Keine Mangelernährung für Hartz-IV-rer

Fragen an Guido Grüner (ALSO, Oldenburg)

Die zen­trale Herbst­de­mons­tration gegen das Spar­paket orga­ni­siert ein Bündnis von Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen in Oldenburg. Peter Nowak befragte Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe (ALSO) Oldenburg.

Nach den Anti-Hartz-Pro­testen gab es kaum noch Wider­stand unter Erwerbs­losen. Beginnt sich das zu ändern?

Hartz IV ist Unter­ver­sorgung und Aus­grenzung mit System. Das war so seit der Ein­führung 2005, das ist es heute umso mehr, als der Kauf­kraft­verlust die reale Leis­tungshöhe ein­ge­dampft hat. Besonders krass traf es Kinder: Die Leis­tungen für Kinder wurden in Hartz IV gegenüber der alten Sozi­al­hilfe direkt gekürzt.

Hier­gegen regt sich schon lange Wider­stand. 2009 brachte er erste Erfolge: eine Schul­bei­hilfe von 100 Euro jährlich zum 1.8.2009 und ein monat­licher Zuschlag für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren um rund 35 Euro seit dem 1.7.2009. Ohne die Aktionen der orga­ni­sierten Erwerbs­losen und ihrer Unter­stützer hätte es dies nicht gegeben.

Andere Erwerbslose klagten gegen Hartz IV und gingen bis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dort wurde dem Gesetz­geber die Ver­letzung der Men­schen­würde durch Hartz IV und dessen unzu­rei­chende Leis­tungen vor­ge­halten. Demnach müssen die Leis­tungen bis zum 1.1.2011 «rea­li­täts­ge­recht und nach­voll­ziehbar» neu fest­ge­setzt werden.

Damit wurde den Regie­rungs­par­teien ein Gesetz­ge­bungs­ver­fahren auf­ge­zwungen, das Erwerbs­lo­sen­netz­werke nutzen wollen. Wir greifen einen ganz bestimmten Bedarfs­be­reich des täg­lichen Lebens heraus, um deutlich zu machen, dass die Hartz-IV-Leis­tungen spürbar ange­hoben werden müssen.

Ist die For­derung nach 80 Euro mehr nicht sehr bescheiden?

Viele kri­ti­sieren uns des­wegen. Ver­mutlich haben sie unsere For­derung noch nicht ver­standen und sind über das poli­tische Umfeld unserer For­derung im Unklaren. Die domi­nie­rende Politik zielt auf weiter sin­kende Ein­kommen, und sin­kende Leis­tungen für Erwerbslose setzen die Arbeit­nehmer unter Druck. Wir wollen diese Ent­wicklung durch eine For­derung nach höherem Ein­kommen stoppen – was wir anhand der heu­tigen Unter­ver­sorgung im Bereich der Ernährung konkret erklären können.

Wenn wir diese For­derung durch­setzen, stellen wir mehr in Frage, denn wir gehen damit über die bloße For­derung «mehr Sozi­al­hilfe» hinaus. Wir legen den Finger in die Wunde gesell­schaftlich untrag­barer Zustände wie die Man­gel­er­nährung in Hartz IV, die schi­ka­nösen Arbeits­ver­hält­nisse bei Dis­countern oder die ärm­lichen Erzeu­ger­preise für die Milch­bauern… Wir ordnen unsere For­derung ein in den Streit für ein men­schen­wür­diges Leben, exis­tenz­si­chernde Leis­tungen und Min­dest­löhne oberhalb der Armut.

80 Euro mehr für gesunde Ernährung steht der For­derung nach einer deutlich höheren Regel­leistung oder einer repres­si­ons­freien Grund­si­cherung über­haupt nicht ent­gegen. Wir setzen einen the­ma­ti­schen Schwer­punkt und wollen für unsere For­derung gesell­schaft­liche Mehr­heiten gewinnen, uns Bünd­nis­mög­lich­keiten eröffnen.

Die Aus­wertung der EVS-Stich­probe durch das Sta­tis­tische Bun­desamt für die Fest­setzung der Höhe des Eck­re­gel­satzes soll bis Ende Sep­tember vor­liegen. Wir gehen Anfang Oktober auf die Straße, weil dann der Gesetz­ge­bungs­prozess anlaufen wird. Wir wollen, dass die Par­la­men­tarier ihre Ent­schei­dungen recht­fer­tigen müssen.

Hat sich die Zusam­men­arbeit zwi­schen den gewerk­schaft­lichen und den unab­hän­gigen Erwerbs­lo­sen­gruppen ver­bessert?

Die For­derung und die Aus­richtung unserer Kam­pagne sind das Ergebnis regel­mä­ßiger Treffen von fünf Erwerbs­lo­sen­netz­werken und zwei Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven mit über­re­gio­naler Bedeutung in der ersten Jah­res­hälfte 2010. Dort haben wir zum einen an die Zusam­men­arbeit bei der Kin­der­kam­pagne oder bei der Initiative «Keiner muss allein zum Amt» ange­knüpft, die spek­tren­über­greifend Erfolge brachten. Zu diesem Erfolg hat die Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen erheblich bei­getragen.

Zum anderen wurde eine Brücke zur sog. «Triade» geschlagen, also der For­derung: 500 Euro Eck­re­gelsatz, 10 Euro Min­destlohn, 30-Stunden-Woche. Denn die For­derung «80 Euro mehr für Ernährung» greift ein zen­trales Moment der Tria­den­ar­gu­men­tation auf. Dabei spielte – das sei aus Sicht der ALSO betont – keine Rolle, ob die Erwerbs­losen den eher gesell­schaftlich eta­blierten Spektren wie den Gewerk­schaften nahe stehen oder neueren sozialen Bewe­gungen zuzu­rechnen sind. So könnte es weiter gehen.

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​0​/​1​0​/​k​e​i​n​e​-​m​a​n​g​e​l​e​r​n​a​e​h​r​u​n​g​-​f​u​e​r​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-rer/

Peter Nowak

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