Protest gegen deutschen »Tatort Kurdistan«

ANTI­KRIEGSTAG Kreuz­berger Bündnis macht auf dem Hein­rich­platz eine bunte Ver­an­staltung gegen deutsche Rüs­tungs­ex­porte in die Türkei. Anti­kriegs­be­wegung sucht neue Mit­streiter und Akti­ons­formen

Am inter­na­tio­nalen Welt­frie­denstag am 1. Sep­tember will ein Bündnis auf den Hein­rich­platz in Kreuzberg gegen deutsche Waf­fen­ex­porte in die Türkei pro­tes­tieren. Auf der Kund­gebung, die von 16 Uhr bis 22 Uhr geht und unter dem Motto »Tatort Kur­distan« steht, sollen unter anderem die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Ulla Jelpke sowie Ver­tre­te­rInnen des Bünd­nisses »Freiheit für Mumia Abu Jamal« und der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen Berlin-Bran­denburg (DFG-VK) sprechen. Die kul­tu­rellen Dar­bie­tungen reichen von vom Lie­der­macher Detlef K. über den Rapper Jenz Steiner, den Reg­ga­e­mu­siker Gan­jaman bis zur Punk­combo Yok. »Wir haben auf diese Vielfalt großen Wert gelebt«, sagte der Sprecher des Ber­liner Kur­distan-Soli­da­ri­täts­ko­mitees, Nick Brauns.

Die Kam­pagne »Tatort Kur­distan« hat am 8. Mai mit einer Kund­gebung vor dem Bran­den­burger Tor begonnen und soll mit Ver­an­stal­tungen in ver­schie­denen Städten am Mittwoch einen Beitrag zum Welt­frie­denstag leisten. »In Kur­distan wird Krieg mit Waffen und finan­zi­eller Unter­stützung aus Deutschland geführt. Auf der Pro­test­kund­gebung soll die Rolle deut­scher Unter­nehmen und der Bun­des­re­gierung in dem Krieg gegen die kur­dische Bevöl­kerung in der Türkei sichtbar gemacht werden«, zieht Brauns den Zusam­menhang zum Anti­kriegstag.

Die Aktion soll auch der Anti­kriegs­be­wegung, die in den letzten Jahren kaum neue Mit­strei­te­rInnen und Akti­ons­formen gefunden hat, Impulse geben. Zu den Unter­stüt­ze­rInnen der gehören neben Anti­fa­gruppen und dem Projekt Avanti – Undog­ma­tische Linke auch linke Kreuz­berger Ver­an­stal­tungsorte wie das SO 36, der Buch­laden oh21 sowie zahl­reiche Kreuz­berger Kneipen. PETER NOWAK

Die Kund­gebung »Tatort Kur­distan« findet am 1. Sep­tember von 16 bis 22 Uhr auf dem Hein­rich­platz statt. Das Pro­gramm findet man unter http://​tatort​-kur​distan​.blog​.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F08%2F31%2Fa0148

Peter Nowak

Landtag von Schleswig-Holstein auf gesetzwidriger Grundlage gewählt

Die schwarz-gelbe Regierung muss nach Weisung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein neues Wahl­gesetz ver­ab­schieden und Neu­wahlen spä­testens 2012 durch­führen

Spä­testens bis 30.September 2012 muss der Landtag von Schleswig-Hol­stein neu gewählt werden. Bis Mai 2011 muss ein neues Wahl­gesetz ver­ab­schiedet werden, auf dessen Grundlage die Wahlen ablaufen sollen. Das hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt von Schleswig-Hol­stein heute ent­schieden.

Das Gericht hatte über ein Nor­men­kon­troll­ver­fahren von den Grünen und dem Süd­schles­wig­schen Wäh­ler­verband zu befinden. Die beiden Par­teien hatten sich gegen die Aus­legung des Wahl­ge­setzes durch die CDU/FDP-Lan­des­re­gierung gewandt. Obwohl die Regie­rungs­par­teien ca. 27.000 Stimmen weniger als Grüne, SPD, Linke und SSW erhalten hatten, kam Schwarz-Gelb auf eine Par­la­ments­mehrheit von einem Sitz. Grund sind die 11 Über­hang­mandate, die wegen der vielen Direkt­mandate der CDU ange­fallen waren. Wegen unter­schied­licher Aus­le­gungen des Wahl­ge­setzes bekamen die Oppo­si­ti­ons­par­teien dafür lediglich 8 Aus­gleichs­mandate. Nur weil 3 Mandate nicht aus­ge­glichen wurden, konnte sich die kon­ser­vativ-liberale Regierung auf die knappe Mehrheit stützen. Statt wie vor­ge­sehen 69 hat der Schleswig-Hol­stei­nische Landtag jetzt 95 Sitze.

Das Gericht zog den Wahl­termin vor, »um den Bestand des auf ver­fas­sungs­wid­riger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erfor­derlich andauern zu lassen«. Eine sofortige Auf­lösung des Land­tages wurde ver­worfen, weil erst das neue Wahl­gesetz ver­ab­schiedet werden muss.

Das Gericht stützt sich auf Art. 10 Absatz 2 der Schleswig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­fassung. Danach soll eine Erhöhung der Abge­ord­ne­tenzahl durch Überhang- und Aus­gleichs­mandate so weit wie möglich ver­hindert werden.

Vor Dau­er­wahl­kampf in Kiel?

Kaum war das Urteil bekannt, begann der Streit um den Wahl­termin. Die Regie­rungs­par­teien favo­ri­sieren offi­ziell mit Verweis auf eine gründ­liche Vor­be­reitung, aber sicher auch wegen ihrer momentan schlechten Umfra­ge­er­geb­nisse und unklarer Per­so­nal­ent­schei­dungen einen späten Termin. SSW und Grüne nannten das Urteil einen »Triumph der Demo­kratie« und fordern schnelle Neu­wahlen.

»Die vom Gericht gewählte Frist für Neu­wahlen bis 2012 ist viel zu lang. Es ist zu befürchten, dass die kom­menden zwei Jahre zum Dau­er­wahl­kampf gemacht werden und so dem Land eine Hän­ge­partie bevor­steht«, so die Lan­des­vor­sit­zenden der Grünen Schleswig-Hol­stein Marlene Löhr. Ihre Ein­schätzung teilen auch andere poli­tische Beob­achter. Vor allem den anste­henden Dop­pel­haushalt und die durch die Schul­den­bremse anste­henden Spar­be­schlüsse dürften nach deren Ansicht in den Dau­er­wahl­kampf gezogen werden, der mit dem Urteil­spruch begonnen hat. Aller­dings ist zu fragen, was daran vom demo­kra­ti­schen Stand­punkt aus kri­tik­würdig wäre. Der Gesetz­geber muss dann bei den Ent­schei­dungen berück­sich­tigen, dass die Wähler nicht erst dann abstimmen können, wenn die unbe­liebten Beschlüsse fast ver­gessen oder als unab­wendbar akzep­tiert worden sind.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48286

Peter Nowak

Sicherheit im städtischen Raum

Sicher­heits­branche zwi­schen Nied­riglohn und Law-and-Order-Prak­tiken
Die Sicher­heits­branche gehört seit Jahren zu den boo­menden Branchen im Nied­rig­lohn­sektor. Gewerk­schaften ver­suchen seit Jahren das Per­sonal in dieser Branche zu orga­ni­sieren, um bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen zu erkämpfen. Gleich­zeitig ist der boo­mende Sicher­heits­be­reich für viele bür­ger­recht­liche Orga­ni­sa­tionen auch eine Quelle von Über­wa­chung, Aus­grenzung und Law-and-Order-Prak­tiken. Mit diesen Ambi­va­lenzen wird sich am Wochenende die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung orga­ni­sierte inter­na­tionale Kon­ferenz Städ­tische Sicher­heits­po­li­tiken im inter­na­tio­nalen Ver­gleich – Urban Security Work Spaces beschäf­tigen. Tele­polis sprach mit zwei Kon­fe­renz­or­ga­ni­sa­toren, den Poli­tik­wis­sen­schaftlern Kendra Briken und Volker Eick, die beide seit Jahren zu den inter­na­tio­nalen Sicher­heits­po­li­tiken for­schen.
 
 Welche Ziele ver­folgen Sie mit der Kon­ferenz?

Volker Eick: Es sind drei Ziele: Erstens, wir brauchen eine gesell­schafts­po­li­tische Dis­kussion über die Zukunft, Qua­li­fi­kation und Legi­ti­mation des pri­vaten Sicher­heits­ge­werbes im öffent­lichen Raum. Mit Blick auf die Vor­komm­nisse während der jüngsten Loveparade sprechen wir vom »Duisburg-Komplex«. Wir müssen zweitens zur Kenntnis nehmen, dass staat­liche Polizei bei Groß­ver­an­stal­tungen, wie etwa bei poli­ti­schen Demons­tra­tionen, regel­mäßig Demons­tranten tötet. Wir brauchen auch über diese Tat­sache, den »Genua-Komplex«, eine Dis­kussion. Drittens, Poli­zei­beamte und Mit­ar­beiter pri­vater Sicher­heits­dienste sind als Beschäf­tigte auf einem sich glo­ba­li­sie­renden Arbeits­markt tätig. Wir haben es mit einem Markt zu tun, auf dem Angebot und Nach­frage von inter­es­sierter Seite auch geschaffen werden. Wie dieser Arbeits­markt struk­tu­riert ist, wie er regu­liert wird oder eben nicht, wer hier mit wem zusam­men­ar­beitet, welchen Ein­fluss die gegen­wärtige Krise auf das Ver­halten von beiden Berufs­gruppen hat, wer wen wofür ins offene Messer laufen lässt, darüber wollen wir reden.

Kendra Briken: Unsere Annahme bei allen drei Punkten ist, dass »Sicherheit« zu einer Recht­fer­tigung für staat­liche wie pri­vat­wirt­schaft­liche Inter­ven­tionen bzw. Angebote geworden ist. Auf dem Spiel steht dann, da machen die liber­tären Ansätze, etwa solche der Pira­ten­partei oder die­je­nigen Ansätze aus dem Spektrum der Links­partei einen rich­tigen Punkt, die indi­vi­duelle Freiheit. Zugleich folgen sie damit aber einem Diskurs, der sie ins poli­tische Aus stellt. Sicherheit und Unsi­cherheit werden kon­struiert, sie sind Aus­druck von Macht, Inter­essen und sozialer Ungleichheit. Sicherheit ist ein soziales Ver­hältnis, auch das wird zu dis­ku­tieren sein.

Welche Themen stehen im Vor­der­grund?

Volker Eick: Wir haben uns drei Auf­gaben gestellt, die alle inter­na­tional ver­glei­chend ange­gangen werden: Wir wollen besser ver­stehen, wie von Seiten der Polizei und von pri­vaten Sicher­heits­diensten mit so genannten Rand­gruppen, etwa Obdach­losen, im öffent­lichen Raum umge­gangen wird. Wir wollen aber auch klären, welche Stra­tegien Polizei ein­setzt, um poli­ti­schem Protest zu begegnen. Wenn in einer Krise wie der gegen­wär­tigen der Protest zunimmt, was bedeutet das aus poli­zei­licher Sicht? In Arizona bei­spiels­weise hat man von Regie­rungs­seite aus begonnen, so genannte illegale Aus­länder zu jagen, um von der wirt­schaft­lichen Not abzu­lenken. In Frank­reich beob­achten wir ein ähn­liches Phä­nomen; dort werden derzeit EU-Bürger abge­schoben. Drittens, wie ver­ändert sich unter Kri­sen­be­din­gungen das Anfor­de­rungs­profil an die Polizei, an private Sicher­heits­dienste?

Welche Aus­wir­kungen hat die Wirt­schafts­krise auf die städ­tische Sicher­heits­po­litik?

Volker Eick: Zunächst einmal wächst das private Wach- und Sicher­heits­ge­werbe im Zeichen der Krise.

Kendra Briken: Das schlägt sich aber nicht positiv auf den Lohn­zetteln der Beschäf­tigten nieder, sondern bei den Pro­fiten der Unter­nehmen. Man kann sagen, dass die gegen­wärtige Krise einen Markt geschaffen hat, auf dem sich Geld ver­dienen lässt. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die die private Sicher­heits­branche rechtlich nicht regu­liert haben. Ver­folgt man die Debatten, will man das wohl auch nicht.

Volker Eick: Der Poli­zei­ap­parat reagiert lang­samer, aber auch hier ist absehbar: Mit Depression kommt Repression, während gleich­zeitig über neue Prä­ven­ti­ons­stra­tegien nach­ge­dacht wird.

Gibt es gewerk­schaft­liche Stra­tegien, um dem Lohn­dumping in der Sicher­heits­branche zu begegnen?

Volker Eick: Die Gewerk­schaft ver.di und die Lob­by­or­ga­ni­sation des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, der Bun­des­verband des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, haben sich auf einen bun­desweit gel­tenden Min­dest­lohn­ta­rif­vertrag geeinigt. Der liegt zwar hinter der For­derung zurück, dass ab sofort min­destens 7,50 Euro pro Stunde gezahlt werden sollen, aber er zieht eine Linie gegen die unglaublich schlechten Lohn- und Arbeits­be­din­gungen im Gewerbe ein.

Kann man einer­seits für bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen im Sicher­heits­be­reich kämpfen und ande­rer­seits die Gefahren der Law-and-Order-Prak­tiken the­ma­ti­sieren, die mit dem boo­menden Sicher­heits­be­reich eben­falls ver­bunden sind?

Volker Eick: Ja. Genau deshalb haben wir nicht nur wis­sen­schaft­liche Kol­le­ginnen und Kol­legen ein­ge­laden, sondern auch Gewerk­schafts- und Unter­neh­mens­ver­treter. Es gibt bei­spiels­weise in der Branche Firmen, die von Neo­nazis betrieben werden. Da liegt es in der Ver­ant­wortung von beiden Seiten, von Arbeit­gebern und Arbeit­nehmern, klar Stellung zu beziehen. Wenn mit Unsi­cher­heits­ge­fühlen Politik gemacht wird, gilt das auch: Nur weil sich damit Geld ver­dienen lässt – ob als höherer Profit oder bes­serer Lohn –, kann das nicht heißen, dass man sich an solcher Pro­pa­ganda unkri­tisch beteiligt.

Kendra Briken: Wobei die Branche ins­gesamt in der Gefahr steht, sexis­tische, ras­sis­tische und soziale Ungleich­heiten zu repro­du­zieren. Schließlich gilt es, den Wün­schen der Kunden ent­spre­chend Räume zu »sichern«, also von so genannten Störern zu säubern. Das Schweizer Unter­nehmen Secu­ritas, das jüngst einen Auftrag ablehnte, weil die Beschäf­tigten als Tür­steher nach ras­sis­ti­schen Kri­terien selek­tieren sollten, bleibt die Aus­nahme.

Welche Aus­wir­kungen haben die tech­ni­schen Fort­schritte in der Bio­metrie und Über­wa­chungs­technik für die Sicher­heits­branche?

Volker Eick: Sehr große. Es ist ja so, dass der poli­zei­liche Alltag und der Alltag von Mit­ar­beitern pri­vater Sicher­heits­dienste immer mehr von neuen Tech­no­logien mit­be­stimmt werden. Sie sind die ersten, die damit zu tun haben. In Kanada bei­spiels­weise ist die Über­wa­chung von Mit­ar­beitern pri­vater Sicher­heits­dienste durch die Geschäfts­führung via Satellit weit ver­breitet.

Kendra Briken: Wir wissen, dass bei­spiels­weise Bild­schirm­arbeit – die Über­wa­chung von Video­ka­meras bedeutet ja nichts anderes – extrem gesund­heits­schädlich ist. Das ist sozu­sagen die Anwen­der­per­spektive. Für die­je­nigen, die über­wacht und kon­trol­liert werden, stellen sich dagegen ganz andere Fragen, etwa die nach Bürger- und Men­schen­rechten. Diese beiden Dis­kus­si­ons­stränge wollen wir zusam­men­bringen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​2​0​9​/​1​.html

Peter Nowak

Mit Sicherheit in die Krise?

Volker Eick über die Plu­ra­li­sierung von Über­wa­chung in urbanen Räumen / Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler ist Mit­or­ga­ni­sator einer Kon­ferenz über städ­tische Sicher­heits­po­litik

Volker Eick über die Plu­ra­li­sierung von Über­wa­chung in urbanen Räumen / Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler ist Mit­or­ga­ni­sator einer Kon­ferenz über städ­tische Sicher­heits­po­litik

ND: Welche Ziele ver­folgen Sie mit der Kon­ferenz »Städ­tische Sicher­heits­po­li­tiken im inter­na­tio­nalen Ver­gleich«, die von der Ber­liner Freien Uni­ver­sität und der Frank­furter Goethe-Uni­ver­sität an diesem Wochenende in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ver­an­staltet wird?
Eick: Wir brauchen eine gesell­schafts­po­li­tische Dis­kussion über die Zukunft, Qua­li­fi­kation und Legi­ti­mation des pri­vaten Sicher­heits­ge­werbes im öffent­lichen Raum. Mit Blick auf die Vor­komm­nisse während der jüngsten Loveparade sprechen wir vom »Duisburg-Komplex«.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass staat­liche Polizei bei Groß­ver­an­stal­tungen, etwa bei poli­ti­schen Demons­tra­tionen, regel­mäßig Demons­tranten tötet. Wir brauchen auch über diese Tat­sache, den »Genua-Komplex«, eine Dis­kussion. Und nicht zuletzt: Poli­zei­beamte und Mit­ar­beiter pri­vater Sicher­heits­dienste sind als Beschäf­tigte auf einem sich glo­ba­li­sie­renden Arbeits­markt tätig. Wie dieser struk­tu­riert ist, wie er regu­liert wird oder eben nicht, wer hier mit wem zusam­men­ar­beitet, welchen Ein­fluss die gegen­wärtige Krise auf das Ver­halten von beiden Berufs­gruppen hat, wer wen wofür ins offene Messer laufen lässt, darüber wollen wir reden.

Was steht auf dem Pro­gramm?
Wir haben uns drei Auf­gaben gestellt, die alle inter­na­tional ver­glei­chend ange­gangen werden: Wir wollen besser ver­stehen, wie von Seiten der Polizei und von pri­vaten Sicher­heits­diensten mit so genannten Rand­gruppen – etwa Obdach­losen – im öffent­lichen Raum umge­gangen wird. Wir wollen aber auch klären, welche Stra­tegien Polizei ein­setzt, um poli­ti­schem Protest zu begegnen.

In Arizona etwa begann man von Regie­rungs­seite aus, so genannte illegale Aus­länder zu jagen, um von der wirt­schaft­lichen Not abzu­lenken. In Frank­reich beob­achten wir ein ähn­liches Phä­nomen; dort werden derzeit EU-Bürger abge­schoben. Und drittens: Wie ver­ändert sich unter Kri­sen­be­din­gungen das Anfor­de­rungs­profil an die Polizei, an private Sicher­heits­dienste?

Welche Aus­wir­kungen hat die Wirt­schafts­krise auf die städ­tische Sicher­heits­po­litik?
Das private Wach- und Sicher­heits­ge­werbe wächst im Zeichen der Krise. Der Poli­zei­ap­parat reagiert lang­samer, aber auch hier ist absehbar: Mit Depression kommt Repression, während gleich­zeitig über neue Prä­ven­ti­ons­stra­tegien nach­ge­dacht wird.

Gibt es gewerk­schaft­liche Stra­tegien, um Lohn­dumping in der Sicher­heits­branche zu begegnen?
Die Gewerk­schaft ver.di und die Lob­by­or­ga­ni­sation des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, der Bun­des­verband des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, haben sich auf einen Min­destlohn-Tarif­vertrag geeinigt. Der liegt zwar hinter der For­derung von min­destens 7,50 Euro zurück, aber er zieht eine Linie gegen die unglaublich schlechten Lohn- und Arbeits­be­din­gungen im Gewerbe ein.

Wird auch Sicher­heits­po­litik als Ursache von Aus­grenzung und Law&Order-Praktiken dis­ku­tiert?
Ja, und genau deshalb haben wir nicht nur wis­sen­schaft­liche Kol­le­gInnen ein­ge­laden, sondern auch Gewerk­schafts- und Unter­neh­mens­ver­treter. Es gibt in der Branche etwa Firmen, die von Neo­nazis betrieben werden. Da liegt es in der Ver­ant­wortung von beiden – Arbeit­gebern und Arbeit­nehmern –, klar Stellung zu beziehen. Das gilt auch, wenn mit Unsi­cher­heits­ge­fühlen Politik gemacht wird. Nur weil sich damit Geld ver­dienen lässt – ob als höherer Profit oder bes­serer Lohn –, kann das nicht heißen, dass man sich an solcher Pro­pa­ganda unkri­tisch beteiligt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​8​4​3​8​.​m​i​t​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​i​n​-​d​i​e​-​k​r​i​s​e​.html

Peter Nowak

Die Punktierungen haben wehgetan

HEIMKIND Bruno Schlein­stein wurde durch Filme Werner Herzogs bekannt. Seine Vita, durch jahr­zehn­te­lange Auf­ent­halte in Anstalten geprägt, war wenig bekannt – bis er sich für die Geschichte der »Aso­zialen« enga­gierte

Ein Gefühl der Hei­mat­lo­sigkeit begleitete den Künstler Bruno Schlein­stein von frü­hester Kindheit an. 1932 wurde er in Berlin-Fried­richshain geboren. Schon im Alter von drei Jahren wurde er in ein Heim ein­ge­wiesen, weil er als unehe­liches Kind einer Pro­sti­tu­ierten geboren worden war. Allein dieser Umstand machte ihn in den Kate­gorien der Zeit zu einem »Aso­zialen«.

Sol­cher­maßen bereits als Kind stig­ma­ti­siert, brachte er die nächsten 23 Jahre in ver­schie­denen Heimen, psych­ia­tri­schen Kli­niken und soge­nannten Bes­se­rungs­an­stalten zu. Die »Stunde null« änderte daran nicht alles. Die Wit­ten­dorfer Kli­niken in Rei­ni­ckendorf, die Städ­tische Ner­ven­klinik Wie­sen­grund und die Clas­zeile 57 in Zehlendorf waren Sta­tionen seiner Odyssee durch Anstalten und Heime.

Viel hat er über diese ihn prä­gende Zeit nicht preis­ge­geben. Doch in dem Wenigen, was er über sich in der dritten Person erzählte, werden seine Gefühle umso deut­licher: »Der Bruno wurde nie besucht«, lautete einer seiner Sätze. Oder: »Die Punk­tie­rungen haben dem Bruno weh­getan.« Damit kom­men­tierte er die Expe­ri­mente, die Ärzte und Psych­iater im Natio­nal­so­zia­lismus an den Insassen von Wie­sen­grund vor­nahmen.

»Bruno hat oft die Ver­bindung zwi­schen Zuchthaus, Arbeitshaus und Friedhof gezogen«, sagt Anne Allex. Die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin und Mit­be­grün­derin des Arbeits­kreises »Mar­gi­na­li­sierte – gestern und heute« hat Schlein­stein vor mehr als zwei Jahren ken­nen­ge­lernt. »Ein Mit­streiter konnte ihn dafür gewinnen, bei Ver­an­stal­tungen auf­zu­treten, die dem Gedenken der im Natio­nal­so­zia­lismus als asozial ver­folgten Men­schen gewidmet sind.« Die AG Mar­gi­na­li­sierte will dazu bei­tragen, dass das Schicksal dieser auch in der linken Geschichts­schreibung weit­gehend aus­ge­blen­deten Per­so­nen­gruppe dem Ver­gessen ent­rissen wird.

Arbeitshaus Rum­melsburg

Auf der Ver­nissage einer von dem Arbeits­kreis orga­ni­sierten Aus­stellung über Woh­nungslose im Natio­nal­so­zia­lismus hat Schlein­stein im Januar 2008 seine Lieder gesungen. Auch vor dem ehe­ma­ligen Ber­liner Arbeitshaus in Rum­melsburg ist Schlein­stein im selben Jahr zweimal auf­ge­treten. Das Arbeitshaus war 1879 gegründet worden. Im kai­ser­lichen Berlin diente es als Straf­an­stalt für Leute, die der »Bet­telei« bezichtigt wurden. Im Natio­nal­so­zia­lismus wurde die Anlage zum »Städ­ti­schen Arbeits- und Bewah­rungshaus Berlin-Lich­tenberg« umgebaut. Unter Betei­ligung der Kri­mi­nal­po­lizei wurden am 13. Juni 1938 im Rahmen der Aktion »Arbeits­scheu Reich« in ganz Deutschland mehr als 10.000 Per­sonen als »Aso­ziale« in Kon­zen­tra­ti­ons­lager ver­schleppt. Einer der Aus­gangsorte dieser Aktion war das Arbeitshaus in Rum­melsburg.

Begleitet von seinem Akkordeon, sang Schlein­stein hier nun seine Lieder von Ver­folgung und der Sehn­sucht nach Freiheit. Vor sich hatte er ver­schiedene Glocken mit unter­schied­lichen Tönen arran­giert, die er im Takt der Musik läutete. Besonders gern trug er das Lied »Die Gedanken sind frei« vor. »Er betonte jede Silbe und legte Wert darauf, das Lied mit all seinen Strophen zu singen«, erinnert sich Anne Allex.

In dem von der Ber­liner Fil­me­ma­cherin Andrea Beh­rendt erst in diesem Jahr gedrehten Film »arbeits­scheu – abnormal -asozial« – Zur Geschichte der Ber­liner Arbeits­häuser« findet sich nicht nur ein Aus­schnitt von Schlein­steins Auf­tritt vor dem ehe­ma­ligen Arbeitshaus in Rum­melsburg. Die Fil­me­ma­cherin konnte ihm State­ments ent­locken. »Die Armen sind die Sklaven der Reichen, und die Reichen, wer weiß, was die im Keller oder sonst wo ver­steckt haben«, erzählt Schlein­stein. Die Erfah­rungen mit seiner Umwelt fasst er in die Worte: »Die Leute nehmen mich nicht für voll, weil ich anders aussehe.« In die Kritik hat er auch Fil­me­macher wie Werner Herzog ein­be­zogen, der sich in den 70er Jahren mit seinem Kaspar-Hauser-Film als Ent­decker des Künstlers Bruno S. feiern ließ. »Bruno ist doch nur ein Weg­werf­ar­tikel«, war sein Kom­mentar zu dieser Zusam­men­arbeit Jahre später.

Auch über den Tod hat Schlein­stein in Beh­rendts Doku phi­lo­so­phiert und die höchst ori­gi­nelle Ansicht bei­gesteuert: »Wenn die Toten singen könnten, würden sie sagen, ich bin ein Star, holt mich hier raus.« Viel­leicht ist das auch der Grund dafür, dass Schlein­stein, der am 10. August im Alter von 78 Jahren gestorben ist, seinen Körper für For­schungs­zwecke an die Charité ver­kauft hat. Er, der so viele Jahre ein­ge­sperrt war, wollte zumindest nach dem Tod nicht wieder auf jemand warten, der ihn rausholt.

Begleitet von seinem Akkordeon, sang Schlein­stein hier seine Lieder von Ver­folgung und Freiheit

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2010%2F08%2F28%2Fa0205&cHash=801116a25b

Peter Nowak

Wie staatsfern darf oder soll der Zivildienst sein?

Die Aus­breitung der Nied­rig­lohnzone könnte unter der Ägide der Staats­ferne besser gelingen

Bei der Dis­kussion über die Zukunft der Wehr­pflicht tritt zunehmend eine sich darin anschlie­ßende Frage in den Vor­der­grund. Wie soll der Zivil­dienst ersetzt werden? Schließlich ist die Arbeit der Zivil­dienst­leis­tenden vor allem im sozialen Bereich nicht mehr weg­zu­denken. Am 1. August 2010 waren in Deutschland ins­gesamt 48.913 Zivil­dienst­leis­tende tätig. Ins­gesamt waren seit April 1961 zwei­einhalb Mil­lionen junge Männer als Zivil­dienst­leis­tende tätig. In diesem Jahr trat in West­deutschland das Zivil­dienst­gesetz in Kraft.
 

Die mög­liche Aus­setzung der Wehr­pflicht hat dazu geführt, dass mit einer gewissen Hektik Alter­na­tiven zum Zivil­dienst erar­beitet werden. Dabei stehen sich zwei Modelle gegenüber: der vom Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terium favo­ri­sierte staatlich orga­ni­sierte, frei­willige Zivil­dienst und ein von den sozialen Trägern orga­ni­sierter soge­nannter staats­ferner Zivil­dienst, wie er vom Deut­schen Roten Kreuz, der Dia­konie, der Caritas und der Arbei­ter­wohl­fahrt befür­wortet wird.

»Unab­dingbare Vor­aus­setzung dafür, dass wir genügend Frei­willige gewinnen und funk­tio­nie­rende Struk­turen erhalten können, ist aber eine klare Bun­des­zu­stän­digkeit, eine aus­kömm­liche Finanz­aus­stattung und die Öffnung des frei­wil­ligen Zivil­dienstes für Männer und Frauen«, heißt es in der Erklärung des Minis­te­riums, das dort deutlich macht, dass es die Koor­di­nation über­nehmen will. Dieser Sicht­weise hat sich auf Seiten der Sozi­al­ver­bände lediglich der Pari­tä­tische Wohl­fahrts­verband ange­schlossen. »Neben dem Ausbau des Frei­wil­ligen Sozialen Jahres kann auch der von Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Schröder ange­regte frei­willige Zivil­dienst eine attraktive Mög­lichkeit der Kom­pen­sation dar­stellen«, so eine Pres­se­mit­teilung des Pari­tä­ti­schen. Doch ist er aber in der weit ver­zweigten Szene der sozialen Träger solitär. Die wollen nämlich die Richt­li­ni­en­kom­petenz nicht an das Minis­terium abgeben und pochen auf ihre Eigen­stän­digkeit.

Gegen die Ver­staat­li­chung des Zivil­dienstes

Kerstin Griese, die im Vor­stand des Dia­ko­ni­schen Werks der EKD für die Sozi­al­po­litik zuständig ist, sieht die Gefahr, dass das »bisher erfolg­reich bestehende Frei­willige Jahr durch die Pla­nungen der Minis­terin unter­laufen« werden könnte. »Dies darf nicht pas­sieren. Das Frei­willige Soziale Jahr muss aus­gebaut und finan­ziell ebenso aus­ge­stattet werden wie ein mög­licher frei­wil­liger Zivil­dienst«, fordert die Dia­konie.

Auch die AWO lehnt einen staatlich orga­ni­sierten Zivil­dienst ent­schieden ab. Die Caritas ist der­selben Meinung: »Es sei nicht sinnvoll, neben den sub­sidiär orga­ni­sierten Jugend­frei­wil­li­gen­diensten staat­liche Zivil­dienst­struk­turen als unnötige Par­al­lel­struktur aus­zu­bauen.« Der deutsche Kul­turrat warnt vor einer »Ver­staat­li­chung« des Zivil­dienstes und bringt das eigent­liche Anliegen der sozialen Träger gut auf den Punkt: »Es kann nicht sein, dass Jugend­liche und junge Erwachsene den freien Trägern vom Staat abge­worben werden. In diesem Fall belebt Kon­kurrenz ganz sicher nicht das Geschäft.«

Dis­kussion um die Staats­ferne

Hier wird mehr als in dem sehr frei­giebig ver­wen­deten Begriff »staatsfern« deutlich, worum es den sozialen Trägern bei ihrer Kritik an den Plänen der Politik geht. Wie die Pin-AG die Deutsche Post so sehen sie eine staat­liche Zivil­dienst­agentur schlicht als Kon­kurrenz beim Kampf um Stellen und Gelder. Denn die Frei­wil­ligen Dienste sind ein lukra­tives Geschäft, gerade weil die davon betrof­fenen Per­sonen so wenig Lohn bekommen.

Der Begriff »staatsfern«, der jetzt gerne in der Dis­kussion ver­wandt wird, kann nicht ver­decken, dass gerade die nicht staatlich orga­ni­sierten frei­wil­ligen Dienste im Sinne des Staats­in­ter­esses ziel­füh­render sein können als eine Koor­di­nation durch die Politik. Denn Men­schen sind eher bereit für wenig Geld zu arbeiten, wenn dafür soziale Träger und nicht staat­liche Stellen ver­ant­wortlich sind. In der langen Debatte über die Bedeutung der Zivil­ge­sell­schaft wurde darauf schon oft hin­ge­wiesen. Dabei wurde auch das Miss­ver­ständnis kor­ri­giert, dass sich wohl noch in den Köpfen mancher kon­ser­va­tiver Poli­tiker gehalten hat und auch bei den Plänen des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nisters Pate gestanden haben dürfte.

Die von den sozialen Trägern für sich rekla­mierte Staats­ferne hat nichts mit Kritik an den Zielen des Staats zu tun. Sie pochen nur auf eine im neo­li­be­ralen Staat selbst­ver­ständ­liche Arbeits­teilung. Schließlich ist schwer ein­zu­sehen, warum in einer Zeit, in der die Pri­va­ti­sierung zum All­heil­mittel erklärt wird und selbst auf das Militär und das Gefäng­nis­wesen aus­ge­dehnt wird, aus­ge­rechnet beim Zivil­dienst der Staat die Koor­di­nation bean­sprucht.

Aus­breitung der Nied­rig­lohnzone

Bei der Debatte um die Staats­ferne wird ver­deckt, dass sich die sozialen Träger mit der Politik darin einig sind, dass die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors vor allem im sozialen Bereich selbst­ver­ständlich ist. Dabei sind die Aus­wir­kungen auf die Lohn- und Arbeits­be­din­gungen gerade im Bereich der sozialen Dienste vor­aus­zu­sehen. Der Druck auf die Löhne wird steigen, wenn die Frei­wil­ligen mit den regu­lären Arbeits­kräften kon­kur­rieren.

Daher wäre aus einer gewerk­schaft­lichen Per­spektive die Frage ange­bracht, warum diese Formen der Beschäf­tigung nicht in sozi­al­pflichtige, tariflich bezahlte Jobs umge­wandelt werden sollen. Diese Frage wird von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi schon länger gestellt.

»Es ist ein Skandal, wenn gerade mühsam ein Min­destlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten für Pfle­ge­hilfs­kräfte ein­ge­führt wurde, nun aber die Bun­des­re­gierung hingeht, um mehr als 30.000 Hilfs­kräfte für 3,75 Euro pro Stunde zu beschäf­tigen«, erklärte der verdi-Vor­sit­zende Frank Bsirske. Es ist gut möglich, dass sich ein solcher Nied­rig­lohn­sektor besser unter Feder­führung der freien Träger durch­setzen lässt, als wenn die Politik die Feder­führung bean­sprucht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​1​9​6​/​1​.html

Peter Nowak

Protest gegen Neonazis

LINKE Antifas demons­trieren am Samstag in Wei­ßensee gegen zuneh­mende Aktionen der rechts­ex­tremen Szene. Teile der Route von der Polizei ver­boten

Die Polizei hat einen Teil der Route einer für Samstag in Wei­ßensee geplanten Antifa-Demons­tration ver­boten. Sie wird von dem Bündnis »Kein Kiez für Nazis« orga­ni­siert, in dem Anti­fa­gruppen, Jugend­ein­rich­tungen, Stadt­teil­in­itia­tiven und die Links­partei Pankow ver­treten sind. Sie wollen gegen die Zunahme rechter Akti­vi­täten in Wei­ßensee pro­tes­tierten. Besonders das Kul­tur­projekt Kubiz und der Jugendclub Bunte Kuh waren mehrmals Ziel rechter Pro­vo­ka­tionen (taz berichtete).

Martin Son­nenburg vom Bündnis »Kein Kiez für Nazis« macht die Freien Natio­na­listen Berlin Mitte (FNBM) dafür ver­ant­wortlich. Diese erstmals im April 2010 auf­ge­tretene Grup­pierung macht gegen Döner­läden, tür­kische Kul­tur­vereine und linke Ein­rich­tungen mobil.

»Wir haben das Bündnis mit den Gruppen im Stadtteil gesucht«, sagte Son­nenburg der taz. Deshalb sei er erstaunt gewesen, dass der CDU-Orts­vor­sit­zende von Wei­ßensee, Dirk Stettner, in einem Brief an die Polizei warnte, die Antifa-Demons­tration könne gewalt­tätige Demons­tranten anziehen und die Teil­neh­me­rInnen des Wei­ßenseer Blu­men­festes gefährden, das eben­falls am Wochenende statt­findet. »Das gewalt­tätige Potenzial wird nicht erst durch eine Demo ange­zogen, sondern war mit einigen Aus­nahmen immer beim Fest präsent«, meint Son­nenburg. Dort habe es vor einigen Jahren Pro­bleme mit Per­sonen aus der rechten Szene gegeben, was den Ver­an­stal­te­rInnen bewusst sei.

»Während eines Fami­li­en­festes mit 150.000 Besu­chern sind poli­tische Demons­tra­tionen aus Rück­sicht auf die Familien und Kinder einfach fehl am Platze – es gibt aus­rei­chend viele andere Wochen­enden«, erklärt Stettner gegenüber der taz.

Demo am Samstag, 14 Uhr. Start an der Ecke Mahler-/Bi­zet­straße

PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F08%2F27%2Fa0143&cHash=05b1c88d20

Streit um Filterstäube

Kri­tiker befürchten, dass Saa­le­kreis zur zen­tralen Gift­müll­de­ponie wird

Der Streit um die Ver­füllung von hoch­gif­tigen Fil­ter­stäuben in die Grube Teut­schenthal im Saa­le­kreis spitzt sich zu. Der Gru­ben­be­treiber GTS will 2011 jährlich 80 000 Tonnen Fil­ter­stäube als Stütz­ma­terial in der Grube ein­lagern.
Die Kri­tiker des Pro­jektes befürchten, dass die Gifte aus den Fil­ter­stäuben auch ins Grund­wasser gelangen könnten. Auf­trieb erhalten sie, nachdem das Lan­desamt für Geo­logie und Berg­wesen im Rahmen der 

Über­prü­fungen der Dick­stoff­ver­satz­anlage in Teut­schenthal Ver­stöße gegen immis­si­ons­schutz­recht­liche, abfall­recht­liche und berg­recht­liche Geneh­mi­gungen vor­ge­worfen hat. „Die GTS hat Abfälle von Müll­ver­bren­nungs­an­lagen ver­wandt, die für die Ver­füllung in der Dick­stoff­ver­satz­anlage nicht zuge­lassen waren“, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung des zustän­digen Minis­te­riums für Arbeit und Wirt­schaft aus Sachsen-Anhalt. In einer Stel­lung­nahme räumt die GTS „formale Ver­stöße“ ein. „Die Art der Ver­bringung nach Untertage war in dieser Form nicht behördlich genehmigt.“ Gleich­zeitig moniert der Gru­ben­be­treiber eine Vor­ver­ur­teilung durch das Minis­terium. Aus juris­ti­schen Gründen könne man über die beiden Pres­ser­klä­rungen hinaus zu den Vor­gängen keine wei­teren Angaben machen, erklärte die Pres­se­spre­cherin des Minis­te­riums für Wirt­schaft und Arbeit von Sachsen-Anhalt Petra Penning gegenüber ND.
 
Zen­trale Gift­müll­de­ponie im Halle-Saale-Kreis 
 
Zudem beklagt der Gru­ben­be­treiber, dass das LAGB den Erör­te­rungs­termin für das immis­si­ons­schutz­recht­liche Geneh­mi­gungs­ver­fahren in Angersdorf abge­setzt habe. In der in unmit­tel­barer Nähe zu Teut­schenthal lie­genden Grube ist eine weitere Deponie für Müll­rück­stände geplant. Umwelt­ver­bände hin­gegen befürchten, dass nach Klärung der staats­an­walt­lichen Ermitt­lungen das Ver­fahren wieder auf­ge­nommen und die Geneh­migung erteilt wird. Der Halle-Saale-Kreis könnte zu einer zen­tralen Gift­müll­de­ponie werden, warnen sie. Klaus Koch vom Ham­burger Umwelt­netzwerk hält die Sorgen für begründet. „Auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR sollen die Deponien angelegt werden, die vor Jahren in West­deutschland durch Bür­ger­initia­tiven erfolg­reich ver­hindert worden sind.“ Allein in Sachsen-Anhalt ist die Errichtung von bis zu 40 wei­teren Gruben im Gespräch. Das Umwelt­netzwerk hat im Auftrag der Gemeine Angersdorf eine gut­ach­ter­liche Stel­lung­nahme erar­beitet. „Der Geneh­mi­gungs­antrag der Firma GTS für die geplante Dick­stoff­anlage in Angersdorf ist in der vor­lie­genden Form nicht geneh­mi­gungs­fähig“, heißt es in der ND vor­lie­genden Stel­lung­nahme. Die Gut­achter halten vor der Erteilung einer Geneh­migung eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung für erfor­derlich
da in der Anlage „gefähr­liche Abfälle gehandhabt werden“. Da ein Teil der Fil­ter­stäube eine hohe Schwer­me­tall­kon­zen­tration auf­weise, unter­liege die Anlage nach Ansicht der Gut­achter auch der Stör­fall­ver­ordnung. 

Monopol bei der Ein­la­gerung?

Im Gespräch mit ND wider­spricht Koch der Auf­fassung von Jörg Friedrich vom Umwelt­bun­desamt. Der hatte erklärt, dass Deutschland in „Bezug auf Salz­berg­werke über ein geo­lo­gisch bedingtes Monopol verfügt“. Es gäbe auch in Frank­reich aktive Gruben, so Koch. Friedrich hatte auch erklärt, dass die Stäube dau­erhaft aus der Bio­sphäre ver­bannt werden, was nur im Salz­ge­stein möglich ist

https://www.neues-deutschland.de/artikel/177999.streit-um-filterstaeube.html?sstr=Filterstäube

Peter Nowak

Unternehmen Bundeswehr

Die von Gut­tenberg vor­ge­schlagene Reform zur Moder­ni­sierung der Bun­deswehr, hat nichts mit For­de­rungen aus der Frie­dens­be­wegung zu tun
Eine Über­ra­schung waren sie nicht mehr, die Reform­pläne für die Bun­deswehr, die Ver­tei­di­gungs­mi­nister Gut­tenberg am 23. August den Mili­tär­ex­perten der die Bun­des­re­gierung stel­lenden Par­teien vor­stellte. Er will die Wehr­pflicht aus­setzen und die Bun­deswehr um ein Drittel ver­kleinern. Die Truppe soll nach diesen Plänen in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 um fast 90.000 Sol­daten schrumpfen. Am Ende sollen 163.500 Sol­daten übrig bleiben. Dafür soll die Zahl der Frei­wil­ligen erhöht werden.
 

Diese Pläne einer grund­le­genden Struk­tur­reform der Bun­deswehr werden seit Wochen in den Medien dis­ku­tiert.

In der Debatte werden immer wieder unter­schied­liche Ele­mente der Bun­des­wehr­reform besonders her­vor­ge­hoben. So nannte Gut­tenberg in einer Rede beim »Par­lament der Wehr­pflich­tigen« die dra­ma­tische finan­zielle Lage des Bun­des­haus­haltes einen Weckruf für die Reform der Bun­deswehr. Der CDU/CSU-Obmann im Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des Bun­destags Henning Otte setzte im Gespräch mit dem Deutsch­landfunk hin­gegen die Akzente für die Not­wen­digkeit der Bun­des­wehr­reform ganz anders. Er betont die ver­än­derte mili­tär­po­li­tische Lage, die für die Reform maß­geblich sei.

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Die Bun­deswehr ist aus­ge­richtet an einer Lage, wie wir sie vor 20 Jahren hatten. Unser Ziel muss aber sein, dass wir gewappnet sind für die Her­aus­for­de­rungen zukünftig. Was kann das sein? Das kann sein natürlich die Lan­des­ver­tei­digung, das ist die Ter­ror­be­kämpfung, das ist Kata­stro­phen­hilfe und das ist auch Hilfe bei zer­fal­lenden Staaten, um somit auch die Sicherheit unseres eigenen Landes sta­bi­li­sieren zu können.
Henning Otte

Danach wäre die Bun­des­wehr­reform kei­nes­falls ein erster Schritt zur Abschaffung, was zwar sowieso niemand glaubt, sondern deutlich eine Mög­lichkeit, die Bun­deswehr im Hin­blick auf die mili­tär­po­li­ti­schen Inter­essen des deut­schen Staates effi­zi­enter zu machen.

Wann tritt der Bedarfsfall ein?

Dabei ist es inter­essant, dass die Wehr­pflicht aus­ge­setzt, nicht aber abge­schafft werden soll. »Wir behalten die Wehr­pflicht bei und können sie bei Bedarfsfall wieder reak­ti­vieren, aber reagieren mit einer Aus­setzung jetzt darauf, dass wir die Men­schen frei­willig gewinnen wollen, dass wir sie nach ihren Fähig­keiten ein­setzen und auch gewinnen wollen zum Bei­spiel als frei­willig länger Die­nende, die somit auch im Einsatz im Ausland ihren Dienst tun können«, erklärt Otte.

Dabei ergibt sich sofort die Frage, wann der Bedarfsfall ein­tritt, bei dem die Wehr­pflicht wieder reak­ti­viert wird? Geht die Politik allen Beteue­rungen zum Trotz, dass wir seit 20 Jahren nur von Freunden umgeben sind, davon aus, dass doch auch an Deutsch­lands Grenzen krie­ge­rische Kon­flikte wieder möglich sind? Oder wird dann bei einer mög­lichen Not­stands­si­tuation ent­gegen gegen­wär­tigen ver­fas­sungs­recht­lichen Grund­sätzen ein Ein­greifen der Bun­deswehr auch im Innern nicht aus­ge­schlossen?

Die wesent­liche Aussage aber lautet, dass für die aktuell von der Politik for­mu­lierten mili­tär­po­li­ti­schen Ziele moti­vierte Frei­willige ziel­füh­render seien, als durch die Wehr­pflicht gezogene Rekruten. Dass die Moti­vation durchaus auch wirt­schaft­licher Natur sein kann, zeigte Ottes Antwort auf die Frage, was getan werden müsse, um die Bun­deswehr attrak­tiver zu machen.
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Das wird die Her­aus­for­derung auch sein für die Politik, dass die Bun­deswehr ein Arbeit­geber ist, wo sich die Men­schen für inter­es­sieren, wo sie bereit sind, ihre Arbeit ein­zu­bringen, ihre Fähig­keiten ein­zu­bringen.
Henning Otte

Schon heute wird die Bun­deswehr als Arbeit­geber behandelt, der junge Erwerbslose auch mittels Ver­an­stal­tungen im Job­center von seinen Vor­teilen über­zeugen will.

Unter­schied­liche Ein­schät­zungen in der Anti­kriegs­be­wegung

Weil in der Debatte um die Bun­des­wehr­reform ein­zelne Ele­mente oft iso­liert dar­ge­stellt werden, ent­steht schnell ein ver­zerrtes Bild. So wurde durch die Stich­worte vor­läufige Abschaffung der Wehr­pflicht und Ver­klei­nerung der Bun­deswehr der Ein­druck erweckt, als würde nun der CSU-Poli­tiker Gut­tenberg umsetzen, wofür Bun­des­wehr­kri­tiker seit Jahren gekämpft haben.

Diesen Ein­druck erwecken auch manche Orga­ni­sa­tionen, die im wei­testen Feld der Anti­kriegs­be­wegung zuge­rechnet werden können. So erklärt der Leiter der Zen­tral­stelle für Recht und Schutz der Kriegs­dienst­ver­wei­gerer aus Gewis­sens­gründen Peter Tobi­assen in einem Interview zur Aus­setzung der Wehrplicht:
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Für uns war das nur eine Frage der Zeit, und wir sehen jetzt, dass unsere bis­he­rigen Argu­mente auf­ge­griffen werden. Wenn inzwi­schen 23 von 28 Nato-Ländern die Wehr­pflicht abge­schafft haben, dann scheint das wirklich die ver­nünf­tigere Lösung zu sein. Deutschland ist sozu­sagen der letzte Hort der Wehr­pflicht, in dem einige kalte Krieger immer noch an ihr fest­halten, weil sie Mas­sen­armeen für nötig halten.
Peter Tobi­assen

Die Zen­tral­stelle berät das Minis­terium bei der Umstruk­tu­rierung der Bun­deswehr.

Rea­li­täts­näher vom Stand­punkt der Anti­kriegs­be­wegung argu­men­tiert der poli­tische Geschäfts­führer der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen Monty Schädel. Auf die Frage, ob Gut­tenberg für seine Bun­des­wehr­pläne Lob von der Frie­dens­be­wegung bekommen soll, ant­wortet er:
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Auf keinen Fall. Wenn er die Bun­deswehr inter­ven­ti­ons­fä­higer macht, ist das für uns kein Grund, Orden zu ver­teilen. Würde er sie auf­lösen und tat­sächlich abrüsten, bekäme er sie en masse! Was der Kriegs­mi­nister macht, ist eine Umrüstung, um in anderen Ländern mit Frei­wil­ligen besser inter­ve­nieren zu können.
Monty Schädel

Aller­dings würde die Umsetzung der Bun­des­wehr­reform für die Arbeit der Anti­kriegs­be­wegung auch eine Zäsur bedeuten. Denn die obli­ga­to­rische Wehr­pflicht für junge Männer war ein Ansatz­punkt für die Kritik, auch wenn dieser Punkt schon in den letzten Jahren an Bedeutung ver­loren hatte. Zudem dürfte auch die weitere Dis­kussion über die Alter­native für den Zivil­dienst inter­essant sein. Denn dafür sind keine regulär bezahlten Arbeits­plätze, sondern ist die Aus­weitung der Frei­wil­li­gen­arbeit im Gespräch, wobei aus­drücklich auch junge Frauen mit ein­be­zogen werden sollen. Hier könnte sich in Zukunft ein neuer Null- oder Nied­rig­lohn­sektor im sozialen Bereich ent­wi­ckeln.

Diese Fragen werden aller­dings für die Frage, wie es mit der Bun­des­wehr­reform wei­tergeht, nicht an erster Stelle gehen. Vielmehr wird die Dis­kussion vor allem innerhalb der Uni­ons­par­teien hier maß­geblich. Einigen Uni­ons­po­li­tiker fällt es schwer, sich von der Wehr­pflicht zu ver­ab­schieden, die die Union in den fünf­ziger Jahren ein­ge­führt hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​1​7​5​/​1​.html

Peter Nowak

Grenzenlose Weite

Peter Nowak über die For­derung nach einer NS-Gedenk­stätte auf dem Gelände des Flug­platzes Tegel

Der „Hölle am Colum­biadamm“ war in den ersten Jahren des NS-Regimes zum Inbe­griff des braunen Terrors geworden. In der Emi­gran­ten­presse jener Zeit waren häufig Berichte über Fol­te­rungen im ersten Ber­liner SS-Gefängnis im Colum­biahaus zu finden. Das Haus­ge­fängnis der Geheimen Staats­po­lizei war im Juli 1933 errichtet worden. Im Februar 1934 war die Zahl auf über 450 Gefan­genen gestiegen. Zu den zeit­wei­ligen Insassen gehörten die Kom­mu­nisten Werner See­len­binder, Erich Hon­ecker, John Scher und Ernst Thälmann, die Schrift­steller Kurt Hiller, Armin T. Wegener und der demo­kra­tische Jurist Hans Litten. Für den Terror war die neu­auf­ge­stellte SS-Wach­truppe Ora­ni­enburg-Columbia, die später in SS-Wach­verband Bran­denburg umbe­nannt wurde, zuständig. Mehrere spätere SS-Kom­man­deure haben im Colum­biahaus ihr Hand­werkszeug gelernt.

Das KZ musste 1936 dem NS-Airport Tem­pelhof weichen. Ab 1938 schuf­teten auf dem Areal Tau­sende Zwangs­ar­beiter für die deutsche Luft­rüstung. Die Popu­la­rität des Flug­hafen Tem­pelhofs stei­gerte sich nach 1945 noch. Im begin­nenden Kalten Krieg wurde der Flug­hafen Tem­pelhof zum Inbe­griff des Über­le­bens­willens des „freien Berlins“. Schließlich lan­deten auf dem Flugfeld die legen­dären Rosi­nen­bomber, mit denen West­berlin der sowje­ti­schen Blo­ckade trotzte. Jetzt konnte man es den Russen doch noch zeigen, wenn man schon nicht ver­hindert hatte, dass Rot­ar­misten die Haken­kreuz­fahne vom Reichstag ent­fernten. In diesem Front­stadt­klima war kein Platz für eine Erin­nerung an das KZ-Colum­biahaus. Daran hat sich auch heute nicht viel geändert.

Ein Erin­ne­rungs– und Gedenkort für die Opfer des Colum­bia­hauses und die Zwangs­ar­beiter ist in den aktu­ellen Bebau­ungs­plänen nicht vor­ge­sehen. Schließlich hat die inter­na­tional hoch­ge­lobte Geden­k­re­publik Deutschland dafür spe­zielle Orte. So wurde in die Topo­graphie des Terrors, dem Doku­men­ta­ti­ons­zentrum für den NS-Terror, nach der Neu­ge­staltung auch ein Stück der Ber­liner Mauer als in Stein gehauene Bekräf­tigung inte­griert, dass Deutschland am 8.November 89 befreit wurde. 

Als am 8. Mai 2010 das Areal des abge­wi­ckelten Tem­pel­hofer Flug­hafens für die Ber­liner Bevöl­kerung geöffnet wurde, wollte eine kleine Initiative den KZ-Insassen und den Zwangs­ar­beitern gedenken, die auf dem Gelände gelitten haben. Sie hatten mit Behin­de­rungen durch die Anmel­dungs­be­hörden und Des­in­teresse auch der Öffent­lichkeit zu kämpfen.

Derweil schwa­dro­nieren Kolum­nisten in ver­schie­denen Zei­tungen über die gren­zenlose Weite am ehe­ma­ligen Flug­hafen. Manchmal treffen sie unfrei­willig ins Schwarze, wie Ingo Arend, der im „Freitag nach einen Tem­pel­hof­besuch ins Schwärmen kam. „ Vergiss die Stadt, den Kiez und den Tod. Vor dir liegen 389 Hektar öffent­liches Grün. Unfassbar“. 

aus Monats­zeitung Konkret 8/2010

http://​www​.konkret​-verlage​.de/​k​v​v​/​i​n​.​p​h​p​?​t​e​x​t​=​&​j​a​h​r​=​2​0​1​0​&​m​on=08

Peter Nowak

Kampf um Russlands grüne Lunge

Solidaritätskampagne für Umweltschützer

Derzeit bekommen die russischen Behörden aus vielen europäischen Ländern Protestbriefe. Darin wird die Freilassung von Alexej Gaskarow und Maxim Solopow gefordert. Die beiden Männer sind am 29. Juli 2010 unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs in Untersuchungshaft genommen worden. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haftstrafen bis zu sieben Jahren.

Gas­karow und Solopow sollen mit hun­derten wei­teren Umwelt­schützern am 28. Juli im Mos­kauer Vorort Chimki an einer Spon­tan­de­mons­tration gegen die Rodung eines Wald­stücks teil­ge­nommen haben. Dabei wurden auch Gebäude der Stadt­ver­waltung mit Steinen und Feu­er­werks­körpern atta­ckiert. Obwohl der Sach­schaden gering war, sorgte die Attacke in den rus­si­schen Medien für großes Auf­sehen und setzte die Behörden unter Ver­fol­gungs­druck. Nach Ansicht eines rus­si­schen Soli­da­ri­täts­ko­mitees wurden Gas­karow und Solopowa ver­haftet, weil sie seit Jahren auch öffentlich als Akti­visten der sozialen Bewegung auf­ge­treten sind. So haben sie sich gegen die Zunahme faschis­ti­scher Akti­vi­täten und die ras­sis­tische Dis­kri­mi­nierung von Aus­ländern in Russland enga­giert.

Neue Gras­wur­zel­be­wegung
Rus­sische Umwelt­schützer sehen in den Ver­haf­tungen der Männer auch einen Versuch, die wach­sende rus­sische Gras­wur­zel­be­wegung zu dis­zi­pli­nieren. Die andau­ernden Pro­teste gegen die Abholzung des Chimki-Wald­stücks werden als Bei­spiel für das neue Selbst­be­wusstsein von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen inter­pre­tiert. Die Bäume sollen einer maut­pflich­tigen Autobahn zwi­schen Moskau und St. Petersburg weichen. Die Wald­schützer bekommen zunehmend Unter­stützung von Bürgern der rus­si­schen Haupt­stadt, die für den Erhalt von Moskaus grüner Lunge ein­treten.
Die Staats­macht reagiert mit zuneh­mender Repression und sorgte damit russ­landweit für Schlag­zeilen So wurden bei Pro­testen gegen die Wald­ab­holzung am 23. Juli auch zwei Jour­na­listen fest­ge­nommen. Der rus­sische Jour­na­lis­ten­verband pro­tes­tierte gegen die Ein­schränkung der Pres­se­freiheit und for­derte die Bestrafung der ver­ant­wort­lichen Mili­zionäre. Auch ein Pro­testcamp, mit dem Umwelt­schützer aus ganz Russland die Rodung ver­hindert wollten, war Ende Juli 2010 von ca. 100 Mas­kierten über­fallen worden. Im Anschluss nahm die Miliz einige der Umwelt­schützer fest. Durch die Ver­haftung von Gas­karow und Solopowa ist die Aus­ein­an­der­setzung um das Wald­stück auch über Russ­lands Grenzen hinaus bekannt geworden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/177817.kampf-um-russlands-gruene-lunge.html?sstr=Russlands|grüne|Lunge

Peter Nowak

»Mit der anderen Hand wird zugeschlagen«

Osaren Igbinoba (D.I.) ist Mitglied des Koordinationsbüros der Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum in Jena. The Voice wurde 1994 gegründet und kämpft seitdem u. a. für die Abschaffung der Residenzpflicht.

ND: Einige Bun­des­länder wie Bran­denburg und Berlin haben kürzlich Locke­rungen der Resi­denz­pflicht beschlossen. Begrüßen Sie das?

Igbinoba: Es ist schön, dass nach 16 Jahren Kampf von Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen wie The Voice gegen die Resi­denz­plicht eine Generation von jungen Poli­tikern her­an­ge­wachsen ist, die nun eine schüch­terne par­la­men­ta­rische Initiative ange­stoßen haben und sie endlich diesem Thema im Landtag Platz schaffen. Es bleibt die Fragen, wieso gerade jetzt und wieso nicht schon früher und warum geht man den Weg nicht jetzt schon zu Ende und schafft die Resi­denz­pflicht völlig ab.
 
 Warum kri­ti­sieren Sie in einer Pres­se­er­klärung einige linke Akti­visten wegen deren posi­tiven Stel­lung­nahme zur Lockerung der Resi­denz­pflicht?

D.I.: Dieses Gesetz ist kein Grund zu feiern, weil es die gene­relle die Resi­denz­pflicht nicht aufhebt. Es dient auch dazu, den Flücht­lingen erneut zu bestä­tigen, dass sie immer nach wie vor unter­drückt werden. Mit einer Hand wird etwas gegeben, und die andere Hand wird dazu benutzt, zuzu­schlagen. Das ist der Gegen­stand unserer Kritik an die Politik.

Wie wollen Sie in Zukunft gegen die Resi­denz­pflicht kämpfen?
D.I.: Wir hatten im Juni 2010 in Jena ein inter­na­tio­nales Fes­tival orga­ni­siert, das darauf fokus­siert war, die Iso­lation der Flücht­linge in den Heimen zum Thema zu machen. Wir bereiten jetzt ein „Karawane Inter­na­tional Tri­bunal für die Rechte der Migran­tinnen und Flücht­linge vor, das die Resi­denz­pflicht unter­suchen wird. Und wir werden unseren täg­lichen Kampf gegen die Unter­drü­ckung der Flücht­linge doku­men­tieren, künst­le­risch durch Aus­stel­lungen und Medi­en­pro­jekte stärker präsent sein und das Problem weiter in das Bewusstsein der Öffent­lichkeit bringen. Denn die prekäre recht­liche Lage der Flücht­linge, kann nur des­wegen
auf­recht­erhalten werden, weil von Seiten der Politik der Mantel des Schweigens darüber aus­ge­breitet wird und das Problem vor der eigenen Bevöl­kerung ver­steckt wird.

Wird es von Ihrer Seite auch wei­terhin eine Zusam­men­arbeit mit den von Ihnen kri­ti­sierten deut­schen Linken geben? 

D.I.: Wir sind wei­terhin offen für Zusam­men­arbeit und Aus­tausch mit den­je­nigen, die sich vor­ge­nommen haben, die Stellen aus­zu­bessern, wo unser System immer noch versagt. Wir erwarten von unseren Mit­streitern, dass sie eine klarere Position ein­nehmen bezüglich der Unter­drü­ckung der Flücht­linge in dem Land,das diese eigentlich von Unter­drü­ckung befreien sollte.

Halten Sie in dieser Frage eine Politik der kleinen Schritte auch in Zukunft nicht für denkbar?
D.I.: Men­schen­rechte sind nicht nur nicht ver­han­delbar, sie können auch nicht ver­kauft werden. Aber heute erleben wir, wie sie auf zynische und men­schen­ver­ach­tende Weise zum Kauf ange­boten werden, wenn deren Aus­übung durch Men­schen ohne finan­zi­elles Ein­kommen, durch die Ver­waltung mit Gebühren belegt wird. Es geht um Gebühren für die Stellung eines Antrags auf Ver­lassen des Land­kreises. Das ist nur ein wei­teres Bei­spiel dafür, wie das Geld, das von staat­licher Seite für die Betreuung der Flücht­linge bereit­ge­stellt wird, am Ende dafür benutzt wird, um eine Kol­lek­tiv­be­strafung an ihnen vor­zu­nehmen. Und zur Änderung dieses
Miss­standes wird eine Politik der kleinen Schritte vor­ge­schlagen. Sie fragen mich ernsthaft, ob ich das für den rich­tigen Weg halte?

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​7​7​7​4​.​m​i​t​-​d​e​r​-​a​n​d​e​r​e​n​-​h​a​n​d​-​w​i​r​d​-​z​u​g​e​s​c​h​l​a​g​e​n​.html
Interview: .Peter Nowak

Studenten als Kunden?

»Statt Stu­di­en­ge­bühren als Köder für die Haus­halts­ver­hand­lungen zu miss­brauchen, sollten sich die Frak­tionen endlich mit der Umsetzung der Gebüh­ren­ab­schaffung beschäf­tigen. Per Nach­trags­haushalt ist das zum Som­mer­se­mester 2011 gut möglich«, heißt es in einen offenen Brief, den das »Akti­ons­bündnis gegen Stu­di­en­ge­bühren« Mitte Juli an die Land­tags­frak­tionen von SPD, Grünen und Links­partei in NRW adres­sierte. Die Ungeduld ist ver­ständlich. Schließlich haben die drei Par­teien im Wahl­kampf die Abschaffung der Unimaut ver­sprochen.

Das par­tei­po­li­tische Gezerre sorgt auch an vielen Unis für Unmut. Eine mit­tel­fristige Haus­halts­planung sei nicht möglich, wird der Sprecher der Kölner Uni­ver­sität zitiert. An manchen Hoch­schulen werden Stel­len­kür­zungen ange­droht, wenn die Gelder aus den Stu­di­en­ge­bühren weg­fallen. Dass es dabei nicht nur um feh­lende Gelder geht, macht der Prä­sident der Uni­ver­sität des Saar­landes, Volker Lin­ne­weber, deutlich, wenn er ein neues Stu­den­ten­be­wusstsein lobt: »Als zah­lende Kunden ihrer Hoch­schule haben sie es sich längst nicht mehr gefallen lassen, wenn Vor­le­sungen etwa aus allen Nähten platzten und sie dort keinen Platz mehr fanden.« Hier wird die durch die Unimaut vor­an­ge­triebene neo­li­berale Denk­weise auf den Punkt gebracht. Stu­die­rende sollen nur als Kunden das Recht haben, sich zu beschweren. Auf der anderen Seite wird auch unter Jung­aka­de­mikern das Eli­te­denken stärker, so die Beob­achtung des Darm­städter Sozio­logen Michael Hartmann. Diese Stu­denten finden es völlig in Ordnung, wenn die Élite mittels Bezahl­studium begrenzt wird. Die Gebüh­ren­gegner sollten deshalb den Streit nicht nur mit den poli­ti­schen Par­teien, sondern auch mit den Stu­die­renden suchen, die sich als Kunden prä­sen­tieren. Sonst könnten sie genau so ent­täuscht werden wie viele Anhänger eines län­geren gemein­samen Lernens nach dem Volks­ent­scheid in Hamburg.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​7​8​1​2​.​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​a​l​s​-​k​u​n​d​e​n​.html

Peter Nowak

Militante mit Blog

Prozess gegen Mit­glied der omi­nösen Leip­ziger Mili­tanten Gruppe

Seit Anfang August wird vor dem Land­ge­richt Leipzig gegen den 24-jäh­rigen Tommy T. wegen einer Auto­brand­stiftung, der Androhung von Straf­taten und ver­suchten Ein­bruchs in einen Com­pu­ter­laden ver­handelt. Die Ermitt­lungs­be­hörden beschul­digten T., der seit dem 4. Februar in Unter­su­chungshaft sitzt, zur Mili­tanten Gruppe Leipzig (MGL) zu gehören, die vor einigen Monaten kurz für Schlag­zeilen sorgte. T. war nicht aus der U-Haft ent­lassen worden, weil er vor­be­straft ist und das Gericht wegen der mög­lichen Höhe der Strafe eine Flucht­gefahr annimmt. Ein wei­terer Grund dürfte gewesen sein, dass T. vor allem in den ersten Wochen nach seiner Ver­haftung keine Unter­stützer hatte, die sich um die Kaution für seine Frei­lassung küm­merten. Denn in der Leip­ziger Linken kur­sierten zunächst Spe­ku­la­tionen, dass Rechte als Linke getarnt unter dem Label MGL auf­treten. Anhalts­punkte für den Ver­dacht sahen sie in den ver­bal­ra­di­kalen Parolen der Texte und in ihrer nicht-sze­ne­ty­pi­schen Diktion. Im Januar hatte sich eine Mili­tante Gruppe Leipzig in einem Schreiben an die »Leip­ziger Volks­zeitung« (LVZ) zu zwei Auto­brand­stif­tungen bekannt. Am 29. Januar wurde ein von der MGL unter­schrie­bener Brief an die Abge­ordnete der LINKEN im säch­si­schen Landtag, Juliane Nagel, ver­schickt, die zuvor einen links­po­li­ti­schen Hin­ter­grund der Anschläge bezweifelt hatte. »Ihr Irr­glaube, die linke Szene wähle ver­mutlich andere Mittel als Brand­an­schläge, macht deutlich, dass das not­wendige Umdenken noch nicht bei jedem ange­kommen ist. Es ist an der Zeit, die Revo­lution ein­zu­leiten«, hieß es in der mit MGL unter­schrie­benen Antwort an Nagel. Dieser Satz steht auch auf einem »vor­läufig offi­zi­ellen Blog«, den die Gruppe im Internet ein­ge­richtet hat. Dort wird der erste Anschlag der MGL auf Ende Oktober 2009 datiert. Unter­stützung von außerhalb Die Inter­net­präsenz der Mili­tanten hat ihre Sym­pa­thie­werte auch bei Leipzigs außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nicht erhöht. In einem News­flyer des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island, das als auto­nomer Treff­punkt zählt, hieß es im März dras­tisch: »Mili­tante Gruppe Leipzig – du mieses Stück Scheiße. Geh nach Hause, dich kann niemand leiden«. Obwohl von einem rechten Hin­ter­grund der MGL heute in der linken Szene Leipzigs niemand mehr ausgeht, wurden die Ver­haftung von T. wie auch der lau­fende Prozess weit­gehend igno­riert. Soli­da­ri­täts­ak­tionen kommen hin­gegen von aus­wär­tigen Anti­re­pres­si­ons­struk­turen. Sowohl von der Roten Hilfe Mag­deburg als auch von der Redaktion des »Gefan­geninfo« wird T. als linker poli­ti­scher Gefan­gener gesehen und unter­stützt. Dabei gehe es um sein Ver­halten vor Gericht und nicht um die poli­tische Ein­schätzung der Mili­tanten Gruppe und ihrer Texte, betont ein Mit­ar­beiter des »Gefan­ge­nen­infos«. Er ver­weist darauf, dass bisher nur die Ankla­ge­be­hörde einen Zusam­menhang zwi­schen der MGL und T. her­stellt. Der Beschul­digte selbst hat sich zu den Vor­würfen nicht geäußert. Am 31. August soll das Urteil ver­kündet werden. Nach Angaben der Lokal­presse könnte ihm bei einer Ver­ur­teilung statt einer Gefäng­nis­strafe die Ein­weisung in die geschlossene Psych­iatrie drohen. Ein Gut­achter, der T. als hoch­in­tel­ligent klas­si­fi­ziert hat, beob­achtet den Ange­klagten während des Pro­zesses im Hin­blick auf eine etwaige Per­sön­lich­keits­störung.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​7​6​6​8​.​m​i​l​i​t​a​n​t​e​-​m​i​t​-​b​l​o​g​.html

Peter Nowak

Karteileichen im Keller der Linkspartei

Nicht nur in Bayern, auch anderswo brechen in der Links­partei die Que­relen zwi­schen ver­schie­denen Frak­ti­önchen und Ein­zel­per­sonen mit aus­ge­prägtem Hang zur Selbst­dar­stellung wieder auf
»Die Debatte um das neue Pro­gramm unserer Partei ist in vollem Gang«, heißt es auf der Homepage des baye­ri­schen Lan­des­ver­bandes der Linken. Dabei ist wohl nicht die Schlamm­schlacht gemeint, die zwi­schen dem baye­ri­schen Schatz­meister der Linken Ulrich Voß und der Mehrheit im Lan­des­verband aus­ge­brochen ist. Nachdem Voß behauptete, der Flügel um Klaus Ernst, der sich jetzt mit Gesine Lötzsch den Par­tei­vorsitz teilt, habe mit mani­pu­lierten Mit­glie­der­da­teien Posten und Ein­fluss gewonnen, kon­terte die baye­rische Lan­des­vor­sit­zende mit einer Rück­tritts­for­derung an den Schatz­meister, dem sie unge­heu­er­liche Ver­leum­dungen vor­wirft.

Die neu­er­liche Aus­ein­an­der­setzung ist nur der Höhe­punkt eines langen Gra­ben­kampfes innerhalb der baye­ri­schen Linken, der vor mehr als einem Monat zum Rück­tritt des Lan­des­vor­sit­zenden Michael Wendl geführt hat. Vor­der­gründig werden die Que­relen als Streit zwi­schen einem prag­ma­ti­schen Gewerk­schafts­flügel und angeb­lichen »linken Sek­tierern« klas­si­fi­ziert. Selbst das Wort Trotzkist wird wieder einmal ange­führt. Die Gegen­seite kontert, indem sie von »Ver­leum­dungen wie in der Sta­linära« spricht.

Kein baye­ri­scher Son­derfall

Die Par­tei­spitze der Linken muss über diese Aus­ein­an­der­set­zungen beun­ruhigt sein. Dass sie kein baye­ri­scher Son­derfall sind, zeigen die Offenen Briefe, mit denen sich soge­nannte Par­tei­freunde der Linken in Baden-Würt­temberg bekriegen.

Wie sehr sich in der Aus­ein­an­der­setzung ver­meint­liche poli­tische Dif­fe­renzen und das gekränkte Ego ver­mi­schen, macht der Brief des mitt­ler­weile aus der Linken aus­ge­tre­tenen Jürgen Angelbeck ofen­kundig. Dort klas­si­fi­ziert der ehe­malige füh­rende Sozi­al­de­mokrat die Linke einer­seits als »den Kapi­ta­lismus in sozi­al­part­ner­schaft­licher Manier sta­bi­li­sie­rende Kraft« und ver­teidigt ande­rer­seits den ehe­ma­ligen Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch, der in der Partei als aus­ge­wie­sener Real­po­li­tiker gilt.

Die Que­relen zwi­schen ver­schie­denen Frak­ti­önchen und Ein­zel­per­sonen mit aus­ge­prägtem Hang zur Selbst­dar­stellung, die die Grün­dungs­phase der WASG und deren Über­leitung in die Links­partei begleitet haben, scheint nicht über­wunden. In der letzten Zeit waren sie über­deckt durch den Kon­flikt zwi­schen Prag­ma­tikern aus der ehe­ma­ligen PDS und ent­täuschten Sozi­al­de­mo­kraten um Lafon­taine. Mit dessen Rückzug aus der Bun­des­po­litik scheinen die alten Span­nungen wieder virulent zu werden. Schon wün­schen sich manche in der Linken Lafon­taine zurück in die bun­des­po­li­tische Arena. Schließlich ver­meldet selbst die Bild, dass Lafon­taine noch Applaus bekommt, wenn er den poli­ti­schen Gegner und nicht die Par­tei­freunde angreift.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48214

Peter Nowak