Selbstbewusste Erwerbslose kommen in der aktuellen Hartz-IV-Debatte kaum vor
Mit dem jüngsten Vorstoß der NRW-Kandidatin Hannelore Kraft (siehe Nähern sich SPD und FDP bei Hartz-IV einander an?) hat die Hartz-IV-Debatte eine neue Wendung genommen. Mit symbolisch entlohnten gemeinnützigen Tätigkeiten will Kraft Erwerbslose von der Straße holen. Der Vorstoß bleibt in der Logik der Agenda 2010 und macht nur noch einmal deutlich, dass sich die SPD davon nicht verabschiedet hat. Trotz des verbalen Schlagabtausches mit FDP-Chef Westerwelle sind sich führende Sozialdemokraten mit ihm einig, dass Erwerbslose unter fast allen Bedingungen Arbeitsverhältnisse annehmen sollen.
Die eigentliche Zielsetzung ist bei Sozial- wie Freidemokraten die Senkung der Kosten für die Ware Arbeitskraft. Denn auch die von Kraft vorgeschlagene symbolische Entlohnung würde dafür sorgen, dass der für europäischen Maßstab schon große Niedriglohnsektor in Deutschland weiter wächst. Dieser von verschiedenen Wirtschaftsinstituten gut erforschte Zusammenhang ist auch den Gewerkschaften bekannt, die aber in alter Treue zur SPD Krafts Vorschläge unterstützen.
Nur von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi und von Erwerbslosengruppen kommt Kritik. Doch die wird von einem Großteil der Medien übergangen. Gerade in den letzten Wochen, als, angestoßen von Westerwelle, die Hartz-IV-Debatte wieder in allen Medien war, wurde es deutlich: Es gibt im Wesentlichen zwei Bilder von Erwerbslosen: Entweder ist er ein Störfaktor oder ein Opfer.
Deutschlands frechster Arbeitsloser
Als Störfaktor verursacht der Arbeitslose, der „durch den Tag gammelt“, Kosten. So schreibt Bild über „Deutschlands frechsten Arbeitslosen“, den 54jährigen Arno Dübel, der von dem Boulevardblatt vor ein mediales Volksgericht gestellt wurde, weil er 36 Jahre lang arbeitslos war und trotzdem kein schlechtes Gewissen hat. Einen Erfolg hatte Bild schon zu vermelden, das Amt hat Dübels Stütze um 30 Prozent gekürzt.
Man braucht nur den Duktus der Leserkommentare studieren, in denen dem „Sozialparasiten“ der Tod gewünscht wird, um zu erkennen, welche Ressentiments hervor gekitzelt werden. Besonders empört haben das Blatt und seine treuen Leser, dass Dübel es auch in der Kerner-Show ablehnte, sich als Minijobber zu verdingen und auch dabei seinen Humor nicht verlor. Die Kampagne gegen Arno Dübel hat ihre Vorläufer.
Vor 5 Jahren galt Florida Rolf, ein 65jähriger Rentner, der lieber in den USA als in Deutschland lebte, als Deutschlands dreistester Sozialhilfeempfänger. Damals waren die Gegenstimmen aus Erwerbslosengruppen auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Sogar Buttons mit dem Slogan „Solidarität mit Florian Rolf“ wurden getragen. Im Falle von Arno Dübel sind ähnliche Bekundungen bisher nicht bekannt geworden. Selbst in wohlmeinenden Berichten wird der Erwerbslose als kranker Mann mit Tränensäcken dargestellt, so in einem Artikel in der Monatszeitung konkret.
Erwerbslose als Opfer
Auch hier handelt es sich um keinen Einzelfall. Selbst in den Medien, die die Kampagne von Westerwelle und Boulevard gegen Erwerbslose vehement kritisieren, hat man Aversion gegen allzu fordernde Arbeitslose. So werden in einem längeren Beitrag in der Wochenzeitung Jungle World, der eigentlich eine Kritik an den Bildungsprotesten zum Thema hat, die Erwerbslosen gleichsam nebenbei abgewatscht.
„Deshalb agieren viele Bildungsprotestler in ihrem Denken und ihrer Rhetorik schon jetzt wie Hartz-IV-Empfänger. Sie pochen auf ihren Bildungsbedarf als eine sublime Form des Existenzminimums und können mit ihren Credit Points, ihrer Anwesenheitspflicht und ihrem ‚Campus Management‘ längst genauso gut tricksen wie jene mit ihrem ALG-II-Antrag“, heißt die intellektuell verfeinerte Variante des Ressentiments über die ewig fordernden und betrügenden Arbeitslosen.
Erwerbslosenwiderstand wird totgeschwiegen
Doch in der Regel wird in wohlmeinenden Medien das Bild der Erwerbslosen als Opfer gezeichnet. Konsequenterweise sind für einen Großteil der Medien Proteste von Erwerbslosen nach dem Ende der Montagsdemonstrationen im Jahr 2004 kaum existent.
Dabei gibt es schon seit mehreren Jahren regionale Initiativen von Erwerbslosen, die, anders als die Montagsdemonstrationen, nicht an den Staat appellieren, sondern in den Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Durchsetzung von Rechten eintreten. Sie tragen Namen wie Vierte Woche, Zahltag oder Initiative Keiner muss allein zum Amt.
Bei diesen Aktionen koordinieren sich Erwerbslose zur Durchsetzung von konkreten Forderungen auf dem Jobcenter. Bei der „Aktion Zahltag“ geschieht dies als politische Aktion, bei der Begleitinitiative liegt der Fokus auf der individuellen Unterstützung. Doch bei beiden Aktionen geht es um Schritte der Selbstermächtigung von Erwerbslosen. Aktivisten berichten von konkreten Erfolgen, wenn ein lange verschleppter Antrag plötzlich bewilligt wird, wenn jemand mit einer Begleitperson aufs Amt kommt oder wenn längst fällige Gelder nach einer Zahltagaktion schnell ausgezahlt werden.
Dass davon in einer Zeit, in der die Medien ständig über Erwerbslose schreiben, kaum die Rede ist, dürfte kein Zufall sein. Auch wohlwollende Unterstützer wollen oft nur armen Opfern helfen. Wenn die Erwerbslosen diesen Objektstatus verlassen und als selbstagierende Subjekte auftreten, müssen auch diese wohlmeinenden Kreise eine Änderung der Blickrichtung vornehmen. Der Erwerbslose ist dann nicht das Opfer, dem geholfen werden muss, sondern ein Akteur, der Kooperation auf Augenhöhe einfordert.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32222/1.html
Peter Nowak