Wegen spätrömischer Tendenz vor dem Kadi?

Manchmal schreibt der Amts­schimmel die besten April­scherze
Am 1.April sind Erwerbslose aus Darm­stadt zur Kri­mi­nal­po­lizei vor­ge­laden. Den Akti­visten der Gewerk­schaft­lichen Arbeits­lo­sen­in­itiative Darm­stadt wird Haus­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Sie hatten am 3. März als Römer ver­kleidet die Darm­städter FDP-Geschäfts­stelle auf­ge­sucht, um spät­rö­mische Tendenz zu spielen. Deshalb hatten sie Tabletts voller Trauben, Häppchen und Cham­pagner dabei, als sie ganz zivi­li­siert bei der FDP anklin­gelten.

Doch der Leiter der Geschäfts­stelle Gunther Hartel rief die Polizei und stellte Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch und Kör­per­ver­letzung. Für ihn ist die Aktion »Haus­frie­dens­bruch erster Güte«. Die Aktion schil­derte er so: »Ich machte die Tür auf und wurde bedrängt. Die haben sich nicht vor­ge­stellt und nicht gesagt, was sie vor­haben.

Dabei hatte der FDP-Vor­sit­zende Guido Wes­ter­welle nur wenige Tage zuvor eine zu soziale Politik auch gegenüber Erwerbs­losen als »spät­rö­mische Dekadenz« bezeichnet und davor gewarnt. Die Akti­visten wurden dadurch zu ihrer Sati­re­aktion ermutigt.

Humor statt Geschichts­be­lehrung

Damit durch­brachen sie auch das oft bier­ernste Agieren mancher Erwerbs­lo­sen­gruppen, die sich über ihre Dis­kri­mi­nierung beschweren und Wes­ter­welle man­gelnde Geschichts­kenntnis vor­werfen. So wurde der FDP-Poli­tiker in einer Pres­se­mit­teilung des Erwerbs­lo­sen­forums belehrt: »Das spät­rö­mische Reich ist ganz bestimmt nicht an den Armen zusammen gebrochen, sondern an der Maß­lo­sigkeit der Ober­schicht.«

Das mag his­to­risch nicht falsch sein. Die Galinda-Akti­visten aber haben mit ihrer Aktion gezeigt, dass für sie zu einem schönen Leben nied­rig­hän­gende Trauben als Obst und Wein ebenso gehören wie ein deli­kates Häppchen. Mag sein, dass der Darm­städter FDP-Poli­tiker mit seiner Anzeige auch Nach­ah­mungs­ver­suche ver­hindern will. Schließlich hatte Wes­ter­welle ja vor der spät­rö­mi­schen Dekadenz gewarnt. Die Sati­re­aktion wäre auch für den 1.April prima geeignet. Ob sie an diesem Tag unter dem Schutz der Satire fallen würde und straffrei bleibt? 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47361

Peter Nowak

Über die tödlichen Folgen deutscher Asylpolitik

Im August 2009 brachte sich der 26 Jahre alte Mahmud O. auf die selbe Weise in einer Ein­zel­zelle der JVA Nürnberg ums Leben. Der Iraker war wegen Bedrohung eines Lan­des­mannes ver­haftet worden, obwohl er wegen psy­chi­scher Pro­bleme in Behandlung war.

Anfang März dieses Jahres erhängte sich der geor­gische Flüchtling David M. in einem Ham­burger Gefäng­nis­kran­kenhaus. Er hatte Asyl gesucht – und war in Abschie­behaft gelandet.
Im gleichen Monat stirbt die 32-jährige Liba­nesin A. T. im säch­si­schen Mitt­weida, nachdem sie eine große Menge Medi­ka­mente geschluckt hat. Zuvor hatte die zwei­fache Mutter die Aus­län­der­be­hörde ver­geblich ange­fleht, auf den geplanten Zwangs­umzug der Familie aus dem Flücht­lingsheim Fran­kenau ins abge­legene Mobendorf zu ver­zichten. Noch während die Frau in der Klinik mit dem Tode rang, wurde der Ehemann ange­wiesen, den Umzug fort­zu­setzen.

Drei Flücht­lings­schicksale, von denen zwei in der dieser Tage erschie­nenen 17. Auflage der Doku­men­tation

Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen nach-zulesen sind. Seit 1993 recher­chiert die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) für den Report ganz ver­schie­denen Formen von Gewalt gegenüber Flücht­lingen. Im Zuge staat­licher Maß­nahmen kamen nach Angaben der Initiative seit 1993 min­destens 378 Flücht­linge ums Leben; durch ras­sis­tische Über­griffe und Brände in Asyl­un­ter­künften starben weitere 82 Men­schen.

Dun­kel­ziffer ver­mutet
Lag in den ersten Jahren der Schwer­punkt der ARI-Beob­ach­tungen auf rechter Gewalt, über­wiegen inzwi­schen die Berichte über die dra­ma­ti­schen Folgen der deut­schen Asyl­po­litik. So sind allein im letzten Jahr 25 Sui­zid­ver­suche von Flücht­lingen aus Angst vor einer dro­henden Abschiebung doku­men­tiert. Die Unter­bringung in Lagern, das Verbot, zu arbeiten und ohne Geneh­migung den zuge­wie­senen Land­kreis zu ver­lassen, sowie andere behörd­liche Schi­kanen hätten einen wesent­lichen Anteil an den Ver­zweif­lungs­taten der Flücht­linge, heißt es in der ARI-Doku­men­tation. Eine zusätz­liche Belastung sind die sprunghaft ange­stie­genen Asyl-Wider­rufs­ver­fahren. Zwi­schen 2003 und 2009 gab es 62.385 Fälle, die meistens mit einer poli­ti­schen Neu­ein­schätzung der Her­kunfts­länder der Flücht­linge ver­bunden ist. Eben­falls gestiegen ist die Zahl von min­der­jäh­rigen Flücht­lingen in Abschie­behaft. Allein in Berlin sind für das letzte Jahr neun Fälle bekannt geworden.

Elke Schmidt ver­mutet eine noch höhere Dun­kel­ziffer. „Von einigen Bereichen, in denen es sich bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik abspielt, haben wir kaum Infor­ma­tionen«, betont die ARI-Spre­cherin. Das gelte vor allem für Abschie­be­ge­fäng­nisse, aber auch die Tran­sit­be­reiche von Flug­häfen, wo Flücht­linge an der Ein­reise gehindert werden. Mitten in der Gesell­schaft werden Men­schen zen­trale Rechte vor­ent­halten, nur weil sie keinen deut­schen Pass haben. Sie können ihre Wohnung nicht frei wählen und haben auch kein Recht auf freie Mobi­lität.

Die all­jährlich ergänzte Doku­men­tation der ARI gibt mehr Aus­kunft über die demo­kra­tische Gesell­schaft, als die Sonn­tags­reden vieler Poli­tiker zusammen.

aus der Freitag | Nr.13 | 31. März 2010

Peter Nowak

Deutsch-türkische Kontroversen

Tür­kische Gym­nasien in Deutschland, EU-Mit­glied­schaft der Türkei, Sank­tionen gegen Iran?
Wohl selten hat eine außen­po­li­tische Visite von Bun­des­kanz­lerin Merkel so viel Auf­merk­samkeit aus­gelöst, wie ihr aktu­eller Türkei-Besuch. Dabei sind die Bezie­hungen gar nicht schlecht und die wirt­schaft­lichen Kon­takte haben an Bedeutung gewonnen, was sich schon an der großen Wirt­schafts­de­le­gation zeigt, die Merkel begleitet. Die besondere Auf­merk­samkeit für die zwei­tätige Reise der Bun­des­kanz­lerin ist vor allem zwei Gründen geschuldet. Der Frage, der tür­ki­schen EU-Mit­glied­schaft und der tür­ki­schen Dia­spora in Deutschland.
 
Schon länger wird vor allem von kon­ser­va­tiven und christ­de­mo­kra­ti­schen Poli­tikern mit Argwohn beob­achtet, dass für tür­kische Poli­tiker die in Deutschland lebende Dia­spora zunehmend inter­essant wird. Schon 2008 wurde der tür­kische Minis­ter­prä­sident Erdogan für eine Rede in Köln heftig kri­ti­siert, in der sich gegen eine Assi­mi­lierung der Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund wandte.

Welche Sprache?

Im Vorfeld des Merkel-Besuchs meldete sich Erdogan erneut mit einem Beitrag in der Zeit zu Wort. Vor allem sein Vor­schlag, in Deutschland tür­kisch­spra­chige Gym­nasien ein­zu­richten, sorgte für Kon­tro­versen. Zumal er zwei unter­schied­liche Begrün­dungen dafür anführte. Einmal verwies Erdogan darauf, dass es auch in der Türkei deutsche Gym­nasien gebe, und ande­rer­seits argu­men­tierte er mit den man­gelnden Sprach­kennt­nissen in der tür­ki­schen Com­munity: »Man muss zunächst die eigene Sprache beherr­schen, also Tür­kisch – und das ist leider selten der Fall.«

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Ziel­gruppe die tür­kische oder die deutsche Sprache als ihre eigene begreift. Schließlich handelt es sich um Men­schen, die in Deutschland auf­ge­wachsen sind und hier auch ihren Lebens­mit­tel­punkt haben. Hinter Erdogans Auf­fassung steht die Vor­stellung, dass diese Men­schen kul­turell wei­terhin Türken bleiben sollen. Dieses natio­na­lis­tische Konzept trifft sich mit Vor­stel­lungen kon­ser­va­tiver und rechter Par­teien auch in Deutschland, die in den Men­schen aus der Türkei auch nach Jahr­zehnten noch Gäste sehen, die nur vor­über­gehend in Deutschland leben.

Erdogan setzt so auch die Tra­dition tür­ki­scher Rechts­po­li­tiker wie die des Chefs der Grauen Wölfe Alparsan Türkes fort, der sich in den 70er Jahren bei seinen Deutsch­land­be­suchen mit kon­ser­va­tiven und offen rechten Poli­tikern getroffen hat und dort große Zustimmung für seine Auf­fassung bekam, dass die tür­kische Dia­spora wei­terhin zur Türkei gehört. Dabei inter­es­sierten sich viele Men­schen aus der tür­ki­schen Com­munity eher für Situation in Deutschland, wo sie leben und leben wollen. Erst in den letzten Jahren nimmt die tür­kisch-natio­na­lis­tische Strömung in der Dia­spora zu.

Merkel erklärte in Ankara, dass generell nichts gegen tür­kische Schulen auch in Deutschland spreche, damit aber das Problem man­gelnder Deutsch­kennt­nisse nicht gelöst werden könne. SPD-Poli­tiker werfen Merkel unter­dessen vor, bei ihrem Türkei-Besuch kein Signal für eine Inte­gration der Men­schen aus der tür­ki­schen Dia­spora gesendet zu haben.

Gegen Iran­sank­tionen

Im Bereich der Inter­na­tio­nalen Bezie­hungen wurden beim Merkel-Besuch die Dif­fe­renzen in der Iran­po­litik deutlich. Die kon­ser­vativ-isla­mische Regierung hat in den letzten Jahren die poli­ti­schen und wirt­schaft­lichen Bezie­hungen zum Iran ver­bessert und lehnt Sank­tionen gegen das Land wegen dessen Atom­pro­gramm vehement ab.

Erdogan zog beim Merkel-Besuch indirekt einen Ver­gleich zwi­schen Israel und dem Iran. »Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atom­waffen? Ja. Aber gibt es Sank­tionen gegen diese Staaten? Nein«, erklärte der tür­kische Minis­ter­prä­sident, der mit seiner israel­kri­ti­schen Haltung in der ara­bi­schen Welt an Zustimmung gewonnen hat, während in den west­lichen Ländern das Miss­trauen wächst.

Alter EU-Streit

Natürlich spielte auch die Zypern-Frage bei der Merkel-Visite eine Rolle. Aller­dings dürfte der Bun­des­kanz­lerin ganz gelegen kommen, dass hier eine zen­trale Hürde für eine Auf­nahme in die EU liegt. Im Ankara-Pro­tokoll von 2005 wurde die Zoll­union zwi­schen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mit­glieder aus­ge­weitet – dar­unter Zypern. Die Türkei hat aber ent­gegen der EU-Vor­schriften bis heute seine Flug- und Schiffs­häfen nicht für die Republik Zypern geöffnet. Solange sich die tür­kische Position hier nicht ändert, bleiben die Ver­hand­lungen über die EU-Mit­glied­schaft blo­ckiert und Merkel kann sich auf der Position aus­ruhen, dass deshalb die auch in der Regie­rungs­ko­alition kon­tro­verse Frage, ob die Türkei über­haupt in der EU auf­ge­nommen werden soll, nicht aktuell ist.

Als CDU-Vor­sit­zende ver­neint Merkel diese Frage und pro­pa­giert statt­dessen ihre Vor­stellung einer pri­vi­le­gierten Part­ner­schaft. Die aber ist in der Türkei schon deshalb nicht besonders attraktiv, weil diese pri­vi­le­gierten Bezie­hungen bereits Rea­lität sind. Derweil scheint die FDP, die sich immer für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei aus­ge­sprochen hat, in dieser Frage keinen Streit mit dem Koali­ti­ons­partner zu suchen. So sieht der liberale Euro­pa­po­li­tiker Alex­ander von Lambs­dorff im Interview mit dem Deutsch­landfunk »nach wie vor poli­tische Gründe, die gegen eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei sprächen«. Lambs­dorff wendet sich nur dagegen, die Türkei aus reli­giösen Gründen aus der EU fern­halten zu wollen.

Warum die Türkei mit Erklä­rungen gegen eine EU-Mit­glied­schaft ver­graulen, wenn die sowieso nicht auf der Agenda steht, lautet Lambs­dorffs Devise. Damit dürfte er gar nicht so weit von Merkels Position liegen. Ihr Besuch in der Türkei hatte auch eine innen­po­li­tische Bedeutung. Wie schon bei der Frage der finan­zi­ellen Hilfe für Grie­chenland prä­sen­tierte sich Merkel auch in der Türkei als Poli­ti­kerin eines selbst­be­wussten Deutschland. Die große Auf­merk­samkeit für einen eigentlich sehr gewöhn­lichen Staats­besuch dürfte ihr daher sehr gelegen kommen.

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Peter Nowak

Rechte in Italien gestärkt

Ber­lusconi hat sich wieder einmal durch­ge­setzt Bei den Regio­nal­wahlen hat die ita­lie­nische Rechts­re­gierung trotz geringer Wahl­be­tei­ligung Stim­men­ge­winne zu ver­zeichnen. In 13 von 20 Regionen war am ver­gan­genen Sonntag und Montag gewählt worden. Elf dieser Regionen wurden seit 2005 von Mit­telinks-Koali­tionen und zwei von der Rechts­ko­alition regiert. Bei den jüngsten Wahlen übernahm die Rechte die bisher von einer Mitte-Links-Koalition regierten süd­lichen Regionen Kala­brien und Kam­panien. Im nord­ita­lie­ni­schen Venetien gewann die rechts­po­pu­lis­tische Lega Nord erstmals eine Provinz. Auch in Piemont und Latium setzte sich das rechte Lager durch. Durch die Stim­men­ge­winne der Lega Nord ver­schiebt sich auch die Achse innerhalb der ita­lie­ni­schen Regie­rungs­ko­alition noch weiter nach rechts. Die immer wieder durch ras­sis­tische Aus­fälle auf­ge­fallene Lega Nord wird ihren Ein­fluss auf die Regie­rungs­po­litik stärken. Sie kon­kur­riert dort mit den Erben der Post­fa­schis­ti­schen um Fini, die sich um ein Image als seriöse Kon­ser­vative bemühen und dabei von dem Pro­vo­ka­ti­onskurs der Lega Nord gestört fühlt. Ber­lusconi wie­derum, der mit Fini um den Kurs der Regie­rungs­partei Haus der Freiheit kämpft, ver­sucht die Streit­hähne gegen­ein­ander aus­zu­spielen, um mög­lichst unge­stört wei­ter­re­gieren zu können. Das Wahl­er­gebnis ist für die liberale und linke Oppo­sition Ita­liens eine erneute Schlappe. Die von ihnen erhofften Stim­men­ge­winne sind aus­ge­blieben. Dabei war die Gele­genheit nie so günstig, dem Ber­lusconi-Lager eine Nie­derlage bei­zu­bringen. Durch eigene Schuld ver­passte die Regie­rungs­partei in zwei Regionen die Regis­trierung und konnte bei den Wahlen nicht antreten. Der erneute Versuch Ber­lus­conis, sich durch Geset­zes­än­de­rungen Immu­nität in seinen juris­ti­schen Ver­fahren zu sichern, stößt auf Kritik. Hinzu kamen neue Vor­würfe, Ber­lusconi habe per­sönlich ver­hindert, dass die regie­rungs­kri­tische Sendung Annozero im staat­lichen Fern­sehen RAI aus­ge­strahlt wird. In den letzten Tagen nahm die Ner­vo­sität im Regie­rungs­lager zu, was sich in Wut­aus­brüchen gegen kri­tische Jour­na­listen aus­drückte. Das jüngste Wahl­er­gebnis machte einmal mehr deutlich, dass der Erfolg der Rechten, die eng mit dem Schwinden der pro­le­ta­ri­schen Milieus und den Indi­vi­dua­li­sie­rungs­ten­denzen in der Gesell­schaft ver­bunden ist, ein dau­er­haftes Phä­nomen in Italien ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47351

Peter Nowak

Rechte mit und ohne Haken

Pro-Bewegung will sich durch Kon­zen­tration auf Anti-Isla­mismus von der rechten Kon­kurrenz abgrenzen
Zum islam­kri­ti­schen Wochenende hatte die rechts­po­pu­lis­tische Bewegung Pro NRW in den letzten Tagen geladen. Die aus der Bewegung Pro Köln ent­standene For­mation hat den Event schon am Freitag in einer Pres­se­mit­teilung zum Erfolg geklärt. Als Kri­terien wurden vor allem die zahl­reichen Gegen­ak­tionen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen und die medi­en­wirk­samen Aktionen der wahl­kämp­fenden Poli­tiker in NRW genannt. So hat SPD-Chef Gabriel eine Moschee besucht.

Für die Pro-Bewegung war das Wochen­en­devent der Wahl­kampf­auftakt. Schließlich will sie beweisen, dass auch in Deutschland eine moder­ni­sierte Variante des Rechts­po­pu­lismus erfolg­reich sein kann. Der ange­strebte Einzug in den Düs­sel­dorfer Landtag soll der Auftakt sein. Aber schon wird auch über eine Wahl­be­tei­ligung der Pro-Bewegung in Berlin geredet. Die finan­zi­ellen Mittel liefert der schwe­dische Patrik Brinkmann, der Jürger Rieger, den ver­stor­benen Finanzier ver­schie­dener Rechts­be­we­gungen, beerben will. Anders als Rieger pro­pa­giert Brinkmann im Sinne der Pro-Bewegung den Aufbau einer rechten Bewegung, die auf NS-Folklore und offen anti­se­mi­tische Bezüge ver­zichtet und den Anti­is­la­mismus in den Mit­tel­punkt stellt.

Mit dieser Aus­richtung will sich die Pro-Bewegung von der inner­rechten Kon­kurrenz der NPD abgrenzen, die eben­falls in NRW zur Land­tagswahl kan­diert und die am Wochenende eigen­ständig gegen Moscheen mobi­li­sierte. Beide rechte For­ma­tionen kamen jeweils auf ca. 250 bis 300 Teil­nehmer, was für Pro-Köln kein klarer Erfolg auf der Straße ist. Ande­rer­seits hat die Gegen­mo­bi­li­sierung an Schwung gewonnen, nachdem das rechte Spektrum mit und ohne Haken am Wochenende ins Ruhr­gebot auf­mar­schierte.

Derweil umwirbt die Pro-Bewegung für ihr Bündnis »der seriösen rechts­de­mo­kra­ti­schen Kräfte« die Teile der arg geschrumpften Repu­bli­kaner, die in Oppo­sition zur Par­tei­führung stehen. Die ist eben­falls um Serio­sität bemüht und lehnt deshalb ein Bündnis mit der Pro-Bewegung ab, weil die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wird. Doch der Hin­ter­grund der Aversion dürfte in der Ver­gan­genheit liegen. Füh­rende Expo­nenten der Pro-Bewegung haben vor fast 20 Jahren mit der Deut­schen Liga für Volk und Heimat eine rechte Samm­lungs­be­wegung zu initi­ieren ver­sucht und die Repu­bli­kaner wegen deren ver­baler Abgrenzung nach Rechts­außen ver­lassen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47343

Peter Nowak

Alles Extremismus oder was?

Die neu­esten Zahlen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums zur poli­ti­schen Gewalt stehen in der Kritik

Vor einem Jahr wurde auch von Seiten der poli­ti­schen Klasse im Zusam­menhang mit der Wirt­schafts­krise vor poli­ti­schen Unruhen gewarnt. Manche Kom­men­ta­toren haben diese Dis­kussion schon zum Anlass genommen, um sich über völlig unge­recht­fer­tigte Panik lustig zu machen. Denn in Deutschland des Jahres 2010 ist nicht mal ein oppo­si­tio­nelles Lüftchen wahr­nehmbar, von poli­ti­schen Unruhen ganz zu schweigen. Deshalb muss es auch über­ra­schen, wenn das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium für das Jahr 2009 einen starken Anstieg der poli­ti­schen Gewalt mit linkem Hin­ter­grund ver­meldet.
 

Der stärkste Anstieg ist im Bereich der poli­tisch moti­vierten Kri­mi­na­lität-links zu ver­zeichnen. Hier haben vor allem die Gewalt­de­likte enorm zuge­nommen. So wurden erstmals mehr Kör­per­ver­let­zungen aus poli­tisch linker als poli­tisch rechter Moti­vation begangen. Dabei rich­teten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Poli­zei­kräfte – fast alle übrigen Kör­per­ver­let­zungs­de­likte gegen Ange­hörige der rechten Szene. Neben Wider­stands­de­likten und Land­frie­dens­bruch haben vor allem auch Brand­stif­tungen an Kraft­fahr­zeugen zuge­nommen. Davon waren in der Mehrzahl Pri­vat­fahr­zeuge aber auch Fahr­zeuge staat­licher Stellen – vor­nehmlich der Polizei und der Bun­deswehr – sowie grö­ßerer Firmen betroffen.
Pres­se­mit­teilung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums

In kon­kreten Zahlen aus­ge­drückt hat das BMI im letzten Jahr 33.917 poli­tisch moti­vierte Straf­taten fest­ge­stellt. Davon hätten 19.468 einen rechten und 9.375 einen linken Hin­ter­grund gehabt. Der Rest wird unter die Rubriken Aus­län­der­kri­mi­na­lität mit poli­ti­schem Hin­ter­grund und sonstige poli­tische Kri­mi­na­lität mit poli­ti­schem Hin­ter­grund sub­su­miert. Gegenüber 2008 haben sich die Straf­taten mit rechtem Hin­ter­grund um 13,8 % ver­ringert und die mit linkem Hin­ter­grund um 54.3 % erhöht. Während die unter Aus­län­der­kri­mi­na­lität ein­ge­ord­neten Delikte um 46,4% gesunken sind, ist auch bei der Rubrik Sons­tiges ein Zuwachs von 176,7% zu ver­zeichnen.
Frage der Defi­nition

Sofort nach der Vor­stellung des Berichts, der auch mit der For­derung nach Geset­zes­ver­schär­fungen ver­bunden ist, begann der Streit über die Defi­nition. Dazu lädt der doch sehr kreative Umgang mit den Begriff­lich­keiten durch das BMI geradezu ein. So wird als Begründung für den starken Rückgang unter der Rubrik Aus­län­der­kri­mi­na­lität ange­geben, dass es im Ver­gleichsjahr 2008 »zu einem erheb­lichen Anstieg wegen Ver­stößen gegen das Ver­eins­gesetz durch PKK-Anhänger gekommen war«. Konkret heißt das, dass besonders häufig Fähnchen mit Emblemen der auch in Deutschland ver­bo­tenen Kur­di­schen Arbei­ter­partei oder Fotos von deren Vor­sit­zenden Abdullah Öcalan gezeigt worden waren.

Was in vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern völlig legal ist, hat in Deutschland die Zahlen in einem besonders sen­siblen Bereich hoch­ge­trieben, der unter dem Stichwort Aus­län­der­kri­mi­na­lität immer wieder für Res­sen­ti­ments sorgt. Dabei steht der Begriff Aus­län­der­kri­mi­na­lität selber in der Kritik. Schließlich sind viele der Men­schen, die sich für poli­tische Belange in ihren Hei­mat­ländern ein­setzen, deutsche Staats­bürger oder leben seit vielen Jahren in Deutschland. Eine geson­derte Klas­si­fi­zierung ist da mehr als frag­würdig.

Poli­tisch moti­vierter Van­da­lismus?

Für die Zunahme der Delikte unter der Rubrik »Sonstige« liefert das BMI selber eine Erklärung: »Der Anstieg der Gewalt­taten im Bereich der PMK-sonstige dürfte auf oftmals nicht ein­deutig poli­tisch zuzu­ord­nenden Pro­teste im Zusam­menhang mit dem Bil­dungs­streik, aber auch gegen Atom­müll­transport zurück­zu­führen sein.«

Sorgen also Ord­nungs­wid­rig­keiten, wie ein zu langes Trans­parent oder das Tragen einer Son­nen­brille auf einer Demons­tration, zum Hoch­schnellen der Zahlen im Bereich poli­tisch moti­vierte Straf­taten?

Ein wei­terer Satz in der Erklärung des Bun­des­in­nen­mi­nisters regt zum Nach­fragen an: »Eben­falls ist zu beob­achten, dass ver­mehrt Per­sonen aus einer zwar eher poli­tisch geprägten Grund­ein­stellung handeln, ihre Taten jedoch auch von Van­da­lismus geprägt zu sein scheinen; teil­weise sogar der Van­da­lismus im Vor­der­grund steht.«

Gerade beim Phä­nomen des Auto­an­zündens, das in den letzten Monaten vor allem in Berlin für Schlag­zeilen sorgte, stellt sich die Frage, wo die Grenzen zwi­schen Van­da­lismus, Ver­si­che­rungs­betrug, Frust auf dem Auto­be­sitzer und poli­ti­scher Aktion liegen. Schließlich sind die Gründe für das Auto­zündeln viel­fältig. Alle Ver­suche der Jus­tiz­be­hörden, Per­sonen aus dem linken Milieu des­wegen zu ver­ur­teilen, sind bisher an den man­gelnden Beweisen gescheitert. Soli­da­ri­täts­gruppen und kri­tische Juristen werfen gar Polizei und Justiz vor, unbe­dingt einen Täter aus dem linken Milieu prä­sen­tieren zu wollen.

Gegen jeden Extre­mis­mus­be­griff

Der Extre­mis­mus­diskurs hat Folgen auf die prak­tische Politik. So berichtet die Taz, dass Gelder, die bisher für den Kampf gegen Rechts vor­ge­sehen waren, jetzt auch für die Bekämpfung des Links­ex­tre­mismus ein­ge­setzt werden sollten. Die neue Fami­li­en­mi­nis­terin Kristina Schröder hat sich bereits als Bun­des­tags­ab­ge­ordnete dafür ein­ge­setzt.

Kri­tiker, wie der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Peter Edathy monieren, dass es bei den Initia­tiven gegen Rechts um den Aufbau einer demo­kra­ti­schen Kultur in bestimmten Regionen geht. Diese Arbeit könnte durch die Umgrup­pierung der Finanzen beein­trächtigt werden. Die Initiative gegen jeden Extre­mis­mus­be­griff wird mit ihrer Kritik noch grund­sätz­licher. In einem Aufruf werden auch Teile der Zivil­ge­sell­schaft kri­ti­siert, die viel­leicht auch aus tak­ti­schen Gründen den Extre­mis­mus­be­griff in der Light-Version unkri­tisch über­nehmen.
 
Peter Nowak 
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»Nicht auf unserem Rücken«

Gewerk­schafts­in­terne Kritik bei ver.di am Tarif­ab­schluss öffent­licher Dienst reißt nicht ab
Füh­rende Gewerk­schafts­linke in ver.di kri­ti­sieren in einem Papier den Tarif­ab­schluss im öffent­lichen Dienst und fordern eine »Auf­ar­beitung« der defen­siven Haltung in der Tarif­runde.
Innerhalb der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di reißt die Kritik an den Ergeb­nissen der letzten Tarif­runde im öffent­lichen Dienst nicht ab. So fühlt sich die »Unab­hängige Betriebs­gruppe am Kli­nikum Bremen-Mitte« von »ver.di ver­kauft«. »Die Bereit­schaft, für ein bes­seres Ergebnis zu kämpfen, war vor­handen. Das frei­willige Her­un­ter­schrauben der ursprüng­lichen For­derung von fünf Prozent Gesamt­vo­lumen auf 3,5 Prozent demo­ti­viert die Basis«, lautet die Ein­schätzung der auf­müp­figen Gewerk­schafter. Für Angelika Teweleit vom »Netzwerk für eine kämp­fe­rische und demo­kra­tische ver.di« haben sich bei dem Tarif­ab­schluss die Arbeit­geber durch­ge­setzt. Nicht nur die Lauf­zeit­ver­län­gerung des Ver­trags auf 26 Monate und die vage For­mu­lierung bei der Über­nahme der Aus­zu­bil­denden wird von ihr moniert. Das defensive Agieren von ver.di habe die Basis demo­ti­viert. Die Ein­schätzung der Gewerk­schaft, dass es keine Streik­be­reit­schaft bei den Mit­gliedern gegeben habe, sei falsch gewesen, sagte Teweleit.

Der Geschäfts­führer von ver.di- Stuttgart, Bernd Riex­inger, äußert sich in dieser Frage dif­fe­ren­zierter. Es habe bei ver.di Bereiche gegeben, die in der Tarif­runde nicht mobi­li­sieren wollten oder konnten. Die Beschäf­tigten des Öffent­lichen Nah­ver­kehrs und der Kin­der­ta­ges­stätten hin­gegen hätten ihre Kampf­be­reit­schaft durch mehrere Warn­streiks zum Aus­druck gebracht. Warum es trotzdem nicht gelungen sei, eine offensive Tarif­aus­ein­an­der­setzung zu führen, bedürfe einer kri­ti­schen Auf­ar­beitung.

Gemeinsam mit den ver.diGewerkschaftern Werner Sauerborn und Günther Busch hat Bernd Riex­inger den Tarif­ab­schluss, der sich nach ihrer Ansicht dem »vor­herr­schenden Kri­sen­ma­nagement von Regierung und Arbeit­ge­ber­seite« unter­ordnet, in einem Text mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Nicht auf unserem Rücken« einer kri­ti­schen Analyse unter­zogen.

Die drei Gewerk­schafts­linken sehen das Haupt­manko in der feh­lenden Poli­ti­sierung der Tarif­runde. »Ein Offen­siv­konzept wäre nur auf der Basis des Selbst­be­wusst­seins möglich gewesen, nicht für die Krise ver­ant­wortlich zu sein, sie vielmehr von denen zahlen zu lassen, die sie ver­ur­sacht und zuvor maximal von der Umver­teilung nach oben pro­fi­tiert haben.« Dazu wäre es aber nötig gewesen, dass ver.di sich aktiv an Anti­kri­sen­bünd­nissen beteiligt und mit anderen sozialen Initia­tiven zusam­men­schließt.

»Statt­dessen mussten sie Anfang 2009 erst auf­wendig für die Kri­sen­pro­teste gewonnen werden und als die zu schwä­cheln begannen, gehörten sie zu den ersten, die sich abmel­deten«, so das ernüch­ternde Fazit des Gewerk­schaft­s­trios. Seit Anfang Juni 2009 habe es keine gewerk­schaft­liche Mobi­li­sierung gegen die Kri­sen­folgen mehr gegeben, bemän­gelte Riex­inger gegenüber ND. Dabei sei die Ein­bettung gewerk­schaft­licher For­de­rungen in größere gesell­schaft­liche Bünd­nisse für offensive Tarif­runden unbe­dingt not­wendig, betont Riex­inger am Bei­spiel der Debatte über die schlechte Finanzlage der Kom­munen. »Nur poli­ti­scher Druck weit über die Gewerk­schaften hinaus kann hier zu Ver­än­de­rungen führen.« Es wäre ein großer Fehler, darauf zu hoffen, dass sich die Rah­men­be­din­gungen für höhere Tarif­ab­schlüsse von selbst ver­bessern. Eine Fort­setzung der defen­siven Tarif­po­litik könnte sogar das gewerk­schaft­liche Selbst­ver­ständnis in Frage stellen, warnt Riex­inger. »Dann schwindet in der Bevöl­kerung und auch in der Gewerk­schafts­basis das Ver­trauen, dass Gewerk­schaften noch Boll­werke gegen den Neo­li­be­ra­lismus sind.«

Das Papier ist zu lesen in der Online­zeitung »Trend« vom 18. März, www​.trend​.info​par​tisan​.net

Peter Nowak 

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​8​8​8​.​n​i​c​h​t​-​a​u​f​-​u​n​s​e​r​e​m​-​r​u​e​c​k​e​n​.html

Grenzen der Meinungsfreiheit

Hat sich eine Erlanger Medi­en­wis­sen­schaft­lerin der üblen Nachrede schuldig gemacht, als sie nach dem Mord an Marwa El-Sherbini das Poli­zei­ver­halten kri­ti­sierte?
Der Mord an der Ägyp­terin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 in den Räumen der Dresdner Jus­tiz­be­hörde von einem Rechts­ex­tre­misten, den sie wegen Belei­digung ange­zeigt hatte, erstochen wurde, wird am 24. März erneut die Gerichte beschäf­tigen.

Ange­klagt ist die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin Sabine Schiffer, die eine umfang­reiche Pres­se­analyse zur Bluttat erstellt hat und sich in Interview kri­tisch mit dem Ver­halten der Polizei aus­ein­an­der­setzte. Die hielt den Ehemann der Getö­teten zunächst für den Täter und ver­letzte ihn durch Schüsse. Schiffer hatte in den inkri­mi­nierten Inter­views den Ver­dacht geäußert, dieser Fehl­schuss könne einen ras­sis­ti­schen Subtext gehabt haben.

Wegen übler Nachrede bekam die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin einen Straf­befehl von 6.000 Euro. Über ihren Wider­spruch wird am Mittwoch vor dem Erlanger Amts­ge­richt ver­handelt. Das Gericht muss ent­scheiden, ob sich die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin der üblen Nachrede schuldig gemacht oder ob sie mit dem Interview auf ras­sis­tische Struk­turen in der Gesell­schaft auf­merksam machen wollte.

Schiffers Anwalt Markus Künzel fordert die Ein­stellung des Ver­fahrens auch mit der Begründung, die von seiner Man­dantin als Medi­en­wis­sen­schaft­lerin getä­tigten Äuße­rungen stünden unter dem Schutz des Grund­ge­setzes. Dieser Meinung sind auch Poli­tiker, Wis­sen­schaftler und Publi­zisten, die in dem Ver­fahren gegen Schiffer eine Kri­mi­na­li­sierung der Auf­klä­rungs­arbeit zum Mordfall El-Sherbini sehen und zur Soli­da­rität mit Frau Schiffer auf­rufen.

Het­zerin gegen Deutschland?

Islam­gegner wie­derum sehen in Schiffer eine Het­zerin gegen Deutschland und monieren besonders, dass die Wis­sen­schaft­lerin auch in einem Tele­fon­in­terview mit einem ira­ni­schen Sender ihre kri­tische Lesart zur Dresdner Bluttat geäußert zu haben. Schiffer hat danach zahl­reiche Hass­mails, teil­weise auch mit Mord­dro­hungen erhalten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​47305

Peter Nowak

Zu links für die Linkspartei?

Kaum ist der Pro­gramm­entwurf der Links­partei an der Öffent­lichkeit, melden sich die inner­par­tei­lichen Kri­tiker zu Wort Die Links­par­tei­po­li­tiker Oskar Lafon­taine und Lothar Bisky hatten am Wochenende noch einmal einen großen Auf­tritt. Sie legten den ersten Pro­gramm­entwurf vor, der inner- und außerhalb der Partei noch für viel Dis­kus­si­ons­stoff sorgen dürfte. Denn mit dem Pro­gramm­entwurf will die Partei auch inhaltlich ihren Anspruch deutlich machen, eine gesamt­deutsche For­mation links von der SPD zu sein.

Die Partei ver­ortet sich in dem Text fol­gen­der­maßen:

»DIE LINKE knüpft an links­de­mo­kra­tische Posi­tionen und Tra­di­tionen aus der sozia­lis­ti­schen, sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung und aus anderen eman­zi­pa­to­ri­schen Bewe­gungen an. Wir bündeln poli­tische Erfah­rungen aus der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Republik und der Bun­des­re­publik Deutschland.«

Ver­än­derung der Eigen­tums­ver­hält­nisse

Aktuell sieht die Linke die Ver­än­derung der Eigen­tums­ver­hält­nisse als zen­trale Aufgabe an, die sich aber nicht in Ver­staat­li­chungs­for­de­rungen à la DDR erschöpfen. Detail­liert wird auf die Bedeutung des öffent­lichen und des Beleg­schafts­ei­gentums erklärt. Das Finanz­system soll nach den Vor­stel­lungen der Linken in Spar­kassen, Genos­sen­schafts­banken und staat­liche Groß­banken auf­ge­spalten und demo­kra­tisch kon­trol­liert werden. Auch der inter­na­tionale Finanz­sektor müsse kon­trol­liert und regu­liert werden. Der Bruch mit auto­ri­tären Sozia­lis­mus­mo­dellen wird nicht nur verbal bekundet, sondern im Kapitel »Demo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft« kon­kre­ti­siert. Neben For­de­rungen nach ple­bis­zi­tären Ele­menten wie Volks­ab­stim­mungen wird auch die Stärkung der indi­vi­du­ellen Frei­heits­rechte pro­pa­giert. Der Kampf gegen Krieg und Mili­ta­rismus erhält im Pro­gramm einen wei­teren zen­tralen Stel­lenwert. Das fünfte Kapitel mit der Über­schrift »Gemeinsam für einen Poli­tik­wechsel und eine bessere Gesell­schaft« bleibt so all­gemein wie der Titel. Natürlich darf auch die Plat­titüde vom »neuen Poli­tikziel« nicht fehlen, die auch die Grünen vor 20 Jahren schon stra­pa­zierten und die auch die Pira­ten­partei gerade ent­deckt hat. Zu der Frage der Zusam­men­arbeit mit anderen poli­ti­schen Kräften enthält der Entwurf nur wenige, vage Aus­sagen. Völlig unver­bindlich heißt es: Par­la­men­ta­rische Bünd­nisse mit anderen poli­ti­schen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns ange­strebten Rich­tungs­wechsel in Politik und Gesell­schaft fördert. Pro­gramm­entwurf Diese Aussage wird wohl jeder koali­ti­ons­willige Poli­tiker der Links­partei unter­schreiben und dürfte daher unstrittig sein. Anders sieht es schon mit einer wei­teren Passage aus: 

»DIE LINKE strebt nur dann eine Regie­rungs­be­tei­ligung an, wenn wir hier­durch eine Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen der Men­schen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung betei­ligen, die Pri­va­ti­sie­rungen vor­nimmt, Sozial- oder Arbeits­platz­abbau betreibt.« 

Der Kom­men­tator der Financial Times dürfte mit seiner Anmerkung zu dieser Passage auch bei manchen Mit­glied der Linken auf Zustimmung stoßen:

»Wollte die Partei dieses neue Pro­gramm in reale Politik umsetzen, müsste sie sofort aus allen rot-roten Koali­tionen in den Ländern aus­steigen und sich auf reine Oppo­sition beschränken. Daran mag zwar ein Oskar Lafon­taine, der Dif­fe­ren­zieren für Schwäche hält, ein Interesse haben. Nicht aber eine Partei, die ihre For­de­rungen auch irgendwann einmal umsetzen will – denn das geht nur mit Kom­pro­missen. Und mit Mehr­heiten im Par­lament zusammen mit der SPD.« Financial Times

Negative Reak­tionen

Bisky und Lafon­taine haben schon bei der Vor­stellung des Pro­gramm­ent­wurfs betont, dass hier keine Stol­per­steine für Ver­ein­ba­rungen mit der SPD in den Bun­des­ländern ein­gebaut seien. In der poli­ti­schen Praxis ist im letzten Jahr kein mög­liches Bündnis mit der SPD in einer Lan­des­re­gierung an der Links­partei gescheitert. Trotzdem fallen die Kom­mentare zum Pro­gramm­entwurf über­wiegend negativ auf. Als »Schuss in den Ofen«, gar als »Black-Box mit zer­stö­re­ri­schem Potenzial« bezeichnete der Kom­men­tator der West­deut­schen All­ge­meinen Zeitung den Pro­gramm­entwurf. Die mei­nungs­starke Polemik des SPD-nahen Blattes darf ange­sichts des NRW-Land­tags­wahl­kampfes nicht ver­wundern. Doch damit ist der Tenor vor­ge­geben. Das Pro­gramm sei ein Dokument der Kom­pro­miss­un­fä­higkeit und zeige, dass die Partei nicht regie­rungs­fähig ist, lautet der Tenor. Er erinnert an ähn­liche Pres­se­re­ak­tionen, als die Grünen bis Ende der 80er Jahre auf Par­tei­tagen in vielen Bereichen wesentlich radi­kalere Beschlüsse als aktuell die Links­partei ver­ab­schie­deten. Damals wie heute hat aber die Kritik durchaus eine dop­pelte Wirkung. Sie soll poten­tielle Wählern und Sym­pa­thi­santen abschrecken und die real­po­li­ti­schen Kräfte innerhalb der Partei zum internen Wider­stand ermu­tigen. Bei den Grünen mel­deten sich immer schnell expo­nierte Anhänger des real­po­li­ti­schen Flügels zu Wort, die sich von den gerade erst gefassten Beschlüssen distan­zierten. Bei der Links­partei ist es genauso. Die beiden Real­po­li­tiker Jan Korte und Bodo Ramelow, übrigens beide aus dem Westen, haben keine 24 Stunden gebraucht, um ihre Kritik anzu­melden. Andere werden folgen. Korte moniert, dass die Linke sich zu stark auf die Gewerk­schaften stützt und damit bür­ger­liche Kräfte ver­graulen könnte. Im Laufe der Debatte dürften noch manche der strit­tigen For­mu­lie­rungen ent­schärft werden.

Vor­arbeit für ein Mitte-Links-Projekt

Aller­dings darf auch nicht über­sehen werden, dass der Pro­gramm­entwurf auch bei Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auf Interesse stoßen könnte. So wird in Teilen der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung eine Abkehr von der eins­tigen strikt anti­in­sti­tu­tio­nellen Politik gefordert. Mit Thomas Seibert beteiligt sich ein füh­render Aktivist der sozialen Bewegung an der Denk­fabrik Soli­da­rische Moderne, der eine Vor­rei­ter­rolle bei Bünd­nissen zwi­schen SPD, Linken und Grünen zuge­schrieben wird. In einem Interview brachte Seibert die Inten­tionen des Think Thank so auf den Punkt: Genau besehen geht es also um drei Züge: ein umfas­sendes gesell­schaft­liches Projekt, zu dem Par­tei­linke, »Zivil­ge­sell­schaft«, Gewerk­schaften, linke Intel­lek­tuelle, Bewe­gungs­ak­ti­visten und Bewe­gungs­linke öffentlich, aber auch unter sich zusam­men­kommen, um ein Mitte-Links-Regie­rungs­projekt, das es erst seit For­mierung der LINKEN geben kann, und um die Frage, was, wie und wie weit das eine mit dem anderen zu tun haben wird. Thomas Seibert Solche For­mie­rungs­pro­zesse haben mehr Ein­fluss auch auf die Ent­wicklung der Links­partei als irgend­welche For­mu­lie­rungen im Par­tei­pro­gramm. Wie die Links­partei nicht nur mit der Pro­gramm­de­batte umgeht, dürfte sich bald zeigen. Zurzeit ist auch die Nach­folge von Lafon­taine und Bisky wieder unklar. Die Par­tei­basis will eine Abstimmung der Basis über die Frage, ob künftig über­haupt eine Dop­pel­spitze gewünscht ist. Interne Kon­flikte werden mit For­malien aus­ge­tragen. Der Pro­gramm­entwurf wird wohl dafür sorgen, dass auch wieder über Inhalte geredet wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​3​0​2​/​1​.html

Peter Nowak

Neuer Theaterdonner in Regierungskoalition

Es ist die Rede von einem Stra­te­gie­wechsel und einer kleinen Steu­er­senkung, Dementi inklusive
Plant die Bun­des­re­gierung nun die Steu­er­sen­kungen vor­zu­ziehen oder doch nicht? Angeblich sollten ange­sichts der schlechten Umfra­ge­werte für die schwarz-gelbe Koalition vor den Land­tags­wahlen in NRW bei einem Treffen der Koali­ti­ons­spitze kon­krete Steu­er­sen­kungs­pläne vor­gelegt werden. Aller­dings sollten die Steuern auf fünf bis 10 Mil­li­arden Euro gesenkt werden. Ver­ständlich, dass die FDP, die Steu­er­ent­las­tungen bis zu 20 Mil­li­arden anstrebt, die Mel­dungen demen­tieren ließ. Was als Unter­stützung der NRW-Lan­des­re­gierung gedacht war, ent­wi­ckelte sich schnell zum Rohr­kre­pierer und dürfte die deren Umfra­ge­werte bestimmt nicht erhöhen.
 

Aller­dings dürfte den betei­ligten Poli­tikern klar gewesen sein, dass es kaum Sym­pa­thien ein­bringt, wenn man wenige Wochen vor der als Stim­mungstest aus­ge­ge­benen NRW-Wahlen die lange durch­ge­haltene Linie aufgibt, alle wich­tigen Ent­schei­dungen von der Steu­er­reform bis zur Ent­scheidung über die AKW-Lauf­zeiten auf die Zeit nach den Wahlen zu ver­schieben. Dafür hatte man extra lang­wierige Pro­ze­duren ersonnen, damit die Absicht, die unpo­pu­lären Maß­nahmen aus dem NRW- Wahl­kampf her­aus­zu­halten, nicht so deutlich werden. Nur haben die Polit­stra­tegen nicht damit gerechnet, dass die Koalition in Düs­seldorf auch ohne Belas­tungen aus Berlin in ein Stim­mungstief geraten würde. Mit dem jüngsten Theater über den sofort demen­tierten Stra­te­gie­wechsel dürften die Chancen noch mehr gesunken sein.

Rechts­po­pu­lismus der FDP

Die Mel­dungen über einen Stra­te­gie­wechsel und das schnelle Dementi zeigen nur die Zer­strit­tenheit der Koalition. Da ist eine Union, die der FDP bei­zu­bringen ver­sucht, dass sie als Regie­rungs­partei nicht mit einem Fuß in der Oppo­sition stehen kann, und da ist eine FDP, die unter Wes­ter­welle gerade dieses rechts­po­pu­lis­tische Kunst­stück auf­führt. Sie will mit­re­gieren und dabei trotzdem als Inter­es­sen­ver­treter der auf­müp­figen Steu­er­bürger Aver­sionen gegen den undurch­schau­baren, kor­rupten und teuren Staats­ap­parat schüren.

Wes­ter­welles Wahl­kampf­auftakt in NRW am letzten Wochenende war ganz auf dieses popu­lis­tische Drehbuch zuge­schnitten. Auch die Beschwörung des eigenen Mutes, angeblich unge­liebte, quasi ver­femte Wahr­heiten aus­zu­sprechen und sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen, ist ebenso ein solches Grund­element rechts­po­pu­lis­ti­scher Poli­tik­in­sze­nierung, wie das Aus­spielen der ver­öf­fent­lichten gegen die öffent­liche Meinung, das Wes­ter­welle in Siegen vor­ex­er­zierte. Da fühlt sich ein füh­render Poli­tiker von den Medien ver­folgt und wendet sich direkt an das Volk, das sich eben­falls in den Medien nicht wie­der­findet.

Wie Wes­ter­welle die Medien zum Buhmann aufbaut, führt Ita­liens rechts­po­pu­lis­ti­scher Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi seit Jahren eine Kam­pagne gegen die Justiz und beruft sich dabei eben­falls auf das Volk, das ja genau wie der Regie­rungschef bei seinen Geschäften nicht von der Justiz behelligt werden sollte. Die Angriffs­ziele sind also unter­schiedlich, aber Kenn­zeichen rechts­po­pu­lis­ti­scher Politik ist der Angriff auf Stützen der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie mit dem Verweis auf Volkes Stimme.

Koalition des Miss­trauens

Auch enge Unter­stützer der Koalition suchen nach Distanz zur Koalition. So ging ein FAZ-Kom­men­tator am ver­gan­genen Mittwoch heftig mit der Regierung ins Gericht und kam zu diesem Fazit: »Es gibt in der Union genügend Poli­tiker, die das Spektrum ihrer Koali­ti­ons­op­tionen mit den Grünen erweitern wollen. Die FDP hin­gegen ist – wie seit Jahr­zehnten nicht mehr – an das Bündnis mit der Union gefesselt. Bei ihr herrscht daher das Miss­trauen vor, die Union danke ihr die Treue nicht und wolle den Partner vor­führen.«

Gleich­zeitig wird sogar vom Bun­des­prä­si­denten ein Ein­griff in den Dau­er­streit der Koalition ange­mahnt, was sicher die Auto­rität der Regierung auch nicht gerade stärken dürfte.

Wenn die Bun­des­kanz­lerin im FR-Interview noch einmal betonte, dass sie sich Schwarz-Gelb immer gewünscht habe und kei­neswegs von einer Koalition mit den Grünen träume, so käme manchen in der Union und bei den Grünen eine solche Kom­bi­nation gerade recht. Schließlich bräuchten die Grünen nicht davon über­zeugt werden, dass Steu­er­sen­kungen von über 20 Mil­li­arden und die Ein­haltung der Schul­den­bremse sich aus­schließen. Dass die FDP sich diese Erkenntnis über­haupt zu Eigen macht, ist nach ihren wütenden Reak­tionen auf die Gerüchte über eine Steu­er­senkung light zu urteilen, äußerst zwei­felhaft.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​2​9​1​/​1​.html

Peter Nowak

Von den USA lernen

Schwere Unruhen gab es am 4. März an der renom­mierten Uni­ver­sität von Ber­keley in Kali­fornien. Stu­die­rende des US-Bun­des­staates hatten zu einem lan­des­weiten Akti­onstag auf­ge­rufen. Callie Maidhoff, eine der stu­den­ti­schen Akti­vis­tinnen, sprach von einer großen Frus­tration der Kom­mi­li­tonen, weil die kali­for­nische Lan­des­re­gierung im Bil­dungs­be­reich massiv kürzt.

Wegen der nied­rigen Steu­er­sätze ist Kali­fornien ein Paradies für Reiche, hat aber auch chro­nische Finanz­pro­bleme. Im letzten November hatte das Ver­wal­tungs­gremium der Uni­ver­sität von Kali­fornien den Plänen der Regierung zuge­stimmt, die Stu­di­en­ge­bühren um 32 Prozent anzu­heben. Zeit­gleich wurden Pro­fes­soren dazu auf­ge­fordert, Gehalts­kür­zungen hin­zu­nehmen oder Zwangs­be­ur­lau­bungen zuzu­stimmen, Seitdem reißen die stu­den­ti­schen Pro­teste nicht ab. Zahl­reiche Hoch­schulen waren in den letzten Wochen besetzt. Der Akti­onstag am 4. März war der vor­läufige Höhe­punkt der Pro­teste.

Obwohl es im Internet zahl­reiche Videos über die Pro­test­ak­tionen in den USA gibt und auch einige pro­gram­ma­tische Texte in eng­li­scher Sprache im Netz, bei­spiels­weise auf der Homepage defendca​pu​bli​ce​du​cation​.word​press​.com zu finden sind, ist über die neue Stu­die­ren­den­be­wegung in den USA hier­zu­lande wenig bekannt. Dabei richtet sich auch in den USA der Kampf gegen Stu­di­en­ge­bühren und ein auf die Kapi­tal­ver­wertung aus­ge­rich­tetes Studium. Mitt­ler­weile haben sich die Akti­visten auch mit Gewerk­schaften ver­netzt und wenden sich gegen schlecht bezahlte Arbeits­plätze. Die Pro­tes­tierer haben sich radi­ka­li­siert: »Wir sind die Krise« und »Wir wollen alles« sind ihre Texte über­schrieben.

Natürlich ist auch in den USA völlig offen, wie lange diese Bewegung noch andauert. Doch ein grö­ßerer Bezug zwi­schen den Bewe­gungen in Europa und den USA sollte doch im Inter­net­zeit­alter kein so großes Problem dar­stellen. Solche Bezüge waren ja schließlich um 1968 ganz ohne Netz noch möglich.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​3​9​5​.​v​o​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​l​e​r​n​e​n​.html

Peter Nowak

Unmut über Putin wächst in Russland

In Russland for­miert sich eine poli­tische Bewegung, die das unter Putin auf­ge­baute Macht­gefüge in Frage stellen will
Erstmals seit Jahren sammeln Oppo­si­tio­nelle im Intrenet Unter­schriften für den Rück­tritt des Poli­tikers, der auch nach seinem von der rus­si­schen Ver­fassung erzwun­genen Wechsel vom Prä­si­denten- ins Minis­ter­prä­si­den­tenamt nichts an Ein­fluss ein­gebüßt hat. Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehörten füh­rende Oppo­si­tio­nelle.

Dass die Zahl der Unter­stützer innerhalb weniger Tage fast vier­stellige Zahlen erreichte, macht deutlich, dass sich das Spektrum der Oppo­si­tio­nellen ver­breitert hat. Bisher war es in Russland verpönt und auch nicht unge­fährlich, sich öffentlich mit vollem Namen gegen die Macht­haber zu posi­tio­nieren.

Nicht nur im Internet zeigt sich, dass die Unzu­frie­denheit zunimmt. So werden die teil­weise hohen Ver­luste der Regie­rungs­partei Einiges Russland bei den rus­si­schen Kom­mu­nal­wahlen als Miss­trau­ens­votum gegen die Regierung gewertet. Beob­achter finden es bemer­kenswert, dass die Ver­luste auch durch nach­weis­liche Mani­pu­la­ti­ons­ver­suche in ver­schie­denen Städten nicht ver­hindert werden konnten.

Schon im Februar wurde von inter­na­tio­nalen Medien auf­merksam ver­folgt, wie sich der Unmut gegen die Regierung in der rus­si­schen Enklave Kali­ningrad in Mas­sen­pro­testen äußerte. Die Pro­teste ent­zün­deten sich an der Kri­sen­po­litik der rus­si­schen Regierung, die sich Erhö­hungen von KFZ-Steuern und Kür­zungen im sozialen Bereich aus­drückte (Steht Russland eine Revo­lution bevor?).

Es ist noch völlig offen, ob sich in abseh­barer Zeit eine Oppo­sition ent­wi­ckelt, die der rus­si­schen Regierung gefährlich werden kann. Doch Beob­achter berichten, dass die Angst der Men­schen vor offenen Pro­testen zu schwinden beginnt. Bisher hatte sich bei regel­mäßig von der Polizei nie­der­ge­schla­genen Demons­tra­tionen der Oppo­sition ein über­schau­barer Kreis von Per­sonen beteiligt, der von ultra­li­be­ralen bis zu natio­nal­kom­mu­nis­ti­schen Putin­gegnern reichte. Nun gehen Teile der bisher abseits ste­henden Bevöl­kerung auf die Straße. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47266
Peter Nowak17.03.2010

Räumung trotz juristischer Unklarheiten

Mit einem großen Poli­zei­auf­gebot wurde am 16. März die Erd­ge­schoss­wohnung des ersten Hin­ter­hauses der Bödi­ker­straße 9 in Fried­richshain geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amts­ge­richts Lich­tenberg voll­streckt, das die Kün­digung für die als Ver­samm­lungsraum genutzten Räume für zulässig erklärt hatte (ND berichtete). Die Pla­tinum Consult s.r.o., die das Haus 2007 gekauft hatte und dort Eigen­tums­woh­nungen errichten will, befindet sich seit Langem im Streit mit den 20 Mietern des ersten Hin­ter­hauses. Die Räumung dürfte noch ein gericht­liches Nach­spiel haben.

Die Juristin und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der LINKEN, Halina Waw­zyniak, deren Wahl­kreis in Fried­richshain liegt, betont, die Räumung hätte aus juris­ti­schen Gründen auf­ge­schoben werden müssen. Der Mie­ter­anwalt Max Althoff hatte einen Unter­mieter der Erd­ge­schoss­räume prä­sen­tiert, gegen den kein Zwangs­voll­stre­ckungs­titel vorlag. Nach einem Urteil des Bun­des­ge­richtshofs von 2008 darf in einem solchen Fall die Zwangs­voll­stre­ckung nicht betrieben werden. Auch die Lich­ten­berger Gerichts­voll­zie­her­stelle hatte sich für einen Auf­schub der Räumung bis zur juris­ti­schen Klärung aus­ge­sprochen. Doch die zuständige Gerichts­voll­zie­herin und die Eigen­tümer bestanden auf der Räumung.

Haus­be­wohner und Unter­stützer kri­ti­sierten gegenüber ND das »aggressive Auf­treten der Polizei« gegen Men­schen, die mit einer Sitz­blo­ckade vor dem Haus­eingang die Räumung ver­hindern wollten. Mehrere Per­sonen seien durch Schläge ins Gesicht und den Einsatz von Pfef­fer­spray ver­letzt worden.

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Peter Nowak