Karlsruhe prüft deutsche Asylpolitik

Von der Beurteilung des griechischen Asylsystems hängt die Zukunft vieler Flüchtlinge ab

Der Rechts­schutz für Asyl­be­werber steht auf dem Prüf­stand. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­handelt an diesem Don­nerstag über die dro­hende Abschiebung eines Flücht­lings nach Grie­chenland. Das Ver­fahren könnte grund­le­gende Bedeutung für den Rechts­schutz von Asyl­be­werbern haben.
 

Heute findet vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine münd­liche Ver­handlung statt, auf die Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen und Anti­ras­sis­mus­gruppen große Hoffnung setzen. Der Rechts­schutz für Asyl­be­werber steht auf dem Prüf­stand. Der Beschwer­de­führer ist ein ira­ki­scher Staats­bürger, der bereits in Grie­chenland einen Asyl­antrag gestellt hatte, bevor er nach Deutschland kam. Deshalb ent­schied das zuständige Bun­desamt für Migration und Flücht­linge, dass sein Antrag unzu­lässig sei und ordnete die Abschiebung nach Grie­chenland an. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stoppte die Abschiebung im Sep­tember ver­gan­genen Jahres jedoch einst­weilig. Sollte diese Ent­scheidung Bestand haben, könnte das Aus­wir­kungen auf das gesamte Asyl­system der Euro­päi­schen Union haben, in der die Ver­ant­wortung für Flücht­linge sehr ungleich ver­teilt ist.

Konkret geht es um das seit 2003 bestehende Dublin II-Abkommen. Nach der in der iri­schen Haupt­stadt beschlos­senen Ver­ordnung ist der EU-Staat für die Abwicklung eines Asyl­ver­fahrens zuständig, den ein Flüchtling zuerst betritt. Deutschland ist das wegen seiner zen­tralen Lage nur selten. Im Jahr 2009 erklärte sich das Bun­desamt für Migration bei etwa 33 Prozent aller in Deutschland gestellten Asyl­an­träge für nicht zuständig und richtete ein Über­nah­me­ersuchen an einen anderen euro­päi­schen Staat. Grie­chenland hin­gegen ist für Flücht­linge aus Irak, Iran oder Nord­afrika das Tor nach Europa: Ihre Fluchtwege führen sie zuerst an die Ägäis.

Der 30-jährige Iraker, dessen Klage in Karlsruhe ver­handelt wird, fürchtet, in Grie­chenland kein ordent­liches Asyl­ver­fahren zu bekommen. Seit Jahren weisen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen, aber auch der Euro­parat auf die Über­lastung des grie­chi­schen Asyl­systems hin. Gerade erst ermahnte das UN-Flücht­lings­hilfswerk UNHCR die Regierung in Athen, umgehend men­schen­würdige Bedin­gungen in den Lagern zu schaffen und den Flücht­lingen Rechts­si­cherheit zu gewähren.

»Das Land ist eine asyl­recht­liche Wüste«, sagt der Geschäfts­führer von Pro Asyl Günter Burk­hardt. Das Asyl­system sei »völlig kol­la­biert«. Bereits der Zugang zu einem Asyl­ver­fahren ist nicht sicher­ge­stellt, bestätigt die grie­chische Rechts­an­wältin Giota Masou­ridou. Ein Auf­nah­me­system für Schutz­su­chende sei nicht vor­handen. Die Aner­ken­nungs­quote in der ersten Instanz liege seit Jahren nur wenig über null Prozent, die zweite Rechts­in­stanz wurde 2009 abge­schafft. Aktuell seien fast 50 000 Asyl­ver­fahren unbe­ar­beitet. »Die Folgen für die in Grie­chenland gestran­deten Schutz­su­chenden sind Recht­lo­sigkeit, will­kür­liche Inhaf­tierung, Obdach­lo­sigkeit und Hunger«, so die Athener Asyl­ex­pertin Masou­ridou.

Wegen dieser Zustände haben mehrere euro­päische Länder die Abschie­bungen nach Grie­chenland gestoppt, dar­unter Holland, Belgien, Nor­wegen und Groß­bri­tannien. In Dänemark wurden nach Inter­ven­tionen des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Men­schen­rechte seit diesem Sommer über 200 Abschie­bungen gestoppt. Auch in Deutschland ver­wei­gerten Ver­wal­tungs­ge­richte in über 300 Fällen die Über­stellung nach Grie­chenland. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inter­ve­nierte seit ver­gan­genem Herbst zugunsten von 13 Asyl­su­chenden, weil dort womöglich »bedroh­liche recht­liche Defizite« herrschten.

Von den obersten deut­schen Richtern wird nun eine Grund­satz­ent­scheidung erwartet. Der Zweite Senat will prüfen, ob die Bun­des­re­publik Flücht­linge auto­ma­tisch in einen Erstein­rei­se­staat abschieben darf oder ob die Betrof­fenen Anspruch auf eine gericht­liche Über­prüfung haben. Dass über­haupt eine münd­liche Ver­handlung statt­findet spricht dafür, dass Karlsruhe dem Ver­fahren eine fun­da­mentale Bedeutung bei­misst. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Die Bun­des­re­gierung wehrt Ände­rungen an ihrer Abschie­be­po­litik bis jetzt ab. Sie macht es sich leicht und ver­weist auf die formale Ein­ordnung jedes EU-Mit­glied­staates als »sicher«. In einer kleinen Anfrage erklärte sie im Dezember: »Die Bun­des­re­gierung hält an ihrer Auf­fassung fest, dass Grie­chenland ein sicherer Dritt­staat im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 GG ist.« Viel­leicht müssen sich die Poli­tiker wieder einmal von Karlsruhe kor­ri­gieren lassen.

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Peter Nowak

Bezirksamt klagt gegen Randnotiz

Mietvertrag für Haus in der Reichenberger Straße soll juristisch legitimiert werden

Im Rathaus Kreuzberg tagt heute ab 17 Uhr die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV). Schon um 16.30 Uhr wollen sich soziale Initia­tiven und Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen vor dem Rathaus treffen, um gegen Miet­stei­ge­rungen in dem Stadtteil pro­tes­tieren. Der kon­krete Anlass sind dro­hende Miet­erhö­hungen in der Rei­chen­ber­ger­straße 63a um bis zu 25 %. Dabei haben die Bewohner bis 2020 gültige Ver­träge, die ihnen einen nied­rigen Mietzins garan­tieren. Die Ver­ein­barung wurde 1990 während des ersten SPD-AL-Senats zwi­schen dem Bezirksamt und dem Verein der Bewohner geschlossen. Doch das Bezirksamt Kreuzberg-Fried­richshain klagt gegen den Vertrag und beschuldigt einen mitt­ler­weile pen­sio­nierten Mit­ar­beiter, die Befristung auf 2020 eigen­mächtig hand­schriftlich ein­gefügt zu haben. Es fordert eine Neu­ver­handlung mit höheren Mieten und kür­zeren Fristen. 
Der Kreuz­berger Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz führt finan­zielle und juris­tische Gründe für die Klage des Bezirks und die For­derung nach Neu­ver­hand­lungen an. 
Während mit den Haus­be­wohnern ein nied­riger Mietzins ver­einbart sei, bekommen die Haus­ei­gen­tümer, die Immo­bi­li­en­firma Heymann und Kreuels (H&K), die orts­üb­liche Miete. Die Dif­ferenz zahle das Bezirksamt. Schulz sieht darin eine Sub­ven­tio­nierung, die auch vom Lan­des­rech­nungshof bean­standet werden könnte.
„ Sollte das Gericht ent­scheiden, dass der Vertag bis 2020 gilt, werden wir das selbst­ver­ständlich akzep­tieren. Aber dann haben wir Rechts­si­cherheit“, betont Schulz.
Die Bewoh­nerin der Rei­chen­ber­ge­straße Julia Plöger äußert gegenüber ND ihr Erstaunen, dass das Bezirksamt gegen einen vom ihm selber abge­schlos­senen Vertrag vor Gericht geht und dabei noch ehe­malige Mit­ar­beiter im Regen stehen lässt. „Der günstige Vertrag war auch ein Ergebnis der Instand­be­set­zer­be­we­gungen in den 80er Jahren. Die dro­henden Mie­ter­erhö­hungen hin­gegen sind ein Bei­spiel für die rapide stei­genden Mieten im Stadtteil Kreuzberg. “ Ein anderer Haus­be­wohner betont, dass viele der jetzt in der Rei­chen­ber­ge­straße 63 woh­nenden Bewohner sich die neuen Mieten nicht leisten können. Des­wegen setzen sie auf Gegenwehr im Stadtteil und ver­netzten sich mit anderen Initia­tiven. Am kom­menden Sonntag soll mit einem Kreuz­berger Kiez­spa­ziergang gegen Miet­stei­ge­rungen pro­tes­tiert werden. Treff­punkt ist um 14 Uhr an der Ohlauer Brücke. Eine der Sta­tionen wird die Rei­chen­ber­ger­straße 63 sein. 
 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/182822.bezirksamt-klagt-gegen-randnotiz.html?sstr=Reichenbergerstraße

Peter Nowak

Dem Haus am Kleistpark droht die Entwurzelung

KUNST Die Schöneberger Einrichtung erhält immer weniger Geld. Ihr möglicher Umzug sorgt für Proteste

Die Bezirks­ver­ord­neten von Schö­neberg-Tem­pelhof erwartet zur BVV-Sitzung am heu­tigen Mittwoch eine besondere Begrüßung: Vor dem Rathaus Schö­neberg spielen Absol­ven­tInnen der Musik­schule Leo Kes­tenberg.

»Wir wollen die Poli­tiker an ihre Ver­ant­wortung für die akut bedrohte Musik­schule erinnern«, sagt Chris­tiane Lange von der Eltern­in­itiative der Musik­schule. Bereits 2010 seien die Hono­rar­mittel um 100.000 Euro gesenkt worden, 2011 soll es der dop­pelte Betrag sein. Es herrscht Auf­nah­me­stopp. Viele Eltern fragen sich auch, ob die Schule im Haus am Kleistpark bleiben kann.

Das 1880 errichtete Gebäude beher­bergt seit 1967 ein Kul­tur­zentrum. Der Bezirk will es ver­kaufen, um 2,3 Mil­lionen Euro für Repa­ra­turen und Infra­struktur ein­zu­sparen. Für die jet­zigen Mie­te­rInnen müssten neue Räume gefunden werden. Betroffen wären auch eine Galerie, mehrere Ate­liers und das Kul­turamt.

Jetzt wächst der Wider­stand gegen den Verkauf. »Der kul­tur­po­li­tische Schaden für Berlin und den Bezirk wäre viel größer als der erzielbare Spar­effekt. Es würde Jahre dauern, einen neuen Standort zu eta­blieren«, warnt der Vor­stands­vor­sit­zende des Berufs­ver­bands Bil­dender Künstler (bbk), Herbert Mondry. Die kürzlich gegründete »Initiative Pro Haus am Kleistpark« (Initiative proHaK) sam­melte in wenigen Tagen über 1.000 Unter­schriften, der Regie­rende Bür­ger­meister sprach sich für den Erhalt des Hauses aus.

Reno­vieren statt sanieren

Auch aus der Bezirks­po­litik kommt Unter­stützung für das Haus: SPD und Grüne wollen es erhalten und kos­ten­günstige Vari­anten für die nötige Instand­haltung prüfen. Sinn­voller als die »Kom­plett­sa­nierung« sei eine Reno­vierung, die nur die gefahrlose Nutzung gewähr­leiste, erklärte der Frak­ti­onschef der Schö­ne­berger Grünen, Jörn Oltmann. Das Problem feh­lender Toi­letten ließe sich etwa mit einem Con­tainer lösen. Posi­tives Bei­spiel für Maß­nahmen zur Gefah­ren­abwehr, so Oltmann, sei die schon beschlossene Instal­lation von Rauch­meldern und Ent­rau­chungs­klappen, Kos­ten­punkt zirka 140.000 Euro.

Der Wider­stand scheint Wirkung zu zeigen. Gegenüber der taz erklärte Kul­tur­stadtrat Dieter Hapel (CDU), ein Verkauf stehe aktuell nicht an, es gebe noch nicht einmal Inter­es­sen­tInnen. Das feh­lende Geld für die Sanierung sei aber wei­terhin ein großes Problem. Man wolle prüfen, ob ein Stif­tungs­modell eine Lösung dar­stelle.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F27%2Fa0155&cHash=7a754c3d2f

Peter­Nowak

Frau, Mann, Mensch

Transsexuelle wehren sich gegen Diskriminierung

Vor zwölf Jahren wurde der PDS-Bür­ger­meister von Quel­lendorf abge­wählt, nachdem er sich als Trans­se­xu­eller geoutet hatte. Die Geschichte aus Sachsen-Anhalt zeigt, wie wenig Men­schen gesell­schaftlich akzep­tiert sind, die sich nicht den Geschlech­ter­rollen Frau oder Mann zuordnen. Es gibt »Trans­frauen«, die äußerlich wie Männer aus­sehen und umge­kehrt. Im Alltag und im Arbeits­leben sind sie in Deutschland zahl­reichen Dis­kri­mi­nie­rungen aus­ge­setzt, die die »Aktion Trans­se­xua­lität und Men­schen­recht« in einem Report auf­listet. Am Wochenende pro­tes­tierten trans­se­xuelle Men­schen in 80 Ländern gegen ihre Dis­kri­mi­nierung in der Gesell­schaft und ihre »Patho­lo­gi­sierung« durch Medi­ziner. Viele bezeichnen sich selbst als »Trans­men­schen«, weil sie die Redu­zierung auf das Geschlecht­liche ablehnen.

In Krank­heits­ka­ta­logen ist Trans­se­xua­lität noch immer als »Geschlechts­iden­ti­täts­störung« auf­ge­führt. In Berlin demons­trierten am Sonn­abend rund 100 Men­schen vor der Charité für die Strei­chung dieser Dia­gnose. Ein Redner kri­ti­sierte den Psy­cho­ana­ly­tiker Klaus Beier vom Institut für Sexu­al­wis­sen­schaft und Sexu­al­me­dizin: »Er ver­mittelt in seinen Vor­le­sungen ein hoch­gradig dis­kri­mi­nie­rendes Bild von Trans­men­schen, das zudem nicht dem aktu­ellen For­schungs­stand der Sexu­al­wis­sen­schaften ent­spricht.«

Die Schriften der US-Phi­lo­sophin Judith Butler, die sich von den Kate­gorien der Zwei­ge­schlech­tigkeit ver­ab­schiedet, haben nicht nur innerhalb der Wis­sen­schaft einen großen Ein­fluss. Sie trugen auch wesentlich zur Ver­netzung von trans­se­xu­ellen Men­schen bei. Sie stand dabei nicht nur im Wider­spruch zu vielen linken Bewe­gungen und Par­teien, die die Geschlech­ter­frage allen­falls als Neben­wi­der­spruch betrach­teten. Auch Teile der femi­nis­ti­schen Bewegung wurden von den Trans­men­schen kri­ti­siert, weil sie die Geschlech­ter­ordnung nicht in Frage stellten. Die über­wiegend aka­de­mi­schen Orga­ni­sa­tionen konnten an der gesell­schaft­lichen Aus­grenzung wenig ändern.

Aus­grenzung bis zum Mord
Die Ablehnung von Trans­per­sonen kann tödlich sein. Im Februar 2006 war die bra­si­lia­nische Trans­se­xuelle Gis­berta Salce Juni in Por­tugal von einer Gruppe junger Männer gefoltert, ver­ge­waltigt und schwer ver­letzt in einen Brunnen geworfen worden. Dort erlag sie ihren Ver­let­zungen. Der Euro­päische Kom­missar für Men­schen­rechte Thomas Ham­merlberg schlug Alarm: »In meinen Gesprächen mit Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, welche die Rechte von Trans­gender-Men­schen ver­tei­digen, zeigte sich, dass eine große Zahl ähn­licher Ver­brechen nicht ange­zeigt werden. Einer der Gründe dafür scheint das man­gelnde Ver­trauen in die Polizei zu sein«, erklärte er.

Auch in den USA leben Trans­men­schen gefährlich. 1993 war Teena Brandon im Alter von 21 Jahren in Nebraska ermordet worden. Der Film »Boys don’t cry«, der ihre Geschichte später bekannt machte, sorgte inter­na­tional für Empörung und zur ver­stärkten Orga­ni­sierung der Betrof­fenen. Der Akti­onstag am Sonn­abend wäre sonst nicht denkbar gewesen. »Es wurde deutlich, dass das inter­na­tionale Netzwerk der Trans­men­schen funk­tio­niert«, erklärte Dieter Lehmann, einer der Orga­ni­sa­toren des Ber­liner Akti­ons­tages gegenüber ND.

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Peter Nowak

Haider auch vom BND bezahlt?

Berichte über die Finanzierung seines Irak-Besuches werfen interessante Fragen auf

Auch mehr als zwei Jahre nach seinen Unfalltod beschäftigt der öster­rei­chische Rechts­po­pulist Jörg Haider noch immer die Medien. Waren es vor einigen Monaten Berichte über Haiders geheime Kassen, die den Rechts­po­li­tiker auch bei seinen Anhängern des­avou­ierten, ver­meldet das öster­rei­chische Magazin Profil nun, Haider habe hohe Zuschüsse für seinen Irak-Flug im Mai 2002 vom deut­schen Bun­des­nach­rich­ten­dienst bekommen (Grüße an die Achse des Bösen). Das war die zweite von ins­gesamt drei Irakreisen des öster­rei­chi­schen Rechts­außen.
 

Nach Angaben des Blattes sollen die Kon­takte über einen öster­rei­chi­schen Geschäftsmann abge­wi­ckelt worden sein. Der soll im Auftrag des BND Über­flugs- und Lan­de­ge­ne­h­mi­gungen orga­ni­siert und die Kosten für den Pri­vatjet über­nommen haben, mit dem der damalige Kärntner Lan­des­hauptmann und Vor­sit­zender der rechten FPÖ im Mai 2002 zu seinem zweiten Flug nach Bagdad auf­brach und dort auch eine Mil­lio­nen­spende vom Saddam-Régime erhalten haben soll.

Seine drei Besuche bei Hussein beschrieb Haider in einem Buch, das 2003 erschienen ist und in dem er seine scheinbar edlen huma­ni­tären, wirt­schaft­lichen und poli­ti­schen Anliegen schil­derte

Gegen Israel und den Westen

Dieser Deal, sollte er wirklich zustande gekommen sein, wäre aus zwei Gründen inter­essant: Haider war zwar vom Vorsitz der dama­ligen Regie­rungs­partei FPÖ zurück­ge­treten, hatte sich zu dieser Zeit aber um so mehr als Rechts­au­ßen­po­li­tiker pro­fi­liert, auf den sich extrem rechte Par­teien in vielen euro­päi­schen Ländern bezogen haben. Ein Großteil von ihnen hatte sich damals auf Seiten des Irak posi­tio­niert und rief zu einer Unter­stützung des Baath-Regimes aus. Ein Bin­de­glied war der Hass auf Israel und den Westen (Saddams rechts­ex­treme Freunde).

Haiders Irakreisen sorgten vor allem in den USA für große Empörung und brachten die damalige Regierung von Öster­reich, in der die FPÖ ver­treten war, in Erklä­rungsnöte. In offi­zi­ellen Stel­lung­nahmen des Baath-Regimes wurde schon nach den ersten Haider-Trip nach Bagdad in anti­is­rae­li­scher Diktion von einer »kon­zer­tierten Aktion gegen die inter­na­tionale Ver­schwörung gegen den Irak« geworben und von einem »Kom­plott der USA und des Zio­nismus gegen den Irak« fabu­liert.

Haider ver­tei­digte seinen Saddam-Besuch als huma­nitäre Aktion. Er habe Geräte für eine Blutbank in Bagdad über­geben. Zudem berief er sich nach seiner Rückkehr aus dem Irak auf den dama­ligen Bun­des­au­ßen­mi­nister Fischer. »In diesem Fall bin ich erstmals in meinem Leben einer Meinung mit dem deut­schen Außen­mi­nister Fischer, der sagt, man kann nicht mit unbe­wie­senen Behaup­tungen irgend­welche Staaten als böse hin­stellen, um dann einen Vorwand für rüs­tungs­po­li­tische Initia­tiven zu haben.«

Damit wollte Haider an die wach­sende Bewegung gegen den Irak­krieg in vielen euro­päi­schen Ländern anknüpfen. Aller­dings wollten die meisten Kriegs­gegner nicht das Baath-Régime sondern die ira­kische Bevöl­kerung vor den Krieg ver­tei­digen. Lediglich extrem rechte und natio­na­lis­tische Bewe­gungen unter­schied­licher Länder riefen zur Unter­stützung des Baath-Regimes auf. Für diese Kreise war Haider nach seinen Saddam-Besuch noch mehr zum Idol geworden.

Der Jahre lang im Irak lebende Franz Limpl wird im Profil als geheimer Orga­ni­sator der Irakreisen des öster­rei­chi­schen Rechts­po­li­tikers vor­ge­stellt. Er sagt zu den Inter­essen des Saddam-Regimes an diesen Besuchen:
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Ich habe in einem per­sön­lichen Gespräch von Saddam Hussein den Auftrag erhalten, eine Ver­bindung zum inter­na­tional bekannten »Revo­luzzer« Jörg Haider her­zu­stellen und aus­zu­loten, ob er bereit wäre, das Image des Iraks und auch jenes von Saddam Hussein in Europa positiv zu beein­flussen. Ich habe Haider darauf ange­sprochen, und er war sofort damit ein­ver­standen.
Franz Limpl

Welches Interesse verfolgte der BND?

Die Frage ist nun, welches Interesse der BND mit seiner Finan­zierung einer Haider-Reise ver­folgt hat. Im Profil wird kol­por­tiert, ihm sei es in erster Linie um die Über­wa­chung von Haider gegangen:
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Dem BND dürfte es im Jahr 2002 darum gegangen sein, die Nahost-Eska­paden Haiders zu kon­trol­lieren. Wie weit der Geheim­dienst auch andere Akti­vi­täten der Frei­heit­lichen im Irak gefördert und obser­viert hat, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit nach­voll­ziehen. Die Über­wa­chung des schil­lernden Rechts­po­pu­listen soll den deut­schen Schlapp­hüten aber mehrere hun­dert­tausend Euro wert gewesen sein.

Aber ist es glaubhaft, dass der BND eine kom­plette Irakreise von Haider finan­ziert, nur um ihn über­wachen zu lassen? Genau so gut könnte man fragen, ob nicht der BND von den Kon­takten Haiders zu dem damals inter­na­tional iso­lierten Saddam-Regimes pro­fi­tieren wollte. Schließlich ver­suchten zu dieser Zeit auch deutsche Wirt­schafts­kreise Kon­takte mit dem ira­ki­schen Régime zu knüpfen. Laut Profil hat sich der BND bisher geweigert, zu der Finan­zierung von Haiders Irak­trips Stellung zu nehmen. Nun fordern auch die Grünen Auf­klärung.

»Das Bun­des­kanz­leramt muss unver­züglich Rechen­schaft darüber ablegen, ob Medi­en­be­richte zutreffen, dass der Bun­des­nach­rich­ten­dienst an der Ver­mittlung und Durch­führung von zwei Reisen des öster­rei­chi­schen Rechts­po­pu­listen Haider zum Dik­tator Saddam in 2002 beteiligt war und sogar bei dem Transfer von Mil­lionen Dollar aus dem Irak an Haider nach Öster­reich geholfen hat«, fordert der grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Hans Christian Ströbele.

Er erinnert daran, dass durch die Arbeit des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses in der letzten Legis­la­tur­pe­riode bekannt geworden ist, dass der BND kurz vor Beginn des Irak­krieges 2003 offenbar in Kenntnis und mit Zustimmung des ira­ki­schen Geheim­dienstes zwei Mit­ar­beiter in Bagdad sta­tio­niert hatte (Der Kriegs­verlauf im Irak). Diese sollen u.a., dem US-Militär Ziel­ko­or­di­naten für Luft­an­griffe geliefert haben (Die Bun­des­re­gierung, der BND und der Irak-Krieg), »Es gibt sehr wohl noch offene Fragen«).

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​5​5​1​/​1​.html

Peter Nowak

Rußige Politik

Regierung tut nichts gegen Feinstaub

Kein April­scherz: Ab 1. April 2011 sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb Die­sel­fahr­zeuge ohne Par­ti­kel­filter von der bisher gel­tenden »Straf­steuer« befreit und die Beschrän­kungen für die Ein­fahrt in inner­städ­tische Umwelt­zonen gelo­ckert werden. Zudem will das Bun­des­ka­binett auf die geplante Maut­er­höhung für abgas­reiche Last­wagen ver­zichten, kri­ti­sierten in dieser Woche mehrere Umwelt­ver­bände, dar­unter der Bund für Umwelt- und Natur­schutz Deutschland (BUND), der Natur­schutzbund Deutschland (NABU) und der Ver­kehrsclub Deutschland (VCD). Offen­kundig hat Bun­des­um­welt­mi­nister Norbert Röttgen (CDU) nicht vor, die nach wie vor hohe Fein­staub­kon­zen­tration in Groß­städten ener­gisch zu bekämpfen. Dabei sind die Belas­tungen vor allem in ver­kehrs­reichen Gegenden so hoch, dass die Gift­par­tikel prak­tisch 82 Mil­lionen Men­schen zu »Pas­siv­rau­chern« machen. Das Krebs­risiko steigt dadurch ebenso wie die Gefahr von Herz­kreis­lauf­krank­heiten, warnen Umwelt­ex­perten.

Druck gibt es aller­dings nicht nur von Umwelt­ver­bänden. Auch die EU-Kom­mission will ange­sichts des fort­ge­setzten Über­schreitens der Grenz­werte bereits im November über ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen die Bun­des­re­publik ent­scheiden. Dadurch könnten noch hohe Straf­zah­lungen auf Deutschland zukommen.

Das bietet den Umwelt­ver­bänden gute Mög­lich­keiten, ihre Kritik an die Öffent­lichkeit zu tragen. Von ihnen wurde Röttgen wegen seiner uni­ons­in­ternen Kritik an einer zu langen Lauf­zeit­ver­län­gerung bei Atom­kraft­werken in der letzten Zeit viel zu lange geschont.

In der Fein­staub­de­batte sollte es aber nicht bei Reso­lu­tionen bleiben. Warum machen Öko­logen nicht auch mit Stra­ßen­ak­tionen deutlich, dass die Umwelt­ver­pester auf vier Rädern genauso inak­zep­tabel wie die alten Atom­kraft­werke sind? Auch beim Kampf gegen die Fein­staub­ver­ur­sacher sollte nicht in erster Linie nach dem stra­fenden Staat gerufen werden. Öko­lo­gische Argu­mente für zivilen Unge­horsam gibt es auch hier.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​5​6​2​.​r​u​s​s​i​g​e​-​p​o​l​i​t​i​k​.html

Peter Nowak

Und am Ende ein Kanzler Trittin?

Den Grünen wird zur Zeit viel zugetraut: das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg, den Posten als Regierende Bürgermeisterin in Berlin und auch das Kanzleramt

Einen Spitz­namen hat die Wunsch­kan­di­datin der Grünen für die Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl im Sep­tember 2010 schon bekommen. »Granate Renate« titu­liert die Taz Renate Künast, über die in der Zeitung wochenlang gerätselt wurde. Tritt sie nun als Spit­zen­kan­di­datin der Grünen an oder nicht? Ihre Fans haben Umfra­ge­werte prä­sen­tiert, die belegen sollen, dass die Öko­partei mit Künast besonders gute Chancen hätte, stärkste Partei in Berlin zu werden.
Solche Vor­wahl­me­thoden sind von der Kan­di­da­tenkür in den USA bekannt. Mit Mel­dungen dieser Art bringen sich Kan­di­daten dort oft gerne selber in Stellung, bleiben aber offi­ziell dezent im Hin­ter­grund. Sie können sich lange bitten lassen und ihre Bereit­schaft zur Kan­di­datur insze­nieren, als würden sie nur einem Ruf der Basis nach­geben. Sollte der Ruf aber nicht laut genug sein, kann der Poli­tiker immer noch sagen, die Bereit­schaft zur Kan­di­datur nie erklärt zu haben.

Im Fall Künast scheint der Ruf laut genug gewesen zu sein. Nicht nur die Taz hat sich für ihre Kan­di­datur inter­es­siert. Aller­dings hat die Poli­ti­kerin ihre Bereit­schaft zur Kan­di­datur nur indirekt erklärt. Auf der Web­seite der Ber­liner Grünen wird die Poli­ti­kerin noch nicht erwähnt. Für den 5. November laden die Grünen zu einem erwei­terten Mit­glie­der­abend mit Künast ins Ber­liner Museum für Kom­mu­ni­kation. Zwei Tage später auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­ferenz soll ihre Kan­di­datur dann offi­ziell bekannt gegeben werden.

Künast lässt sich herab

Dieses Pro­zedere stößt in dem grünen Umfeld nicht nur auf Sym­pathie. So über­schrieb die Taz einen Kom­mentar mit: »Künast lässt bitten«. Dieser Gestus lässt noch erahnen, dass diese Partei einmal, lang, lang ist es her, gegen solche Macht­spielchen bei den damals eta­blierten Par­teien ange­treten ist. Gerade in West­berlin, wo die Grünen lange Zeit Wert darauf legten, sich Alter­native Liste zu nennen, war die Distanz zu den Eta­blierten besonders aus­ge­prägt.

Deshalb kann Christian Ströbele dort ohne große Unter­stützung der Par­tei­spitze sein Direkt­mandat holen und ver­tei­digen. Seine Wahl­plakate ver­mitteln den Ein­druck, als hätte man dafür extra noch einmal sämt­liche grünen und alter­na­tiven Träume und Res­sen­ti­ments aus­ge­packt. Selbst der Spruch »Ströbele wählen, heißt Fischer quälen« durfte nicht fehlen. Im Politalltag aber ist die grüne Basis real­po­li­tisch genug, um mit einer Poli­ti­kerin als Spit­zen­kan­di­datin anzu­treten, die betont, von Fischer viel gelernt zu haben. Die gut insze­nierte Kan­di­da­tenkür gehört dazu. Inner­par­teilich hatte sie damit Erfolg. Ihr poten­tielle Kon­kurrent Volker Ratzmann, der sich vom Anwalt der linken Szene Berlins zum Ober­realo, der auch mit der Union regieren würde, ent­wi­ckelte, hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er Künast nicht im Wege stehen wird.

Nach allen Seiten offen

Nach ihrer offi­zi­ellen Kan­di­datur wird der Kampf um die gesell­schaft­liche Mehrheit beginnen. Der wird für Künast nicht so einfach wie ihr inner­par­tei­licher Durch­marsch. Schließlich gibt es sowohl bei den beken­nenden Kon­ser­va­tiven in West­berlin, als auch in den Resten des Arbei­ter­mi­lieus in beiden Teilen Berlins wei­terhin große Vor­be­halte gegen die Grünen, wenn sie auch in den letzten Jahren geschrumpft sind.

Eine Koalition mit den Grünen als Juni­or­partner wird von keinem der beiden Blöcke aus­ge­schlossen. Schließlich hat Berlin Erfah­rungen mit SPD-Grünen Regie­rungen. Die Chancen eines Bünd­nisses mit den Kon­ser­va­tiven haben sich auch mit dem Rückzug von Friedbert Pflüger aus der Politik nicht ver­schlechtert. Der geschei­terte Her­aus­for­derer von Wowereit bei der letzten Abge­ord­ne­ten­hauswahl stand in der Union für eine Öffnung zu den modernen Teilen des Bür­gertums, das die Grünen reprä­sen­tieren.

Pflüger ver­suchte die Ber­liner Union nach dem Vorbild von Hamburg zu moder­ni­sieren. Jetzt könnte es der Union sogar pas­sieren, dass sie im Duell zwi­schen Künast und Wowereit auf den 3. Platz rutscht und als Juni­or­partner in eine von Künast geführte Regierung ein­tritt. Ein solches Sze­nario hätte vor 25 Jahren niemand auch nur zu denken gewagt. Damals galt die Alter­native Liste in kon­ser­va­tiven Kreisen als eine Ansammlung von linken Spinnern und Chaoten, die mög­lichst schnell wieder aus dem Par­lament ver­schwinden sollten.

Genau so undenkbar wäre es vor 25 Jahren auch gewesen, dass ein amtie­render Nato-Gene­ral­se­kretär bei einer Kon­ferenz der grünen Bun­des­tags­fraktion reden und mit Applaus emp­fangen wird, wie es in diesen Tagen geschehen ist.

Trotz ihres Drangs nicht nur in die arith­me­tische, sondern auch in die poli­tische Mitte mussten die Grünen immer noch befürchten, zwi­schen SPD und Union zer­rieben zu werden. Durch Ihre nicht nur in Berlin his­to­risch hohen Umfra­ge­werte scheinen solche Pro­bleme vorerst in den Hin­ter­grund zu treten.

Auf den Weg zu einer Mittelpartei?

Der Poli­tologe Lothar Probst ana­ly­siert den grünen Erfolg als eine Ent­wicklung von einer Funk­tions- zu einer Mit­tel­partei in einem sich ver­fes­ti­genden 5-Par­teien-System. Sie ist damit nicht mehr auto­ma­tisch Mehr­heits­be­schaf­ferin von SPD oder Union, sondern kann in bestimmten Bun­des­ländern eigene Kan­di­daten für das Amt zum Minis­ter­prä­si­denten auf­stellen, die sogar Aus­sicht auf Mehr­heiten haben. Dabei wäre ein grüner Minis­ter­prä­sident in Baden-Würt­temberg auf kul­tu­reller Ebene eine größere Über­ra­schung, als eine Regie­rende Bür­ger­meis­terin Künast.

In vielen ost­deut­schen Bun­des­ländern hin­gegen müssen die Grünen noch immer um das Über­springen der Fünf­pro­zent­hürde kämpfen. Zurzeit sind die Grünen in drei Land­tagen nicht ver­treten. In dieser Lage befindet sich auch die Links­partei, die in ost­deut­schen Bun­des­ländern stärkste Partei werden kann und in west­deut­schen Bun­des­ländern wie Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz um den Einzug in den Landtag bangen muss.

Selbst die FDP, eigentlich eine klas­sische Funk­ti­ons­partei, stellte in Baden-Würt­temberg nach 1945 den Minis­ter­prä­si­denten. Vor fast 10 Jahren, als das Duo Möllemann/​Westerwelle das Projekt 18 ins Leben gerufen hatte, wurde kurz­zeitig erneut auch die Mög­lichkeit von libe­ralen Minis­ter­prä­si­den­ten­kan­di­daten ins Gespräch gebracht.

Kanzler Trittin?

Dafür ist ein mög­licher Kanzler Trittin heute eine durchaus denkbare Option. Schließlich liegen in Umfragen SPD und Grüne gleichauf, gele­gentlich liegen auch schon die Grünen vorn. Dabei handelt es sich freilich um Moment­auf­nahmen. Die gegen­wärtige Regie­rungs­mehrheit wird nichts unver­sucht lassen, um eine solche Kon­stel­lation als Gift für die Wirt­schaft dar­zu­stellen.

Bei der Aus­ein­an­der­setzung um das Projekt Stuttgart 21 ist eine solche Stra­tegie schon deutlich erkennbar. Der grüne Co-Par­teichef Özdemir hat in einem Taz-Interview darauf schon mit dem Bekenntnis geant­wortet, keine »Dagegen-Partei« zu sein und ange­kündigt, dass Regieren ange­sichts leerer Kassen »beinhart« werden wird.

Bald dürften sich dann die Kon­flikte häufen, wie sie bei den baye­ri­schen Grünen über die Win­ter­olym­piade 2018 aus­ge­brochen sind. Während ein Teil der Grünen diese Pläne unter­stützt, betei­ligen sich andere am Pro­test­bündnis. Wegen solcher Kon­flikte macht sich bei einigen Grünen ange­sichts der hohen Umfra­ge­werte schon Höhen­angst breit. Schließlich sehen sie am Bei­spiel der FDP, wie schnell eine Partei in der Wäh­ler­gunst abstürzen kann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​5​4​0​/​1​.html

Peter Nowak

Großer Bahnhof gegen »Stuttgart 21«

PROTEST Mit einem Sonderzug kommen am Dienstag 600 Aktivisten zum Demonstrieren nach Berlin

Am kom­menden Dienstag wird der Wider­stand gegen Stuttgart 21 nach Berlin getragen. Von 8 bis 17 Uhr soll an ver­schie­denen Orten in der Innen­stadt gegen das Bahn­projekt in der schwä­bi­schen Haupt­stadt pro­tes­tiert werden. Der extra für den Pro­tes­tevent gechar­terte Son­derzug der süd­deut­schen Aktivs­tInnen wird am Dienstag um 8 Uhr am Ber­liner Haupt­bahnhof ein­treffen. Dort soll er vom Ber­liner »Schwa­ben­streich« emp­fangen werden. In der Gruppe haben sich Men­schen zusam­men­ge­schlossen, die sich für direkte Demo­kratie ein­setzen.

Seit einigen Wochen orga­ni­sieren sie jeden Mittwoch Kund­ge­bungen am Pots­damer Platz (taz berichtete). Bisher hielt sich die Teil­neh­me­rIn­nenzahl in Grenzen. Daher sind die etwa 600 Teil­neh­me­rInnen hoch­will­kommen, die am Dienstag mit dem Son­derzug nach Berlin kommen wollen.

Vom Haupt­bahnhof ist ein Kul­turzug durch das Regie­rungs­viertel geplant. Am Bun­des­kanz­leramt soll Halt gemacht werden. Für Alexis Pas­s­a­dakis ist dort die richtige Adresse für den Protest. »Stuttgart 21 ist ein bun­des­weiter Kon­flikt. Kanz­lerin Angela Merkel ent­scheidet feder­führend über die Mittel der Bahn«, meint das Mit­glied von Attac.

Zeit­gleich wird an der Schau­bühne der kul­tu­relle Protest geprobt. Ab 10.30 Uhr stu­diert der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch dort mit Akti­vis­tInnen den »Berlin-Stutt­garter Bür­gerchor« ein. Die Pre­mière des Pro­test­stücks ist am Pots­damer Platz. Dort beginnt ab 17 Uhr die Abschluss­kund­gebung des Akti­ons­tages.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F22%2Fa0152&cHash=d47c835b6c

Peter Nowak

Vertrag ohne Vertrauen

Jurist sieht in Urteilsbegründung zu »Emmely« Stärkung von Beschäftigtenrechten

Die jetzt ver­öf­fent­lichte Urteils­be­gründung im Fall »Emmely« könnte Rechte von Beschäf­tigten stärken, meint ihr Anwalt – und fordert gleich­zeitig eine Reform des Kün­di­gungs­rechts.
Die Kün­digung der Ber­liner »Kaiser’s«-Kassiererin Emmely wegen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro sorgte in der ganzen Republik für Empörung. Nach einem Ver­fahren von ins­gesamt zwei­einhalb Jahren gewann Emmely ihre Kün­di­gungs­schutz­klage in der dritten Instanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt im Juni 2010. Sie arbeitet seit Monaten wieder als Kas­sie­rerin.

Betriebs­zu­ge­hö­rigkeit zählt
Jetzt wurde die Urteils­be­gründung ver­öf­fent­licht. »Dort finden sich einige Punkte, die die Rechte von Arbeit­nehmern auch in der Zukunft stärken könnten«, meint Emmelys Rechts­anwalt Benedikt Hopmann. Ein wich­tiger Punkt ist eine Neu­be­stimmung des Begriffs des Ver­trauens. Bei einer Ver­dachts­kün­digung genügte die Fest­stellung eines gestörten Ver­trau­ens­ver­hält­nisses zwi­schen einem Beschäf­tigten und dem Chef. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellte fest: »Eine für lange Zeit unge­störte Ver­trau­ens­be­ziehung zweier Ver­trags­partner wird nicht not­wendig schon durch eine erst­malige Ver­trau­en­sent­täu­schung voll­ständig und unwie­der­bringlich zer­stört.

Da Emmely mehr als 30 Jahre ohne Beschwerden als Kas­sie­rerin gear­beitet hat, recht­fertigt ein Ver­dacht auf Unter­schlagung von zwei Bons keine Kün­digung. Hopmann sieht in dieser gericht­lichen Argu­men­tation einen ersten Schritt, um den Begriff des Ver­trauens aus dem Arbeits­recht zu ent­fernen. »Schließlich handle es sich um ein Ver­trags- und nicht um ein Ver­trau­ens­ver­hältnis«, betont der Jurist. Hopmann nannte einen wei­teren Grund, um den Begriff des Ver­trauens zu hin­ter­fragen: »Im Natio­nal­so­zia­lismus wurde mit dem Verweis auf feh­lendes Ver­trauen mas­senhaft unlieb­samen Arbeitern gekündigt«.

Emmelys Reha­bi­li­tation
In der Urteils­be­gründung wurde aus­drücklich her­vor­ge­hoben, dass Emmelys Ver­halten vor Gericht und ihren Kol­legen gegenüber nicht zu bean­standen ist. Damit wurde die Ein­schätzung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kor­ri­giert, das die Kas­sie­rerin beschuldigt hatte, im Prozess falsche Angaben gemacht und Kol­legen der Unter­schlagung der Fla­schenbons beschuldigt zu haben. Diese Beschul­di­gungen seien in kon­ser­va­tiven Medien und von Unte­neh­mer­ver­bänden auf­ge­griffen worden, um Emmely zu dis­kre­di­tieren, so Hopmann. Höhe­punkt war ein juris­ti­scher Aufsatz des Bur­schen­schaftlers und Direktor des Zen­trums für Arbeits­be­zie­hungen und Arbeits­recht (ZAAR), Volker Rieble, in der Neuen Juris­ti­schen Wochen­zeit­schrift. Dort bezeichnete er Emmely als noto­rische Lüg­nerin.

Der Erfolg vor Gericht mache eine Reform des Kün­di­gungs­rechts nicht über­flüssig, so Hopmann. Es müsse aus­ge­schlossen werden, dass in erst­ma­ligen Baga­tell­fällen über­haupt gekündigt wird. Er lobte den Gesetz­entwurf der Links­fraktion. Damit würden Ver­dachts­kün­di­gungen generell aus­ge­schlossen. Die von SPD und Grünen ein­ge­brachten Ent­würfe gingen da nicht weit genug, meint der Anwalt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​3​2​3​.​v​e​r​t​r​a​g​-​o​h​n​e​-​v​e​r​t​r​a​u​e​n​.html

Peter Nowak

Vom Blockieren zum Schottern

Radikalisiert sich der Anti-AKW-Protest?

Einige Man­dats­träger der Linken müssen mit staats­an­walt­schaft­lichen Ermitt­lungen rechnen. Sie haben neben Gewerk­schaftern, Wis­sen­schaftlern und poli­ti­schen Akti­visten einen Aufruf zum Schottern unter­zeichnet. Dieser vor wenigen Monaten noch völlig unbe­kannte Begriff hat es aus der poli­ti­schen Szene mitt­ler­weile in die Medien geschafft. Damit wird das Her­aus­lösen von Steinen aus dem Gleisbett bezeichnet, auf dem im November 2010 der nächste Castor mit Atommüll nach Gor­leben trans­por­tiert werden soll.

Die Orga­ni­sa­toren ver­stehen diese Akti­onsform als eine Wei­ter­ent­wicklung des Anti-Atom­pro­tests. In den letzten Jahres wurde im Rahmen der Aktion X-tau­send­malquer mittels Blo­ckaden der Cas­tor­transport ver­zögert. Die Aktion Schottern wurde im Wesent­lichen von dem Bündnis Inter­ven­tio­nis­tische Linke aus­ge­ar­beitet, das damit eine Akti­onsform pro­pa­giert, die über bloße Demons­tra­tionen hin­ausgeht und trotzdem auch für Men­schen aus den sozialen Bewe­gungen und poli­ti­schen Par­teien ver­mit­telbar ist. Die Unter­stüt­zer­liste zeigt, dass das Kalkül in Bezug auf die Linke auf­ge­gangen ist. Dass grüne Man­dats­träger nicht dar­unter sind, lag nur an dem Beschluss der Orga­ni­sa­toren, diese aus­zu­sparen, weil sie diese Partei für zu eta­bliert hielten und deren Atom­kom­promiss ablehnen.

Ziviler Unge­horsam oder Straftat?

Grüne Man­dats­träger und Orga­ni­sa­toren stehen aller­dings neben den Jusos und Jochen Stay von X-tau­send­malquer unter einer Soli­da­ri­täts­er­klärung mit Castor schottern. Dort heißt es:

»Wir haben Ver­ständnis für diese Akti­onsform als ein Stopp­schild für eine Politik, die Mensch und Umwelt hinten anstellt und ver­ur­teilen jeden Versuch einer Kri­mi­na­li­sierung der­je­nigen, die sich in dieser Form enga­giert der Atom­kraft ent­ge­gen­stellen. Wir sehen diesen Akt des zivilen Unge­horsams als Aus­druck für das Streiten um die Unver­sehrtheit der jet­zigen und der kom­menden Genera­tionen.«

Die Akti­onsform hat zu hef­tigen Dis­kus­sionen geführt. Handelt es sich um eine legitime Aktion des zivilen Unge­horsams, auch wenn sie »viel­leicht nicht voll­ständig durch das bür­ger­liche Gesetzbuch gedeckt sein sollte«, wie Florian Wilde vom Stu­die­ren­den­verband Die Linke.SDS erklärte? Oder ist das Schottern eine Straftat, wie es von der Gewerk­schaft der Polizei, kon­ser­va­tiven Poli­tikern und der Staats­an­walt­schaft heißt?

Auch von dieser Debatte können die Akti­visten pro­fi­tieren. Nach den Erfah­rungen der Mobi­li­sierung gegen den G8-Gipfel in Hei­li­gendamm 2007 und den Neo­na­zi­auf­marsch in Dresden im Februar 2010 sorgten die Durch­su­chung von linken Zentren und die Beschlag­nahme von Com­putern und Mate­rialien für einen Soli­da­ri­täts­schub über das linke Spektrum hinaus. Bei der Schottern-Kam­pagne setzte diese Soli­da­ri­sierung schon bei der Ankün­digung von staats­an­walt­schaft­lichen Ermitt­lungen und der Sperrung einer Inter­net­seite ein. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​2​/​1​48605

Peter Nowak

Stimme der Verrückten

30 Jahre Irren-Offensive: Von der Selbsthilfegruppe zur Menschenrechtsorganisation

Am vergangenen Sonnabend feierte die Berliner Irren-Offensive ihr dreißigstes Jubiläum. Doch noch hat sie ihre Ziele nicht ganz erreicht. 
 Anfang der 80er Jahre boomten die sozialen Bewegungen. Nicht mehr nur die Arbeitsverhältnisse, sondern die Familie, Wohnen, die Gesundheit und auch die Psychiatrie wurden Gegenstand politischer Interventionen. Menschen, die zum Teil traumatische Erfahrungen mit psychiatrischen Einrichtungen gemacht hatten, schlossen sich in vielen Städten zusammen und wehrten sich gegen Zwangsbehandlungen und gesellschaftliche Ausgrenzung. Die 1980 in Westberlin gegründete Irren-Offensive ist damals entstanden.

Die Gruppe fordert die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Ein­rich­tungen und hin­ter­fragt die Klas­si­fi­zierung von Men­schen als geis­tes­krank. Mochten die Akti­visten zunächst als »arme Irre« belä­chelt worden sein, zeigte sich schnell, dass sie mit ihren Aktionen an aka­de­mische Debatten jener Zeit anknüpften.

Das theo­re­tische Rüstzeug der Irren-Offensive sind die Schriften des US-Psych­iaters Thomas Szasz und des fran­zö­si­schen Phi­lo­sophen Michel Fou­cault, der mit dem Buch »Wahnsinn und Gesell­schaft« zu einem Pionier der Psych­ia­trie­kritik avan­cierte. Im Mai 1998 wurde er sogar zum Namens­geber eines Psych­iatrie-Kon­gresses, den die Irren-Offensive mit inter­na­tio­naler Betei­ligung in der Ber­liner Volks­bühne orga­ni­sierte. Auf diesem Fou­cault-Tri­bunal fun­gierten neben Szasz und der mitt­ler­weile ver­stor­benen Ber­liner Publi­zistin Gerburg Treusch-Dieter auch der eme­ri­tierte Poli­to­lo­gie­pro­fessor Wolf-Dieter Narr als Ankläger. Der pro­mi­nente Bür­ger­rechtler gehört bis heute zu den Unter­stützern der Irren-Offensive. Auf der Jubi­lä­ums­feier am Wochenende wurde Narr für sein Enga­gement der Frei­heits­preis der Orga­ni­sation ver­liehen. Vorige Preis­träger waren Thomasz Sasz und der Ber­liner Rechts­anwalt Thomas Saschen­brecker für sein juris­ti­sches Wirken gegen psych­ia­trische Zwangs­maß­nahmen.

Für das Buch zum Jubiläum ver­fasste Narr gemeinsam mit Rechts­an­wälten ein sozi­al­wis­sen­schaftlich-juris­ti­sches Memo­randum. Darin betonen die Autoren, dass die Formel von der Unteil­barkeit der Men­schen­rechte impli­ziert, dass diese auch vor der Psych­iatrie nicht halt­machen dürfe.

Die Rea­lität sieht freilich oft anders aus. Auch wenn in den letzten 30 Jahren manche Psych­ia­trie­reform auf den Weg gebracht wurde, bestehen die Zwangs­ge­setze weiter, erklärt Irren-Offensive-Akti­vistin Alice Halmi. Dar­unter ver­steht die Orga­ni­sation die Ein­weisung in psych­ia­trische Kli­niken sowie die Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­menten ohne Ein­wil­ligung der Betrof­fenen.

Das Selbst­ver­ständnis der Gruppe hat sich aller­dings im letzten Jahr­zehnt ver­ändert. »In den ersten Jahren war die Irren-Offensive eine Selbst­hil­fe­gruppe von Psych­ia­trie­er­fah­renen. Jetzt ver­steht sie sich als Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation«, so Halmi gegenüber ND. Die Erkenntnis, dass psych­ia­trische Zwangs­maß­nahmen die Men­schen­rechte ver­letzen, sei durch das Fou­cault-Tri­bunal wesentlich ange­stoßen worden. Darüber hinaus setzt sich die Irren-Offensive für eine Reha­bi­li­tierung der während der NS-Zeit als geis­tes­krank ermor­deten und die unmit­telbar nach dem Krieg in psych­ia­tri­schen Ein­rich­tungen ver­hun­gerten Men­schen ein.

Das Pati­en­ten­ver­fü­gungs­gesetz, das seit einem Jahr in Kraft ist und die Rechte von Pati­enten stärkt, ist auch für die Anti-Psych­iatrie-Akti­visten ein großer Schritt. Sie sehen darin einen Hebel, um sich gegen Zwangs­maß­nahmen in der Psych­iatrie zu wehren. Sie haben mit Unter­stützung von Juristen eine besondere Variante der Pati­en­ten­ver­fügung für Psych­ia­trien aus­for­mu­liert und ins Netz gestellt. Betroffene müssen zwar häufig gegenüber Ärzten um die Aner­kennung der Erklärung kämpfen, doch juris­tisch ist die Lage ein­deutig: Eine »medi­zi­nische« Behandlung gegen den schriftlich erklärten und aktu­ellen Willen eines »Pati­enten« wird zur Kör­per­ver­letzung und jede erzwungene Unter­bringung zur »Frei­heits­be­raubung«, heißt es auf der Homepage.

ww​.pat​verfue​.de

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​2​3​7​.​s​t​i​m​m​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​u​e​c​k​t​e​n​.html

Peter Nowak

Stuttgart: Lobbykritik I

Die Aus­ein­an­der­setzung um das Bahn­projekt Stuttgart 21 wird auch vir­tuell geführt. Am Sonn­abend legte die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­Control den Grund­stein für das Inter­net­projekt Lob­by­pedia. Die Namens­ähn­lichkeit zu dem Inter­net­le­xikon Wiki­pedia ist nicht zufällig. Auch Lob­by­pedia will sich der Software Mediawiki bedienen, um über poli­tische und wirt­schaft­liche Ent­schei­dungen zu infor­mieren, die bei der Planung von Stuttgart 21 eine Rolle spielten. In den Pla­nungs­prozess invol­vierte Per­sonen, Firmen, Ver­bände und Inter­es­sen­gruppen sollen benannt werden. Ein wei­terer The­men­be­reich für Lob­by­pedia ist die Frage, wie ein 2004 ver­folgter Bür­ger­ent­scheid ver­hindert worden ist. »Lob­by­pedia will nicht selber pro oder contra Stuttgart 21 Partei ergreifen, sondern die Struk­turen und Macht­ver­hält­nisse hinter dem Bau­projekt offen­legen«, erklärte Elmar Wiegend von Lob­by­Control. Ziel ist der Aufbau eines all­ge­meinen Portals zur Bau- und Immo­bi­li­en­lobby in Deutschland.

www​.lob​by​control​.de/blog

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​2​3​8​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak