, der den Zusam­menhang zwi­schen meiner Schä­digung und der Ein­nahme von Duo­gynon durch meine Mutter bestätigt. Dies dürfte aber sehr schwierig sein. Mitt­ler­weile ist das öffent­liche Interesse an den Folgen von Ärzte- und Medi­ka­men­ten­fehlern jedoch gewachsen.

Der Con­tergan-Skandal ist immer noch der bekann­teste Fall.
Er ist auch ein trau­riges Bei­spiel. Das Ver­fahren wurde gegen die Zahlung einer Geld­summe ein­ge­stellt, die bei 1000 Betrof­fenen über 50 Jahre ver­teilt für monatlich knapp 200 DM aus­ge­reicht hätte. Man hatte nicht gedacht, dass es so viele Opfer dieses Medi­ka­ments gibt und dass sie so lange leben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​5​3​4​4​.​d​u​n​k​e​l​z​i​f​f​e​r​-​d​u​e​r​f​t​e​-​v​i​e​l​-​h​o​e​h​e​r​-​s​e​i​n​.html

Interview: Peter Nowak

Sieg für die Schweizer Sarrazin-Partei

Die von der SVP initi­ierte Volks­ab­stimmung zur »Aus­schaffung von kri­mi­nellen Aus­ländern« wurde bei einer hohen Wahl­be­tei­ligung von knapp 53 % der Abstim­menden unter­stützt
Die rechts­kon­ser­vative Schweizer Volks­partei jubelt. »Das Schweizer Volk sagt ja zur Aus­schaffung kri­mi­neller Aus­länder«, heißt es auf ihrer Homepage. Die von der SVP initi­ierte Aus­schaf­fungs­in­itiative wurde bei einer hohen Wahl­be­tei­ligung von knapp 53 % der Abstim­menden unter­stützt. Sie lautet im Wortlaut:

»Sie (die Aus­län­de­rinnen und Aus­länder) ver­lieren unab­hängig von ihrem aus­län­der­recht­lichen Status ihr Auf­ent­halts­recht sowie alle Rechts­an­sprüche auf Auf­enthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vor­sätz­lichen Tötungs­de­likts, wegen einer Ver­ge­wal­tigung oder eines anderen schweren Sexu­al­de­likts, wegen eines anderen Gewalt­de­likts wie Raub, wegen Men­schen­handels, Dro­gen­handels oder eines Ein­bruchs­de­likts rechts­kräftig ver­ur­teilt worden sind; oder
b. miss­bräuchlich Leis­tungen der Sozi­al­ver­si­che­rungen oder der Sozi­al­hilfe bezogen haben.«

Außerdem werden die Strafen für eine illegale Ein­reise in die Schweiz und die Miss­achtung des Ein­rei­se­verbots ver­schärft.

Zur Wahl stand auch noch eine moderate Ver­schärfung des Aus­län­der­rechts, die die bür­ger­lichen Par­teien jen­seits der SVP unter­stützt haben, die aber keine Mehrheit bekommen hat. Grüne, Sozi­al­de­mo­kraten und die links­so­zia­lis­tische Partei der Arbeit haben zur Ablehnung beider Initia­tiven auf­ge­rufen.

In den letzten Wochen war in der Schweiz eine heftige Dis­kussion darüber ent­brannt, ob aus tak­ti­schen Gründen die moderate Ver­schärfung unter­stützt werden soll, um den SVP-Entwurf ins Leere laufen zu lassen. Gegner einer solchen Taktik warnten davor, aus Angst vor der SVP Ver­schär­fungen des Aus­län­der­rechts zuzu­stimmen. Sie wiesen darauf hin, dass die beschlossene Ver­schärfung mit inter­na­tio­nalen Ver­trägen kol­li­diert und deshalb von der Euro­päi­schen Justiz gekippt werden kann. Aller­dings wurde dieser Einwand auch schon beim Mina­rett­verbot geäußert, das noch in Kraft ist.

Auch dieser Vorstoß war von der SVP initiiert worden und hatte euro­paweit große Beachtung gefunden. Vor allem die euro­päi­schen Rechts­par­teien sehen in der SVP ihr großes Vorbild. So erklärte der öster­rei­chische FPÖ-Vor­sit­zende Heinz-Christian Strache nach dem Erfolg der Aus­schaf­fungs­in­itiative:

»Die Schweizer führen uns wieder einmal vor, wie es geht.«

Die SVP, die von einem Rund­funk­kor­re­spon­denten als Schwei­ze­rische Sar­razin-Partei bezeichnet wurde, nutzt das Instrument der Volks­ab­stimmung zur Durch­setzung ihrer Politik. Die hiesige Sar­razin-Debatte lässt ver­muten, dass in Deutschland bei solchen Volks­ab­stim­mungen die Ergeb­nisse nicht viel anders als in der Schweiz wären.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48830

Peter Nowak

Klimaschutz mit Haken

Keine Stan­dards für Men­schen­rechte

Pünktlich zum Kli­ma­gipfel im mexi­ka­ni­schen Cancún ver­öf­fent­licht die Heinrich Böll Stiftung eine Studie, die sich kri­tisch mit den Kli­ma­fi­nanz­hilfen befasst. »Mil­li­ar­den­summen aus öffent­lichen Quellen werden für den inter­na­tio­nalen Kli­ma­schutz in Ent­wick­lungs­ländern benötigt, doch es gibt keine qua­li­ta­tiven Stan­dards dafür«, moniert Barbara Unmüßig von der grü­nen­nahen Stiftung. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Finanz­hilfen Men­schen­rechts­ver­let­zungen und neue Umwelt­zer­stö­rungen för­derten.

Die hiesige Ener­gie­dis­kussion zeigt überdies, wie schnell sogar Atom­kraft­werke zu Kli­ma­rettern hoch­ge­jubelt werden. Ähn­liches geschieht im glo­balen Süden mit Mono­kul­turen für die Gewinnung von Bio­treib­stoffen. Diese pro­fit­trächtige Ent­wicklung bedroht nicht nur die Ernäh­rungs­grundlage vieler Men­schen, sie ist auch wesent­liche Trieb­kraft der kli­ma­schäd­lichen Abholzung von Urwäldern.

Die aktuelle Studie will mit einem Kri­te­ri­en­ka­talog für för­der­würdige Kli­ma­pro­jekte ver­hindern, dass im Namen des Kli­ma­schutzes Men­schen­rechte unter die Räder kommen. Doch Papier ist geduldig. Zur kon­kreten Umsetzung braucht es Druck von sozialen Bewe­gungen vor Ort. Daher sind zwei Punkte in der Studie besonders wichtig.

Künftig sollten vom Kli­ma­wandel Betroffene an den Ent­schei­dungen für Kli­ma­schutz­pro­jekte beteiligt werden. Not­wendig sei außerdem die Ein­richtung von unab­hän­gigen Beschwer­de­me­cha­nismen, so dass die Betrof­fenen, etwa Klein­bauern, Frauen oder indigene Bevöl­ke­rungs­gruppen, öffentlich Rechen­schaft für fehl­ge­schlagene Pro­jekte ein­fordern können. Damit könnte man beim Gast­ge­berland der Kli­ma­kon­ferenz anfangen. Ein in der Provinz Oaxaca geplantes Wind­kraft­projekt nütze nur den Poli­tikern und den reichen Bauern, während die Region dadurch noch mehr verarme, kri­ti­sieren soziale Gruppen aus der Region.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​5​2​1​4​.​k​l​i​m​a​s​c​h​u​t​z​-​m​i​t​-​h​a​k​e​n​.html

Peter Nowak

Rote Karten an der Siegessäule

Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Kri­sen­pro­teste
„Ohne die Betei­ligung der Schüler wäre die Aktion ein totales Desaster geworden“ – das Urteil eines Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten mag hart klingen. Nach der nur mäßig besuchten Pro­test­aktion anlässlich der Ver­ab­schiedung des schwarz-gelben Haus­halts im Bun­destag am Freitag teilten aller­dings viele Teil­nehmer die ernüch­ternde Ein­schätzung. Mehrere Tausend Men­schen hatten zunächst an einer Kund­gebung vor dem Bran­den­burger Tor teil­ge­nommen, später setzte sich noch ein Demons­tra­ti­onszug in Richtung Großer Stern in Bewegung. Ein Drittel der etwa 3.000 Teil­nehmer waren Ber­liner Schüler, die dem Aufruf des Bünd­nisses „Bil­dungs­blo­ckaden ein­reißen“ gefolgt sind.
 Ange­sichts der geringen Resonanz konnte von einer Bun­des­tags­be­la­gerung an diesem Tag keine Rede sein. Alle Ver­suche, auch nur in die Nähe des Gebäudes zu kommen, wurden von der massiv auf­tre­tenden Polizei ver­hindert. Am Ende wurden in der Nähe der Sie­ges­säule rote Karten gegen das Spar­paket hoch­ge­halten. Als dann noch von einem Laut­spre­cher­wagen fälschlich ver­kündet worden war, dass die unweit gelegene Bun­des­zen­trale der CDU besetzt worden sei, machte sich eine große Poli­zei­armada auf den Weg – immerhin konnte rund 1.000 Men­schen mit einer wei­teren Kund­gebung den frei­täg­lichen Auto­verkehr für einige Zeit lahm­legen.

Soll das der Höhe­punkt des mona­telang vor­be­rei­teten heißen Herbstes des sozialen Bewe­gungen gewesen sein? Die miss­lungene Bun­des­tags­be­la­gerung dürfte vorerst der letzte Versuch gewesen sein, unter dem Label »Kri­sen­pro­teste« auf die Straße zu mobi­li­sieren. Im Frühjahr 2009 waren die ersten Aktionen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ orga­ni­siert worden. Die Resonanz war nicht berau­schend, aber die Orga­ni­sa­toren hielten sie für aus­bau­fähig. Immerhin hatten zu jener Zeit auch die bür­ger­lichen Medien außerhalb des Feuil­letons mit­unter Marx zitiert und ent­deckt, dass der Kapi­ta­lismus ein Ver­falls­datum haben könnte.

Harmlose Gewerk­schaften

Doch schnell zeigte sich, dass die Mehrheit der Gewerk­schaften bei den Kri­sen­pro­testen nicht mit­ziehen würde. Vor allem die IG Metall pro­pa­gierte im Schul­ter­schluss mit den Unter­nehmern die Stand­ort­ver­tei­digung, setzte auf Abwrack­prämie und Kurz­ar­bei­ter­re­gelung. Derweil übten sich die Orga­ni­sa­toren der Kri­sen­pro­teste in Zweck­op­ti­mismus und redeten sich ein, die Bewegung werde doch noch wachsen, wenn die Krise bei den Men­schen ange­kommen ist und die Bun­des­re­gierung endlich die Spar­pro­gramme vor legen würde, die sie wegen der Land­tags­wahlen in Nord­rhein-West­falen lange in den Schub­läden behalten hatte.

Im November 2010 muss dies als Selbst­täu­schung erkannt werden. Die Bun­des­re­gierung hat mit der Gesund­heits­reform und dem Spar­paket Maß­nahmen ein­ge­leitet, die Mil­lionen Men­schen in Zukunft massiv belasten werden. Der Protest dagegen wurde jedoch kaum wahr­ge­nommen. Selbst Demons­tra­tionen mit einer fünf­stel­ligen Teil­neh­merzahl – im Rahmen der Akti­ons­wochen des DGB gegen das Spar­paket – fanden auf den Medien nur auf hin­teren Seiten Platz. Was nicht zuletzt daran lag, dass die Aktionen derart kon­struktiv angelegt waren, dass sie den Medien zu harmlos schien. Das Kri­sen­bündnis musste auf seine eigenen Kräfte zurück­greifen – und die sind, wie sich nicht erst am 26. November zeigte, sehr schwach.

Frus­trierte Akti­visten

Das zeichnete sich schon ab, als die mona­telang vor­be­reitete und für den 18. Oktober geplante Blo­ckade von Groß­banken in Frankfurt/​Main wegen zu geringer Resonanz abgesagt werden musste. Bis auf einige hämische Artikel gab es in linken Medien und Inter­net­foren kaum eine Aus­ein­an­der­setzung darüber. Dafür wuchs der Frust bei den Akti­visten, die viel Zeit und Kraft in die Vor­be­reitung gesteckt hatten. Wie die Ban­ken­blo­ckade hatte auch die Bun­des­tags­be­la­gerung das Ziel, die sozialen Pro­teste zu radi­ka­li­sieren und Mög­lich­keiten des Wider­stands jen­seits von Demons­tra­tionen auf­zu­zeigen. In beiden Fällen ist man nicht näher gekommen.

Auf einer Kon­ferenz des bun­des­weiten Kri­sen­pro­test­bünd­nisses wurde im Anschluss an die Ber­liner Demons­tration am Freitag eine selbst­kri­tische Analyse ange­mahnt. Man müsse jetzt ernsthaft darüber reden, warum es der sozialen Bewegung nicht gelungen sei, in diesem Herbst einen Punkt zu setzen, for­derte Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe. Ein Gewerk­schafter bemän­gelte die über­holte Kri­sen­analyse des Bünd­nisses. Den raschen Wirt­schafts­auf­schwung habe vor einem Jahr niemand für möglich gehalten. Statt der Krise komme nun mit sin­kenden Arbeits­lo­sen­zahlen und weniger Kurz­arbeit der Auf­schwung „bei den Men­schen in den Betrieben“ an – ein Auf­schwung, der aller­dings erkauft ist mit der Zunahme von pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen und Nied­rig­löhnen, die mit Hartz IV auf­ge­stockt werden müssen. Für viele Erwerbslose wie­derum findet die Krise nicht auf dem Bör­sen­parkett statt, sondern bei Schi­kanen in Job­centern und Beschäf­ti­gungs­maß­nahmen. Ein Bündnis gegen diese Krisen im Leben vieler Men­schen ist bisher nicht in Sicht.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​0​4​7​-​r​o​t​e​-​k​a​r​t​e​n​-​a​n​-​d​e​r​-​s​i​e​g​e​s​s​aeule

Peter Nowak

Der heiße Herbst ist ausgefallen

Nach den geringen Teil­neh­mer­zahlen bei den Pro­testen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung beginnt die Feh­ler­analyse
Ca. 3.000 Men­schen haben gestern in der Nähe des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses gegen das Spar­paket der Bun­des­re­gierung pro­tes­tiert, das an diesem Tag beschlossen wurde.

Erst am Vortag wurde die geplante Demons­tration gerichtlich genehmigt. Sie war wegen der Teil­nahme von zwei anti­fa­schis­ti­schen Gruppen ver­boten worden, weil das Lan­des­kri­mi­nalamt befürchtete, dass ein Teil der Demons­tranten in die Bann­meile ein­dringen könnte, um in die Nähe des Par­la­ments zu kommen. Diese Ver­suche gab es auch. Doch zur großen Über­ra­schung der Polizei tauchte ein Teil der Demons­tranten vor der Par­tei­zen­trale der CDU auf. Auch wenn ein großes Poli­zei­auf­gebot den Zugang ver­hin­derte, äußerten sich viele Akti­visten zufrieden mit dieser Aktion. Zumal die anderen Ziele des Pro­testes nicht wurden. Der Bun­destag konnte nicht, wie ange­kündigt, belagert werden. Das Zücken von Roten Karten mehr als 2 Kilo­meter ent­fernt davon, war nicht einmal eine sym­bo­lische Aktion.

Die Gesamt­bilanz des Akti­ons­tages fällt noch viel nega­tiver aus, wenn man berück­sichtigt, dass der 26. 11. der Höhe­punkt des heißen Herbstes der sozialen Bewe­gungen gegen die Kri­sen­po­litik der Bun­des­re­gierung sein sollte Er begann mit einer laut­starken Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration in Oldenburg. Doch schon die für den 18.Oktober geplante Ban­ken­blo­ckade in Frankfurt/​Main musste wegen zu geringer Betei­ligung abgesagt werden.

Im Rahmen der gewerk­schaft­lichen Akti­ons­wochen gegen die Politik der Bun­des­re­gierung gab es in den letzten Wochen durchaus Demons­tra­tionen mit einer Teil­neh­merzahl im fünf­stel­ligen Bereich. Auch an regio­nalen Pro­testen gegen die Spar­po­litik, bei­spiels­weise in Dresden, nahmen viele Men­schen teil. Darauf wiesen Redner auf der Akti­ons­kon­ferenz des bun­des­weiten Sozi­al­pro­test­bünd­nisses in Berlin hin, das im Anschluss an die Demons­tration begann. Dort äußerten viele Akti­visten ihre Rat­lo­sigkeit ange­sichts der aus­blei­benden Sozi­al­pro­teste in Deutschland.

Selbst­kri­tische Analyse ange­mahnt

Guido Grüner von der Olden­burger Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe plä­dierte dort für eine gründ­liche, selbst­kri­tische Analyse der Kri­sen­pro­teste. Ein Gewerk­schafter wies darauf hin, dass ein Grund für die Pro­test­flaute auch in der schnellen Erholung der Wirt­schaft in Deutschland liege. Es handele sich dabei nicht nur um Pro­pa­ganda der Bun­des­re­gierung, wie der Rückgang der Zahlen für die Kurz­arbeit zeigt.

Auf diesen Aspekt wies auch das Bünd­nis­projekt Avanti in seiner Aus­wertung hin. »Bislang ist der Versuch, die öko­no­mische in eine poli­tische Krise zu über­führen, gescheitert. Bedeutsam hierfür war die relative Sta­bi­lität der bun­des­deut­schen Wirt­schaft und die im welt­weiten Ver­gleich enormen Finanz­re­serven, aber auch die geschickte Ver­zö­gerung der ‚gefühlten Krise‘ durch die Regierung.« 
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48822

Peter Nowak

Mindestlohn für den Standort Deutschland

Wegen der im Mai 2011 in Kraft tre­tenden Frei­zü­gigkeit für Arbeits­kräfte aus Ost­europa sind scheinbar in Deutschland nun auf einmal alle für einen Min­destlohn – nur die FDP ziert sich noch
Eigentlich wollte die Bun­des­re­gierung die Cha­os­wochen hinter sich lassen, in denen sich die Koali­tionäre auf offener Bühne stritten. Und dann das. Die FDP ändert bei der Frage eines Min­dest­lohns für Leih­ar­beiter innerhalb von Stunden ihre Position. Da war am ver­gan­genen Don­nerstag schon ver­kündet worden, dass auch die FDP ihren Wider­stand auf­ge­geben hat, dann kam prompt das Dementi. Der liberale Frak­ti­onsvize Heinrich Kolb betonte, seine Partei sehe in dieser Ange­le­genheit nach wie vor keinen Hand­lungs­bedarf. Damit stellt sich die FDP gegen ein ganz breites Bündnis, das von der Linken über die SPD, die Grünen bis zur Union, den Bun­des­ländern, den Gewerk­schaften und auch Wirt­schafts­ver­tretern reichte.
 

Faire Ent­lohnung statt Min­destlohn

Die von Kolb vor­ge­tragene Alter­native könnte aller­dings auch bei Gewerk­schaftern auf Zustimmung stoßen:

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Wir wollen daher den Grundsatz des equal pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) im Bereich der Zeit­arbeit stärken. Die Anglei­chung an die Ent­lohnung der Stamm­be­leg­schaft des Ent­leihers ist sach­ge­recht und dient den Inter­essen der Zeit­ar­beit­nehmer besser als ein Min­destlohn für die Zeit­ar­beits­branche, den die FDP ablehnt.
Heinrich Kolb

Auch die Begründung konnte direkt aus einem Think Thank der Gewerk­schaften kommen:
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Die mit den Hartz-Gesetzen sei­nerzeit von der rot-grünen Bun­des­re­gierung in das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs-Gesetz (AÜG) ein­ge­führte Tarif­öff­nungs­klausel hat zu einer Umkehrung des Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nisses geführt: Die Ent­lohnung der Zeit­ar­beit­nehmer wird heute zu fast 100% per Zeit­ar­beits-Tarif­vertrag fest­gelegt. Die Gleich­be­handlung mit der Stamm­be­leg­schaft ist dahinter nahezu voll­ständig zurück­ge­treten.
Heinrich Kolb

Aller­dings will die FDP das Prinzip equal pay in der Leih­ar­beits­branche erst nach einer Anlernzeit anwenden.

Deutschland im November 2010. Die ganz große Volks­front für den Min­destlohn und die FDP statt­dessen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Hat also der Neo­li­be­ra­lismus end­gültig abge­dankt, wie ver­schiedene Experten im letzten Jahr auf dem Höhe­punkt der Wirt­schafts­krise pro­phe­zeiten?

Nein, der unge­wohnte Front­verlauf in Sachen Min­destlohn kommt nicht daher, dass alle ihr soziales Gewissen ent­deckt haben. Es geht vielmehr um den Wirt­schafts­standort Deutschland. Im Mai 2011 tritt die Frei­zü­gigkeit für Arbeit­nehmer aus den neuen ost­eu­ro­päi­schen EU-Ländern in Kraft. Zeit­ar­beits­firmen mit Sitz in Polen könnten dann nach der­zei­tiger Rechtslage billige Arbeits­kräfte nach Deutschland ver­leihen, die nicht den deut­schen Tarifen unter­liegen. Schon gibt es in der deut­schen Zeit­ar­beits­branche Über­le­gungen, mittels Toch­ter­firmen in Deutschland die Löhne zu drücken. Wirt­schafts­ex­perten gehen davon aus, dass deutsche und nicht pol­nische Unter­nehmen von der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit am meisten pro­fi­tieren werden.

Aller­dings ist die Zeit­ar­beits­branche nur eine Gruppe innerhalb der deut­schen Wirt­schaft. Ein großer Teil der in der Bun­des­ver­ei­nigung der Arbeit­ge­ber­ver­bände zusam­men­ge­schlos­senen Unter­neh­mens­ver­tretern sieht in ihnen Kon­kur­renten, die pol­nische Tarif­ver­träge auch nutzten könnten, um sich Wett­be­werbs­vor­teile gegenüber anderen Teilen der Wirt­schaft zu sichern. Darin liegt auch der Grund, warum sich der BDA-Prä­sident Dieter Hundt dafür ein­setzt, dass der gel­tende Min­destlohn auch auf die aus­län­di­schen Zeit­ar­beits­firmen aus­ge­dehnt wird.

In dieser Frage treten die Inter­es­sen­kon­flikte zwi­schen ver­schie­denen Frak­tionen der Wirt­schaft besonders deutlich zu Tage. Aber solche Gegen­sätze gibt es auch in anderen Fragen häufig. Poli­tiker, aber auch Inter­es­sen­ver­bände sind in der Regel bestrebt, diese Wider­sprüche mög­lichst aus­zu­gleichen und erst gar nicht in die öffent­liche Debatte zu bringen. Bei der Min­dest­lohn­de­batte ist das noch nicht gelungen. Gerade des­wegen ist der Druck auf die FDP groß. Schon ist von einer Paket­lösung die Rede. Danach würde die FDP einem Min­destlohn auch für aus­län­dische Lohn­ab­hängige akzep­tieren, wenn die Wei­ter­bil­dungs­branche und die Brief­dienst­leis­tungen aus dem Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­gesetz gestrichen würden. Flä­chen­de­ckende Min­dest­löhne wären dann für diese Branchen nicht mehr möglich.

Angst vor den »Bil­lig­polen«

Die Kon­tro­verse ist noch nicht beendet. Doch auf­fällig ist, dass die Befür­worter des Min­dest­lohns in der Regel nicht mit sozialen Argu­menten, sondern mit Stand­ort­ver­tei­digung auf­trumpfen.

»Aber es ist auch bezeichnend, dass erst dann, wenn wieder der ver­meint­liche »Bil­lig­löhner« aus Polen vor der Tür steht, selbst liberale Poli­tiker der Ein­führung einer Lohn­un­ter­grenze in Deutschland doch nicht so abge­neigt sind«, schreibt eine Kom­men­ta­torin in der Taz. In diesem Sze­nario wird die Dis­kussion um die Ein­führung einer sozialen Maß­nahme für alle Arbeit­nehmer unab­hängig von ihrer Her­kunft mit der Angst vor den »Bil­lig­polen« orches­triert. Damit werden wieder neue Spal­tungs­linien auf­macht. Wer in den 90er Jahren ver­folgt hat, wie pol­nische und andere ost­eu­ro­päische Bau­ar­beiter zu Sün­den­böcken sti­li­siert und bei einer Bau­ar­bei­ter­de­mons­tration sogar ange­griffen worden sind, muss solche Töne äußerst kri­tisch sehen.

Auch der DGB argu­men­tiert bei dieser Frage zwie­spältig. In einer Meldung geht er immerhin darauf ein, dass auch deutsche Firmen von der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit pro­fi­tieren:
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Dem Chef des Unter­neh­mer­verband für grenz­über­schreitend tätige Zeit­ar­beits­firmen IPP, Tomasz Major, zufolge gründen derzeit deutsche Leih­ar­beits­un­ter­nehmen Nie­der­las­sungen in Polen. »Einige haben von pol­ni­schen Rechts­an­wälten Fir­men­ta­rif­ver­träge auf­setzen lassen, in denen Dumping-Stun­den­löhne von vier, fünf Euro stehen.«
DGB

Wegen der deutlich gesun­kenen Arbeits­lo­sigkeit in Polen erwarte Deutschland aber »keine Flut«, wird Jerzy Golbik, Geschäfts­führer des Leih­ar­beits­un­ter­nehmens Per­sonnel Inter­na­tional, zitiert. Wenn der Satz auch Ent­warnung geben soll, werden doch Meta­phern ver­wendet, die die Angst vor Kol­legen aus dem Ausland eher ver­stärken. Dabei gibt es in der deut­schen Arbeits- und Wirt­schafts­ge­schichte gute Bei­spiele, wie eine große Zahl von pol­ni­schen Arbeits­kräften Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhr­gebiet ein­ge­wandert ist und sich schnell zu einer der Stützen der damals ent­ste­henden Arbeiter- und Gewerk­schafts­be­wegung ent­wi­ckelte. »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unab­hängig von der Her­kunft der Arbeiter« lautete damals die For­derung.

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Peter Nowak