Protest gegen deutschen »Tatort Kurdistan«

ANTI­KRIEGSTAG Kreuz­berger Bündnis macht auf dem Hein­rich­platz eine bunte Ver­an­staltung gegen deutsche Rüs­tungs­ex­porte in die Türkei. Anti­kriegs­be­wegung sucht neue Mit­streiter und Akti­ons­formen

Am inter­na­tio­nalen Welt­frie­denstag am 1. Sep­tember will ein Bündnis auf den Hein­rich­platz in Kreuzberg gegen deutsche Waf­fen­ex­porte in die Türkei pro­tes­tieren. Auf der Kund­gebung, die von 16 Uhr bis 22 Uhr geht und unter dem Motto »Tatort Kur­distan« steht, sollen unter anderem die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Ulla Jelpke sowie Ver­tre­te­rInnen des Bünd­nisses »Freiheit für Mumia Abu Jamal« und der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen Berlin-Bran­denburg (DFG-VK) sprechen. Die kul­tu­rellen Dar­bie­tungen reichen von vom Lie­der­macher Detlef K. über den Rapper Jenz Steiner, den Reg­ga­e­mu­siker Gan­jaman bis zur Punk­combo Yok. »Wir haben auf diese Vielfalt großen Wert gelebt«, sagte der Sprecher des Ber­liner Kur­distan-Soli­da­ri­täts­ko­mitees, Nick Brauns.

Die Kam­pagne »Tatort Kur­distan« hat am 8. Mai mit einer Kund­gebung vor dem Bran­den­burger Tor begonnen und soll mit Ver­an­stal­tungen in ver­schie­denen Städten am Mittwoch einen Beitrag zum Welt­frie­denstag leisten. »In Kur­distan wird Krieg mit Waffen und finan­zi­eller Unter­stützung aus Deutschland geführt. Auf der Pro­test­kund­gebung soll die Rolle deut­scher Unter­nehmen und der Bun­des­re­gierung in dem Krieg gegen die kur­dische Bevöl­kerung in der Türkei sichtbar gemacht werden«, zieht Brauns den Zusam­menhang zum Anti­kriegstag.

Die Aktion soll auch der Anti­kriegs­be­wegung, die in den letzten Jahren kaum neue Mit­strei­te­rInnen und Akti­ons­formen gefunden hat, Impulse geben. Zu den Unter­stüt­ze­rInnen der gehören neben Anti­fa­gruppen und dem Projekt Avanti – Undog­ma­tische Linke auch linke Kreuz­berger Ver­an­stal­tungsorte wie das SO 36, der Buch­laden oh21 sowie zahl­reiche Kreuz­berger Kneipen. PETER NOWAK

Die Kund­gebung »Tatort Kur­distan« findet am 1. Sep­tember von 16 bis 22 Uhr auf dem Hein­rich­platz statt. Das Pro­gramm findet man unter http://​tatort​-kur​distan​.blog​.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F08%2F31%2Fa0148

Peter Nowak

Landtag von Schleswig-Holstein auf gesetzwidriger Grundlage gewählt

Die schwarz-gelbe Regierung muss nach Weisung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein neues Wahl­gesetz ver­ab­schieden und Neu­wahlen spä­testens 2012 durch­führen

Spä­testens bis 30.September 2012 muss der Landtag von Schleswig-Hol­stein neu gewählt werden. Bis Mai 2011 muss ein neues Wahl­gesetz ver­ab­schiedet werden, auf dessen Grundlage die Wahlen ablaufen sollen. Das hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt von Schleswig-Hol­stein heute ent­schieden.

Das Gericht hatte über ein Nor­men­kon­troll­ver­fahren von den Grünen und dem Süd­schles­wig­schen Wäh­ler­verband zu befinden. Die beiden Par­teien hatten sich gegen die Aus­legung des Wahl­ge­setzes durch die CDU/FDP-Lan­des­re­gierung gewandt. Obwohl die Regie­rungs­par­teien ca. 27.000 Stimmen weniger als Grüne, SPD, Linke und SSW erhalten hatten, kam Schwarz-Gelb auf eine Par­la­ments­mehrheit von einem Sitz. Grund sind die 11 Über­hang­mandate, die wegen der vielen Direkt­mandate der CDU ange­fallen waren. Wegen unter­schied­licher Aus­le­gungen des Wahl­ge­setzes bekamen die Oppo­si­ti­ons­par­teien dafür lediglich 8 Aus­gleichs­mandate. Nur weil 3 Mandate nicht aus­ge­glichen wurden, konnte sich die kon­ser­vativ-liberale Regierung auf die knappe Mehrheit stützen. Statt wie vor­ge­sehen 69 hat der Schleswig-Hol­stei­nische Landtag jetzt 95 Sitze.

Das Gericht zog den Wahl­termin vor, »um den Bestand des auf ver­fas­sungs­wid­riger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erfor­derlich andauern zu lassen«. Eine sofortige Auf­lösung des Land­tages wurde ver­worfen, weil erst das neue Wahl­gesetz ver­ab­schiedet werden muss.

Das Gericht stützt sich auf Art. 10 Absatz 2 der Schleswig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­fassung. Danach soll eine Erhöhung der Abge­ord­ne­tenzahl durch Überhang- und Aus­gleichs­mandate so weit wie möglich ver­hindert werden.

Vor Dau­er­wahl­kampf in Kiel?

Kaum war das Urteil bekannt, begann der Streit um den Wahl­termin. Die Regie­rungs­par­teien favo­ri­sieren offi­ziell mit Verweis auf eine gründ­liche Vor­be­reitung, aber sicher auch wegen ihrer momentan schlechten Umfra­ge­er­geb­nisse und unklarer Per­so­nal­ent­schei­dungen einen späten Termin. SSW und Grüne nannten das Urteil einen »Triumph der Demo­kratie« und fordern schnelle Neu­wahlen.

»Die vom Gericht gewählte Frist für Neu­wahlen bis 2012 ist viel zu lang. Es ist zu befürchten, dass die kom­menden zwei Jahre zum Dau­er­wahl­kampf gemacht werden und so dem Land eine Hän­ge­partie bevor­steht«, so die Lan­des­vor­sit­zenden der Grünen Schleswig-Hol­stein Marlene Löhr. Ihre Ein­schätzung teilen auch andere poli­tische Beob­achter. Vor allem den anste­henden Dop­pel­haushalt und die durch die Schul­den­bremse anste­henden Spar­be­schlüsse dürften nach deren Ansicht in den Dau­er­wahl­kampf gezogen werden, der mit dem Urteil­spruch begonnen hat. Aller­dings ist zu fragen, was daran vom demo­kra­ti­schen Stand­punkt aus kri­tik­würdig wäre. Der Gesetz­geber muss dann bei den Ent­schei­dungen berück­sich­tigen, dass die Wähler nicht erst dann abstimmen können, wenn die unbe­liebten Beschlüsse fast ver­gessen oder als unab­wendbar akzep­tiert worden sind.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48286

Peter Nowak

Sicherheit im städtischen Raum

Sicher­heits­branche zwi­schen Nied­riglohn und Law-and-Order-Prak­tiken
Die Sicher­heits­branche gehört seit Jahren zu den boo­menden Branchen im Nied­rig­lohn­sektor. Gewerk­schaften ver­suchen seit Jahren das Per­sonal in dieser Branche zu orga­ni­sieren, um bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen zu erkämpfen. Gleich­zeitig ist der boo­mende Sicher­heits­be­reich für viele bür­ger­recht­liche Orga­ni­sa­tionen auch eine Quelle von Über­wa­chung, Aus­grenzung und Law-and-Order-Prak­tiken. Mit diesen Ambi­va­lenzen wird sich am Wochenende die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung orga­ni­sierte inter­na­tionale Kon­ferenz Städ­tische Sicher­heits­po­li­tiken im inter­na­tio­nalen Ver­gleich – Urban Security Work Spaces beschäf­tigen. Tele­polis sprach mit zwei Kon­fe­renz­or­ga­ni­sa­toren, den Poli­tik­wis­sen­schaftlern Kendra Briken und Volker Eick, die beide seit Jahren zu den inter­na­tio­nalen Sicher­heits­po­li­tiken for­schen.
 
 Welche Ziele ver­folgen Sie mit der Kon­ferenz?

Volker Eick: Es sind drei Ziele: Erstens, wir brauchen eine gesell­schafts­po­li­tische Dis­kussion über die Zukunft, Qua­li­fi­kation und Legi­ti­mation des pri­vaten Sicher­heits­ge­werbes im öffent­lichen Raum. Mit Blick auf die Vor­komm­nisse während der jüngsten Loveparade sprechen wir vom »Duisburg-Komplex«. Wir müssen zweitens zur Kenntnis nehmen, dass staat­liche Polizei bei Groß­ver­an­stal­tungen, wie etwa bei poli­ti­schen Demons­tra­tionen, regel­mäßig Demons­tranten tötet. Wir brauchen auch über diese Tat­sache, den »Genua-Komplex«, eine Dis­kussion. Drittens, Poli­zei­beamte und Mit­ar­beiter pri­vater Sicher­heits­dienste sind als Beschäf­tigte auf einem sich glo­ba­li­sie­renden Arbeits­markt tätig. Wir haben es mit einem Markt zu tun, auf dem Angebot und Nach­frage von inter­es­sierter Seite auch geschaffen werden. Wie dieser Arbeits­markt struk­tu­riert ist, wie er regu­liert wird oder eben nicht, wer hier mit wem zusam­men­ar­beitet, welchen Ein­fluss die gegen­wärtige Krise auf das Ver­halten von beiden Berufs­gruppen hat, wer wen wofür ins offene Messer laufen lässt, darüber wollen wir reden.

Kendra Briken: Unsere Annahme bei allen drei Punkten ist, dass »Sicherheit« zu einer Recht­fer­tigung für staat­liche wie pri­vat­wirt­schaft­liche Inter­ven­tionen bzw. Angebote geworden ist. Auf dem Spiel steht dann, da machen die liber­tären Ansätze, etwa solche der Pira­ten­partei oder die­je­nigen Ansätze aus dem Spektrum der Links­partei einen rich­tigen Punkt, die indi­vi­duelle Freiheit. Zugleich folgen sie damit aber einem Diskurs, der sie ins poli­tische Aus stellt. Sicherheit und Unsi­cherheit werden kon­struiert, sie sind Aus­druck von Macht, Inter­essen und sozialer Ungleichheit. Sicherheit ist ein soziales Ver­hältnis, auch das wird zu dis­ku­tieren sein.

Welche Themen stehen im Vor­der­grund?

Volker Eick: Wir haben uns drei Auf­gaben gestellt, die alle inter­na­tional ver­glei­chend ange­gangen werden: Wir wollen besser ver­stehen, wie von Seiten der Polizei und von pri­vaten Sicher­heits­diensten mit so genannten Rand­gruppen, etwa Obdach­losen, im öffent­lichen Raum umge­gangen wird. Wir wollen aber auch klären, welche Stra­tegien Polizei ein­setzt, um poli­ti­schem Protest zu begegnen. Wenn in einer Krise wie der gegen­wär­tigen der Protest zunimmt, was bedeutet das aus poli­zei­licher Sicht? In Arizona bei­spiels­weise hat man von Regie­rungs­seite aus begonnen, so genannte illegale Aus­länder zu jagen, um von der wirt­schaft­lichen Not abzu­lenken. In Frank­reich beob­achten wir ein ähn­liches Phä­nomen; dort werden derzeit EU-Bürger abge­schoben. Drittens, wie ver­ändert sich unter Kri­sen­be­din­gungen das Anfor­de­rungs­profil an die Polizei, an private Sicher­heits­dienste?

Welche Aus­wir­kungen hat die Wirt­schafts­krise auf die städ­tische Sicher­heits­po­litik?

Volker Eick: Zunächst einmal wächst das private Wach- und Sicher­heits­ge­werbe im Zeichen der Krise.

Kendra Briken: Das schlägt sich aber nicht positiv auf den Lohn­zetteln der Beschäf­tigten nieder, sondern bei den Pro­fiten der Unter­nehmen. Man kann sagen, dass die gegen­wärtige Krise einen Markt geschaffen hat, auf dem sich Geld ver­dienen lässt. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die die private Sicher­heits­branche rechtlich nicht regu­liert haben. Ver­folgt man die Debatten, will man das wohl auch nicht.

Volker Eick: Der Poli­zei­ap­parat reagiert lang­samer, aber auch hier ist absehbar: Mit Depression kommt Repression, während gleich­zeitig über neue Prä­ven­ti­ons­stra­tegien nach­ge­dacht wird.

Gibt es gewerk­schaft­liche Stra­tegien, um dem Lohn­dumping in der Sicher­heits­branche zu begegnen?

Volker Eick: Die Gewerk­schaft ver.di und die Lob­by­or­ga­ni­sation des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, der Bun­des­verband des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, haben sich auf einen bun­desweit gel­tenden Min­dest­lohn­ta­rif­vertrag geeinigt. Der liegt zwar hinter der For­derung zurück, dass ab sofort min­destens 7,50 Euro pro Stunde gezahlt werden sollen, aber er zieht eine Linie gegen die unglaublich schlechten Lohn- und Arbeits­be­din­gungen im Gewerbe ein.

Kann man einer­seits für bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen im Sicher­heits­be­reich kämpfen und ande­rer­seits die Gefahren der Law-and-Order-Prak­tiken the­ma­ti­sieren, die mit dem boo­menden Sicher­heits­be­reich eben­falls ver­bunden sind?

Volker Eick: Ja. Genau deshalb haben wir nicht nur wis­sen­schaft­liche Kol­le­ginnen und Kol­legen ein­ge­laden, sondern auch Gewerk­schafts- und Unter­neh­mens­ver­treter. Es gibt bei­spiels­weise in der Branche Firmen, die von Neo­nazis betrieben werden. Da liegt es in der Ver­ant­wortung von beiden Seiten, von Arbeit­gebern und Arbeit­nehmern, klar Stellung zu beziehen. Wenn mit Unsi­cher­heits­ge­fühlen Politik gemacht wird, gilt das auch: Nur weil sich damit Geld ver­dienen lässt – ob als höherer Profit oder bes­serer Lohn –, kann das nicht heißen, dass man sich an solcher Pro­pa­ganda unkri­tisch beteiligt.

Kendra Briken: Wobei die Branche ins­gesamt in der Gefahr steht, sexis­tische, ras­sis­tische und soziale Ungleich­heiten zu repro­du­zieren. Schließlich gilt es, den Wün­schen der Kunden ent­spre­chend Räume zu »sichern«, also von so genannten Störern zu säubern. Das Schweizer Unter­nehmen Secu­ritas, das jüngst einen Auftrag ablehnte, weil die Beschäf­tigten als Tür­steher nach ras­sis­ti­schen Kri­terien selek­tieren sollten, bleibt die Aus­nahme.

Welche Aus­wir­kungen haben die tech­ni­schen Fort­schritte in der Bio­metrie und Über­wa­chungs­technik für die Sicher­heits­branche?

Volker Eick: Sehr große. Es ist ja so, dass der poli­zei­liche Alltag und der Alltag von Mit­ar­beitern pri­vater Sicher­heits­dienste immer mehr von neuen Tech­no­logien mit­be­stimmt werden. Sie sind die ersten, die damit zu tun haben. In Kanada bei­spiels­weise ist die Über­wa­chung von Mit­ar­beitern pri­vater Sicher­heits­dienste durch die Geschäfts­führung via Satellit weit ver­breitet.

Kendra Briken: Wir wissen, dass bei­spiels­weise Bild­schirm­arbeit – die Über­wa­chung von Video­ka­meras bedeutet ja nichts anderes – extrem gesund­heits­schädlich ist. Das ist sozu­sagen die Anwen­der­per­spektive. Für die­je­nigen, die über­wacht und kon­trol­liert werden, stellen sich dagegen ganz andere Fragen, etwa die nach Bürger- und Men­schen­rechten. Diese beiden Dis­kus­si­ons­stränge wollen wir zusam­men­bringen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​2​0​9​/​1​.html

Peter Nowak

Mit Sicherheit in die Krise?

Volker Eick über die Plu­ra­li­sierung von Über­wa­chung in urbanen Räumen / Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler ist Mit­or­ga­ni­sator einer Kon­ferenz über städ­tische Sicher­heits­po­litik

Volker Eick über die Plu­ra­li­sierung von Über­wa­chung in urbanen Räumen / Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler ist Mit­or­ga­ni­sator einer Kon­ferenz über städ­tische Sicher­heits­po­litik

ND: Welche Ziele ver­folgen Sie mit der Kon­ferenz »Städ­tische Sicher­heits­po­li­tiken im inter­na­tio­nalen Ver­gleich«, die von der Ber­liner Freien Uni­ver­sität und der Frank­furter Goethe-Uni­ver­sität an diesem Wochenende in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ver­an­staltet wird?
Eick: Wir brauchen eine gesell­schafts­po­li­tische Dis­kussion über die Zukunft, Qua­li­fi­kation und Legi­ti­mation des pri­vaten Sicher­heits­ge­werbes im öffent­lichen Raum. Mit Blick auf die Vor­komm­nisse während der jüngsten Loveparade sprechen wir vom »Duisburg-Komplex«.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass staat­liche Polizei bei Groß­ver­an­stal­tungen, etwa bei poli­ti­schen Demons­tra­tionen, regel­mäßig Demons­tranten tötet. Wir brauchen auch über diese Tat­sache, den »Genua-Komplex«, eine Dis­kussion. Und nicht zuletzt: Poli­zei­beamte und Mit­ar­beiter pri­vater Sicher­heits­dienste sind als Beschäf­tigte auf einem sich glo­ba­li­sie­renden Arbeits­markt tätig. Wie dieser struk­tu­riert ist, wie er regu­liert wird oder eben nicht, wer hier mit wem zusam­men­ar­beitet, welchen Ein­fluss die gegen­wärtige Krise auf das Ver­halten von beiden Berufs­gruppen hat, wer wen wofür ins offene Messer laufen lässt, darüber wollen wir reden.

Was steht auf dem Pro­gramm?
Wir haben uns drei Auf­gaben gestellt, die alle inter­na­tional ver­glei­chend ange­gangen werden: Wir wollen besser ver­stehen, wie von Seiten der Polizei und von pri­vaten Sicher­heits­diensten mit so genannten Rand­gruppen – etwa Obdach­losen – im öffent­lichen Raum umge­gangen wird. Wir wollen aber auch klären, welche Stra­tegien Polizei ein­setzt, um poli­ti­schem Protest zu begegnen.

In Arizona etwa begann man von Regie­rungs­seite aus, so genannte illegale Aus­länder zu jagen, um von der wirt­schaft­lichen Not abzu­lenken. In Frank­reich beob­achten wir ein ähn­liches Phä­nomen; dort werden derzeit EU-Bürger abge­schoben. Und drittens: Wie ver­ändert sich unter Kri­sen­be­din­gungen das Anfor­de­rungs­profil an die Polizei, an private Sicher­heits­dienste?

Welche Aus­wir­kungen hat die Wirt­schafts­krise auf die städ­tische Sicher­heits­po­litik?
Das private Wach- und Sicher­heits­ge­werbe wächst im Zeichen der Krise. Der Poli­zei­ap­parat reagiert lang­samer, aber auch hier ist absehbar: Mit Depression kommt Repression, während gleich­zeitig über neue Prä­ven­ti­ons­stra­tegien nach­ge­dacht wird.

Gibt es gewerk­schaft­liche Stra­tegien, um Lohn­dumping in der Sicher­heits­branche zu begegnen?
Die Gewerk­schaft ver.di und die Lob­by­or­ga­ni­sation des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, der Bun­des­verband des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, haben sich auf einen Min­destlohn-Tarif­vertrag geeinigt. Der liegt zwar hinter der For­derung von min­destens 7,50 Euro zurück, aber er zieht eine Linie gegen die unglaublich schlechten Lohn- und Arbeits­be­din­gungen im Gewerbe ein.

Wird auch Sicher­heits­po­litik als Ursache von Aus­grenzung und Law&Order-Praktiken dis­ku­tiert?
Ja, und genau deshalb haben wir nicht nur wis­sen­schaft­liche Kol­le­gInnen ein­ge­laden, sondern auch Gewerk­schafts- und Unter­neh­mens­ver­treter. Es gibt in der Branche etwa Firmen, die von Neo­nazis betrieben werden. Da liegt es in der Ver­ant­wortung von beiden – Arbeit­gebern und Arbeit­nehmern –, klar Stellung zu beziehen. Das gilt auch, wenn mit Unsi­cher­heits­ge­fühlen Politik gemacht wird. Nur weil sich damit Geld ver­dienen lässt – ob als höherer Profit oder bes­serer Lohn –, kann das nicht heißen, dass man sich an solcher Pro­pa­ganda unkri­tisch beteiligt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​8​4​3​8​.​m​i​t​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​i​n​-​d​i​e​-​k​r​i​s​e​.html

Peter Nowak

Die Punktierungen haben wehgetan

HEIMKIND Bruno Schlein­stein wurde durch Filme Werner Herzogs bekannt. Seine Vita, durch jahr­zehn­te­lange Auf­ent­halte in Anstalten geprägt, war wenig bekannt – bis er sich für die Geschichte der »Aso­zialen« enga­gierte

Ein Gefühl der Hei­mat­lo­sigkeit begleitete den Künstler Bruno Schlein­stein von frü­hester Kindheit an. 1932 wurde er in Berlin-Fried­richshain geboren. Schon im Alter von drei Jahren wurde er in ein Heim ein­ge­wiesen, weil er als unehe­liches Kind einer Pro­sti­tu­ierten geboren worden war. Allein dieser Umstand machte ihn in den Kate­gorien der Zeit zu einem »Aso­zialen«.

Sol­cher­maßen bereits als Kind stig­ma­ti­siert, brachte er die nächsten 23 Jahre in ver­schie­denen Heimen, psych­ia­tri­schen Kli­niken und soge­nannten Bes­se­rungs­an­stalten zu. Die »Stunde null« änderte daran nicht alles. Die Wit­ten­dorfer Kli­niken in Rei­ni­ckendorf, die Städ­tische Ner­ven­klinik Wie­sen­grund und die Clas­zeile 57 in Zehlendorf waren Sta­tionen seiner Odyssee durch Anstalten und Heime.

Viel hat er über diese ihn prä­gende Zeit nicht preis­ge­geben. Doch in dem Wenigen, was er über sich in der dritten Person erzählte, werden seine Gefühle umso deut­licher: »Der Bruno wurde nie besucht«, lautete einer seiner Sätze. Oder: »Die Punk­tie­rungen haben dem Bruno weh­getan.« Damit kom­men­tierte er die Expe­ri­mente, die Ärzte und Psych­iater im Natio­nal­so­zia­lismus an den Insassen von Wie­sen­grund vor­nahmen.

»Bruno hat oft die Ver­bindung zwi­schen Zuchthaus, Arbeitshaus und Friedhof gezogen«, sagt Anne Allex. Die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin und Mit­be­grün­derin des Arbeits­kreises »Mar­gi­na­li­sierte – gestern und heute« hat Schlein­stein vor mehr als zwei Jahren ken­nen­ge­lernt. »Ein Mit­streiter konnte ihn dafür gewinnen, bei Ver­an­stal­tungen auf­zu­treten, die dem Gedenken der im Natio­nal­so­zia­lismus als asozial ver­folgten Men­schen gewidmet sind.« Die AG Mar­gi­na­li­sierte will dazu bei­tragen, dass das Schicksal dieser auch in der linken Geschichts­schreibung weit­gehend aus­ge­blen­deten Per­so­nen­gruppe dem Ver­gessen ent­rissen wird.

Arbeitshaus Rum­melsburg

Auf der Ver­nissage einer von dem Arbeits­kreis orga­ni­sierten Aus­stellung über Woh­nungslose im Natio­nal­so­zia­lismus hat Schlein­stein im Januar 2008 seine Lieder gesungen. Auch vor dem ehe­ma­ligen Ber­liner Arbeitshaus in Rum­melsburg ist Schlein­stein im selben Jahr zweimal auf­ge­treten. Das Arbeitshaus war 1879 gegründet worden. Im kai­ser­lichen Berlin diente es als Straf­an­stalt für Leute, die der »Bet­telei« bezichtigt wurden. Im Natio­nal­so­zia­lismus wurde die Anlage zum »Städ­ti­schen Arbeits- und Bewah­rungshaus Berlin-Lich­tenberg« umgebaut. Unter Betei­ligung der Kri­mi­nal­po­lizei wurden am 13. Juni 1938 im Rahmen der Aktion »Arbeits­scheu Reich« in ganz Deutschland mehr als 10.000 Per­sonen als »Aso­ziale« in Kon­zen­tra­ti­ons­lager ver­schleppt. Einer der Aus­gangsorte dieser Aktion war das Arbeitshaus in Rum­melsburg.

Begleitet von seinem Akkordeon, sang Schlein­stein hier nun seine Lieder von Ver­folgung und der Sehn­sucht nach Freiheit. Vor sich hatte er ver­schiedene Glocken mit unter­schied­lichen Tönen arran­giert, die er im Takt der Musik läutete. Besonders gern trug er das Lied »Die Gedanken sind frei« vor. »Er betonte jede Silbe und legte Wert darauf, das Lied mit all seinen Strophen zu singen«, erinnert sich Anne Allex.

In dem von der Ber­liner Fil­me­ma­cherin Andrea Beh­rendt erst in diesem Jahr gedrehten Film »arbeits­scheu – abnormal -asozial« – Zur Geschichte der Ber­liner Arbeits­häuser« findet sich nicht nur ein Aus­schnitt von Schlein­steins Auf­tritt vor dem ehe­ma­ligen Arbeitshaus in Rum­melsburg. Die Fil­me­ma­cherin konnte ihm State­ments ent­locken. »Die Armen sind die Sklaven der Reichen, und die Reichen, wer weiß, was die im Keller oder sonst wo ver­steckt haben«, erzählt Schlein­stein. Die Erfah­rungen mit seiner Umwelt fasst er in die Worte: »Die Leute nehmen mich nicht für voll, weil ich anders aussehe.« In die Kritik hat er auch Fil­me­macher wie Werner Herzog ein­be­zogen, der sich in den 70er Jahren mit seinem Kaspar-Hauser-Film als Ent­decker des Künstlers Bruno S. feiern ließ. »Bruno ist doch nur ein Weg­werf­ar­tikel«, war sein Kom­mentar zu dieser Zusam­men­arbeit Jahre später.

Auch über den Tod hat Schlein­stein in Beh­rendts Doku phi­lo­so­phiert und die höchst ori­gi­nelle Ansicht bei­gesteuert: »Wenn die Toten singen könnten, würden sie sagen, ich bin ein Star, holt mich hier raus.« Viel­leicht ist das auch der Grund dafür, dass Schlein­stein, der am 10. August im Alter von 78 Jahren gestorben ist, seinen Körper für For­schungs­zwecke an die Charité ver­kauft hat. Er, der so viele Jahre ein­ge­sperrt war, wollte zumindest nach dem Tod nicht wieder auf jemand warten, der ihn rausholt.

Begleitet von seinem Akkordeon, sang Schlein­stein hier seine Lieder von Ver­folgung und Freiheit

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2010%2F08%2F28%2Fa0205&cHash=801116a25b

Peter Nowak

Wie staatsfern darf oder soll der Zivildienst sein?

Die Aus­breitung der Nied­rig­lohnzone könnte unter der Ägide der Staats­ferne besser gelingen

Bei der Dis­kussion über die Zukunft der Wehr­pflicht tritt zunehmend eine sich darin anschlie­ßende Frage in den Vor­der­grund. Wie soll der Zivil­dienst ersetzt werden? Schließlich ist die Arbeit der Zivil­dienst­leis­tenden vor allem im sozialen Bereich nicht mehr weg­zu­denken. Am 1. August 2010 waren in Deutschland ins­gesamt 48.913 Zivil­dienst­leis­tende tätig. Ins­gesamt waren seit April 1961 zwei­einhalb Mil­lionen junge Männer als Zivil­dienst­leis­tende tätig. In diesem Jahr trat in West­deutschland das Zivil­dienst­gesetz in Kraft.
 

Die mög­liche Aus­setzung der Wehr­pflicht hat dazu geführt, dass mit einer gewissen Hektik Alter­na­tiven zum Zivil­dienst erar­beitet werden. Dabei stehen sich zwei Modelle gegenüber: der vom Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terium favo­ri­sierte staatlich orga­ni­sierte, frei­willige Zivil­dienst und ein von den sozialen Trägern orga­ni­sierter soge­nannter staats­ferner Zivil­dienst, wie er vom Deut­schen Roten Kreuz, der Dia­konie, der Caritas und der Arbei­ter­wohl­fahrt befür­wortet wird.

»Unab­dingbare Vor­aus­setzung dafür, dass wir genügend Frei­willige gewinnen und funk­tio­nie­rende Struk­turen erhalten können, ist aber eine klare Bun­des­zu­stän­digkeit, eine aus­kömm­liche Finanz­aus­stattung und die Öffnung des frei­wil­ligen Zivil­dienstes für Männer und Frauen«, heißt es in der Erklärung des Minis­te­riums, das dort deutlich macht, dass es die Koor­di­nation über­nehmen will. Dieser Sicht­weise hat sich auf Seiten der Sozi­al­ver­bände lediglich der Pari­tä­tische Wohl­fahrts­verband ange­schlossen. »Neben dem Ausbau des Frei­wil­ligen Sozialen Jahres kann auch der von Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Schröder ange­regte frei­willige Zivil­dienst eine attraktive Mög­lichkeit der Kom­pen­sation dar­stellen«, so eine Pres­se­mit­teilung des Pari­tä­ti­schen. Doch ist er aber in der weit ver­zweigten Szene der sozialen Träger solitär. Die wollen nämlich die Richt­li­ni­en­kom­petenz nicht an das Minis­terium abgeben und pochen auf ihre Eigen­stän­digkeit.

Gegen die Ver­staat­li­chung des Zivil­dienstes

Kerstin Griese, die im Vor­stand des Dia­ko­ni­schen Werks der EKD für die Sozi­al­po­litik zuständig ist, sieht die Gefahr, dass das »bisher erfolg­reich bestehende Frei­willige Jahr durch die Pla­nungen der Minis­terin unter­laufen« werden könnte. »Dies darf nicht pas­sieren. Das Frei­willige Soziale Jahr muss aus­gebaut und finan­ziell ebenso aus­ge­stattet werden wie ein mög­licher frei­wil­liger Zivil­dienst«, fordert die Dia­konie.

Auch die AWO lehnt einen staatlich orga­ni­sierten Zivil­dienst ent­schieden ab. Die Caritas ist der­selben Meinung: »Es sei nicht sinnvoll, neben den sub­sidiär orga­ni­sierten Jugend­frei­wil­li­gen­diensten staat­liche Zivil­dienst­struk­turen als unnötige Par­al­lel­struktur aus­zu­bauen.« Der deutsche Kul­turrat warnt vor einer »Ver­staat­li­chung« des Zivil­dienstes und bringt das eigent­liche Anliegen der sozialen Träger gut auf den Punkt: »Es kann nicht sein, dass Jugend­liche und junge Erwachsene den freien Trägern vom Staat abge­worben werden. In diesem Fall belebt Kon­kurrenz ganz sicher nicht das Geschäft.«

Dis­kussion um die Staats­ferne

Hier wird mehr als in dem sehr frei­giebig ver­wen­deten Begriff »staatsfern« deutlich, worum es den sozialen Trägern bei ihrer Kritik an den Plänen der Politik geht. Wie die Pin-AG die Deutsche Post so sehen sie eine staat­liche Zivil­dienst­agentur schlicht als Kon­kurrenz beim Kampf um Stellen und Gelder. Denn die Frei­wil­ligen Dienste sind ein lukra­tives Geschäft, gerade weil die davon betrof­fenen Per­sonen so wenig Lohn bekommen.

Der Begriff »staatsfern«, der jetzt gerne in der Dis­kussion ver­wandt wird, kann nicht ver­decken, dass gerade die nicht staatlich orga­ni­sierten frei­wil­ligen Dienste im Sinne des Staats­in­ter­esses ziel­füh­render sein können als eine Koor­di­nation durch die Politik. Denn Men­schen sind eher bereit für wenig Geld zu arbeiten, wenn dafür soziale Träger und nicht staat­liche Stellen ver­ant­wortlich sind. In der langen Debatte über die Bedeutung der Zivil­ge­sell­schaft wurde darauf schon oft hin­ge­wiesen. Dabei wurde auch das Miss­ver­ständnis kor­ri­giert, dass sich wohl noch in den Köpfen mancher kon­ser­va­tiver Poli­tiker gehalten hat und auch bei den Plänen des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nisters Pate gestanden haben dürfte.

Die von den sozialen Trägern für sich rekla­mierte Staats­ferne hat nichts mit Kritik an den Zielen des Staats zu tun. Sie pochen nur auf eine im neo­li­be­ralen Staat selbst­ver­ständ­liche Arbeits­teilung. Schließlich ist schwer ein­zu­sehen, warum in einer Zeit, in der die Pri­va­ti­sierung zum All­heil­mittel erklärt wird und selbst auf das Militär und das Gefäng­nis­wesen aus­ge­dehnt wird, aus­ge­rechnet beim Zivil­dienst der Staat die Koor­di­nation bean­sprucht.

Aus­breitung der Nied­rig­lohnzone

Bei der Debatte um die Staats­ferne wird ver­deckt, dass sich die sozialen Träger mit der Politik darin einig sind, dass die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors vor allem im sozialen Bereich selbst­ver­ständlich ist. Dabei sind die Aus­wir­kungen auf die Lohn- und Arbeits­be­din­gungen gerade im Bereich der sozialen Dienste vor­aus­zu­sehen. Der Druck auf die Löhne wird steigen, wenn die Frei­wil­ligen mit den regu­lären Arbeits­kräften kon­kur­rieren.

Daher wäre aus einer gewerk­schaft­lichen Per­spektive die Frage ange­bracht, warum diese Formen der Beschäf­tigung nicht in sozi­al­pflichtige, tariflich bezahlte Jobs umge­wandelt werden sollen. Diese Frage wird von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi schon länger gestellt.

»Es ist ein Skandal, wenn gerade mühsam ein Min­destlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten für Pfle­ge­hilfs­kräfte ein­ge­führt wurde, nun aber die Bun­des­re­gierung hingeht, um mehr als 30.000 Hilfs­kräfte für 3,75 Euro pro Stunde zu beschäf­tigen«, erklärte der verdi-Vor­sit­zende Frank Bsirske. Es ist gut möglich, dass sich ein solcher Nied­rig­lohn­sektor besser unter Feder­führung der freien Träger durch­setzen lässt, als wenn die Politik die Feder­führung bean­sprucht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​1​9​6​/​1​.html

Peter Nowak

Protest gegen Neonazis

LINKE Antifas demons­trieren am Samstag in Wei­ßensee gegen zuneh­mende Aktionen der rechts­ex­tremen Szene. Teile der Route von der Polizei ver­boten

Die Polizei hat einen Teil der Route einer für Samstag in Wei­ßensee geplanten Antifa-Demons­tration ver­boten. Sie wird von dem Bündnis »Kein Kiez für Nazis« orga­ni­siert, in dem Anti­fa­gruppen, Jugend­ein­rich­tungen, Stadt­teil­in­itia­tiven und die Links­partei Pankow ver­treten sind. Sie wollen gegen die Zunahme rechter Akti­vi­täten in Wei­ßensee pro­tes­tierten. Besonders das Kul­tur­projekt Kubiz und der Jugendclub Bunte Kuh waren mehrmals Ziel rechter Pro­vo­ka­tionen (taz berichtete).

Martin Son­nenburg vom Bündnis »Kein Kiez für Nazis« macht die Freien Natio­na­listen Berlin Mitte (FNBM) dafür ver­ant­wortlich. Diese erstmals im April 2010 auf­ge­tretene Grup­pierung macht gegen Döner­läden, tür­kische Kul­tur­vereine und linke Ein­rich­tungen mobil.

»Wir haben das Bündnis mit den Gruppen im Stadtteil gesucht«, sagte Son­nenburg der taz. Deshalb sei er erstaunt gewesen, dass der CDU-Orts­vor­sit­zende von Wei­ßensee, Dirk Stettner, in einem Brief an die Polizei warnte, die Antifa-Demons­tration könne gewalt­tätige Demons­tranten anziehen und die Teil­neh­me­rInnen des Wei­ßenseer Blu­men­festes gefährden, das eben­falls am Wochenende statt­findet. »Das gewalt­tätige Potenzial wird nicht erst durch eine Demo ange­zogen, sondern war mit einigen Aus­nahmen immer beim Fest präsent«, meint Son­nenburg. Dort habe es vor einigen Jahren Pro­bleme mit Per­sonen aus der rechten Szene gegeben, was den Ver­an­stal­te­rInnen bewusst sei.

»Während eines Fami­li­en­festes mit 150.000 Besu­chern sind poli­tische Demons­tra­tionen aus Rück­sicht auf die Familien und Kinder einfach fehl am Platze – es gibt aus­rei­chend viele andere Wochen­enden«, erklärt Stettner gegenüber der taz.

Demo am Samstag, 14 Uhr. Start an der Ecke Mahler-/Bi­zet­straße

PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F08%2F27%2Fa0143&cHash=05b1c88d20

Streit um Filterstäube

Kri­tiker befürchten, dass Saa­le­kreis zur zen­tralen Gift­müll­de­ponie wird

Der Streit um die Ver­füllung von hoch­gif­tigen Fil­ter­stäuben in die Grube Teut­schenthal im Saa­le­kreis spitzt sich zu. Der Gru­ben­be­treiber GTS will 2011 jährlich 80 000 Tonnen Fil­ter­stäube als Stütz­ma­terial in der Grube ein­lagern.
Die Kri­tiker des Pro­jektes befürchten, dass die Gifte aus den Fil­ter­stäuben auch ins Grund­wasser gelangen könnten. Auf­trieb erhalten sie, nachdem das Lan­desamt für Geo­logie und Berg­wesen im Rahmen der 

Über­prü­fungen der Dick­stoff­ver­satz­anlage in Teut­schenthal Ver­stöße gegen immis­si­ons­schutz­recht­liche, abfall­recht­liche und berg­recht­liche Geneh­mi­gungen vor­ge­worfen hat. „Die GTS hat Abfälle von Müll­ver­bren­nungs­an­lagen ver­wandt, die für die Ver­füllung in der Dick­stoff­ver­satz­anlage nicht zuge­lassen waren“, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung des zustän­digen Minis­te­riums für Arbeit und Wirt­schaft aus Sachsen-Anhalt. In einer Stel­lung­nahme räumt die GTS „formale Ver­stöße“ ein. „Die Art der Ver­bringung nach Untertage war in dieser Form nicht behördlich genehmigt.“ Gleich­zeitig moniert der Gru­ben­be­treiber eine Vor­ver­ur­teilung durch das Minis­terium. Aus juris­ti­schen Gründen könne man über die beiden Pres­ser­klä­rungen hinaus zu den Vor­gängen keine wei­teren Angaben machen, erklärte die Pres­se­spre­cherin des Minis­te­riums für Wirt­schaft und Arbeit von Sachsen-Anhalt Petra Penning gegenüber ND.
 
Zen­trale Gift­müll­de­ponie im Halle-Saale-Kreis 
 
Zudem beklagt der Gru­ben­be­treiber, dass das LAGB den Erör­te­rungs­termin für das immis­si­ons­schutz­recht­liche Geneh­mi­gungs­ver­fahren in Angersdorf abge­setzt habe. In der in unmit­tel­barer Nähe zu Teut­schenthal lie­genden Grube ist eine weitere Deponie für Müll­rück­stände geplant. Umwelt­ver­bände hin­gegen befürchten, dass nach Klärung der staats­an­walt­lichen Ermitt­lungen das Ver­fahren wieder auf­ge­nommen und die Geneh­migung erteilt wird. Der Halle-Saale-Kreis könnte zu einer zen­tralen Gift­müll­de­ponie werden, warnen sie. Klaus Koch vom Ham­burger Umwelt­netzwerk hält die Sorgen für begründet. „Auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR sollen die Deponien angelegt werden, die vor Jahren in West­deutschland durch Bür­ger­initia­tiven erfolg­reich ver­hindert worden sind.“ Allein in Sachsen-Anhalt ist die Errichtung von bis zu 40 wei­teren Gruben im Gespräch. Das Umwelt­netzwerk hat im Auftrag der Gemeine Angersdorf eine gut­ach­ter­liche Stel­lung­nahme erar­beitet. „Der Geneh­mi­gungs­antrag der Firma GTS für die geplante Dick­stoff­anlage in Angersdorf ist in der vor­lie­genden Form nicht geneh­mi­gungs­fähig“, heißt es in der ND vor­lie­genden Stel­lung­nahme. Die Gut­achter halten vor der Erteilung einer Geneh­migung eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung für erfor­derlich
da in der Anlage „gefähr­liche Abfälle gehandhabt werden“. Da ein Teil der Fil­ter­stäube eine hohe Schwer­me­tall­kon­zen­tration auf­weise, unter­liege die Anlage nach Ansicht der Gut­achter auch der Stör­fall­ver­ordnung. 

Monopol bei der Ein­la­gerung?

Im Gespräch mit ND wider­spricht Koch der Auf­fassung von Jörg Friedrich vom Umwelt­bun­desamt. Der hatte erklärt, dass Deutschland in „Bezug auf Salz­berg­werke über ein geo­lo­gisch bedingtes Monopol verfügt“. Es gäbe auch in Frank­reich aktive Gruben, so Koch. Friedrich hatte auch erklärt, dass die Stäube dau­erhaft aus der Bio­sphäre ver­bannt werden, was nur im Salz­ge­stein möglich ist

https://www.neues-deutschland.de/artikel/177999.streit-um-filterstaeube.html?sstr=Filterstäube

Peter Nowak