Zensus: »Die mangelnde Wahlfreiheit ist das Problem«

Werner Hülsmann vom Arbeits­kreis Zensus über die Gründe für den Versuch, gegen die geplante Volks­zählung Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­zu­reichen
In den 1980er Jahren war die Volks­zählung ein Mobi­li­sie­rungs­thema der damals starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition und der Partei der Grünen, die sich damals noch als Standbein dieser Bewegung begriffen hatten. Der erste Anlauf zur Volks­zählung wurde durch ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gekippt. Als der Zensus 1987 nach­geholt wurde, gab es keine juris­ti­schen Hürden mehr. Doch fast in jede Stadt gab es Boy­kot­t­in­itia­tiven. An spe­zi­ellen Orten wurden die Fra­ge­bögen von Zen­sus­ver­wei­gerern gesammelt. Obwohl die Boy­kott­be­wegung von einigen dama­ligen Akti­visten als gescheitert bezeichnet wurde, wird von anderen vor allem das Volks­zäh­lungs­urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von 1983 als Mei­len­stein für eine stärker am Daten­schutz ori­en­tiere Rechts­spre­chung betrachtet.
 

Es ist unbe­stritten, dass die Argu­mente der Kri­tiker in das Urteil ein­flossen, womit aber die prin­zi­pi­ellen Volks­zäh­lungs­gegner in die Defensive gerieten. Eine Kon­se­quenz der Pro­teste war der Ver­zicht auf weitere Volks­zäh­lungen. Das soll sich im nächsten Jahr ändern. 2011 ist der erste euro­pa­weite Zensus geplant, die in Deutschland von einer spe­zi­ellen Zen­sus­kom­mission vor­be­reitet wird.

Das Sta­tis­tische Bun­desamt legt Wert auf die Fest­stellung, dass es sich nicht um ein Revival der umstrit­tenen Volks­zählung handelt. »Volks­zählung war gestern – Zensus ist morgen« lautet die Parole. So soll beim Zensus im nächsten Jahr im Unter­schied zu frü­heren Volks­zäh­lungen auf die Daten von bestehenden Ver­wal­tungs­re­gistern zurück­ge­griffen werden. An diesem Punkt setzt die Ver­fas­sungs­be­schwerde an, die der Arbeits­kreis Zensus beim Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung gemeinsam mit der Initiative FoeBuD in die Wege leitete. Tele­polis sprach mit dem Daten­schutz­ex­perten und Akti­visten des Ak Vorrat Werner Hülsmann über die Gründe für den juris­ti­schen Schritt.



Was kri­ti­sieren Sie der anste­henden Volks­zählung?

Werner Hülsmann: Bei der Volks­zählung 2011 geht es um eine umfäng­liche Erfassung von Men­schen. Es sind vor allem zwei Punkte, die wir hier besonders monieren und die Gegen­stand unserer Ver­fas­sungs­klage sind. Die Daten sind nicht anony­mi­siert. So werden Namen, Anschrift und die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer mehrere Jahre gespei­chert. Über diese Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer ist die Zuordnung zu den Daten möglich. Dieses Vor­gehen ver­letzt wichtige Vor­gaben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das in seinem Urteil 1983 eine solche gemeinsame Ortungs­nummer aus­drücklich ver­boten hat.

Was ist der andere Kri­tik­punkt?

Werner Hülsmann: Anders als bei der Volks­zählung in der BRD 1987 sollen 2011die Daten­samm­lungen von Behörden wie den Mel­de­ämtern, der Bun­des­agentur für Arbeit und anderen öffent­lichen Stellen zusam­men­ge­führt werden. Das halten wir für eine Zweck­ent­fremdung, weil sen­sible für einen begrenzten Zweck gesam­melte Daten ohne Ein­wil­ligung der Betrof­fenen zusam­men­ge­führt werden.

Was wollen Sie dagegen unter­nehmen?

Werner Hülsmann: Mit einer Ver­fas­sungs­be­schwerde will der Arbeits­kreis Zensus des AK Vorrat diese Bestim­mungen juris­tisch prüfen lassen. Auf www​.zen​sus11​.de kann diese Beschwerde noch bis zum 12. Juli digital unter­schrieben werden. Bisher haben sich dort ca. 8000 Men­schen ein­ge­tragen. Wir denken, dass die Unter­stützung in den nächsten Tagen noch wachsen wird.

Kri­ti­sieren Sie nur die beiden vorher erwähnten Punkte oder lehnen Sie eigentlich die Volks­zählung generell ab?

Werner Hülsmann: Generell bezweifle ich den Sinn von Volks­zäh­lungen, weil sie nicht auf frei­wil­liger Basis erfolgen. Wenn es darum geht, eine Daten­basis für Pla­nungen zu bekommen, können diese über frei­willige, tie­fer­ge­hende Unter­su­chungen von seriösen Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuten gewonnen werden.

Gibt es Unter­stützung für Ihre Initiative aus der Politik und den Gewerk­schaften?

Werner Hülsmann: Die Dis­kussion über die Volks­zählung im nächsten Jahr steht noch ganz am Anfang. Daher gibt es von den Par­teien bisher kaum Reak­tionen, auch nicht von den Grünen, die in den 80er Jahren den Wider­stand gegen die Volks­zählung mit­ge­tragen haben. Nur die Pira­ten­partei hat sich bisher gegen die Volks­zählung posi­tio­niert, was aber nicht ver­wundern dürfte. Auch bei den Gewerk­schaften gibt es bisher keine Posi­tio­nierung. Das könnte sich aber in Zukunft noch ändern, weil sie durch die Aus­ein­an­der­setzung mit dem ‚elek­tro­ni­schen Daten­re­gister Elena für den Daten­schutz stärker sen­si­bi­li­siert sein dürften.

Werden über den Rechtsweg hinaus weitere Aktionen geplant?

Werner Hülsmann: Bis Mitte Juli kon­zen­trieren wir uns auf die Ver­fas­sungs­klage. Wir sind uns aber im Klaren, dass die Ent­scheidung auch negativ für uns aus­fallen kann. Dann wird zu über­legen sein, wie mit krea­tiven Wider­stand Daten ver­weigert werden können. Dazu werden wir sicher auch auf die Erfah­rungen der Volks­zäh­lungs­boy­kott­be­wegung der 80er Jahre zurück­schauen. Wichtig ist auch eine Aus­ein­an­der­setzung mit mög­lichen recht­lichen Folgen einer Daten­ver­wei­gerung, wie Zwangs- und Buß­gelder. Denn wie in den 80er Jahren gibt es auch 2011 keine Wahl­freiheit. Genau das ist das ent­schei­dende Problem bei der Volks­zählung.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​8​7​2​/​1​.html

Peter Nowak

IG Metall vs. Abweichler

STREIT Ausschluss wegen Kandidatur auf eigener Liste. Kundgebung am heutigen Donnerstag

In den letzten Monaten haben Mit­glieder der Indus­trie­ge­werk­schaft IG Metall häufig gegen Arbeits­platz­abbau und für höhere Löhne demons­triert. Doch am heu­tigen Don­nerstag wollen Ber­liner IG-Metall-Mit­glieder um 15 Uhr vor dem Sitz der eigenen Gewerk­schaft in der Alten Jakobstraße 149 gegen die »Aus­schlüsse kämp­fe­ri­scher Gewerk­schafter« pro­tes­tieren.

Grund des Unmuts ist die Emp­fehlung eines IG-Metall-internen Unter­su­chungs­aus­schusses. Danach sollen Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke wegen »gewerk­schafts­schä­di­genden Ver­haltens« aus der IG Metall aus­ge­schlossen werden. 15 wei­teren Metallern soll eine Rüge erteilt werden. Die 18 Gewerk­schaf­te­rInnen sind bei Daimler-Mari­en­felde beschäftigt und haben bei der letzten Betriebs­ratswahl als »Alter­native Metaller« neben der offi­zi­ellen IG-Metall-Liste kan­di­diert. 520 Beschäf­tigte von Daimler haben der Oppo­sition die Stimme gegeben, sodass die Liste 5 von 21 Sitzen im Betriebsrat bekommen hat.

Während die Mehrheit des Unter­su­chungs­aus­schusses die Eigen­kan­di­datur als für die Geschlos­senheit der IG Metall schädlich ansieht, betont der Spit­zen­kan­didat der Alter­na­tiven, Mustafe Efe, dass es in dem Werk seit Jahren einen Streit zwi­schen einer kämp­fe­ri­schen gewerk­schaft­lichen Inter­es­sen­ver­tretung und einer Politik des Koma­nage­ments gebe.

»Nicht die Eigen­kan­di­datur, sondern die dro­henden Aus­schlüsse könnten die Gewerk­schaft schwächen«, befürchtet Efe, der wei­terhin Mit­glieder für die IG Metall wirbt. Unter­stützung erhält er von gewerk­schafts­nahen Wis­sen­schaft­le­rInnen wie dem eme­ri­tierten Ber­liner Poli­to­logen Bodo Zeuner.

Der IG-Metall-Vor­stand muss in letzter Instanz über den Aus­schluss ent­scheiden. Bis zum Redak­ti­ons­schluss gab es keine Stel­lung­nahme.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F07%2F01%2Fa0183&cHash=e46f4e6515

PETER NOWAK

Traum von der afrikanischen Renaissance

Senegal, Gast­geber des nächsten Welt­so­zi­al­forums, besinnt sich seiner Wurzeln
Der Hüne blickt sie­ges­gewiss in die Zukunft. Mit der linken Hand reckt er ein Kind in die Höhe, mit der Rechten hält er eine Frau im Arm. Das »Monument der afri­ka­ni­schen Renais­sance« in der sene­ga­le­si­schen Haupt­stadt Dakar ist unüber­sehbar.
Das Pres­ti­ge­projekt des Prä­si­denten Abdoulaye Wade wurde zum 50. Jah­restag der Unab­hän­gigkeit des Landes mit großem Pomp ein­ge­weiht. Doch vor allem unter Künstlern und Intel­lek­tu­ellen reißt der Spott nicht ab. »Wieso muss ein Denkmal der afri­ka­ni­schen
Renais­sance im Stil des sozia­lis­ti­schen Rea­lismus errichtet werden? «, fragt der zwi­schen seiner Hei­mat­stadt Dakar und Berlin pen­delnde Künstler Mansour Ciss.
Die Frage ist leicht zu beant­worten. Weil Prä­sident Wade auf seine unab­hängige Außen­po­litik Wert legt, hat er auch gute Kon­takte zu
Staaten wie der Korea­ni­schen Demo­kra­ti­schen Volks­re­publik, aber auch zu Iran. Damit hat Wade mit der Politik von Leopold Senghor, der von 1960–80 Senegals Prä­sident war, gebrochen. Der erklärte Freund Frank­reichs ori­en­tierte sich damals an der ehe­ma­ligen Kolo­ni­al­macht. Auch in der Innen­po­litik setzt Wade andere Akzente als Senghor, in dem er die Wolof, die Umgangs­sprache des Landes, aktiv för­derte.
Während diese Sprache in großen Teilen der länd­lichen Bevöl­kerung weit ver­breitet ist, kom­mu­ni­zierte die Élite des Landes auf fran­zö­sisch. So war es eine Sen­sation, als der sene­ga­le­sische Uni­ver­sal­ge­lehrteCheikh Anta Diop als Prä­si­dent­schafts­kan­didat einen Wahl­kampf rein auf Wolof führte. Viele Stimmen bekam er übrigens nicht. Doch im heu­tigen Dakar ist nicht nur die größte Uni­ver­sität des Landes nach dem 1986 ver­stor­benen Diop benannt. Viele Wis­sen­schaftler ver­suchen, seine Thesen der afri­ka­ni­schen Renais­sance zu aktua­li­sieren. Die Cheikh-Anta-Diop-Uni­ver­sität in Dakar wird im Februar Treff­punkt für tau­sende Akti­visten aus aller Welt werden, wenn dort das 10. Welt­so­zi­al­forum statt­findet.
Die in Senegal sehr aktive Zivil­ge­sell­schaft bereitet sich intensiv darauf vor. Viele ihrer Akti­visten sind Anhänger einer afri­ka­ni­schen Renais­sance. Anders als Wade ver­stehen sie dar­unter aller­dings mehr als eine unab­hängige Außen­po­litik und die
För­derung von Wolof. Vor allem auf öko­no­mi­schem Gebiet könne von einer Unab­hän­gigkeit keine Rede sein, meint Mansour Ciss. So
ist es kein Zufall, dass die Währung in Senegal wie in ganz West­afrika noch immer Franc heißt und an den Euro gekoppelt ist.
Mit seinem Afro-Projekt hat Ciss seine Kritik auf künst­le­rische Weise ver­ar­beitet. Nach dem Vorbild des Euros hat er Geld­scheine einer nicht exis­tie­renden afri­ka­ni­schen Gemein­schafts­währung gestaltet.
Auf meh­reren Scheinen ist das Kon­terfei von Thomas Sankara abge­bildet. Der Prot­agonist eines afri­ka­ni­schen Sozia­lismus war von
1983 bis zu seiner Ermordung 1987 Prä­sident des west­afri­ka­ni­schen Staats Burkina Faso. Seine Popu­la­rität in der afri­ka­ni­schen
Jugend, aber auch bei den sozialen Bewe­gungen ist unge­brochen. Besu­chern des Sozi­al­forums dürfte das Kon­terfei des afri­ka­ni­schen
Che Guevara häufig begegnen. Nicht nur die Abschaffung von Luxus­autos für die poli­tische Élite des Landes machte Sankara populär. Vor allem sein Konzept, für die Tex­til­in­dustrie seines Landes tra­di­tio­nelle Stoffe des Landes statt euro­päi­scher Importe zu ver­wenden, stößt auf viel Unter­stützung. Soziale Akti­visten Senegals sehen in diesem Konzept einer wirt­schaft­lichen Unab­hän­gigkeit die Vor­aus­setzung für eine afri­ka­nische Renais­sance, die sich nicht auf Sym­bol­po­litik beschränkt.

Neues Deutschland, 22.6.2010

Linke Buchtage

Debatten über Kommunismus

Debatten über den Kom­mu­nismus scheinen gerade angesagt zu sein. In Berlin tagte am Wochenende ein mit bekannten Intel­lek­tu­ellen bestückter Kom­mu­nis­mus­kon­gress in der Ber­liner Volks­bühne. Auch im linken Initia­ti­ven­zentrum Mehringhof wurde am Frei­tag­abend über den Kom­mu­nismus dis­ku­tiert. Die Ver­an­staltung fand im Rahmen der Linken Buchtage statt, die nun zum achten Mal in Berlin vor allem theo­re­tisch inter­es­sierte junge Leute anlockten. Neben Buch­vor­stel­lungen gab es zudem viele Podi­ums­dis­kus­sionen.

»Wie heute über den Kom­mu­nismus reden?« lautete das Motto. Der Kul­tur­wis­sen­schaftler Robert Zwarg von der linken Leip­ziger Zeit­schrift »Phase 2« sprach sich für einen Kom­mu­nis­mus­be­griff aus, der auch das Glück der Indi­viduen mit ein­schließt. Felicita Reu­schling, eben­falls Autorin der »Phase 2«, zeigte am Bei­spiel des poli­ti­schen Wirkens der rus­si­schen Kom­mu­nistin und Femi­nistin Alex­andra Kol­lontai den wich­tigen Beitrag, den die Okto­ber­re­vo­lution für die Frau­en­eman­zi­pation leistete. Mit der Sta­li­ni­sierung sei auch hier der Rück­schlag gekommen. Aller­dings kri­ti­sierte Reu­schling, Kol­lontai habe von Marx die Gering­schätzung der Haus­frau­en­arbeit über­nommen. Eine Refe­rentin der linken Ber­liner Gruppe paeris stellte die Frage nach der Funktion der Infra­struktur und die Pro­duktion im Kom­mu­nismus.

Einmal im Monat dis­ku­tiert eine Gruppe von Men­schen in Berlin diese Fragen, die auch dabei helfen sollen, eine andere Gesell­schaft wieder vor­stellbar zu machen. In die Dis­kussion sollen ver­stärkt Akti­visten sozialer Bewe­gungen ein­be­zogen werden. Ihre Themen waren auf der linken Buch­messe gut ver­treten.

Joachim Bischoff und Richard Detje von der Zeit­schrift »Sozia­lismus« sehen in der aktu­ellen Krise eine poli­tische und wirt­schaft­liche Wei­chen­stellung für die Zukunft. Die Zunahme pre­kärer Arbeits- und Lebens­be­din­gungen ver­schlechtere eher die Kampf­be­din­gungen für die Betrof­fenen. Doch die Autoren halten auch eine andere Ent­wicklung für möglich: »Bei dem erreichten Stand von Über­schuss­pro­duktion und Pro­duk­ti­vi­täts­ent­wicklung sind armuts­feste Ein­kommen und Zeit­wohl­stand ebenso denkbar wie die Nutz­bar­ma­chung arbeits­or­ga­ni­sa­to­risch-tech­ni­scher Poten­ziale und die selbst­be­wusste Ein­bringung sub­jek­tiver Krea­ti­vität.« Da stellt sich indes die Frage, wo die Bewegung ist, die diese Reformen durch­setzen kann. Viel­leicht kann eine neue Marx-Lektüre nach­helfen, die der Ber­liner Ökonom Michael Heinrich auf einer gut besuchten Ver­an­staltung prä­sen­tierte. Auch der Stadt­so­ziologe Andrej Holm, der im Unrast-Verlag ein Buch zum Wider­stand gegen die Gen­tri­fi­zierung ver­öf­fent­lichte, fand großes Interesse.

Viel Raum nahm auf den Linken Buch­tagen Bücher zu ideo­lo­gie­kri­ti­schen Themen ein. Dabei geriet eine Vor­stellung des Buches »Sex, Djihad und Des­potie« von Thomas Maul zu einem Aus­tausch anti­is­la­mi­scher Res­sen­ti­ments. Der Referent führte nach einer kurzen Buch­vor­stellung einen Rund­um­schlag gegen den Islam und seine ver­meint­lichen Freunde in der linken und femi­nis­ti­schen Bewegung aus. Ein Teil­nehmer ver­stieg sich – von dieser isla­mi­schen Welt­ver­schwö­rungs­theorie ermutigt – unwi­der­sprochen zu der Aussage, man müsse auch sagen dürfen, dass man die Moslems hasst.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​4​0​1​3​.​l​i​n​k​e​-​b​u​c​h​t​a​g​e​.html

Peter Nowak

Weiter Salz in der Werra

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kassel hat ver­gangene Woche die Klage der thü­rin­gi­schen und hes­si­schen Gemeinden Gers­tungen, Her­le­shausen und Wit­zen­hausen sowie einer Fische­rei­ge­nos­sen­schaft gegen eine Ver­ein­barung zwi­schen dem Kali­pro­du­zenten K + S und den beiden Bun­des­ländern zurück­ge­wiesen. Diese erlaubt dem Unter­nehmen in den nächsten 30 Jahren weiter Salz­lauge-Rück­stände in die Flüsse Werra und Fliede zu leiten. Die von den CDU-Umwelt­mi­nistern von Thü­ringen und Hessen aus­ge­han­delte Ver­ein­barung war auf Wider­stand von Anrainern und Umwelt­ver­bänden gestoßen.

In der Aus­ein­an­der­setzung wird mit harten Ban­dagen gekämpft. Ein am 17. Februar 2010 im ZDF aus­ge­strahlter Beitrag zur Wer­ra­ver­salzung wurde von der Homepage des Senders genommen und wird nicht mehr aus­ge­strahlt, nachdem K + S dem Film man­gelnde Objek­ti­vität vor­ge­worfen hatte. Dem Vor­sit­zenden der Werra-Weser-Anrainer-Kon­ferenz Walter Hölzel wurde auf Antrag von K + S ein Zwangsgeld von 250 000 Euro ange­droht, wenn er wei­terhin in er Öffent­lichkeit behauptet, die Rück­stands­halden des Kon­zerns seien heute nicht mehr geneh­mi­gungs­fähig, weil die nega­tiven Aus­wir­kungen auf die Umwelt zu groß seien.

Die hes­sische Land­tags­ab­ge­ordnete der LINKEN, Marjan Schott, monierte, dass mit der Ver­ein­barung Gesetze und Beschlüsse zum Schutz der Umwelt und natür­licher Res­sourcen ver­letzt würden und warnte vor den hohen Fol­ge­kosten.

Ende Mai for­derte auch der hes­sische Lan­des­verband der Natur­freun­de­jugend einen Stopp der Ver­salzung der Flüsse und berief sich dabei auf die Euro­päische Wasser-Rah­men­richt­linie, die Weichen für eine umwelt­ver­träg­liche Was­ser­nutzung stellen soll. In dem Beschluss der Natur­freun­de­jugend wird auch an den Artikel 41 der hes­si­schen Ver­fassung erinnert, in dem die »Sofort­so­zia­li­sierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisen­bahnen« fest­ge­schrieben ist. Dieser Passus böte den Poli­tikern die Handhabe, auch einen füh­renden Konzern, der hohe Gewinne im In- und Ausland macht, in die Schranken zu weisen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​4​0​2​5​.​w​e​i​t​e​r​-​s​a​l​z​-​i​n​-​d​e​r​-​w​e​r​r​a​.html

Peter Nowak

Antifaschist Hans Coppi vor Gericht

Ber­liner VVN-BdA-Chef soll bei Blo­ckade von Nazi-Marsch ver­sucht haben, Poli­zisten zu schlagen
Blo­ckaden sind ein wirk­sames Mittel, um Nazi-Auf­märsche zu ver­hindern. Die Blo­ckierer jedoch werden oft kri­mi­na­li­siert. In diesem Fall steht der Anti­fa­schist Hans Coppi vor Gericht.
 

Am Montag wird vor dem Amts­ge­richt Königs Wus­ter­hausen gegen den Lan­des­vor­sit­zenden der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA), Hans Coppi, ver­handelt. »Der Vorwurf lautet, ich hätte ver­sucht, Ein­satz­kräfte der Polizei am 5. Dezember 2009 bei der Blo­ckade des NPD-Auf­mar­sches in Königs Wus­ter­hausen mit einer mit­ge­führten Fah­nen­stange zu schlagen und zu stechen«, erklärt Coppi. Er bestreitet den Vorwurf.

Rund 600 Men­schen hatten am 5. Dezember gegen den Neo­na­zi­auf­marsch in Königs Wus­ter­hausen pro­tes­tiert. Auf­ge­rufen zu der Pro­test­de­mons­tration hatte ein Bündnis gegen Rechts, dem zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven und poli­tische Par­teien ange­hören. Aller­dings wurde die Blo­ckade von der Polizei nach kurzer Zeit geräumt.

In einem auf der linken Inter­net­plattform Inforiot ver­öf­fent­lichten Augen­zeu­gen­be­richt heißt es: »Die Neo­nazis star­teten etwas über eine Stunde zeit­ver­setzt vom Bahnhof aus. Eine Blo­ckade auf halber Strecke der Nazi­route wurde von der Polizei gewaltsam geräumt. Dennoch ver­zö­gerte sich durch diesen Protest der Ablauf der rechten Aktion erheblich. An meh­reren wei­teren Punkten der Route konnten Antifas laut­stark stören. Das ›Nazis raus!‹ über­tönte oftmals die Hetz­pa­rolen der Rechten.«

Bei der Auf­lösung der Blo­ckade durch die Polizei wurde auch eine Fahne der VVN-BdA beschlag­nahmt. Unter den Blo­ckierern befand sich Hans Coppi, dessen Eltern Hans und Hilde 1942 bezie­hungs­weise 1943 als Mit­glieder der Wider­stands­gruppe »Rote Kapelle« von den Faschisten hin­ge­richtet worden sind. Seine Per­so­nalien wurden auf­ge­nommen, was die Grundlage des Ver­fahrens ist. Dass im Zusam­menhang mit den anti­fa­schis­ti­schen Pro­testen in Königs Wus­ter­hausen nur gegen ihn ein Straf­ver­fahren eröffnet wurde, begründet Coppi mit der Ver­mutung, dass ein Sün­denbock gesucht werden musste, weil die Polizei von der Blo­ckade genervt war.

Markus Ter­vooren vom Vor­stand der Ber­liner VVN-BdA sagt, die Blo­ckade von Königs Wus­ter­hausen habe danach in vielen Städten in Bran­denburg Schule gemacht. »Ob in Ebers­walde, Bernau, oder Strausberg – in den ver­gan­genen Wochen blo­ckierten Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten immer wieder die Auf­marsch­ver­suche von Bran­den­burger und Ber­liner Neo­nazis.«

Das soll auch in den nächsten Wochen wei­ter­gehen. Für den Sonn­abend der kom­menden Woche kün­digte die NPD kurz­fristig einen Auf­marsch in Fins­ter­walde an. Anti­fa­schis­tische Gegen­ak­tionen werden vor­be­reitet. Schon seit Monaten geplant ist ein Auf­marsch der rechts­ex­tremen Kame­rad­schaft Mär­kisch Oder Barnim in Man­schnow im Oder­bruch am 10. Juli. Auch in diesem Fall mobi­li­sieren Anti­fa­gruppen zu Gegen­ak­tionen.

»Nazi­auf­märsche blo­ckieren ist unser Recht«, betont Ter­vooren selbst­be­wusst. Die VVN-BdA ruft dazu auf, Hans Coppi bei seinem Prozess zu unter­stützen.

Ver­fahren gegen Hans Coppi am 28. Juni, 11.45 Uhr, Amts­ge­richt Königs Wus­ter­hausen, Schloss­platz 4, Saal 2003 (Schöf­fensaal)

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​3​9​4​5​.​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​-​h​a​n​s​-​c​o​p​p​i​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​.html

Peter Nowak

Integration, nein danke oder ja bitte?

ZOFF Nach der Demo gegen Sar­razin ent­brennt wegen Platz­ver­weisen Streit unter Migran­ten­gruppen
Ein Zwi­schenfall auf einer Demons­tration am Mon­tag­abend gegen den ehe­ma­ligen Ber­liner Innen­se­nator Thilo Sar­razin (SPD) sorgt unter Migran­ten­gruppen für Zoff. Gegen fünf Akti­vis­tInnen des anti­ras­sis­ti­schen Vereins All­mende und der Kam­pagne »Inte­gration? Nein danke!« habe die Polizei einen Platz­verweis aus­ge­sprochen, monieren beide Orga­ni­sa­tionen in einer Pres­se­mit­teilung. Die beiden Vereine erheben auch schwere Vor­würfe gegen die Deu­kische Generation. Dieser Verein, in dem sich junge Deutsche mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund zusam­men­ge­schlossen haben, hatte die Demons­tration ange­meldet.

Die Ver­an­stalter, so die Kritik, zeigten keinen Respekt vor anderen Mei­nungen bezüglich der herr­schenden Inte­gra­ti­ons­po­litik, die den Nähr­boden für ras­sis­tische Äuße­rungen eines Sar­razins dar­stelle. Garip Bali vom Verein All­mende e. V. erklärte am Don­nerstag der taz, rund zwanzig Akti­vis­tInnen der beiden inte­gra­ti­ons­kri­ti­schen Orga­ni­sa­tionen hätten auf der Demo zwei Papp­schilder mit der Losung »Inte­gration? Nein danke!« hoch­ge­halten. Denn während man sich in dem Protest gegen Sar­razin einig sei, gebe es in der Beur­teilung der Inte­gration Dif­fe­renzen zu den anderen Gruppen. So ver­ficht die Deu­kische Generation das Konzept der Inte­gration.

Deren Spre­cherin Aylin Selcuk betonte gegenüber der taz, die Parolen auf den Schildern habe man im Rahmen der Mei­nungs­freiheit akzep­tiert. Die Polizei habe aber eigen­ständig ein­ge­griffen, weil eine Gruppe auf der Demons­tration sehr pro­vo­kativ auf­ge­treten sei. So seien belei­di­gende Äuße­rungen gefallen, als sich die stell­ver­tre­tende SPD-Vor­sit­zende Andrea Nahles gegenüber den Demons­tran­tInnen in einem Rede­beitrag von Sar­razin distan­zierte. Selcuk befürchtet, dass durch den Zwi­schenfall das Anliegen des Pro­tests in den Hin­ter­grund tritt. Es sei darum gegangen, für ein fried­liches Mit­ein­ander ein­zu­treten. Dieses Anliegen sei durch die ver­balen Aggres­sionen kon­ter­ka­riert worden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F25%2Fa0120&cHash=7dd1bf45ea

Peter Nowak

WER WIRD DEUTSCHLANDS FRECHSTER ARBEITSLOSER?

Deutsch­lands frechster Arbeits­loser“ wurde
im Februar und März 2010 von den Bou­le­vard­medien
vor das mediale Volks­ge­richt
gestellt. Was hatte der 54jährige Arno Dübel
eigentlich ver­brochen? Er ist seit 36 Jahren
erwerbslos, schämt sich nicht dafür, lehnt
Minijobs ab und hat auch den Humor nicht
ver­loren. So einer muss bestraft werden,
meint das Bou­levard und Bild meldete Vollzug.
Zumindest um 30 Prozent wurde ihm die
Stütze gekürzt. Doch in Inter­net­kom­men­taren
kochte die Volks­seele über und manche
for­derten dort gar die Todes­strafe für den
»Schma­rotzer«.
Vor mehr als 5 Jahren war es Florida-Rolf,
ein Rentner, der seine Sozi­al­hilfe lieber in den
son­nigen Gefi lden der USA als in Deutschland
aus­geben wollte, der für Aufruhr beim
Bou­levard und seinen Lesern sorgte. Erst als
der Mann wieder heim ins Reich kam und der
Gesetz­geber weitere solche Extra­touren zu
ver­hindern ver­sprach, legte sich der Furor.
Auch der Erwerbslose Henrico Frank, der mit
langen Haaren und Bart im Dezember 2006
gegen einen Auf­tritt des dama­ligen SPDVor­sit­zenden
Kurt Beck pro­tes­tierte, bekam
den Zorn zu spüren. Der Pfälzer Poli­tiker hatte
die größten Zustim­mungs­raten, als er dem
reni­tenten Erwerbs­losen zurief, er solle sich
rasieren und waschen. Mitt­ler­weile ist Frank
ohne Bart und mit gestutzten Haar nicht
mehr der bad guy des Bou­levard. Denn er hat
ja schon seit Län­gerem eine Stelle in einem
Radio ange­nommen.
Ein Erwerbs­loser, der es nicht als größten
Erfolg sieht, eine Lohn­arbeit um jeden Preis,
sondern ein für ihn schönes Leben anzu­streben,
ist schon mal ver­dächtig und Ziel
von Res­sen­ti­ments und Aggres­sionen. Arno
Dübel ist das aktuelle Bei­spiel dafür.
Akt der Selbst­er­mäch­tigung
Dabei gibt es durchaus mehr freche Erwerbslose
in vielen Städten der Republik. Sie orga­ni­sieren
sich unter­ein­ander, begleiten sich
gegen­seitig zu ihren Fall­ma­nagern, oder hauen
mal auf den Schreib­tisch, wenn ein Antrag
zum x-ten Male nicht bear­beitet und dringend
benö­tigtes Geld nicht ange­wiesen worden
ist. Sie ver­stehen ihre Akti­vi­täten poli­tisch,
wie bei den Zahl­tagen, die von Köln aus in
vielen Städten Nach­ahmer fanden, oder als
indi­vi­duelle Unter­stützung, wie bei der Aktion
„Keiner muss allein zum Amt“.
Doch gemeinsam ist diesen unter­schied­lichen
Aktionen, dass es sich um Akte der
Selbst­er­mäch­tigung von Erwerbs­losen handelt.
Sie wollen nicht Rücken an Rücken
vor dem Job­center in der Schlange stehen,
wie es den Ver­ant­wort­lichen gefällt, sondern
brechen das Schweigen, reden mit­ein­ander
und ent­decken, dass sie ähn­liche Inter­essen
haben und die gemeinsam besser ver­treten
können.
Bemer­kenswert ist, dass die Zahltag- und
Begleitak­tionen haupt­sächlich in west­deut­schen
Städten orga­ni­siert werden. Im Sommer
2004 war es noch umge­kehrt. Die Mon­tags­de­mons­tra­tionen
gegen Hartz IV gingen
auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR los und
kamen im Westen nie so richtig an. Doch es
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gibt keinen Grund, warum sich die Aktionen
um die Job­center nicht in der ganzen Republik
ver­breiten sollen. Schließlich sind die Bedin­gungen
für die Erwerbs­losen überall mies.
In den letzten Monaten häufen sich in ver­schie­denen
Städten Zahltage in den Job­centern.
Manche fi nden in der vierten Woche
statt, weil am Monatsende das Geld nicht
mehr reicht. Andere beginnen am Monats­beginn,
wenn viele Erwerbslose fest­stellen, dass
wieder einmal Gelder nicht ange­wiesen oder
gekürzt worden sind. Bisher sind diese Akti­vi­täten
selbst in den Medien, die den Erwerbs­losen
wohl­ge­sonnen sind und die die Hetze
von FDP und Bou­levard ver­ur­teilen, auf wenig
Resonanz gestoßen. Auch in der aktu­ellen
Debatte um Hartz IV kommen Erwerbslose
als Kos­ten­ver­ur­sacher oder als Opfer vor. Als
han­delnde poli­tische Sub­jekte aber werden
sie kaum wahr­ge­nommen. Auch die Hetz­medien
üben Zurück­haltung? Viel­leicht, weil die
Hetze nicht mehr funk­tio­nieren würde? Einen
Arno Schübel, einen Henrico Frank, einen
Florida-Rolf kann der Bou­levard dem Mob
zum Fraß vor­werfen. Aber 20 Erwerbslose,
die gemeinsam ins Büro ihres Fall­ma­nagers
gehen, dort ruhig aber bestimmt aus­ste­hende
Gelder ein­fordern und damit, wie häufi g
geschehen, sogar Erfolg haben, die könnten
die Leser des Bou­levard auf dumme Gedanken
bringen. Wieso sollten die Men­schen,
die häufi g in keiner anderen Situation als die
Erwerbs­losen sind, nicht denken: „Deutsch­lands
frechste Arbeitslose – das können wir
auch!“

Peter Nowak

aus: tele­graph 120/121 2010

http://​www​.tele​graph​.ost​buero​.de/​a​k​t​u​e​l​l.htm

Unsichtbare Grenzen

FLÜCHT­LINGE Eine von Neo­nazis in Zossen zer­störte anti­ras­sis­tische Aus­stellung zur FLücht­lings­po­litik ist rekon­struiert worden und im Haus der Demo­kratie zu sehen

Der Mann mitt­leren Alters war empört: Er sei nicht vor 20 Jahren gegen die Mauer auf die Straße gegangen, um jetzt einen schrift­lichen Antrag zu stellen, wenn er von Ober­havel nach Berlin fahren will. Diese Maß­nahme hatte ihm ein Team junger Männer und Frauen ange­kündigt, die sich »Arbeits­kreis Innere Sicherheit Ober­havel« nannten. Die Szene findet sich in einem Video, das in der am Mon­tag­abend im Ber­liner Haus der Demo­kratie wie­der­eröff­neten Aus­stellung »Resi­denz­pflicht – Invi­sible Borders« zu sehen ist. Die 1982 im Bun­destag ver­ab­schiedete Regelung ver­bietet Flücht­lingen das Ver­lassen des ihnen von den Aus­län­der­be­hörden zuge­wie­senen Land­kreises ohne Geneh­migung. Die in dem Video gezeigten Szenen sind also nicht so absurd, wie sie sich anhören.

Die Aus­stellung ist Teil einer Diplom­arbeit, die der Archi­tek­tur­so­ziologe Philipp Kuebart an der TU Berlin erstellt hat. Dass die Expo­sition jetzt in Berlin gezeigt werden kann, ist dem Enga­gement vieler Unter­stüt­ze­rInnen zu ver­danken. Sie war am 22. Januar bei einem von Neo­nazis gelegten Brand im Haus der Demo­kratie in Zossen (Teltow-Fläming) völlig zer­stört worden. Während zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven in Zossen im Gebäude einer ehe­ma­ligen Kfz-Zulas­sungs­stelle ein neues Haus der Demo­kratie auf­bauen, ist die über­ar­beitete und erwei­terte Aus­stellung im Ber­liner Haus der Demo­kratie bis 2. Juli zu sehen.

Neu hin­zu­ge­kommen sind die Land­schafts­bilder des Foto­grafen Max Kratzer. Die abge­bil­deten Wiesen, Feld- oder Waldwege sind für Flücht­linge Orte der Angst und Kon­trolle, die sie beim Ver­lassen ihres Flücht­lings­heims pas­sieren müssen. Kay Wendel vom Flücht­lingsrat Bran­denburg betonte in seiner Eröff­nungsrede, dass in der Aus­stellung Flücht­linge nicht zu Opfern gemacht werden. Statt­dessen stehe in den Arbeiten die Technik der Über­wa­chung und Kon­trolle im Mit­tel­punkt. Das wird an den aus­ge­stellten Modellen ver­schie­dener Bran­den­burger Flücht­lings­heime deutlich, die häufig in ehe­ma­ligen Kasernen errichtet worden sind. In Wort, Bild und Text werden den Besu­che­rInnen Hin­ter­gründe zum deut­schen Asyl­recht ver­mittelt.

In der letzten Zeit sei der Druck zur Auf­hebung dieser Bewe­gungs­ein­schränkung in ver­schie­denen Bun­des­ländern gewachsen, betont Wendel. In Bayern und Thü­ringen habe der kon­ti­nu­ier­liche Wider­stand von Flücht­lingen für Dis­kus­sionen gesorgt. In Bran­denburg und Berlin habe sich die Links­partei als Teil der Lan­des­re­gierung gegen die Resi­denz­pflicht aus­ge­sprochen, während die SPD noch bremse. Des­wegen planen anti­ras­sis­tische Gruppen anlässlich des SPD-Par­teitags am Samstag um 8.30 Uhr vor der Kon­gress­halle eine Kund­gebung.

Die Aus­stellung könne in einer Zeit, wo es eine öffent­liche Dis­kussion über die Resi­denz­pflicht gibt, eine wichtige Auf­klä­rungs­funktion über­nehmen, betonte Wendel. Unter anderem soll sie in der Kreis­ver­waltung von Lucken­walde zu sehen sein, wo auch ein Publikum garan­tiert ist, das Infor­ma­ti­ons­bedarf hat.

Die Aus­stellung »Resi­denz­pflicht – Invi­sible Borders« ist bis 2. Juli montag bis samstags von 10- 17 Uhr im Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte, Greifs­walder Str. 4, zu sehen
Anti­ras­sis­tische Gruppen planen anlässlich des SPD-Par­teitags am Samstag um 8.30 Uhr eine Kund­gebung

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F23%2Fa0165&cHash=aecdb71f33

Peter Nowak

Wirtschaftsspionage verdrängt linke und rechte Gewalt

Die Zahl der dem Links­ex­tre­mismus zuge­rech­neten Gewalt­taten ist nach dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt stark ange­stiegen
Der am 21. Juni in Berlin vor­ge­stellte Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2009 erhebt den Kampf gegen die Wirt­schafts­spionage zu einem neuen Schwer­punkt. Durch ver­stärkten Daten­aus­tausch und die Nutzung des Internet steige das Risiko, aus­spio­niert zu werden, erheblich. Diese Gefahr werde von vielen Firmen noch unter­schätzt, erklärte Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière, der den aktu­ellen VS-Bericht gemeinsam mit Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident Heinz Fromm der Öffent­lichkeit prä­sen­tierte.

In dem Bericht wird auf zwei Länder besonders ein­ge­gangen: »Die Bun­des­re­publik Deutschland ist wegen ihrer geo­po­li­ti­schen Lage, ihrer wich­tigen Rolle in EU und NATO sowie als Standort zahl­reicher Unter­nehmen der Spit­zen­tech­no­logie für fremde Nach­rich­ten­dienste sehr attraktiv. Ihre offene und plu­ra­lis­tische Gesell­schaft erleichtert den Nach­rich­ten­diensten die Infor­ma­ti­ons­be­schaffung. Haupt­träger der Spio­na­ge­ak­ti­vi­täten in Deutschland sind derzeit die Rus­sische Föde­ration und die Volks­re­publik China. Darüber hinaus sind Länder des Nahen, Mitt­leren und Fernen Ostens sowie Nord­afrikas zu nennen.«

Der Duis­burger Poli­tik­wis­sen­schaftler Thomas Heberer hatte aller­dings in der letzten Woche anlässlich der Vor­stellung der von ihm mit erar­bei­teten Studie Die Chi­na­be­richt­erstattung in den deut­schen Medien die besondere Fokus­sierung auf China kri­ti­siert und darauf ver­wiesen, dass von Wirt­schafts­spionage von Seiten der USA viel weniger gesprochen wird, obwohl die wesentlich größere Ausmaße habe (Bei­spiel Echelon).

Auch dem The­menfeld Isla­mismus ist im VS-Bericht ein eigenes Kapitel gewidmet. Danach ist die Zahl der Isla­misten in Deutschland im Jahr von 34.720 im Jahr 2008 auf 36.270 im Jahr 2009 gestiegen. Ca. 200 »Men­schen mit Deutsch­land­bezug« sollen sich in den letzten Jahren in isla­mis­ti­schen Aus­bil­dungs­camps auf­ge­halten haben.

Rechte und linke Gewalt

Wer die Debatten der letzten Wochen ver­folgt hat, wird auch über die VS-Erkennt­nisse im Bereich des soge­nannten Rechts- und Links­ex­tre­mismus wenig über­rascht sein. Danach war im letzten Jahr die Zahl von Straf­taten mit rechter Moti­vation mit 18.750 – davon 13.280 »Pro­pa­gan­da­taten« – viermal so hoch wie die 4.735 Straf­taten mit linker Moti­vation. Bei den erfassten Gewalt­taten mit rechter Moti­vation wurde 2009 ein Rückgang von 1.040 auf 890 kon­sta­tiert, während die links­mo­ti­vierten Gewalt­taten im Berichts­zeitraum von 700 auf 1.115 um über 50 Prozent gestiegen seien.

Her­vor­ge­hoben wird, dass nicht nur die »Zahl der Gewalt­taten mit zu ver­mu­tendem links­ex­tre­mis­ti­schen Hin­ter­grund mit 1.096 regis­trierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen« sei, zu beob­achten sei auch »eine in ihrer Aggres­si­vität deutlich zuneh­mende verbale Militanz«. Während die Zahl der Rechts­ex­tremen zurückgehe, steige die der Links­ex­tremen, zu denen auch Par­tei­mit­glieder der Linken gezählt werden, z.B. die Mit­glieder der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform (Ver­fas­sungs­schutz wird die Links­partei weiter beob­achten).

Der Innen­mi­nister bezeichnete den Ver­fas­sungs­schutz als »Früh­warn­system«. Man werde dem Ver­halten der Links­ex­tre­misten »ent­schlossen ent­ge­gen­treten«. Dabei müsse man stärker darauf achten, »die Leit­fi­guren der Szene zu iden­ti­fi­zieren, Kom­mu­ni­ka­ti­onswege auf­zu­decken und das daraus erwach­sende Gewalt­po­tenzial per­spek­ti­visch zu bewerten«.

Die innen­po­li­tische Spre­cherin der Bun­des­tags­fraktion der Links­partei kri­ti­siert diese Zuordnung und plä­diert mit Verweis auf die Ergeb­nisse einer Kleinen Anfrage im Bun­destag für eine dif­fe­ren­zierte Betrachtung der Sta­tis­tiken über linke Gewalt: »Trotz des Kam­pa­gnen­cha­rakters der War­nungen vor einem Anstieg ‚linker‘ Straf­taten gibt es kei­nerlei ver­bind­liche Sta­tistik, die diesen Anstieg belegt. Statt­dessen gibt es eine Vielzahl unter­schied­licher Sta­tis­tiken, die mit­ein­ander nicht kom­bi­nierbar sind«, so Jelpke.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47867

Peter Nowak

Gefahr des »gläsernen Kollegen« besteht

Entwurf eines Beschäftigungsschutzgesetzes von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert

Arbeit­nehmer sind teil­weise nur schlecht gegen die Ver­wendung ihrer Daten durch die Arbeit­geber geschützt. Ein neuer Entwurf eines Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz­ge­setzes soll das nun ändern. Das Papier wird jedoch bereits heftig von Gewerk­schaften und Daten­schützern kri­ti­siert.

Über den Daten­schutz wurde in der letzten Zeit viel geredet. Aber besonders auf dem Gebiet der Arbeitswelt ist dieser The­men­komplex eine oft noch völlig unge­re­gelte Zone. Ein neues Beschäf­ti­gungs­gesetz soll das nun ändern. Seit den 1980er Jahren wurde von Gewerk­schaften, Daten­schützern, aber auch von ver­schie­denen Poli­tikern ein ver­bes­serter Daten­schutz in der Arbeitswelt gefordert. Im Koali­ti­ons­vertrag haben sich Union und FDP sogar aus­drücklich zu einer Ver­bes­serung des Arbeit­neh­mer­da­ten­schutzes bekannt.

»Mit dem vor­lie­genden Gesetz­entwurf wird die seit Jahr­zehnten dis­ku­tierte Schaffung umfas­sender Rege­lungen für den Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz ver­wirk­licht“, heißt es in einem Refe­ren­ten­entwurf der Koalition, der seit Ende Mai vor­liegt und seitdem für heftige Dis­kus­sionen und Kon­tro­versen sorgt.

Für die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ist der Entwurf »voll­kommen untauglich«: »Das Gesetz, bietet nicht mehr Schutz für die Beschäf­tigten, sondern fällt hinter die gel­tende Recht­spre­chung zurück«, moniert ver.di-Vorstandsmitglied Gerd Herzberg. Auch die Expertin für Arbeits­recht bei ver.di, Kerstin Jer­schel, sieht das so. »Nach der geplanten Änderung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­setzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäf­tigten Daten über deren Ver­mö­gens­ver­hält­nisse oder deren Gesund­heits­zu­stand zu spei­chern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Daten­er­fassung und die Spei­cherung nach der aktu­ellen Recht­spre­chung hinaus«, prä­zi­siert sie gegenüber ND die Kritik der Gewerk­schaft. Jerchel und ihre ver.di-Kollegen lehnen den aktu­ellen Gesetz­entwurf daher kom­plett ab.

»Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!« über­schrieb der Daten­schutz­be­auf­tragte des Bundes, Peter Schaar, seinen Kom­mentar zum Entwurf, in dem er erheb­liche Ver­bes­se­rungen anmahnt. Er moniert vor allem, dass die Unter­nehmen auch weiter Mit­ar­bei­ter­daten zur Erfor­schung »undichter Stellen« aus­werten dürfen. So findet sich im Entwurf der Passus: »Der Arbeit­geber darf Beschäf­tig­ten­daten auch ver­ar­beiten und nutzen, soweit dies erfor­derlich und ver­hält­nis­mäßig ist, um die Begehung von Ver­trags­ver­let­zungen zu seinen Lasten, Ord­nungs­wid­rig­keiten oder Straf­taten durch den Beschäf­tigten im Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis zu ver­hindern oder auf­zu­decken.«

Zudem ist es nach dem vor­lie­genden Entwurf Per­so­nal­chefs auch wei­terhin möglich, über das Internet gesam­melte Daten über Bewerber zu sammeln. »In Zukunft dürften Arbeit­geber zwar Bewerber auch wei­terhin nicht nach einer even­tu­ellen Schwan­ger­schaft fragen, die For­schung in ein­schlä­gigen Selbst­hil­fe­foren und sozialen Netz­werken nach ent­spre­chenden Hin­weisen wäre ihnen aller­dings erlaubt, und sie müssten die Betrof­fenen nicht einmal darüber infor­mieren, dass sie ent­spre­chende Recherchen ange­stellt haben«, kri­ti­siert Schaar. Er ver­weist darauf, dass es sich um einen mit den anderen Res­sorts noch nicht abge­stimmten Refe­ren­ten­entwurf handelt, der noch erheblich ver­bessert werden muss. Am Freitag fand im Bun­des­in­nen­mi­nis­terium eine Anhörung zum Entwurf statt, auf der die Kritik vor­ge­tragen wurde.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​3​4​8​1​.​g​e​f​a​h​r​-​d​e​s​-​g​l​a​e​s​e​r​n​e​n​-​k​o​l​l​e​g​e​n​-​b​e​s​t​e​h​t​.html

Peter Nowak

Umsonst durch die Stadt

Sozialer Aus­gleich und Umwelt­schutz dank Frei­fahrt im Nah­verkehr
Viele Groß­städte ersticken buch­stäblich im Verkehr. Eine stärkere Nutzung von Bus, Tram, U- und S-Bahn könnte da Wunder wirken. Doch die sind so manchem zu teuer. In Paris, Berlin und anderswo wollen linke und Umwelt­gruppen deshalb die kos­tenlose Nutzung öffent­licher Ver­kehrs­mittel durch­setzen.
Jeder kennt das, kaum sitzt man in der Bahn, heißt es von meh­reren Türen her: Die Fahr­aus­weise bitte! Das Bündnis »Berlin fährt frei«, in dem das Ber­liner Sozi­al­forum, die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FELS) und Kli­ma­ak­ti­visten mit­ar­beiten, will dem ein Ende machen. In der ver­gan­genen Woche hat das Bündnis seine Kam­pagne vor­ge­stellt. Das Argument der leeren Kassen lassen die Frei­fahr­tak­ti­visten nicht gelten. Natürlich fahren Bus und Bahn nicht umsonst, doch zur Finan­zierung des Öffent­lichen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV) könne man die fak­tische Sub­ven­tio­nierung des PKW-Ver­kehrs ver­ringern. Auf der Homepage www​.berlin​-faehrt​-frei​.de wird vor­ge­rechnet, dass das Land Berlin seit 1991 umge­rechnet rund drei Mil­li­arden Euro für Stra­ßenbau, Stra­ßen­un­ter­haltung und Stra­ßen­be­leuchtung aus­ge­geben, aber nur umge­rechnet 1,9 Mil­li­arden Euro an Kraft­fahr­zeug­steuer ein­ge­nommen hat.

Die För­derung von Bussen und Bahnen und die Zurück­drängung des Auto­ver­kehrs ist auch umwelt­po­li­tisch von großer Bedeutung, betont die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sigrid Graumann vom Ber­liner Sozi­al­forum. Sie sieht in der Ver­knüpfung von umwelt- und sozi­al­po­li­ti­schen For­de­rungen die besondere Qua­lität von »Berlin fährt frei«. »Mobi­lität ist ein soziales Recht, das allen ein­kom­mens­un­ab­hängig zustehen muss. Berlin kann zudem seinen ver­spro­chenen Beitrag zum Kli­ma­schutz nur leisten, wenn viele Auto­fahrer auf den ÖPNV umsteigen«, meint Graumann. Tat­sächlich zeigten Studien aus Städten mit prak­ti­ziertem Null­tarif im Nah­verkehr, wie dem bel­gi­schen Hasselt und dem bran­den­bur­gi­schen Templin, dass dort die Zahl der Pkw-Nutzer zurückgeht.

Die Betei­ligung von Akti­visten aus der Kli­ma­be­wegung im Bündnis »Berlin fährt frei« ist auch eine Folge von Dis­kus­sionen, die schon vor dem Kli­ma­gipfel im Dezember 2010 in Kopen­hagen begonnen hatten und danach inten­siver geführt wurden. »Wir müssen die Mobi­li­sierung zu Gro­ße­vents mit den All­tags­kämpfen ver­binden«, for­mu­liert ein Kli­ma­ak­tivist den Dis­kus­si­ons­stand. Ein Redner führt noch einen beson­deren Grund an, warum er das Enga­gement von Kli­ma­ak­ti­visten für einen unent­gelt­lichen Nah­verkehr für wichtig hält. »Oft seien For­de­rungen der Kli­ma­be­wegung mit Ein­schränkung und Ver­zicht für Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen ver­bunden«, meint er mit Bezug auf die Debatte um die Bil­lig­flüge. Durch die Null­ta­rif­kam­pagne werde deutlich, dass sich kli­ma­po­li­tische und soziale For­de­rungen ver­binden ließen. Zu den mög­lichen Bünd­nis­partnern für die Null­ta­rif­kam­pagne, zu denen Kontakt auf­ge­nommen werden soll, könnte auch die LINKE gehören. Schließlich fordert sie in ihrem aktu­ellen Pro­gramm­entwurf einen unent­gelt­lichen Öffent­lichen Nah­verkehr.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​3​4​9​4​.​u​m​s​o​n​s​t​-​d​u​r​c​h​-​d​i​e​-​s​t​a​d​t​.html

Peter Nowak