Perspectives on Drug Free Culture

Per­spec­tives on Drug Free Culture
Regie: Marc Pier­schel und Michael Kirchner
Deutschland 2009
von Peter Nowak
Der Film setzt sich kri­tisch mit der Straight-Edge-Bewegung aus­ein­ander.
Sie waren jung, gesund­heits­be­wusst und hassten Drogen. Die Rede ist von den Begründern und Prot­ago­nisten einer der wohl ver­kann­testen sub­kul­tu­rellen Bewe­gungen der letzten Jahre: der Straight Edge-Bewegung.

«Straight Edge» heißt klare Linie. Für die sog. «Edger» hieß das, keine Drogen zu nehmen und sich min­destens fleischlos, in der Regel aber vegan zu ernähren, also auf alle tie­ri­schen Pro­dukte in der Nahrung zu ver­zichten.
Diesen Anspruch nahmen die Mit­tel­stands­kinder ernst, die Ende der 70er Jahre in den Groß­städten der USA vor allem ein Ziel hatten: nicht in der Gosse zu landen. Sie grenzten sich damit von dem oft exten­siven Dro­gen­konsum der Sub­kul­turen ab, die sie selber kannten. Denn zu dieser Zeit war der Gebrauch dieser Mittel – anders als noch Ende der 60er Jahre – nicht mehr mit Befreiung der Sinne sondern mit dem oft gar nicht so roman­ti­schen Leben der regel­mä­ßigen Dro­gen­kon­su­menten ver­bunden.

Als Reaktion auf diese Erfah­rungen ent­wi­ckelte sich eine Sub­kultur, die auf Dro­gen­freiheit, ein gesundes Leben und auch auf kon­ser­vative Werte setzt. Die in Münster lebenden Fil­me­macher Marc Pier­schel und Michael Kirchner haben sich in ihrem Film Edge auf eine sehr sym­pa­thische Weise mit dieser in die Jahre gekom­menen Sub­kultur aus­ein­an­der­ge­setzt. Sie haben sie weder roman­ti­siert, noch denun­ziert, und auch mit manchen Mythen auf­ge­räumt.

Dazu gehört die ver­breitete Ansicht, die Straight Edge-Bewegung pro­pa­giere eine Ase­xua­lität. Doch mehr­heitlich wanden sich die Straight-Edger gegen einen häu­figen Part­ner­wechsel. Auch hier trafen sie in den frühen 80er Jahren, als der Schrecken über die damals neue Krankheit Aids groß war, auch bei Jugend­lichen auf offene Ohren.

Leider werden diese gesell­schaft­lichen Umstände, ohne die die große Bedeutung der Edge-Bewegung nicht erklärbar ist, im Film nur ange­deutet. Dafür werden Musiker der unter­schied­lichen Bands inter­viewt, die der Bewegung erst die große sub­kul­tu­relle Bedeutung gaben. Die Punk Band Minor Threat, die den Begriff Straight Edge prägte, gehört ebenso dazu, wie der Rapper Ray Cappo oder die Hard-Core-Combo Youth of Today, die Mitte der 80er Jahre die Edge-Bewegung mit gemeinhin links codierten poli­ti­schen Themen verband. Hierin liegt der Grund, dass diese Sub­kultur bis heute junge, mora­lische Gym­na­si­asten in ihren Bann zieht.

Dass die Edge-Bewegung generell eman­zi­pa­to­rische Inhalte habe, ist einer der Mythen, die der Film dekon­struiert. So wird mit der Band Terror Edge eine Combo vor­ge­stellt, die für eine men­schen­feind­liche Strömung steht. Diese Strömung ist auch die Grundlage einer offen rechts­ra­di­kalen Straight-Edge-Bewegung. Mitt­ler­weile gibt es in Deutschland Rechts­ra­dikale, die gesunde Ernährung und den Kampf gegen Drogen mit ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Ele­menten kom­bi­nieren und sich dabei auf Ahn­herren in der NS-Bewegung berufen. Leider fehlt auch dieser Aspekt in dem ansonsten infor­ma­tiven Film.

Das junge Ziel­pu­blikum wird dadurch ange­sprochen, dass zwi­schen den ein­zelnen Szenen und Inter­views im Film immer wieder Inter­net­re­cherche betrieben wird. Auch die Musik­bei­spiele kommen aus dem Netz. Einige Rezen­senten monieren, dass die Musik­bei­spiele nur von You-Tube und My-Space kommen. Aber abge­sehen davon, dass das ver­mutlich finan­zielle Gründe hat, ist ein Plus des Films, dass der Fokus auf die kri­tische Aus­ein­an­der­setzung, und nicht auf das Kon­su­mieren einer Jugend­kultur gelegt wird.

Ab Mai als DVD erhältlich unter www​.com​pas​si​onmedia​.org/ oder www​.theed​ge​pro​jec​t​movie​.com/.

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​0​/​0​4​/​p​i​e​r​s​c​h​e​l​k​i​r​c​h​n​e​r​-​e​d​g​e​/​#​m​o​r​e-705

Peter Nowak

Polizei macht Jagd auf »Interim«

Am Don­nerstag hat die Polizei die Schwarze-Risse-Buch­läden im Mehringhof und der Kas­ta­ni­en­allee sowie den Buch­laden 021 und den Laden des Antifa-Versand Red Stuff durch­sucht. Begründet wurde dies mit der Suche nach aktu­ellen Aus­gaben der auto­nomen Publi­ka­tionen Interim und Prisma. Dort sollen, so der Vorwurf der Ermitt­lungs­be­hörden, Bas­tel­an­lei­tungen für Molo­tow­cock­tails abge­druckt sein. In dem Buch­laden Schwarze Risse wurde außerdem nach älteren Aus­gaben und der Zei­tungen Interim und Radikal gesucht. In allen durch­suchten Läden wurden Com­puter beschlag­nahmt.

Schon am Mitt­woch­nach­mittag war der Kreuz­berger »Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf« M99 eben­falls wegen der Interim und Prisma durch­sucht und der Com­puter beschlag­nahmt worden. Laden­in­haber Hans-Georg Lin­denau erklärte der taz: »Das war die 49. Durch­su­chung in dem Laden. Die Beamten haben mir die fünf­zigste schon ange­kündigt.« Sowohl der M99 als auch Schwarze Risse waren bereits in der ver­gangen Woche gefilzt worden.

www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F04%2F30%2Fa0223&cHash=34726abb24

Wechsel – nicht Wahlempfehlung

Ver.di übt mit Kam­pagne vor den NRW-Wahlen Kritik an der Lan­des­re­gierung
Ver.di pro­tes­tierte in Köln gegen die desolate Finanzlage der Kom­munen. Die Kam­pagne für einen Poli­tik­wechsel in Nord­rhein-West­falen soll noch bis 100 Tage nach der Wahl wei­ter­laufen. 
 
Am Mitt­woch­vor­mittag erlebte Köln eine Alarm­übung der beson­deren Art. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di brachte an der Hohen­zol­lern­brücke zwi­schen Dom und Mes­se­ge­lände große Trans­pa­rente an, auf denen vor dem finan­zi­ellen Aus­bluten der Kom­munen gewarnt wurde. Nach Fest­stellung des Städ­te­tages Nord­rhein-West­falen erreichte 2009 nicht einmal jede zehnte Mit­glieds­kommune einen echten Haus­halts­aus­gleich, mehr als ein Drittel der kreis­freien Städte waren Haus­halts­si­che­rungs­kom­munen, in diesem Jahr werden es nahezu 60 Prozent sein. Bisher weigert sich die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung, die Kom­munen an den ein­ge­nom­menen Lan­des­steuern zu betei­ligen.

»Vor diesem Hin­ter­grund bin ich sehr gespannt, wie sich NRW zu den Plänen der über­wiegend schwarz-gelb besetzten Regie­rungs­kom­mission zur Gemein­de­fi­nan­zierung stellt«, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske laut einer Mit­teilung. Er sprach in dem Zusam­menhang von einem »Gene­ral­an­griff auf die finan­zielle Basis der Kom­munen«.

Die sym­bo­lische Brü­cken­be­setzung im Stil von Green­peace ist nicht die einzige Aktion, die ver.di zurzeit in NRW orga­ni­siert. Mit der Kam­pagne »Weiter so war gestern« meldet sich die Gewerk­schaft seit Wochen im lau­fenden Land­tags­wahl­kampf zu Wort. In der Ver­gan­genheit haben Gewerk­schaften mit Wahl­prüf­steinen in lau­fende Wahl­kämpfe ein­ge­griffen. Doch in NRW belässt es ver.di nicht bei Pres­se­er­klä­rungen, sondern geht auf die Straße. Neben der Finanz­armut der Kom­munen ist die Bil­dungs­po­litik eine weitere Säule der Kam­pagne. Unter dem Motto »Wähle Deine Bil­dungs­per­spektive« orga­ni­sierte ver.di am 22. April gemeinsam mit Jugend­ver­bänden einen Akti­onstag. Die Teil­nehmer wandten sich mit Trans­pa­renten und Sprech­blasen sowohl gegen Stu­di­en­ge­bühren als auch gegen die Misere im Aus­bil­dungs­be­reich. Der dritte Schwer­punkt der Kam­pagne ist der Kampf für einen Min­destlohn.

Dass die For­de­rungen mit der kon­ser­vativ-libe­ralen Lan­des­re­gierung nicht umge­setzt werden können, ist evident. Doch um eine Wahl­emp­fehlung geht es der Gewerk­schaft nicht. »Wir fordern vielmehr einen Poli­tik­wechsel«, betonte die nord­rhein-west­fä­lische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt gegenüber ND. In den nächsten Tagen stehen noch weitere Termine auf der Agenda. So wollen die ver.di-Kollegen aus Münster am 4. Mai den FDP-Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle auf ihre Weise begrüßen. Am 5. Mai beteiligt sich ver.di an einer Demons­tration gegen Stu­di­en­ge­bühren in Düs­seldorf. Manche Akti­visten beschränken ihre Kritik aller­dings nicht nur auf die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung. So kri­ti­sieren Attac-Gruppen aus NRW den DGB-Vor­sit­zenden von NRW und desi­gnierten Arbeits­mi­nister im SPD-Schat­ten­ka­binett, Guntram Schneider, weil der gemeinsam mit der wirt­schafts­li­be­ralen Ber­telsmann-Stiftung ein Seminar zur Finanznot der Kom­munen orga­ni­siert hat.

Die ver.di-Kampagne wird am Wahl­abend nicht zu Ende sein, sondern danach noch 100 Tage fort­ge­führt. »Wir wollen damit die Koali­ti­ons­ge­spräche begleiten und alle Par­teien dort mit unseren For­de­rungen kon­fron­tieren«, betont Schmidt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​0​1​0​0​.​w​e​c​h​s​e​l​-​8​2​1​1​-​n​i​c​h​t​-​w​a​h​l​e​m​p​f​e​h​l​u​n​g​.html

Peter Nowak

EU-Behörde nennt italienische Flüchtlingspolitik inhuman

Die Depor­ta­tionen von Flücht­lingen auf hoher See ver­stoßen gegen grund­le­gende Rechte, zudem würde unver­hält­nis­mäßig Gewalt ange­wendet und die Flücht­linge nicht mit den nötigen Lebens­mitteln ver­sorgt
Die ita­lie­nische Flücht­lings­po­litik ver­stößt gegen huma­nitäre Grund­sätze. Diese von Flücht­lings­gruppen schon lange ver­tretene Meinung wurde nun vom Euro­päi­schen Komitee zur Ver­hütung von Folter und unmensch­licher oder ernied­ri­gender Behandlung oder Strafe (CPT) bekräftigt. In seinem gerade ver­öf­fent­lichten Lan­des­be­richt zu Italien befasste sich die Dele­gation mit der ita­lie­ni­schen Praxis, illegale Migranten, die sich der ita­lie­ni­schen süd­lichen Mit­tel­meer­küste nähern, bereits auf See abzu­fangen und nach Libyen zurück­zu­schicken. Mehrere dieser Depor­ta­tionen auf hoher See sind in dem Bericht doku­men­tiert.

Der Dele­ga­ti­ons­leiter des Anti­fol­ter­ko­mitees Jean-Pierre Restellini fand bei der Vor­stellung des Berichts deut­liche Worte gegen diese Praxis: »Halb­ver­hun­gerte Boots­flücht­linge in dieses Land zu schicken, wo ihnen Folter und schwere Miss­hand­lungen drohen, ist eine Miss­achtung aller inter­na­tio­nalen Regeln.«

Zumal bekannt ist, dass in den lybi­schen Abschie­be­zentren kata­stro­phale Zustände herr­schen, was ein Bericht der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Human Rights Watch nach­ge­wiesen hat. Das Anti­fol­ter­ko­mitee for­derte die ita­lie­nische Regierung zum Über­denken ihrer Flücht­lings­po­litik, besonders der Abschie­bungen nach Lybien, auf. Es wies darauf hin, dass Italien selber lange ein Aus­wan­der­erland war und es daher besonders unver­ständlich ist, dass sich die Regierung so inhuman gegen Migranten verhält.

Die ita­lie­nische Flücht­lings­po­litik wird die euro­päi­schen Gremien weiter beschäf­tigten. 24 Flücht­linge aus Eritrea und Somalia, die von Italien nach Lybien abge­schoben wurden, haben eine Klage vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte ein­ge­reicht. Italien ist aller­dings nicht das einzige EU-Land, das wegen der Flücht­lings­po­litik kri­ti­siert wird. So monieren Men­schen­rechts­gruppen die Behandlung von Flücht­lingen in Grie­chenland und auch Deutschland steht vor allem wegen der Resi­denz­pflicht für Flücht­linge und ihrer Abschie­be­po­litik immer wieder in der Kritik.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47524

Peter Nowak

Bundeswehr durch Satireflyer bedroht?

Ber­liner LKA durch­sucht Räume anti­mi­li­ta­ris­ti­scher Gruppen
»Feste feiern, wie sie fallen«, lautet die Über­schrift. Dar­unter findet man eine männ­liche Person in Bun­des­wehr­uniform und Tier­maske. In seinem Rücken ist unver­kennbar das Ehrenmal für die gefal­lenen Sol­daten zu erkennen. Diese von anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Gruppen pro­du­zierten Sati­re­flyer haben in den ver­gan­genen Tagen zu zwei Poli­zei­razzien in Berlin geführt.

Letzte Woche war der Buch­laden Schwarze Risse und am letzten Montag ein Inter­net­server betroffen. Dort wurde neben den Ser­ver­räumen auch die Pri­vat­wohnung eines Mit­ar­beiters durch­sucht. Während die schon beschlag­nahmten Com­puter im Ser­verraum auf Beschluss der Staats­an­walt­schaft wieder zurück­ge­geben wurden, ohne dass Daten kopiert wurden, beschlag­nahmten Beamte in der Wohnung zwei Com­puter.

Das Ber­liner LKA begründete die Suche nach den Ver­ant­wort­lichen für den Flyer mit der Ver­letzung des Sicher­heits­ge­fühls der Bun­des­wehr­sol­daten im Ausland und ihrer Ange­hö­rigen. Die Flyer seien geeignet, »den im Ausland sta­tio­nierten Sol­daten der Bun­deswehr ein Lebens­recht abzu­sprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicher­heits­gefühl der Bun­des­wehr­an­ge­hö­rigen und deren Familien stark zu beein­flussen«.

Der poli­tische Geschäfts­führer der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft-Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen Monty Schädel hin­gegen sieht im Gespräch mit Tele­polis die Razzien im Zusam­menhang mit der ver­stärkten Debatte über den Afgha­nistan-Einsatz nach dem Tod von Bun­des­wehr­sol­daten:

»Es ist ein Skandal, dass Kri­tiker des Kriegs­ein­satzes mit staat­licher Repression kon­fron­tiert werden, während gleich­zeitig die Ermitt­lungen der Bun­des­an­walt­schaft gegen den für das ‚Kundus-Bom­bar­dement‘ ver­ant­wort­lichen Oberst Klein ein­ge­stellt werden.«

Er ver­weist darauf, dass die Sati­re­aktion durch die anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Gruppen bereits beendet war und schon vor Monaten mehrere von Bun­des­wehr­ver­bänden ange­strengte Klagen gegen den Sati­re­flyer ein­ge­stellt worden sind. Des­wegen sieht Schädel in den jüngsten Razzien den Versuch, anti­mi­li­ta­ris­tische Zusam­men­hänge aus­zu­for­schen.

Auch liberale Kolum­nisten warnen davor, dass Kriegs­gegner mit der stei­genden Zahl gefal­lener deut­scher Sol­daten ver­stärkt unter Druck gesetzt werden könnten. So sagte etwa der kon­ser­vative Bun­deswehr-Pro­fessor Michael Wolfssohn, dass Kriegs­kri­tiker unfrei­willig das Geschäft der Taliban betreiben könnten, weil diese Oppo­sition in den Hei­mat­ländern der Sol­daten als Argu­mente für ihren Wider­stand ver­wenden könnten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47518

Peter Nowak

86 Stunden hinterm Steuer

Gewerk­schaften: EU weicht Arbeits­zeit­richt­linie für Lkw-Fahrer auf
Die Euro­päische Trans­port­ar­bei­ter­fö­de­ration (ETF), in der euro­päische Gewerk­schaften, dar­unter auch ver.di, zusam­men­ge­schlossen sind, schlägt Alarm. Sie befürchtet, dass das Euro­päische Par­lament die Arbeits­si­tuation für selbst­ständige Lkw-Fahrer massiv ver­schlechtern könnte. 
 
Es geht um eine Ver­ordnung, die die Lenk- und Ruhe­zeiten für die Fahrer von Lkw über 3,5 Tonnen regelt. Ihre Arbeitszeit darf zurzeit 48 Wochen­stunden in der Regel nicht über­schreiten. Aus­nahms­weise aller­dings darf sie auf 60 Wochen­stunden aus­ge­dehnt werden, wenn sie im Anschluss vier Monate lang wieder 48 Stunden beträgt. Seit dem 22. März 2009 fallen auch selbst­ständige Lkw-Fahrer unter diese Ver­ordnung. Dagegen mobi­li­sieren die Ver­bands­ver­treter der Trans­port­wirt­schaft seit Monaten. In der letzten Legis­la­tur­pe­riode konnten sie die EU-Kom­mission auf ihre Seite ziehen. Aller­dings wies das EU-Par­lament im Mai 2009 den Kom­mis­si­ons­vor­schlag zurück, die pri­vaten Lkw-Fahrer aus der Ver­ordnung her­aus­zu­nehmen.

Laut Geschäfts­ordnung müssen zurück­ge­wiesene Anträge noch einmal beraten werden. Deshalb steht das Thema dem­nächst erneut auf der Tages­ordnung des EU-Par­la­ments. Die Gewerk­schafter sehen die Abstimmung mit Sorge: »Bei der Neuwahl des EU-Par­la­ments wurden die kon­ser­va­tiven und wirt­schafts­li­be­ralen Kräfte gestärkt. Deshalb ist eine neue Ablehnung der Ver­ordnung nicht gesi­chert«, sagte Malene Volkers vom ver.di-Bundesvorstand gegenüber ND. Bei ihrer Lob­by­arbeit in den letzten Wochen sei ihr zudem auf­ge­fallen, dass sich viele neue Euro­pa­ab­ge­ordnete nicht genügend in die kom­plexe Materie ein­ge­ar­beitet haben. »Es bestehen teil­weise gra­vie­rende Infor­ma­ti­ons­lücken über die Folgen, wenn private Lkw-Fahrer bis zu 86 Wochen­stunden hinter dem Lenkrad sitzen dürfen«, so Volkers.

An erster Stelle nennt sie Sicher­heits­be­denken für das euro­päische Trans­port­wesen. Schließlich habe der Sekun­den­schlaf von Fahrern in der Ver­gan­genheit gra­vie­rende Unfälle ver­ur­sacht. Bei einer Annahme der Ver­ordnung würde zudem der Druck auf die Fahrer zunehmen, als Schein­selbst­ständige zu arbeiten, befürchtet die Gewerk­schaf­terin. Schon heute sind von den rund 52 000 Unter­nehmen im gewerb­lichen Güter­kraft­verkehr in Deutschland sieben Prozent Ein­zel­un­ter­nehmer und 60 Prozent Kleinst­be­triebe. »Das Ziel muss sein, alle Lkw-Fahrer vor Selbst­aus­beutung zu schützen, ob Schein­selbst­ständige oder Selbst­ständige«, betont Volkers. Die Annahme der EU-Ver­ordnung würde das gegen­teilige Signal aus­senden. Dagegen wollen Gewerk­schaften euro­paweit mobi­li­sieren.

Ver.di beteiligt sich an einem Lkw-Konvoi, mit dem die ETF gegen die Ver­wäs­serung der Arbeits­zeit­richt­linie pro­tes­tiert. Er startete am Montag im nie­der­län­di­schen Utrecht und machte am Nach­mittag in Düs­seldorf Station. Am Mittwoch, wenn die EU über die Richt­linie ent­scheidet, sollen die Lkw in Brüssel ankommen. Weitere Sta­tionen auf der Fahrt durch sechs euro­päische Länder sind Schengen und Paris.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​9​9​0​0​.​8​6​-​s​t​u​n​d​e​n​-​h​i​n​t​e​r​m​-​s​t​e​u​e​r​.html

Peter Nowak

Alle Optionen offen in NRW

Trotz einer Neu­auflage der rot-grünen Debatte vor den Land­tags­wahlen in NRW sind zurzeit auch große Koali­tionen oder schwarz-grüne Bünd­nisse denkbar
Gegen drei linke Par­teien richtete sich die Polemik auf dem FDP-Bun­des­tags­par­teitag, der am Sonntag in Köln zu Ende gegangen ist. Gemeint sind damit die Links­partei, die SPD und die Grünen, die nach Über­zeugung der Libe­ralen eine Koalition in dem Bun­desland ein­gehen werden, wenn es die Zahlen her­geben. Nur aus Rück­sicht auf den Koali­ti­ons­partner hat in Köln niemand im Eifer des Gefechts vor einer vierten linken Partei, der Union, gewarnt. Dass die in den Augen der Wirt­schafts­li­be­ralen zu sozi­al­de­mo­kra­ti­siert ist, hatte Wes­ter­welle in der Ver­gan­genheit öfter gesagt. Auch in Köln schonte er seinen Koali­ti­ons­partner nicht. Wieder einmal ist es die Steu­er­po­litik, die für Zwist sorgt. Finanz­mi­nister Schäuble, der in den letzten Tagen mehrmals betonte, dass für ihn die Haus­halts­kon­so­li­dierung und nicht Steu­er­erleich­te­rungen erste Prio­rität hat, gilt bei den Libe­ralen seit Langem als Buhmann.
 

Hel­lenen statt Hartz IV-Emp­fänger

Auf dem Par­teitag for­derte der Lan­des­vor­sit­zende der NRW-Libe­ralen Andreas Pinkwart einmal wieder dazu auf, endlich mit der Umsetzung der Steu­er­erleich­te­rungen zu beginnen, die schließlich im Koali­ti­ons­vertrag ver­einbart worden waren. Besonders erbost sind die Libe­ralen, dass Schäuble und die Mehrheit der Union auch das am Wochenende ver­ab­schiedete FDP-Steu­er­konzept für nicht umsetzbar halten. In den Augen der FDP-Führung handelt es sich dabei schon um einen Kom­promiss. Schließlich wollen die Libe­ralen nun pro Jahr die Steuern um 16 Mil­li­arden senken, vor der Bun­des­tagswahl wurde noch der dop­pelte Betrag genannt. Auf die häufig gestellte Frage, wo denn das Geld her­kommen soll, griff Pinkwart das rechts­po­pu­lis­tische Argument auf, dass ja für die Sanierung des grie­chi­schen Haus­halts auch Geld vor­handen wäre.

»Das Spottwort vom ‚anstren­gungs­losen Wohl­stand‘ macht auf den Par­tei­tags­fluren einmal mehr die Runde; diesmal sind die Hel­lenen damit gemeint, nicht die Hartz-Emp­fänger«, heißt es süf­fisant in der Zeit. Par­teichef Wes­ter­welle for­mu­lierte diplo­ma­ti­scher, als er beschwor, dass nicht nur für die Ban­ken­rettung und die euro­päische Soli­da­rität, sondern auch für den Mit­tel­stand Geld da sein müsse. Mit der auf dem Podium plat­zierten Tafel mit dem Motto »Arbeit muss sich lohnen« und der Deutsch­land­fahne im Hin­ter­grund knüpfte die Par­tei­regie an die von Wes­ter­welle aus­ge­lösten hef­tigen Debatten um die Leistung für und von Hartz IV-Emp­fängern an.

Die Polemik dürfte in den nächsten Tagen wei­ter­gehen. Längst geht nicht mehr nur um den Fort­be­stand der gegen­wär­tigen schwarz-gelben Koalition in NRW, sondern um den Einzug der FDP in das Lan­des­par­lament. Nach einer Umfrage könnte die FDP sogar in der Nähe der Fünf­pro­zent­hürde ztehen. Zudem haben sie mit ihrer Warnung vor einer Links­front kein Allein­stel­lungs­merkmal.

Unbe­wusst in die Ypsi­lanti-Falle getappt?

Die Union ver­sucht in letzter Zeit alles, um die SPD-Spit­zen­kan­di­datin Han­nelore Kraft als zweite Andrea Ypsi­lanti hin­zu­stellen, die bekanntlich vor den Land­tags­wahlen in Hessen eine Koope­ration mit der Links­partei aus­ge­schlossen hat und später beim Versuch einer Zusam­men­arbeit an Abge­ord­neten aus der eigenen Partei gescheitert ist.

Kraft hat es ihren Gegnern leicht gemacht, indem sie bei einer Talk-Show eine Zusam­men­arbeit mit der Links­partei nach Wahl kate­go­risch aus­ge­schlossen hat. Vorher hatte Kraft immer darauf geachtet, den Fehler der hes­si­schen Par­tei­kol­legin, sich ein­deutig fest­zu­legen, zu ver­meiden. Daher hat das Statement von Kraft auch in der eigenen Partei für Ver­wirrung gesorgt. Ist sie unbe­wusst in die Ypsi­lanti-Falle getappt?

Anders als in Hessen, wo Ypsi­lanti auf Druck der Par­tei­führung eine Zusam­men­arbeit mit der Linken aus­schlossen hatte, hat die SPD diese Fragen den Lan­des­ver­bänden mitt­ler­weile über­lassen, so dass Kraft auch nicht mehr die Ver­ant­wortung auf die Par­tei­gremien abschieben kann. Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass sie mit ihrer Absage an jede Zusam­men­arbeit an die Links­partei die ver­lo­ren­ge­gangen Wähler zurück­ge­winnen will, die aus Ärger über Hartz IV nach links gegangen sind. Die Berufung des DGB-Vor­sit­zenden von NRW, Guntram Schneider, in das Schat­ten­mi­nis­terium der SPD-Kan­di­datin war schon ein Signal an diese ent­täuschten Sozi­al­de­mo­kraten. Dabei werden unter Umständen einige der­je­nigen erreicht, die sich ganz aus der Politik zurück gezogen hatten, nicht aber die­je­nigen, die bei der Links­partei aktiv geworden sind.

Die Links­partei hat zudem in einer par­tei­in­ternen Abstimmung den Weg für die von den Gremien favo­ri­sierten Dop­pel­spitze frei­ge­macht, so dass zumindest vor der Wahl keine großen par­tei­in­ternen Que­relen zu erwarten sind. Würde die Linke aller­dings in NRW, wo sich auch der Ex-Par­teichef Lafon­taine noch einmal stark enga­giert, scheitern, wäre das eine Steil­vorlage für die Reformer in den Ost- und West­lan­des­ver­bänden.

Renais­sance von Rot-Grün?

In den letzten Wochen wurde ein rot-grünes Revival an der Ruhr regel­recht herbei geschrieben. Mei­nungs­for­scher sprechen gar von einem Stim­mungs­um­schwung zugunsten von rot-grün. »Rot-Grün atmet wieder« kom­men­tiert die Frank­furter Rund­schau.

Im selben Blatt ver­öf­fent­lichten die SPD-Gene­ral­se­kre­tärin Andrea Nahles und die und Bun­des­ge­schäfts­füh­rerin der Grünen Steffi Lemke ein gemein­sames Papier, in dem sie für einen gezähmten Kapi­ta­lismus ein­treten und damit die Dis­kussion über ein sozi­al­öko­lo­gi­sches Konzept wieder beleben. Die gleiche Intention hatte auch eine gemeinsame Pres­se­kon­ferenz von füh­renden Poli­tikern von SPD und Grünen in Berlin, auf der beide Par­teien für einen Regie­rungs­wechsel in NRW warben. Dass dabei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen als die eigent­lichen Libe­ralen bezeichnete, mit denen man anders als mit der FDP koalieren könne, ist mehr als Wahl­kampf­rhe­torik. Tat­sächlich sind die Grünen heute so bür­gerlich, dass es gar nicht mehr selbst­ver­ständlich ist, dass sie über­haupt mit der SPD regieren wollen.

Daher warnen manche aus dem grünen Lager ein neues rot-grünes Projekt aus dem Ärmel zu zaubern. Die Kri­tiker sehen in dem neuen Hype um Rot-Grün einen Versuch der SPD und auch mancher Par­tei­freunde, die Grünen von einer Koalition mit der Union nach den NRW-Wahlen abzu­halten. Diese Kom­bi­nation wird von füh­renden Grünen und Kon­ser­va­tiven in dem Bun­desland seit Monaten als inter­es­sante Kon­stel­lation in Erwägung gezogen und die Umfragen scheinen ihnen Recht zu geben.

Union ent­deckt grüne Sym­bol­po­litik

Selbst ein mög­liches Scheitern des schwarz-grünen Bünd­nisses in Hamburg an der Schul­po­litik muss nicht das Ende solcher Koali­ti­ons­be­stre­bungen sein. Schließlich zer­brach auch die erste rot-grüne Koalition in Hessen schnell am Streit um die Hanauer Nukle­ar­fa­briken und erlebte bald eine Neu­auflage.

Die aktuelle uni­ons­in­terne Debatte um die desi­gnierte nie­der­säch­sische Sozial- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Aygül Özkan könnte Auf­schluss darüber geben, wie viel Grün den Kon­ser­va­tiven zurzeit schon zuzu­muten ist. Özkan plä­diert im Gegensatz zur Uni­ons­mehrheit für eine Auf­nahme der Türkei in die EU und hat mit ihren Vor­schlag, alle reli­giösen Symbole, also auch das christ­liche Kreuz, aus den Schulen zu ent­fernen, für Empörung in Uni­ons­kreisen gesorgt. Bisher hält die nie­der­säch­sische CDU an ihrer Kan­di­datin fest. Sollte ihre Wahl scheitern, wäre es auch ein Rück­schlag für mög­liche schwarz-grüne Bünd­nisse. Sollte sich Özkan aber durch­setzen, wäre es auch als Geste an die Grünen zu ver­stehen, bei der der Öko­partei so wich­tigen Sym­bol­po­litik der SPD wieder einmal voraus zu sein. Im Schat­ten­ka­binett von Kraft ist mit Zülfiye Kaykin eben­falls eine Frau mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ver­treten.

Ob rot-grün, schwarz-grün oder große Koalition: Zwei Wochen vor der Wahl sind in NRW noch alle Vari­anten möglich. Nur die Fort­setzung der bis­he­rigen Koalition erscheint am unwahr­schein­lichsten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​5​2​0​/​1​.html

Peter Nowak

Nach dem Ölzeitalter

Eine Ber­liner Aus­stellung widmet sich der Stadt der Zukunft
Auch wenn sich die Experten noch streiten, wann das Erdöl zu Ende geht, für das Leben danach ist ein Vorlauf an guten Ideen nötig. Die sind Thema in der Aus­stellung »Post-Oil City – Die Stadt nach dem Öl«, die am Freitag in Berlin eröffnet wurde.
Es könnte die Zapf­säule der Zukunft sein, die am Don­ners­tag­abend einige Stunden vor der Ber­liner IFA-Galerie stand. Es war eine Lade­station für Elek­tro­autos. Wer die Aus­stellung über das Leben nach dem Erdöl besuchen will, sollte etwas Zeit mit­bringen. Auf zahl­reichen Tafeln wurde die Geschichte der Nach­hal­tigkeit bis weit in die Ver­gan­genheit zurück­ver­folgt. Ver­mutlich nicht nur für Laien eine ver­blüf­fende Erkenntnis: Bereits nach dem großen Erd­beben von Lis­sabon im Jahre 1755 begann die sys­te­ma­tische Sammlung von Umwelt­daten. Der erste Groß­markt am Stadtrand hin­gegen wurde in den USA vor knapp 50 Jahren eröffnet und der Begriff »öko­lo­gi­scher Fuß­ab­druck« ist ab 1994 nach­weisbar. Inter­essant ist es auch, die Kon­junktur der heute wieder favo­ri­sierten Stadt­gärten in Zeiten wirt­schaft­licher Krisen und Ver­elendung von Teilen der Bevöl­kerung zurück­zu­ver­folgen.

Ein wich­tiger Teil der Aus­stellung befasst sich mit bis in die 60er Jahre zurück­rei­chenden Lösungs­an­sätzen für die Pro­bleme der Städte bei Ver­kehrs­ver­rin­gerung, Müll­ver­meidung und Nach­hal­tigkeit. Damals waren Elek­tro­autos ebenso in der Planung wie ein System von Kabi­nen­taxis, die als eine Art Schwe­bebahn über­ir­disch fahren und den Auto­verkehr in den Groß­städten redu­zieren helfen sollten. Obwohl diese Modelle weit ent­wi­ckelt waren, schei­terte die Umsetzung am bil­ligen Benzin und der Auto­lobby. Die Kon­junktur solcher Alter­na­tiven nach der ersten Ölkrise blieb kurz­lebig.

Als Bei­spiel für aktu­ellen nach­hal­tigen Städ­tebau werden Pro­jekte CO2-freier Städte an der Meerenge von Formosa zwi­schen China und Taiwan ebenso vor­ge­stellt wie eine ener­gie­autarke Stadt in Äthiopien oder die ara­bische Ökocity Masdar. Aller­dings fragt man sich, bei den Betrach­tungen der Fotos und Video­in­stal­la­tionen, ob diese mondäne Lebenswelt für die Mehrheit der Bevöl­kerung über­haupt begehbar ist. Denn die kommt dort nicht vor. Anders ist es bei der High-Line, einer 2,3 Kilo­meter langen, still­ge­legten Hoch­bahn­trasse im Westen von New York, die von der Natur zurück erobert worden ist. Es waren Stadt­teil­in­itia­tiven, die dafür kämpften, daraus einen öffentlich zugäng­lichen Park zu machen. Auch über die Rena­tu­rierung des ehe­ma­ligen Flug­hafens Tem­pelhof in der Ber­liner Innen­stadt machen sich Anwoh­ner­initia­tiven Gedanken. Doch diese erwänt die Aus­stellung nicht. Statt­dessen wird ein Eco-Tec-Projekt vor­ge­stellt, für deren Rea­li­sierung »ein krea­tives, wis­sen­schafts­freund­liches Klima« erzeugt werden soll, wie es in den Erläu­te­rungen heißt. Damit wird deutlich, dass auch nach­haltige Pro­jekte an den Bedürf­nissen von enga­gierten Initia­tiven vorbei geplant werden können.

Die Aus­stellung ist bis 18. Juli in der IFA-Galerie Berlin, Lini­en­straße 139/140 (Dienstag – Sonntag von 14–20 Uhr, sonn­abends 12–20 Uhr) zu sehen. Der Ein­tritt ist frei.

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Peter Nowak