Monat: April 2010

Junge Erwerbslose im Visier

Von der Leyen stellt Innovationspaket für den Arbeitsmarkt vor

 Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sucht nach Lösungen für den Arbeitsmarkt: Laut einer aktuellen Beschäftigungsinitiative müssen erwerbslose Jugendliche bald mit neuen Härten rechnen. Hartz-IV-Empfänger, die jünger als 25 sind, sollen nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle binnen sechs Wochen nach Beginn der Erwerbslosigkeit ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen ihnen die Bezüge gekürzt werden. »Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, dem ist es zumutbar, dass er für das, was er vom Staat bekommt, auch eine Gegenleistung erbringt«, erklärte Westerwelle in der »Bild am Sonntag«. Wenn der Staat ein Angebot mache, könne er erwarten, dass es angenommen werde. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte am Wochenende der »Welt am Sonntag«, dass sich Jugendliche nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen dürften: Entweder solle der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt werden oder sie müssten einen Arbeitsplatz erhalten. Bei einigen müssten auch »Probleme wie Sucht« »konsequent angegangen« werden, so die Ministerin. Jedem Jugendlichen solle ein Ansprechpartner zur Seite gestellt werden, »der ihn beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt.« Von der Leyen will mit ihrem »Innovationspaket« auch ältere Menschen und alleinerziehende Mütter aus der Arbeitslosigkeit holen. Alleinerziehenden Müttern sollten die Jobcenter bei der Organisation der Kinderbetreuung helfen, sagte sie. Für Über-50-Jährige komme eine öffentliche Beschäftigung nach dem Vorbild der Bürgerarbeit in Betracht. Am Mittwoch will die Regierung bei einer Kabinettsitzung die Initiative beschließen. Neu an den Vorstößen aus dem Regierungslager ist nur die Pflicht, die jungen Erwerbslosen für die Annahme des Angebots auferlegt werden soll. Denn schon heute gehören Hartz-IV-Bezieher zwischen 15 und 25 Jahren »zu einer besonders diskriminierten Hartz-IV-Gruppe«, wie es auf einer Internetseite von Hartz-IV-Gegnern heißt. So sind Erwerbslose nach Vollendung des 15. Lebensjahrs für die Arbeitsagenturen nach geltender Rechtslage sofort vermittelbar. Wenn sie Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigen, müssen sie jede Arbeit oder Arbeitsgelegenheit annehmen. Ein Recht auf Berufsausbildung haben sie nicht. Zudem kann Erwerbslosen unter 25 vom Jobcenter der Bezug einer eigenen Wohnung verwehrt werden. Schon 2006 zog daher die DGB-Jugend Brandenburg ein ernüchterndes Fazit: Demnach würden Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren unter Androhung harter Sanktionen gefördert, aber hauptsächlich gefordert. Kritik an den Vorstößen der Regierungskoalition kam von Erwerbslosengruppen und der Linkspartei. Deren stellvertretender Vorsitzender Klaus Ernst nannte Westerwelles Äußerungen eine »Heiße-Luft-Politik«. Die Sanktionsdrohungen seien schon heute geltendes Recht. Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte die Initiative heftig und sprach von »Zwangsarbeit« und »Verfolgungsbetreuung«, die mittels »Aushungern« durchgesetzt werden solle. Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, erklärte: »Erneut müssen junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten.« Behrsing kündigte zudem die juristische Unterstützung junger Erwerbsloser an, wenn sie unterbezahlte Arbeiten oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/169431.junge-erwerbslose-im-visier.html

Peter Nowak

Kleinbauern und Fortschritt

Nicht nur ein Problem des globalen Südens

 Kleingärten haben in Deutschland eine lange Geschichte. Doch seit einigen Jahren versucht die Guerilla-Gardening-Bewegung dem Laubenpieper-Image zu entkommen. Sie pflanzen auf städtischem Brachland zur Not auch ohne die behördliche Genehmigung Obst und Gemüse an. Statt über die Länge von Gräsern und Ästen reden sie über die politische Dimension der Selbstversorgung mit Obst und Gemüse. Daher ist es auch nur konsequent, wenn sich einige der Politgärtner am vergangenen Samstag am globalen Aktions- und Informationstag für Ernährungssouveränität und bäuerliche Rechte beteiligten. Auf Initiative des Kleinbauernnetzwerkes La Via Campesina gab es rund um den Globus Aktionen der unterschiedlichen Art. Lange Zeit sahen die hiesigen Linken die Aktionen von Via Campesina als Problem des globalen Südens. Manch Marx-geschulter Linker meinte gar, dass da der gesellschaftliche Fortschritt gebremst und die bäuerliche Lebensweise konserviert werde. Doch mittlerweile wird Ernährungssouveränität auch als eigenes Problem wahrgenommen. Das wurde an den unterschiedlichen Aktionen deutlich, die in Deutschland stattfanden. Der Kampf gegen die Gentechnik gehört ebenso dazu, wie der Protest gegen energieaufwendige Vertriebssysteme für Lebensmittel. Als Alternative zu über Tausende Kilometer transportiertes Obst und Gemüse werden Bioprodukte des eigenen Garten zunehmend beliebter. Dass man dabei über den Zaun des eigenen Stadtgartens blicken kann, zeigte das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Anlässlich des bäuerlichen Aktionstags monierte Jutta Sundermann von Attac: »Frisch mit Steuermilliarden gerettete Banken bieten Wetten auf die Preisentwicklung von Agrarrohstoffen an. Weit mehr als 100 Millionen Menschen weltweit, die wegen der Krise unter die Armutsgrenze gefallen sind, werden offenbar als Kollateralschäden hingenommen.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/169351.kleinbauern-und-fortschritt.html

Peter Nowak

Proteste gegen Kopfpauschale

Soziale Initiativen stellten Kampagnen gegen die Gesundheitspläne vor
Während die Bundesregierung an den Plänen zur Umgestaltung des Gesundheitssystems festhält, bereiten sich Gewerkschaften und soziale Initiativen auf Proteste vor.
»Die Kopfpauschale könnte zum Katalysator einer Protestbewegung werden, die noch größer wird als die Bewegung gegen Hartz IV«, sagte Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte am Dienstag in Berlin. Dort hatte sie auf Einladung der AG Gesundheitsreform des Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« einen Überblick über die Pläne der Bundesregierung im Gesundheitsbereich gegeben. Sie bezeichnete diese Politik als Ökonomisierung des Gesundheitswesens, in dem es noch Bereiche geben würde, die nicht vollständig der Kapitallogik unterworfen sind. Das könnte sich bald ändern. Im Pflegebereich sei die Kapitalisierung schon wesentlich weiter fortgeschritten.

 Allerdings machte Rakowitz auch deutlich, dass nicht nur die Rezepte des Doktor Rösler zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens beitragen. Schon Horst Seehofer, der sich jetzt als Gegenspieler zu den FDP-Plänen feiern lässt, habe als Gesundheitsminister im Kabinett von Helmut Kohl die Weichen in Richtung Privatisierung gestellt. Die größte Verantwortung für diese Entwicklung weist Rakowitz allerdings der Politik der rot-grünen Bundesregierung zu. Als Stichpunkte nannte sie die Einführung der Praxisgebühr und die Einfrierung des Arbeitgeberanteils bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Daran will die FDP mit der Kopfpauschale anknüpfen.

Eine Protestbewegung solle sich nicht auf die Kostenfrage beschränken, sondern die Unterwerfung der Gesundheitspolitik unter Kapitalinteressen insgesamt kritisieren. »Gesundheit darf keine Ware sein«, kann dabei eine mobilisierungsfähige Forderung sein, weil diese Überzeugung in großen Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Rakowitz empfahl der Protestbewegung, an diesen Punkt auch stärker antikapitalistische Inhalte in die Bevölkerung zu tragen. »Wenn im medizinischen Bereich eine Unterwerfung unter die Kapitallogik abgelehnt ist, warum soll die dann in der Bildung oder der Arbeitswelt nicht auch infrage gestellt werden können«, fragte sie.

Auf der Veranstaltung stellten verschiedene Initiativen ihre Aktivitäten gegen die Gesundheitsreform vor. Vorreiter war der Online-Kampagnendienst Campact, dessen Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale auf große Resonanz gestoßen ist. Eine Campact-Sprecherin betonte, dass die Initiative die Widersprüche in der Koalition ausnutzen will.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will in den nächsten Wochen mit einer Kampagne gegen die Kopfpauschale beginnen. Ole Baumann vom Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, das sich um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere kümmert, betont, dass es heute schon eine Drei- oder Vierklassenmedizin gebe. Menschen ohne Papiere würden ausgegrenzt. Die Initiative fordert eine Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/169109.proteste-gegen-kopfpauschale.html

Peter Nowak

Keine Entwarnung für Mumia

 

Onlinepetition an Präsident Obama soll Leben retten

Die Entscheidung ist eine
Atempause für Mumia. Aber
damit ist sein Leben noch keineswegs
gerettet«. So kommentiert
Anton Mestin von der Berliner
Mumia-Solidarität die Entscheidung
des US-Supreme-Court vom
19. Januar 2010. Das höchste USGericht
hatte zu entscheiden, ob
der seit 1982 in der Todeszelle sitzende
schwarze Journalist hingerichtet
oder ob das Todesurteil
aufgehoben wird.
Unterstützer des Journalisten
befürchten das Schlimmste und
haben sich in den letzten Monaten
besonders intensiv um Solidarität
bemüht. Dass das Gericht
am 19. Januar kein grünes Licht
für Mumias Hinrichtung gegeben
hat, ist ein Erfolg der weltweiten
Solidaritätsbewegung. Doch gerettet
ist Mumia nach der Entscheidung
keineswegs. Im Gegenteil.
Anwalt Robert R. Bryan
sieht seinen Mandanten sogar in
einer größeren Gefahr als zuvor.
Der US Supreme Court hat eine
Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes
von 2008 aufgehoben,
die die Todesstrafe gegen
Mumia ausschloss. Der US Supreme
Court wies das Gericht an,
seine Entscheidung unter Würdigung
des Falles Smith v. Spisak
neu zu fassen. Gegen den Angeklagten
Smith war die Todesstrafe
vor dem US Supreme Court bestätigt
worden. Allerdings weist
Rechtsanwalt Robert R. Bryan darauf
hin, dass etliche juristische
Details in diesem Fall anders liegen.
Mumia, der engagierte Radiojournalist
der Black Community
war angeklagt worden, einen
weißen Polizisten getötet zu haben.
Die Solidaritätsbewegung
hat in vielen Jahren Stück für
Stück das Verfahren demontiert.
Mumia Abu Jamal hatte keinen
fairen Prozess, der zuständige
Richter war voreingenommen
und die Jury war ausschließlich
mit Weißen besetzt. Hier gäbe es
genügend Gründe für eine Neuaufnahme
des Verfahrens.
Das fordern Solidaritätsgruppen
in aller Welt. Sie sind überzeugt,
dass ein faires neuerliches
Verfahren einen Freispruch und
die Freilassung von Mumia zur
Folge hätte. Doch gegen Mumia
agieren in den USA mächtige Interessengruppen
wie die Gewerkschaft
der Polizei, die ihn noch
immer für den Polizistenmord
verantwortlich macht. Die Solidaritätsbewegung
bleibt auch nach
der neuesten Entscheidung nicht
untätig. Mit einer Onlinepetition
an US-Präsident Obama wendet
sie sich per Mausklick gegen jede
Todesstrafe. »Abu-Jamal ist weltweit
zu einem Symbol, zur ‚Stimme
der Unterdrückten’ im Kampf
gegen die Todesstrafe und andere
Menschenrechtsverletzungen
geworden. Über 20.000 Menschen
auf der Welt erwarten ihre
Hinrichtung, davon allein in den
Todestrakten der Vereinigten
Staaten über 3.000«, heißt es
dort.

aus Sprachrohr: 1/2010

http://dju-berlinbb.verdi.de/publikationen/data/spr01_2010.pdf
Peter Nowak

Krise der Mayday-Bewegung

Das Bündnis von Wischmob und Laptop hat seinen Zenit überschritten
Die jährlichen Mayday-Umzüge brachten am 1. Mai weltweit über einhunderttausend Menschen auf die Straße. Die Organisatoren stießen jedoch bald an ihre Grenzen.
 
Gehört der Vergangenheit an: Mayday-Parade in Berlin ND-
Foto: B. Lange
Die Berliner Mayday-Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen wird in diesem Jahr ausfallen. Seit 2006 hatte ein Bündnis sozialpolitischer, postautonomer und antifaschistischer Gruppen die Paraden organisiert, an denen sich alljährlich tausende Menschen – oft mit selbstgestalteten Musikwagen, Bannern und Transparenten – beteiligten. Daniel Weidmann von der Berliner Gruppe FelS sieht in der Selbstrepräsentation ein zentrales Anliegen der Parade. »Wir haben leere Plakate und Filzstifte verteilt, damit die Demonstranten ihre eigenen Forderungen daraufschreiben konnten.«

Das war auch das Anliegen von Tausenden Minijobbern, Praktikanten und Flüchtlingen, die zu Beginn des Millenniums in Italien und Spanien gegen prekäre Lebensverhältnisse auf die Straße gegangen sind und die Mayday-Bewegung kreiert haben. Sie war ein Kind der damals starken globalisierungskritischen Bewegung, die ausgehend von den Unruhen während der WTO-Tagung in Seattle 1999 die Gipfel von Weltbank, IWF und EU begleitete. Mit dem Mayday sollte die dort geäußerte Kritik in den Arbeitsalltag der Menschen getragen werden. Damit wollten die Aktivisten eine Repolitisierung des 1. Mai erreichen, der vor allem von den großen Gewerkschaften nicht nur in Deutschland eher als eine Maifeier als ein Kampftag gestaltet wird. Mit dem Fokus auf den Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse hatte der Mayday ein Thema gefunden, das von den großen Gewerkschaften lange Zeit vernachlässigt worden war. Das hat sich mittlerweile geändert. So haben sich in fast allen europäischen Ländern die Gewerkschaften den Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse auf die Fahnen geschrieben.

Die Mayday-Bewegung hingegen ist in ihren Ursprungsländern – wie die globalisierungskritische Bewegung insgesamt – schon vor einigen Jahren an ihre Grenzen gestoßen. Während die Paraden in Italien und Spanien schrumpften, breiteten sie sich in vielen europäischen Ländern, aber auch nach Japan und Lateinamerika, aus. Im Jahr 2004 fanden in fünf europäischen Städten Mayday-Aktionen statt, im darauffolgenden Jahr schon in über einem Dutzend Städte, darunter auch in Hamburg. Ein Jahr später hatte der Mayday Berlin erreicht. Doch auch dort stießen die Aktivisten bald auf ähnliche Probleme wie ihre Mitstreiter in den anderen Ländern. Es gelang nicht, das Prekariat zur Teilnahme an der Parade zu bewegen, geschweige denn dauerhaft zu organisieren.

»Diese Versuche sind in Berlin nach dem 1. Mai meistens wieder eingeschlafen«, meint Heinz Steinle aus der letztjährigen Vorbereitungsgruppe. Vor allem das auf Mayday-Plakaten propagierte Bündnis von Wischmob und Laptop sei in der Praxis schwierig umzusetzen gewesen. Steinle sieht in kulturellen Barrieren den Grund, dass die prekär beschäftigten Kassiererinnen oder Putzkräfte auf der Parade marginal blieben.

In diesem Jahr werden noch in drei deutschen Städten Mayday-Paraden stattfinden: In Hamburg, Bremen und erstmals in Dortmund. Auf dem Ruhrpott-Mayday wollen die Aktivisten die leeren Kassen der Städte und Gemeinden thematisieren. Wegen Geldmangels müssen Theater und andere Kultureinrichtungen schließen, während für bestimmte »Leuchtturmprojekte« im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 finanzielle Mittel vorhanden sind.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/169021.krise-der-mayday-bewegung.html

Peter Nowak

DDR-Opposition und deutsche Einheit

Wenn Andreas H. Apelt, ein bekennender Deutschnationaler vom rechten Rand der Union, ein Buch über die DDR-Opposition und die „deutsche Frage“ vorlegt, ist dessen Stoßrichtung von vornherein klar. Trotzdem ist das Buch interessant, wenn man sich auf die Fakten konzentriert, die der Autor anführt, und nicht auf das, was er bezweckt. Denn er mag noch so oft behaupten, die Mehrheit der DDR-Bevölkerung sei immer für die „Wiedervereinigung“ gewesen – seine Quellen sprechen eine andere Sprache. Danach gab es noch bis Dezember 1989 eine Mehrheit für eine eigenständige DDR. Erst die massive Einmischung der Bundesregierung brachte diese Mehrheit zum Kippen. Dass Apelt das begrüßt, ist nicht verwunderlich. Er gehörte selbst als Aktivist des Demokratischen Aufbruchs zu den führenden Protagonisten des rechten Flügels der Bewegung. Mit der Deutschen Gesellschaft, dem Neuen Deutschen Nationalverein und dem Deutschen Kreis stellt der Autor drei bisher wenig beachtete rechte Denkfabriken vor, die seit 1989 an der Förderung eines deutschen Nationalismus arbeiten. Das Treiben des rechten Randes in und außerhalb der Union sollte von linker Seite genauer betrachtet werden. So wie es Anfang der 1980er Jahre Linke in der BRD taten, die sich kritisch mit nationalistischen Positionen in Teilen der mit der DDR-Dissidentenszene verbandelten Alternativbewegung auseinandergesetzt haben. Bei Apelt finden diese Aktivitäten eine ausführliche Würdigung. Unter anderem erwähnt er von westdeutscher Seite Figuren wie Alfred Mechtersheimer, Rolf Stolz, Herbert Ammon und Theodor Schweisfurth, die nicht nur als Autoren der Jungen Freiheit fest im rechten Lager verankert sind.

Andreas H. Apelt: Die Opposition in der DDR und die deutsche Frage 1989/90. Christoph Links Verlag, Berlin 2009. 344 Seiten, 34,90 EUR

http://www.akweb.de/ak_s/ak548/02.htm

Peter Nowak

Vom Aktivismus zur NGO? Anmerkungen zu “Life in Limbo” in ak 546

Die bibelfesten GlobalisierungskritikerInnen von Turbulence sind ungeduldig und suchen einen Schleichweg ins Paradies. So könnte man ihren in ak 546 unter der Überschrift “Life in Limbo” veröffentlichten Beitrag zusammenfassen. Tatsächlich beschreiben sie präzise die Ernüchterungen des aktionsorientierten Teils der GlobalisierungskritikerInnen, zu denen Turbulence gehörte. Die Hoffnungen, die in manchen Kreisen nach Seattle und Genua in die “Bewegung der Bewegungen” gesetzt wurden, sind zerstoben. In Deutschland konnte durch die Mobilisierung nach Heiligendamm 2007, an der Turbulence-AktivistInnen beteiligt waren, die Krise der Bewegung in all ihren Fraktionen länger ignoriert werden. In Italien, das zu Beginn des Millenniums das große Vorbild der GlobalisierungskritikerInnen war, hatte sich der Zerfall schon lange bemerkbar gebracht. Von den bewegungsorientierten Disobbedienti ist heute genau so wenig zu hören und zu sehen wie von der ehemaligen Parlamentspartei Rifondazione Comunista. Dabei wäre es zu einfach, dem Berlusconi-Regime die Verantwortung für den Niedergang zu geben. Umgekehrt haben Berlusconis Wiederwahl und der Niedergang der globalisierungskritischen Bewegung die gleichen Ursachen: den Zerfall politischer Milieus und die damit verbundene weitgehende Individualisierung der Gesellschaft. Dieser Prozess vollzieht sich in den verschiedenen Ländern mit unterschiedlicher Intensität und ist in der Regel mit dem Machtverlust der Gewerkschaften und der organisierten Lohnabhängigen verbunden. Die globalisierungskritische Bewegung wollte mit ihren Gipfelprotesten diesen Verlust der Arbeiterautonomie kompensieren. Einige Jahre schien das auch zu klappen. Doch tatsächlich war es eine Scheinlösung. Die Gipfelproteste wurden von einer kleinen Schicht, meist junger, sehr flexibler Menschen getragen, die sich für einige Jahre als VollzeitaktivistInnen betätigten und von Event zu Event reisten. Diese Art des Aktivismus war nur für eine kurze Zeit durchzuhalten. So mussten die Gipfelproteste a la Seattle und Genua bald an Grenzen stoßen. Die staatliche Repression beschleunigte diesen Prozess. Das wurde von großen Teilen der Bewegung auch erkannt. Schließlich begleitete die globalisierungskritische Bewegung ständig eine kritische Debatte um das Event-Hopping. Das ist der Hintergrund auch des Turbulence-Beitrags, dessen nüchterne Auseinandersetzung mit manchen Bewegungsmythen ebenso zu begrüßen ist wie die kritische Auseinandersetzung mit dem Antiinstitutionalismus der Bewegung der Bewegungen. Reformistische Positionen gibt es sowohl in den Bewegungen wie auf institutioneller Ebene. Doch diese falsche Gegenüberstellung lösen die VerfasserInnen dadurch auf, dass sie dafür eintreten, künftig das zu machen, was ein Großteil der NGOs schon seit langem als ihre Aufgabe ansieht: eine kritische Begleitung der Politik. Diese Antwort auf die Krise der Bewegung haben in den letzten Jahren individuell schon viele AktivistInnen gegeben, indem sie eben ihre früheren Aktivitäten zum Beruf machen. In der entscheidenden Frage der Organisierung an der Basis gehen die AutorInnen nicht kritisch genug mit den Mythen der GlobalisierungskritikerInnen ins Gericht. Widerstand am Arbeitsplatz, sei es in der Fabrik oder im prekären Bereich, kommt bei ihnen ebenso wenig vor wie Erwerbslosenproteste oder andere Organisierungsprozesse, die auf die Gesellschaft Auswirkungen haben und die institutionelle Politik durch Druck beeinflussen. Wenn die AutorInnen auf die gesellschaftlichen Prozesse in Bolivien und Ecuador verweisen und dabei das Augenmerk auf die Entstehung einer neuen Verfassung richten, erwähnen sie nicht, dass solche Entwicklungen nur möglich waren, weil es in diesen Ländern in den vergangenen Jahren erfolgreiche Organisierungsprozesse von ArbeiterInnen, Frauen und Indigenen gab. In den europäischen Ländern stellt sich heute in erster Linie die Frage, wie solche Organisierungsprozesse zustande kommen können. Wenn diese Frage ignoriert wird, bleibt tatsächlich nur die alternative Politikberatung, und aus den frechen AktivistInnen werden brave NGOs.

Veroeffentlicht im ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 548 / 19.3.2010]

http://turbulence.org.uk/discuss-turbulence/vom-aktivismus-zur-ngo/

Peter Nowak

In einem anderen Land aufgewacht

Eine rechtskonservative und eine ultrarechte Partei gingen als Sieger aus der ersten Runde der ungarischen Parlamentswahlen hervor Mit 53% erreichte der ungarische Bürgerbund Fideesz um Victor Orban die prognostizierte absolute Mehrheit. Die neoliberal gewendete Exkommunisten MSZP verloren mehr als die Hälfte der Stimmen und stürzten von fast 46 Prozent auf ca. 19,3 % Prozent ab. Damit liegen sie aber noch knapp vor den Rechtsextremisten von Jobbik, die mit einer Hetze gegen Roma, Juden und andere Minderheiten aus dem Stand großen Erfolg hatte. Dabei ist ihr kruder Antisemitismus besonders auffallend. So behaupten Jobbik-Funktionäre in der Wahlpropaganda, dass Juden ungarische Banken, die Wirtschaft und das ganze Land aufkaufen würden. Die Parteien der 1989er Wende, das Ungarische Demokratische Forum (MDF) und die Freien Demokraten (SZDSZ) scheiterten an der 5 %-Hürde und werden nicht mehr im Parlament vertreten sein. Dafür zieht mit der neugegründeten ökologisch orientierten Liste „Politik kann anders sein“ eine Partei mit 7,4 % ins Parlament ein, die zum Auffangbecken enttäuschter Linker und Linksliberaler geworden ist. Bei der zweiten Wahlrunde am 25. April könnte der Bürgerbund sogar die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit der Mandate bekommen. Dann wird in den Wahlkreisen abgestimmt, in denen es in der ersten Runde keine klaren Sieger gab. Orban hatte schon während des Wahlkampfes angekündigt, die Ungarn werden nach dem Wahlabend in einem anderen Land aufwachen. Das können Linke und gesellschaftliche Minderheiten durchaus als Drohung verstehen. Obwohl die Orban-Partei mit der hiesigen Union verglichen wird und auch von deutschen Christdemokraten als Vorbild gesehen und von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird, hat diese Partei einen offen antisemitischen und völkischen Flügel. Der rechte Wahlsieg könne auch zu vermehren Konflikten mit Ungarns Nachbarländern, vor allem mit der Slowakei und Rumänien führen, weil die neue Mehrheit die dort lebenden Ungarn für ihre Interessen einspannen will. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Bürgerunion ihre nationalistische Rhetorik als Regierungspartei mäßigt, was allerdings wiederum Jobbik zugute käme, die sich als kompromisslose Rechte außerhalb der Regierung gerieren kann.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147416

Peter Nowak

Frankreichs Atome

aufgefallen
Kaum Interesse an AKW-Unfällen
Frankreich gilt als das Eldorado der Atomindustrie. Fast 80 Prozent des Stroms wird dort in AKW produziert. Doch von den 58 Atomkraftwerken in unserem Nachbarland sind längst nicht alle in Betrieb. Das ist das Ergebnis des vor wenigen Tagen veröffentlichten Jahresberichtes der Französischen Behörde für Nukleare Sicherheit (ASN). Das Fazit des Berichts: Im Beobachtungszeitraum sei nichts Dramatisches passiert. Die französische Regierung liest dies als Bestätigung ihres Pro-Atomkraft-Kurses. Frankreich hat zwei Druckwasserreaktoren der neuen Generation (EPR) in Auftrag gegeben und denkt über den Bau einer vierten Reaktorgeneration nach.

 Die grüne Senatorin Marie Blandin bezeichnet diese Interpretation als grotesk. Denn immerhin verzeichnet der Report mit 795 AKW-Zwischenfällen den höchsten Wert seit fünf Jahren. Auch die 95 Störungen der Alarmstufe eins stellen einen Spitzenwert dar. Erstmals seit fünf Jahren war auch ein Störfall der Alarmstufe zwei zu vermelden. Treibgut auf der Rhône hatte eine Wasserleitung im Kühlsystem des Atomkraftwerks Cruas verstopft. Ungeklärt ist bisher auch die Herkunft von 39 Kilogramm Plutonium, das beim Abbau des südfranzösischen Forschungszentrums Cadarache gefunden wurde.

In Deutschland würde dergleichen zu einer großen öffentlichen Debatte führen und die Atomlobby in Erklärungsnöte bringen. In Frankreich hingegen sorgte der Bericht außerhalb der kleinen Umweltbewegung für wenig Aufsehen.

Vielleicht aber könnte der Bericht die länderübergreifende Kooperation der AKW-Gegner stärken, die auch schon mal intensiver war. So protestierten im Frühjahr 1986 Tausende Menschen gegen das AKW Cattenom in der deutsch-französischen Grenzregion. Als kürzlich im Rahmen einer Notstandsübung ein GAU in Cattenom simuliert wurde, verschliefen die AKW-Gegner das. Dabei ging Cattenom allein im März 2010 wegen technischer Probleme zwei Mal vom Netz.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/168875.frankreichs-atome.html

Peter Nowak

Klima der Angst bei Telekom

Gewerkschafter: Konzern missachtet Gewerkschaftsrechte in den USA
In den USA sind die Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschafter teilweise weit weniger gesichert als hierzulande. Diesen Umstand machen sich anscheinend zunehmend auch deutsche Unternehmen wie die Telekom zunutze.
»Seit Beginn der Geschäftsstätigkeit von T-Mobile auf dem US-amerikanischen Markt im Jahr 2001 hat das Unternehmen durch wiederholte Belästigungen und Einschüchterungen von Angestellten, die sich für eine gewerkschaftliche Vertretung einsetzen, auf sich aufmerksam gemacht«, klagte Larry Cohen am Freitag auf einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Pressekonferenz die Deutsche Telekom an. Cohen ist Vorsitzender der US-amerikanischen Telekommunikationsgewerkschaft CWA, die 700 000 Angestellte in der Medien- und Telekommunikationsbranche vertritt.

Nach Angaben von Cohen bedient sich die Telekom bei ihrem Vorgehen der Schlupflöcher im aktuellen US-amerikanischen Arbeitsrecht, die Antigewerkschaftskampagnen seitens des Managements zulassen. »Uns ist bewusst, dass T-Mobile gegen Gewerkschaftsunterstützer eine Aggressionspolitik betreibt, die in Deutschland oder anderen europäischen Ländern nicht gebilligt werden würde«, erklärte der US-Gewerkschaftler. Die Einschüchterung erzeuge bei den Beschäftigten ein Klima der Angst. Deshalb sei auf einer Pressekonferenz in Washington ein Telekom-Mitarbeiter nur verkleidet bereit gewesen, über die Einschüchterungen zu berichten. Er befürchtete, bei einer Identifizierung abgestraft zu werden.

Der Direktor für Arbeitsforschung an der San Francisco State Universität, John Logan, hat die Arbeitsbedingungen bei den Telekom-Filialen in den USA untersucht. Dazu wertete er zahlreiche Unternehmenshandbücher aus und sprach mit Mitarbeitern verschiedener Telekom-Standorte in den USA. Logan präzisierte die Vorwürfe der Behinderung der Gewerkschaftsarbeit. Er sprach von »einem Jahrzehnt der Gewerkschaftsverweigerung« durch ein deutsches Vorzeigeunternehmen. »Die Deutsche Telekom nutzt die Kanzlei Proskauer Rose, eine berüchtigte Firma, die auf die Vermeidung von Gewerkschaften spezialisiert ist«.

Die vom Bildungsfonds für Arbeitsrechte (American Rights at Work Education Fund) in Auftrag gegebene und von Logan erarbeitete Studie zu den Telekom-Praktiken wirft der Firma einen Doppelstandard vor: »Einerseits die Respektierung von Arbeitnehmerrechten und eine enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di in Deutschland, anderseits die Missachtung von Arbeitnehmerrechten und die Einmischung in ihr Recht, sich zu organisieren, in den Vereinigten Staaten.«

Logan betonte, dass es sich bei den gewerkschaftsfeindlichen Aktionen nicht um isolierte Maßnahmen einzelner Manager, sondern um »eine zentrale und systematische Politik« handele. Er rief die Telekom auf, die die Sozialcharta verhöhnenden Praktiken aufzugeben. Auch der Leiter des internationalen Gewerkschaftsdachverbandes UNI, Marcus Courtney, forderte von der Telekom die Einhaltung internationaler Arbeitsrechte.

Als eins ihrer Hauptanliegen sehen es die Gewerkschafter an, die Unterschiede im Umgang mit Mitarbeitern abzubauen, die Unternehmen zwischen ihren Stammländern und den USA machen. Die Kooperation mit ver.di soll dabei Hilfestellung geben. Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger wies die Vorwürfe dagegen zurück, sprach in einer Mitteilung von einer »organisierten Kampagne«.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/168788.klima-der-angst-bei-telekom.html

Peter Nowak

Krisenzeiten für Betriebslinke

»Gegenwehr, das müssen wir schon selber tun«, lautete ein zentrales Motto, mit dem die linksgewerkschaftliche Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) bei Opel-Bochum zu den Betriebsratswahlen antrat. Sie erhielt allerdings nur 90 Stimmen und ist damit nicht mehr im Betriebsrat vertreten. Dabei scheuten die Linksgewerkschafter seit mehr als 30 Jahren bei Opel-Bochum mit ihrem kämpferischen Kurs keinen Konflikt mit dem Management und der Gewerkschaftsbürokratie.

Die Ursachen der Niederlage sind sicher auch in der Zersplitterung zu suchen. So kandierten IG-Metall-Mitglieder auf 12 Listen. Mindestens die Hälfte monierte mehr oder weniger deutlich die offizielle Verzichtspolitik. Zudem verteidigte die der MLPD nahestehenden Liste Offensiv ihren Sitz im Betriebsrat. Während es bei den letzten Betriebsratswahlen zwischen GoG und Offensiv zu einer Kooperation kam, wollte die GoG mit ihrer Eigenkandidatur ihre Distanz auch zu einer linksgewerkschaftlichen Position deutlich machen, die in erster Linie für eine kämpferische Betriebsratsarbeit steht und am Stellvertretermodell wenig Kritik übt.

Neben der Selbstorganisation wandte sich die GoG gegen Standortnationalismus und die Verzichtslogik. Ein großer Teil der Belegschaft, die mit Verzicht auf Lohnerhöhungen und Kurzarbeit schon lange für die Krise zahlt, folgt aus Überzeugung oder mit der Faust in der Tasche dieser Standortlogik. So erhielt die Liste »Wir gemeinsam« des Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel in Bochum ebenso klare Mehrheiten wie sein Rüsselsheimer Kollege Klaus Franz, der sich mit seiner Liste »IG-Metall: Wir sind Opel« als der bessere Manager geriert.

Für die Gewerkschaftslinke, die nur bei den Betriebsratswahlen im Mercedes-Benz-Werk Berlin-Marienfelde, wo die Liste der »Alternativen Metaller« fünf Sitze erhielt, einen Erfolg verbuchen konnte, sollte das Scheitern der GoG Anlass zur verstärkten kritischen Reflexion sein. Ebenso wie in der übrigen Gesellschaft kann auch in den Betrieben die Linke in Krisenzeiten nicht automatisch Erfolge erzielen. Ihre Stärke gewinnt sie in konkreten Ausein-andersetzungen, wie beim sechstägigen Streik bei Opel-Bochum im Jahr 2004.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/168681.krisenzeiten-fuer-betriebslinke.html

Peter Nowak

Betriebsräte kriegen Konkurrenz

MITBESTIMMUNG Bei den grade laufenden Betriebsratswahlen bekommen die DGB-Einheitslisten zunehmend Konkurrenz von links. Belegschaften spalten sich in der Frage, wie radikal sie für ihre Rechte kämpfen sollen
Bei den Betriebsratswahlen sind die DGB-Listen nicht mehr konkurrenzlos. Anfang März hatte Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske gemeinsam mit dem Journalisten Günther Wallraff die Betriebswahlen 2010, die noch bis Ende Mai andauern, vor einer Filiale der Drogerie Schlecker eröffnet. Der Gewerkschafter hat Schlecker bewusst zum Auftakt der Kampagne ausgewählt. Dort kämpften Teile der Beschäftigten gemeinsam mit Ver.di für die Gewerkschaftsrechte – und die DGB-Liste ist dort entsprechend unangefochten. Eine solch übersichtliche Situation ist bei den Betriebsratswahlen allerdings mittlerweile die Ausnahme. Der Berliner Arbeitsrechtler Klaus Stähle sieht darin sogar einen Trend. „Während die linken Betriebsratslisten den Gewerkschaften einen Kuschelkurs mit den Unternehmern vorwerfen“, hieße es oft umgekehrt bei den „sich explizit unpolitisch gebenden Wahllisten“, die linken Listen gefährdeten mit ihren Forderungen geradezu die Existenz der Betriebe.

Beispiel Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerkes (BSH): Noch 2005 und 2006 hat ein Großteil der Belegschaft mit Arbeitsniederlegungen gegen die Schließung gekämpft. „Von einer kämpferischen Stimmung kann heute in dem Werk keine Rede mehr sein“, sagt ein Gewerkschafter, der nicht namentlich genannt werden will. Die Folge: Dieses Jahr konkurrieren eine betriebsfreundliche Betriebsratsliste und eine eher Chefetagen-kooperative IG-Metall-Liste um die Stimmen der Mitarbeiter. Die Gründe für den Klimawechsel lägen in der Neuzusammensetzung der Belegschaft, so der Gewerkschafter. Knapp 250 Arbeitern stünden 650 Angestellte gegenüber, die in der Regel sehr moderate Positionen vertreten.

Gegen Lohnkürzungen

Auch im Daimler-Werk Marienfelde sei die Ausdifferenzierung in der Belegschaft spürbar, sagt Mustafa Efe. Er ist freigestellter Betriebsrat und war Spitzenkandidat der Alternativen Liste, die 5 von 21 Sitzen im neuen Betriebsrat bekommen. Die offizielle IG-Metall-Liste bekam 15 Sitze. Die Alternative setzte sich aus kämpferischen IG-Metall-Mitgliedern zusammen, die bei den Betriebsratswahlen für gemeinsame Gegenwehr gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverdichtungen eingetreten sind. „Das Ergebnis war ein relativer Erfolg, und trotzdem waren wir auch ein bisschen enttäuscht“, so Efe gegenüber der taz. „Bei den Kollegen am Band war während des Wahlkampfs die Zustimmung für unsere Position sehr groß“, so Efe.

Besonders unter den Auszubildenden habe es jedoch an Unterstützung für die Alternative gefehlt. Vielfach hätten Mitarbeiter die Befürchtung geäußert, dass ein größerer Erfolg der Linken den Standort gefährden konnte. Auch die offizielle IG-Metall-Liste habe sich an dieser Stimmungsmache gegen die alternative Liste beteiligt. Von der IG-Metall-Geschäftsstelle Berlin-Brandenburg wollte trotz mehrfacher Nachfrage der taz niemand zu diesem Vorwurf Stellung nehmen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F04%2F07%2Fa0156&cHash=dccbdacd1c

PETER NOWAK

Wie steht’s um Fair statt prekär?

 Berliner GEW verlängert Kampagne in Jugend- und Sozialarbeitsbranche / Andreas Kraft ist Betriebsrat und Fachgruppenleiter für Kinder, Jugend und Sozialarbeit in der Bildungsgewerkschaft (GEW) Berlin

ND: Die Berliner GEW hat sich dazu entschlossen, die Kampagne »Fair statt prekär«, die jetzt enden sollte, zu verlängern, warum?
Kraft: Ursprünglich war die Kampagne bis April 2010 begrenzt. Wegen des verstärkten öffentlichen Interesses, auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Treberhilfe in Berlin, haben wir beschlossen, die Kampagne um ein Jahr zu verlängern.

Was genau verbirgt sich hinter der Kampagne?
Mit der Kampagne »Ich stehe auf fair, statt prekär« will die GEW-Berlin Öffentlichkeit für die Arbeitsbedingungen im Bereich Kinder-, Sozial-, und Jugendarbeit herstellen. Außerdem geht es darum, die GEW für die Beschäftigten attraktiv zu machen.

Wir wollen erreichen, dass in der Kinder-, Sozial- und Jugendarbeit nach Tarif bezahlt wird und dass Unternehmen, die dagegen verstoßen, keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen.

Neben der besseren Bezahlung geht es auch um die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse. Die aktuellen kapazitätsorientierten Verträge, durch die die Beschäftigten unter ständigem Druck stehen, sollen durch feste Arbeitsverträge ersetzt werden. Von der Politik fordern wir eine verstärkte Kontrolle in diesem Bereich. Weil hier noch verlässliche Zahlen fehlen, wird dem prekären Praktiken Tür und Tor geöffnet.

Wie steht es um die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten in der Berliner Kinder- und Jugendarbeit?
Mittlerweile sind in diesem Bereich prekäre Arbeitsverhältnisse an der Tagesordnung. Die Zahl der Teilzeitarbeitsverhältnisse liegt heute bei 70 Prozent. Seit dem Ausstieg aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) im Jahre 2002 wurden die Gehälter um bis zu 20 Prozent abgesenkt. Eine Erzieherin verdient heute im Monat durchschnittlich zwischen 800 und 900 Euro für einen 30-Stunden-Job.

Gibt es Gegenwehr?
Die könnte größer sein. Generell ist die Konfliktbereitschaft bei den Beschäftigten und auch bei den Betriebsräten in der Branche nicht besonders groß. Das zeigt sich auch darin, dass Betriebsräte auf Klagen vor den Arbeitsgerichten verzichten, obwohl die Erfolgschancen groß sind.

Kennen Sie auch Beispiele für die Behinderung von Betriebsratsarbeit in dem Bereich?
Die zwei Betriebsräte beim Trägerverbund Independent Living – Verbund freier Jugendhilfeträger e.V. (IL) beklagen seit Langem die Behinderung ihrer Arbeit. Die Wahl eines Betriebsrates war von der IL-Geschäftsführung angefochten worden. Auf einer Betriebsversammlung wollte das Unternehmen den Betriebsrat mit der Polizei des Saales verweisen. Auch Kollegen, die die Betriebsräte unterstützten, wurden so unter Druck gesetzt, dass einige schon gekündigt haben. Auch die Arbeitsbedingungen waren bei IL lange sehr prekär. So mussten die Mitarbeiter lange Zeit die Kosten für die Diensthandys selber tragen.

Gibt es schon messbare Ergebnisse der Kampagne?
Die Mitgliederzahl der GEW wächst. Außerdem werden wir vermehrt von Beschäftigten zu Informationsveranstaltungen eingeladen. Das zeigt, dass das Interesse zugenommen hat, sich gegen die schlechten Arbeitsverhältnisse zu wehren. Zudem verbessert sich die Position der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den zunehmenden Arbeitskräftemangel in diesem Bereich. Das Personal kann daher nicht mehr so einfach mit der Drohung eingeschüchtert werden, dass sie problemlos ersetzt werden können.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/168396.wie-steht-s-um-fair-statt-prekaer.html

Interview: Peter Nowak

Reizen mit dem Burkaverbot

In Belgien ist ein Burkaverbot wahrscheinlich, nun fordert auch Bayerns Innemminister Herrmann ein Vollverschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst

Belgien könnte das erste Land in Europa sein, in dem das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit verboten wird. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der in der letzten Woche vom Innenausschuss der Abgeordnetenkammer des belgischen Parlaments einstimmig verabschiedet wurde (siehe Is‘ eh Fasching) und nun im Plenum beraten werden soll. Danach dürften Kleidungsstücke wie die Burka und der Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Verstöße können mit Fahrverboten für Busse und Bahn, aber auch Geld und Haftstrafen geahndet werden. Es gab eine sehr breite Unterstützung für den Entwurf, die von rechten Parteien bis zu den oppositionellen Grünen reichte. Zur Begründung für das Verhüllungsverbot werden Sicherheitsargumente ebenso angeführt wie die Verteidigung der Frauenrechte.

Warnung vor doppeltem Gefängnis

An diesen Punkt setzen aber auch die Kritiker an. Sie befürchten, dass gerade die Frauen, die durch Konventionen oder direkten familiären Druck zum Tragen einer Burka gezwungen werden, mit Bus- und Bahnverboten noch zusätzlich bestraft werden. Wird damit nicht gerade den islamistischen Kräften in die Hände gespielt, die Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen, lautet die nicht unberechtigte Frage.

Die Journalistinnen Anne Brügmann und Emmanuelle Pieriot haben in dem vom Kollektiv Rage herausgegebenen Buch "Banlieues, die Zeit der Forderungen ist vorbei" Debatten um die Verschleierung der Frauen polemisch als "feministischen Beitrag zur Staatsraison" bezeichnet, der nicht zur Befreiung, sondern eher zur "Viktimisierung der Schleier tragenden Frau" beitrage.

In Frankreich, wo, wie in vielen anderen Ländern auch seit längerem kontrovers über ein Burkaverbot debattiert wird, hat der Staatsrat kürzlich der Regierung davon abgeraten (siehe Generelles Burka-Verbot ohne festes juristisches Fundament). Ein Burkaverbot könnte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, lautete der Hauptgrund. Das Argument wird auch von Kritikern des Burkaverbots in Deutschland angeführt.(siehe "Burkaverbot ist keine Befreiung unterdrückter Frauen").

Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2004 das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten für zulässig erklärt. Damit hat das Gericht gegen die islamisch geprägte türkische Regierung entschieden, die sich aus Europa Rückenwind bei ihrer Auseinandersetzung mit säkularen Kräften im Land erhofft hatte.

Zustimmung für ein begrenztes Burkaverbot kam nun auch aus der CSU: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen eine Ganzkörperverhüllung bei Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, ausgesprochen: "Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst unterstütze ich ein Burka-Verbot auch in Deutschland", sagte Herrmann in München. Ein generelles Burkaverbot lehnt er ab. Ob es in Bayern überhaupt Burkaträgerinnen im öffentlichen Dienst gibt, ist selbst Herrmann nicht bekannt.

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147383

Peter Nowak

Lücke im Urteil

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft doch Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung nutzen könnte
Eigentlich war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung eindeutig. Da die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsmäßig erklärt wurde, waren die schon gesammelten Daten unverzüglich zu vernichten.

Unter Punkt 3 heißt es im Urteil unmissverständlich: „Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.“

Eine Lücke im Urteil könnte es der Berliner Staatsanwaltschaft ermöglichen, doch auf einige Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zurückzugreifen. Da in dem Urteil keine Angaben darüber gemacht werden, was mit den Daten geschehen soll, die bereits den Behörden übermittelt wurden, ist die Berliner Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass sie verwendet werden können.

In einer von der Berliner Staatsanwaltschaft herausgegebenen Leitlinie zur Sachbehandlung von Ermittlungs- und Strafverfahren heißt es: „Eine Löschung bzw. Vernichtung der Verkehrsdaten, die im Rahmen der einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Urteil von den Dienstanbietern zulässigerweise an die ersuchenden Behörden übermittelt worden sind, wird in dem Urteil nicht angeordnet.“

Während die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue keine grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Vorgehen hat und es jedem Richter freistellt, darüber zu entscheiden, kommt vom rechtspolitischen Sprecher der Berliner FDP Sebastian Kluckert und vom innenpolitischen Sprecher der Berliner Grünen Benedikt Lux scharfe Kritik. Lux meinte, die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, auf die Daten zu verzichten.

Juristisch handelt es sich hier wohl um eine Grauzone. So darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Anklagebehörde auch Ergebnisse nutzen, die bei einer rechtswidrigen Razzia gesammelt wurden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147370

Peter Nowak