Südafrika: Befreiung mit Fallstricken

Ein Sam­melband liefert einen Blick hinter die WM-Kulissen am Kap der Guten Hoffnung
Die ersten Wer­be­banner für die Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft in Süd­afrika sind mitt­ler­weile in deut­schen Städten auf­ge­taucht. Wer sich über die sozialen und poli­ti­schen Ver­hält­nisse des Landes am Kap der Guten Hoffnung infor­mieren will, der greife statt zu WM-Bro­schüren besser zu einem kürzlich im Verlag Asso­ziation A erschie­nenen Buch: »Süd­afrika – die Grenzen der Befreiung.«
 
Die eine Lesart über die Gesell­schaft des heu­tigen Süd­afrika gibt es nicht. Des­wegen kommen in dem Sam­melband »Süd­afrika – Grenzen der Befreiung« 17 Wis­sen­schaftler und Akti­visten aus und außerhalb von Süd­afrika zu Wort. Sie geben einen fun­dierten Über­blick über ein Land, das bis zum Ende der Apartheid im Fokus der inter­na­tio­nalen Linken stand. Die vor der Tür ste­hende WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Inter­views gestreift. Während der His­to­riker Achille Mbembe moniert, die Regierung habe mit der kon­kreten Aus­ge­staltung der WM eine Chance auf eine Gesell­schafts­um­ge­staltung ver­passt hat, berichtet der aus Kongo stam­mende Stra­ßen­friseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo, was die WM für die Armen bedeutet. Um die Vor­gaben des Welt­fuß­ball­ver­bands zu erfüllen, sollen Bikombo und seine Kol­legen während des Tur­niers von den Straßen ver­schwinden. Unter­schied­lichen Sicht­weisen stehen in dem Buch häu­figer neben­ein­ander.

Was die unter­schied­lichen Bei­trägen vereint, sind die Pro­bleme von sozialen Bewe­gungen, die in den letzten Jahren des Apartheid-Regimes gewachsen sind. Später wurden die sozialen Bewe­gungen zum großen Teil vom mäch­tigen Afri­ka­ni­schen Natio­nal­kon­gress (ANC) koop­tiert oder an den Rand gedrängt. Dass dafür aber auch interne Pro­bleme ver­ant­wortlich sind, zeigt Stephen Greenberg am Scheitern der Land­lo­sen­be­wegung und Prishani Naidoo an den internen Kon­flikten des Anti­pri­va­ti­sie­rungs­forums.

In dem Buch kommen kri­tische ANC-Mit­glieder zu Wort, wie der Anti-Aids-Aktivist Zackie Achmad. Er sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Frem­den­feind­lichkeit und Ras­sismus. Achmad und die Akti­vistin Manisa Mali zeichnen in ihren Bei­trägen ein wesentlich dif­fe­ren­ziertes Bild von der Aids-Politik der ANC-Regie­rungen, als ein Großteil der hie­sigen Medien. So sehr sie die Ignoranz vom vor­letzten Prä­si­denten Thabo Mkebi und seiner Gesund­heits­mi­nis­terin Manto Tsha­balala-Msimang in der Frage der Aids­ent­stehung kri­ti­sieren, so machen sie doch deutlich, dass es in der Frage der Her­stellung von wirk­samen, güns­tigen Medi­ka­menten sogar eine Zusam­men­arbeit gegen die Ver­bände der Phar­ma­in­dustrie gegeben hat.

Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Ras­sismus gegenüber Migranten aus anderen afri­ka­ni­schen Ländern. Dabei geht der in der Arbei­ter­bil­dungs­arbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten süd­afri­ka­ni­schen Gewerk­schaft COSATU ins Gericht, der er vor­wirft, sich haupt­sächlich für die süd­afri­ka­ni­schen Arbeiter zu enga­gieren. Für Lehulere ist der wach­sende Ras­sismus in Süd­afrika nicht in erster Linie eine Folge der Ver­armung sondern eine Nie­derlage linker Kräfte in der Arbei­ter­be­wegung. Erst dadurch sei der Raum für ras­sis­tische Deu­tungs­muster der Armut geöffnet worden. Das Buch schließt mit einer Erklärung von Akti­visten aus Armen­sied­lungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den ras­sis­ti­schen Pogromen vom Mai 2008 in bewe­genden Worten für einen gemein­samen Kampf aller Unter­drückten aus­ge­sprochen haben. Das Buch liefert einen guten Blick hinter die WM-Kulissen, die in den nächsten Monaten die Sicht auf die realen Lebens­ver­hält­nisse in Süd­afrika ver­stellen.

Jens Erik Ambacher, Romin Khan: Süd­afrika – die Grenzen der Befreiung. Verlag Asso­ziation A, Berlin/​Hamburg, April 2010, 263 Seiten, 16 Euro.

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Peter Nowak

Zahlen für die Krise

Nach der NRW-Wahl streitet die Bun­des­re­gierung über Mehr­wert­steu­er­erhö­hungen und tabu­loses Sparen. Wirt­schafts­li­berale wollen die Krise zur Schleifung sozialer Stan­dards nutzen
Die Pes­si­misten könnten doch Recht haben. Nach der NRW-Wahl werde die schwarz-gelbe Bun­des­re­gierung die unpo­pu­lären Maß­nahmen prä­sen­tieren, die sie mit Rück­sicht auf die Wähler bisher in der Schublade gelassen hat, hieß es immer wieder. Nachdem unmit­telbar nach der für CDU und SPD desaströs aus­ge­gan­genen NRW-Wahlen die Steu­er­sen­kungs­pläne in der Schublade ver­schwanden, ohne dass die FDP noch viel Wider­stand ent­ge­gen­setzten konnte, streitet die Bun­des­re­gierung nun lei­den­schaftlich über Steu­er­erhö­hungen.
 

Füh­rende Uni­ons­po­li­tiker wollen den Mehr­wert­steu­ersatz erhöhen und auch die erst im Dezember 2009 beschlossene Steu­er­erleich­terung für das Hotel­ge­werbe auf den Prüf­stand stellen. Darüber ist die FDP, die diese Maß­nahme als ersten Schritt in das von ihr pro­pa­gierte Nied­rig­steu­er­pa­radies für Mit­tel­ständler pro­pa­giert hatte, über­haupt nicht erfreut. Der liberale Wirt­schafts­mi­nister Brü­derle und FDP-Gene­ral­se­kretär Lindner haben mit ihrer Erklärung, dass es mit der FDP Steu­er­erhö­hungen nicht geben wird, wenig Spielraum für Kom­pro­misse gelassen. Und ohne die FDP? Heißt dann die nahe­lie­gende Frage.

Droht eine Koali­ti­ons­krise?

Schließlich soll das Spar­paket auf einer Klau­sur­sitzung der Bun­des­re­gierung am 6. Und 7. Juni fest­ge­zurrt werden. Tat­sächlich ist ein Ende der Koalition nicht aus­ge­schlossen.
Es hängt davon ab, ob die FDP ihre Per­spektive eher in einer rechts­li­be­ralen Bewegung sieht und sich als Rächer der ent­täuschten Steu­er­bürger geriet, die sich in Online-Kom­men­taren im Han­dels­blatt res­sen­ti­ment­ge­laden zu Wort melden, oder ob sie wie in der Ver­gan­genheit als Funk­ti­ons­partei agieren will. Es gibt Signale in beide Rich­tungen.

In NRW hatte sich die Landes-FDP mit ihrer Wei­gerung mit SPD und Grünen auch nur über eine Ampel­ko­alition zu reden, rechts­außen posi­tio­niert. Mitt­ler­weile gibt es aber auch inner­par­teilich Zuspruch für eine Ampel­ko­alition. Auch Wes­ter­welle steht inner­par­teilich mitt­ler­weile ver­stärkt in der Kritik. Eine kate­go­rische Ablehnung jeg­licher Steu­er­erhö­hungen könnte inner­par­teilich manche Risse kitten, denn darüber besteht weit­gehend Einigung.

Doch schon über den neu­esten Plan von Gesund­heits­mi­nister Rösler, Bes­ser­ver­die­nende bei der Gesund­heits­reform stärker zur Kasse zu bitten, gibt es bei den Libe­ralen Streit. Dass par­allel zur Steu­er­erhö­hungs­de­batte in der Union auch über Spar­pläne debat­tiert wird, dürfte wie­derum ganz im Sinne der FDP sein.

»Dif­fe­ren­zierte Rasen-Mäher-Methode«

Am deut­lichsten äußerte sich Roland Koch, der sich nach seinem ange­kün­digten Rück­tritt wohl auch nicht mehr so leicht in die Koali­ti­ons­dis­ziplin ein­binden lässt. Die Bun­des­re­gierung habe nur die Wahl zwi­schen Steu­er­erhö­hungen und einem rigiden Spar­pro­gramm ohne Tabus. Dabei griff er die schon vor einigen Wochen auch in seiner Partei heftig kri­ti­sierten Spar­vor­schläge bei der Bildung auf. Zudem regte Koch Kür­zungen bei den Beschäf­ti­gungs­maß­nahmen für Erwerbslose, den Stein­koh­le­hilfen und den Sub­ven­tionen für den öffent­lichen Per­sonen-Nah­verkehr an.

Dieses Spar­pro­gramm sei eine »dif­fe­ren­zierte Rasen­mäher-Methode«. Merkel lehnt Ein­schrän­kungen bei der Bildung weiter ab, bei den För­der­pro­grammen für Erwerbslose hin­gegen kann sie sich Ein­spa­rungen vor­stellen. Auch Finanz­mi­nister Schäuble sieht bei Hartz IV-Leis­tungen weitere Ein­spar­mög­lich­keiten. Der Prä­sident des Deut­schen Industrie- und Han­dels­kam­mertag, Hans Heinrich Driftmann will nicht nur Leis­tungen für Arbeitslose auf den Prüf­stand stellen. Er regte auch an, die von der großen Koalition beschlossene Ren­ten­ga­rantie abzu­schaffen. Solche Vor­schläge sollen deutlich machen, dass es beim Schleifen von Sozi­al­stan­dards nun wirklich keine Tabus mehr geben dürfe.

Gesund- oder Kaputt-Sparen?

Der Spar­zwang wird von der Bun­des­re­gierung und auch von der SPD als unhin­ter­frag­barer Sach­zwang hin­ge­stellt. Nur über die Frage, wo und wie gespart werden soll, wird gestritten. Auch im aktu­ellen Spiegel zeigen schon die Über­schriften »Wie die Republik sich gesund­sparen kann« und »Wie die Bil­dungs­aus­gaben gekürzt werden können«, dass sich hier ein Medium als Poli­tik­be­ra­tungs­agentur geriert. Den Spar­diskurs zu hin­ter­fragen kommt den Redak­teuren eines Blattes, das sich einst für seine kri­tische Bericht­erstattung loben ließ, nicht in den Sinn.

Doch in der Leser­schaft gibt es hier durchaus kri­tische Töne. So bezeich­neten in einer Umfrage mehrere User ein Spar­pro­gramm als Gift für die Kon­junktur. Damit stehen sie nicht allein. Die Grünen fordernt eine höhere Besteuerung von Bes­ser­ver­die­nenden. Auch der DGB-Vor­sit­zende Sommer und gewerk­schaftsnahe Öko­nomen erinnern daran, dass die leeren Kassen in erster Linie die Folge einer Politik sind, die die Steuern für Ver­mö­gende gesenkt hat und sich mit der Schul­den­bremse ohne Not einen Knebel ins Gesetz geschrieben hat, den sie jetzt als Sach­zwang ver­kaufen will.

So ist es denn auch nicht die Wirt­schafts­krise, die jetzt diese tabu­losen Spar­pläne erzwingt. Vielmehr wird die Krise als Argument genutzt, um soziale Stan­dards zu schleifen, die Wirt­schafts­li­berale schon lange für ent­behrlich hielten. Der Kri­sen­diskurs ist dafür eine günstige Gele­genheit, weil sich zumindest in Deutschland die Vor­stellung in weiten Kreisen der Bevöl­kerung durch­ge­setzt hat, dass man in Zeiten der Krise noch mehr Ver­zicht üben muss. Dieser Geist prägt auch die in der letzten Woche getrof­fenen Ver­ein­ba­rungen zwi­schen der Opel-AG und den Gewerk­schaften über die Stand­ort­si­cherung.

Sorgt Spar­de­batte für Wider­stand von unten?

Dass auch andere Reak­tionen möglich sind, zeigte der Wider­stand gegen das Kri­sen­pro­gramm in Grie­chenland und die begin­nenden Streiks gegen eine Anhebung des Ren­ten­alters in Frank­reich. Ob solche Aktionen auch in Deutschland auf Sym­pathie stoßen, könnte sich am 12. Juni zeigen.

Dann ruft ein bun­des­weites Anti­krisen-Bündnis in Berlin und Stuttgart zu Demons­tra­tionen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« auf. Der Ber­liner Bünd­nis­sprecher Michael Prütz zeigte sich mitt­ler­weile opti­mis­tisch, dass die Demons­tra­tionen größer als erwartet werden. Die Debatte um die Spar­pläne könnte dazu bei­tragen. Dann würde sich ein neuer Akteur zu Wort melden: die Bevöl­kerung, die in dem Streit der Poli­tiker bisher als Brems­faktor gar nicht mit ein­ge­plant war.

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Peter Nowak

Widerstand gegen Gewerkschaftsausschlüsse

Alter­native Kan­di­da­turen für den Betriebsrat sind bei der IG Metall scheinbar nicht erwünscht
Mehr als 150 Gewerk­schafter hatten sich am Sams­tag­abend im ND-Haus in Berlin auf einer Ver­an­staltung mit oppo­si­tio­nellen Gewerk­schaftern soli­da­ri­siert. Anlass sind dro­hende Aus­schlüsse von Gewerk­schaftern aus ihren Orga­ni­sa­tionen in den Daimler-Stand­orten Berlin, Kassel und Sin­del­fingen.
Die Ber­liner IG Metall hat kürzlich ein Unter­su­chungs­ver­fahren gegen Mit­glieder aus dem Daimler-Werk in Berlin-Mari­en­felde ein­ge­leitet, weil diese auf alter­na­tiven Listen zur offi­zi­ellen IG-Metall-Liste zum Betriebsrat kan­di­diert hatten. Die »Alter­native offene Liste« zog mit fünf von 21 Sitzen in den Betriebsrat ein. Auch die Liste »Faire Basis« konnte einen Sitz erringen. Alle IG-Metall-Mit­glieder, die auf diesen oppo­si­tio­nellen Listen kan­dierten, müssen nun mit Funk­ti­ons­ver­boten oder gar einem Gewerk­schafts­aus­schluss rechnen.

Hakan Göggoz, einer der Betriebsräte der Alter­na­tiven, ist davon nicht betroffen. Er hat erst nach seiner Kan­di­datur die IG-Mit­glied­schaft bean­tragt, aber bisher keine Antwort erhalten. Göggoz berichtet, dass die IG-Metall-Mehrheit den oppo­si­tio­nellen Ver­trau­ens­leuten die Bestä­tigung ver­weigert. Felix Wei­ten­hagen, Betriebs­rats­mit­glied beim Ber­liner Siemens-Schaltwerk, nannte die Unver­ein­bar­keits­be­schlüsse der IG Metall gegen linke Orga­ni­sa­tionen ein Relikt des Kalten Krieges, das innerhalb der Gewerk­schaften auch zunehmend in die Kritik gerate. Trotzdem sei diese Praxis in der letzten Zeit noch ver­schärft worden.

Der Jour­nalist und lang­jährige Gewerk­schafter Eckart Spoo setzte sich auf der Ver­an­staltung mit dem Vorwurf aus­ein­ander, die Oppo­si­tio­nellen würden die Einheit der Gewerk­schaft gefährden. Zur Ein­heits­ge­werk­schaft gehörten his­to­risch gesehen auch sozia­lis­tische und kom­mu­nis­tische Posi­tionen. Wenn aber die IG-Metall-Mehrheit im Betriebs­rä­te­wahl­kampf den Oppo­si­tio­nellen Anti­ka­pi­ta­lismus vor­werfe, würde diese Einheit von rechts in Frage gestellt, so Spoo.

Auch Tom Adler wider­sprach dem Vorwurf, eine kämp­fe­rische Politik schade der Gewerk­schaft. Im Gegenteil hätte die IG Metall überall dort gute Ergeb­nisse abge­schnitten, wo kämp­fe­rische Posi­tionen ver­treten wurden, sagte der Unter­türk­heimer Daimler-Betriebsrat. Wo die Gewerk­schaft für Co-Management bekannt sei, hätte sie dagegen schlechte Ergeb­nisse erzielt. Dass in Unter­türkheim die Oppo­si­tio­nellen wieder auf der IG-Metall-Liste kan­dierten, sei das Ergebnis von Kom­pro­missen beider Seiten. Adler wehrte sich gegen den Versuch, die gemeinsame Liste gegen die Oppo­si­tio­nellen in Berlin aus­zu­spielen.

Gewerk­schafter aus dem Publikum bekun­deten ihre Unter­stützung für die Oppo­si­tio­nellen und betonten ihre For­derung nach einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik. »Viele Kol­legen erklären, dass sie für die Durch­setzung von Lohn­kür­zungen keine Gewerk­schaften brauchen. Für die Ver­tei­digung von Arbei­ter­rechten aber sehr wohl«, brachte ein IG-Metaller die Stimmung der Basis auf den Punkt. Als eine zen­trale Frage sehen die linken Gewerk­schafter die Wie­der­auf­nahme des Kampfes um eine Ver­rin­gerung der Arbeitszeit. Die For­derung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn­aus­gleich prangte denn auch auf einem Trans­parent gleich neben dem Podium.

Unter­stützung bekommen die Oppo­si­tio­nellen aber nicht nur aus dem Gewerk­schafts­spektrum. Der Sprecher des Bünd­nisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise«, Michael Prütz, kün­digte an, die Gewerk­schafts­linken würden am 12. Juni an der Spitze der Kri­sen­de­mons­tration in Berlin gehen, und einen zen­tralen Redner stellen.

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Peter Nowak

Gebetsfreier Raum Schule?

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Bran­denburg ver­weist auf den durch die gewährten Gebete mög­li­cher­weise gefähr­deten Schul­frieden
Das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Bran­denburg, das einem isla­mi­schen Schüler kein Recht auf ein Gebet in der Schule ein­räumt, sorgt für Kon­tro­versen.

Der Ber­liner Gym­na­siast Yunus Mit­schele hatte vor Gericht sein Recht ein­klagen wollen, in der Schule beten zu dürfen. Doch das Ber­liner Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt ent­schieden, das die Schule das Gebet außerhalb des Reli­gi­ons­un­ter­richts grund­sätzlich ver­bieten kann.

Damit hat es ein Urteil des Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richtes auf­ge­hoben, das dem Schüler das Recht zuge­standen hatte, in der Schule einen Raum zum Beten zu erhalten.

In der Begründung ist das Gericht damals auf das im Grund­gesetz fest­ge­schriebene Recht auf die unge­störten Reli­gi­ons­aus­übung rekur­riert.

»Der Kläger betrachtet das Ver­richten der isla­mi­schen Ritu­al­gebete zu den vor­ge­schrie­benen Zeiten als für sich ver­bindlich; das Befolgen dieser Glau­bens­regel ist für ihn Aus­druck seines reli­giösen Bekennt­nisses«, befand damals das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt.

Die Begründung des kon­trären Urteils der höheren Instanz liegt noch nicht schriftlich vor. In der münd­lichen Begründung ver­wiesen die Richter auf den gefähr­deten Schul­frieden, wenn in einer Schule unter­schied­liche Kul­turen und Glau­bens­rich­tungen auf­ein­ander treffen. Zudem argu­men­tierten die Richter mit den begrenzten Res­sourcen der Schulen:

»Denn die dem Kläger gewährten Vor­keh­rungen müssten bei ver­gleich­barer Inter­es­senlage auch anderen Schülern gewährt werden, was gerade bei der Vielzahl der an der Schule ver­tre­tenen Reli­gionen und Glau­bens­rich­tungen ange­sichts begrenzter per­so­neller und säch­licher Res­sourcen der Schule die orga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­keiten sprengen und die Kon­fliktlage auch nicht vollends besei­tigen würde.«

Der Gerichts­kom­men­tator Christian Rath nannte das Urteil »völlig über­zogen«. Die von ihm inter­viewte Juristin Kirsten Wiese von der Huma­nis­ti­schen Union sieht gar die Reli­gi­ons­freiheit infrage gestellt. Dass die For­derung nach der Trennung von Schule und Religion eigentlich eine alte eman­zi­pa­to­rische For­derung ist, bleibt dabei uner­wähnt. Dann müssten aber alle Reli­gionen gleich behandelt haben.
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Peter Nowak

Haustarif und Mindestlohn

Der Kampf um den Min­destlohn in der Post­branche geht weiter
Ver.di will Haus­ta­rif­ver­träge in der Brief­dienst­branche abschließen. Der Post­min­destlohn ist deshalb nicht vom Tisch.
Ver.di will Haus­ta­rif­ver­träge für Brief­zu­steller. »Wir werden die Unter­nehmen der Brief­diens­te­branche, bei denen wir aus­ein­an­der­set­zungs­fähig sind, zu Ver­hand­lungen über Haus­ta­rif­ver­träge auf­fordern«, kün­digte die stell­ver­tre­tende ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis am Mittwoch an. Den ent­spre­chenden Beschluss habe die Tarif­kom­mission gefasst, nachdem die Ver­treter des Arbeit­ge­ber­ver­bandes Neue Brief- und Zustell­dienste (AGV NBZ) einer Ein­ladung zu Tarif­ver­hand­lungen vorige Woche nicht gefolgt waren.

Nach einer Erhebung der Bun­des­netz­agentur sind Stun­den­löhne von bis zu 5,50 Euro bei den Brief­diensten nichts Unge­wöhn­liches. Der von der Bun­des­re­gierung ver­ordnete Bran­chen­min­destlohn für Brief­zu­steller von 9,80 pro Stunde war Ende Januar vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig wegen eines Ver­fah­rens­fehlers gekippt worden. Mit dem Aus­laufen der Min­dest­lohn­ver­ordnung zum 30. April hatte die Bun­des­re­gierung die Tarif­par­teien beauf­tragt, die ver­trag­lichen Vor­aus­set­zungen für eine neue Ver­ordnung zu schaffen.

Am ver­gan­genen Don­nerstag hatte ver.di einen neuen Anlauf gestartet, doch der Stuhl des NBZ-Prä­si­denten Florian Gerster blieb leer. Der ehe­malige SPD-Poli­tiker und spätere Chef der Bun­des­ar­beits­agentur erklärte gegenüber der Tages­zeitung »Welt«, er sei grund­sätzlich zu Gesprächen bereit, wenn ver.di von seinen Lohn­for­de­rungen abgeht. Ver.di ver­si­cherte dagegen, noch keine Lohn­for­de­rungen gestellt zu haben. »Das Nicht­er­scheinen von Herrn Gerster oder seiner Mann­schaft lässt uns ernsthaft an der Bereit­schaft des AGV NBZ zweifeln, mit uns tat­sächlich einen Tarif­vertrag abzu­schließen», monierte Andrea Kocsis.

Die Zweifel hat Florian Gerster bestärkt, als er in der »Welt« androhte, sein Verband könne jederzeit mit einer anderen Gewerk­schaft ver­handeln. Schon in der Ver­gan­genheit ver­suchten die Unter­neh­mer­ver­bände durch Ver­hand­lungen mit kleinen Gewerk­schaften, der Aus­ein­an­der­setzung mit ver.di aus dem Weg zu gehen und die Löhne zu drücken. In dem Zusam­menhang geriet auch die heutige nie­der­säch­sische Sozi­al­mi­nis­terin Aygül Özkan (CDU) in die Kritik. Sie soll laut Medi­en­be­richten vor zwei Jahren für die deutsche Tochter des nie­der­län­di­schen TNT-Kon­zerns einen Tariflohn von 7,50 Euro in der Stunde aus­ge­handelt haben. Sie führte die Ver­hand­lungen mit der Christ­lichen Gewerk­schaft Post­service und Tele­kom­mu­ni­kation. Ver.di hatte jedoch den sei­nerzeit gel­tenden Min­destlohn von 9,80 Euro mit der Post aus­ge­handelt. »Da ihr als Juristin bekannt gewesen sein muss, dass damals ein Post­min­destlohn von 9,80 Euro galt, hat Özkan mit ihren Löhnen die Grenze zur Sit­ten­wid­rigkeit über­schritten«, kri­ti­sierte der Frank­furter Arbeits­rechtler Otto Ernst Kempen.

»Durch immer höhere Ziel­vor­gaben, weniger Per­sonal und stei­gende Kran­ken­stände wächst der Druck«, zitiert die Gewerk­schafts­zeitung ver.di-Publik Mit­ar­beiter der Zustell­branche. Auch der Bun­des­vor­sit­zende der nicht bei ver.di orga­ni­sierten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­werk­schaft DPV (DPVKOM) Volker Geyer warnte vor einer Ver­schärfung des Lohn- und Sozi­al­dumping in der Zustell­branche. Der DPV sam­melte kürzlich rund 20 000 Unter­schriften für einen neuen Min­destlohn.

Die Frage wird nun sein, ob die Gewerk­schaften auch zu schär­feren Kampf­mitteln greifen. Die jüngste For­derung nach Haus­ta­rif­ver­trägen klingt eher defensiv, auch wenn verbal am Min­destlohn fest­ge­halten wird.

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Peter Nowak

Afghanistankrieg ungeschönt und ungefiltert

Ein preis­ge­krönter Doku­men­tarfilm erregt die dänische Öffent­lichkeit
»Was kümmert mich, wenn hier ein Mädchen stirbt. Pech, wie ver­schüttete Milch. Es sterben so viele Leute.« Das ist eine der Pas­sagen, die derzeit in der däni­schen Öffent­lichkeit erregt dis­ku­tiert werden. Es ist das Statement eines däni­schen Sol­daten im Afgha­ni­stan­einsatz. Sie stammt aus dem Film Arma­dillo, der beim Film­fes­tival in Cannes preis­ge­krönt wurde.

Der dänische Fil­me­macher Janus Metz hat für seinen Doku­men­tarfilm die däni­schen Sol­daten in Afgha­nistan über Monate begleitet. Er wollte das wahre Gesicht des Krieges in Afgha­nistan zeigen. Das ist ihm gründlich gelungen und hat jetzt in dem skan­di­na­vi­schen Land zu einer kri­ti­schen Debatte über das mili­tä­rische Enga­gement am Hin­du­kusch geführt.

Obwohl bereits 29 dänische Sol­daten in Afgha­nistan ums Leben gekommen sind, war der Einsatz der 750 ISAF-Sol­daten, die dort vor allem in der Provinz Helmand aktiv sind, bisher kaum Gegen­stand einer öffent­lichen Dis­kussion. Das hat Arma­dillo ver­ändert. Denn der Film kon­ter­ka­riert das offi­zielle dänische Selbstbild von den Sol­daten als eine Art bewaff­neter Hilfs- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation. Die im Film zitierten Sol­daten machen nämlich deutlich, dass sie nicht aus poli­ti­schen Gründen, sondern wegen des per­sön­lichen Kicks in Afgha­nistan sind.
»Fuck, war das fett! Da lagen vier und röchelten. Tak­t­ak­t­aktak, wir halten drauf, 30, 40 Schuss in den einen. Da kriecht keiner mehr weg, wenn wir da waren. Fucking fett! Jetzt ist man im Krieg gewesen!«, so äußert sich ein Soldat, der den Krieg als eine Art Com­pu­ter­spiel in Rea­lität begreift.

Schon sprechen manche Kriegs­gegner von einem däni­schen Vietnam. In den späten 60er und frühen 70er Jahren sorgten Filme in den USA dafür, dass sich eine rea­lis­tische Sicht auf den Viet­nam­krieg ver­breitete und die Oppo­sition gegen den Krieg wuchs.


Übrigens steht ein ähn­licher Film über die deut­schen Sol­daten in Afgha­nistan noch aus. Der Film Der Tag der Spatzen handelt von dem Versuch des Fil­me­ma­chers Philipp Scheffners, sich dem Thema Mili­ta­ri­sierung in Form eines poli­ti­schen Natur­films anzu­nähern. »Wir wollten nie nach Afgha­nistan, erklärt Philipp Scheffner, und sein Film beweist, dass man das, was dort geschieht, unter Betei­ligung der Bun­deswehr nicht filmen kann«, schreibt die FAZ. Warum eigentlich nicht?.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​47703

Peter Nowak

Kritisch bis in die Schnipsel

Das Film­fes­tival Globale mit Bei­trägen zu Arbeitswelt, Eman­zi­pation und Israel
 
Ein­blicke in die inter­na­tionale Arbeitswelt: Szene aus dem Film »Terra Extrema«
Foto: Globale
»Wir haben keinen Slogan. Wir haben etwas zu zeigen.« So wirbt das am heu­tigen Don­nerstag begin­nende glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Film­fes­tival Globale für sich. Bis zum 2. Juni werden im Kino Movie­mento in Kreuzberg und in den Räumen des Vereins all­mende e.V. gesell­schafts­kri­tische Filme gezeigt. Daneben gibt es eine Reihe von Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen, bei denen auch der selbst­kri­tische Rück­blick auf die eigene Geschichte nicht fehlen soll.

Im Jahr 2003 startete eine Gruppe junger Kunst­schaf­fender, Stu­die­render und Gewerk­schafter die erste Globale. Damals hatte die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung gerade ihren Zenit über­schritten und das Fes­tival sollte Bilder liefern, die mehr als nur Pro­pa­ganda waren. Damals machte das Zau­berwort vom Medi­en­ak­ti­vismus die Runde. Im Jahr 2010 bietet das Fes­tival nun die Gele­genheit, ein Resümee zu ziehen. Was ist aus der Idee der Demo­kra­ti­sierung der Medien geworden? Hat das Internet wirklich die Spiel­räume für poli­ti­sches Handeln erweitert? So lauten denn auch einige der Fragen, denen sich am Samstag ab 14 Uhr eine Dis­kus­si­ons­runde widmet.

Noch aus der 68er-Bewegung und ihren Nach­wir­kungen stammt ein wei­teres Zau­berwort: die sexuelle Revo­lution. Eine Film­reihe widmet sich der Frage, ob der Traum von Aus­bruch aus alten Zwängen nicht zu neuer Frau­en­un­ter­drü­ckung geführt hat und ob im Porno noch eman­zi­pa­to­rische Ele­mente zu finden sind. Dass die Globale heiße Eisen nicht scheut, zeigt auch die Reihe zum Thema Israel. Dabei soll nicht der die deut­schen Linken pola­ri­sie­rende Streit über das Ver­hältnis zwi­schen Paläs­ti­nensern und Israelis, sondern die unter­schied­lichen Facetten innerhalb der israe­li­schen Gesell­schaft im Mit­tel­punkt stehen. Die wach­sende Bedeutung von ortho­doxen jüdi­schen Gemeinden in Israel wird ebenso Thema eines Filmes sein, wie die Bedeutung der Marke Jaffa-Orangen, die in Israel nicht nur geschätzte Export­pro­dukte sind, sondern auch ein Symbol für die Frucht­bar­ma­chung der Wüste. Ein wei­terer Film widmet sich der der Frage, wie linke Israelis über ihren Staat denken.

Wie in den ver­gan­genen Jahren werden auch auf dieser Globale im Komplex »Labour-Movies« Themen aus der Arbeitswelt im Mit­tel­punkt stehen. Dabei wird es um den Kon­flikt im Ber­liner Kino Babylon ebenso gehen, wie um einen lang­jäh­rigen, am Ende erfolg­reichen Streik im mexi­ka­ni­schen Rei­fenwerk Euskadi. Im Film »Der Gewinn der Krise« geht es um die Frage, wie Men­schen mit den Kri­sen­folgen umgehen. »Die Fragen nach den poli­ti­schen Spiel­räumen in der ›Krise‹ werden sowohl im Film als auch in den Dis­kus­sionen einen wich­tigen Stel­lenwert haben«, erklärt Globale-Sprecher Tobias Hering. Aller­dings hat die Globale nicht erst wegen der momen­tanen Krise einen kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Anspruch, betont er. Zudem sieht es Hering als einen beson­deren Erfolg, dass die Globale auch im sechsten Jahr ihre Unab­hän­gigkeit bewahrt hat und den gerade bei Kul­tur­pro­jekten häu­figen Weg der Kom­mer­zia­li­sierung erfolg­reich umgehen konnte.

Zudem hat die Globale auch den zweiten Teil des Begriffs »Medi­en­ak­ti­vismus« immer ernst genommen. So findet am 30. Mai um 17 Uhr eine Video­vor­führung vor dem Aus­rei­se­zentrum in der Motard­straße in Berlin-Spandau statt, in dem geduldete Flücht­linge leben. Und am 6. Juni findet als Abschluss­aktion der Globale um 17 Uhr ein kri­ti­scher Rundgang durch das Deutsche His­to­rische Museum statt. Dabei soll 125 Jahre nach der Ber­liner Afri­ka­kon­ferenz ein kri­ti­scher Blick auf den deut­schen Kolo­nia­lismus geworfen werden. Ab 20.30 Uhr soll es dann an der Tem­po­rären Kunst­halle Film­schnipsel zum Thema geben.

Mitt­ler­weile hat die Globale in ver­schie­denen deut­schen Städten, aber auch in Polen und Uruguay Nach­ahmer gefunden.

Bis 2. Juni, Movie­mento, Kott­busser Damm 22, weitere Infos unter www​.globale​-film​fes​tival​.org

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​1​7​3​4​.​k​r​i​t​i​s​c​h​-​b​i​s​-​i​n​-​d​i​e​-​s​c​h​n​i​p​s​e​l​.html

Peter Nowak

Totalausstieg mit Comeback-Fenster

Koch ver­ab­schiedet sich aus der Politik – vorerst
Für seine Gegner war der hes­sische Minis­ter­prä­sident Roland Koch eine Art moderner Franz-Josef Strauß. Wie einst der baye­rische CSU-Poli­tiker ver­stand sich auch Koch auf das Pola­ri­sieren.
 

1999 brachte er der rot-grünen Bun­des­re­gierung eine innen­po­li­tische Nie­derlage bei, als er die damalige hes­sische Land­tagswahl zum Ple­biszit über die von der Bun­des­re­gierung geplante dop­pelte Staats­bür­ger­schaft machte und dabei auch vor einer Unter­schrif­ten­kam­pagne mit ras­sis­ti­schen Unter­tönen nicht zurück­schreckte. Nachdem die Hessen-CDU damit die Wahl gewonnen hatte, strich die Regie­rungs­ko­alition die ursprüng­lichen Pläne eines moder­ni­sierten Aus­län­der­rechts stark zusammen. Auch in der Umwelt­po­litik blieb der erklärte Befür­worter des Wei­ter­be­triebs von Atom­kraft­werken auf Rechtskurs. Anders als sein NRW-Kollege Rüttgers stand er deshalb auch nie in dem Ruf, mit den Grünen koalieren zu wollen.

Sein Rück­tritt wurde seit Jahren immer wieder gefordert. Doch er schien ähnlich wie sei­ner­seits Strauß als Steh-auf-Männchen der Politik die Kritik an seinen kon­ser­va­tiven Wahl­kampfstil ebenso zu über­stehen wie Unter­su­chungen über geheime Par­tei­kassen und ähn­liche Affären. Als Koch und seine hes­sische CDU 2008 mehr als 10 Prozent der Wäh­ler­stimmen ver­loren hatten und seine sozi­al­de­mo­kra­tische Kon­kur­rentin Ypsi­lantis große Zuge­winne ver­zeichnete, schien die Ära Koch in Hessen schon vorbei. Doch da sich die SPD über der Frage einer Zusam­men­arbeit mit der Links­partei zer­stritt und der rechte Par­tei­flügel ihr die Gefolg­schaft ver­wei­gerte, kam bei den Neu­wahlen Kochs Comeback. Spä­testens zu diesem Zeit­punkt schienen sich auch seine vielen Gegner und Kri­tiker mit dem ewigen Koch abge­funden zu haben.

Umso über­rascht waren sie, dass der Poli­tiker heute auf einer kurz­fristig anbe­raumten Pres­se­kon­ferenz nicht nur seinen Rück­tritt vom Amt des hes­si­schen Minis­ter­prä­si­denten am 31. August ankün­digte. Er ver­zichtet auch auf eine erneute Kan­di­datur zum hes­si­schen CDU-Vor­sit­zenden, legt sein Amt als Land­tags­ab­ge­ord­neter nieder und er will auch nicht mehr für das Amt des stell­ver­tre­tenden CDU-Vor­sit­zenden kan­dieren.

Dieser Total­aus­stieg aus der Politik über­rascht viele poli­tische Beob­achter. Dass Koch, allen gegen­tei­ligen Bekun­dungen zum Trotz, nach 12 Jahren Hessen den Rücken kehren wollte, hatten viele erwartet. Aller­dings waren ihm immer bun­des­po­li­tische Ambi­tionen nach­gesagt worden. Schließlich hatte er sich in den letzten Jahren nicht nur in Inter­views und Erklä­rungen in bun­des­po­li­tische Ange­le­gen­heiten ein­ge­mischt. Gemeinsam mit dem SPD-Poli­tiker Stein­brück erstellte er schon 2003 eine Liste zum Sub­ven­ti­ons­abbau, die in Zeiten der Wirt­schafts­krise wieder ver­stärkt in die Dis­kussion gebracht wird. Mit seinem letzten bun­des­po­li­ti­schen Vorstoß von mas­siven Finanz­kür­zungen auch im Bil­dungs­be­reich (Roland Koch bläst zum Angriff auf die Bildung) stieß er aller­dings nicht nur bei poli­ti­schen Gegnern sondern auch in seiner eigenen Partei auf starke Kritik.

Sou­veräne Ent­scheidung

Koch bestritt auf der Pres­se­kon­ferenz alle Spe­ku­la­tionen, dass sein Rück­tritt eine Folge dieser Kritik sein könnte. Sein Ent­schluss habe vielmehr schon fast ein Jahr fest­ge­standen und sei einem kleinen Kreis von Spit­zen­po­li­tikern, unter anderem der Bun­des­kanz­lerin, bekannt gewesen.
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Lassen Sie mich zum Abschluss eines noch hin­zu­fügen: Ich bin der erste hes­sische Minis­ter­prä­sident, der aus sou­ve­räner eigener Ent­scheidung das Amt aufgibt.

Er werde nicht sofort in ein Amt wechseln, aber auch nicht lange auf der Pen­sio­närs­liste stehen, erklärte Koch zu seinen Zukunfts­plänen. Aller­dings ist es sehr wahr­scheinlich, dass er einen Posten in der Wirt­schaft schon in Aus­sicht hat.

Vor ihm haben diesen Weg aus der Politik in die besser bezahlte Wirt­schaft zahl­reiche Ver­treter von SPD, Union, FDP und auch der Grünen ange­treten. Manche nach Wahl­nie­der­lagen wie der SPD-Rechte Wolfgang Clement, andere wie Kochs Par­tei­freund Friedrich Merz haben ihren Abschied aus der Politik mit offener Kritik an dem Zustand ihrer eigenen Partei und der Bun­des­re­gierung ver­bunden. Bei Koch finden sich auch bei seinem Rück­tritt solche Töne nicht. Dabei galt er lange Zeit als kon­ser­va­tiver Kon­kurrent von Merkel innerhalb der Union.

Nachdem aller­dings der inner­par­tei­liche Macht­kampf zu ihren Gunsten ent­schieden war, betonte er nach Außen immer seine Loya­lität zur Bun­des­kanz­lerin. Deshalb wurde auch die von ihm los­ge­tretene Spar­de­batte im Bil­dungs­be­reich von Beob­achtern als erste Distan­zierung von einer nach den NRW-Wahlen auch inner­par­teilich in die Kritik gera­tenen Bun­des­kanz­lerin inter­pre­tiert. Mit seinem Total­rück­tritt hat sie zumindest von dieser Seite keine Kon­kurrenz zu befürchten, vorerst.

Sollte es weitere Wahl­nie­der­lagen der Union geben und Merkels Füh­rungs­an­spruch ernsthaft gefährdet sein, könnte auch für Koch wieder die Stunde kommen. Aus­ge­schlossen hat er das nicht. Zur Zeit kann Merkel aller­dings mit der Ent­wicklung in NRW zufrieden sein, nachdem SPD und Grüne mit der Absage an eine Koalition mit der Links­partei den Weg von einer von einen CDU-Poli­tiker geführten großen Koalition geebnet haben. Diese liegt durchaus im Interesse einer Kanz­lerin, die sich damit wegen dem Verlust der schwarz-gelben Bun­des­rats­mehrheit innen­po­li­tisch deut­licher von der unge­liebten FDP distan­zieren kann.

Wie weiter in Hessen?

Für die Hessen-CDU ist Kochs Total­rück­tritt eine große Zäsur. Denn alle mög­lichen Nach­folger sind umstritten. So wird dem Favo­riten in der Nach­fol­ge­de­batte, dem bis­he­rigen hes­si­schen Innen­mi­nister Volker Bouffier vor­ge­worfen, bei der Benennung eines Gie­ßener Par­tei­freundes zum Chef der hes­si­schen Bereit­schafts­po­lizei das gesetz­liche Pro­zedere sehr eigen­willig aus­gelegt zu haben. Die Oppo­sition spricht sogar von Rechts­bruch und for­derte seinen Rück­tritt.

Mit Silke Lau­ten­schläger hat im Wind­schatten von Koch eine der wenigen Frauen der Hessen-CDU ihren Aus­stieg aus der Politik ange­kündigt. Wie dünn das Per­so­nal­ta­bleau der hes­si­schen CDU ist, zeigte sich auch daran, dass sie nach dem Rück­tritt von Ver­tei­di­gungs­mi­nister Franz-Josef Jung nicht mehr im Kabinett ver­treten sind. Wer auch immer Koch nach­folgt, an seiner Politik dürfte sich wenig ändern. So werden wohl der Asta der Frank­furter Johann Wolfgang Goethe-Uni­ver­sität und die hes­sische Lan­de­sAs­ten­kon­ferenz mit ihrer Ein­schätzung Recht behalten, dass eine Poli­tik­än­derung nach Kochs Rückzug nicht zu erwarten ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​6​8​5​/​1​.html

Peter Nowak