Eindrücke vom europäischen Protesttag

In zahl­reichen euro­päi­schen Ländern haben sich am 29. Sep­tember Tau­sende gegen die Spar­po­litik der Regie­rungen gewandt

Auf­ge­rufen hatten dazu der Euro­päische Gewerk­schaft und das euro­päische Sozi­al­forum. Während es in Spanien zu lan­des­weiten Streiks kam, beschränkten sich die Pro­teste in den meisten Ländern auf Demons­tra­tionen.

Bis zu 100.000 Gewerk­schafter aus ganz Europa hatten sich in Brüssel zu Pro­testen ver­sammelt. Wer den kilo­me­ter­langen Zug beob­achtete, konnte die unter­schied­lichen Gesichter der aktu­ellen Arbei­ter­be­wegung in Europa beob­achten. Junge Hip­Hopper liefen neben Vete­ranen der fran­zö­si­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei. Gegen die Präsenz der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien riefen Mit­glieder der fran­zö­si­schen Gewerk­schaft Sud Slogans. Sie warfen ihnen vor, die Spar­po­litik aktiv mit­ge­tragen zu haben.

Ein Block von Anti­ras­sisten aus dem No-Bor­dercamp, das zur Zeit in Brüssel seine Zelte auf­ge­schlagen hat, wurde von der Polizei vor Dem­obeginn auf­ge­halten. Dabei kam es zu zahl­reichen Fest­nahmen. Die Gruppe wollte für die Rechte der undo­ku­men­tierten Arbeiter ein­treten, die auch bei vielen Gewerk­schaften, wenn auch zögerlic, the­ma­ti­siert werden.

Par­la­ments­zugang blo­ckiert

Auch in Polen gingen mehrere tausend Gewerk­schafter gegen die Spar­po­litik der Regierung auf die Strasse. Zu einer spek­ta­ku­lären Aktion kam es in Irland. Dort blo­ckierte ein Mann mit einem Zem­ent­laster das Par­la­ments­ge­bäude in Dublin.

In Deutschland liefen die Aktionen unspek­ta­ku­lärer ab. Laut Angaben von [www​.attac​.de/​b​a​n​k​e​n​a​k​t​i​o​n​stag/ Attac] haben sich Men­schen in 75 Städten daran beteiligt Das Spektrum der Aktionen reichte dabei von Kranz­nie­der­le­gungen, Thea­ter­spiel­szenen und Infor­ma­ti­ons­ständen bis zu kur­zei­tigen Bank­be­set­zungen wie in Berlin. Auch auf erprobte Akti­ons­formen wurde zurück­ge­griffen. So wurde eine Financial Crimes Deutschland ver­teilt, die nicht nur im Namen sondern auch im Layout an die Financial Times Deutschland erin­nerte. Vor Jahren hatte man schon die Wochen­zeitung Zeit auf diese Weise pla­giiert.

Ban­ken­ak­ti­onstag abgesagt

Wie es nach den Kisen­pro­testen wei­tergeht, ist offen. Eine für den 18.Oktober geplante Blo­ckade des Ban­ken­viertels in Frankfurt-Main wurde nach mona­te­langer Vor­be­reitung vor wenigen Tagen abgesagt. »Der Stim­mungs­wandel vor den Som­mer­ferien (‚Wir zahlen nicht für eure Krise‘) in die Zeit danach (‚Die Krise ist vorbei‘), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen Akteure, die gegen das Ver­ar­mungs­pro­gramm mobi­li­sieren, in den Rücken«, schreiben die Akti­visten. Viele werden jetzt die Ende November anlässlich der dritten Lesung des Spar­pakets die geplante Bun­des­tags­um­zin­gelung in Berlin unter­stützen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48476

Peter Nowa

Hartz IV zum Selber-Rechnen

Wie viel Geld braucht ein Mensch für ein lebenswürdiges Leben?

Diese Frage beschäftigt Erwerbslose und Medien, seit die Regierung beschlossen hat, die Hartz IV-Sätze um 5 Euro monatlich zu erhöhen. In bewusster Abgrenzung dazu hat eine Dresdner Initiative, die seit langen sozi­al­po­li­tisch aktiv ist, eine Kam­pagne gestartet, um den tat­säch­lichen Bedarf zu ermitteln.

»Wir möchten dazu anregen, anhand Ihrer prak­ti­schen Erfahrung Bei­spiele dafür zu geben, was für Aus­gaben für eine Exis­tenz­si­cherung nötig sind«, wenden sich die Initia­toren an die Ziel­gruppe. Für die Ein­träge wurden im Internet Tabellen und ein Dis­kus­si­ons­forum ein­ge­richtet. Dort soll darüber dis­ku­tiert werden, welche Wer­tigkeit die ein­zelnen Bedürf­nisse haben. Die Initia­toren der Kam­pagne räumen ein, dass sie sich damit auf schwie­riges Terrain begegnen, ver­tei­digen auf der Kam­pa­gnen­homepage aber ihre Vor­ge­hens­weise.

»Nicht alles ist für alle glei­cher­maßen wichtig. Bedürf­nisse sind immer per­sön­liche Bedürf­nisse. Wir denken: nicht alle Lebens­si­tua­tionen sind mit­ein­ander ver­gleichbar. Trotzdem gibt es unserer Meinung nach die Not­wen­digkeit, sich über das zu ver­stän­digen, was für ein men­schen­wür­diges Leben in dieser Gesell­schaft not­wendig ist. Sonst tun es andere. Was dabei heraus kommt sehen wir an den aktu­ellen ALG II-Regel­sätzen«, heißt es dort.

Es wird auch beklagt, dass eine ernst­hafte Dis­kussion über ein ange­mes­senes Arbeits­lo­sengeld II bisher aus­ge­blieben sei. Dafür hatte man immer nur Abwehr­kämpfe gegen wirt­schafts­li­berale Vor­schläge geführt, die einer wei­teren Kürzung der Hartz IV-Sätze das Wort redeten. Damit werden aber Initia­tiven von Erwerbs­lo­sen­gruppen igno­riert, die aus ihrer poli­ti­schen und gesell­schaft­lichen Praxis heraus kon­krete For­de­rungen in Bezug auf die Hartz IV-Sätze for­mu­lieren.

Weil diese For­de­rungen im per­sön­lichen Kontakt oft besser als über das Internet zu ermitteln seien, geht am 10. Oktober 2010 ein Bündnis von Gewerk­schaften und Erwerbs­lo­sen­gruppen für eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze um 80 Euro monatlich auf die Straße.

Die Dis­kussion über ein lebens­wertes Ein­kommen ist also durchaus nicht so auf dem Null­punkt, wie die Initia­toren der Kam­pagne annehmen. Aller­dings scheinen die Akti­visten noch nicht so gut ver­netzt zu sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48462

Peter Nowak

Arbeitslose machen Stunk

PROTEST Nur 5 Euro mehr für Hartz-IV-Bezie­he­rInnen? Das reicht Arbeits­losen nicht. Des­wegen gehen sie am 10. Oktober in Oldenburg auf die Straße

OLDENBURG taz Nach der Ankün­digung der Bun­des­re­gierung, die Hartz-IV-Regel­sätze um fünf Euro zu erhöhen, mobi­li­sieren Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven aus ganz Deutschland zu einer bun­des­weiten Demons­tration. Unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« sollen am 10. Oktober tau­sende erwerbslose Men­schen in Oldenburg auf die Straße gehen. Unter­stützung erhalten die Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen vom Deut­schen Gewerk­schaftsbund (DGB).

DGB-Vor­stands­mit­glied Annelie Bun­tenbach sagte der taz: »Gerade für Erwerbslose geht es um viel, wenn die Ren­ten­bei­träge oder das Elterngeld für Hartz-IV-Bezie­he­rInnen gestrichen werden sollen.«

Zurzeit werben Akti­visten vor Job-Centern in ganz Deutschland für die Pro­test­aktion. »Wir fordern 80 Euro mehr für Ernährung. Von den knapp 120 Euro, die bislang im Regelsatz eines Erwach­senen für Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend und gesund ernähren«, sagte Mit­or­ga­ni­sator Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg.

Martin Künkler von der Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Arbeits­lo­sen­gruppen sagte: »Höhere Leis­tungen können nur poli­tisch gegen massive Wider­stände aus Politik und Wirt­schaft erkämpft werden.« Neben der poli­ti­schen Debatte müsse daher nun auch Druck auf der Straße ent­stehen.

Der DGB selbst plant keine bun­des­weiten Groß­de­mons­tra­tionen. Zwar wollen ein­zelne gewerk­schaft­liche Gruppen Busse zur Arbeits­losen-Demo in Oldenburg schicken. Anders als Arbeit­neh­me­rInnen, die mit den Gewerk­schaften über einen hohen Orga­ni­sa­ti­onsgrad ver­fügen, sind Erwerbslose vor allem lokal orga­ni­siert – wenn sie über­haupt orga­ni­siert sind.

»Bereits eine Demons­tration wie die in Oldenburg ist für viele Erwerbslose blanker Exis­tenz­kampf«, sagt Anne Seeck vom lokalen Erwerbs­lo­sen­treff in Berlin-Neu­kölln. Martin Künkler sieht aller­dings einen »qua­li­ta­tiven Sprung« in der Zusam­men­arbeit unter­schied­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen in den ver­gan­genen Monaten.

»Zusammen wollen wir Druck machen für höhere Hartz-IV-Sätze, Erwerbslose ermu­tigen, für ihre Inter­essen ein­zu­treten.« Dass das nicht allzu leicht werden dürfte, zeigt die Geschichte der Erwerbs­lo­sen­kämpfe.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F09%2F29%2Fa0048&cHash=b9c38742

Peter Noak

Für ein Europa ohne Grenzen

»No Border Camp« bis 3. Oktober in Brüssel

Auf dem Brüs­seler Gelände »Tour & Taxis« soll am heu­tigen Sonn­abend ein euro­päi­sches »No Border Camp« auf­gebaut werden. Dessen Bewohner – Mit­glieder und Anhänger eines Netz­werks auto­nomer Orga­ni­sa­tionen – setzen sich für die Bewe­gungs- und Nie­der­las­sungs­freiheit aller Men­schen ein.

In den ver­gan­genenn haben ähn­liche Camps an den EU-Grenzen statt­ge­funden, an denen Flücht­lingen mit unter­schied­lichen Mitteln die Ein­reise ver­wehrt oder erschwert wird. „In diesem Jahr haben wir uns für unsere Aktion Brüssel aus­ge­sucht, weil dort das Euro­päische Par­lament tagt, das für die Flücht­lings­po­litik maß­geblich ver­ant­wortlich ist. Zudem haben dort viele Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen ihren Sitz, die für das Grenz­regime ver­ant­wortlich sind“, begründet Jen­nifer Lopez gegenüber ND die Ortswahl. Lopez arbeitet im No-Border-Netzwerk mit, einen 1999 gegrün­deten län­der­über­grei­fenden Zusam­men­schluss von anti­ras­sis­ti­schen Gruppen und Ein­zel­per­sonen. Es bereitet das Brüs­seler Camp seit Monaten vor. Auf meh­reren euro­pa­weiten Treffen wurden sowohl die prak­ti­schen Details auch das Pro­gramm zwi­schen den Gruppen aus den ver­schie­denen Ländern koor­di­niert.
Die Akti­visten wenden sich nicht nur gegen die Flücht­lings­abwehr, sondern auch gegen die Grenzen im Inneren. Damit meinen sie bei­spiels­weise die Ver­treibung von Roma aus Frank­reich, die zurzeit für Schlag­zeilen sorgt. Lopez erinnert daran, dass eine solche Politik Vor­läufer in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern hatte. So seien Ver­trei­bungen von stig­ma­ti­sieren Min­der­heiten in Italien und in Belgien in den letzten Jahren ohne große Auf­merk­samkeit über die Bühne gegangen.

Theorie und Praxis
In ver­schie­denen Arbeits­gruppen soll auf dem Camp die euro­päische Politik der Abschottung ana­ly­siert werden. Natürlich wird es auch um weitere anti­ras­sis­tische Gegen­stra­tegien gehen. Ein Theo­riecamp ist aller­dings nicht geplant, betont Lopez. So soll am 29. Sep­tember mit einer Demons­tration an den nige­ria­ni­schen Flüchtling Sémira Adamu erinnert werden. Ihm wurde 1998 ihm bei einem Abschie­be­versuch von bel­gi­schen Poli­zisten ein Kissen so fest ins Gesicht gedrückt, das er daran erstickte. Mit einer anti­ras­sis­ti­schen Groß­de­mons­tration soll das Camp am 3. Oktober enden. Dazwi­schen soll mit viel­fäl­tigen Aktionen des zivilen Unge­horsams gegen die Politik der Abschirmung pro­tes­tiert werden. Zudem wollen sich die Anti­ras­sisten mit einem „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen kri­ti­schen Block“ an der euro­päi­schen Groß­de­mons­tration betei­ligen, die vom Dach­verband der euro­päi­schen Gewerk­schaften am 29.September in Brüssel orga­ni­siert wird. Das Pro­gramm sei noch nicht voll­ständig, betont Lopez. Schließlich werde auf dem Camp Selbst­or­ga­ni­sation groß geschrieben. Dazu gehört auch, dass Camp­teil­nehmer auch spontan Aktionen vor­stellen können. Infor­ma­tionen zum Camp gibt es auch auf deutsch auf der Homepage http://​www​.nob​or​derbxl​.eu​.org.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​3​8​8​.​f​u​e​r​-​e​i​n​-​e​u​r​o​p​a​-​o​h​n​e​-​g​r​e​n​z​e​n.htm

Peter Nowak

Kein Tag für Deutschland

Linke mobi­li­sieren gegen die Ein­heits­feiern in Bremen

Was haben der Bun­des­vor­sit­zende der Jusos Sascha Vogt, die Euro­pa­ab­ge­ordnete der LINKEN Gaby Zimmer und der Intendant am Ber­liner Maxim-Gorki-Theater Armin Petras gemein­samen? Alle drei haben in der taz vom ver­gan­genen Sonn­abend die Frage ver­neint, ob der zwan­zigste Jah­restag der deut­schen Wie­der­ver­ei­nigung Grund zum Feiern sein soll. Sie stehen mit ihrer Meinung nicht allein. Unter dem Motto »Etwas Bes­seres als die Nation« ruft ein linkes Bündnis zu einer bun­des­weiten Demons­tration auf, die am 3. Oktober um 16.30 Uhr am Bremer Haupt­bahnhof beginnt.

Das Bun­desland Bremen richtet in diesem Jahr die Ein­heits­fei­er­lich­keiten aus. Bun­des­prä­sident Wulff und Bun­des­kanz­lerin Merkel werden dort Reden halten und zum Kul­tur­pro­gramm gehören der Auf­tritt von Silly aus der DDR und Nena aus der BRD. »Super­deutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem«, kom­men­tieren die Anti­na­tio­na­listen das Pro­gramm iro­nisch. Die Aus­richter des Ein­heits­tages werden von Alex Schneider, einem Mit­or­ga­ni­sator der Gegendemo, mit Spott bedacht: »Ursprünglich war geplant, eine Mauer aus weißen Laken zu errichten, die gemein­schaftlich bemalt und anschließend sym­bo­lisch ein­ge­rissen werden sollte. Doch noch nicht mal das haben die Bremer Fei­er­tags­bü­ro­kraten hin­ge­kriegt.« In dieser Unbe­hol­fenheit sieht er keinen Grund für eine Ent­warnung. »Der nationale Burg­frieden braucht kein von oben ver­ord­netes Kul­tur­pro­gramm, er gründet im spon­tanen All­tags­na­tio­na­lismus der Bürger«, warnt Schneider.
Kein Frieden mit »Schland«

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Anti­na­tio­na­listen an. Auch der scheinbar heitere Par­ty­na­tio­na­lismus der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft, in dem Deutschland zu »Schland« zusam­men­schrumpfte, sei nicht so harmlos, wie es scheint, betont Schneider. Auf einer Ver­an­staltung des Ber­liner Bünd­nisses gegen die Wen­de­fei­er­lich­keiten, das zur Bremer Demons­tration mobi­li­siert, wurde auf ver­schiedene Facetten des von ihnen kri­ti­sierten All­tags­na­tio­na­lismus ein­ge­gangen. The­ma­ti­siert wurde dabei auch der Flag­gen­streit im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln. Während der Fußball-WM waren dort häufig Läden und Woh­nungen von Men­schen mit migran­ti­schem Hin­ter­grund mit schwarz-rot-gol­denem Stoff ver­ziert, was bei linken Gruppen im Stadtteil auf Kritik stieß. Kri­tisch sehen die Ver­an­stalter auch die um ihren Arbeits­platz kämp­fenden Opel-Arbeiter, die einem bestimmten Investor Lohn­ver­zicht anboten und damit ein Bei­spiel für »betrieb­lichen Stand­ort­na­tio­na­lismus« dar­stellten.

Eine zen­trale Rolle bei den Pro­testen spielt das 2006 gegründete »Ums-Ganze!«-Bündnis, in dem sich Ablehnung von »Staat, Nation und Kapital« mit avant­gar­dis­ti­scher Attitüde ver­bindet. Schon im letzten Jahr hat sich am 8. November das Bündnis kri­tisch mit den Wen­de­fei­er­lich­keiten beschäftigt. Mehrere tausend Men­schen betei­ligten sich an einer Demons­tration in Berlin unter dem Motto »Es gibt kein Ende der Geschichte«. Auch in Bremen rechnet Alex Schneider mit einigen tausend Teil­nehmern. In zahl­reichen Städten habe es gut besuchte Vor­be­rei­tungs­ver­an­stal­tungen gegeben und ein Jugend­bündnis ruft zu einem eigenen Block auf der Demons­tration auf.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​6​3​2​.​k​e​i​n​-​t​a​g​-​f​u​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​.html

Peter Nowak

Halber Erfolg für Sarrazin

Der Auf­tritt von Busch­kowsky soll die SPD-Basis mit dem Aus­schluss von Sar­razin ver­söhnen

Eine Per­so­nalie sorgte auf dem SPD-Par­teitag (siehe Links »ange­täuscht«) für Auf­sehen: Der Bür­ger­meister von Berlin-Neu­kölln, Heinz Busch­kowsky, gehörte neben dem ehe­ma­ligen Bun­des­prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Joachim Gauck zu den Gast­rednern. Der Neu­köllner Lokak­po­li­tiker erfüllte dort ganz die Erwar­tungen. Er redete über die Inte­gra­ti­ons­po­litik und nahm dabei kein Blatt vor den Mund:

»Wer dau­erhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Inte­gration in die Gesell­schaft zu leisten, zum Bei­spiel durch Teil­nahme an Inte­gra­ti­ons­kursen. Dazu brauchen wir eine kon­se­quente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine wei­teren Geset­zes­ver­schär­fungen!«

In Zukunft solle der Abbruch von Inte­gra­ti­ons­kursen ebenso wenig akzep­tiert werden wie das Schul­schwänzen, betonte Busch­kowsky

Beru­higung der SPD-Basis

Genau deshalb wurde er ein­ge­laden. Diese Thesen hat Busch­kowsky schon seit meh­reren Jahren ver­treten und sich dabei im SPD-Mit­telbau nicht unbe­dingt Freunde gemacht. Als Mann für das Grobe hat er sich seit Jahren immer wieder zum Thema Inte­gration zu Wort gemeldet.

Von seinen Kri­tikern wurde Busch­kowsky öfter mit Sar­razin ver­glichen. Dem hat er auch sein über­ra­schendes Comeback auf dem SPD-Par­teitag zu ver­danken. Damit soll der Basis signa­li­siert werden, dass die Kritik am Mul­ti­kul­tu­ra­lismus kein Aus­schluss­grund aus der SPD ist. Das aber behaup­teten viele Sar­ra­zinfans in und außerhalb der SPD.

Von Busch­kowsky abge­schrieben

Busch­kowsky lehnt einen Aus­schluss von Sar­razin ab und hat sich zu seinem umstrit­tenen Buch sehr unter­schiedlich geäußert. So bescheinigt er im gleichen Interview Sar­razin, dass er die Sach­pro­bleme zutreffend beschrieben, aber auch, dass er For­mu­lie­rungen gebraucht habe, die am Rande des Ras­sismus ange­siedelt seien.

Zudem grenzt sich Busch­kowsky von Sar­razins Aus­flügen in die Eugenik ab, weist aber nicht uneitel darauf hin, dass die in seinen Augen brauch­baren Teile des Buches von ihm abge­schrieben sein sollen. Tat­sächlich beruft sich Sar­razin in seinem Buch auf intensive Gespräche mit Busch­kowsky.

Dessen Auf­tritt auf dem SPD-Par­teitag ist so auch ein halber Sieg Sar­razins. Während man sich von den Aus­flügen in die Genetik distan­ziert, werden seine Thesen zur Inte­gra­tions- und Unter­schich­ten­pro­ble­matik, die vor einigen Jahren noch auf große Kritik auch in libe­ralen Kreisen gestoßen wären, heute weit­gehend unter­stützt. So wird ein Busch­kowsky, der mit seiner Kritik an der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft in der SPD lange Zeit im Rechts­außen ange­siedelt war, zum Gast­redner des Par­tei­tages.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48457

Peter Nowak

»Wir sind bewegungsorientiert«

Almut Woller vom Stu­die­ren­den­verband Die Linke.SDS über die Herbst­tagung der Orga­ni­sation
Am Sonntag ging die 4. Herbst­aka­demie des Stu­die­ren­den­ver­bandes Die Linke.SDS zu Ende. ND-Autor PETER NOWAK sprach mit Ver­bands-Geschäfts­füh­rerin ALMUT WOLLER über die Ziele des Treffens, kom­mende Pro­teste und das Ver­hältnis zur LINKEN.
ND: Was hat es auf sich mit der SDS-Herbst­aka­demie?
Woller: Die Herbst­aka­demie gehört zu den wich­tigsten bun­des­weiten Ter­minen für die Reflexion unserer Praxis und die Wei­ter­ent­wicklung unserer Theorie als sozia­lis­ti­scher Verband. So haben wir uns in Lek­türe­work­shops mit den Schriften von Marx und Gramsci befasst. Zudem beschäf­tigten wir uns mit Texten zur linken Orga­ni­sa­ti­ons­de­batte und dis­ku­tieren, wie wir sie auf die Situation an den Hoch­schulen anwenden können.

Wurde auf der Herbst­aka­demie auch über die Grenzen von Pro­test­be­we­gungen gesprochen?
Die Aus­wertung der Bil­dungs­pro­teste spielt bei uns tat­sächlich eine große Rolle. Wir haben fest­ge­stellt, dass viele Kom­mi­li­tonen nach den inten­siven Streiks in drei Semestern nicht mehr weiter machen können, weil sie sich wieder um ihr Studium kümmern müssen. Die Stu­die­renden wissen aber auch, dass sich bisher an den Hoch­schulen nichts zum Bes­seren ver­ändert hat, sondern dass Schwarz-Gelb die Angriffe auf die Bildung auf Lan­des­ebene fort­setzt.

Welche Kon­se­quenzen ziehen Sie daraus für kom­mende Pro­teste?
Wir wollen die Bil­dungs­streiks in den grö­ßeren gesell­schaft­lichen Zusam­menhang der Kri­sen­pro­teste stellen. Damit wollen wir ver­hindern, dass Stu­die­rende gegen andere von der Spar­po­litik betroffene Gruppen aus­ge­spielt werden, da die Bildung von den Kür­zungs­orgien auf Bun­des­ebene zunächst aus­ge­nommen wurde – übrigens auch ein Erfolg des Bil­dungs­streiks, der die Regierung massiv unter Druck gesetzt hat. Zudem wollen wir damit Stu­die­rende, die sich durch die Bil­dungs­pro­teste poli­ti­siert haben, ermu­tigen, die gesamt­ge­sell­schaft­lichen Hin­ter­gründe zu hin­ter­fragen. Sar­razins ras­sis­tische Äuße­rungen sind nicht zufällig, sondern stehen im Kontext der Wirt­schafts­krise, in der die herr­schenden Eliten nun durch Sün­den­bock­po­litik von sozialer Unge­rech­tigkeit ablenken wollen.

Ein Workshop beschäftigt sich unter dem Titel »SDS-Kon­trovers« mit der Demo­kratie im Verband. Kün­digen sich da interne Kon­flikte an?
Nein, es gibt keinen kon­kreten Anlass. Wir wollen als noch recht junger Verband unsere Praxis ständig reflek­tieren und auch unsere Ver­bands­struk­turen kri­tisch hin­ter­fragen. Dazu gehört auch die gezielte För­derung von Frauen im Verband.

Welche poli­ti­schen Schwer­punkte haben Sie neben der Hoch­schul­po­litik?
Wir haben als sozia­lis­ti­scher Verband den Anspruch, Politik an die Hoch­schulen zu tragen. Wir sind bewe­gungs­ori­en­tiert. Deshalb haben wir uns im Februar 2010 an den erfolg­reichen Blo­ckaden gegen den Nazi­auf­marsch in Dresden beteiligt. In den nächsten Wochen steht für uns die Betei­ligung an den Aktionen des zivilen Unge­horsams gegen den Castor-Transport ins Wendland und den Kri­sen­pro­testen auf der Agenda. Konkret geht es dabei um die von einem großen Bündnis geplanten Ban­ken­blo­ckaden am 18.Oktober und die geplante Umzin­gelung des Bun­des­tages bei der Ver­ab­schiedung des Spar­pro­gramms in Berlin Ende November.

Auf den Work­shops wurde auch über die Ent­wicklung der LINKEN dis­ku­tiert. Wie posi­tio­niert sich der Verband in der Pro­gramm-Debatte?
Wir stehen in einem kri­tisch-soli­da­ri­schen Ver­hältnis zur Partei und sind daran inter­es­siert, dass das klare anti­ka­pi­ta­lis­tische Profil erhalten bleibt. Daneben ist uns strikte Ablehnung jeg­licher Betei­ligung an Mili­tär­ein­sätzen sehr wichtig. Bei dem bil­dungs­po­li­ti­schen Teil sehen wir enormen Ver­än­de­rungs­bedarf und das Ziel der Demo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft bleibt zu vage. Dennoch sind wir ins­gesamt sehr zufrieden mit dem Entwurf.

Wie stehen Sie eigentlich zur Bil­dungs­po­litik von Lan­des­re­gie­rungen, an denen die LINKE beteiligt ist?
Wir stehen der Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN in Berlin und Bran­denburg äußerst kri­tisch gegenüber. Uns ist wichtig, dass die Partei sich vor allem als Partner für außer­par­la­men­ta­rische Bewe­gungen ver­steht. Wir führen aller­dings im Verband keine Strö­mungs­de­batten wie in der LINKEN. Die Linke.SDS ver­steht sich als plu­ra­lis­ti­scher Verband und ist auch für Men­schen offen, die refor­mis­ti­schere Posi­tionen haben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​4​6​6​.​w​i​r​-​s​i​n​d​-​b​e​w​e​g​u​n​g​s​o​r​i​e​n​t​i​e​r​t​.html

Interview: Peter Nowak

Kein Journalismusersatz

Als PR-Profi in eigener Sache ist Julian Assange fast unüber­troffen. Schließlich hat es der Gründer von Wiki­leaks geschafft, diese Ent­hül­lungs­plattform innerhalb von wenigen Monaten weltweit bekannt zu machen. Spä­testens nach der Ver­öf­fent­li­chung der Afgha­nistan-Doku­mente und der unver­hoh­lenen Repres­si­ons­dro­hungen von füh­renden US-Ver­ant­wort­lichen galt Wiki­leaks in kri­ti­schen Kreisen als ein­samer Streiter für die Infor­ma­ti­ons­freiheit. Schnell war davon die Rede, dass Wiki­leaks im Inter­net­zeit­alter die Rolle der kri­ti­schen Medien über­nommen hat. Doch wer sich genauer mit der kurzen Geschichte von Wiki­leaks aus­ein­an­der­setzt, wird zu dem Schluss kommen, dass damit Jour­na­lismus kei­neswegs ersetzt oder gar über­flüssig wird. Ganz im Gegenteil ist die feh­lende jour­na­lis­tische Arbeit das größte Manko der Plattform.
So wäre es für Wiki­leaks ohne die Zusam­men­arbeit mit Spiegel, New York Times und Guardian gar nicht möglich gewesen, die Afgha­nistan-Doku­mente zu ver­öf­fent­lichen. Aller­dings wurden die Zei­tungen als Zuar­beiter höchstens in einer Fußnote erwähnt, während die Inter­net­plattform den allei­nigen Ruhm ein­heimste. Doch mitt­ler­weile zieht Wiki­leaks auch die Kritik nicht nur von Kreisen auf sich, die die Ver­öf­fent­li­chung der Doku­mente über den Afgha­ni­stan­krieg ablehnen. So kri­ti­sierten Amnesty Inter­na­tional gemeinsam mit wei­teren Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen, dass in den bei Wiki­leaks ver­öf­fent­lichten Doku­menten Klar­namen von Afghanen stehen, die mit den US-Militärs zusam­men­ge­ar­beitet haben sollen. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen befürchten wohl nicht zu Unrecht, dass die Geouteten dadurch ins Visier von Isla­misten geraten könnten.
Assange erklärte dar­aufhin, es würden 700.000 Dollar gebraucht, um die 15.000 Kriegs­do­ku­mente aus Afgha­nistan von Namen und Daten zu berei­nigen, die Men­schen in Gefahr bringen könnten. Auf Twitter suchten die Wiki­leaks-Gründer die Schuld woanders: „Die Medien über­nehmen keine Ver­ant­wortung“, hieß es dort.
Doch die Kritik an den Ver­öf­fent­li­chungen von nicht oder schlecht redi­gierten Doku­menten und die Reaktion darauf zeigt einmal mehr, dass Wiki­leaks kein Ersatz für Jour­na­lismus ist. Die Plattform ist zudem auch gar nicht in der Lage, diese Rolle zu über­nehmen. Die Leistung von Wiki­leaks erschöpft sich in der Bereit­stellung einer tech­ni­schen Infra­struktur und guter Medi­en­arbeit in eigener Sache. Enga­gierten Jour­na­lismus hin­gegen zeichnet aus, dass er Doku­mente aus­wertet und auf­ar­beitet. Deshalb haben die viel­ge­schol­tenen Medien keinen Grund sich zum Zuar­beiter und Buhmann von Wiki­leaks degra­dieren zu lassen.

aus M, Men­schen Machen Medien 8/9 -2010

http://mmm.verdi.de/archiv/2010/08–09/kommentiert-aufgespiest

Peter Nowak