Eindrücke vom europäischen Protesttag

In zahl­reichen euro­päi­schen Ländern haben sich am 29. Sep­tember Tau­sende gegen die Spar­po­litik der Regie­rungen gewandt

Auf­ge­rufen hatten dazu der Euro­päische Gewerk­schaft und das euro­päische Sozi­al­forum. Während es in Spanien zu lan­des­weiten Streiks kam, beschränkten sich die Pro­teste in den meisten Ländern auf Demons­tra­tionen.

Bis zu 100.000 Gewerk­schafter aus ganz Europa hatten sich in Brüssel zu Pro­testen ver­sammelt. Wer den kilo­me­ter­langen Zug beob­achtete, konnte die unter­schied­lichen Gesichter der aktu­ellen Arbei­ter­be­wegung in Europa beob­achten. Junge Hip­Hopper liefen neben Vete­ranen der fran­zö­si­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei. Gegen die Präsenz der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien riefen Mit­glieder der fran­zö­si­schen Gewerk­schaft Sud Slogans. Sie warfen ihnen vor, die Spar­po­litik aktiv mit­ge­tragen zu haben.

Ein Block von Anti­ras­sisten aus dem No-Bor­dercamp, das zur Zeit in Brüssel seine Zelte auf­ge­schlagen hat, wurde von der Polizei vor Dem­obeginn auf­ge­halten. Dabei kam es zu zahl­reichen Fest­nahmen. Die Gruppe wollte für die Rechte der undo­ku­men­tierten Arbeiter ein­treten, die auch bei vielen Gewerk­schaften, wenn auch zögerlic, the­ma­ti­siert werden.

Par­la­ments­zugang blo­ckiert

Auch in Polen gingen mehrere tausend Gewerk­schafter gegen die Spar­po­litik der Regierung auf die Strasse. Zu einer spek­ta­ku­lären Aktion kam es in Irland. Dort blo­ckierte ein Mann mit einem Zem­ent­laster das Par­la­ments­ge­bäude in Dublin.

In Deutschland liefen die Aktionen unspek­ta­ku­lärer ab. Laut Angaben von [www​.attac​.de/​b​a​n​k​e​n​a​k​t​i​o​n​stag/ Attac] haben sich Men­schen in 75 Städten daran beteiligt Das Spektrum der Aktionen reichte dabei von Kranz­nie­der­le­gungen, Thea­ter­spiel­szenen und Infor­ma­ti­ons­ständen bis zu kur­zei­tigen Bank­be­set­zungen wie in Berlin. Auch auf erprobte Akti­ons­formen wurde zurück­ge­griffen. So wurde eine Financial Crimes Deutschland ver­teilt, die nicht nur im Namen sondern auch im Layout an die Financial Times Deutschland erin­nerte. Vor Jahren hatte man schon die Wochen­zeitung Zeit auf diese Weise pla­giiert.

Ban­ken­ak­ti­onstag abgesagt

Wie es nach den Kisen­pro­testen wei­tergeht, ist offen. Eine für den 18.Oktober geplante Blo­ckade des Ban­ken­viertels in Frankfurt-Main wurde nach mona­te­langer Vor­be­reitung vor wenigen Tagen abgesagt. »Der Stim­mungs­wandel vor den Som­mer­ferien (‚Wir zahlen nicht für eure Krise‘) in die Zeit danach (‚Die Krise ist vorbei‘), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen Akteure, die gegen das Ver­ar­mungs­pro­gramm mobi­li­sieren, in den Rücken«, schreiben die Akti­visten. Viele werden jetzt die Ende November anlässlich der dritten Lesung des Spar­pakets die geplante Bun­des­tags­um­zin­gelung in Berlin unter­stützen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48476

Peter Nowa

Hartz IV zum Selber-Rechnen

Wie viel Geld braucht ein Mensch für ein lebenswürdiges Leben?

Diese Frage beschäftigt Erwerbslose und Medien, seit die Regierung beschlossen hat, die Hartz IV-Sätze um 5 Euro monatlich zu erhöhen. In bewusster Abgrenzung dazu hat eine Dresdner Initiative, die seit langen sozi­al­po­li­tisch aktiv ist, eine Kam­pagne gestartet, um den tat­säch­lichen Bedarf zu ermitteln.

»Wir möchten dazu anregen, anhand Ihrer prak­ti­schen Erfahrung Bei­spiele dafür zu geben, was für Aus­gaben für eine Exis­tenz­si­cherung nötig sind«, wenden sich die Initia­toren an die Ziel­gruppe. Für die Ein­träge wurden im Internet Tabellen und ein Dis­kus­si­ons­forum ein­ge­richtet. Dort soll darüber dis­ku­tiert werden, welche Wer­tigkeit die ein­zelnen Bedürf­nisse haben. Die Initia­toren der Kam­pagne räumen ein, dass sie sich damit auf schwie­riges Terrain begegnen, ver­tei­digen auf der Kam­pa­gnen­homepage aber ihre Vor­ge­hens­weise.

»Nicht alles ist für alle glei­cher­maßen wichtig. Bedürf­nisse sind immer per­sön­liche Bedürf­nisse. Wir denken: nicht alle Lebens­si­tua­tionen sind mit­ein­ander ver­gleichbar. Trotzdem gibt es unserer Meinung nach die Not­wen­digkeit, sich über das zu ver­stän­digen, was für ein men­schen­wür­diges Leben in dieser Gesell­schaft not­wendig ist. Sonst tun es andere. Was dabei heraus kommt sehen wir an den aktu­ellen ALG II-Regel­sätzen«, heißt es dort.

Es wird auch beklagt, dass eine ernst­hafte Dis­kussion über ein ange­mes­senes Arbeits­lo­sengeld II bisher aus­ge­blieben sei. Dafür hatte man immer nur Abwehr­kämpfe gegen wirt­schafts­li­berale Vor­schläge geführt, die einer wei­teren Kürzung der Hartz IV-Sätze das Wort redeten. Damit werden aber Initia­tiven von Erwerbs­lo­sen­gruppen igno­riert, die aus ihrer poli­ti­schen und gesell­schaft­lichen Praxis heraus kon­krete For­de­rungen in Bezug auf die Hartz IV-Sätze for­mu­lieren.

Weil diese For­de­rungen im per­sön­lichen Kontakt oft besser als über das Internet zu ermitteln seien, geht am 10. Oktober 2010 ein Bündnis von Gewerk­schaften und Erwerbs­lo­sen­gruppen für eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze um 80 Euro monatlich auf die Straße.

Die Dis­kussion über ein lebens­wertes Ein­kommen ist also durchaus nicht so auf dem Null­punkt, wie die Initia­toren der Kam­pagne annehmen. Aller­dings scheinen die Akti­visten noch nicht so gut ver­netzt zu sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48462

Peter Nowak

Arbeitslose machen Stunk

PROTEST Nur 5 Euro mehr für Hartz-IV-Bezie­he­rInnen? Das reicht Arbeits­losen nicht. Des­wegen gehen sie am 10. Oktober in Oldenburg auf die Straße

OLDENBURG taz Nach der Ankün­digung der Bun­des­re­gierung, die Hartz-IV-Regel­sätze um fünf Euro zu erhöhen, mobi­li­sieren Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven aus ganz Deutschland zu einer bun­des­weiten Demons­tration. Unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« sollen am 10. Oktober tau­sende erwerbslose Men­schen in Oldenburg auf die Straße gehen. Unter­stützung erhalten die Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen vom Deut­schen Gewerk­schaftsbund (DGB).

DGB-Vor­stands­mit­glied Annelie Bun­tenbach sagte der taz: »Gerade für Erwerbslose geht es um viel, wenn die Ren­ten­bei­träge oder das Elterngeld für Hartz-IV-Bezie­he­rInnen gestrichen werden sollen.«

Zurzeit werben Akti­visten vor Job-Centern in ganz Deutschland für die Pro­test­aktion. »Wir fordern 80 Euro mehr für Ernährung. Von den knapp 120 Euro, die bislang im Regelsatz eines Erwach­senen für Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend und gesund ernähren«, sagte Mit­or­ga­ni­sator Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg.

Martin Künkler von der Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Arbeits­lo­sen­gruppen sagte: »Höhere Leis­tungen können nur poli­tisch gegen massive Wider­stände aus Politik und Wirt­schaft erkämpft werden.« Neben der poli­ti­schen Debatte müsse daher nun auch Druck auf der Straße ent­stehen.

Der DGB selbst plant keine bun­des­weiten Groß­de­mons­tra­tionen. Zwar wollen ein­zelne gewerk­schaft­liche Gruppen Busse zur Arbeits­losen-Demo in Oldenburg schicken. Anders als Arbeit­neh­me­rInnen, die mit den Gewerk­schaften über einen hohen Orga­ni­sa­ti­onsgrad ver­fügen, sind Erwerbslose vor allem lokal orga­ni­siert – wenn sie über­haupt orga­ni­siert sind.

»Bereits eine Demons­tration wie die in Oldenburg ist für viele Erwerbslose blanker Exis­tenz­kampf«, sagt Anne Seeck vom lokalen Erwerbs­lo­sen­treff in Berlin-Neu­kölln. Martin Künkler sieht aller­dings einen »qua­li­ta­tiven Sprung« in der Zusam­men­arbeit unter­schied­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen in den ver­gan­genen Monaten.

»Zusammen wollen wir Druck machen für höhere Hartz-IV-Sätze, Erwerbslose ermu­tigen, für ihre Inter­essen ein­zu­treten.« Dass das nicht allzu leicht werden dürfte, zeigt die Geschichte der Erwerbs­lo­sen­kämpfe.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F09%2F29%2Fa0048&cHash=b9c38742

Peter Noak

Für ein Europa ohne Grenzen

»No Border Camp« bis 3. Oktober in Brüssel

Auf dem Brüs­seler Gelände »Tour & Taxis« soll am heu­tigen Sonn­abend ein euro­päi­sches »No Border Camp« auf­gebaut werden. Dessen Bewohner – Mit­glieder und Anhänger eines Netz­werks auto­nomer Orga­ni­sa­tionen – setzen sich für die Bewe­gungs- und Nie­der­las­sungs­freiheit aller Men­schen ein.

In den ver­gan­genenn haben ähn­liche Camps an den EU-Grenzen statt­ge­funden, an denen Flücht­lingen mit unter­schied­lichen Mitteln die Ein­reise ver­wehrt oder erschwert wird. „In diesem Jahr haben wir uns für unsere Aktion Brüssel aus­ge­sucht, weil dort das Euro­päische Par­lament tagt, das für die Flücht­lings­po­litik maß­geblich ver­ant­wortlich ist. Zudem haben dort viele Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen ihren Sitz, die für das Grenz­regime ver­ant­wortlich sind“, begründet Jen­nifer Lopez gegenüber ND die Ortswahl. Lopez arbeitet im No-Border-Netzwerk mit, einen 1999 gegrün­deten län­der­über­grei­fenden Zusam­men­schluss von anti­ras­sis­ti­schen Gruppen und Ein­zel­per­sonen. Es bereitet das Brüs­seler Camp seit Monaten vor. Auf meh­reren euro­pa­weiten Treffen wurden sowohl die prak­ti­schen Details auch das Pro­gramm zwi­schen den Gruppen aus den ver­schie­denen Ländern koor­di­niert.
Die Akti­visten wenden sich nicht nur gegen die Flücht­lings­abwehr, sondern auch gegen die Grenzen im Inneren. Damit meinen sie bei­spiels­weise die Ver­treibung von Roma aus Frank­reich, die zurzeit für Schlag­zeilen sorgt. Lopez erinnert daran, dass eine solche Politik Vor­läufer in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern hatte. So seien Ver­trei­bungen von stig­ma­ti­sieren Min­der­heiten in Italien und in Belgien in den letzten Jahren ohne große Auf­merk­samkeit über die Bühne gegangen.

Theorie und Praxis
In ver­schie­denen Arbeits­gruppen soll auf dem Camp die euro­päische Politik der Abschottung ana­ly­siert werden. Natürlich wird es auch um weitere anti­ras­sis­tische Gegen­stra­tegien gehen. Ein Theo­riecamp ist aller­dings nicht geplant, betont Lopez. So soll am 29. Sep­tember mit einer Demons­tration an den nige­ria­ni­schen Flüchtling Sémira Adamu erinnert werden. Ihm wurde 1998 ihm bei einem Abschie­be­versuch von bel­gi­schen Poli­zisten ein Kissen so fest ins Gesicht gedrückt, das er daran erstickte. Mit einer anti­ras­sis­ti­schen Groß­de­mons­tration soll das Camp am 3. Oktober enden. Dazwi­schen soll mit viel­fäl­tigen Aktionen des zivilen Unge­horsams gegen die Politik der Abschirmung pro­tes­tiert werden. Zudem wollen sich die Anti­ras­sisten mit einem „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen kri­ti­schen Block“ an der euro­päi­schen Groß­de­mons­tration betei­ligen, die vom Dach­verband der euro­päi­schen Gewerk­schaften am 29.September in Brüssel orga­ni­siert wird. Das Pro­gramm sei noch nicht voll­ständig, betont Lopez. Schließlich werde auf dem Camp Selbst­or­ga­ni­sation groß geschrieben. Dazu gehört auch, dass Camp­teil­nehmer auch spontan Aktionen vor­stellen können. Infor­ma­tionen zum Camp gibt es auch auf deutsch auf der Homepage http://​www​.nob​or​derbxl​.eu​.org.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​3​8​8​.​f​u​e​r​-​e​i​n​-​e​u​r​o​p​a​-​o​h​n​e​-​g​r​e​n​z​e​n.htm

Peter Nowak

Kein Tag für Deutschland

Linke mobi­li­sieren gegen die Ein­heits­feiern in Bremen

Was haben der Bun­des­vor­sit­zende der Jusos Sascha Vogt, die Euro­pa­ab­ge­ordnete der LINKEN Gaby Zimmer und der Intendant am Ber­liner Maxim-Gorki-Theater Armin Petras gemein­samen? Alle drei haben in der taz vom ver­gan­genen Sonn­abend die Frage ver­neint, ob der zwan­zigste Jah­restag der deut­schen Wie­der­ver­ei­nigung Grund zum Feiern sein soll. Sie stehen mit ihrer Meinung nicht allein. Unter dem Motto »Etwas Bes­seres als die Nation« ruft ein linkes Bündnis zu einer bun­des­weiten Demons­tration auf, die am 3. Oktober um 16.30 Uhr am Bremer Haupt­bahnhof beginnt.

Das Bun­desland Bremen richtet in diesem Jahr die Ein­heits­fei­er­lich­keiten aus. Bun­des­prä­sident Wulff und Bun­des­kanz­lerin Merkel werden dort Reden halten und zum Kul­tur­pro­gramm gehören der Auf­tritt von Silly aus der DDR und Nena aus der BRD. »Super­deutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem«, kom­men­tieren die Anti­na­tio­na­listen das Pro­gramm iro­nisch. Die Aus­richter des Ein­heits­tages werden von Alex Schneider, einem Mit­or­ga­ni­sator der Gegendemo, mit Spott bedacht: »Ursprünglich war geplant, eine Mauer aus weißen Laken zu errichten, die gemein­schaftlich bemalt und anschließend sym­bo­lisch ein­ge­rissen werden sollte. Doch noch nicht mal das haben die Bremer Fei­er­tags­bü­ro­kraten hin­ge­kriegt.« In dieser Unbe­hol­fenheit sieht er keinen Grund für eine Ent­warnung. »Der nationale Burg­frieden braucht kein von oben ver­ord­netes Kul­tur­pro­gramm, er gründet im spon­tanen All­tags­na­tio­na­lismus der Bürger«, warnt Schneider.
Kein Frieden mit »Schland«

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Anti­na­tio­na­listen an. Auch der scheinbar heitere Par­ty­na­tio­na­lismus der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft, in dem Deutschland zu »Schland« zusam­men­schrumpfte, sei nicht so harmlos, wie es scheint, betont Schneider. Auf einer Ver­an­staltung des Ber­liner Bünd­nisses gegen die Wen­de­fei­er­lich­keiten, das zur Bremer Demons­tration mobi­li­siert, wurde auf ver­schiedene Facetten des von ihnen kri­ti­sierten All­tags­na­tio­na­lismus ein­ge­gangen. The­ma­ti­siert wurde dabei auch der Flag­gen­streit im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln. Während der Fußball-WM waren dort häufig Läden und Woh­nungen von Men­schen mit migran­ti­schem Hin­ter­grund mit schwarz-rot-gol­denem Stoff ver­ziert, was bei linken Gruppen im Stadtteil auf Kritik stieß. Kri­tisch sehen die Ver­an­stalter auch die um ihren Arbeits­platz kämp­fenden Opel-Arbeiter, die einem bestimmten Investor Lohn­ver­zicht anboten und damit ein Bei­spiel für »betrieb­lichen Stand­ort­na­tio­na­lismus« dar­stellten.

Eine zen­trale Rolle bei den Pro­testen spielt das 2006 gegründete »Ums-Ganze!«-Bündnis, in dem sich Ablehnung von »Staat, Nation und Kapital« mit avant­gar­dis­ti­scher Attitüde ver­bindet. Schon im letzten Jahr hat sich am 8. November das Bündnis kri­tisch mit den Wen­de­fei­er­lich­keiten beschäftigt. Mehrere tausend Men­schen betei­ligten sich an einer Demons­tration in Berlin unter dem Motto »Es gibt kein Ende der Geschichte«. Auch in Bremen rechnet Alex Schneider mit einigen tausend Teil­nehmern. In zahl­reichen Städten habe es gut besuchte Vor­be­rei­tungs­ver­an­stal­tungen gegeben und ein Jugend­bündnis ruft zu einem eigenen Block auf der Demons­tration auf.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​6​3​2​.​k​e​i​n​-​t​a​g​-​f​u​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​.html

Peter Nowak

Halber Erfolg für Sarrazin

Der Auf­tritt von Busch­kowsky soll die SPD-Basis mit dem Aus­schluss von Sar­razin ver­söhnen

Eine Per­so­nalie sorgte auf dem SPD-Par­teitag (siehe Links »ange­täuscht«) für Auf­sehen: Der Bür­ger­meister von Berlin-Neu­kölln, Heinz Busch­kowsky, gehörte neben dem ehe­ma­ligen Bun­des­prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Joachim Gauck zu den Gast­rednern. Der Neu­köllner Lokak­po­li­tiker erfüllte dort ganz die Erwar­tungen. Er redete über die Inte­gra­ti­ons­po­litik und nahm dabei kein Blatt vor den Mund:

»Wer dau­erhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Inte­gration in die Gesell­schaft zu leisten, zum Bei­spiel durch Teil­nahme an Inte­gra­ti­ons­kursen. Dazu brauchen wir eine kon­se­quente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine wei­teren Geset­zes­ver­schär­fungen!«

In Zukunft solle der Abbruch von Inte­gra­ti­ons­kursen ebenso wenig akzep­tiert werden wie das Schul­schwänzen, betonte Busch­kowsky

Beru­higung der SPD-Basis

Genau deshalb wurde er ein­ge­laden. Diese Thesen hat Busch­kowsky schon seit meh­reren Jahren ver­treten und sich dabei im SPD-Mit­telbau nicht unbe­dingt Freunde gemacht. Als Mann für das Grobe hat er sich seit Jahren immer wieder zum Thema Inte­gration zu Wort gemeldet.

Von seinen Kri­tikern wurde Busch­kowsky öfter mit Sar­razin ver­glichen. Dem hat er auch sein über­ra­schendes Comeback auf dem SPD-Par­teitag zu ver­danken. Damit soll der Basis signa­li­siert werden, dass die Kritik am Mul­ti­kul­tu­ra­lismus kein Aus­schluss­grund aus der SPD ist. Das aber behaup­teten viele Sar­ra­zinfans in und außerhalb der SPD.

Von Busch­kowsky abge­schrieben

Busch­kowsky lehnt einen Aus­schluss von Sar­razin ab und hat sich zu seinem umstrit­tenen Buch sehr unter­schiedlich geäußert. So bescheinigt er im gleichen Interview Sar­razin, dass er die Sach­pro­bleme zutreffend beschrieben, aber auch, dass er For­mu­lie­rungen gebraucht habe, die am Rande des Ras­sismus ange­siedelt seien.

Zudem grenzt sich Busch­kowsky von Sar­razins Aus­flügen in die Eugenik ab, weist aber nicht uneitel darauf hin, dass die in seinen Augen brauch­baren Teile des Buches von ihm abge­schrieben sein sollen. Tat­sächlich beruft sich Sar­razin in seinem Buch auf intensive Gespräche mit Busch­kowsky.

Dessen Auf­tritt auf dem SPD-Par­teitag ist so auch ein halber Sieg Sar­razins. Während man sich von den Aus­flügen in die Genetik distan­ziert, werden seine Thesen zur Inte­gra­tions- und Unter­schich­ten­pro­ble­matik, die vor einigen Jahren noch auf große Kritik auch in libe­ralen Kreisen gestoßen wären, heute weit­gehend unter­stützt. So wird ein Busch­kowsky, der mit seiner Kritik an der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft in der SPD lange Zeit im Rechts­außen ange­siedelt war, zum Gast­redner des Par­tei­tages.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48457

Peter Nowak

»Wir sind bewegungsorientiert«

Almut Woller vom Stu­die­ren­den­verband Die Linke.SDS über die Herbst­tagung der Orga­ni­sation
Am Sonntag ging die 4. Herbst­aka­demie des Stu­die­ren­den­ver­bandes Die Linke.SDS zu Ende. ND-Autor PETER NOWAK sprach mit Ver­bands-Geschäfts­füh­rerin ALMUT WOLLER über die Ziele des Treffens, kom­mende Pro­teste und das Ver­hältnis zur LINKEN.
ND: Was hat es auf sich mit der SDS-Herbst­aka­demie?
Woller: Die Herbst­aka­demie gehört zu den wich­tigsten bun­des­weiten Ter­minen für die Reflexion unserer Praxis und die Wei­ter­ent­wicklung unserer Theorie als sozia­lis­ti­scher Verband. So haben wir uns in Lek­türe­work­shops mit den Schriften von Marx und Gramsci befasst. Zudem beschäf­tigten wir uns mit Texten zur linken Orga­ni­sa­ti­ons­de­batte und dis­ku­tieren, wie wir sie auf die Situation an den Hoch­schulen anwenden können.

Wurde auf der Herbst­aka­demie auch über die Grenzen von Pro­test­be­we­gungen gesprochen?
Die Aus­wertung der Bil­dungs­pro­teste spielt bei uns tat­sächlich eine große Rolle. Wir haben fest­ge­stellt, dass viele Kom­mi­li­tonen nach den inten­siven Streiks in drei Semestern nicht mehr weiter machen können, weil sie sich wieder um ihr Studium kümmern müssen. Die Stu­die­renden wissen aber auch, dass sich bisher an den Hoch­schulen nichts zum Bes­seren ver­ändert hat, sondern dass Schwarz-Gelb die Angriffe auf die Bildung auf Lan­des­ebene fort­setzt.

Welche Kon­se­quenzen ziehen Sie daraus für kom­mende Pro­teste?
Wir wollen die Bil­dungs­streiks in den grö­ßeren gesell­schaft­lichen Zusam­menhang der Kri­sen­pro­teste stellen. Damit wollen wir ver­hindern, dass Stu­die­rende gegen andere von der Spar­po­litik betroffene Gruppen aus­ge­spielt werden, da die Bildung von den Kür­zungs­orgien auf Bun­des­ebene zunächst aus­ge­nommen wurde – übrigens auch ein Erfolg des Bil­dungs­streiks, der die Regierung massiv unter Druck gesetzt hat. Zudem wollen wir damit Stu­die­rende, die sich durch die Bil­dungs­pro­teste poli­ti­siert haben, ermu­tigen, die gesamt­ge­sell­schaft­lichen Hin­ter­gründe zu hin­ter­fragen. Sar­razins ras­sis­tische Äuße­rungen sind nicht zufällig, sondern stehen im Kontext der Wirt­schafts­krise, in der die herr­schenden Eliten nun durch Sün­den­bock­po­litik von sozialer Unge­rech­tigkeit ablenken wollen.

Ein Workshop beschäftigt sich unter dem Titel »SDS-Kon­trovers« mit der Demo­kratie im Verband. Kün­digen sich da interne Kon­flikte an?
Nein, es gibt keinen kon­kreten Anlass. Wir wollen als noch recht junger Verband unsere Praxis ständig reflek­tieren und auch unsere Ver­bands­struk­turen kri­tisch hin­ter­fragen. Dazu gehört auch die gezielte För­derung von Frauen im Verband.

Welche poli­ti­schen Schwer­punkte haben Sie neben der Hoch­schul­po­litik?
Wir haben als sozia­lis­ti­scher Verband den Anspruch, Politik an die Hoch­schulen zu tragen. Wir sind bewe­gungs­ori­en­tiert. Deshalb haben wir uns im Februar 2010 an den erfolg­reichen Blo­ckaden gegen den Nazi­auf­marsch in Dresden beteiligt. In den nächsten Wochen steht für uns die Betei­ligung an den Aktionen des zivilen Unge­horsams gegen den Castor-Transport ins Wendland und den Kri­sen­pro­testen auf der Agenda. Konkret geht es dabei um die von einem großen Bündnis geplanten Ban­ken­blo­ckaden am 18.Oktober und die geplante Umzin­gelung des Bun­des­tages bei der Ver­ab­schiedung des Spar­pro­gramms in Berlin Ende November.

Auf den Work­shops wurde auch über die Ent­wicklung der LINKEN dis­ku­tiert. Wie posi­tio­niert sich der Verband in der Pro­gramm-Debatte?
Wir stehen in einem kri­tisch-soli­da­ri­schen Ver­hältnis zur Partei und sind daran inter­es­siert, dass das klare anti­ka­pi­ta­lis­tische Profil erhalten bleibt. Daneben ist uns strikte Ablehnung jeg­licher Betei­ligung an Mili­tär­ein­sätzen sehr wichtig. Bei dem bil­dungs­po­li­ti­schen Teil sehen wir enormen Ver­än­de­rungs­bedarf und das Ziel der Demo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft bleibt zu vage. Dennoch sind wir ins­gesamt sehr zufrieden mit dem Entwurf.

Wie stehen Sie eigentlich zur Bil­dungs­po­litik von Lan­des­re­gie­rungen, an denen die LINKE beteiligt ist?
Wir stehen der Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN in Berlin und Bran­denburg äußerst kri­tisch gegenüber. Uns ist wichtig, dass die Partei sich vor allem als Partner für außer­par­la­men­ta­rische Bewe­gungen ver­steht. Wir führen aller­dings im Verband keine Strö­mungs­de­batten wie in der LINKEN. Die Linke.SDS ver­steht sich als plu­ra­lis­ti­scher Verband und ist auch für Men­schen offen, die refor­mis­ti­schere Posi­tionen haben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​4​6​6​.​w​i​r​-​s​i​n​d​-​b​e​w​e​g​u​n​g​s​o​r​i​e​n​t​i​e​r​t​.html

Interview: Peter Nowak

Kein Journalismusersatz

Als PR-Profi in eigener Sache ist Julian Assange fast unüber­troffen. Schließlich hat es der Gründer von Wiki­leaks geschafft, diese Ent­hül­lungs­plattform innerhalb von wenigen Monaten weltweit bekannt zu machen. Spä­testens nach der Ver­öf­fent­li­chung der Afgha­nistan-Doku­mente und der unver­hoh­lenen Repres­si­ons­dro­hungen von füh­renden US-Ver­ant­wort­lichen galt Wiki­leaks in kri­ti­schen Kreisen als ein­samer Streiter für die Infor­ma­ti­ons­freiheit. Schnell war davon die Rede, dass Wiki­leaks im Inter­net­zeit­alter die Rolle der kri­ti­schen Medien über­nommen hat. Doch wer sich genauer mit der kurzen Geschichte von Wiki­leaks aus­ein­an­der­setzt, wird zu dem Schluss kommen, dass damit Jour­na­lismus kei­neswegs ersetzt oder gar über­flüssig wird. Ganz im Gegenteil ist die feh­lende jour­na­lis­tische Arbeit das größte Manko der Plattform.
So wäre es für Wiki­leaks ohne die Zusam­men­arbeit mit Spiegel, New York Times und Guardian gar nicht möglich gewesen, die Afgha­nistan-Doku­mente zu ver­öf­fent­lichen. Aller­dings wurden die Zei­tungen als Zuar­beiter höchstens in einer Fußnote erwähnt, während die Inter­net­plattform den allei­nigen Ruhm ein­heimste. Doch mitt­ler­weile zieht Wiki­leaks auch die Kritik nicht nur von Kreisen auf sich, die die Ver­öf­fent­li­chung der Doku­mente über den Afgha­ni­stan­krieg ablehnen. So kri­ti­sierten Amnesty Inter­na­tional gemeinsam mit wei­teren Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen, dass in den bei Wiki­leaks ver­öf­fent­lichten Doku­menten Klar­namen von Afghanen stehen, die mit den US-Militärs zusam­men­ge­ar­beitet haben sollen. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen befürchten wohl nicht zu Unrecht, dass die Geouteten dadurch ins Visier von Isla­misten geraten könnten.
Assange erklärte dar­aufhin, es würden 700.000 Dollar gebraucht, um die 15.000 Kriegs­do­ku­mente aus Afgha­nistan von Namen und Daten zu berei­nigen, die Men­schen in Gefahr bringen könnten. Auf Twitter suchten die Wiki­leaks-Gründer die Schuld woanders: „Die Medien über­nehmen keine Ver­ant­wortung“, hieß es dort.
Doch die Kritik an den Ver­öf­fent­li­chungen von nicht oder schlecht redi­gierten Doku­menten und die Reaktion darauf zeigt einmal mehr, dass Wiki­leaks kein Ersatz für Jour­na­lismus ist. Die Plattform ist zudem auch gar nicht in der Lage, diese Rolle zu über­nehmen. Die Leistung von Wiki­leaks erschöpft sich in der Bereit­stellung einer tech­ni­schen Infra­struktur und guter Medi­en­arbeit in eigener Sache. Enga­gierten Jour­na­lismus hin­gegen zeichnet aus, dass er Doku­mente aus­wertet und auf­ar­beitet. Deshalb haben die viel­ge­schol­tenen Medien keinen Grund sich zum Zuar­beiter und Buhmann von Wiki­leaks degra­dieren zu lassen.

aus M, Men­schen Machen Medien 8/9 -2010

http://mmm.verdi.de/archiv/2010/08–09/kommentiert-aufgespiest

Peter Nowak

Buchläden wehren sich

Polizei beschlag­nahmt auch Com­puter

Schon fünf Mal haben die Ber­liner Buch­läden Schwarze Risse, 021 und M99 in diesem Jahr Poli­zei­besuch bekommen. Dabei galt das behörd­liche Interesse nicht den Büchern in den Ver­kaufs­re­galen, sondern Flug­blättern und Bro­schüren zum Mit­nehmen, die von poli­ti­schen Gruppen in den Buch­läden aus­gelegt wurden. Mal war ein Flug­blatt des Ber­liner Büros für Anti­mi­li­ta­ris­tische Maß­nahmen (Bamm), mal die Auto­no­men­pu­bli­kation Interim Grund für die Poli­zei­be­suche. Doch neben den
inkri­mi­nierten Schrift­stücken wurden auch regel­mäßig die Com­puter der linken Buch­läden beschlag­nahmt und erst einige Tage später zurück­ge­geben.
Das sorgt bei den Buch­händlern für großen Unmut. »Es ist wohl nicht davon aus­zu­gehen, dass die Her­steller und Ver­teiler inkri­mi­nierter Texte per E-Mail ihr Kommen ankün­digen. Dafür könnte bei Kunden, die elek­tro­nisch ein Buch bestellen wollen, Ver­un­si­cherung ein­treten, ob nicht womöglich ihre Daten gespei­chert werden«, meint ein Mit­ar­beiter der Schwarzen Risse.
Der Ber­liner Rechts­anwalt Sven Lin­demann, der den Laden juris­tisch ver­tritt, will genau beob­achten, was weiter pas­siert: »Bei den bis­he­rigen Durch­su­chungen wurden die Com­puter nach Angaben des Lan­des­kri­mi­nalamts nicht gespiegelt, sondern lediglich mit Hilfe von Schlag­wörtern durch­sucht. Wenn sich in den lau­fenden Ver­fahren her­aus­stellen sollte, dass doch kopiert wurde, müssten die Daten nach Ein­stellung des Ver­fahrens gelöscht werden«, erklärte Lin­demann gegenüber dem Sprachrohr. Die Beschlag­nahme der Com­puter stellt für ihn den Haupt­kri­tik­punkt dar: »Es werden bei solchen Durch­su­chungen nicht nur die
inkri­mi­nierten Zei­tungen beschlag­nahmt, sondern es wird in nicht uner­heb­licher Weise in den Gewer­be­be­trieb ein­ge­griffen. Den Buch­händlern wird ihre beruf­liche Tätigkeit erschwert, und ihnen wird ohne
Begründung unter­stellt, dass sie Kenntnis vom Inhalt der jeweilig bean­stan­deten Zeit­schriften hätten.«
Dabei sind Buch­händler nach der gän­gigen Rechts­spre­chung nicht ver­pflichtet, alle aus­ge­legten Publi­ka­tionen und Flug­schriften nach mög­lichen straf­baren Inhalten zu durch­forsten. Lin­demann ver­mutet, dass die Ber­liner Staats­an­walt­schaft die gängige Rechts­spre­chung zu revi­dieren sucht.

Gesellschaftliche Debatte führen

Die betrof­fenen Buch­läden setzen nicht nur auf den Rechtsweg. Sie wollen zugleich eine gesell­schaft­liche Debatte über die Bedeutung linker Buch­läden anstoßen. Diese Dis­kussion soll aus­drücklich über die linke Szene hin­aus­reichen. Auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und der Bör­sen­verein des deut­schen Buch­handels sollen ange­sprochen werden.
Die Betrof­fenen sind zuver­sichtlich, dass das Dis­kus­si­ons­an­gebot erwidert wird: »Schließlich hat es vor 20 Jahren nach Durch­su­chungs­ak­tionen in linken Buch­läden auch eine breite, über­grei­fende Soli­da­ri­sierung
gegeben.« 
aus Sprachrohr:

http://​dju​-ber​linbb​.verdi​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​#​m​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​m​edien

Peter Nowak

Mit Tempo 100 ins soziale Abseits

Welche Rolle Auto­bahnen bei der Abwertung und Ver­armung der Innen­städte ein­nehmen

Der Bau einer Autobahn trägt zur Kon­zen­tration von Armut in den angren­zenden Wohn­ge­bieten bei. Das ist das Ergebnis einer vom Ber­liner Stadt­for­schungsbüro Topos erstellten Studie. Für die reprä­sen­tative Unter­su­chung wurde je ein Wohn­gebiet in Berlin und Essen mit einer sozial unter­schied­lichen Struktur beforscht. In Berlin han­delte es sich um ein Wohn­gebiet am Bun­des­platz. Die Ergeb­nisse lassen an Deut­lichkeit nichts zu wün­schen übrig. Wohn­ge­biete entlang der Stadt­au­tobahn weisen quer durch alle
Genera­tionen einen signi­fikant höheren Anteil von Erwerbs­losen und sozial Benach­tei­ligten auf. „Beschäf­tigte haben nied­rigere Ein­kommen und ältere Bewohner in Auto­bahnnähe erhalten geringere Renten“, sagte Topos-
Geschäfts­führer Sigmar Gude bei der Vor­stellung der Studie. Er wies darauf hin, dass die Bewohner wegen ihres nied­rigen Ein­kommens selbst häufig kein Auto besitzen. „Sie leiden unter den Folgen eines Indi­vi­du­al­ver­kehrs,
an dem sie selber kaum beteiligt sind“, so Gudes Resümee.

Lärm­schutz­be­stim­mungen werden oft nicht ein­ge­halten

Auch der Zustand der Wohn­häuser ist der Studie zufolge umso schlechter, je näher sie an der Autobahn stehen – und der Leer­stand nimmt zu. Die gesetzlich vor­ge­schrie­benen Lärm­schutz­maß­nahmen werden oft nicht inge­halten. So waren in einem großen Teil der auto­bahn­nahen Woh­nungen im Unter­su­chungs­gebiet keine Lärm­schutz­fenster ein­gebaut:
Im Ber­liner Unter­su­chungs­gebiet ver­fügten ca. 40%, in Essen sogar nur in 25% der Woh­nungen über Schall­schutz­fenster– obwohl sie gesetzlich vor­ge­schrie­benen sind. Der Grund für diese Miss­achtung liegt darin,
dass die Betrof­fenen häufig nicht über die recht­liche Situation infor­miert sind und selbst aktiv werden müssen. Gude betonte aller­dings,
die Unter­su­chungen hätten ergeben, dass auch ein­ge­baute Lärm­schutz­fenster die Abwertung der auto­bahn­nahen Wohn­viertel nicht stoppen können. Besonders schlecht ist der bau­liche Zustand der Häuser und die soziale Situation der Mieter in der ersten Reihe an der Autobahn, aber auch in den hin­teren Reihen sind die Indi­ka­toren wesentlich schlechter als in ver­gleich­baren Wohn­ge­genden ohne Autobahn. „Inner­städ­tische Ver­kehrs­straßen mit starken Emis­si­ons­be­las­tungen sollten mög­lichst ver­mieden werden.
In jedem Fall sollte eine genaue Über­prüfung der mög­lichen nega­tiven Aus­wir­kungen auf den betrof­fenen Stadtteil vor­ge­nommen werden“, lautet die Schluss­fol­gerung, die Sigmar Gude aus den Ergeb­nissen der Studie zieht.

Unter­stützung für die Gegner der A 100

Die Studie dürfte in der nächsten Zeit für Dis­kus­sionen sorgen. Der Regie­rende Bür­ger­meister Klaus Wowereit (SPD) hält am Wei­terbau der A 100 fest, obwohl die Grünen, Die Linke und auch große Teile der SPD das
Projekt ablehnen. Beim letzten Lan­des­par­teitag der SPD konnten sich die Befür­worter der Ver­län­gerung der A 100 nur knapp durch­setzen. Die Berliner/​innen, die in der letzten Zeit ver­stärkt Wider­stand gegen die
Tras­sen­ver­län­gerung geleistet haben, dürften sich durch die Ergeb­nisse der Studie auf jeden Fall bestätigt sehen. Bemer­kenswert ist, dass es sich um die erste Studie handelt, die den Zusam­menhang zwi­schen dem Auto­bahnbau und der sozialen Lage der Anwohner/​innen unter­sucht. Die Mieter/​innen haben bisher bei solchen Bau­pro­jekten keine große Rolle gespielt – die
Planer gehen davon aus, dass sie irgendwann schon weg­ziehen.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​e​p​d​f​/​m​e​3​4​2​h​e​f​t.pdf

Peter Nowak

Unterricht in schlechter Verfassung

Grund­schülern in Nie­der­sachsen werden künftig mit Hilfe einer Fibel alters­ge­recht die Grund­rechte-Artikel des Grund­ge­setzes ver­mittelt. Doch die Unter­richts­ma­te­rialien wurden nicht etwa von Päd­agogen aus dem Kul­tus­mi­nis­terium ent­wi­ckelt. Bei der Fibel handelt es sich vielmehr um ein Projekt des nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutzes.

Das ist keine Aus­nahme. Das Bild von Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beitern mit alten Hüten und langen Mänteln ist nicht mehr zeit­gemäß. Heute lehren Mit­ar­beiter des Ver­fas­sungs­schutzes (VS) in Hoch­schulen, betei­ligen sich auch in linken Zeit­schriften an Dis­kus­sionen oder kon­zi­pieren Unter­richts­ma­te­rialien für die poli­tische Bildung an Schulen ziel­ge­richtet für die unter­schied­lichen Alters­gruppen. Für die Grund­schüler gibt es besagte Fibel, die Siebt­klässler sollen mit Comics gegen den Extre­mismus immu­ni­siert werden, für Schü­ler­gruppen ab der 10. Klasse wurden Plan­spiele ent­wi­ckelt und junge Erwachsene können sich beim Ver­fas­sungs­schutz zu Demo­kra­tie­lotsen aus­bilden lassen.

Die Sozi­al­wis­sen­schaftler Markus Mohr und Hartmut Rübner haben die Rolle des VS als Insti­tution für Bil­dungs- und Auf­klä­rungs­arbeit in einen kürzlich erschie­nenen Buch einer ver­nich­tenden Kritik unter­zogen. Die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion der Linken im Bun­destag, Ulla Jelpke, zieht einen Ver­gleich zu dem Koope­ra­ti­ons­ab­kommen, das viele Bil­dungs­mi­nister mit der Bun­deswehr schließen und dieser so den Weg in die Schulen ebnen.

Der Ver­gleich ist berechtigt. Der Ver­fas­sungs­schutz mag von sich das Selbstbild haben, dass er die Demo­kratie sichert, genau so, wie die Bun­deswehr von sich behauptet, den Frieden zu schützen. In beiden Fällen handelt es aber um gesell­schaftlich umstrittene Insti­tu­tionen, die zum Gegen­stand kri­ti­scher Beschäf­tigung auch an den Schulen werden sollten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​2​7​3​.​u​n​t​e​r​r​i​c​h​t​-​i​n​-​s​c​h​l​e​c​h​t​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​.html

Peter Nowak

K.I.E.Z. To Go

Auf den Spuren des Wider­stands
Wem an diesem Wochenende am späten Nach­mittag im süd­lichen Teil des Ber­liner Stadt­teils Fried­richshain Men­schen mit alt­mo­di­scher Kleidung begegnen, denen eine Men­schen­menge folgt, der ist in ein Thea­ter­stück der beson­deren Art geraten. »Wege und Wider­stand« lautet der Titel des Stücks, das auf den Straßen von Fried­richshain und Lich­tenberg von der Künst­ler­initiative K.I.E.Z. To Go auf­ge­führt wird. Sie besteht aus Künstlern, die in den letzten 20 Jahren nach Fried­richshain gezogen sind. Vor einigen Jahren hat die Truppe bereits die Geschichte der Gla­dow­bande auf den Straßen von Fried­richshain insze­niert.

Treff­punkt für ihr aktu­elles Stück ist der Club Lovelite in der Sim­plon­straße. Dort muss sich jeder Besucher an der Kasse für eines der bereit­lie­genden ver­schie­den­far­bigen Bändchen ent­scheiden. Sie mar­kieren die Gruppe, mit der er in den nächsten drei Stunden die Dar­stel­lungen unter­schied­licher Schicksale aus der Zeit des Natio­nal­so­zia­lismus ver­folgt.

Die Gruppe mit dem blauen Band erlebt das Wirken der jungen Frieda Lang, deren Eltern als Wider­stands­kämpfer ver­folgt wurden. Sehr sen­sibel fühlt sich die junge Schau­spie­lerin Antje Lea Schmidt in diese Figur ein. Die erste Station ist der Hele­nenhof im Fried­richs­hainer Südkiez. Dort werden die Bewohner zu Zuschauern und manchmal auch zu Akteuren. So über­tönte ein Mieter mit lauter Pop­musik die Arien, die die junge Frieda im Hof zum Besten gab. Einige Ecken weiter auf einem Spiel­platz ver­folgten Kinder die Dar­bie­tungen hin­gegen mit Auf­merk­samkeit. In dieser Szene kommt Frieda erstmals in Loya­li­täts­kon­flikte zwi­schen ihren von der Nazi­pro­pa­ganda beein­flussten Schul­freunden und Lehrern und ihren Eltern. Einer der Höhe­punkte des Stücks ist die Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Frieda und ihrer Mutter, als sie ihren Mann im Gefängnis besuchen will. Frieda, die fürchtet, dass auch die Mutter wieder ver­haftet wird, will sie daran hindern.

Während sie zunächst mit ihren Eltern hadert, weil diese ihr kein Fami­li­en­leben bieten können, beschließt Frieda später, sich nicht unter­kriegen zu lassen. Dafür wird die Ent­fremdung zu ihren Freunden und Mit­schülern, die die NS-Pro­pa­ganda nicht in Frage stellen, immer größer. Zu einer Aus­ein­an­der­setzung mit ihrem ehe­ma­ligen Schul­freund kommt es auf einem Wäschehof in Lich­tenberg, als sie den bei der Hit­ler­jugend auf­ge­stie­genen Johann ver­geblich dazu bewegen will, eine Jüdin zu ver­stecken.

Auf der Tour durch den Stadtteil kreuzen sich immer wieder die Routen der ver­schie­denen Thea­ter­gruppen, die die Lebenswege anderer Figuren ver­folgen. Nach drei Stunden kommen alle Besucher auf einem Ate­lier­ge­lände in der Nähe des S-Bahnhofs Nöld­ner­platz wieder zusammen. In der bewe­genden Abschluss­szene werden Zitate aus den letzten Briefen von poli­ti­schen Gefan­genen vor ihrer Hin­richtung in Plöt­zensee vor­ge­lesen. Ein beson­deres Thea­ter­er­lebnis ist zu Ende gegangen. Am Wochenende gibt es noch einmal die Gele­genheit, sich schau­spie­le­risch Geschichte anzu­eignen.

Auf­füh­rungen am 24., 25., 26. Sep­tember, 17 Uhr, Treff­punkt: Lovelite, Sim­plonstr. 38–40, weitere Infor­ma­tionen gibt es unter www​.kieztogo​.de

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​2​8​0​.​k​-​i​-​e​-​z​-​t​o​-​g​o​.html

Peter Nowak

Krach statt Kohldampf“

Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg über Hartz IV, aus­rei­chende Ernährung und den Protest der Betrof­fenen
Der Freitag: Die Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV machten vor einigen Jahren über Wochen Schlag­zeilen. Seither gibt es kaum noch Pro­teste – wird sich das in diesem herbst ändern?

Guido Grüner: Hartz IV ist Unter­ver­sorgung und Aus­grenzung mit System ist. Das war so seit Ein­führung 2005. Und das ist es heute umso mehr, weil der Kauf­kraft­verlust die reale Leis­tungshöhe ein­ge­dampft hat. Besonders krass traf es Kinder, Familien mit Kindern. Die Leis­tungen für Kinder wurden gegenüber der alten Sozi­al­hilfe mit Hartz IV direkt gekürzt. Hier­gegen regte sich schon lange Wider­stand – durchaus mit ersten Erfolgen. 2008 wurde eine Schul­bei­hilfe von 100 Euro im Jahr ein­ge­führt, in diesem Jahr die Erhöhung des Kin­der­zu­schlags um rund 35 Euro.

Ein Erfolg von Pro­testen?

Ohne die Aktionen der orga­ni­sierten Erwerbs­losen und ihrer Unter­stützer hätte es dies nicht gegeben. Andere klagten vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – das den Gesetz­geber ver­pflichtete, die Leis­tungen rea­li­täts­ge­recht und nach­voll­ziehbar neu fest­zu­setzen. Die poli­tische Dis­kussion darüber wollen wir jetzt nutzen, um unsere For­de­rungen in die Öffent­lichkeit zu tragen. Wir haben uns ent­schieden, einen ganz bestimmten Bedarfs­be­reich des täg­lichen Lebens her­aus­zu­greifen, um an diesem deutlich zu machen, dass Hartz IV nicht geht, dass die Leis­tungen deutlich ange­hoben werden müssen.

Was sind Ihre For­de­rungen?

Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit den bisher knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwach­senen für Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend, geschweige denn gesund ernähren. Für 200 Euro im Monat lässt sich wenigstens der Kalo­ri­en­bedarf eines Erwach­senen sichern, der sich auch mal bewegt und sein Essen nicht nur von Bil­lig­st­an­bietern bezieht.

Das klingt dennoch eher bescheiden.

Die Kritik hören wir immer wieder: Warum fordert ihr „nur 80 Euro”? Wer aber unsere For­derung wirklich ver­standen hat und sich über das poli­tische Umfeld im Klaren ist, wird das anders sehen.

Warum?

Die domi­nie­rende Politik zielt auf weiter sin­kende Ein­kommen, die Bun­des­re­publik soll ver­festigt werden als Exportstandort mit einer immer mehr unter der Hun­ger­knute und Ver­ar­mungs­ängsten ste­henden Arbeit­nehmern. Und so lange die Leis­tungen für Erwerbslose – so wie es heute geschehen soll – von dem immer weiter sin­kenden Ver­brauch der untersten Ein­kom­mens­gruppen abge­leitet wird, bleibt es bei dieser Abwärts­spirale. Denn sin­kende Leis­tungen für Erwerbslose setzen wie­derum die Arbeit­nehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende. Diese Ent­wicklung wollen wir durch­brechen. Unsere konkret durch­setzbare For­derung stellt mehr in Frage, sie beschränkt sich nicht nur auf den Sozi­al­hil­fe­be­reich, sondern legt den Finger in die Wunde untrag­barer Zustände. Es geht uns eben auch um die schi­ka­nösen und arm­se­ligen Arbeits­ver­hält­nisse bei Dis­countern und Lebens­mit­tel­pro­du­zenten – nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit.

Was haben Sie konkret geplant?

Wenn Anfang Oktober der Gesetz­ge­bungs­prozess zur Neu­re­gelung von Hartz IV anläuft, gehen wir in Oldenburg auf die Straße. Wir wollen laut genug für alle unsere For­de­rungen ver­breiten, wollen die Abge­ord­neten und die Bun­des­re­gierung in eine Lage bringen, in der sie ihre Ent­schei­dungen zu recht­fer­tigen haben. „Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben“ wird die zen­trale Demons­tration, bei der die Aus­ein­an­der­setzung um das Exis­tenz­mi­nimum von Mil­lionen Men­schen, nicht nur in der Bun­des­re­publik, ganz direkt zum Thema gemacht und mit einer kon­kreten For­derung ver­sehen wird.

Wie ist bisher die Resonanz?

Gut. Im Internet haben viele unseren Aufruf sehr positiv auf­ge­nommen und weiter ver­breitet. Und in Oldenburg haben wir eine sehr breite Unter­stützung – von unseren Milch­bauern über zahl­reiche Gewerk­schaften, Sozi­al­ver­bände und auch autonome Gruppen bis hin zu einigen Glie­de­rungen von Par­teien.

Für den Herbst sind inzwi­schen eine ganze Reihe von Pro­testen gegen das schwarz-gelbe Spar­paket, die Sozi­al­po­litik und die Gesund­heits­reform ange­kündigt. Die Gewerk­schaften bereiten Akti­ons­wochen vor, es soll zen­trale Demons­tra­tionen geben – und dezen­trale Pro­teste. Gibt es da eine poli­tische Gesamt­dra­ma­turgie oder eher Kon­kurrenz zwi­schen den ver­schie­denen Bünd­nissen?

Je eher sich Men­schen im Alltag wehren, dabei Erfah­rungen sammeln und Erfolge erzielen, desto eher trauen sich auch andere, für ihre Inter­essen offensiv auf­zu­treten. Und je eher wir bei zen­tralen, von den Medien stark wahr­ge­nom­menen Aktionen selbst­be­wusst und unver­kennbar unsere Vor­stel­lungen von einer gerechten Welt vor­bringen können, umso besser können sich Men­schen auch regional und vor Ort der zahl­reichen Unge­rech­tig­keiten und Demü­ti­gungen des All­tages erwehren. Zen­trale und dezen­trale Erfolge könnten sich gegen­seitig ver­stärken. Wir sollten das nicht destruktiv gegen­ein­ander stellen. Auch sollten wir lernen, uns über unsere Stra­tegien und Hand­lungs­ziele aus­zu­tau­schen und zu ver­stän­digen. Dazu geben gute Aktionen die nötige Kraft und Aus­dauer.

Hin­ter­grund
Guido Grüner ist Mit­ar­beiter der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg und Mit­or­ga­ni­sator der bun­des­weiten Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration „Krach­schlagen statt Kohl­dampf schieben“, die am 10. Oktober in Oldenburg statt­findet

http://www.freitag.de/wochenthema/1038–201ekrach-statt-kohldampf201c?searchterm=Guido+Gr%C3%BCner+ALSO

Interview: Peter Nowak

80 Euro mehr für Ernährung


Dis­kussion um neue Regel­sätze für Hartz IV moti­viert Erwerbs­lo­sen­gruppen
Die Debatte um die Höhe Hartz IV-Regel­sätze hat begonnen. Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium will in den nächsten Tagen Zahlen vor­legen. Doch schon jetzt ist klar, dass nach dem Willen der Regierung die Reform nicht teuer werden soll. Die Regel­sätze sollen an die Lohn- und Preis­ent­wicklung gekoppelt werden. Der pari­tä­tische Wohl­fahrts­verband und die Oppo­si­ti­ons­par­teien kri­ti­sieren die Regie­rungs­po­litik. Am Ende könnte wieder die Justiz ent­scheiden.
 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte schon im Februar 2010 ent­schieden, dass die Hartz IV-Sätze neu­fest­gelegt werden müssen, ohne sich auf kon­krete Zahlen fest­zu­legen. Die Dis­kussion um die Neu­fest­setzung der Hartz IV-Sätze hat auch die Erwerbs­lo­sen­be­wegung wieder zu neuen Akti­vi­täten moti­viert.

In den letzten Jahren kon­zen­trierten sich die Akti­visten vor allem auf lokale aber durchaus nicht erfolglose Pro­teste, die auch jetzt wieder in ver­schie­denen Städten vor­be­reitet werden. So soll am 1.Oktober vor dem Neu­köllner Job­center in Berlin ein tem­po­räres soziales Zentrum errichtet werden.

Demo in Oldenburg

Schon unmit­telbar nach der Karls­ruher Ent­scheidung trafen sich Initia­tiven aus unter­schied­lichen Spektren der Erwerbs­lo­sen­be­wegung. Dort ver­stän­digte man sich auf die Orga­ni­sierung einer bun­des­weiten Demons­tration in Oldenburg am 10. Oktober. Sie wird unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« stehen. Die Orga­ni­sa­toren rufen dazu auf, Koch­töpfe und Koch­löffel mit zu bringen, um das Motto auch in die Tat umzu­setzen.

Dass Oldenburg als Demons­tra­ti­onsort aus­ge­wählt wurde, liegt an der jah­re­langen Akti­vität der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO), die in der Lage ist, die nötige Logistik für eine solche Aktion zu stellen. Tele­polis sprach mit Guido Grüner von der ALSO über das Konzept der Demons­tration und die wei­teren Pla­nungen.

»Wir wollen die Armutsspirale durchbrechen«

Nach den Anti-Hartz-Pro­testen gab es kaum noch bun­des­weite Pro­teste von Erwerbs­losen. Beginnt sich das mit der Demo zu ändern?

Guido Grüner: Hartz IV ist Unter­ver­sorgung und Aus­grenzung mit System. Das war so seit Ein­führung zum 1.1.2005. Und das gilt heute umso mehr, als der Kauf­kraft­verlust die reale Leis­tungshöhe ein­ge­dampft hat. Besonders krass traf es Kinder und Familien mit Kindern. Die Leis­tungen für Kinder wurden gegenüber der alten Sozi­al­hilfe mit Hartz IV direkt gekürzt. Hier­gegen regte sich schon lange Wider­stand. Dieser brachte Erwerbs­losen 2008 und 2009 erste Erfolge: Die Schul­bei­hilfe von 100 EUR jährlich zum 1.8. und ein monat­licher Zuschlag für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren um rund 35 EUR seit dem 1.7.09. Ohne die Aktionen der orga­ni­sierten Erwerbs­losen und ihrer Unter­stützer hätte es dies nicht gegeben.

Andere Erwerbslose klagten gegen Hartz IV und gingen bis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dort wurde dem Gesetz­geber die Ver­letzung der Men­schen­würde durch Hartz IV und dessen unzu­rei­chende Leis­tungen vor­ge­halten. Die Leis­tungen müssen daher zum 1.1.2011 neu fest­ge­setzt werden: rea­li­täts­ge­recht und nach­voll­ziehbar, wie die Richter for­mu­lierten.

Damit wurde den Regie­rungs­par­teien ein Gesetz­ge­bungs­ver­fahren auf­ge­zwungen, das Erwerbs­lo­sen­netz­werke nutzen wollen. Wir gehen Anfang Oktober auf die Straße, weil dann der Gesetz­ge­bungs­prozess anlaufen wird. Die Zahlen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes für die Regel­satz­fest­setzung sollen bis Ende Sep­tember 2010 aus­ge­wertet vor­liegen. Anfang Oktober beginnen die par­la­men­ta­ri­schen Pro­ze­duren. Wir wollen laut genug für alle unsere For­de­rungen ver­breiten, wollen die Par­la­men­tarier in eine Lage bringen, wo sie ihre Ent­schei­dungen zu recht­fer­tigen haben.

Was sind Ihre For­de­rungen?

Guido Grüner: Wir haben uns ent­schieden, einen ganz bestimmten Bedarfs­be­reich des täg­lichen Lebens her­aus­zu­greifen, um daran deutlich zu machen, dass die Leis­tungen deutlich ange­hoben werden müssen. Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit dem knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwach­senen fürs Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend, geschweige denn gesund ernähren. Wir fordern 80 Euro mehr, also rund 200 Euro für Ernährung im Monat, damit zumindest der Kalo­ri­en­bedarf eines Erwach­senen gesi­chert werden kann, der sich auch mal bewegt und sein Essen nicht nur von Bil­lig­an­bietern bezieht.

Was sagen Sie zu der Kritik einiger Erwerbs­lo­sen­gruppen, dass diese For­de­rungen zu bescheiden sind?

Guido Grüner: Viele kri­ti­sieren uns, da wir »nur 80 Euro« fordern. Aber ich glaube, dass sie unsere For­derung noch nicht ver­standen haben, sich viel­leicht gar über das poli­tische Umfeld unserer For­derung im Unklaren sind.

Denn die domi­nie­rende Politik zielt auf weiter sin­kende Ein­kommen. Die BRD soll ver­festigt werden als Exportstandort mit immer mehr unter der Hun­ger­knute oder Ver­ar­mungs­ängsten ste­henden Arbeit­nehmer. Und so lange die Leis­tungen für Erwerbslose, so wie es heute geschehen soll, von dem immer weiter sin­kenden Ver­brauch der untersten Ein­kom­mens­gruppen abge­leitet werden sollen, bleibt es bei dieser Abwärts­spirale. Denn sin­kende Leis­tungen für Erwerbslose setzen wie­derum die Arbeit­nehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende.

Diese Ent­wicklung wollen wir durch­brechen, wie schon mit der For­derung nach mehr Leis­tungen für Kinder in den letzten Jahren. Deshalb fordern wir ein höheres Ein­kommen, die wir jedem anhand der heu­tigen Unter­ver­sorgung im Bereich der Ernährung konkret erklären können. Wenn wir diese For­derung durch­setzen, stellen wir mehr in Frage. Wir gehen damit über eine bloße ‚mehr Sozi­al­hilfe-For­derung‘ hinaus. Wir legen den Finger in die Wunde der gesell­schaftlich untrag­baren Zustände der schi­ka­nösen und arm­se­ligen Arbeits­ver­hält­nisse bei Dis­countern oder bei den Lebens­mit­tel­pro­du­zenten, seien sie hier oder in anderen Teilen der ganzen Welt.

Nicht nur Belange der Erwerbs­losen

Es geht also nicht nur um Belange der Erwerbs­losen?

Guido Grüner: Nein, wir ordnen unsere For­derung ein in einen Kampf für ein men­schen­wür­diges Leben, für exis­tenz­si­chernde Leis­tungen, für Min­dest­löhne oberhalb der Armuts­grenze. Die For­derung nach 80 Euro mehr für Ernährung steht zudem nicht gegen For­de­rungen nach einer ins­gesamt noch deutlich höheren Regel­leistung oder einer repres­si­ons­freien Grund­si­cherung.

Denn wir sagen mit der For­derung für den Ernäh­rungs­anteil des Regel­satzes noch gar nichts darüber, welche Zuschläge bei den anderen Bedarfs­be­reichen für ein men­schen­wür­diges Leben nötig wären. Wir setzen lediglich einen the­ma­ti­schen Schwer­punkt, wollen hier für unsere For­derung gesell­schaft­liche Mehr­heiten gewinnen und uns Bünd­nis­mög­lich­keiten eröffnen.

Wie hat sich die Zusam­men­arbeit innerhalb den doch sehr hete­ro­genen Erwerbs­lo­sen­be­wegung ent­wi­ckelt?

Guido Grüner: Die For­derung und die Aus­richtung unserer Kam­pagne sind Ergebnis regel­mä­ßiger Treffen von fünf Erwerbs­lo­sen­netz­werken und zwei Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven mit über­re­gio­naler Bedeutung in der ersten Jah­res­hälfte 2010. Dort wurde zum einen an die Zusam­men­arbeit bei der Kam­pagne »Gemeinsam gegen Kin­der­armut« oder zur Ämter­be­gleitung »Keiner muss allein zum Amt« ange­knüpft, die spek­tren­über­greifend Erfolge brachten. Dazu hat die Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen erheblich bei­getragen.

Zum anderen wurde eine Brücke geschlagen zur sog. »Triade«, der For­derung nach 500 Euro Regel­leistung, 10 Euro Min­dest­stun­denlohn und 30 Stunden höchste Wochen­ar­beitszeit. Denn die For­derung 80 Euro mehr für Ernährung greift ein zen­trales Moment der Tria­den­ar­gu­men­tation auf.

Es spielte dabei, das sei hier aus Sicht der ALSO aus­drücklich betont, keine Rolle, ob die Erwerbs­lo­sen­zu­sam­men­hänge den eher gesell­schaftlich eta­blierten Spektren wie den Gewerk­schaften nahe stehen oder eher der neueren sozialen Bewe­gungen zuzu­rechnen sind

Sind nach der Demo weitere Erwerbs­lo­sen­ak­tionen geplant?

Guido Grüner: Wir wollen in Oldenburg unseren Anliegen Gehör ver­schaffen. Das wird umso wich­tiger, als Poli­tiker sich heute scheinbar jeder Recht­fer­tigung und Debatte ent­ziehen wollen. Und die dies­jährige Aus­ein­an­der­setzung um die Höhe der Regel­leistung fängt erst an.

Armut und Elend werden übli­cher­weise in der BRD unsichtbar gemacht. Wenn wir auf­fällig werden, wollen sie uns in die kri­mi­na­lis­tische oder psych­ia­trische Schublade stecken. Da machen wir nicht weiter mit. Wir stehen laut auf, wollen daran arbeiten, dass dies Men­schen immer und überall tun, wo unsere gemein­samen Anliegen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Überall wo Ver­treter der vor­herr­schenden Politik in diesem Herbst auf­treten, können wir ihnen mit unseren For­de­rungen laut ent­gegen treten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​3​5​7​/​1​.html

Peter Nowak

Mindestlohn als Dumpingbremse

Ver.di: Post­min­dest­lohn­ver­ordnung hatte positive Effekte

Fast anderthalb Jahre gab es einen all­gemein ver­bind­lichen Min­destlohn für die Brief­diens­te­branche. Ob und wie er gewirkt hat, ließ ver.di nun unter­suchen.

Im Januar hatte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine erste Min­dest­lohn­ver­ordnung für die Brief­branche wegen Form­fehlern gekippt. Darin war die zwi­schen dem von der Deut­schen Post AG domi­nierten Arbeit­ge­ber­verband Post­dienste und ver.di ver­ein­barte Lohn­un­ter­grenze von 9,80 Euro im Westen und 9,00 Euro im Osten als ver­bindlich für die gesamte Branche fest­gelegt worden. Die Unter­nehmen in der Branche mauern seitdem und ver­weisen auf negative Aus­wir­kungen auf die Arbeits­plätze. In großen Teilen der Medien wird diese Argu­men­tation über­nommen und selbst bei manchen Mit­ar­beitern in der Branche stoßen sie auf offene Ohren, wie Demons­tra­tionen von Beschäf­tigten der PIN-AG gegen den Min­destlohn zeigten. Am 21. Sep­tember hat die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in Berlin eine von ihr in Auftrag gegebene und von der der Input-Con­sulting GmbH erar­beitete Studie zu den Aus­wir­kungen der Post­min­dest­lohn­ver­ordnung, die vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2010 in Kraft war, vor­ge­stellt. 

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der all­ge­mein­ver­bindlich erklärte Post­min­destlohn nur von wenigen Firmen außerhalb der Mit­glieds­un­ter­nehmen des Arbeit­ge­ber­ver­bands Post­dienste e.V. tat­sächlich bezahlt wurde. Trotz der begrenzten Anwendung kon­sta­tierte Claus Zanker von der Input-Con­sulting GmbH positive Aus­wir­kungen auf die Lohn­ent­wicklung durch die Min­dest­lohn­ver­ordnung. Selbst die Unter­nehmen, die den Min­destlohn durch kon­kur­rie­rende Tarif­ver­träge umgangen haben, hätten damit Lohn­un­ter­grenzen fest­ge­schrieben, die über dem bislang in der Branche gezahlten Lohn­niveau lagen. Positiv habe sich auch aus­ge­wirkt, dass die Brief­dienst­leister und ihre Beschäf­ti­gungs­be­din­gungen mit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klärung der Min­dest­löhne unter einer erhöhten Auf­merk­samkeit der Öffent­lichkeit und ihrer Kunden lagen, erläu­terte Zanker. Er kam zu dem Fazit, dass der Post­min­destlohn trotz seiner nur sehr ein­ge­schränkten direkten Anwendung eine sta­bi­li­sie­rende Wirkung auf die Beschäf­tigung in der Branche hatte und als „Dum­ping­bremse“ gewirkt hat.

Kol­la­te­ral­schaden PIN-AG

Zanker ging auch auf die Pleite der PIN-AG ein, die von den Unter­nehmern als Para­de­bei­spiel für den nega­tiven Ein­fluss des Min­dest­lohns auf die Branche ange­führt wird. Ein Min­destlohn, der nicht gezahlt wurde, kann dafür nicht ver­ant­wortlich sein, wies Zanker diesen Vorwurf zurück. „Nach­weislich wurde der Zusam­men­bruch der PIN-Group durch Miss­ma­nagement, stra­te­gische Fehl­ein­schät­zungen der Eigen­tümer und eine prekäre wirt­schaft­liche Situation vieler PIN-Unter­nehmen bereits vor Ein­führung des Post­min­dest­lohns aus­gelöst“, erklärte er. Auf Grundlage der Daten lasse sich ein vom Post­min­destlohn angeblich ver­ur­sachter umfas­sender Beschäf­ti­gungs­rückgang nicht nach­weisen, fasste Zanker die Ergeb­nisse zusammen.

Neuer Anlauf für einen Post­min­destlohn

Die Stell­ver­tre­tende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis bezeichnete die Studie als Beitrag zu einer sach­ge­rechten Aus­ein­an­der­setzung mit dem Thema Post­min­destlohn. „Unser Ziel ist nicht mehr und nicht weniger, als einen neuen Anlauf für einen über das Arbeit­nehmer-Ent­sen­de­gesetz für all­gemein ver­bindlich zu erklä­renden Post-Min­destlohn zu nehmen“, benannte sie das Vor­haben von ver.di. Dazu werde man das Gespräch mit den beiden Arbeit­ge­ber­ver­bänden in der Branche suchen.

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Peter Nowak