Archiv für Juni 2010

Zensus: “Die mangelnde Wahlfreiheit ist das Problem”

Mittwoch, 30. Juni 2010

Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus über die Gründe für den Versuch, gegen die geplante Volkszählung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen
In den 1980er Jahren war die Volkszählung ein Mobilisierungsthema der damals starken außerparlamentarischen Opposition und der Partei der Grünen, die sich damals noch als Standbein dieser Bewegung begriffen hatten. Der erste Anlauf zur Volkszählung wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt. Als der Zensus 1987 nachgeholt wurde, gab es keine juristischen Hürden mehr. Doch fast in jede Stadt gab es Boykottinitiativen. An speziellen Orten wurden die Fragebögen von Zensusverweigerern gesammelt. Obwohl die Boykottbewegung von einigen damaligen Aktivisten als gescheitert bezeichnet wurde, wird von anderen vor allem das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 als Meilenstein für eine stärker am Datenschutz orientiere Rechtssprechung betrachtet.
   

Es ist unbestritten, dass die Argumente der Kritiker in das Urteil einflossen, womit aber die prinzipiellen Volkszählungsgegner in die Defensive gerieten. Eine Konsequenz der Proteste war der Verzicht auf weitere Volkszählungen. Das soll sich im nächsten Jahr ändern. 2011 ist der erste europaweite Zensus geplant, die in Deutschland von einer speziellen Zensuskommission vorbereitet wird.

Das Statistische Bundesamt legt Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um ein Revival der umstrittenen Volkszählung handelt. “Volkszählung war gestern – Zensus ist morgen” lautet die Parole. So soll beim Zensus im nächsten Jahr im Unterschied zu früheren Volkszählungen auf die Daten von bestehenden Verwaltungsregistern zurückgegriffen werden. An diesem Punkt setzt die Verfassungsbeschwerde an, die der Arbeitskreis Zensus beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit der Initiative FoeBuD in die Wege leitete. Telepolis sprach mit dem Datenschutzexperten und Aktivisten des Ak Vorrat Werner Hülsmann über die Gründe für den juristischen Schritt.

 
 
 Was kritisieren Sie der anstehenden Volkszählung?

Werner Hülsmann: Bei der Volkszählung 2011 geht es um eine umfängliche Erfassung von Menschen. Es sind vor allem zwei Punkte, die wir hier besonders monieren und die Gegenstand unserer Verfassungsklage sind. Die Daten sind nicht anonymisiert. So werden Namen, Anschrift und die Identifikationsnummer mehrere Jahre gespeichert. Über diese Identifikationsnummer ist die Zuordnung zu den Daten möglich. Dieses Vorgehen verletzt wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil 1983 eine solche gemeinsame Ortungsnummer ausdrücklich verboten hat.

 Was ist der andere Kritikpunkt?

Werner Hülsmann: Anders als bei der Volkszählung in der BRD 1987 sollen 2011die Datensammlungen von Behörden wie den Meldeämtern, der Bundesagentur für Arbeit und anderen öffentlichen Stellen zusammengeführt werden. Das halten wir für eine Zweckentfremdung, weil sensible für einen begrenzten Zweck gesammelte Daten ohne Einwilligung der Betroffenen zusammengeführt werden.

 Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Werner Hülsmann: Mit einer Verfassungsbeschwerde will der Arbeitskreis Zensus des AK Vorrat diese Bestimmungen juristisch prüfen lassen. Auf www.zensus11.de kann diese Beschwerde noch bis zum 12. Juli digital unterschrieben werden. Bisher haben sich dort ca. 8000 Menschen eingetragen. Wir denken, dass die Unterstützung in den nächsten Tagen noch wachsen wird.

 Kritisieren Sie nur die beiden vorher erwähnten Punkte oder lehnen Sie eigentlich die Volkszählung generell ab?

Werner Hülsmann: Generell bezweifle ich den Sinn von Volkszählungen, weil sie nicht auf freiwilliger Basis erfolgen. Wenn es darum geht, eine Datenbasis für Planungen zu bekommen, können diese über freiwillige, tiefergehende Untersuchungen von seriösen Meinungsforschungsinstituten gewonnen werden.

 Gibt es Unterstützung für Ihre Initiative aus der Politik und den Gewerkschaften?

Werner Hülsmann: Die Diskussion über die Volkszählung im nächsten Jahr steht noch ganz am Anfang. Daher gibt es von den Parteien bisher kaum Reaktionen, auch nicht von den Grünen, die in den 80er Jahren den Widerstand gegen die Volkszählung mitgetragen haben. Nur die Piratenpartei hat sich bisher gegen die Volkszählung positioniert, was aber nicht verwundern dürfte. Auch bei den Gewerkschaften gibt es bisher keine Positionierung. Das könnte sich aber in Zukunft noch ändern, weil sie durch die Auseinandersetzung mit dem ‘elektronischen Datenregister Elena für den Datenschutz stärker sensibilisiert sein dürften.

 Werden über den Rechtsweg hinaus weitere Aktionen geplant?

Werner Hülsmann: Bis Mitte Juli konzentrieren wir uns auf die Verfassungsklage. Wir sind uns aber im Klaren, dass die Entscheidung auch negativ für uns ausfallen kann. Dann wird zu überlegen sein, wie mit kreativen Widerstand Daten verweigert werden können. Dazu werden wir sicher auch auf die Erfahrungen der Volkszählungsboykottbewegung der 80er Jahre zurückschauen. Wichtig ist auch eine Auseinandersetzung mit möglichen rechtlichen Folgen einer Datenverweigerung, wie Zwangs- und Bußgelder. Denn wie in den 80er Jahren gibt es auch 2011 keine Wahlfreiheit. Genau das ist das entscheidende Problem bei der Volkszählung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32872/1.html

Peter Nowak

IG Metall vs. Abweichler

Mittwoch, 30. Juni 2010
STREIT Ausschluss wegen Kandidatur auf eigener Liste. Kundgebung am heutigen Donnerstag

In den letzten Monaten haben Mitglieder der Industriegewerkschaft IG Metall häufig gegen Arbeitsplatzabbau und für höhere Löhne demonstriert. Doch am heutigen Donnerstag wollen Berliner IG-Metall-Mitglieder um 15 Uhr vor dem Sitz der eigenen Gewerkschaft in der Alten Jakobstraße 149 gegen die “Ausschlüsse kämpferischer Gewerkschafter” protestieren.

Grund des Unmuts ist die Empfehlung eines IG-Metall-internen Untersuchungsausschusses. Danach sollen Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke wegen “gewerkschaftsschädigenden Verhaltens” aus der IG Metall ausgeschlossen werden. 15 weiteren Metallern soll eine Rüge erteilt werden. Die 18 GewerkschafterInnen sind bei Daimler-Marienfelde beschäftigt und haben bei der letzten Betriebsratswahl als “Alternative Metaller” neben der offiziellen IG-Metall-Liste kandidiert. 520 Beschäftigte von Daimler haben der Opposition die Stimme gegeben, sodass die Liste 5 von 21 Sitzen im Betriebsrat bekommen hat.

Während die Mehrheit des Untersuchungsausschusses die Eigenkandidatur als für die Geschlossenheit der IG Metall schädlich ansieht, betont der Spitzenkandidat der Alternativen, Mustafe Efe, dass es in dem Werk seit Jahren einen Streit zwischen einer kämpferischen gewerkschaftlichen Interessenvertretung und einer Politik des Komanagements gebe.

“Nicht die Eigenkandidatur, sondern die drohenden Ausschlüsse könnten die Gewerkschaft schwächen”, befürchtet Efe, der weiterhin Mitglieder für die IG Metall wirbt. Unterstützung erhält er von gewerkschaftsnahen WissenschaftlerInnen wie dem emeritierten Berliner Politologen Bodo Zeuner.

Der IG-Metall-Vorstand muss in letzter Instanz über den Ausschluss entscheiden. Bis zum Redaktionsschluss gab es keine Stellungnahme.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F07%2F01%2Fa0183&cHash=e46f4e6515

PETER NOWAK

Traum von der afrikanischen Renaissance

Dienstag, 29. Juni 2010

Senegal, Gastgeber des nächsten Weltsozialforums, besinnt sich seiner Wurzeln
Der Hüne blickt siegesgewiss in die Zukunft. Mit der linken Hand reckt er ein Kind in die Höhe, mit der Rechten hält er eine Frau im Arm. Das »Monument der afrikanischen Renaissance« in der senegalesischen Hauptstadt Dakar ist unübersehbar.
Das Prestigeprojekt des Präsidenten Abdoulaye Wade wurde zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes mit großem Pomp eingeweiht. Doch vor allem unter Künstlern und Intellektuellen reißt der Spott nicht ab. »Wieso muss ein Denkmal der afrikanischen
Renaissance im Stil des sozialistischen Realismus errichtet werden? «, fragt der zwischen seiner Heimatstadt Dakar und Berlin pendelnde Künstler Mansour Ciss.
Die Frage ist leicht zu beantworten. Weil Präsident Wade auf seine unabhängige Außenpolitik Wert legt, hat er auch gute Kontakte zu
Staaten wie der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, aber auch zu Iran. Damit hat Wade mit der Politik von Leopold Senghor, der von 1960-80 Senegals Präsident war, gebrochen. Der erklärte Freund Frankreichs orientierte sich damals an der ehemaligen Kolonialmacht.  Auch in der Innenpolitik setzt Wade andere Akzente als Senghor, in dem er die Wolof, die Umgangssprache des Landes, aktiv förderte.
Während diese Sprache in großen Teilen der ländlichen Bevölkerung weit verbreitet ist, kommunizierte die Elite des Landes auf französisch. So war es eine Sensation, als der senegalesische UniversalgelehrteCheikh Anta Diop als Präsidentschaftskandidat einen Wahlkampf rein auf Wolof führte. Viele Stimmen bekam er übrigens nicht. Doch im heutigen Dakar ist nicht nur die größte Universität des Landes nach dem 1986 verstorbenen Diop benannt. Viele Wissenschaftler versuchen, seine Thesen der afrikanischen Renaissance zu aktualisieren. Die Cheikh-Anta-Diop-Universität in Dakar wird im Februar Treffpunkt für tausende Aktivisten aus aller Welt werden, wenn dort das 10. Weltsozialforum stattfindet.
Die in Senegal sehr aktive Zivilgesellschaft bereitet sich intensiv darauf vor. Viele ihrer Aktivisten sind Anhänger einer afrikanischen Renaissance. Anders als Wade verstehen sie darunter allerdings mehr als eine unabhängige Außenpolitik und die
Förderung von Wolof. Vor allem auf ökonomischem Gebiet könne von einer Unabhängigkeit keine Rede sein, meint Mansour Ciss. So
ist es kein Zufall, dass die Währung in Senegal wie in ganz Westafrika noch immer Franc heißt und an den Euro gekoppelt ist.
Mit seinem Afro-Projekt hat Ciss seine Kritik auf künstlerische Weise verarbeitet. Nach dem Vorbild  des Euros hat er Geldscheine einer nicht existierenden afrikanischen Gemeinschaftswährung gestaltet.
Auf mehreren Scheinen ist das Konterfei von Thomas Sankara abgebildet. Der Protagonist eines afrikanischen Sozialismus war von
1983 bis zu seiner Ermordung  1987 Präsident des westafrikanischen Staats Burkina Faso. Seine Popularität in der afrikanischen
Jugend, aber auch bei den sozialen Bewegungen ist ungebrochen. Besuchern des Sozialforums dürfte das Konterfei des afrikanischen
Che Guevara häufig begegnen. Nicht nur die Abschaffung von Luxusautos für die politische  Elite des Landes machte Sankara populär. Vor allem sein Konzept, für die Textilindustrie seines Landes traditionelle Stoffe des Landes statt europäischer Importe zu verwenden, stößt auf viel Unterstützung. Soziale Aktivisten Senegals sehen in diesem Konzept einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit die Voraussetzung für eine afrikanische Renaissance, die sich nicht auf Symbolpolitik beschränkt.

 

Neues Deutschland, 22.6.2010

Linke Buchtage

Sonntag, 27. Juni 2010

Debatten über Kommunismus

Debatten über den Kommunismus scheinen gerade angesagt zu sein. In Berlin tagte am Wochenende ein mit bekannten Intellektuellen bestückter Kommunismuskongress in der Berliner Volksbühne. Auch im linken Initiativenzentrum Mehringhof wurde am Freitagabend über den Kommunismus diskutiert. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Linken Buchtage statt, die nun zum achten Mal in Berlin vor allem theoretisch interessierte junge Leute anlockten. Neben Buchvorstellungen gab es zudem viele Podiumsdiskussionen.

»Wie heute über den Kommunismus reden?« lautete das Motto. Der Kulturwissenschaftler Robert Zwarg von der linken Leipziger Zeitschrift »Phase 2« sprach sich für einen Kommunismusbegriff aus, der auch das Glück der Individuen mit einschließt. Felicita Reuschling, ebenfalls Autorin der »Phase 2«, zeigte am Beispiel des politischen Wirkens der russischen Kommunistin und Feministin Alexandra Kollontai den wichtigen Beitrag, den die Oktoberrevolution für die Frauenemanzipation leistete. Mit der Stalinisierung sei auch hier der Rückschlag gekommen. Allerdings kritisierte Reuschling, Kollontai habe von Marx die Geringschätzung der Hausfrauenarbeit übernommen. Eine Referentin der linken Berliner Gruppe paeris stellte die Frage nach der Funktion der Infrastruktur und die Produktion im Kommunismus.

Einmal im Monat diskutiert eine Gruppe von Menschen in Berlin diese Fragen, die auch dabei helfen sollen, eine andere Gesellschaft wieder vorstellbar zu machen. In die Diskussion sollen verstärkt Aktivisten sozialer Bewegungen einbezogen werden. Ihre Themen waren auf der linken Buchmesse gut vertreten.

Joachim Bischoff und Richard Detje von der Zeitschrift »Sozialismus« sehen in der aktuellen Krise eine politische und wirtschaftliche Weichenstellung für die Zukunft. Die Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtere eher die Kampfbedingungen für die Betroffenen. Doch die Autoren halten auch eine andere Entwicklung für möglich: »Bei dem erreichten Stand von Überschussproduktion und Produktivitätsentwicklung sind armutsfeste Einkommen und Zeitwohlstand ebenso denkbar wie die Nutzbarmachung arbeitsorganisatorisch-technischer Potenziale und die selbstbewusste Einbringung subjektiver Kreativität.« Da stellt sich indes die Frage, wo die Bewegung ist, die diese Reformen durchsetzen kann. Vielleicht kann eine neue Marx-Lektüre nachhelfen, die der Berliner Ökonom Michael Heinrich auf einer gut besuchten Veranstaltung präsentierte. Auch der Stadtsoziologe Andrej Holm, der im Unrast-Verlag ein Buch zum Widerstand gegen die Gentrifizierung veröffentlichte, fand großes Interesse.

Viel Raum nahm auf den Linken Buchtagen Bücher zu ideologiekritischen Themen ein. Dabei geriet eine Vorstellung des Buches »Sex, Djihad und Despotie« von Thomas Maul zu einem Austausch antiislamischer Ressentiments. Der Referent führte nach einer kurzen Buchvorstellung einen Rundumschlag gegen den Islam und seine vermeintlichen Freunde in der linken und feministischen Bewegung aus. Ein Teilnehmer verstieg sich – von dieser islamischen Weltverschwörungstheorie ermutigt – unwidersprochen zu der Aussage, man müsse auch sagen dürfen, dass man die Moslems hasst.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/174013.linke-buchtage.html

Peter Nowak

Weiter Salz in der Werra

Sonntag, 27. Juni 2010

Das Verwaltungsgericht Kassel hat vergangene Woche die Klage der thüringischen und hessischen Gemeinden Gerstungen, Herleshausen und Witzenhausen sowie einer Fischereigenossenschaft gegen eine Vereinbarung zwischen dem Kaliproduzenten K + S und den beiden Bundesländern zurückgewiesen. Diese erlaubt dem Unternehmen in den nächsten 30 Jahren weiter Salzlauge-Rückstände in die Flüsse Werra und Fliede zu leiten. Die von den CDU-Umweltministern von Thüringen und Hessen ausgehandelte Vereinbarung war auf Widerstand von Anrainern und Umweltverbänden gestoßen.

 In der Auseinandersetzung wird mit harten Bandagen gekämpft. Ein am 17. Februar 2010 im ZDF ausgestrahlter Beitrag zur Werraversalzung wurde von der Homepage des Senders genommen und wird nicht mehr ausgestrahlt, nachdem K + S dem Film mangelnde Objektivität vorgeworfen hatte. Dem Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainer-Konferenz Walter Hölzel wurde auf Antrag von K + S ein Zwangsgeld von 250 000 Euro angedroht, wenn er weiterhin in er Öffentlichkeit behauptet, die Rückstandshalden des Konzerns seien heute nicht mehr genehmigungsfähig, weil die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu groß seien.

Die hessische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Marjan Schott, monierte, dass mit der Vereinbarung Gesetze und Beschlüsse zum Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen verletzt würden und warnte vor den hohen Folgekosten.

Ende Mai forderte auch der hessische Landesverband der Naturfreundejugend einen Stopp der Versalzung der Flüsse und berief sich dabei auf die Europäische Wasser-Rahmenrichtlinie, die Weichen für eine umweltverträgliche Wassernutzung stellen soll. In dem Beschluss der Naturfreundejugend wird auch an den Artikel 41 der hessischen Verfassung erinnert, in dem die »Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen« festgeschrieben ist. Dieser Passus böte den Politikern die Handhabe, auch einen führenden Konzern, der hohe Gewinne im In- und Ausland macht, in die Schranken zu weisen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/174025.weiter-salz-in-der-werra.html

Peter Nowak

Antifaschist Hans Coppi vor Gericht

Freitag, 25. Juni 2010

Berliner VVN-BdA-Chef soll bei Blockade von Nazi-Marsch versucht haben, Polizisten zu schlagen
Blockaden sind ein wirksames Mittel, um Nazi-Aufmärsche zu verhindern. Die Blockierer jedoch werden oft kriminalisiert. In diesem Fall steht der Antifaschist Hans Coppi vor Gericht.
 

Am Montag wird vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen gegen den Landesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hans Coppi, verhandelt. »Der Vorwurf lautet, ich hätte versucht, Einsatzkräfte der Polizei am 5. Dezember 2009 bei der Blockade des NPD-Aufmarsches in Königs Wusterhausen mit einer mitgeführten Fahnenstange zu schlagen und zu stechen«, erklärt Coppi. Er bestreitet den Vorwurf.

Rund 600 Menschen hatten am 5. Dezember gegen den Neonaziaufmarsch in Königs Wusterhausen protestiert. Aufgerufen zu der Protestdemonstration hatte ein Bündnis gegen Rechts, dem zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Parteien angehören. Allerdings wurde die Blockade von der Polizei nach kurzer Zeit geräumt.

In einem auf der linken Internetplattform Inforiot veröffentlichten Augenzeugenbericht heißt es: »Die Neonazis starteten etwas über eine Stunde zeitversetzt vom Bahnhof aus. Eine Blockade auf halber Strecke der Naziroute wurde von der Polizei gewaltsam geräumt. Dennoch verzögerte sich durch diesen Protest der Ablauf der rechten Aktion erheblich. An mehreren weiteren Punkten der Route konnten Antifas lautstark stören. Das ›Nazis raus!‹ übertönte oftmals die Hetzparolen der Rechten.«

Bei der Auflösung der Blockade durch die Polizei wurde auch eine Fahne der VVN-BdA beschlagnahmt. Unter den Blockierern befand sich Hans Coppi, dessen Eltern Hans und Hilde 1942 beziehungsweise 1943 als Mitglieder der Widerstandsgruppe »Rote Kapelle« von den Faschisten hingerichtet worden sind. Seine Personalien wurden aufgenommen, was die Grundlage des Verfahrens ist. Dass im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten in Königs Wusterhausen nur gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet wurde, begründet Coppi mit der Vermutung, dass ein Sündenbock gesucht werden musste, weil die Polizei von der Blockade genervt war.

Markus Tervooren vom Vorstand der Berliner VVN-BdA sagt, die Blockade von Königs Wusterhausen habe danach in vielen Städten in Brandenburg Schule gemacht. »Ob in Eberswalde, Bernau, oder Strausberg – in den vergangenen Wochen blockierten Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder die Aufmarschversuche von Brandenburger und Berliner Neonazis.«

Das soll auch in den nächsten Wochen weitergehen. Für den Sonnabend der kommenden Woche kündigte die NPD kurzfristig einen Aufmarsch in Finsterwalde an. Antifaschistische Gegenaktionen werden vorbereitet. Schon seit Monaten geplant ist ein Aufmarsch der rechtsextremen Kameradschaft Märkisch Oder Barnim in Manschnow im Oderbruch am 10. Juli. Auch in diesem Fall mobilisieren Antifagruppen zu Gegenaktionen.

»Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht«, betont Tervooren selbstbewusst. Die VVN-BdA ruft dazu auf, Hans Coppi bei seinem Prozess zu unterstützen.

Verfahren gegen Hans Coppi am 28. Juni, 11.45 Uhr, Amtsgericht Königs Wusterhausen, Schlossplatz 4, Saal 2003 (Schöffensaal)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/173945.antifaschist-hans-coppi-vor-gericht.html

Peter Nowak

Integration, nein danke oder ja bitte?

Freitag, 25. Juni 2010

ZOFF Nach der Demo gegen Sarrazin entbrennt wegen Platzverweisen Streit unter Migrantengruppen
Ein Zwischenfall auf einer Demonstration am Montagabend gegen den ehemaligen Berliner Innensenator Thilo Sarrazin (SPD) sorgt unter Migrantengruppen für Zoff. Gegen fünf AktivistInnen des antirassistischen Vereins Allmende und der Kampagne “Integration? Nein danke!” habe die Polizei einen Platzverweis ausgesprochen, monieren beide Organisationen in einer Pressemitteilung. Die beiden Vereine erheben auch schwere Vorwürfe gegen die Deukische Generation. Dieser Verein, in dem sich junge Deutsche mit Migrationshintergrund zusammengeschlossen haben, hatte die Demonstration angemeldet.

Die Veranstalter, so die Kritik, zeigten keinen Respekt vor anderen Meinungen bezüglich der herrschenden Integrationspolitik, die den Nährboden für rassistische Äußerungen eines Sarrazins darstelle. Garip Bali vom Verein Allmende e. V. erklärte am Donnerstag der taz, rund zwanzig AktivistInnen der beiden integrationskritischen Organisationen hätten auf der Demo zwei Pappschilder mit der Losung “Integration? Nein danke!” hochgehalten. Denn während man sich in dem Protest gegen Sarrazin einig sei, gebe es in der Beurteilung der Integration Differenzen zu den anderen Gruppen. So verficht die Deukische Generation das Konzept der Integration.

Deren Sprecherin Aylin Selcuk betonte gegenüber der taz, die Parolen auf den Schildern habe man im Rahmen der Meinungsfreiheit akzeptiert. Die Polizei habe aber eigenständig eingegriffen, weil eine Gruppe auf der Demonstration sehr provokativ aufgetreten sei. So seien beleidigende Äußerungen gefallen, als sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gegenüber den DemonstrantInnen in einem Redebeitrag von Sarrazin distanzierte. Selcuk befürchtet, dass durch den Zwischenfall das Anliegen des Protests in den Hintergrund tritt. Es sei darum gegangen, für ein friedliches Miteinander einzutreten. Dieses Anliegen sei durch die verbalen Aggressionen konterkariert worden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F25%2Fa0120&cHash=7dd1bf45ea

Peter Nowak

WER WIRD DEUTSCHLANDS FRECHSTER ARBEITSLOSER?

Mittwoch, 23. Juni 2010

„Deutschlands frechster Arbeitsloser“ wurde
im Februar und März 2010 von den Boulevardmedien
vor das mediale Volksgericht
gestellt. Was hatte der 54jährige Arno Dübel
eigentlich verbrochen? Er ist seit 36 Jahren
erwerbslos, schämt sich nicht dafür, lehnt
Minijobs ab und hat auch den Humor nicht
verloren. So einer muss bestraft werden,
meint das Boulevard und Bild meldete Vollzug.
Zumindest um 30 Prozent wurde ihm die
Stütze gekürzt. Doch in Internetkommentaren
kochte die Volksseele über und manche
forderten dort gar die Todesstrafe für den
“Schmarotzer”.
Vor mehr als 5 Jahren war es Florida-Rolf,
ein Rentner, der seine Sozialhilfe lieber in den
sonnigen Gefi lden der USA als in Deutschland
ausgeben wollte, der für Aufruhr beim
Boulevard und seinen Lesern sorgte. Erst als
der Mann wieder heim ins Reich kam und der
Gesetzgeber weitere solche Extratouren zu
verhindern versprach, legte sich der Furor.
Auch der Erwerbslose Henrico Frank, der mit
langen Haaren und Bart im Dezember 2006
gegen einen Auftritt des damaligen SPDVorsitzenden
Kurt Beck protestierte, bekam
den Zorn zu spüren. Der Pfälzer Politiker hatte
die größten Zustimmungsraten, als er dem
renitenten Erwerbslosen zurief, er solle sich
rasieren und waschen. Mittlerweile ist Frank
ohne Bart und mit gestutzten Haar nicht
mehr der bad guy des Boulevard. Denn er hat
ja schon seit Längerem eine Stelle in einem
Radio angenommen.
Ein Erwerbsloser, der es nicht als größten
Erfolg sieht, eine Lohnarbeit um jeden Preis,
sondern ein für ihn schönes Leben anzustreben,
ist schon mal verdächtig und Ziel
von Ressentiments und Aggressionen. Arno
Dübel ist das aktuelle Beispiel dafür.
Akt der Selbstermächtigung
Dabei gibt es durchaus mehr freche Erwerbslose
in vielen Städten der Republik. Sie organisieren
sich untereinander, begleiten sich
gegenseitig zu ihren Fallmanagern, oder hauen
mal auf den Schreibtisch, wenn ein Antrag
zum x-ten Male nicht bearbeitet und dringend
benötigtes Geld nicht angewiesen worden
ist. Sie verstehen ihre Aktivitäten politisch,
wie bei den Zahltagen, die von Köln aus in
vielen Städten Nachahmer fanden, oder als
individuelle Unterstützung, wie bei der Aktion
„Keiner muss allein zum Amt“.
Doch gemeinsam ist diesen unterschiedlichen
Aktionen, dass es sich um Akte der
Selbstermächtigung von Erwerbslosen handelt.
Sie wollen nicht Rücken an Rücken
vor dem Jobcenter in der Schlange stehen,
wie es den Verantwortlichen gefällt, sondern
brechen das Schweigen, reden miteinander
und entdecken, dass sie ähnliche Interessen
haben und die gemeinsam besser vertreten
können.
Bemerkenswert ist, dass die Zahltag- und
Begleitaktionen hauptsächlich in westdeutschen
Städten organisiert werden. Im Sommer
2004 war es noch umgekehrt. Die Montagsdemonstrationen
gegen Hartz IV gingen
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR los und
kamen im Westen nie so richtig an. Doch es
telegraph 120/121 2010 73
gibt keinen Grund, warum sich die Aktionen
um die Jobcenter nicht in der ganzen Republik
verbreiten sollen. Schließlich sind die Bedingungen
für die Erwerbslosen überall mies.
In den letzten Monaten häufen sich in verschiedenen
Städten Zahltage in den Jobcentern.
Manche fi nden in der vierten Woche
statt, weil am Monatsende das Geld nicht
mehr reicht. Andere beginnen am Monatsbeginn,
wenn viele Erwerbslose feststellen, dass
wieder einmal Gelder nicht angewiesen oder
gekürzt worden sind. Bisher sind diese Aktivitäten
selbst in den Medien, die den Erwerbslosen
wohlgesonnen sind und die die Hetze
von FDP und Boulevard verurteilen, auf wenig
Resonanz gestoßen. Auch in der aktuellen
Debatte um Hartz IV kommen Erwerbslose
als Kostenverursacher oder als Opfer vor. Als
handelnde politische Subjekte aber werden
sie kaum wahrgenommen. Auch die Hetzmedien
üben Zurückhaltung? Vielleicht, weil die
Hetze nicht mehr funktionieren würde? Einen
Arno Schübel, einen Henrico Frank, einen
Florida-Rolf kann der Boulevard dem Mob
zum Fraß vorwerfen. Aber 20 Erwerbslose,
die gemeinsam ins Büro ihres Fallmanagers
gehen, dort ruhig aber bestimmt ausstehende
Gelder einfordern und damit, wie häufi g
geschehen, sogar Erfolg haben, die könnten
die Leser des Boulevard auf dumme Gedanken
bringen. Wieso sollten die Menschen,
die häufi g in keiner anderen Situation als die
Erwerbslosen sind, nicht denken: „Deutschlands
frechste Arbeitslose – das können wir
auch!“

Peter Nowak

aus: telegraph 120/121 2010

http://www.telegraph.ostbuero.de/aktuell.htm

Unsichtbare Grenzen

Dienstag, 22. Juni 2010

FLÜCHTLINGE Eine von Neonazis in Zossen zerstörte antirassistische Ausstellung zur FLüchtlingspolitik ist rekonstruiert worden und im Haus der Demokratie zu sehen

Der Mann mittleren Alters war empört: Er sei nicht vor 20 Jahren gegen die Mauer auf die Straße gegangen, um jetzt einen schriftlichen Antrag zu stellen, wenn er von Oberhavel nach Berlin fahren will. Diese Maßnahme hatte ihm ein Team junger Männer und Frauen angekündigt, die sich “Arbeitskreis Innere Sicherheit Oberhavel” nannten. Die Szene findet sich in einem Video, das in der am Montagabend im Berliner Haus der Demokratie wiedereröffneten Ausstellung “Residenzpflicht – Invisible Borders” zu sehen ist. Die 1982 im Bundestag verabschiedete Regelung verbietet Flüchtlingen das Verlassen des ihnen von den Ausländerbehörden zugewiesenen Landkreises ohne Genehmigung. Die in dem Video gezeigten Szenen sind also nicht so absurd, wie sie sich anhören.

Die Ausstellung ist Teil einer Diplomarbeit, die der Architektursoziologe Philipp Kuebart an der TU Berlin erstellt hat. Dass die Exposition jetzt in Berlin gezeigt werden kann, ist dem Engagement vieler UnterstützerInnen zu verdanken. Sie war am 22. Januar bei einem von Neonazis gelegten Brand im Haus der Demokratie in Zossen (Teltow-Fläming) völlig zerstört worden. Während zivilgesellschaftliche Initiativen in Zossen im Gebäude einer ehemaligen Kfz-Zulassungsstelle ein neues Haus der Demokratie aufbauen, ist die überarbeitete und erweiterte Ausstellung im Berliner Haus der Demokratie bis 2. Juli zu sehen.

Neu hinzugekommen sind die Landschaftsbilder des Fotografen Max Kratzer. Die abgebildeten Wiesen, Feld- oder Waldwege sind für Flüchtlinge Orte der Angst und Kontrolle, die sie beim Verlassen ihres Flüchtlingsheims passieren müssen. Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg betonte in seiner Eröffnungsrede, dass in der Ausstellung Flüchtlinge nicht zu Opfern gemacht werden. Stattdessen stehe in den Arbeiten die Technik der Überwachung und Kontrolle im Mittelpunkt. Das wird an den ausgestellten Modellen verschiedener Brandenburger Flüchtlingsheime deutlich, die häufig in ehemaligen Kasernen errichtet worden sind. In Wort, Bild und Text werden den BesucherInnen Hintergründe zum deutschen Asylrecht vermittelt.

In der letzten Zeit sei der Druck zur Aufhebung dieser Bewegungseinschränkung in verschiedenen Bundesländern gewachsen, betont Wendel. In Bayern und Thüringen habe der kontinuierliche Widerstand von Flüchtlingen für Diskussionen gesorgt. In Brandenburg und Berlin habe sich die Linkspartei als Teil der Landesregierung gegen die Residenzpflicht ausgesprochen, während die SPD noch bremse. Deswegen planen antirassistische Gruppen anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag um 8.30 Uhr vor der Kongresshalle eine Kundgebung.

Die Ausstellung könne in einer Zeit, wo es eine öffentliche Diskussion über die Residenzpflicht gibt, eine wichtige Aufklärungsfunktion übernehmen, betonte Wendel. Unter anderem soll sie in der Kreisverwaltung von Luckenwalde zu sehen sein, wo auch ein Publikum garantiert ist, das Informationsbedarf hat.

 Die Ausstellung “Residenzpflicht – Invisible Borders” ist bis 2. Juli montag bis samstags von 10- 17 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, zu sehen
Antirassistische Gruppen planen anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag um 8.30 Uhr eine Kundgebung

 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F23%2Fa0165&cHash=aecdb71f33

Peter Nowak

Wirtschaftsspionage verdrängt linke und rechte Gewalt

Montag, 21. Juni 2010

Die Zahl der dem Linksextremismus zugerechneten Gewalttaten ist nach dem Verfassungsschutzbericht stark angestiegen
Der am 21. Juni in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2009 erhebt den Kampf gegen die Wirtschaftsspionage zu einem neuen Schwerpunkt. Durch verstärkten Datenaustausch und die Nutzung des Internet steige das Risiko, ausspioniert zu werden, erheblich. Diese Gefahr werde von vielen Firmen noch unterschätzt, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der den aktuellen VS-Bericht gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm der Öffentlichkeit präsentierte.

In dem Bericht wird auf zwei Länder besonders eingegangen: “Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert den Nachrichtendiensten die Informationsbeschaffung. Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Darüber hinaus sind Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen.”

Der Duisburger Politikwissenschaftler Thomas Heberer hatte allerdings in der letzten Woche anlässlich der Vorstellung der von ihm mit erarbeiteten Studie Die Chinaberichterstattung in den deutschen Medien die besondere Fokussierung auf China kritisiert und darauf verwiesen, dass von Wirtschaftsspionage von Seiten der USA viel weniger gesprochen wird, obwohl die wesentlich größere Ausmaße habe (Beispiel Echelon).

Auch dem Themenfeld Islamismus ist im VS-Bericht ein eigenes Kapitel gewidmet. Danach ist die Zahl der Islamisten in Deutschland im Jahr von 34.720 im Jahr 2008 auf 36.270 im Jahr 2009 gestiegen. Ca. 200 “Menschen mit Deutschlandbezug” sollen sich in den letzten Jahren in islamistischen Ausbildungscamps aufgehalten haben.

Rechte und linke Gewalt

Wer die Debatten der letzten Wochen verfolgt hat, wird auch über die VS-Erkenntnisse im Bereich des sogenannten Rechts- und Linksextremismus wenig überrascht sein. Danach war im letzten Jahr die Zahl von Straftaten mit rechter Motivation mit 18.750 – davon 13.280 “Propagandataten” – viermal so hoch wie die 4.735 Straftaten mit linker Motivation. Bei den erfassten Gewalttaten mit rechter Motivation wurde 2009 ein Rückgang von 1.040 auf 890 konstatiert, während die linksmotivierten Gewalttaten im Berichtszeitraum von 700 auf 1.115 um über 50 Prozent gestiegen seien.

Hervorgehoben wird, dass nicht nur die “Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund mit 1.096 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen” sei, zu beobachten sei auch “eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz”. Während die Zahl der Rechtsextremen zurückgehe, steige die der Linksextremen, zu denen auch Parteimitglieder der Linken gezählt werden, z.B. die Mitglieder der Kommunistischen Plattform (Verfassungsschutz wird die Linkspartei weiter beobachten).

Der Innenminister bezeichnete den Verfassungsschutz als “Frühwarnsystem”. Man werde dem Verhalten der Linksextremisten “entschlossen entgegentreten”. Dabei müsse man stärker darauf achten, “die Leitfiguren der Szene zu identifizieren, Kommunikationswege aufzudecken und das daraus erwachsende Gewaltpotenzial perspektivisch zu bewerten”.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei kritisiert diese Zuordnung und plädiert mit Verweis auf die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage im Bundestag für eine differenzierte Betrachtung der Statistiken über linke Gewalt: “Trotz des Kampagnencharakters der Warnungen vor einem Anstieg ‘linker’ Straftaten gibt es keinerlei verbindliche Statistik, die diesen Anstieg belegt. Stattdessen gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Statistiken, die miteinander nicht kombinierbar sind”, so Jelpke.

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Peter Nowak