Unsichtbare Grenzen

FLÜCHT­LINGE Eine von Neo­nazis in Zossen zer­störte anti­ras­sis­tische Aus­stellung zur FLücht­lings­po­litik ist rekon­struiert worden und im Haus der Demo­kratie zu sehen

Der Mann mitt­leren Alters war empört: Er sei nicht vor 20 Jahren gegen die Mauer auf die Straße gegangen, um jetzt einen schrift­lichen Antrag zu stellen, wenn er von Ober­havel nach Berlin fahren will. Diese Maß­nahme hatte ihm ein Team junger Männer und Frauen ange­kündigt, die sich »Arbeits­kreis Innere Sicherheit Ober­havel« nannten. Die Szene findet sich in einem Video, das in der am Mon­tag­abend im Ber­liner Haus der Demo­kratie wie­der­eröff­neten Aus­stellung »Resi­denz­pflicht – Invi­sible Borders« zu sehen ist. Die 1982 im Bun­destag ver­ab­schiedete Regelung ver­bietet Flücht­lingen das Ver­lassen des ihnen von den Aus­län­der­be­hörden zuge­wie­senen Land­kreises ohne Geneh­migung. Die in dem Video gezeigten Szenen sind also nicht so absurd, wie sie sich anhören.

Die Aus­stellung ist Teil einer Diplom­arbeit, die der Archi­tek­tur­so­ziologe Philipp Kuebart an der TU Berlin erstellt hat. Dass die Expo­sition jetzt in Berlin gezeigt werden kann, ist dem Enga­gement vieler Unter­stüt­ze­rInnen zu ver­danken. Sie war am 22. Januar bei einem von Neo­nazis gelegten Brand im Haus der Demo­kratie in Zossen (Teltow-Fläming) völlig zer­stört worden. Während zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven in Zossen im Gebäude einer ehe­ma­ligen Kfz-Zulas­sungs­stelle ein neues Haus der Demo­kratie auf­bauen, ist die über­ar­beitete und erwei­terte Aus­stellung im Ber­liner Haus der Demo­kratie bis 2. Juli zu sehen.

Neu hin­zu­ge­kommen sind die Land­schafts­bilder des Foto­grafen Max Kratzer. Die abge­bil­deten Wiesen, Feld- oder Waldwege sind für Flücht­linge Orte der Angst und Kon­trolle, die sie beim Ver­lassen ihres Flücht­lings­heims pas­sieren müssen. Kay Wendel vom Flücht­lingsrat Bran­denburg betonte in seiner Eröff­nungsrede, dass in der Aus­stellung Flücht­linge nicht zu Opfern gemacht werden. Statt­dessen stehe in den Arbeiten die Technik der Über­wa­chung und Kon­trolle im Mit­tel­punkt. Das wird an den aus­ge­stellten Modellen ver­schie­dener Bran­den­burger Flücht­lings­heime deutlich, die häufig in ehe­ma­ligen Kasernen errichtet worden sind. In Wort, Bild und Text werden den Besu­che­rInnen Hin­ter­gründe zum deut­schen Asyl­recht ver­mittelt.

In der letzten Zeit sei der Druck zur Auf­hebung dieser Bewe­gungs­ein­schränkung in ver­schie­denen Bun­des­ländern gewachsen, betont Wendel. In Bayern und Thü­ringen habe der kon­ti­nu­ier­liche Wider­stand von Flücht­lingen für Dis­kus­sionen gesorgt. In Bran­denburg und Berlin habe sich die Links­partei als Teil der Lan­des­re­gierung gegen die Resi­denz­pflicht aus­ge­sprochen, während die SPD noch bremse. Des­wegen planen anti­ras­sis­tische Gruppen anlässlich des SPD-Par­teitags am Samstag um 8.30 Uhr vor der Kon­gress­halle eine Kund­gebung.

Die Aus­stellung könne in einer Zeit, wo es eine öffent­liche Dis­kussion über die Resi­denz­pflicht gibt, eine wichtige Auf­klä­rungs­funktion über­nehmen, betonte Wendel. Unter anderem soll sie in der Kreis­ver­waltung von Lucken­walde zu sehen sein, wo auch ein Publikum garan­tiert ist, das Infor­ma­ti­ons­bedarf hat.

Die Aus­stellung »Resi­denz­pflicht – Invi­sible Borders« ist bis 2. Juli montag bis samstags von 10- 17 Uhr im Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte, Greifs­walder Str. 4, zu sehen
Anti­ras­sis­tische Gruppen planen anlässlich des SPD-Par­teitags am Samstag um 8.30 Uhr eine Kund­gebung

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F23%2Fa0165&cHash=aecdb71f33

Peter Nowak