Archiv für Juli 2010

Aus für den Linienhof?

Samstag, 31. Juli 2010

Baugruppe drängt auf sofortigen Wegzug
Geschäftiges Treiben herrscht im Linienhof in der Kleinen Rosenthaler Straße 9 in Berlin-Mitte. Noch wird auf dem Areal und in den beiden Garagen gehämmert, geschmiedet und gelötet. Seit 1991 wird das Gelände als offenes Kulturprojekt, aber auch selbst organisierter Handwerkshof genutzt. »Bis zu 30 Menschen arbeiten im Linienhof an verschiedenen Projekten. Manche reparieren Autos, andere gestalten künstlerische Arbeiten«, sagt Jürgen Leinweber gegenüber ND. Er ist Mitglied im Verein Kathedral, der für den Linienhof zuständig ist. Mit regelmäßigen »Tagen der Offenen Tür« wird die Nachbarschaft in die Arbeit einbezogen.

Doch wenn die Nutzer des Linienhofs am kommenden Dienstag um 9 Uhr Freunde und Nachbarn einladen, hat es einen ernsten Hintergrund. Denn die schattige Idylle soll einem Mehrfamilienhaus Platz machen. Die Mitglieder einer Baugruppe, die das Grundstück vor drei Jahren gekauft hat, haben für den 3. August eine Begehung des Geländes angekündigt. Schon am 5.August soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Der Publizist Mathias Greffrath, der unter anderem als regelmäßiger Autor der globalisierungskritischen Monatszeitung Le Monde Diplomatique bekannt ist, gehört zu den Mitgliedern der Baugruppe.

Leinweber ist sauer. »Hier werden die letzten Freiräume in Mitte von Menschen zerstört, die sich eigentlich für deren Erhalt einsetzen müssten«. Mathias Greffrath weist diese Vorwürfe gegenüber ND zurück. Es habe immer wieder Kontakte mit den Nutzern des Hofes gegeben und man habe ihnen auch Umzugshilfen angeboten. »Die Nutzer wussten, dass mit dem Bau demnächst begonnen wird«, betont Greffrath. Er kritisiert zudem, dass sich die Nutzer nicht namentlich zu erkennen gegeben hätten. Dies kann Leinweber wiederum nicht verstehen. »Über unseren Verein Kathedral sind wir für die Baugruppe ansprechbar«.

Die Fronten sind mittlerweile verhärtet. »Unsere Kompromissbereitschaft ist erschöpft. Der Baubeginn wird definitiv in der nächsten Woche erfolgen«, betont Greffrath. Das sei auch deshalb nötig, weil bestimmte Fördermittel vom Senat einen baldigen Baubeginn erforderlich machen. »Wir lassen uns nicht von hier verdrängen«, erklärt Leinweber. Es seien in den letzten Jahren schon zu viele Projekte an den Stadtrand vertrieben worden. Es sei auch nicht das erste Mal, dass sich nichtkommerzielle, alternative Projekte und Baugruppen um die letzten begehrten Grundstücke in angesagten Berliner Stadtteilen streiten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176465.aus-fuer-den-linienhof.html

Peter Nowak

Uni Köln hält Vertrag weiter geheim

Donnerstag, 29. Juli 2010

Wachsende Kritik an der Kooperation mit dem Bayer-Konzern
Der Druck auf die Universität Köln wächst. Neben studentischen und gesundheitspolitischen Gruppen fordert auch der Datenschutzbeauftragte von NRW die Offenlegung eines Kooperationsvertrags, den die Universität Köln mit der Bayer HealthCare AG vor zwei Jahren geschlossen hat.
Datenschützer sind besorgt und diese Besorgnis haben sie jetzt auch der Kölner Uni mitgeteilt. Sie berufen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz von NRW. Doch die Hochschule bestritt von Anfang an, dass es auf den Vertrag anwendbar ist und lehnt die Veröffentlichung des Dokuments beharrlich ab. Es könnten Wettbewerbsnachteile entstehen. Zudem gelte für den Bayer-Konzern das Betriebsgeheimnis, lauteten die Begründungen. »Aus unserer Sicht ist die Wissenschaftsfreiheit höher einzuschätzen als die Informationsfreiheit«, erklärt der Sprecher der Kölner Hochschule Patrick Honecker.

Diese mangelnde Offenheit bestärkt die Kritiker der Kooperation zwischen Bayer und der Hochschule in ihrer Befürchtung, dass die Forschungsarbeit auf die Konzerninteressen ausgerichtet wird. Sie sehen die Forschungsfreiheit in Gefahr. Schließlich soll die Forschungskooperation für die Bereichen Kardiologie, Onkologie, Augenheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Kinderheilkunde gelten. In einem Offenen Brief an die Universität Köln wollen die Kritiker wissen, ob die Uniklinik auf die negative Publikationsfreiheit verzichtete, also fehlgeschlagene Experimente nicht publik macht, um die Interessen von Bayer zu schützen. Weitere Fragen lauten: »Wird wegen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen und Patentrechten der akademische Austausch eingeschränkt? Müssen Studien vor ihrer Veröffentlichung der Bayer AG vorgelegt werden?

In seiner Antwort bleibt der Justitiar der Universität Köln Alexander May weiterhin bei der Position, dass für Hochschulen in den Bereichen Forschung und Lehre keine Auskunftspflicht bestehe. Diese Position hat er auch nach der Intervention des Datenschutzbeauftragten Mitte Juli in einem Schreiben an Philipp Mimkes von der »Coordination gegen Bayer-Gefahren« noch einmal bekräftigt. Das Rektorat der Uni habe entschieden, »den Vertrag nicht zugänglich zu machen«, heißt es in dem ND vorliegenden Schreiben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176315.uni-koeln-haelt-vertrag-weiter-geheim.html

Peter Nowak

Recht auf eigenes Bild auch für Demonstrationen

Donnerstag, 29. Juli 2010

Videoüberwachung von Demonstrationen nur bei erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Filmende Polizisten auf Demonstranten gehörten in den letzten Jahren schon fast zur bundesrepublikanischen Normalität. Im Zeitalter des Videoaktivismus sind auch Sprüche wie “Kameramann Arschloch” leiser geworden, die Anfang der 90er Jahre noch häufiger zu hören waren. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Urteil dem Filmen von Demonstrationen Grenzen gesetzt. Es hat die Videoüberwachung einer bundesweiten Anti-AKW-Demonstration im September 2009 in Berlin für rechtswidrig erklärt, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gäbe. Ein Teilnehmer hatte gegen das Filmen geklagt.

Es schränke das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung ein, so die Berliner Richter. “Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung (…) behördlich registriert wird, und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten”, urteilten die Richter.

Sie sahen nur dann eine Grundlage für eine Videoüberwachung von Demonstrationen gegeben, wenn davon eine “erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht”. Das sei auf der Anti-AKW-Demonstration eindeutig nicht der Fall gewesen. Die Grundlage für diese Einschätzung ist die behördliche Gefahrenanalyse, die von der Polizei erstellt wird. So bleiben auch in Zukunft für die Polizei genügend Möglichkeiten, die Videoüberwachung doch noch anzuwenden, kommentiert ein Reporter der Tageszeitung die Entscheidung.

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei hat sofort nach dem Urteil die Videoüberwachung für unverzichtbar erklärt und Berlins Innensenator Ehrhart Körting zur Änderung des Berliner Versammlungsgesetzes aufgefordert, um das vom Verwaltungsgericht inkriminierte Filmen doch noch zu legalisieren. Körting hatte selber solche Vorstellungen geäußert. Noch ist das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148098

Peter Nowak

Ohne Begriffe keine Eingriffe

Donnerstag, 29. Juli 2010
 
 Erinnerung an einen linken Intellektuellen – von Peter Nowak

Christian Riechers: »Die Niederlage in der Niederlage. Texte zu Arbeiterbewegung, Klassenkampf, Faschismus«, herausgegeben, eingeleitet und kommentiert von Felix Klopotek, Münster 2010, ISBN: 978-3-89771-453-3, 576 Seiten, 28 Euro

 Immer wieder entdecken Linke den Charme von Extremismus- und Totalitarismustheorien, um die Irrwege linker Theorie und Praxis zu erklären. Dabei wird ignoriert, dass es häufig Dissidenten der Arbeiterbewegung und der Linken waren, die den Stalinismus und andere linke Irrwege schon früh mit analytischer Schärfe kritisierten, ohne auf die rostigen Requisiten aus dem Fundus der Totalitarismustheorie zurückzugreifen. Der Münsteraner Unrast-Verlag will mit seiner Reihe »Dissidenten der Arbeiterbewegung« einige dieser heute weitgehend vergessenen linken Theoretiker und Aktivisten einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.
Gleich mit dem ersten Band hat der Verlag einen Glücksgriff getan. Der Kölner Publizist Felix Klopotek hat den Nachlass des 1973 mit 57 Jahren verstorbenen Hannoveraner Politologen Christian Riechers herausgegeben. Bis zu seiner schweren Krankheit lehrte und forschte Riechers an der Universität Hannover und engagierte sich dort besonders in der Erforschung der lokalen Arbeiterbewegung. Doch daneben beschäftigte er sich seit Mitte der 60er-Jahre vor allem mit jenen Linken bzw. Kommunisten Italiens, die in den ersten Jahren der 1919 gegründeten Kommunistischen Internationale (der sog. Dritten Internationale,kurz Komintern) eine zentrale Rolle spielten, aber aus der ›nominalsozialistischen‹ Geschichtsschreibung ausgeblendet wurden oder als verfemt galten. Zu nennen ist dabei in erster Linie der erste Vorsitzende der KPI, Amadeo Bordiga. Als Riechers in den 60er-Jahren seine Studien zur Geschichte der italienischen Kommunisten aufnahm, war Bordiga weitgehend vergessen. Riechers wollte in Italien eigentlich über Antonio Gramsci forschen. Dieser war damals in den Teilen der Linken, die kritisch zum Nominalsozialismus  standen, das große historische Vorbild, hatte er doch schon früh Fehlentwicklungen in der Sowjetunion kritisiert. Gramscis Hegemonietheorie schien zudem für die akademische Linke der 60er- und 70er-Jahre der Schlüssel zur Veränderung der Gesellschaft. Dass Gramsci an den Folgen der faschistischen Haft verstorben war, erhöhte sein Ansehen bei ihnen. Doch Riechers, der auf den Spuren von Gramsci nach Italien gegangen war, wurde zu dessen schärfstem Kritiker. Er traf in Italien noch mit Angehörigen der ersten Generation der italienischen Kommunisten zusammen, unter anderem mit Amadeo Bordiga. In den folgenden Jahren sollten ihn die Auseinandersetzungen der frühen italienischen kommunistischen Bewegung nicht mehr loslassen – wie sich in dem nun vorliegenden Band zeigt.
Der Band enthält zum einen Texte, die verstreut in wissenschaftlichen Zeitschriften und anderen Publikationen veröffentlicht sind, zum anderen aber auch bislang unveröffentlichte Manuskripte, die Klopotek durch Recherchen im bis dahin ungesichteten Nachlass des Autors bergen konnte.
Riechers beginnt mit seiner programmatischen Schrift »Arbeiterklasse und Faschismus« (S. 52) und endet mit dem nicht mehr vollendeten, nur handschriftlich erhaltenden und hier jetzt veröffentlichten Aufsatz »Amadeo Bordiga: Unperson, Abweichler, Altmarxist« (S. 546ff.). Darin kritisiert Riechers u.a. eine bestimmte Art der auch in der Linken populären »Renegatenliteratur«. So schreibt er über Bordiga: »Als historischer Materialist … konnte er, der 1926 den gefürchteten Stalin aus der Reserve lockte und zu Eingeständnissen eigener menschlicher Schwächen zwang, auch ›keinem Gott, der keiner war‹, abschwören.« Er nimmt damit Bezug auf den Titel einer von Arthur Köstler herausgegebenen Abrechnungsschrift ehemaliger Kommunisten, die – anders als Bordiga – tatsächlich an Stalin geglaubt hatten.
Riechers Texten merkt man die Sympathie für das Lebenswerk von Bordiga an, trotzdem bleibt er auch ihm gegenüber kritisch. Vor allem zu Bordigas politischen Epigonen, die sich in verschiedenen kleinen Gruppen und Zirkeln organisieren (in Deutschland gibt eine der Gruppen seit Jahren die Publikation Weltrevolution heraus), bleibt er auf Distanz. Klopotek weist in seiner Einleitung darauf hin, dass Riechers niemals Mitglied eines bordigistischen Zirkels gewesen sei, vielmehr misstrauisch von »echten« Bordigsten beäugt wurde, als er Ende der sechziger Jahre eine kommentierte Übersetzung und Werkausgabe plante (S. 26). In zahlreichen der in dem Buch dokumentierten Aufsätze, Vorträge und Rezensionen kritisiert Riechers Antonio Gramsci als maßlos überschätzten Theoretiker, weil »die Figur Gramscis zu einem Ursprungsmythos der italienischen Kommunistischen Partei geworden ist, deren Konturen lange Zeit in der Geschichte verschwammen«. (S. 134). In dem hier erstmals schriftlich veröffentlichten Rundfunkbeitrag: »Gramsci – eine nicht notwendige Legende« (S. 170) wirft er ihm auch vor, die italienische KP Mitte der 20er Jahre auf die Linie der Komintern gebracht zu haben. Trotzdem bezeugt Riechers Respekt vor Gramscis Lebensweg: »Die größte Tragik Gramscis lag darin, dass er in den beiden Lebensabschnitten, in denen sich sein Denken entwickelte und dann seinen Abschluss fand, er dies völlig auf sich allein gestellt tat.« (S. 140ff.).
 
    Vorarbeiten zur Fabrik und Arbeitswelt

 Neben der Riechers Leben begleitenden Auseinandersetzung mit der italienischen Linken findet sich in dem Buch ein Aufsatz über eine Begegnung mit dem Linkssozialisten Willy Huhn, einem sowohl von ›Nominalsozialisten‹ als auch von der Sozialdemokratie weitgehend ignorierten Dissidenten der deutschen Arbeiterbewegung. Äußerst aufschlussreich sind auch die meist kurzen persönlichen Notizen, mit denen Riechers auf aktuelle Ereignisse im Wissenschaftsbetrieb eingeht. Dort setzt er sich auch ironisch mit linken Kollegen auseinander, die sich allmählich in verbeamtete Marx-Exegeten verwandeln. »Sie starren gebannt auf die Gazetten, die sie anspringern und anfazen, und sehen voraus, dass ihre Öffentlichkeit begrenzt, ja eliminiert werden soll, wie diese Gazetten das fordern«. (S. 174) In einem Kurztext macht sich Riechers über »die Sprache der ozialwissenschaftlichen Intelligenz« lustig:
»ohne begriffe keine eingriffe, ohne begreifen kein eingreifen. aber dann bitte begriffene und keine abgegriffenen. und vor allem nicht beim verwenden der abgegriffenen, ungriffig gewordenen begriffe noch die miese haltung des akademischen näselns«. (S. 172; Kleinschreibung i.O.). In den letzten Jahren widmete sich Riechers verstärkt der Erforschung der Regionalgeschichte im Raum Hannover und plante eine längere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Veränderungen im Fabriksystem. Zahlreiche Notizen dazu sind in dem Buch dokumentiert, aber auch Riechers Schwierigkeiten mit dem Thema. Leider ist Riechers wegen seines frühen und plötzlichen Tods nicht mehr dazu gekommen, das Thema weiterzubearbeiten. Allein die erhaltenen Vorarbeiten machen deutlich, was uns da entgangen ist.

So schreibt er 1986 in den »Thesen zum industriellen  Konstitutionalismus«: »[D]ie konflikte von lohnarbeit und kapital in den fabriken können auch durch staatliches dazwischentreten geschlichtet werden, der staat bleibt aber so lange draußen, bis er gerufen wird. clearingstelle bleibt auf der seite der lohnarbeit der betriebsrat, der wegen seiner gesetzlich orgeschriebenen ‚friedenspflicht’ als vorgeschobene position der am sozialen frieden interessierten zu sehen ist, obwohl diesem instrument in einigen fällen auch die militante vertretung der arbeiterforderungen gegen die kapitalseite zugekommen ist. der betriebsrat ist nicht deswegen reaktionär, weil die gesetzlichen bestimmungen seine funktionen beschränken, sondern – wenn er reaktionär sein sollte – weil sich die reaktionären betriebsräte daran halten, überhaupt nicht darüber hinaus wollen.« (S. 432)

In den Notizen häufen sich die Klagen über die zunehmende Marginalisierung marxistischer Lehre und Forschung an den Hochschulen ab Ende der 70er Jahre. Gelegentlich äußert Riechers – im Zuge der Terrorismushysterie der 70er Jahre – auch seinen Widerwillen gegen eine Verteufelung von linken Vorstellungen. Insgesamt fällt allerdings auf, wie sparsam Riechers die aktuellen politischen Themen seiner Zeit kommentiert. Die den linken Wissenschaftsbetrieb in jenen Jahren stark tangierende Praxis der Berufsverbote bleibt ebenso ausgeblendet wie die Entlassung des linken Sozialpsychologen Peter Brückner, der sich nicht vom Nachdruck des Buback-Aufrufs distanzieren wollte.

Diese Leerstelle ist besonders verwunderlich, weil Brückner ebenfalls in Hannover lehrte und dort eine starke Solidaritätsbewegung existierte. Ob es Desinteresse oder die Vorsicht eines linken Intellektuellen waren, die Riechers hier schweigen ließen? Das Buch regt zu vielen Fragen an. Mit der Herausgabe dieses Bandes haben sich Felix Klopotek und der Unrast-Verlag in doppelter Hinsicht Verdienste erworben. Sie haben nicht nur einen linken Intellektuellen wieder entdeckt, der – obwohl noch nicht zwei Jahrzehnte tot –weitgehend vergessen war. Mit den Texten wird ein Fundus linker Theorie präsentiert, an die wir auch heute noch kritisch anknüpfen können.

 erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Nr. 7/2010 

Im Internet:
www.express-afp.info, www.labournet.de/express

 

  Peter Nowak

Linke ostdeutsche Opposition

Dienstag, 27. Juli 2010

 Der telegraph liefert Texte für die linke Theorie und Praxis, ohne seine Wurzeln zu verleugnen
Wenn sich eine Publikation auch 21 Jahre nach dem Umbruch von 1989 selbstbewusst »ostdeutsche Zeitschrift« nennt, werden manche Ostalgie erwarten. Doch in der aktuellen Ausgabe des telegraph wird die alte DDR nicht zurückgewünscht. Aber auch die herrschenden Verhältnisse in Deutschland und der Welt werden einer scharfen Kritik und Analyse unterzogen. Das ist ein Markenzeichen des von DDR-Oppositionellen herausgegebenen Magazins seit seiner Gründung in der Endphase der DDR. Anders als viele ihrer ehemaligen Mitstreiter haben die Herausgeber des telegraph auch heute keinen Frieden mit den Verhältnissen gemacht. Deswegen haben sie auch junge Mitarbeiter gefunden, wie den Rapper Jenz Steiner aus dem Prenzlauer Berg. Er war beim Mauerfall 13 Jahre alt und beschreibt in seinem Beitrag, wie er in den Wendejahren bei antifaschistischen Demonstrationen und in besetzten Häusern politisiert wurde. Er spricht nicht nur für sich, wenn er rückblickend über seine Generation schreibt: »Der wilde Aktionismus der Pubertät ist bei fast allen verpufft. Ihre linke, humanistische und freidenkerische Grundhaltung haben sie sich hingegen bewahrt.«

 Der Stadtsoziologe Andrej Holm beschreibt die Entwicklung des Prenzlauer Berg vom kulturanarchistischen Utopia der frühen Wendejahre zur Hochburg der Bionade-Bourgeoisie aus Sicht der Bewohner mit geringem Einkommen. Nicht alle starben aus Gram über ihre aus ökonomischen Zwängen verlassenen Wohnungen, wie der Fotograf Peter Woelck. Aber an den Stadtrand wurden viele verdrängt. »All die Aufwertungsprognosen der Vergangenheit haben sich erfüllt – aber Recht haben ist keine Kategorie des politischen Erfolges. Leider«, so Holms bitteres Resümee. Während Helmut Höge an die ostdeutsche Betriebsräteinitiative erinnert, die Anfang der 90er Jahre die Abwicklung wichtiger Industriebetriebe in der DDR nicht stoppen konnte, beschreibt Willy Hajek aktuelle Entwicklungen an der Gewerkschaftsbasis in und außerhalb des DGB.

Neben Texten, die sich mit der Entwicklung im Beitrittsgebiet befassen, schärft der telegraph auch sein theoretisches Profil, indem er durchaus streitbaren Thesen Raum gibt. So setzt sich die Philosophin Tove Soiland kritisch mit der »Entwicklung der Frauenbewegung zum Gender-Management« auseinander. Soiland verfolgt die Anfänge der Gender-Debatte zurück zu den Culture-Studies, die von britischen Marxisten in den 90er Jahren als Ergänzung zum orthodoxen Marxismus, der Feminismus und Kultur als Nebenwidersprüche wahrnahm, entwickelt wurden. Sie zeigt auf, wie im Laufe der Jahre beim Gender-Diskurs die marxistischen Wurzeln gekappt wurden. Damit sei das Gender-Management für den neoliberalen Diskurs anschlussfähig geworden, so Soiland. Zwei weitere theoretische Highlights der telegraph-Ausgabe sind die Interviews mit dem polnischen Soziologen Zygmunt Baumann und dem französischen Historiker Enzo Traverso. Baumann berichtet über sein Engagement als Kommunist in der Volksrepublik Polen, die er wegen der antisemitischen Kampagne im Jahr 1968 verlassen hat. Er bereut es auch nachträglich nicht, den Traum einer Gesellschaft ohne Armut und Unterdrückung geträumt zu haben. Traverso reflektiert im Gespräch den Wandel des Antifaschismus. Der telegraph liefert so Material für die linke Theorie und Praxis, ohne seine Wurzeln aus der linken ostdeutschen DDR-Opposition zu verleugnen.

telegraph 120/121, »Krisen und Jubiläen«, 160 Seiten, 6 Euro, www.telegraph.ostbuero.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176187.linke-ostdeutsche-opposition.html

Peter Nowak

Letzte existierende Publikation der DDR-Opposition

Dienstag, 27. Juli 2010

Grundhaltung bewahrt

Der “telegraph” ist die letzte noch existierende Publikation der DDR-Opposition. Die Redaktion befasst sich in der neuen Ausgabe mit gescheiterten Revolutionen

Wenn sich eine Publikation heutzutage als “ostdeutsche Zeitschrift” bezeichnet, vermutet man schnell gesammelte DDR-Nostalgie und Berichte über Trabi-Gedenkfahrten. Doch im telegraph, der ebendies im Untertitel trägt, findet sich nichts von beiden. Kein Wunder, handelt es doch um die einzige noch existierende Publikation der DDR-Opposition. Sie wurde 1987 als Umweltpolitische Blätter gegründet und bestand aus hektografierten Schreibmaschinenseiten. Das ist lange her. Vor wenigen Tagen ist die neue Doppelnummer erschienen in einer Auflage von 1.000 Exemplaren. Ihr Cover ziert ein Verkehrsschild, das auf eine Sackgasse hinweist. Darunter der Satz: “Frei bis Deutsche Einheit”.

Mit dieser Fotomontage ist das Selbstverständnis der telegraph-Redaktion gut wiedergegeben. Nicht das vereinigte Deutschland, sondern eine basisdemokratische DDR ohne Deutsche Bank und Bild-Zeitung war ihr Ziel. “Im telegraph kamen die DDR-Oppositionellen zu Wort, die in den Wendemonaten Antifa-Demonstrationen organisierten und Häuser besetzten”, berichtet Dirk Teschner. Der Kurator an der Erfurter Kunsthalle ist der Einzige der fünfköpfigen Redaktion, der schon damals dabei war.

Der telegraph blieb politisch unabhängig und schloss sich keiner der in den Wendezeiten gegründeten Gruppen an, betont Teschner. Mitte der 90er Jahre, als die Redaktion eine Perspektivdebatte führte, entschied man sich trotz sinkender Absatzzahlen und Finanzierungsprobleme für das Weitermachen, weil es “keine kontinuierlich arbeitende Zeitschrift aus unserem Umfeld gab”.

1998 fiel die Entscheidung, den bisherigen Untertitel “behörden- und unternehmerunfreundlich” durch “ostdeutsche Zeitschrift” zu ersetzen. Es habe sich um eine politische Positionierung gehandelt, betont Teschner. “Der Untertitel wurde aber auch als Abgrenzung zu Westgruppen, wie den Wohlfahrtsausschüssen, gewählt, die alle DDR-BürgerInnen unter den Generalverdacht stellten, undemokratisch und rassistisch zu sein.” Die Wohlfahrtsausschüsse waren ein loses Bündnis von überwiegend westdeutschen Antifagruppen und KünstlerInnen, die in den 90er Jahren mit Konzerten und politischen Veranstaltungen gegen die rechte Dominanz in verschiedenen ostdeutschen Städten agierten.
Für Kamil Majchrzak spielten bei dieser Auseinandersetzung auch Enttäuschungen und Neid von Ost- und Westlinken eine große Rolle. “Die linke Oppositionsbewegung war 1989 auf der Straße, und die Westlinke hat weitgehend zugeguckt”, skizziert der am Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) in Bremen arbeitende Rechtswissenschaftler die Rollenverteilung. Majchrzak ist in Polen geboren und lebte mit seinen Eltern in den 80er Jahren mehrere Jahre in der DDR. Als er 1995 zum Studium nach Berlin zurückkehrte, suchte er den Kontakt zum telegraph, weil ihm der besondere Blick auf die osteuropäischen Oppositionsbewegungen sympathisch war. Majchrzak, der auch für die polnische Ausgabe der Le Monde diplomatique arbeitet, wurde 1997 Redaktionsmitglied. Er hat den telegraph zunehmend für linke Theoriedebatten geöffnet. So übersetzte er für die aktuelle Ausgabe ein Gespräch des in Polen geborenen Philosophen Zygmunt Baumann über dessen Hoffnungen und Enttäuschungen mit der Volksrepublik Polen; mit dem französischen Historiker Enzo Traverso führte er ein Interview über den Bedeutungswandel des Antifaschismus.

Ein reines Theorieorgan soll der telegraph auch in Zukunft nicht werden, betont Majchrzak. In der aktuellen Ausgabe ist der Mix aus Theorie und Praxis gelungen. Dort zieht der Stadtsoziologe Andrej Holm eine ernüchternde Bilanz von 20 Jahre Stadtsanierung in Prenzlauer Berg: “All die Aufwertungsprognosen der Vergangenheit haben sich erfüllt – aber ,recht haben’ ist keine Kategorie des politischen Erfolges. Leider.”

Der Publizist Helmut Höge erinnert an die ostdeutsche Betriebsräteinitiative, die bis Mitte der 90er Jahre nicht immer erfolglos gegen die Abwicklung von DDR-Betrieben kämpfte. Die Geschichtsstudentin Christiane Mende wirft einen differenzierten Blick auf das Leben der ArbeitsmigrantInnen in der DDR. Obwohl für sie im wiedervereinigten Deutschland kein Platz sein sollte, haben es manche durch verschiedene Formen von Resistenz doch geschafft zu bleiben.

Zwischen Häuserkampf und Antifa
Und der Prenzlberger Blogger und Rapper Jenz Steiner beschreibt seine Politisierung als Jugendlicher in den frühen 90ern zwischen Hausbesetzungen und Antifa-Demonstrationen. “Der wilde Aktionismus der Pubertät ist bei fast allen verpufft. Ihre linke, humanistische und freidenkerische Grundhaltung haben sie sich hingegen bewahrt”, schreibt Steiner über seine Jugendfreunde von Prenzlauer Berg. Damit hätte er auch den telegraph im Jahr 2010 beschreiben können.

 telegraph 120/121: “Gescheiterte Revolutionen”. 160 Seiten, 6 €.

Bestellung über www.telegraph.ostbuero.de

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/grundhaltung-bewahrt/

Peter Nowak

Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland

Dienstag, 27. Juli 2010

Ein René Stadtkewitz, der sich an den Rechtspopulisten und Islamgegner Geert Wilders hängt, kann der Union sowenig gefährlich werden, wie seine weitgehend vergessenen Vorgänger
Der Berliner CDU-Politiker Stadtkewitz war bisher bundesweit kaum bekannt. Als baupolitischer Sprecher seiner Fraktion kann man sich wohl auch kaum profilieren. Die Frage, warum er die CDU nun unwiderruflich verlässt und dann doch als Parteiloser in der Unionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt, war im letzten Jahr vor allem für die Berliner CDU- Fraktion von Interesse. Nach der Sommerpause soll er jetzt nach den Willen der Unionsspitze auch die Fraktion verlassen und wäre dann als Parteiloser zu einen Hinterbänklerdasein im Abgeordnetenhaus verurteilt.
   

Ob die CDU damit “ihren Marsch in die Bedeutungslosigkeit fortsetzt”, wie es auf der antiislamischen Homepage Politically Incorrekt prophezeit wird, ist unwahrscheinlich. Eher dürfte die Charakterisierung auf Stadtkewitzs weitere politische Zukunft zutreffen.

Wilders knüpft Netzwerke

Doch in den nächsten Wochen dürfte sich der Bekanntheitsgrad von Stadtkewitz kurzzeitig erhöhen. Der unmittelbare Anlass für die Ausschlussdrohung ist seine Einladung an den holländischen Rechtspopulisten und Islamhassers Geert Wilders, der am 2. Oktober in Berlin sein antiislamisches Netzwerk knüpfen will. Seit Ziel ist es, solche Bewegungen in Frankreich, Holland, Großbritannien und den USA besser zu vernetzen.

Nach dem Erfolg seiner Freiheitspartei bei den letzten Wahlen hat er sich sehr schnell für eine überregionale Zusammenarbeit der Antiislambewegung entschieden. Das hat unterschiedliche Gründe. Einerseits ist Wilders Partei extrem heterogen und ganz auf ihn zugeschnitten. Streitereien und Spaltungen sind abzusehen. Zudem konnte Wilders sein vollmundiges Versprechen, in Holland könne niemand gegen seine Partei regieren, nicht einlösen. Es wird zumindest ohne seine Partei regiert, weil die holländischen Christdemokraten eine Kooperation durchaus aus Eigeninteresse verweigerten. Sie brauchen nur auf den Zerfallsprozess solcher rechtspopulistischen Bewegungen zu warten. Ein gutes Beispiel lieferte in Deutschland die Schill-Partei. Zudem drängte Wilders auf eine länderübergreifende Kooperation, weil mittlerweile unterschiedliche politische Kräfte unter der Marke Islamkritik eine neue rechte Bewegung aufbauen wollen.

Rechter Konkurrenzkampf um die Marke Islamkritik

In Deutschland hat hier die Pro-Bewegung schon Spuren hinterlassen. Auf einem Parteitag Mitte Juli im Berliner Rathaus Schöneberg wollte sie sich als rechtsdemokratische Kraft profilieren und von der ungeliebten rechten Konkurrenz aus der NPD abgrenzen. In Nordrhein-Westfalen, wo die Pro-Bewegung ihre politischen Wurzeln hat, ist die Konkurrenz mittlerweile in eine innerrechte Feindschaft umgeschlagen.

Der Pro-Bewegung wird man zudem diese Abgrenzungen nach Rechtsaußen nicht abnehmen. Schließlich kommen einige ihrer Spitzenfunktionäre aus der Deutschen Liga für Volk und Vaterland, die sich von den Republikanern abspaltete, weil ihnen die zu verbürgerlicht waren. Zudem kann sich eine Partei kaum glaubwürdig nach Rechtsaußen abgrenzen, wenn sie mit Andreas Molau gleichzeitig einen Mitstreiter aufbietet, der noch vor kurzem in führenden Funktionen der NPD aktiv war und dort im innerparteilichen Machtkampf unterlegen ist.

Auch der zunächst als Finanzier in der Pro-Bewegung umworbene Patrik Brinkmann kann seine Abgrenzung nach Rechts kaum glaubwürdig vertreten, wo er doch noch vor Monaten die Deutsche Volksunion sanieren wollte, die sich in ihrer Geschichte mal mit der NPD stritt, dann wieder kooperierte und jetzt mit ihr fusionieren will.

Nun hat die Pro-Bewegung nicht nur eine Konkurrenz am rechten Rand. Mit der beabsichtigten Ausdehnung der Wilders-Bewegung erwächst ihr ein Konkurrent im rechtspopulistischen Spektrum. Denn die Pro-Bewegung hat, wie auf ihrer Homepage ersichtlich, gute Kontakte zur österreichischen FPÖ, zum belgischen Vlaams Belang und zur Schweizer SVP, nicht aber zu der holländischen Wilders-Formation. Das dürfte sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Dabei sind es weniger inhaltliche Differenzen sondern persönliche Eitelkeiten und Machtspielchen, die die Zersplitterung im rechten Lager kennzeichnen.

Lackmustest Israel?

Man wird wohl in den nächsten Monaten auch in Deutschland das Schauspiel erleben, dass sich zwei rechtspopulistische Bewegungen unter der Marke Islamkritik kräftig streiten werden. Dabei werden beide den Anspruch erheben, eine rechtsdemokratische Alternative zu sein. Ihre Distanz zur äußersten Rechten werden beide Gruppierungen mit ihrem positiven Bezug auf Israel zu verdeutlichen versuchen.

Wilders hat schon angekündigt, dass er mit dem Bekenntnis zu Israel die äußerste Rechte fernhalten will. Die Pro-Bewegung, die seit einiger Zeit ähnliches verkündet, wird damit größere Schwierigkeiten haben. Denn in Deutschland ist mit dem Bekenntnis zu Israel auch eine Positionierung zur deutschen Vergangenheit und ihrer Bewältigung verbunden, die die Rechtspopulisten noch in große Debatten stürzen dürfte.

Stadtkewitz, Nitzsche, Hohmann, Hähner

Deshalb dürfte es auch dieses Mal nichts werden mit einer neuen rechten Partei oder zumindest Bewegung jenseits der Union. Dabei handelt es sich um einen alten Wunschtraum rechter Netzwerker und Publizisten. Dafür setzt sich noch immer ein Henry Nitzsche in Sachsen mit seinem Bündnis für Arbeit, Familie und Vaterland ohne große öffentliche Resonanz ein. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete war nach seinem Austritt aus der Union im Jahr 2006 zum Hoffnungsträger einer neuen rechten Bewegung geworden (CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen). Nitzsche, der mit Sprüchen gegen “einen deutschen Schuldkult” für Aufsehen sorgte, hat auch den Antiislamismus als Mobilisierungsthema entdeckt.

Auch der frühere Fuldaer CDU-Rechtsaußen Martin Hohmann ist ein Beispiel dafür, wie rechte CDU-Politiker nach dem Verlust ihres Resonanzfeldes Partei im politischen Nirwana verschwinden. Hohmann kämpft, wie auf seiner Homepage ersichtlich, mit “Gott, Familie und Vaterland” weiterhin juristisch gegen seinen CDU-Ausschluss. Unter der Rubrik Aktuelles findet sich noch immer sein Solidaritätsbrief von 2007 mit dem mittlerweile in Sünde gefallenen Bischof Mixa.

Das ist sicher nicht das Personal für eine neue rechte Tea-Party-Bewegung. Nach dem Vorbild der USA, wo eine solche heterogene rechte Bewegung nicht nur die Obama-Regierung, sondern auch die moderaten Kräfte in der Republikanischen Partei unter Druck setzt, hoffen auch manche Rechte in Deutschland auf Nachahmer. Dass der Chemnitzer CDU-Funktionär Kai Hähner Schwule als abnormal bezeichnete und Beifall von der NPD bekam, zeigt, dass es innerhalb der Union weiterhin offen rechte Positionen gibt.

Aber die Personalien Stadtkewitz, Nitzsche, Hohmann, Hähner machen auch deutlich, dass sie der Union von außerhalb keine Konkurrenz machen können. Sie sorgen für kurze Medienskandale, die Union kann sich von ihnen abgrenzen und damit deutlich machen, dass sie in der Moderne angekommen ist. Mit ihrer Trennung von Stadtkewitz demonstriert die Berliner Union nicht nur die offizielle Trennlinie nach Rechtsaußen, sondern signalisiert auch, dass sie auch weiterhin bündnisoffen bis hin zu den Grünen ist.

Stadtkewitz hingegen dürfte nach dem Wilders-Besuch in bestimmten Szenen und auf bestimmten Internetforen jenseits der Öffentlichkeit als Held der Freiheit verehrt werden. Ansonsten dürfte er mit Hohmann, Nitzsche und Co. das Schicksal teilen, dass er der Öffentlichkeit egal ist.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33039/1.html

Peter Nowak

Endlich weniger zahlen für Strom und Gas

Dienstag, 27. Juli 2010

Neues Buch gibt Tipps für die Stärkung der Verbrauchermacht auf dem Energiesektor
Welcher Verbraucher will nicht weniger für Strom und Gas bezahlen? Jetzt haben Aribert Peters und Leonora Holling ein Nachschlagewerk herausgebracht, dass den Strom- und Gaskunden in Deutschland beim Sparen helfen soll. Herausgegeben wurde das Buch vom Bund der Energieverbraucher e. V.. In der bundesweit ersten Interessenvertretung für Energieverbraucher sind laut Eigenangaben über 13 000 private und kleingewerbliche Verbraucher organisiert. Bundesweit bekannt wurde das Bündnis, als es Verbraucher mit seiner Hilfe schafften, durch Klagen zu viel gezahltes Geld vom Gas- und Stromversorger zurück zu bekommen.
Handynummer eintragen und mit Glück und Geschick gewinnen:    >>hier klicken<<  Die gesetzlichen Grundlagen der Verbrauchermacht spielen im Buch eine zentrale Rolle. Es wird beschrieben, dass die Energiekonzerne gesetzlich zur »billigen Preisgestaltung« verpflichtet sind. Die Billigkeitsprüfung soll den Endverbraucher als schwächeren Vertragspartner davor schützen, durch Preisabsprachen der Konzerne übervorteilt zu werden. Sowohl im EU-Recht als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch sind die Grundlagen dafür zu finden, wie die Autoren kenntnisreich belegen: »Laut § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) muss die Partei eines Vertrags, der das einseitige Preisbestimmungsrecht zusteht, dieses angemessen (billig) ausüben. Gegebenenfalls kann die Partei, die den Preis nicht bestimmt, ein deutsches Gericht anrufen, damit dieses die Angemessenheit der Preise überprüft.«

Dabei gelingt es den beiden Autoren, juristisch komplexe Sachverhalte in einer Sprache zu vermitteln, die auch von Menschen ohne höhere Schulbildung verstanden wird. Mit vielen Schautafeln und einer leserfreundlichen Schrift zeigen sie die Schritte auf, die Verbraucher gehen müssen, wenn sie ihre eigenen Strom- und Gaspreise überprüfen oder sogar kürzen wollen.

Die Autoren verschweigen aber auch die Risiken nicht: »Sie gehen, damit in eine strittige Auseinandersetzung mit ihrem Energieversorger, die Zeit und Nerven kostet. Im schlechtesten Fall unterliegen sie, wenn der Versorger vor Gericht auf Zahlung klagt.« Es spricht für die Herausgeber, dass sie deutlich machen, dass man auf dem Rechtsweg auch verlieren kann. Die Autoren informieren auch über weitere Protestmöglichkeiten, die die Energiekunden haben. So wird erklärt, wie der Kunde auf Abrechnungsfehler reagieren und wie er Zahlungsrückstände ausgleichen kann.

Auch wenn Gas und Strom bereits gesperrt sein sollten, muss der Betroffene nicht im Dunklen und im Winter sogar im Kalten sitzen. Die Verfasser machen die Leser mit einem wenig bekannten Grundrecht auf Energieversorgung bekannt, das sich auf den EU-Vertrag von Lissabon stützt. Dort heißt es in Artikel 34 E: »Um die soziale Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen.« Einige Seiten weiter skizziert das Buch die bundesdeutsche Realität, die mit diesen hehren Grundsätzen kollidiert. Es gibt jährlich tausende Strom und Gassperrungen, die allerdings nur dann Schlagzeilen machen, wenn sie zu schweren gesundheitlichen Schäden des Verbrauchers führen.

Auch in diesem Kapitel gibt es weitere nützliche Tipps, so auch dafür wie eine drohende Sperre noch abgewendet werden kann. Hilfreich für die Betroffenen sind die Dokumente im knapp 60-seitigen Anhang. Dort sind Musterbeschwerdebriefe ebenso abgedruckt wie Adressen von Initiativen, bei denen sich der Verbraucher Rat und Hilfe holen kann.

Dr. Aribert Peters, Leonora Holling: Energie für Verbraucher, Weniger zahlen für Strom und Gas, Bund der Energieverbraucher 2010, 283 Seiten, 18,50 Euro (14 Euro für Vereinsmitglieder), zu bestellen auf der Seite www.energienetz.de/de/site/Verein/Energie-fuer-Verbraucher__2672/

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/175982.endlich-weniger-zahlen-fuer-strom-und-gas.html

Peter Nowak

Berliner »Studentenpack«

Freitag, 23. Juli 2010

Ausstellung wirft einen kritischen Blick auf 200 Jahre Studentenbewegungen
Beim Begriff Studentenbewegung denken die meisten sicher an die APO-Zeit der 1960er Jahre. Doch Studenten waren in Deutschland schon immer politisch in Bewegung – nach rechts wie nach links. Daran erinnert derzeit eine Ausstellung in der Berliner Humboldt-Universität.

»Studentenpack« lautete das Schimpfwort von Konservativen, die sich nach 1968 von den Aktivitäten aufbegehrender Universitätsabsolventen gestört fühlten. Wenn der Begriff zurzeit auf Plakaten im Berliner Straßenbild auftaucht, wird damit allerdings für eine Ausstellung geworben, für die der Begriff »in Bewegung bleiben« gleich in doppelter Hinsicht gilt. Da die Ausstellung auf sechs Etagen im Hegelgebäude der Berliner Humboldt-Universität verteilt ist, sollte der Betrachter viel Zeit mitbringen. Denn auf den Tafeln wird man über die durchaus nicht nur fortschrittliche Geschichte der Studierenden und ihrer Bewegungen in den letzten 200 Jahren in Berlin informiert.

So wird an die schon Mitte des 19. Jahrhundert beginnende Kampagne gegen polnische Kommilitonen erinnert. »Die Ausländerinnen erdrücken uns durch die Überzahl«, wird eine Medizinstudentin Anfang des 20. Jahrhunderts in der Ausstellung zitiert. Dabei hatten auch Frauen nach der Meinung vieler Studentenverbände nichts an den Universitäten verloren. Manche der Kommilitoninnen forderten ihr Recht auf ein Studium deshalb mit ihrem Status als deutsche Frau ein.

Auch die jüdischen Studierenden wurden schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts diskriminiert, verbal und zunehmend auch tätlich angegriffen. Der Antisemitismus am Campus der Berliner Hochschule wird in der Ausstellung gründlich dokumentiert. So unterschrieben 1880 fast 20 Prozent der damaligen Studierenden an der Berliner Universität eine Petition gegen die Gleichstellung der jüdischen Kommilitonen. Die Novemberrevolution 1918 änderte an der reaktionären Grundstimmung an der Universität wenig. Einem Rat sozialistischer Studierender, die die Revolution unterstützte und am Dach der Universität die rote Fahne hissen ließ, wurde schon nach wenigen Tagen vom Rat der Volksbeauftragten das Recht aberkannt, als Vertretungsorgan der Berliner Studierenden zu fungieren. Dafür hatten die massiven Proteste der konservativen Studierenden gesorgt. Nicht wenige von ihnen kämpften 1919 als Freiwillige in den Freikorps gegen die Arbeiteraufstände oder schlossen sich 1920 dem Kapp-Putsch für die Abschaffung der Republik an. Ein jüdischer Kosmopolit wie der Mediziner Georg Friedrich Nicolai wurde 1920 vom akademischen Senat als »moralisch unwürdig« klassifiziert, weil er während des 1. Weltkriegs in der Schweiz alle Europäer gegen den Krieg aufgerufen hatte.

Wer diese in der Ausstellung gut belegten Fakten kennt, wundert sich nicht mehr über die freiwillige Gleichschaltung der Universität im Nationalsozialismus. Am Beispiel der Juristin Erna Proskauer werden Kontinuitäten bis in die Nachkriegszeit deutlich. 1956 verweigerte das Bundesverfassungsgericht der aus dem Exil zurückgekehrten Frau eine Entschädigung für ihre Entlassung als angehende Juristin im Jahr 1933. Als Frau und mit ihren Notendurchschnitt hätte sie sowieso keine Chance auf eine Verbeamtung gehabt, lautete die zynische Begründung der Richter.

Die beiden unteren Etagen sind den aktuelleren Studierendenbewegung gewidmet. Dort werden am Beispiel der Geschichte von studentischen Publikationen die unterschiedlichen Wege der Protestszene dokumentiert. Während die im Westberliner Universitätsstreik von 1989 gegründete »Faust« Mitte der 1990er Jahren ihr Erscheinen einstellte, mutierte die »Unaufgefordert«, ein Produkt des Ostberliner Wendeherbstes am Campus, zum Life-Style-Magazin. Mittlerweile ist das Internet zum wichtigen Medium geworden.

Die Ausstellung »stud. Berlin – 200 Jahre Studieren in Berlin« ist bis zum 23. Dezember 2010 im HU-Seminargebäude am Hegelplatz (Dorotheenstr. 24) von Mo-Fr, 8-22 Uhr und Sa., 10-18 geöffnet. Der Eintritt ist frei. Im Internet: www.studierbarkeit.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/175797.berliner-studentenpack.html

Peter Nowak

Mindestlohn als Lösung?

Freitag, 23. Juli 2010

Deutschland braucht den Mindestlohn«, heißt es auf der Homepage des DGB. Wesentlich kleiner steht darunter, dass es keinen Stundenlohn unter 8,50 Euro geben soll. Dabei handelt es sich um kein unwesentliches Detail, obwohl sich die DGB-Gewerkschaften wohl selber nicht immer daran halten. Schließlich hat ver.di für den Pflegebereich einen Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert. Manchmal sind die vereinbarten Mindestlöhne sogar noch niedriger.

  Unabhängig davon, besteht aus gewerkschaftlicher Perspektive kein Grund, in Jubel auszubrechen, wenn der Mindestlohn sich auch in weiteren Branchen durchsetzt. Die dürften in der nächsten Zeit wachsen. Denn auch Unternehmern wie Lidl und Schlecker, die bisher nicht als Vorkämpfer von Arbeiterrechten aufgefallen sind, beginnen Gefallen am Mindestlohn zu finden. Grund dafür ist die EU-weite Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die am 1. Mai 2011 auch in Deutschland vollständig in Kraft tritt. Dann könnten auch Firmen aus Mittel- und Osteuropa Leistungen zu den Tarifbestimmungen ihrer Heimatländer im gesamten EU-Raum anbieten. Um einen Unterbietungswettkampf zu verhindern, haben auch manche Unternehmen den Charme eines Mindestlohns entdeckt, wenn er nur nicht zu hoch ist.

Als die Gewerkschaften noch stärker waren, sahen sie in Mindestlohnforderungen Eingriffe in die Tarifautonomie. Schließlich kann ein Mindestlohn Unternehmen auch vor höheren Lohnforderungen schützen.

Kein Zweifel, Mindestlöhne können ein Schutz vor einem Unterbindungswettbewerb in Branchen sein, in denen der Organisationsgrad der Beschäftigten besonders schlecht ist. Doch auch dort sollten Gewerkschaften gemeinsam mit den Beschäftigten Wege suchen, damit diese selber für die Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, nicht nur der Löhne, streiten und auch streiken können. Erkämpfte Verbesserungen stärken das Selbstvertrauen der Kollegen und stärken auch die Gewerkschaften. Mindestlöhne sind eine politische Entscheidung, die bei anderen Mehrheiten oder aus politischer Opportunität wieder rückgängig gemacht werden kann. Schon deshalb sollten Gewerkschaften flächendeckenden Mindestlöhnen mit Skepsis begegnen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/175825.mindestlohn-als-loesung.html

Peter Nowak