Schwarz-gelbe Regierung will 30 Millionen Euro im Bildungsbereich einsparen
Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat mit den Eckdaten für den Hochschulpakt 2005-2011 für Unmut gesorgt. Damit will die schwarz-gelbe Landesregierung rund 30 Millionen Euro im Bildungsbereich bei den Hochschulen einsparen, was deren „Solidaritätsbeitrag“ genannt wird.
Am 23. April verdeutlichten verschiedene Interessengruppen auf einer Pressekonferenz die möglichen Folgen. „Die von der Landes- bzw. Bundesregierung in den letzten Jahren implementierte Konkurrenz der Hochschulen und Fachbereiche untereinander um begrenzte Erfolgsbudgets wirkt sich bei ihnen am stärksten aus. Nicht Lehre und sinnvolle Forschung, sondern Prestigeprojekte und Selbstvermarktung kennzeichnen die Ausrichtung der Fachbereiche und Universitäten“, moniert Jan Beberweyk vom AStA der Marburger Universität. Schon heute sind die hessischen Hochschulen je nach Standort bis zu 150 % überlastet. Teilweise seien die Lehr- und Forschungsmittel veraltet.
Fast 300 Professoren und Dekane der Universität Marburg appellierten an die hessischen Landtagsabgeordneten, die Kürzungspläne zu überdenken, und warnen vor der Gefährdung des „Wissenschaftsstandortes Hessen“.
Die GEW-Hessen sieht sieht eher die Lebensbedingungen der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb gefährdet, wo mittlerweile prekäre Arbeitsbedingungen Einzug halten. Das ist auch die Sorge von verdi und dem DGB-Hessen-Thüringen, die die Ursachen für die Unterfinanzierung der Kommunen in der Steuerpolitik sehen. So hätten alle Steueränderungen seit 1998 in Hessen zu Einnahmeausfällen von 1,2 Milliarden Euro geführt. Die Gewerkschaften bieten der Landesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Ob es zu größeren Protesten gehen die Sparpläne kommt, dürfte davon abhängen, ob sich der Unmut über Marburg hinaus ausbreitet und wie mobilisierungsbereit die Studierenden sind. Die haben in den vergangenen Jahren durch ausdauernde Proteste die Studiengebühren so in Verruf gebracht, dass sie von einer temporären parlamentarischen Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen abgeschafft und auch von der aktuellen konservativ-liberalen Majorität nicht wieder eingeführt wurden.
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Peter Nowak