Aus für den Linienhof?

Bau­gruppe drängt auf sofor­tigen Wegzug
Geschäf­tiges Treiben herrscht im Lini­enhof in der Kleinen Rosenthaler Straße 9 in Berlin-Mitte. Noch wird auf dem Areal und in den beiden Garagen gehämmert, geschmiedet und gelötet. Seit 1991 wird das Gelände als offenes Kul­tur­projekt, aber auch selbst orga­ni­sierter Hand­werkshof genutzt. »Bis zu 30 Men­schen arbeiten im Lini­enhof an ver­schie­denen Pro­jekten. Manche repa­rieren Autos, andere gestalten künst­le­rische Arbeiten«, sagt Jürgen Lein­weber gegenüber ND. Er ist Mit­glied im Verein Kathedral, der für den Lini­enhof zuständig ist. Mit regel­mä­ßigen »Tagen der Offenen Tür« wird die Nach­bar­schaft in die Arbeit ein­be­zogen.

Doch wenn die Nutzer des Lini­enhofs am kom­menden Dienstag um 9 Uhr Freunde und Nachbarn ein­laden, hat es einen ernsten Hin­ter­grund. Denn die schattige Idylle soll einem Mehr­fa­mi­li­enhaus Platz machen. Die Mit­glieder einer Bau­gruppe, die das Grund­stück vor drei Jahren gekauft hat, haben für den 3. August eine Begehung des Geländes ange­kündigt. Schon am 5.August soll mit den Bau­ar­beiten begonnen werden. Der Publizist Mathias Gref­frath, der unter anderem als regel­mä­ßiger Autor der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Monats­zeitung Le Monde Diplo­ma­tique bekannt ist, gehört zu den Mit­gliedern der Bau­gruppe.

Lein­weber ist sauer. »Hier werden die letzten Frei­räume in Mitte von Men­schen zer­stört, die sich eigentlich für deren Erhalt ein­setzen müssten«. Mathias Gref­frath weist diese Vor­würfe gegenüber ND zurück. Es habe immer wieder Kon­takte mit den Nutzern des Hofes gegeben und man habe ihnen auch Umzugs­hilfen ange­boten. »Die Nutzer wussten, dass mit dem Bau dem­nächst begonnen wird«, betont Gref­frath. Er kri­ti­siert zudem, dass sich die Nutzer nicht namentlich zu erkennen gegeben hätten. Dies kann Lein­weber wie­derum nicht ver­stehen. »Über unseren Verein Kathedral sind wir für die Bau­gruppe ansprechbar«.

Die Fronten sind mitt­ler­weile ver­härtet. »Unsere Kom­pro­miss­be­reit­schaft ist erschöpft. Der Bau­beginn wird defi­nitiv in der nächsten Woche erfolgen«, betont Gref­frath. Das sei auch deshalb nötig, weil bestimmte För­der­mittel vom Senat einen bal­digen Bau­beginn erfor­derlich machen. »Wir lassen uns nicht von hier ver­drängen«, erklärt Lein­weber. Es seien in den letzten Jahren schon zu viele Pro­jekte an den Stadtrand ver­trieben worden. Es sei auch nicht das erste Mal, dass sich nicht­kom­mer­zielle, alter­native Pro­jekte und Bau­gruppen um die letzten begehrten Grund­stücke in ange­sagten Ber­liner Stadt­teilen streiten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​6​4​6​5​.​a​u​s​-​f​u​e​r​-​d​e​n​-​l​i​n​i​e​n​h​o​f​.html

Peter Nowak

Uni Köln hält Vertrag weiter geheim

Wach­sende Kritik an der Koope­ration mit dem Bayer-Konzern
Der Druck auf die Uni­ver­sität Köln wächst. Neben stu­den­ti­schen und gesund­heits­po­li­ti­schen Gruppen fordert auch der Daten­schutz­be­auf­tragte von NRW die Offen­legung eines Koope­ra­ti­ons­ver­trags, den die Uni­ver­sität Köln mit der Bayer HealthCare AG vor zwei Jahren geschlossen hat.
Daten­schützer sind besorgt und diese Besorgnis haben sie jetzt auch der Kölner Uni mit­ge­teilt. Sie berufen sich dabei auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz von NRW. Doch die Hoch­schule bestritt von Anfang an, dass es auf den Vertrag anwendbar ist und lehnt die Ver­öf­fent­li­chung des Doku­ments beharrlich ab. Es könnten Wett­be­werbs­nach­teile ent­stehen. Zudem gelte für den Bayer-Konzern das Betriebs­ge­heimnis, lau­teten die Begrün­dungen. »Aus unserer Sicht ist die Wis­sen­schafts­freiheit höher ein­zu­schätzen als die Infor­ma­ti­ons­freiheit«, erklärt der Sprecher der Kölner Hoch­schule Patrick Hon­ecker.

Diese man­gelnde Offenheit bestärkt die Kri­tiker der Koope­ration zwi­schen Bayer und der Hoch­schule in ihrer Befürchtung, dass die For­schungs­arbeit auf die Kon­zern­in­ter­essen aus­ge­richtet wird. Sie sehen die For­schungs­freiheit in Gefahr. Schließlich soll die For­schungs­ko­ope­ration für die Bereichen Kar­dio­logie, Onko­logie, Augen­heil­kunde, Neu­ro­logie, Psych­iatrie und Kin­der­heil­kunde gelten. In einem Offenen Brief an die Uni­ver­sität Köln wollen die Kri­tiker wissen, ob die Uni­klinik auf die negative Publi­ka­ti­ons­freiheit ver­zichtete, also fehl­ge­schlagene Expe­ri­mente nicht publik macht, um die Inter­essen von Bayer zu schützen. Weitere Fragen lauten: »Wird wegen der Wahrung von Betriebs­ge­heim­nissen und Patent­rechten der aka­de­mische Aus­tausch ein­ge­schränkt? Müssen Studien vor ihrer Ver­öf­fent­li­chung der Bayer AG vor­gelegt werden?

In seiner Antwort bleibt der Jus­titiar der Uni­ver­sität Köln Alex­ander May wei­terhin bei der Position, dass für Hoch­schulen in den Bereichen For­schung und Lehre keine Aus­kunfts­pflicht bestehe. Diese Position hat er auch nach der Inter­vention des Daten­schutz­be­auf­tragten Mitte Juli in einem Schreiben an Philipp Mimkes von der »Coör­di­nation gegen Bayer-Gefahren« noch einmal bekräftigt. Das Rek­torat der Uni habe ent­schieden, »den Vertrag nicht zugänglich zu machen«, heißt es in dem ND vor­lie­genden Schreiben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​6​3​1​5​.​u​n​i​-​k​o​e​l​n​-​h​a​e​l​t​-​v​e​r​t​r​a​g​-​w​e​i​t​e​r​-​g​e​h​e​i​m​.html

Peter Nowak

Recht auf eigenes Bild auch für Demonstrationen

Video­über­wa­chung von Demons­tra­tionen nur bei erheb­licher Gefahr für die öffent­liche Sicherheit und Ordnung

Fil­mende Poli­zisten auf Demons­tranten gehörten in den letzten Jahren schon fast zur bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Nor­ma­lität. Im Zeit­alter des Video­ak­ti­vismus sind auch Sprüche wie »Kame­ramann Arschloch« leiser geworden, die Anfang der 90er Jahre noch häu­figer zu hören waren. Nun hat das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt in einem Urteil dem Filmen von Demons­tra­tionen Grenzen gesetzt. Es hat die Video­über­wa­chung einer bun­des­weiten Anti-AKW-Demons­tration im Sep­tember 2009 in Berlin für rechts­widrig erklärt, weil es dafür keine gesetz­liche Grundlage gäbe. Ein Teil­nehmer hatte gegen das Filmen geklagt.

Es schränke das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit und auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung ein, so die Ber­liner Richter. »Wer damit rechnet, dass etwa die Teil­nahme an einer Ver­sammlung (…) behördlich regis­triert wird, und ihm dadurch Risiken ent­stehen können, wird mög­li­cher­weise auf eine Aus­übung seiner ent­spre­chenden Grund­rechte ver­zichten«, urteilten die Richter.

Sie sahen nur dann eine Grundlage für eine Video­über­wa­chung von Demons­tra­tionen gegeben, wenn davon eine »erheb­liche Gefahr für die öffent­liche Sicherheit und Ordnung ausgeht«. Das sei auf der Anti-AKW-Demons­tration ein­deutig nicht der Fall gewesen. Die Grundlage für diese Ein­schätzung ist die behörd­liche Gefah­ren­analyse, die von der Polizei erstellt wird. So bleiben auch in Zukunft für die Polizei genügend Mög­lich­keiten, die Video­über­wa­chung doch noch anzu­wenden, kom­men­tiert ein Reporter der Tages­zeitung die Ent­scheidung.

Der Ber­liner Lan­des­verband der Gewerk­schaft der Polizei hat sofort nach dem Urteil die Video­über­wa­chung für unver­zichtbar erklärt und Berlins Innen­se­nator Ehrhart Körting zur Änderung des Ber­liner Ver­samm­lungs­ge­setzes auf­ge­fordert, um das vom Ver­wal­tungs­ge­richt inkri­mi­nierte Filmen doch noch zu lega­li­sieren. Körting hatte selber solche Vor­stel­lungen geäußert. Noch ist das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht rechts­kräftig.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48098

Peter Nowak

Ohne Begriffe keine Eingriffe

Erin­nerung an einen linken Intel­lek­tu­ellen – von Peter Nowak

Christian Rie­chers: »Die Nie­derlage in der Nie­derlage. Texte zu Arbei­ter­be­wegung, Klas­sen­kampf, Faschismus«, her­aus­ge­geben, ein­ge­leitet und kom­men­tiert von Felix Klo­potek, Münster 2010, ISBN: 978−3−89771−453−3, 576 Seiten, 28 Euro

Immer wieder ent­decken Linke den Charme von Extre­mismus- und Tota­li­ta­ris­mus­theorien, um die Irrwege linker Theorie und Praxis zu erklären. Dabei wird igno­riert, dass es häufig Dis­si­denten der Arbei­ter­be­wegung und der Linken waren, die den Sta­li­nismus und andere linke Irrwege schon früh mit ana­ly­ti­scher Schärfe kri­ti­sierten, ohne auf die ros­tigen Requi­siten aus dem Fundus der Tota­li­ta­ris­mus­theorie zurück­zu­greifen. Der Müns­te­raner Unrast-Verlag will mit seiner Reihe »Dis­si­denten der Arbei­ter­be­wegung« einige dieser heute weit­gehend ver­ges­senen linken Theo­re­tiker und Akti­visten einer grö­ßeren Öffent­lichkeit zugänglich machen.
Gleich mit dem ersten Band hat der Verlag einen Glücks­griff getan. Der Kölner Publizist Felix Klo­potek hat den Nachlass des 1973 mit 57 Jahren ver­stor­benen Han­no­ve­raner Poli­to­logen Christian Rie­chers her­aus­ge­geben. Bis zu seiner schweren Krankheit lehrte und forschte Rie­chers an der Uni­ver­sität Han­nover und enga­gierte sich dort besonders in der Erfor­schung der lokalen Arbei­ter­be­wegung. Doch daneben beschäf­tigte er sich seit Mitte der 60er-Jahre vor allem mit jenen Linken bzw. Kom­mu­nisten Ita­liens, die in den ersten Jahren der 1919 gegrün­deten Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tionale (der sog. Dritten Internationale,kurz Kom­intern) eine zen­trale Rolle spielten, aber aus der ›nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen‹ Geschichts­schreibung aus­ge­blendet wurden oder als verfemt galten. Zu nennen ist dabei in erster Linie der erste Vor­sit­zende der KPI, Amadeo Bordiga. Als Rie­chers in den 60er-Jahren seine Studien zur Geschichte der ita­lie­ni­schen Kom­mu­nisten aufnahm, war Bordiga weit­gehend ver­gessen. Rie­chers wollte in Italien eigentlich über Antonio Gramsci for­schen. Dieser war damals in den Teilen der Linken, die kri­tisch zum Nomi­nal­so­zia­lismus standen, das große his­to­rische Vorbild, hatte er doch schon früh Fehl­ent­wick­lungen in der Sowjet­union kri­ti­siert. Gramscis Hege­mo­nie­theorie schien zudem für die aka­de­mische Linke der 60er- und 70er-Jahre der Schlüssel zur Ver­än­derung der Gesell­schaft. Dass Gramsci an den Folgen der faschis­ti­schen Haft ver­storben war, erhöhte sein Ansehen bei ihnen. Doch Rie­chers, der auf den Spuren von Gramsci nach Italien gegangen war, wurde zu dessen schärfstem Kri­tiker. Er traf in Italien noch mit Ange­hö­rigen der ersten Generation der ita­lie­ni­schen Kom­mu­nisten zusammen, unter anderem mit Amadeo Bordiga. In den fol­genden Jahren sollten ihn die Aus­ein­an­der­set­zungen der frühen ita­lie­ni­schen kom­mu­nis­ti­schen Bewegung nicht mehr los­lassen – wie sich in dem nun vor­lie­genden Band zeigt.
Der Band enthält zum einen Texte, die ver­streut in wis­sen­schaft­lichen Zeit­schriften und anderen Publi­ka­tionen ver­öf­fent­licht sind, zum anderen aber auch bislang unver­öf­fent­lichte Manu­skripte, die Klo­potek durch Recherchen im bis dahin unge­sich­teten Nachlass des Autors bergen konnte.
Rie­chers beginnt mit seiner pro­gram­ma­ti­schen Schrift »Arbei­ter­klasse und Faschismus« (S. 52) und endet mit dem nicht mehr voll­endeten, nur hand­schriftlich erhal­tenden und hier jetzt ver­öf­fent­lichten Aufsatz »Amadeo Bordiga: Unperson, Abweichler, Alt­marxist« (S. 546ff.). Darin kri­ti­siert Rie­chers u.a. eine bestimmte Art der auch in der Linken popu­lären »Rene­ga­ten­li­te­ratur«. So schreibt er über Bordiga: »Als his­to­ri­scher Mate­rialist … konnte er, der 1926 den gefürch­teten Stalin aus der Reserve lockte und zu Ein­ge­ständ­nissen eigener mensch­licher Schwächen zwang, auch ›keinem Gott, der keiner war‹, abschwören.« Er nimmt damit Bezug auf den Titel einer von Arthur Köstler her­aus­ge­ge­benen Abrech­nungs­schrift ehe­ma­liger Kom­mu­nisten, die – anders als Bordiga – tat­sächlich an Stalin geglaubt hatten.
Rie­chers Texten merkt man die Sym­pathie für das Lebenswerk von Bordiga an, trotzdem bleibt er auch ihm gegenüber kri­tisch. Vor allem zu Bor­digas poli­ti­schen Epi­gonen, die sich in ver­schie­denen kleinen Gruppen und Zirkeln orga­ni­sieren (in Deutschland gibt eine der Gruppen seit Jahren die Publi­kation Welt­re­vo­lution heraus), bleibt er auf Distanz. Klo­potek weist in seiner Ein­leitung darauf hin, dass Rie­chers niemals Mit­glied eines bor­di­gis­ti­schen Zirkels gewesen sei, vielmehr miss­trauisch von »echten« Bor­digsten beäugt wurde, als er Ende der sech­ziger Jahre eine kom­men­tierte Über­setzung und Werk­ausgabe plante (S. 26). In zahl­reichen der in dem Buch doku­men­tierten Auf­sätze, Vor­träge und Rezen­sionen kri­ti­siert Rie­chers Antonio Gramsci als maßlos über­schätzten Theo­re­tiker, weil »die Figur Gramscis zu einem Ursprungs­mythos der ita­lie­ni­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei geworden ist, deren Kon­turen lange Zeit in der Geschichte ver­schwammen«. (S. 134). In dem hier erstmals schriftlich ver­öf­fent­lichten Rund­funk­beitrag: »Gramsci – eine nicht not­wendige Legende« (S. 170) wirft er ihm auch vor, die ita­lie­nische KP Mitte der 20er Jahre auf die Linie der Kom­intern gebracht zu haben. Trotzdem bezeugt Rie­chers Respekt vor Gramscis Lebensweg: »Die größte Tragik Gramscis lag darin, dass er in den beiden Lebens­ab­schnitten, in denen sich sein Denken ent­wi­ckelte und dann seinen Abschluss fand, er dies völlig auf sich allein gestellt tat.« (S. 140ff.).
Vor­ar­beiten zur Fabrik und Arbeitswelt

Neben der Rie­chers Leben beglei­tenden Aus­ein­an­der­setzung mit der ita­lie­ni­schen Linken findet sich in dem Buch ein Aufsatz über eine Begegnung mit dem Links­so­zia­listen Willy Huhn, einem sowohl von ›Nomi­nal­so­zia­listen‹ als auch von der Sozi­al­de­mo­kratie weit­gehend igno­rierten Dis­si­denten der deut­schen Arbei­ter­be­wegung. Äußerst auf­schluss­reich sind auch die meist kurzen per­sön­lichen Notizen, mit denen Rie­chers auf aktuelle Ereig­nisse im Wis­sen­schafts­be­trieb eingeht. Dort setzt er sich auch iro­nisch mit linken Kol­legen aus­ein­ander, die sich all­mählich in ver­be­amtete Marx-Exegeten ver­wandeln. »Sie starren gebannt auf die Gazetten, die sie anspringern und anfazen, und sehen voraus, dass ihre Öffent­lichkeit begrenzt, ja eli­mi­niert werden soll, wie diese Gazetten das fordern«. (S. 174) In einem Kurztext macht sich Rie­chers über »die Sprache der ozi­al­wis­sen­schaft­lichen Intel­ligenz« lustig:
»ohne begriffe keine ein­griffe, ohne begreifen kein ein­greifen. aber dann bitte begriffene und keine abge­grif­fenen. und vor allem nicht beim ver­wenden der abge­grif­fenen, ung­riffig gewor­denen begriffe noch die miese haltung des aka­de­mi­schen näselns«. (S. 172; Klein­schreibung i.O.). In den letzten Jahren widmete sich Rie­chers ver­stärkt der Erfor­schung der Regio­nal­ge­schichte im Raum Han­nover und plante eine längere wis­sen­schaft­liche Aus­ein­an­der­setzung mit den Ver­än­de­rungen im Fabrik­system. Zahl­reiche Notizen dazu sind in dem Buch doku­men­tiert, aber auch Rie­chers Schwie­rig­keiten mit dem Thema. Leider ist Rie­chers wegen seines frühen und plötz­lichen Tods nicht mehr dazu gekommen, das Thema wei­ter­zu­be­ar­beiten. Allein die erhal­tenen Vor­ar­beiten machen deutlich, was uns da ent­gangen ist.

So schreibt er 1986 in den »Thesen zum indus­tri­ellen Kon­sti­tu­tio­na­lismus«: »[D]ie kon­flikte von lohn­arbeit und kapital in den fabriken können auch durch staat­liches dazwi­schen­treten geschlichtet werden, der staat bleibt aber so lange draußen, bis er gerufen wird. clea­ring­stelle bleibt auf der seite der lohn­arbeit der betriebsrat, der wegen seiner gesetzlich orge­schrie­benen ‚frie­dens­pflicht’ als vor­ge­schobene position der am sozialen frieden inter­es­sierten zu sehen ist, obwohl diesem instrument in einigen fällen auch die mili­tante ver­tretung der arbeiterfor­de­rungen gegen die kapi­tal­seite zuge­kommen ist. der betriebsrat ist nicht des­wegen reak­tionär, weil die gesetz­lichen bestim­mungen seine funk­tionen beschränken, sondern – wenn er reak­tionär sein sollte – weil sich die reak­tio­nären betriebsräte daran halten, über­haupt nicht darüber hinaus wollen.« (S. 432)

In den Notizen häufen sich die Klagen über die zuneh­mende Mar­gi­na­li­sierung mar­xis­ti­scher Lehre und For­schung an den Hoch­schulen ab Ende der 70er Jahre. Gele­gentlich äußert Rie­chers – im Zuge der Ter­ro­ris­mus­hys­terie der 70er Jahre – auch seinen Wider­willen gegen eine Ver­teu­felung von linken Vor­stel­lungen. Ins­gesamt fällt aller­dings auf, wie sparsam Rie­chers die aktu­ellen poli­ti­schen Themen seiner Zeit kom­men­tiert. Die den linken Wis­sen­schafts­be­trieb in jenen Jahren stark tan­gie­rende Praxis der Berufs­verbote bleibt ebenso aus­ge­blendet wie die Ent­lassung des linken Sozi­al­psy­cho­logen Peter Brückner, der sich nicht vom Nach­druck des Buback-Aufrufs distan­zieren wollte.

Diese Leer­stelle ist besonders ver­wun­derlich, weil Brückner eben­falls in Han­nover lehrte und dort eine starke Soli­da­ri­täts­be­wegung exis­tierte. Ob es Des­in­teresse oder die Vor­sicht eines linken Intel­lek­tu­ellen waren, die Rie­chers hier schweigen ließen? Das Buch regt zu vielen Fragen an. Mit der Her­ausgabe dieses Bandes haben sich Felix Klo­potek und der Unrast-Verlag in dop­pelter Hin­sicht Ver­dienste erworben. Sie haben nicht nur einen linken Intel­lek­tu­ellen wieder ent­deckt, der – obwohl noch nicht zwei Jahr­zehnte tot –weit­gehend ver­gessen war. Mit den Texten wird ein Fundus linker Theorie prä­sen­tiert, an die wir auch heute noch kri­tisch anknüpfen können.

erschienen im express, Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit, Nr. 7/2010 

Im Internet:
www​.express​-afp​.info, www​.labournet​.de/​e​x​press

Peter Nowak

Linke ostdeutsche Opposition

Der tele­graph liefert Texte für die linke Theorie und Praxis, ohne seine Wurzeln zu ver­leugnen
Wenn sich eine Publi­kation auch 21 Jahre nach dem Umbruch von 1989 selbst­be­wusst »ost­deutsche Zeit­schrift« nennt, werden manche Ost­algie erwarten. Doch in der aktu­ellen Ausgabe des tele­graph wird die alte DDR nicht zurück­ge­wünscht. Aber auch die herr­schenden Ver­hält­nisse in Deutschland und der Welt werden einer scharfen Kritik und Analyse unter­zogen. Das ist ein Mar­ken­zeichen des von DDR-Oppo­si­tio­nellen her­aus­ge­ge­benen Magazins seit seiner Gründung in der End­phase der DDR. Anders als viele ihrer ehe­ma­ligen Mit­streiter haben die Her­aus­geber des tele­graph auch heute keinen Frieden mit den Ver­hält­nissen gemacht. Des­wegen haben sie auch junge Mit­ar­beiter gefunden, wie den Rapper Jenz Steiner aus dem Prenz­lauer Berg. Er war beim Mau­erfall 13 Jahre alt und beschreibt in seinem Beitrag, wie er in den Wen­de­jahren bei anti­fa­schis­ti­schen Demons­tra­tionen und in besetzten Häusern poli­ti­siert wurde. Er spricht nicht nur für sich, wenn er rück­bli­ckend über seine Generation schreibt: »Der wilde Aktio­nismus der Pubertät ist bei fast allen ver­pufft. Ihre linke, huma­nis­tische und frei­den­ke­rische Grund­haltung haben sie sich hin­gegen bewahrt.«

Der Stadt­so­ziologe Andrej Holm beschreibt die Ent­wicklung des Prenz­lauer Berg vom kul­turanar­chis­ti­schen Utopia der frühen Wen­de­jahre zur Hochburg der Bionade-Bour­geoisie aus Sicht der Bewohner mit geringem Ein­kommen. Nicht alle starben aus Gram über ihre aus öko­no­mi­schen Zwängen ver­las­senen Woh­nungen, wie der Fotograf Peter Woelck. Aber an den Stadtrand wurden viele ver­drängt. »All die Auf­wer­tungs­pro­gnosen der Ver­gan­genheit haben sich erfüllt – aber Recht haben ist keine Kate­gorie des poli­ti­schen Erfolges. Leider«, so Holms bit­teres Resümee. Während Helmut Höge an die ost­deutsche Betriebs­rä­te­initiative erinnert, die Anfang der 90er Jahre die Abwicklung wich­tiger Indus­trie­be­triebe in der DDR nicht stoppen konnte, beschreibt Willy Hajek aktuelle Ent­wick­lungen an der Gewerk­schafts­basis in und außerhalb des DGB.

Neben Texten, die sich mit der Ent­wicklung im Bei­tritts­gebiet befassen, schärft der tele­graph auch sein theo­re­ti­sches Profil, indem er durchaus streit­baren Thesen Raum gibt. So setzt sich die Phi­lo­sophin Tove Soiland kri­tisch mit der »Ent­wicklung der Frau­en­be­wegung zum Gender-Management« aus­ein­ander. Soiland ver­folgt die Anfänge der Gender-Debatte zurück zu den Culture-Studies, die von bri­ti­schen Mar­xisten in den 90er Jahren als Ergänzung zum ortho­doxen Mar­xismus, der Femi­nismus und Kultur als Neben­wi­der­sprüche wahrnahm, ent­wi­ckelt wurden. Sie zeigt auf, wie im Laufe der Jahre beim Gender-Diskurs die mar­xis­ti­schen Wurzeln gekappt wurden. Damit sei das Gender-Management für den neo­li­be­ralen Diskurs anschluss­fähig geworden, so Soiland. Zwei weitere theo­re­tische High­lights der tele­graph-Ausgabe sind die Inter­views mit dem pol­ni­schen Sozio­logen Zygmunt Baumann und dem fran­zö­si­schen His­to­riker Enzo Tra­verso. Baumann berichtet über sein Enga­gement als Kom­munist in der Volks­re­publik Polen, die er wegen der anti­se­mi­ti­schen Kam­pagne im Jahr 1968 ver­lassen hat. Er bereut es auch nach­träglich nicht, den Traum einer Gesell­schaft ohne Armut und Unter­drü­ckung geträumt zu haben. Tra­verso reflek­tiert im Gespräch den Wandel des Anti­fa­schismus. Der tele­graph liefert so Material für die linke Theorie und Praxis, ohne seine Wurzeln aus der linken ost­deut­schen DDR-Oppo­sition zu ver­leugnen.

tele­graph 120/121, »Krisen und Jubiläen«, 160 Seiten, 6 Euro, www​.tele​graph​.ost​buero​.de

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​6​1​8​7​.​l​i​n​k​e​-​o​s​t​d​e​u​t​s​c​h​e​-​o​p​p​o​s​i​t​i​o​n​.html

Peter Nowak

Letzte existierende Publikation der DDR-Opposition

Grund­haltung bewahrt

Der »tele­graph« ist die letzte noch exis­tie­rende Publi­kation der DDR-Oppo­sition. Die Redaktion befasst sich in der neuen Ausgabe mit geschei­terten Revo­lu­tionen

Wenn sich eine Publi­kation heut­zutage als »ost­deutsche Zeit­schrift« bezeichnet, ver­mutet man schnell gesam­melte DDR-Nost­algie und Berichte über Trabi-Gedenk­fahrten. Doch im tele­graph, der ebendies im Unter­titel trägt, findet sich nichts von beiden. Kein Wunder, handelt es doch um die einzige noch exis­tie­rende Publi­kation der DDR-Oppo­sition. Sie wurde 1987 als Umwelt­po­li­tische Blätter gegründet und bestand aus hek­to­gra­fierten Schreib­ma­schi­nen­seiten. Das ist lange her. Vor wenigen Tagen ist die neue Dop­pel­nummer erschienen in einer Auflage von 1.000 Exem­plaren. Ihr Cover ziert ein Ver­kehrs­schild, das auf eine Sack­gasse hin­weist. Dar­unter der Satz: »Frei bis Deutsche Einheit«.

Mit dieser Foto­montage ist das Selbst­ver­ständnis der tele­graph-Redaktion gut wie­der­ge­geben. Nicht das ver­ei­nigte Deutschland, sondern eine basis­de­mo­kra­tische DDR ohne Deutsche Bank und Bild-Zeitung war ihr Ziel. »Im tele­graph kamen die DDR-Oppo­si­tio­nellen zu Wort, die in den Wen­de­mo­naten Antifa-Demons­tra­tionen orga­ni­sierten und Häuser besetzten«, berichtet Dirk Teschner. Der Kurator an der Erfurter Kunst­halle ist der Einzige der fünf­köp­figen Redaktion, der schon damals dabei war.

Der tele­graph blieb poli­tisch unab­hängig und schloss sich keiner der in den Wen­de­zeiten gegrün­deten Gruppen an, betont Teschner. Mitte der 90er Jahre, als die Redaktion eine Per­spek­tiv­de­batte führte, ent­schied man sich trotz sin­kender Absatz­zahlen und Finan­zie­rungs­pro­bleme für das Wei­ter­machen, weil es »keine kon­ti­nu­ierlich arbei­tende Zeit­schrift aus unserem Umfeld gab«.

1998 fiel die Ent­scheidung, den bis­he­rigen Unter­titel »behörden- und unter­neh­mer­un­freundlich« durch »ost­deutsche Zeit­schrift« zu ersetzen. Es habe sich um eine poli­tische Posi­tio­nierung gehandelt, betont Teschner. »Der Unter­titel wurde aber auch als Abgrenzung zu West­gruppen, wie den Wohl­fahrts­aus­schüssen, gewählt, die alle DDR-Bür­ge­rInnen unter den Gene­ral­ver­dacht stellten, unde­mo­kra­tisch und ras­sis­tisch zu sein.« Die Wohl­fahrts­aus­schüsse waren ein loses Bündnis von über­wiegend west­deut­schen Anti­fa­gruppen und Künst­le­rInnen, die in den 90er Jahren mit Kon­zerten und poli­ti­schen Ver­an­stal­tungen gegen die rechte Dominanz in ver­schie­denen ost­deut­schen Städten agierten.
Für Kamil Majchrzak spielten bei dieser Aus­ein­an­der­setzung auch Ent­täu­schungen und Neid von Ost- und West­linken eine große Rolle. »Die linke Oppo­si­ti­ons­be­wegung war 1989 auf der Straße, und die West­linke hat weit­gehend zuge­guckt«, skiz­ziert der am Zentrum für Euro­päische Rechts­po­litik (ZERP) in Bremen arbei­tende Rechts­wis­sen­schaftler die Rol­len­ver­teilung. Majchrzak ist in Polen geboren und lebte mit seinen Eltern in den 80er Jahren mehrere Jahre in der DDR. Als er 1995 zum Studium nach Berlin zurück­kehrte, suchte er den Kontakt zum tele­graph, weil ihm der besondere Blick auf die ost­eu­ro­päi­schen Oppo­si­ti­ons­be­we­gungen sym­pa­thisch war. Majchrzak, der auch für die pol­nische Ausgabe der Le Monde diplo­ma­tique arbeitet, wurde 1997 Redak­ti­ons­mit­glied. Er hat den tele­graph zunehmend für linke Theo­rie­de­batten geöffnet. So über­setzte er für die aktuelle Ausgabe ein Gespräch des in Polen gebo­renen Phi­lo­sophen Zygmunt Baumann über dessen Hoff­nungen und Ent­täu­schungen mit der Volks­re­publik Polen; mit dem fran­zö­si­schen His­to­riker Enzo Tra­verso führte er ein Interview über den Bedeu­tungs­wandel des Anti­fa­schismus.

Ein reines Theo­rie­organ soll der tele­graph auch in Zukunft nicht werden, betont Majchrzak. In der aktu­ellen Ausgabe ist der Mix aus Theorie und Praxis gelungen. Dort zieht der Stadt­so­ziologe Andrej Holm eine ernüch­ternde Bilanz von 20 Jahre Stadt­sa­nierung in Prenz­lauer Berg: »All die Auf­wer­tungs­pro­gnosen der Ver­gan­genheit haben sich erfüllt – aber ‚recht haben‘ ist keine Kate­gorie des poli­ti­schen Erfolges. Leider.«

Der Publizist Helmut Höge erinnert an die ost­deutsche Betriebs­rä­te­initiative, die bis Mitte der 90er Jahre nicht immer erfolglos gegen die Abwicklung von DDR-Betrieben kämpfte. Die Geschichts­stu­dentin Chris­tiane Mende wirft einen dif­fe­ren­zierten Blick auf das Leben der Arbeits­mi­gran­tInnen in der DDR. Obwohl für sie im wie­der­ver­ei­nigten Deutschland kein Platz sein sollte, haben es manche durch ver­schiedene Formen von Resistenz doch geschafft zu bleiben.

Zwi­schen Häu­ser­kampf und Antifa
Und der Prenzlberger Blogger und Rapper Jenz Steiner beschreibt seine Poli­ti­sierung als Jugend­licher in den frühen 90ern zwi­schen Haus­be­set­zungen und Antifa-Demons­tra­tionen. »Der wilde Aktio­nismus der Pubertät ist bei fast allen ver­pufft. Ihre linke, huma­nis­tische und frei­den­ke­rische Grund­haltung haben sie sich hin­gegen bewahrt«, schreibt Steiner über seine Jugend­freunde von Prenz­lauer Berg. Damit hätte er auch den tele­graph im Jahr 2010 beschreiben können.

tele­graph 120/121: »Geschei­terte Revo­lu­tionen«. 160 Seiten, 6 €.

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Peter Nowak

Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland

Ein René Stadt­kewitz, der sich an den Rechts­po­pu­listen und Islam­gegner Geert Wilders hängt, kann der Union sowenig gefährlich werden, wie seine weit­gehend ver­ges­senen Vor­gänger
Der Ber­liner CDU-Poli­tiker Stadt­kewitz war bisher bun­desweit kaum bekannt. Als bau­po­li­ti­scher Sprecher seiner Fraktion kann man sich wohl auch kaum pro­fi­lieren. Die Frage, warum er die CDU nun unwi­der­ruflich ver­lässt und dann doch als Par­tei­loser in der Uni­ons­fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus bleibt, war im letzten Jahr vor allem für die Ber­liner CDU- Fraktion von Interesse. Nach der Som­mer­pause soll er jetzt nach den Willen der Uni­ons­spitze auch die Fraktion ver­lassen und wäre dann als Par­tei­loser zu einen Hin­ter­bänk­ler­dasein im Abge­ord­ne­tenhaus ver­ur­teilt.
 

Ob die CDU damit »ihren Marsch in die Bedeu­tungs­lo­sigkeit fort­setzt«, wie es auf der anti­is­la­mi­schen Homepage Poli­ti­cally Incorrekt pro­phezeit wird, ist unwahr­scheinlich. Eher dürfte die Cha­rak­te­ri­sierung auf Stadt­ke­witzs weitere poli­tische Zukunft zutreffen.

Wilders knüpft Netz­werke

Doch in den nächsten Wochen dürfte sich der Bekannt­heitsgrad von Stadt­kewitz kurz­zeitig erhöhen. Der unmit­telbare Anlass für die Aus­schluss­drohung ist seine Ein­ladung an den hol­län­di­schen Rechts­po­pu­listen und Islam­hassers Geert Wilders, der am 2. Oktober in Berlin sein anti­is­la­mi­sches Netzwerk knüpfen will. Seit Ziel ist es, solche Bewe­gungen in Frank­reich, Holland, Groß­bri­tannien und den USA besser zu ver­netzen.

Nach dem Erfolg seiner Frei­heits­partei bei den letzten Wahlen hat er sich sehr schnell für eine über­re­gionale Zusam­men­arbeit der Anti­is­lam­be­wegung ent­schieden. Das hat unter­schied­liche Gründe. Einer­seits ist Wilders Partei extrem hete­rogen und ganz auf ihn zuge­schnitten. Strei­te­reien und Spal­tungen sind abzu­sehen. Zudem konnte Wilders sein voll­mun­diges Ver­sprechen, in Holland könne niemand gegen seine Partei regieren, nicht ein­lösen. Es wird zumindest ohne seine Partei regiert, weil die hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten eine Koope­ration durchaus aus Eigen­in­teresse ver­wei­gerten. Sie brauchen nur auf den Zer­falls­prozess solcher rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewe­gungen zu warten. Ein gutes Bei­spiel lie­ferte in Deutschland die Schill-Partei. Zudem drängte Wilders auf eine län­der­über­grei­fende Koope­ration, weil mitt­ler­weile unter­schied­liche poli­tische Kräfte unter der Marke Islam­kritik eine neue rechte Bewegung auf­bauen wollen.

Rechter Kon­kur­renz­kampf um die Marke Islam­kritik

In Deutschland hat hier die Pro-Bewegung schon Spuren hin­ter­lassen. Auf einem Par­teitag Mitte Juli im Ber­liner Rathaus Schö­neberg wollte sie sich als rechts­de­mo­kra­tische Kraft pro­fi­lieren und von der unge­liebten rechten Kon­kurrenz aus der NPD abgrenzen. In Nord­rhein-West­falen, wo die Pro-Bewegung ihre poli­ti­schen Wurzeln hat, ist die Kon­kurrenz mitt­ler­weile in eine inner­rechte Feind­schaft umge­schlagen.

Der Pro-Bewegung wird man zudem diese Abgren­zungen nach Rechts­außen nicht abnehmen. Schließlich kommen einige ihrer Spit­zen­funk­tionäre aus der Deut­schen Liga für Volk und Vaterland, die sich von den Repu­bli­kanern abspaltete, weil ihnen die zu ver­bür­ger­licht waren. Zudem kann sich eine Partei kaum glaub­würdig nach Rechts­außen abgrenzen, wenn sie mit Andreas Molau gleich­zeitig einen Mit­streiter auf­bietet, der noch vor kurzem in füh­renden Funk­tionen der NPD aktiv war und dort im inner­par­tei­lichen Macht­kampf unter­legen ist.

Auch der zunächst als Finanzier in der Pro-Bewegung umworbene Patrik Brinkmann kann seine Abgrenzung nach Rechts kaum glaub­würdig ver­treten, wo er doch noch vor Monaten die Deutsche Volks­union sanieren wollte, die sich in ihrer Geschichte mal mit der NPD stritt, dann wieder koope­rierte und jetzt mit ihr fusio­nieren will.

Nun hat die Pro-Bewegung nicht nur eine Kon­kurrenz am rechten Rand. Mit der beab­sich­tigten Aus­dehnung der Wilders-Bewegung erwächst ihr ein Kon­kurrent im rechts­po­pu­lis­ti­schen Spektrum. Denn die Pro-Bewegung hat, wie auf ihrer Homepage ersichtlich, gute Kon­takte zur öster­rei­chi­schen FPÖ, zum bel­gi­schen Vlaams Belang und zur Schweizer SVP, nicht aber zu der hol­län­di­schen Wilders-For­mation. Das dürfte sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Dabei sind es weniger inhalt­liche Dif­fe­renzen sondern per­sön­liche Eitel­keiten und Macht­spielchen, die die Zer­split­terung im rechten Lager kenn­zeichnen.

Lack­mustest Israel?

Man wird wohl in den nächsten Monaten auch in Deutschland das Schau­spiel erleben, dass sich zwei rechts­po­pu­lis­tische Bewe­gungen unter der Marke Islam­kritik kräftig streiten werden. Dabei werden beide den Anspruch erheben, eine rechts­de­mo­kra­tische Alter­native zu sein. Ihre Distanz zur äußersten Rechten werden beide Grup­pie­rungen mit ihrem posi­tiven Bezug auf Israel zu ver­deut­lichen ver­suchen.

Wilders hat schon ange­kündigt, dass er mit dem Bekenntnis zu Israel die äußerste Rechte fern­halten will. Die Pro-Bewegung, die seit einiger Zeit ähn­liches ver­kündet, wird damit größere Schwie­rig­keiten haben. Denn in Deutschland ist mit dem Bekenntnis zu Israel auch eine Posi­tio­nierung zur deut­schen Ver­gan­genheit und ihrer Bewäl­tigung ver­bunden, die die Rechts­po­pu­listen noch in große Debatten stürzen dürfte.

Stadt­kewitz, Nitzsche, Hohmann, Hähner

Deshalb dürfte es auch dieses Mal nichts werden mit einer neuen rechten Partei oder zumindest Bewegung jen­seits der Union. Dabei handelt es sich um einen alten Wunsch­traum rechter Netz­werker und Publi­zisten. Dafür setzt sich noch immer ein Henry Nitzsche in Sachsen mit seinem Bündnis für Arbeit, Familie und Vaterland ohne große öffent­liche Resonanz ein. Der ehe­malige CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete war nach seinem Aus­tritt aus der Union im Jahr 2006 zum Hoff­nungs­träger einer neuen rechten Bewegung geworden (CDU-Provinz-Wahl­kampf von Rechts­außen). Nitzsche, der mit Sprüchen gegen »einen deut­schen Schuldkult« für Auf­sehen sorgte, hat auch den Anti­is­la­mismus als Mobi­li­sie­rungs­thema ent­deckt.

Auch der frühere Fuldaer CDU-Rechts­außen Martin Hohmann ist ein Bei­spiel dafür, wie rechte CDU-Poli­tiker nach dem Verlust ihres Reso­nanz­feldes Partei im poli­ti­schen Nirwana ver­schwinden. Hohmann kämpft, wie auf seiner Homepage ersichtlich, mit »Gott, Familie und Vaterland« wei­terhin juris­tisch gegen seinen CDU-Aus­schluss. Unter der Rubrik Aktu­elles findet sich noch immer sein Soli­da­ri­täts­brief von 2007 mit dem mitt­ler­weile in Sünde gefal­lenen Bischof Mixa.

Das ist sicher nicht das Per­sonal für eine neue rechte Tea-Party-Bewegung. Nach dem Vorbild der USA, wo eine solche hete­rogene rechte Bewegung nicht nur die Obama-Regierung, sondern auch die mode­raten Kräfte in der Repu­bli­ka­ni­schen Partei unter Druck setzt, hoffen auch manche Rechte in Deutschland auf Nach­ahmer. Dass der Chem­nitzer CDU-Funk­tionär Kai Hähner Schwule als abnormal bezeichnete und Beifall von der NPD bekam, zeigt, dass es innerhalb der Union wei­terhin offen rechte Posi­tionen gibt.

Aber die Per­so­nalien Stadt­kewitz, Nitzsche, Hohmann, Hähner machen auch deutlich, dass sie der Union von außerhalb keine Kon­kurrenz machen können. Sie sorgen für kurze Medi­en­skandale, die Union kann sich von ihnen abgrenzen und damit deutlich machen, dass sie in der Moderne ange­kommen ist. Mit ihrer Trennung von Stadt­kewitz demons­triert die Ber­liner Union nicht nur die offi­zielle Trenn­linie nach Rechts­außen, sondern signa­li­siert auch, dass sie auch wei­terhin bünd­nis­offen bis hin zu den Grünen ist.

Stadt­kewitz hin­gegen dürfte nach dem Wilders-Besuch in bestimmten Szenen und auf bestimmten Inter­net­foren jen­seits der Öffent­lichkeit als Held der Freiheit verehrt werden. Ansonsten dürfte er mit Hohmann, Nitzsche und Co. das Schicksal teilen, dass er der Öffent­lichkeit egal ist.

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Peter Nowak

Endlich weniger zahlen für Strom und Gas

Neues Buch gibt Tipps für die Stärkung der Ver­brau­cher­macht auf dem Ener­gie­sektor
Welcher Ver­braucher will nicht weniger für Strom und Gas bezahlen? Jetzt haben Aribert Peters und Leonora Holling ein Nach­schla­gewerk her­aus­ge­bracht, dass den Strom- und Gas­kunden in Deutschland beim Sparen helfen soll. Her­aus­ge­geben wurde das Buch vom Bund der Ener­gie­ver­braucher e. V.. In der bun­desweit ersten Inter­es­sen­ver­tretung für Ener­gie­ver­braucher sind laut Eigen­an­gaben über 13 000 private und klein­ge­werb­liche Ver­braucher orga­ni­siert. Bun­desweit bekannt wurde das Bündnis, als es Ver­braucher mit seiner Hilfe schafften, durch Klagen zu viel gezahltes Geld vom Gas- und Strom­ver­sorger zurück zu bekommen.
Han­dy­nummer ein­tragen und mit Glück und Geschick gewinnen: »hier klicken« Die gesetz­lichen Grund­lagen der Ver­brau­cher­macht spielen im Buch eine zen­trale Rolle. Es wird beschrieben, dass die Ener­gie­kon­zerne gesetzlich zur »bil­ligen Preis­ge­staltung« ver­pflichtet sind. Die Bil­lig­keits­prüfung soll den End­ver­braucher als schwä­cheren Ver­trags­partner davor schützen, durch Preis­ab­sprachen der Kon­zerne über­vor­teilt zu werden. Sowohl im EU-Recht als auch im Bür­ger­lichen Gesetzbuch sind die Grund­lagen dafür zu finden, wie die Autoren kennt­nis­reich belegen: »Laut § 315 des Bür­ger­lichen Gesetz­buches (BGB) muss die Partei eines Ver­trags, der das ein­seitige Preis­be­stim­mungs­recht zusteht, dieses ange­messen (billig) ausüben. Gege­be­nen­falls kann die Partei, die den Preis nicht bestimmt, ein deut­sches Gericht anrufen, damit dieses die Ange­mes­senheit der Preise über­prüft.«

Dabei gelingt es den beiden Autoren, juris­tisch kom­plexe Sach­ver­halte in einer Sprache zu ver­mitteln, die auch von Men­schen ohne höhere Schul­bildung ver­standen wird. Mit vielen Schau­tafeln und einer leser­freund­lichen Schrift zeigen sie die Schritte auf, die Ver­braucher gehen müssen, wenn sie ihre eigenen Strom- und Gas­preise über­prüfen oder sogar kürzen wollen.

Die Autoren ver­schweigen aber auch die Risiken nicht: »Sie gehen, damit in eine strittige Aus­ein­an­der­setzung mit ihrem Ener­gie­ver­sorger, die Zeit und Nerven kostet. Im schlech­testen Fall unter­liegen sie, wenn der Ver­sorger vor Gericht auf Zahlung klagt.« Es spricht für die Her­aus­geber, dass sie deutlich machen, dass man auf dem Rechtsweg auch ver­lieren kann. Die Autoren infor­mieren auch über weitere Pro­test­mög­lich­keiten, die die Ener­gie­kunden haben. So wird erklärt, wie der Kunde auf Abrech­nungs­fehler reagieren und wie er Zah­lungs­rück­stände aus­gleichen kann.

Auch wenn Gas und Strom bereits gesperrt sein sollten, muss der Betroffene nicht im Dunklen und im Winter sogar im Kalten sitzen. Die Ver­fasser machen die Leser mit einem wenig bekannten Grund­recht auf Ener­gie­ver­sorgung bekannt, das sich auf den EU-Vertrag von Lis­sabon stützt. Dort heißt es in Artikel 34 E: »Um die soziale Aus­grenzung und Armut zu bekämpfen, aner­kennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unter­stützung und eine Unter­stützung für die Wohnung, die allen, die nicht über aus­rei­chende Mittel ver­fügen, ein men­schen­wür­diges Dasein sicher­stellen sollen.« Einige Seiten weiter skiz­ziert das Buch die bun­des­deutsche Rea­lität, die mit diesen hehren Grund­sätzen kol­li­diert. Es gibt jährlich tau­sende Strom und Gas­sper­rungen, die aller­dings nur dann Schlag­zeilen machen, wenn sie zu schweren gesund­heit­lichen Schäden des Ver­brau­chers führen.

Auch in diesem Kapitel gibt es weitere nütz­liche Tipps, so auch dafür wie eine dro­hende Sperre noch abge­wendet werden kann. Hilf­reich für die Betrof­fenen sind die Doku­mente im knapp 60-sei­tigen Anhang. Dort sind Mus­ter­be­schwer­de­briefe ebenso abge­druckt wie Adressen von Initia­tiven, bei denen sich der Ver­braucher Rat und Hilfe holen kann.

Dr. Aribert Peters, Leonora Holling: Energie für Ver­braucher, Weniger zahlen für Strom und Gas, Bund der Ener­gie­ver­braucher 2010, 283 Seiten, 18,50 Euro (14 Euro für Ver­eins­mit­glieder), zu bestellen auf der Seite www​.ener​gienetz​.de/​d​e​/​s​i​t​e​/​V​e​r​e​i​n​/​E​n​e​r​g​i​e​-​f​u​e​r​-​V​e​r​b​r​a​u​c​h​e​r​_​_​2672/

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Peter Nowak

Berliner »Studentenpack«

Aus­stellung wirft einen kri­ti­schen Blick auf 200 Jahre Stu­den­ten­be­we­gungen
Beim Begriff Stu­den­ten­be­wegung denken die meisten sicher an die APO-Zeit der 1960er Jahre. Doch Stu­denten waren in Deutschland schon immer poli­tisch in Bewegung – nach rechts wie nach links. Daran erinnert derzeit eine Aus­stellung in der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität.

»Stu­den­tenpack« lautete das Schimpfwort von Kon­ser­va­tiven, die sich nach 1968 von den Akti­vi­täten auf­be­geh­render Uni­ver­si­täts­ab­sol­venten gestört fühlten. Wenn der Begriff zurzeit auf Pla­katen im Ber­liner Stra­ßenbild auf­taucht, wird damit aller­dings für eine Aus­stellung geworben, für die der Begriff »in Bewegung bleiben« gleich in dop­pelter Hin­sicht gilt. Da die Aus­stellung auf sechs Etagen im Hegel­ge­bäude der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität ver­teilt ist, sollte der Betrachter viel Zeit mit­bringen. Denn auf den Tafeln wird man über die durchaus nicht nur fort­schritt­liche Geschichte der Stu­die­renden und ihrer Bewe­gungen in den letzten 200 Jahren in Berlin infor­miert.

So wird an die schon Mitte des 19. Jahr­hundert begin­nende Kam­pagne gegen pol­nische Kom­mi­li­tonen erinnert. »Die Aus­län­de­rinnen erdrücken uns durch die Überzahl«, wird eine Medi­zin­stu­dentin Anfang des 20. Jahr­hun­derts in der Aus­stellung zitiert. Dabei hatten auch Frauen nach der Meinung vieler Stu­den­ten­ver­bände nichts an den Uni­ver­si­täten ver­loren. Manche der Kom­mi­li­to­ninnen for­derten ihr Recht auf ein Studium deshalb mit ihrem Status als deutsche Frau ein.

Auch die jüdi­schen Stu­die­renden wurden schon seit Mitte des 19. Jahr­hun­derts dis­kri­mi­niert, verbal und zunehmend auch tätlich ange­griffen. Der Anti­se­mi­tismus am Campus der Ber­liner Hoch­schule wird in der Aus­stellung gründlich doku­men­tiert. So unter­schrieben 1880 fast 20 Prozent der dama­ligen Stu­die­renden an der Ber­liner Uni­ver­sität eine Petition gegen die Gleich­stellung der jüdi­schen Kom­mi­li­tonen. Die Novem­ber­re­vo­lution 1918 änderte an der reak­tio­nären Grund­stimmung an der Uni­ver­sität wenig. Einem Rat sozia­lis­ti­scher Stu­die­render, die die Revo­lution unter­stützte und am Dach der Uni­ver­sität die rote Fahne hissen ließ, wurde schon nach wenigen Tagen vom Rat der Volks­be­auf­tragten das Recht aberkannt, als Ver­tre­tungs­organ der Ber­liner Stu­die­renden zu fun­gieren. Dafür hatten die mas­siven Pro­teste der kon­ser­va­tiven Stu­die­renden gesorgt. Nicht wenige von ihnen kämpften 1919 als Frei­willige in den Frei­korps gegen die Arbei­ter­auf­stände oder schlossen sich 1920 dem Kapp-Putsch für die Abschaffung der Republik an. Ein jüdi­scher Kos­mo­polit wie der Medi­ziner Georg Friedrich Nicolai wurde 1920 vom aka­de­mi­schen Senat als »mora­lisch unwürdig« klas­si­fi­ziert, weil er während des 1. Welt­kriegs in der Schweiz alle Europäer gegen den Krieg auf­ge­rufen hatte.

Wer diese in der Aus­stellung gut belegten Fakten kennt, wundert sich nicht mehr über die frei­willige Gleich­schaltung der Uni­ver­sität im Natio­nal­so­zia­lismus. Am Bei­spiel der Juristin Erna Pros­kauer werden Kon­ti­nui­täten bis in die Nach­kriegszeit deutlich. 1956 ver­wei­gerte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der aus dem Exil zurück­ge­kehrten Frau eine Ent­schä­digung für ihre Ent­lassung als ange­hende Juristin im Jahr 1933. Als Frau und mit ihren Noten­durch­schnitt hätte sie sowieso keine Chance auf eine Ver­be­amtung gehabt, lautete die zynische Begründung der Richter.

Die beiden unteren Etagen sind den aktu­el­leren Stu­die­ren­den­be­wegung gewidmet. Dort werden am Bei­spiel der Geschichte von stu­den­ti­schen Publi­ka­tionen die unter­schied­lichen Wege der Pro­test­szene doku­men­tiert. Während die im West­ber­liner Uni­ver­si­täts­streik von 1989 gegründete »Faust« Mitte der 1990er Jahren ihr Erscheinen ein­stellte, mutierte die »Unauf­ge­fordert«, ein Produkt des Ost­ber­liner Wen­de­herbstes am Campus, zum Life-Style-Magazin. Mitt­ler­weile ist das Internet zum wich­tigen Medium geworden.

Die Aus­stellung »stud. Berlin – 200 Jahre Stu­dieren in Berlin« ist bis zum 23. Dezember 2010 im HU-Semi­nar­ge­bäude am Hegel­platz (Doro­the­enstr. 24) von Mo-Fr, 8–22 Uhr und Sa., 10–18 geöffnet. Der Ein­tritt ist frei. Im Internet: www​.stu​dier​barkeit​.de

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Peter Nowak

Mindestlohn als Lösung?

Deutschland braucht den Min­destlohn«, heißt es auf der Homepage des DGB. Wesentlich kleiner steht dar­unter, dass es keinen Stun­denlohn unter 8,50 Euro geben soll. Dabei handelt es sich um kein unwe­sent­liches Detail, obwohl sich die DGB-Gewerk­schaften wohl selber nicht immer daran halten. Schließlich hat ver.di für den Pfle­ge­be­reich einen Min­destlohn von 7,50 Euro gefordert. Manchmal sind die ver­ein­barten Min­dest­löhne sogar noch nied­riger.

Unab­hängig davon, besteht aus gewerk­schaft­licher Per­spektive kein Grund, in Jubel aus­zu­brechen, wenn der Min­destlohn sich auch in wei­teren Branchen durch­setzt. Die dürften in der nächsten Zeit wachsen. Denn auch Unter­nehmern wie Lidl und Schlecker, die bisher nicht als Vor­kämpfer von Arbei­ter­rechten auf­ge­fallen sind, beginnen Gefallen am Min­destlohn zu finden. Grund dafür ist die EU-weite Arbeit­nehmer-Frei­zü­gigkeit, die am 1. Mai 2011 auch in Deutschland voll­ständig in Kraft tritt. Dann könnten auch Firmen aus Mittel- und Ost­europa Leis­tungen zu den Tarif­be­stim­mungen ihrer Hei­mat­länder im gesamten EU-Raum anbieten. Um einen Unter­bie­tungs­wett­kampf zu ver­hindern, haben auch manche Unter­nehmen den Charme eines Min­dest­lohns ent­deckt, wenn er nur nicht zu hoch ist.

Als die Gewerk­schaften noch stärker waren, sahen sie in Min­dest­lohn­for­de­rungen Ein­griffe in die Tarif­au­to­nomie. Schließlich kann ein Min­destlohn Unter­nehmen auch vor höheren Lohn­for­de­rungen schützen.

Kein Zweifel, Min­dest­löhne können ein Schutz vor einem Unter­bin­dungs­wett­bewerb in Branchen sein, in denen der Orga­ni­sa­ti­onsgrad der Beschäf­tigten besonders schlecht ist. Doch auch dort sollten Gewerk­schaften gemeinsam mit den Beschäf­tigten Wege suchen, damit diese selber für die Ver­bes­se­rungen ihrer Arbeits­be­din­gungen, nicht nur der Löhne, streiten und auch streiken können. Erkämpfte Ver­bes­se­rungen stärken das Selbst­ver­trauen der Kol­legen und stärken auch die Gewerk­schaften. Min­dest­löhne sind eine poli­tische Ent­scheidung, die bei anderen Mehr­heiten oder aus poli­ti­scher Oppor­tu­nität wieder rück­gängig gemacht werden kann. Schon deshalb sollten Gewerk­schaften flä­chen­de­ckenden Min­dest­löhnen mit Skepsis begegnen.

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Peter Nowak

Der Abschied vom linken Gipfelhopping

Eine »taz«-Diskussion über die G8-Pro­teste
Der Tod des 23jährigen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikers Carlo Giu­liani bei Pro­testen gegen den G8-Gipfel am 20. Juli 2001 in Genua hat euro­paweit Protest aus­gelöst. Ebenso die Ver­haftung hun­derter Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker, die in ita­lie­ni­schen Poli­zei­wachen und Kasernen gede­mütigt, geschlagen und sogar gefoltert wurden.

Neun Jahre später hat die »tages­zeitung« (taz) zu einer Podi­ums­dis­kussion geladen. Thema: Was ist aus den Gip­fel­spek­takeln geworden? Dass die Pro­teste mit Genua nicht zu Ende gingen, zeigte sich an den Podi­ums­teil­nehmern: Fast alle wurden durch die dama­ligen Ereig­nisse poli­tisch geprägt und enga­gierten sich später u. a. in der Kli­ma­be­wegung.

Der Jour­nalist Mat­thias Monroy sieht die Gip­fel­pro­teste nicht als gescheitert an. Man müsse sich nur von den Vor­stel­lungen eines Gip­fel­hopping ver­ab­schieden, bei dem Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker, zumeist aus West­europa und den USA, zu Pro­testen rund um den Globus jetten. Für linke Gruppen vor Ort seien Gip­fel­pro­teste in ihrem Land oft über den Gip­felevent hinaus mobi­li­sierend.

So betonten Akti­visten, dass das beim G8-Gipfel von Hei­li­gendamm 2007 erprobte Blo­cka­de­konzept im Februar 2010 bei der Ver­hin­derung des Nazi­auf­mar­sches in Dresden erfolg­reich ange­wandt wurde. Das von Tadzio Müller vor­ge­stellte Akti­ons­konzept für den Wider­stand gegen den Cas­tor­transport ins Wendland ori­en­tiert sich eben­falls an Akti­ons­formen der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker. Mit einer Aktion des zivilen Unge­horsams sollen die Gleise unpas­sierbar gemacht werden, auf denen der Castor im November ins Zwi­schen­lager rollen soll. Müller sieht gute Chancen, auch Akti­visten aus Umwelt­gruppen und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen für das Konzept zu gewinnen. Denn die von der Bun­des­re­gierung geplante Auf­kün­digung des rot-grünen Atom­kom­pro­misses fördere die Akti­ons­be­reit­schaft bei Men­schen, die die AKW-Frage bei den Grünen in guten Händen wähnten.

Aus dem Publikum kamen dazu Ein­wände. Aktionen des zivilen Unge­horsams bedürfen einer gründ­lichen Vor­be­reitung, damit die Betei­ligten wissen, auf was sie sich ein­lassen, so ein Aktivist. Unbe­ant­wortet blieb die Frage, ob Akti­ons­formen aus der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung bei sozialen Pro­testen Anwendung finden könnten. Dabei wurde an die euro­päi­schen Kri­sen­pro­testtag am 29. Sep­tember erinnert, zu dem Attac und andere Gruppen Aktionen des zivilen Unge­horsams planen. Und auch die Gewerk­schaften haben mitt­ler­weile Flashmobs für sich ent­deckt, die einmal im Umfeld der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung ent­standen sind.

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Peter Nowak

Ist über allen Gipfeln Ruh?

Die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung dis­ku­tiert über die Ursachen ihres Rück­gangs

9 Jahre ist es mitt­ler­weile her, dass in Genua der 23jährige Carlo Giu­liani von der ita­lie­ni­schen Polizei erschossen wurde. Sein Tod hatte die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung mobi­li­siert. In den ersten Jahren fanden am 20.Juli in ver­schie­denen Städten Gedenk­de­mons­tra­tionen statt. Am 20.Juli 2010 nahm die Bewe­gungs­re­daktion der Taz den Jah­restag zum Anlass für eine Dis­kussion über die Ursachen der Gip­fel­mü­digkeit. Welchen Anteil hat daran die staat­liche Repression?

Für Valeria Bruschi, die in der Diaz-Schule in Genua von der Polizei miss­handelt und ver­haftet wurde, sind die Ereig­nisse vom 20. Juni 2001 in Genua noch nicht zu Ende. Für die juris­tische Ebene stimmt das ein­deutig. Sowohl gegen Poli­zisten, die wegen der Aus­übung der Gewalt gegen Demons­tranten ange­klagt sind, als auch gegen Demons­tranten, die beschuldigt werden, am mili­tanten Aktionen teil­ge­nommen zu haben, sind die Ver­fahren noch nicht abge­schlossen.

Am Bei­spiel der Pro­teste gegen den Nato-Gipfel in Straßburg im April 2009 und der Akti­vi­täten der Kli­ma­be­wegung im Dezember 2009 in Kopen­hagen wurde gezeigt, dass gegen Demons­tranten immer häu­figer prä­ventiv vor­ge­gangen wird. »Das heißt sie werden für Taten ver­haftet, die sie gar nicht begangen haben«, erklärte Tadzio Müller von der Climate Justice Action, der in Kopen­hagen prä­ventiv ver­haftet wurde.

Müller sagte aller­dings auch, es sei zu defensiv, nur über die Repression gegen die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung zu debat­tieren. Die Bewegung müsse sich eigene Ziele vor­nehmen. Einen Ansatz­punkt sieht er in den Pro­testen gegen die Castor-Trans­porte ins Wendland im kom­menden November im Wendland. Da bis dahin der rot-grüne Atom­kom­promiss Geschichte sei, werde die Zahl der aktiven Castor-Gegner wachsen und könnten Kon­zepte des zivilen Unge­horsams erfolg­reich durch­ge­setzt werden. Aus dem Publikum wurde eben­falls die Meinung ver­treten, dass die Gip­fel­pro­teste nicht in erster Linie durch die Repression zurück­ge­gangen seien. Es habe sich vielmehr in Teilen der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung die Über­zeugung durch­ge­setzt, die Gipfel und ihr Ein­fluss seien über­schätzt worden. Deshalb setzen auch Teile der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung auf die ver­stärkte För­derung von Pro­testen auch in betrieb­lichen und sozialen Kämpfen.

Gren­zen­über­grei­fende Poli­zei­stra­tegien

Der Jour­nalist Mat­thias Monroy, der seit Jahren euro­päische Poli­zei­stra­tegien ana­ly­siert, lie­ferte einige Bei­spiele dieser euro­päi­schen Zusam­men­arbeit der Sicher­heits­kräfte. So findet zurzeit im bran­den­bur­gi­schen Lehnin euro­päische Poli­zei­übungen statt, an der über 300 Poli­zisten aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern teil­nehmen. Monroy stellte am Ende noch die Kam­pagne Reclaim your Data vor, die von zahl­reichen Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tionen unter­stützt wird. Monroy selbst ist es nach lang­wie­rigen juris­ti­schen Ver­fahren gelungen, seine gespei­cherten Daten löschen zu lassen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48056

Peter Nowak

Versteckte Geschichten

Im Schloss Mar­quardt bei Potsdam wird inter­na­tionale Kunst prä­sen­tiert

Angenehm kühl ist es in den Räumen von Schloss Mar­quardt bei Potsdam in diesen heißen Tagen. Doch das sollte nicht der einzige Grund für einen Besuch an den nächsten Wochen­enden sein. Bis zum 12.September lädt das Kunst­projekt Roh­kunstbau mit Bildern, Filmen und Instal­la­tionen zum Schauen, Staunen und gele­gentlich auch zum Gruseln ein. Seit 1994 machen die Fes­ti­val­macher alte Schlösser in Potsdam zum Kunst­er­lebnis. „Atlantis – ver­steckte Geschichten“ lautet dieses Jahr das Ober­thema für die 10 Arbeiten von Künstlern aus aller Welt.

Eher heiter werden die Zuschauer mit Pferden, Nymphen und einer Was­ser­quelle begrüßt. Die marok­ka­nische Künst­lerin Wafae Aha­louch el Keriasti will damit ein Motiv von Platons Kritias visua­li­sieren. Man kann das Kunstwerk auch ohne theo­re­ti­schen Überbau einfach lustig finden. Das wird bei Mat Cloo­lishaws Video­in­stal­lation Vanitas schon schwerer, wenn einem beim Betrachten eines alten Spiegels ein Totenkopf ent­ge­gen­blickt.

Das Lachen vergeht einem spä­testens beim Betrachten von Evader. Der israe­lische Künstler Ori Gesht zeichnet in dem Video auf zwei Lein­wänden den letzten Fluchtweg von Walter Ben­jamin vor den Nazis nach. Wir sehen einen älteren Mann schwer atmend durch unwirt­liches Gelände stapfen und dann sehen wir Bilder vom heu­tigen Tou­ris­musort Port Beau, wo sich Walter Ben­jamin das Leben nahm. Mit dem Thema Flucht hat Gesht, dessen Eltern sich vor den Nazis in einem Wald in der Ukraine ver­steckten, auch in seinen frü­heren Arbeiten beschäftigt. 

In eine ganz andere Atmo­sphäre führt uns Niklas Goldbach mit seinem Video Mandela. Er zeigt die rou­ti­nierten Bewe­gungen des Per­sonals im Ber­liner Luxus­hotel gleichen Namens. Selbst das auf­ge­setzte Lächeln wird auf Knopf­druck ein und wieder aus­ge­knipst, wenn sich die Per­sonen unbe­ob­achtet glauben. Man ver­lässt diese schöne neue Welt, um sich in einer von Stefan Roloff gestal­teten dunklen Kapelle wie­der­zu­finden. Doch die Kir­chen­fenster im goti­schen Stil sind Videos, in denen Men­schen aus ver­schie­denen Ländern Europas in ihrer Sprache kom­mu­ni­zieren. In zwei Räumen prä­sen­tiert die Turiner Künst­lerin Elisa Sighi­celli his­to­rische Motive in ihren berühmten Licht­kästen. 

Nach dem Rundgang durch die inter­na­tionale Kunst ist eine Visite des Schloss­parks mit seinem See emp­feh­lenswert.

Im Schloss Mar­quardt bei Potsdam wird inter­na­tionale Kunst prä­sen­tiert

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Peter Nowak 

Die Aus­stellung Roh­kunstbau XVII ist bis 12. Sep­tember geöffnet Freitag 14 – 19 Uhr, Samstag und Sonntag 12 – 19 Uhr

Das letzte Hemd gegen Sozialabbau

Individueller T-Shirt-Protest startet / Weitere Aktionen im Herbst

Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker und Erwerbs­lo­sen­ver­bände rufen zur Aktion »Das letzte Hemd gegen Sozi­al­abbau« auf. T-Shirts mit indi­vi­du­eller Gestaltung sollen dabei die Ablehnung der Sozi­al­spar­pläne deutlich machen.

Wenn in den nächsten Wochen auf zen­tralen Plätzen in ver­schie­denen Städten Hemden bemalt werden, dann handelt es sich um eine besondere Pro­test­aktion. Unter dem Motto »Das letzte Hemd gegen Sozi­al­abbau« rufen die ver.di-Jugend, die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac, das Akti­ons­bündnis Sozi­al­pro­teste und die Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Arbeits­lo­sen­gruppen zur Tex­til­be­schriftung auf.

Als »Warm-up-Aktion für die geplanten Herbst­pro­teste gegen die Sozi­al­kür­zungen« bezeichnet Jutta Sun­dermann vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis gegenüber ND die Aktion. Die Metapher vom letzten Hemd, das man geben soll, sei in der Tat recht brav und kon­ven­tionell. Wich­tiger aber sei es, dass die Aktion unter­schied­liche Mög­lich­keiten der Betei­ligung biete. So können Men­schen ein mit ihrer indi­vi­du­ellen Bot­schaft bemaltes Hemd per Post an die Bun­des­re­gierung schicken. Zudem sollen als poli­tische Pro­test­aktion Hemden öffentlich und kol­lektiv in den Innen­städten bemalt werden, so Sun­dermann weiter. Schließlich sollen tau­sende bemalte Hemden in einer öffent­lich­keits­wirk­samen Aktion am Tag der ersten Lesung des Bun­des­haus­halts Mitte Sep­tember in Berlin vor dem Bun­destag auf einer Leine auf­ge­hängt werden.

»So tragen wir den Protest gegen die unso­zialen Kür­zungen aus dem ganzen Land in die Haupt­stadt«, betont Martin Künkler von der Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Arbeits­lo­sen­gruppen gegenüber ND. Die Bot­schaften auf den Hemden können sehr ver­schieden sein. »Jemand kann einfach auf­schreiben, was er von den Kür­zungen hält. Ein anderer beschreibt eben die ganz kon­kreten Folgen der Kür­zungen für seine Lebens­planung.« Gerade für Erwerbslose, die mit dem geplanten Wegfall des Eltern­geldes und wei­teren Kür­zungen wieder einmal besonders betroffen sind, seien ja nun wei­terer Ver­zicht und Ein­schrän­kungen abzu­sehen. Auch Künkler sieht in der Aktion eine Vor­be­reitung auf die anste­henden Pro­teste im Herbst. So plant die Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) für den 10. Oktober eine Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration, für die auch bun­desweit mobi­li­siert werden soll.

Ein wei­terer Schwer­punkt auf der Pro­tes­tagenda ist der 29. Sep­tember. An diesem Tag ruft der Euro­päische Gewerk­schaftsbund zu Pro­test­de­mons­tration gegen die Abwälzung der Kri­sen­lasten auf die Bevöl­kerung auf. In Brüssel und wei­teren euro­päi­schen Haupt­städten sind Demons­tra­tionen geplant. In Grie­chenland und Spanien wird von den Gewerk­schaften am 29. Sep­tember ein ein­tä­giger Gene­ral­streik vor­be­reitet. Auch in Deutschland wollen linke Gewerk­schafts­gruppen mit kurzen Arbeits­nie­der­le­gungen in einigen Branchen den Pro­testtag poli­ti­sieren.

Attac ruft für den 29. Sep­tember bun­desweit zu einem Ban­ken­ak­ti­onstag auf. Dabei sind viel­fältige Aktionen des zivilen Unge­horsams geplant. Banken dienen als »Infra­struktur für die Umver­teilung zwi­schen Arm und Reich«, heißt es im Attac-Aufruf. Auf der Attac-Som­mer­aka­demie, die vom 28. Juli bis 4. August in Hamburg statt­findet, sollen kon­krete Vor­be­rei­tungen getroffen werden. Dort werden sicher auch einige hundert Hemden bemalt, meint Jutta Sun­dermann. Unter Umständen könnten beide Aktionen auch ver­bunden werden. Schließlich kann die Bot­schaft auf dem letzten Hemd auch ein ganz indi­vi­du­eller Pro­test­aufruf sein.

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Peter Nowak

Brauner Stadtteilkampf

Die Freien Natio­na­listen Berlin Mitte machen gegen „Kul­tur­vereine“ und linke Ein­rich­tungen mobil.

Todes­strafe für Kin­der­schänder“, „Natio­naler Sozia­lismus – jetzt“, das sind einige der Auf­kle­ber­motive, die über die seit April dieses Jahres exis­tie­rende Web­seite der Freien Natio­na­listen Berlin Mitte (FNBM) ver­trieben werden. Diese Neonazi-Kame­rad­schaft setzt besonders auf rechte „Stadt­teil­arbeit“.

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht ver­treiben, Berlin bleibt Deutsch“ wird dort gegen Kul­tur­ein­rich­tungen und Läden mobil gemacht, die nicht ins braune Bild platzen. So heißt es auf der Homepage: „Fast wöchentlich eröffnen neue Kasinos, Glücks­spiel­hallen, Wett­büros, Döner Läden und so genannte „Kul­tur­vereine“, welche nichts weiter sind als Rück­zug­ge­biete für Mit­men­schen, welche schon lange beschlossen haben sich unserer deut­schen Kultur nicht anzu­passen und diese ablehnen.“

Flug­blätter in Pankow und Lich­tenberg
Auf der Web­seite wird auch regel­mäßig über den eigenen Stadt­teil­kampf berichtet. Am 8.Juli heißt es bei­spiels­weise: „So wurden die Stadt­teile Pankow und Lich­tenberg groß­räumig mit über 10 000 Flug­blättern abge­deckt, welche sich mit dem Thema Isla­mi­sierung, Per­spek­tiv­lo­sigkeit in der BRD und natürlich mit der aktu­ellen WM und dem damit auf­kom­menden Patrio­tismus beschäf­tigten.“

Auch vor alter­na­tiven und linken Ein­rich­tungen sind FNBM-Akti­visten in den letzten Wochen öfter auf­ge­taucht. So pos­tierten sie sich am 19. April vor einem linken Wohn­projekt im Ber­liner Stadtteil Wedding mit einem Trans­parent, mit dem sie für den rechten Auf­marsch am 1. Mai in Berlin warben. Am 4.Mai wurde das Kultur- und Wohn­projekt Kubiz im Stadtteil Wei­ßensee mit rechten Parolen beschmiert, dar­unter auch dem Kürzel der Freien Natio­na­listen Mitte.

Tele­skop­schlag­stöcke und Tep­pich­messer sicher­ge­stellt
Vor wenigen Tagen, am 9. Juli, wurde dann eine sechs­köpfige Gruppe in unmit­tel­barer Nähe vor dem Kubiz gestoppt. Bei der Per­so­nen­kon­trolle stellte die Polizei nach Angaben des Pres­se­spre­chers „Tele­skop­schlag­stöcke, zwei Dosen Pfef­fer­spray, zwei Tep­pich­messer und eine Farb­spraydose“ sicher. Die Gruppe soll auch straf­rechtlich nicht rele­vante Druck­werke und Auf­kleber „einer zuge­las­senen rechts­ex­tremen Partei“ dabei­gehabt haben.

Anwohner hatten die Gruppe zuvor beim Sprühen neo­na­zis­ti­scher Parolen, dar­unter dem Kürzel FNBM, beob­achtet.

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Peter Nowak