Karlsruhe prüft deutsche Asylpolitik

Von der Beurteilung des griechischen Asylsystems hängt die Zukunft vieler Flüchtlinge ab

Der Rechts­schutz für Asyl­be­werber steht auf dem Prüf­stand. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­handelt an diesem Don­nerstag über die dro­hende Abschiebung eines Flücht­lings nach Grie­chenland. Das Ver­fahren könnte grund­le­gende Bedeutung für den Rechts­schutz von Asyl­be­werbern haben.
 

Heute findet vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine münd­liche Ver­handlung statt, auf die Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen und Anti­ras­sis­mus­gruppen große Hoffnung setzen. Der Rechts­schutz für Asyl­be­werber steht auf dem Prüf­stand. Der Beschwer­de­führer ist ein ira­ki­scher Staats­bürger, der bereits in Grie­chenland einen Asyl­antrag gestellt hatte, bevor er nach Deutschland kam. Deshalb ent­schied das zuständige Bun­desamt für Migration und Flücht­linge, dass sein Antrag unzu­lässig sei und ordnete die Abschiebung nach Grie­chenland an. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stoppte die Abschiebung im Sep­tember ver­gan­genen Jahres jedoch einst­weilig. Sollte diese Ent­scheidung Bestand haben, könnte das Aus­wir­kungen auf das gesamte Asyl­system der Euro­päi­schen Union haben, in der die Ver­ant­wortung für Flücht­linge sehr ungleich ver­teilt ist.

Konkret geht es um das seit 2003 bestehende Dublin II-Abkommen. Nach der in der iri­schen Haupt­stadt beschlos­senen Ver­ordnung ist der EU-Staat für die Abwicklung eines Asyl­ver­fahrens zuständig, den ein Flüchtling zuerst betritt. Deutschland ist das wegen seiner zen­tralen Lage nur selten. Im Jahr 2009 erklärte sich das Bun­desamt für Migration bei etwa 33 Prozent aller in Deutschland gestellten Asyl­an­träge für nicht zuständig und richtete ein Über­nah­me­ersuchen an einen anderen euro­päi­schen Staat. Grie­chenland hin­gegen ist für Flücht­linge aus Irak, Iran oder Nord­afrika das Tor nach Europa: Ihre Fluchtwege führen sie zuerst an die Ägäis.

Der 30-jährige Iraker, dessen Klage in Karlsruhe ver­handelt wird, fürchtet, in Grie­chenland kein ordent­liches Asyl­ver­fahren zu bekommen. Seit Jahren weisen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen, aber auch der Euro­parat auf die Über­lastung des grie­chi­schen Asyl­systems hin. Gerade erst ermahnte das UN-Flücht­lings­hilfswerk UNHCR die Regierung in Athen, umgehend men­schen­würdige Bedin­gungen in den Lagern zu schaffen und den Flücht­lingen Rechts­si­cherheit zu gewähren.

»Das Land ist eine asyl­recht­liche Wüste«, sagt der Geschäfts­führer von Pro Asyl Günter Burk­hardt. Das Asyl­system sei »völlig kol­la­biert«. Bereits der Zugang zu einem Asyl­ver­fahren ist nicht sicher­ge­stellt, bestätigt die grie­chische Rechts­an­wältin Giota Masou­ridou. Ein Auf­nah­me­system für Schutz­su­chende sei nicht vor­handen. Die Aner­ken­nungs­quote in der ersten Instanz liege seit Jahren nur wenig über null Prozent, die zweite Rechts­in­stanz wurde 2009 abge­schafft. Aktuell seien fast 50 000 Asyl­ver­fahren unbe­ar­beitet. »Die Folgen für die in Grie­chenland gestran­deten Schutz­su­chenden sind Recht­lo­sigkeit, will­kür­liche Inhaf­tierung, Obdach­lo­sigkeit und Hunger«, so die Athener Asyl­ex­pertin Masou­ridou.

Wegen dieser Zustände haben mehrere euro­päische Länder die Abschie­bungen nach Grie­chenland gestoppt, dar­unter Holland, Belgien, Nor­wegen und Groß­bri­tannien. In Dänemark wurden nach Inter­ven­tionen des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Men­schen­rechte seit diesem Sommer über 200 Abschie­bungen gestoppt. Auch in Deutschland ver­wei­gerten Ver­wal­tungs­ge­richte in über 300 Fällen die Über­stellung nach Grie­chenland. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inter­ve­nierte seit ver­gan­genem Herbst zugunsten von 13 Asyl­su­chenden, weil dort womöglich »bedroh­liche recht­liche Defizite« herrschten.

Von den obersten deut­schen Richtern wird nun eine Grund­satz­ent­scheidung erwartet. Der Zweite Senat will prüfen, ob die Bun­des­re­publik Flücht­linge auto­ma­tisch in einen Erstein­rei­se­staat abschieben darf oder ob die Betrof­fenen Anspruch auf eine gericht­liche Über­prüfung haben. Dass über­haupt eine münd­liche Ver­handlung statt­findet spricht dafür, dass Karlsruhe dem Ver­fahren eine fun­da­mentale Bedeutung bei­misst. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Die Bun­des­re­gierung wehrt Ände­rungen an ihrer Abschie­be­po­litik bis jetzt ab. Sie macht es sich leicht und ver­weist auf die formale Ein­ordnung jedes EU-Mit­glied­staates als »sicher«. In einer kleinen Anfrage erklärte sie im Dezember: »Die Bun­des­re­gierung hält an ihrer Auf­fassung fest, dass Grie­chenland ein sicherer Dritt­staat im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 GG ist.« Viel­leicht müssen sich die Poli­tiker wieder einmal von Karlsruhe kor­ri­gieren lassen.

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Peter Nowak

Bezirksamt klagt gegen Randnotiz

Mietvertrag für Haus in der Reichenberger Straße soll juristisch legitimiert werden

Im Rathaus Kreuzberg tagt heute ab 17 Uhr die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV). Schon um 16.30 Uhr wollen sich soziale Initia­tiven und Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen vor dem Rathaus treffen, um gegen Miet­stei­ge­rungen in dem Stadtteil pro­tes­tieren. Der kon­krete Anlass sind dro­hende Miet­erhö­hungen in der Rei­chen­ber­ger­straße 63a um bis zu 25 %. Dabei haben die Bewohner bis 2020 gültige Ver­träge, die ihnen einen nied­rigen Mietzins garan­tieren. Die Ver­ein­barung wurde 1990 während des ersten SPD-AL-Senats zwi­schen dem Bezirksamt und dem Verein der Bewohner geschlossen. Doch das Bezirksamt Kreuzberg-Fried­richshain klagt gegen den Vertrag und beschuldigt einen mitt­ler­weile pen­sio­nierten Mit­ar­beiter, die Befristung auf 2020 eigen­mächtig hand­schriftlich ein­gefügt zu haben. Es fordert eine Neu­ver­handlung mit höheren Mieten und kür­zeren Fristen. 
Der Kreuz­berger Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz führt finan­zielle und juris­tische Gründe für die Klage des Bezirks und die For­derung nach Neu­ver­hand­lungen an. 
Während mit den Haus­be­wohnern ein nied­riger Mietzins ver­einbart sei, bekommen die Haus­ei­gen­tümer, die Immo­bi­li­en­firma Heymann und Kreuels (H&K), die orts­üb­liche Miete. Die Dif­ferenz zahle das Bezirksamt. Schulz sieht darin eine Sub­ven­tio­nierung, die auch vom Lan­des­rech­nungshof bean­standet werden könnte.
„ Sollte das Gericht ent­scheiden, dass der Vertag bis 2020 gilt, werden wir das selbst­ver­ständlich akzep­tieren. Aber dann haben wir Rechts­si­cherheit“, betont Schulz.
Die Bewoh­nerin der Rei­chen­ber­ge­straße Julia Plöger äußert gegenüber ND ihr Erstaunen, dass das Bezirksamt gegen einen vom ihm selber abge­schlos­senen Vertrag vor Gericht geht und dabei noch ehe­malige Mit­ar­beiter im Regen stehen lässt. „Der günstige Vertrag war auch ein Ergebnis der Instand­be­set­zer­be­we­gungen in den 80er Jahren. Die dro­henden Mie­ter­erhö­hungen hin­gegen sind ein Bei­spiel für die rapide stei­genden Mieten im Stadtteil Kreuzberg. “ Ein anderer Haus­be­wohner betont, dass viele der jetzt in der Rei­chen­ber­ge­straße 63 woh­nenden Bewohner sich die neuen Mieten nicht leisten können. Des­wegen setzen sie auf Gegenwehr im Stadtteil und ver­netzten sich mit anderen Initia­tiven. Am kom­menden Sonntag soll mit einem Kreuz­berger Kiez­spa­ziergang gegen Miet­stei­ge­rungen pro­tes­tiert werden. Treff­punkt ist um 14 Uhr an der Ohlauer Brücke. Eine der Sta­tionen wird die Rei­chen­ber­ger­straße 63 sein. 
 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/182822.bezirksamt-klagt-gegen-randnotiz.html?sstr=Reichenbergerstraße

Peter Nowak

Dem Haus am Kleistpark droht die Entwurzelung

KUNST Die Schöneberger Einrichtung erhält immer weniger Geld. Ihr möglicher Umzug sorgt für Proteste

Die Bezirks­ver­ord­neten von Schö­neberg-Tem­pelhof erwartet zur BVV-Sitzung am heu­tigen Mittwoch eine besondere Begrüßung: Vor dem Rathaus Schö­neberg spielen Absol­ven­tInnen der Musik­schule Leo Kes­tenberg.

»Wir wollen die Poli­tiker an ihre Ver­ant­wortung für die akut bedrohte Musik­schule erinnern«, sagt Chris­tiane Lange von der Eltern­in­itiative der Musik­schule. Bereits 2010 seien die Hono­rar­mittel um 100.000 Euro gesenkt worden, 2011 soll es der dop­pelte Betrag sein. Es herrscht Auf­nah­me­stopp. Viele Eltern fragen sich auch, ob die Schule im Haus am Kleistpark bleiben kann.

Das 1880 errichtete Gebäude beher­bergt seit 1967 ein Kul­tur­zentrum. Der Bezirk will es ver­kaufen, um 2,3 Mil­lionen Euro für Repa­ra­turen und Infra­struktur ein­zu­sparen. Für die jet­zigen Mie­te­rInnen müssten neue Räume gefunden werden. Betroffen wären auch eine Galerie, mehrere Ate­liers und das Kul­turamt.

Jetzt wächst der Wider­stand gegen den Verkauf. »Der kul­tur­po­li­tische Schaden für Berlin und den Bezirk wäre viel größer als der erzielbare Spar­effekt. Es würde Jahre dauern, einen neuen Standort zu eta­blieren«, warnt der Vor­stands­vor­sit­zende des Berufs­ver­bands Bil­dender Künstler (bbk), Herbert Mondry. Die kürzlich gegründete »Initiative Pro Haus am Kleistpark« (Initiative proHaK) sam­melte in wenigen Tagen über 1.000 Unter­schriften, der Regie­rende Bür­ger­meister sprach sich für den Erhalt des Hauses aus.

Reno­vieren statt sanieren

Auch aus der Bezirks­po­litik kommt Unter­stützung für das Haus: SPD und Grüne wollen es erhalten und kos­ten­günstige Vari­anten für die nötige Instand­haltung prüfen. Sinn­voller als die »Kom­plett­sa­nierung« sei eine Reno­vierung, die nur die gefahrlose Nutzung gewähr­leiste, erklärte der Frak­ti­onschef der Schö­ne­berger Grünen, Jörn Oltmann. Das Problem feh­lender Toi­letten ließe sich etwa mit einem Con­tainer lösen. Posi­tives Bei­spiel für Maß­nahmen zur Gefah­ren­abwehr, so Oltmann, sei die schon beschlossene Instal­lation von Rauch­meldern und Ent­rau­chungs­klappen, Kos­ten­punkt zirka 140.000 Euro.

Der Wider­stand scheint Wirkung zu zeigen. Gegenüber der taz erklärte Kul­tur­stadtrat Dieter Hapel (CDU), ein Verkauf stehe aktuell nicht an, es gebe noch nicht einmal Inter­es­sen­tInnen. Das feh­lende Geld für die Sanierung sei aber wei­terhin ein großes Problem. Man wolle prüfen, ob ein Stif­tungs­modell eine Lösung dar­stelle.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F27%2Fa0155&cHash=7a754c3d2f

Peter­Nowak

Frau, Mann, Mensch

Transsexuelle wehren sich gegen Diskriminierung

Vor zwölf Jahren wurde der PDS-Bür­ger­meister von Quel­lendorf abge­wählt, nachdem er sich als Trans­se­xu­eller geoutet hatte. Die Geschichte aus Sachsen-Anhalt zeigt, wie wenig Men­schen gesell­schaftlich akzep­tiert sind, die sich nicht den Geschlech­ter­rollen Frau oder Mann zuordnen. Es gibt »Trans­frauen«, die äußerlich wie Männer aus­sehen und umge­kehrt. Im Alltag und im Arbeits­leben sind sie in Deutschland zahl­reichen Dis­kri­mi­nie­rungen aus­ge­setzt, die die »Aktion Trans­se­xua­lität und Men­schen­recht« in einem Report auf­listet. Am Wochenende pro­tes­tierten trans­se­xuelle Men­schen in 80 Ländern gegen ihre Dis­kri­mi­nierung in der Gesell­schaft und ihre »Patho­lo­gi­sierung« durch Medi­ziner. Viele bezeichnen sich selbst als »Trans­men­schen«, weil sie die Redu­zierung auf das Geschlecht­liche ablehnen.

In Krank­heits­ka­ta­logen ist Trans­se­xua­lität noch immer als »Geschlechts­iden­ti­täts­störung« auf­ge­führt. In Berlin demons­trierten am Sonn­abend rund 100 Men­schen vor der Charité für die Strei­chung dieser Dia­gnose. Ein Redner kri­ti­sierte den Psy­cho­ana­ly­tiker Klaus Beier vom Institut für Sexu­al­wis­sen­schaft und Sexu­al­me­dizin: »Er ver­mittelt in seinen Vor­le­sungen ein hoch­gradig dis­kri­mi­nie­rendes Bild von Trans­men­schen, das zudem nicht dem aktu­ellen For­schungs­stand der Sexu­al­wis­sen­schaften ent­spricht.«

Die Schriften der US-Phi­lo­sophin Judith Butler, die sich von den Kate­gorien der Zwei­ge­schlech­tigkeit ver­ab­schiedet, haben nicht nur innerhalb der Wis­sen­schaft einen großen Ein­fluss. Sie trugen auch wesentlich zur Ver­netzung von trans­se­xu­ellen Men­schen bei. Sie stand dabei nicht nur im Wider­spruch zu vielen linken Bewe­gungen und Par­teien, die die Geschlech­ter­frage allen­falls als Neben­wi­der­spruch betrach­teten. Auch Teile der femi­nis­ti­schen Bewegung wurden von den Trans­men­schen kri­ti­siert, weil sie die Geschlech­ter­ordnung nicht in Frage stellten. Die über­wiegend aka­de­mi­schen Orga­ni­sa­tionen konnten an der gesell­schaft­lichen Aus­grenzung wenig ändern.

Aus­grenzung bis zum Mord
Die Ablehnung von Trans­per­sonen kann tödlich sein. Im Februar 2006 war die bra­si­lia­nische Trans­se­xuelle Gis­berta Salce Juni in Por­tugal von einer Gruppe junger Männer gefoltert, ver­ge­waltigt und schwer ver­letzt in einen Brunnen geworfen worden. Dort erlag sie ihren Ver­let­zungen. Der Euro­päische Kom­missar für Men­schen­rechte Thomas Ham­merlberg schlug Alarm: »In meinen Gesprächen mit Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, welche die Rechte von Trans­gender-Men­schen ver­tei­digen, zeigte sich, dass eine große Zahl ähn­licher Ver­brechen nicht ange­zeigt werden. Einer der Gründe dafür scheint das man­gelnde Ver­trauen in die Polizei zu sein«, erklärte er.

Auch in den USA leben Trans­men­schen gefährlich. 1993 war Teena Brandon im Alter von 21 Jahren in Nebraska ermordet worden. Der Film »Boys don’t cry«, der ihre Geschichte später bekannt machte, sorgte inter­na­tional für Empörung und zur ver­stärkten Orga­ni­sierung der Betrof­fenen. Der Akti­onstag am Sonn­abend wäre sonst nicht denkbar gewesen. »Es wurde deutlich, dass das inter­na­tionale Netzwerk der Trans­men­schen funk­tio­niert«, erklärte Dieter Lehmann, einer der Orga­ni­sa­toren des Ber­liner Akti­ons­tages gegenüber ND.

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Peter Nowak

Haider auch vom BND bezahlt?

Berichte über die Finanzierung seines Irak-Besuches werfen interessante Fragen auf

Auch mehr als zwei Jahre nach seinen Unfalltod beschäftigt der öster­rei­chische Rechts­po­pulist Jörg Haider noch immer die Medien. Waren es vor einigen Monaten Berichte über Haiders geheime Kassen, die den Rechts­po­li­tiker auch bei seinen Anhängern des­avou­ierten, ver­meldet das öster­rei­chische Magazin Profil nun, Haider habe hohe Zuschüsse für seinen Irak-Flug im Mai 2002 vom deut­schen Bun­des­nach­rich­ten­dienst bekommen (Grüße an die Achse des Bösen). Das war die zweite von ins­gesamt drei Irakreisen des öster­rei­chi­schen Rechts­außen.
 

Nach Angaben des Blattes sollen die Kon­takte über einen öster­rei­chi­schen Geschäftsmann abge­wi­ckelt worden sein. Der soll im Auftrag des BND Über­flugs- und Lan­de­ge­ne­h­mi­gungen orga­ni­siert und die Kosten für den Pri­vatjet über­nommen haben, mit dem der damalige Kärntner Lan­des­hauptmann und Vor­sit­zender der rechten FPÖ im Mai 2002 zu seinem zweiten Flug nach Bagdad auf­brach und dort auch eine Mil­lio­nen­spende vom Saddam-Régime erhalten haben soll.

Seine drei Besuche bei Hussein beschrieb Haider in einem Buch, das 2003 erschienen ist und in dem er seine scheinbar edlen huma­ni­tären, wirt­schaft­lichen und poli­ti­schen Anliegen schil­derte

Gegen Israel und den Westen

Dieser Deal, sollte er wirklich zustande gekommen sein, wäre aus zwei Gründen inter­essant: Haider war zwar vom Vorsitz der dama­ligen Regie­rungs­partei FPÖ zurück­ge­treten, hatte sich zu dieser Zeit aber um so mehr als Rechts­au­ßen­po­li­tiker pro­fi­liert, auf den sich extrem rechte Par­teien in vielen euro­päi­schen Ländern bezogen haben. Ein Großteil von ihnen hatte sich damals auf Seiten des Irak posi­tio­niert und rief zu einer Unter­stützung des Baath-Regimes aus. Ein Bin­de­glied war der Hass auf Israel und den Westen (Saddams rechts­ex­treme Freunde).

Haiders Irakreisen sorgten vor allem in den USA für große Empörung und brachten die damalige Regierung von Öster­reich, in der die FPÖ ver­treten war, in Erklä­rungsnöte. In offi­zi­ellen Stel­lung­nahmen des Baath-Regimes wurde schon nach den ersten Haider-Trip nach Bagdad in anti­is­rae­li­scher Diktion von einer »kon­zer­tierten Aktion gegen die inter­na­tionale Ver­schwörung gegen den Irak« geworben und von einem »Kom­plott der USA und des Zio­nismus gegen den Irak« fabu­liert.

Haider ver­tei­digte seinen Saddam-Besuch als huma­nitäre Aktion. Er habe Geräte für eine Blutbank in Bagdad über­geben. Zudem berief er sich nach seiner Rückkehr aus dem Irak auf den dama­ligen Bun­des­au­ßen­mi­nister Fischer. »In diesem Fall bin ich erstmals in meinem Leben einer Meinung mit dem deut­schen Außen­mi­nister Fischer, der sagt, man kann nicht mit unbe­wie­senen Behaup­tungen irgend­welche Staaten als böse hin­stellen, um dann einen Vorwand für rüs­tungs­po­li­tische Initia­tiven zu haben.«

Damit wollte Haider an die wach­sende Bewegung gegen den Irak­krieg in vielen euro­päi­schen Ländern anknüpfen. Aller­dings wollten die meisten Kriegs­gegner nicht das Baath-Régime sondern die ira­kische Bevöl­kerung vor den Krieg ver­tei­digen. Lediglich extrem rechte und natio­na­lis­tische Bewe­gungen unter­schied­licher Länder riefen zur Unter­stützung des Baath-Regimes auf. Für diese Kreise war Haider nach seinen Saddam-Besuch noch mehr zum Idol geworden.

Der Jahre lang im Irak lebende Franz Limpl wird im Profil als geheimer Orga­ni­sator der Irakreisen des öster­rei­chi­schen Rechts­po­li­tikers vor­ge­stellt. Er sagt zu den Inter­essen des Saddam-Regimes an diesen Besuchen:
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Ich habe in einem per­sön­lichen Gespräch von Saddam Hussein den Auftrag erhalten, eine Ver­bindung zum inter­na­tional bekannten »Revo­luzzer« Jörg Haider her­zu­stellen und aus­zu­loten, ob er bereit wäre, das Image des Iraks und auch jenes von Saddam Hussein in Europa positiv zu beein­flussen. Ich habe Haider darauf ange­sprochen, und er war sofort damit ein­ver­standen.
Franz Limpl

Welches Interesse verfolgte der BND?

Die Frage ist nun, welches Interesse der BND mit seiner Finan­zierung einer Haider-Reise ver­folgt hat. Im Profil wird kol­por­tiert, ihm sei es in erster Linie um die Über­wa­chung von Haider gegangen:
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Dem BND dürfte es im Jahr 2002 darum gegangen sein, die Nahost-Eska­paden Haiders zu kon­trol­lieren. Wie weit der Geheim­dienst auch andere Akti­vi­täten der Frei­heit­lichen im Irak gefördert und obser­viert hat, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit nach­voll­ziehen. Die Über­wa­chung des schil­lernden Rechts­po­pu­listen soll den deut­schen Schlapp­hüten aber mehrere hun­dert­tausend Euro wert gewesen sein.

Aber ist es glaubhaft, dass der BND eine kom­plette Irakreise von Haider finan­ziert, nur um ihn über­wachen zu lassen? Genau so gut könnte man fragen, ob nicht der BND von den Kon­takten Haiders zu dem damals inter­na­tional iso­lierten Saddam-Regimes pro­fi­tieren wollte. Schließlich ver­suchten zu dieser Zeit auch deutsche Wirt­schafts­kreise Kon­takte mit dem ira­ki­schen Régime zu knüpfen. Laut Profil hat sich der BND bisher geweigert, zu der Finan­zierung von Haiders Irak­trips Stellung zu nehmen. Nun fordern auch die Grünen Auf­klärung.

»Das Bun­des­kanz­leramt muss unver­züglich Rechen­schaft darüber ablegen, ob Medi­en­be­richte zutreffen, dass der Bun­des­nach­rich­ten­dienst an der Ver­mittlung und Durch­führung von zwei Reisen des öster­rei­chi­schen Rechts­po­pu­listen Haider zum Dik­tator Saddam in 2002 beteiligt war und sogar bei dem Transfer von Mil­lionen Dollar aus dem Irak an Haider nach Öster­reich geholfen hat«, fordert der grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Hans Christian Ströbele.

Er erinnert daran, dass durch die Arbeit des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses in der letzten Legis­la­tur­pe­riode bekannt geworden ist, dass der BND kurz vor Beginn des Irak­krieges 2003 offenbar in Kenntnis und mit Zustimmung des ira­ki­schen Geheim­dienstes zwei Mit­ar­beiter in Bagdad sta­tio­niert hatte (Der Kriegs­verlauf im Irak). Diese sollen u.a., dem US-Militär Ziel­ko­or­di­naten für Luft­an­griffe geliefert haben (Die Bun­des­re­gierung, der BND und der Irak-Krieg), »Es gibt sehr wohl noch offene Fragen«).

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​5​5​1​/​1​.html

Peter Nowak

Rußige Politik

Regierung tut nichts gegen Feinstaub

Kein April­scherz: Ab 1. April 2011 sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb Die­sel­fahr­zeuge ohne Par­ti­kel­filter von der bisher gel­tenden »Straf­steuer« befreit und die Beschrän­kungen für die Ein­fahrt in inner­städ­tische Umwelt­zonen gelo­ckert werden. Zudem will das Bun­des­ka­binett auf die geplante Maut­er­höhung für abgas­reiche Last­wagen ver­zichten, kri­ti­sierten in dieser Woche mehrere Umwelt­ver­bände, dar­unter der Bund für Umwelt- und Natur­schutz Deutschland (BUND), der Natur­schutzbund Deutschland (NABU) und der Ver­kehrsclub Deutschland (VCD). Offen­kundig hat Bun­des­um­welt­mi­nister Norbert Röttgen (CDU) nicht vor, die nach wie vor hohe Fein­staub­kon­zen­tration in Groß­städten ener­gisch zu bekämpfen. Dabei sind die Belas­tungen vor allem in ver­kehrs­reichen Gegenden so hoch, dass die Gift­par­tikel prak­tisch 82 Mil­lionen Men­schen zu »Pas­siv­rau­chern« machen. Das Krebs­risiko steigt dadurch ebenso wie die Gefahr von Herz­kreis­lauf­krank­heiten, warnen Umwelt­ex­perten.

Druck gibt es aller­dings nicht nur von Umwelt­ver­bänden. Auch die EU-Kom­mission will ange­sichts des fort­ge­setzten Über­schreitens der Grenz­werte bereits im November über ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen die Bun­des­re­publik ent­scheiden. Dadurch könnten noch hohe Straf­zah­lungen auf Deutschland zukommen.

Das bietet den Umwelt­ver­bänden gute Mög­lich­keiten, ihre Kritik an die Öffent­lichkeit zu tragen. Von ihnen wurde Röttgen wegen seiner uni­ons­in­ternen Kritik an einer zu langen Lauf­zeit­ver­län­gerung bei Atom­kraft­werken in der letzten Zeit viel zu lange geschont.

In der Fein­staub­de­batte sollte es aber nicht bei Reso­lu­tionen bleiben. Warum machen Öko­logen nicht auch mit Stra­ßen­ak­tionen deutlich, dass die Umwelt­ver­pester auf vier Rädern genauso inak­zep­tabel wie die alten Atom­kraft­werke sind? Auch beim Kampf gegen die Fein­staub­ver­ur­sacher sollte nicht in erster Linie nach dem stra­fenden Staat gerufen werden. Öko­lo­gische Argu­mente für zivilen Unge­horsam gibt es auch hier.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​5​6​2​.​r​u​s​s​i​g​e​-​p​o​l​i​t​i​k​.html

Peter Nowak

Und am Ende ein Kanzler Trittin?

Den Grünen wird zur Zeit viel zugetraut: das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg, den Posten als Regierende Bürgermeisterin in Berlin und auch das Kanzleramt

Einen Spitz­namen hat die Wunsch­kan­di­datin der Grünen für die Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl im Sep­tember 2010 schon bekommen. »Granate Renate« titu­liert die Taz Renate Künast, über die in der Zeitung wochenlang gerätselt wurde. Tritt sie nun als Spit­zen­kan­di­datin der Grünen an oder nicht? Ihre Fans haben Umfra­ge­werte prä­sen­tiert, die belegen sollen, dass die Öko­partei mit Künast besonders gute Chancen hätte, stärkste Partei in Berlin zu werden.
Solche Vor­wahl­me­thoden sind von der Kan­di­da­tenkür in den USA bekannt. Mit Mel­dungen dieser Art bringen sich Kan­di­daten dort oft gerne selber in Stellung, bleiben aber offi­ziell dezent im Hin­ter­grund. Sie können sich lange bitten lassen und ihre Bereit­schaft zur Kan­di­datur insze­nieren, als würden sie nur einem Ruf der Basis nach­geben. Sollte der Ruf aber nicht laut genug sein, kann der Poli­tiker immer noch sagen, die Bereit­schaft zur Kan­di­datur nie erklärt zu haben.

Im Fall Künast scheint der Ruf laut genug gewesen zu sein. Nicht nur die Taz hat sich für ihre Kan­di­datur inter­es­siert. Aller­dings hat die Poli­ti­kerin ihre Bereit­schaft zur Kan­di­datur nur indirekt erklärt. Auf der Web­seite der Ber­liner Grünen wird die Poli­ti­kerin noch nicht erwähnt. Für den 5. November laden die Grünen zu einem erwei­terten Mit­glie­der­abend mit Künast ins Ber­liner Museum für Kom­mu­ni­kation. Zwei Tage später auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­ferenz soll ihre Kan­di­datur dann offi­ziell bekannt gegeben werden.

Künast lässt sich herab

Dieses Pro­zedere stößt in dem grünen Umfeld nicht nur auf Sym­pathie. So über­schrieb die Taz einen Kom­mentar mit: »Künast lässt bitten«. Dieser Gestus lässt noch erahnen, dass diese Partei einmal, lang, lang ist es her, gegen solche Macht­spielchen bei den damals eta­blierten Par­teien ange­treten ist. Gerade in West­berlin, wo die Grünen lange Zeit Wert darauf legten, sich Alter­native Liste zu nennen, war die Distanz zu den Eta­blierten besonders aus­ge­prägt.

Deshalb kann Christian Ströbele dort ohne große Unter­stützung der Par­tei­spitze sein Direkt­mandat holen und ver­tei­digen. Seine Wahl­plakate ver­mitteln den Ein­druck, als hätte man dafür extra noch einmal sämt­liche grünen und alter­na­tiven Träume und Res­sen­ti­ments aus­ge­packt. Selbst der Spruch »Ströbele wählen, heißt Fischer quälen« durfte nicht fehlen. Im Politalltag aber ist die grüne Basis real­po­li­tisch genug, um mit einer Poli­ti­kerin als Spit­zen­kan­di­datin anzu­treten, die betont, von Fischer viel gelernt zu haben. Die gut insze­nierte Kan­di­da­tenkür gehört dazu. Inner­par­teilich hatte sie damit Erfolg. Ihr poten­tielle Kon­kurrent Volker Ratzmann, der sich vom Anwalt der linken Szene Berlins zum Ober­realo, der auch mit der Union regieren würde, ent­wi­ckelte, hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er Künast nicht im Wege stehen wird.

Nach allen Seiten offen

Nach ihrer offi­zi­ellen Kan­di­datur wird der Kampf um die gesell­schaft­liche Mehrheit beginnen. Der wird für Künast nicht so einfach wie ihr inner­par­tei­licher Durch­marsch. Schließlich gibt es sowohl bei den beken­nenden Kon­ser­va­tiven in West­berlin, als auch in den Resten des Arbei­ter­mi­lieus in beiden Teilen Berlins wei­terhin große Vor­be­halte gegen die Grünen, wenn sie auch in den letzten Jahren geschrumpft sind.

Eine Koalition mit den Grünen als Juni­or­partner wird von keinem der beiden Blöcke aus­ge­schlossen. Schließlich hat Berlin Erfah­rungen mit SPD-Grünen Regie­rungen. Die Chancen eines Bünd­nisses mit den Kon­ser­va­tiven haben sich auch mit dem Rückzug von Friedbert Pflüger aus der Politik nicht ver­schlechtert. Der geschei­terte Her­aus­for­derer von Wowereit bei der letzten Abge­ord­ne­ten­hauswahl stand in der Union für eine Öffnung zu den modernen Teilen des Bür­gertums, das die Grünen reprä­sen­tieren.

Pflüger ver­suchte die Ber­liner Union nach dem Vorbild von Hamburg zu moder­ni­sieren. Jetzt könnte es der Union sogar pas­sieren, dass sie im Duell zwi­schen Künast und Wowereit auf den 3. Platz rutscht und als Juni­or­partner in eine von Künast geführte Regierung ein­tritt. Ein solches Sze­nario hätte vor 25 Jahren niemand auch nur zu denken gewagt. Damals galt die Alter­native Liste in kon­ser­va­tiven Kreisen als eine Ansammlung von linken Spinnern und Chaoten, die mög­lichst schnell wieder aus dem Par­lament ver­schwinden sollten.

Genau so undenkbar wäre es vor 25 Jahren auch gewesen, dass ein amtie­render Nato-Gene­ral­se­kretär bei einer Kon­ferenz der grünen Bun­des­tags­fraktion reden und mit Applaus emp­fangen wird, wie es in diesen Tagen geschehen ist.

Trotz ihres Drangs nicht nur in die arith­me­tische, sondern auch in die poli­tische Mitte mussten die Grünen immer noch befürchten, zwi­schen SPD und Union zer­rieben zu werden. Durch Ihre nicht nur in Berlin his­to­risch hohen Umfra­ge­werte scheinen solche Pro­bleme vorerst in den Hin­ter­grund zu treten.

Auf den Weg zu einer Mittelpartei?

Der Poli­tologe Lothar Probst ana­ly­siert den grünen Erfolg als eine Ent­wicklung von einer Funk­tions- zu einer Mit­tel­partei in einem sich ver­fes­ti­genden 5-Par­teien-System. Sie ist damit nicht mehr auto­ma­tisch Mehr­heits­be­schaf­ferin von SPD oder Union, sondern kann in bestimmten Bun­des­ländern eigene Kan­di­daten für das Amt zum Minis­ter­prä­si­denten auf­stellen, die sogar Aus­sicht auf Mehr­heiten haben. Dabei wäre ein grüner Minis­ter­prä­sident in Baden-Würt­temberg auf kul­tu­reller Ebene eine größere Über­ra­schung, als eine Regie­rende Bür­ger­meis­terin Künast.

In vielen ost­deut­schen Bun­des­ländern hin­gegen müssen die Grünen noch immer um das Über­springen der Fünf­pro­zent­hürde kämpfen. Zurzeit sind die Grünen in drei Land­tagen nicht ver­treten. In dieser Lage befindet sich auch die Links­partei, die in ost­deut­schen Bun­des­ländern stärkste Partei werden kann und in west­deut­schen Bun­des­ländern wie Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz um den Einzug in den Landtag bangen muss.

Selbst die FDP, eigentlich eine klas­sische Funk­ti­ons­partei, stellte in Baden-Würt­temberg nach 1945 den Minis­ter­prä­si­denten. Vor fast 10 Jahren, als das Duo Möllemann/​Westerwelle das Projekt 18 ins Leben gerufen hatte, wurde kurz­zeitig erneut auch die Mög­lichkeit von libe­ralen Minis­ter­prä­si­den­ten­kan­di­daten ins Gespräch gebracht.

Kanzler Trittin?

Dafür ist ein mög­licher Kanzler Trittin heute eine durchaus denkbare Option. Schließlich liegen in Umfragen SPD und Grüne gleichauf, gele­gentlich liegen auch schon die Grünen vorn. Dabei handelt es sich freilich um Moment­auf­nahmen. Die gegen­wärtige Regie­rungs­mehrheit wird nichts unver­sucht lassen, um eine solche Kon­stel­lation als Gift für die Wirt­schaft dar­zu­stellen.

Bei der Aus­ein­an­der­setzung um das Projekt Stuttgart 21 ist eine solche Stra­tegie schon deutlich erkennbar. Der grüne Co-Par­teichef Özdemir hat in einem Taz-Interview darauf schon mit dem Bekenntnis geant­wortet, keine »Dagegen-Partei« zu sein und ange­kündigt, dass Regieren ange­sichts leerer Kassen »beinhart« werden wird.

Bald dürften sich dann die Kon­flikte häufen, wie sie bei den baye­ri­schen Grünen über die Win­ter­olym­piade 2018 aus­ge­brochen sind. Während ein Teil der Grünen diese Pläne unter­stützt, betei­ligen sich andere am Pro­test­bündnis. Wegen solcher Kon­flikte macht sich bei einigen Grünen ange­sichts der hohen Umfra­ge­werte schon Höhen­angst breit. Schließlich sehen sie am Bei­spiel der FDP, wie schnell eine Partei in der Wäh­ler­gunst abstürzen kann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​5​4​0​/​1​.html

Peter Nowak

Großer Bahnhof gegen »Stuttgart 21«

PROTEST Mit einem Sonderzug kommen am Dienstag 600 Aktivisten zum Demonstrieren nach Berlin

Am kom­menden Dienstag wird der Wider­stand gegen Stuttgart 21 nach Berlin getragen. Von 8 bis 17 Uhr soll an ver­schie­denen Orten in der Innen­stadt gegen das Bahn­projekt in der schwä­bi­schen Haupt­stadt pro­tes­tiert werden. Der extra für den Pro­tes­tevent gechar­terte Son­derzug der süd­deut­schen Aktivs­tInnen wird am Dienstag um 8 Uhr am Ber­liner Haupt­bahnhof ein­treffen. Dort soll er vom Ber­liner »Schwa­ben­streich« emp­fangen werden. In der Gruppe haben sich Men­schen zusam­men­ge­schlossen, die sich für direkte Demo­kratie ein­setzen.

Seit einigen Wochen orga­ni­sieren sie jeden Mittwoch Kund­ge­bungen am Pots­damer Platz (taz berichtete). Bisher hielt sich die Teil­neh­me­rIn­nenzahl in Grenzen. Daher sind die etwa 600 Teil­neh­me­rInnen hoch­will­kommen, die am Dienstag mit dem Son­derzug nach Berlin kommen wollen.

Vom Haupt­bahnhof ist ein Kul­turzug durch das Regie­rungs­viertel geplant. Am Bun­des­kanz­leramt soll Halt gemacht werden. Für Alexis Pas­s­a­dakis ist dort die richtige Adresse für den Protest. »Stuttgart 21 ist ein bun­des­weiter Kon­flikt. Kanz­lerin Angela Merkel ent­scheidet feder­führend über die Mittel der Bahn«, meint das Mit­glied von Attac.

Zeit­gleich wird an der Schau­bühne der kul­tu­relle Protest geprobt. Ab 10.30 Uhr stu­diert der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch dort mit Akti­vis­tInnen den »Berlin-Stutt­garter Bür­gerchor« ein. Die Pre­mière des Pro­test­stücks ist am Pots­damer Platz. Dort beginnt ab 17 Uhr die Abschluss­kund­gebung des Akti­ons­tages.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F22%2Fa0152&cHash=d47c835b6c

Peter Nowak