Wegen spätrömischer Tendenz vor dem Kadi?

Manchmal schreibt der Amts­schimmel die besten April­scherze
Am 1.April sind Erwerbslose aus Darm­stadt zur Kri­mi­nal­po­lizei vor­ge­laden. Den Akti­visten der Gewerk­schaft­lichen Arbeits­lo­sen­in­itiative Darm­stadt wird Haus­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Sie hatten am 3. März als Römer ver­kleidet die Darm­städter FDP-Geschäfts­stelle auf­ge­sucht, um spät­rö­mische Tendenz zu spielen. Deshalb hatten sie Tabletts voller Trauben, Häppchen und Cham­pagner dabei, als sie ganz zivi­li­siert bei der FDP anklin­gelten.

Doch der Leiter der Geschäfts­stelle Gunther Hartel rief die Polizei und stellte Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch und Kör­per­ver­letzung. Für ihn ist die Aktion »Haus­frie­dens­bruch erster Güte«. Die Aktion schil­derte er so: »Ich machte die Tür auf und wurde bedrängt. Die haben sich nicht vor­ge­stellt und nicht gesagt, was sie vor­haben.

Dabei hatte der FDP-Vor­sit­zende Guido Wes­ter­welle nur wenige Tage zuvor eine zu soziale Politik auch gegenüber Erwerbs­losen als »spät­rö­mische Dekadenz« bezeichnet und davor gewarnt. Die Akti­visten wurden dadurch zu ihrer Sati­re­aktion ermutigt.

Humor statt Geschichts­be­lehrung

Damit durch­brachen sie auch das oft bier­ernste Agieren mancher Erwerbs­lo­sen­gruppen, die sich über ihre Dis­kri­mi­nierung beschweren und Wes­ter­welle man­gelnde Geschichts­kenntnis vor­werfen. So wurde der FDP-Poli­tiker in einer Pres­se­mit­teilung des Erwerbs­lo­sen­forums belehrt: »Das spät­rö­mische Reich ist ganz bestimmt nicht an den Armen zusammen gebrochen, sondern an der Maß­lo­sigkeit der Ober­schicht.«

Das mag his­to­risch nicht falsch sein. Die Galinda-Akti­visten aber haben mit ihrer Aktion gezeigt, dass für sie zu einem schönen Leben nied­rig­hän­gende Trauben als Obst und Wein ebenso gehören wie ein deli­kates Häppchen. Mag sein, dass der Darm­städter FDP-Poli­tiker mit seiner Anzeige auch Nach­ah­mungs­ver­suche ver­hindern will. Schließlich hatte Wes­ter­welle ja vor der spät­rö­mi­schen Dekadenz gewarnt. Die Sati­re­aktion wäre auch für den 1.April prima geeignet. Ob sie an diesem Tag unter dem Schutz der Satire fallen würde und straffrei bleibt? 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47361

Peter Nowak

Über die tödlichen Folgen deutscher Asylpolitik

Im August 2009 brachte sich der 26 Jahre alte Mahmud O. auf die selbe Weise in einer Ein­zel­zelle der JVA Nürnberg ums Leben. Der Iraker war wegen Bedrohung eines Lan­des­mannes ver­haftet worden, obwohl er wegen psy­chi­scher Pro­bleme in Behandlung war.

Anfang März dieses Jahres erhängte sich der geor­gische Flüchtling David M. in einem Ham­burger Gefäng­nis­kran­kenhaus. Er hatte Asyl gesucht – und war in Abschie­behaft gelandet.
Im gleichen Monat stirbt die 32-jährige Liba­nesin A. T. im säch­si­schen Mitt­weida, nachdem sie eine große Menge Medi­ka­mente geschluckt hat. Zuvor hatte die zwei­fache Mutter die Aus­län­der­be­hörde ver­geblich ange­fleht, auf den geplanten Zwangs­umzug der Familie aus dem Flücht­lingsheim Fran­kenau ins abge­legene Mobendorf zu ver­zichten. Noch während die Frau in der Klinik mit dem Tode rang, wurde der Ehemann ange­wiesen, den Umzug fort­zu­setzen.

Drei Flücht­lings­schicksale, von denen zwei in der dieser Tage erschie­nenen 17. Auflage der Doku­men­tation

Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen nach-zulesen sind. Seit 1993 recher­chiert die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) für den Report ganz ver­schie­denen Formen von Gewalt gegenüber Flücht­lingen. Im Zuge staat­licher Maß­nahmen kamen nach Angaben der Initiative seit 1993 min­destens 378 Flücht­linge ums Leben; durch ras­sis­tische Über­griffe und Brände in Asyl­un­ter­künften starben weitere 82 Men­schen.

Dun­kel­ziffer ver­mutet
Lag in den ersten Jahren der Schwer­punkt der ARI-Beob­ach­tungen auf rechter Gewalt, über­wiegen inzwi­schen die Berichte über die dra­ma­ti­schen Folgen der deut­schen Asyl­po­litik. So sind allein im letzten Jahr 25 Sui­zid­ver­suche von Flücht­lingen aus Angst vor einer dro­henden Abschiebung doku­men­tiert. Die Unter­bringung in Lagern, das Verbot, zu arbeiten und ohne Geneh­migung den zuge­wie­senen Land­kreis zu ver­lassen, sowie andere behörd­liche Schi­kanen hätten einen wesent­lichen Anteil an den Ver­zweif­lungs­taten der Flücht­linge, heißt es in der ARI-Doku­men­tation. Eine zusätz­liche Belastung sind die sprunghaft ange­stie­genen Asyl-Wider­rufs­ver­fahren. Zwi­schen 2003 und 2009 gab es 62.385 Fälle, die meistens mit einer poli­ti­schen Neu­ein­schätzung der Her­kunfts­länder der Flücht­linge ver­bunden ist. Eben­falls gestiegen ist die Zahl von min­der­jäh­rigen Flücht­lingen in Abschie­behaft. Allein in Berlin sind für das letzte Jahr neun Fälle bekannt geworden.

Elke Schmidt ver­mutet eine noch höhere Dun­kel­ziffer. „Von einigen Bereichen, in denen es sich bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik abspielt, haben wir kaum Infor­ma­tionen«, betont die ARI-Spre­cherin. Das gelte vor allem für Abschie­be­ge­fäng­nisse, aber auch die Tran­sit­be­reiche von Flug­häfen, wo Flücht­linge an der Ein­reise gehindert werden. Mitten in der Gesell­schaft werden Men­schen zen­trale Rechte vor­ent­halten, nur weil sie keinen deut­schen Pass haben. Sie können ihre Wohnung nicht frei wählen und haben auch kein Recht auf freie Mobi­lität.

Die all­jährlich ergänzte Doku­men­tation der ARI gibt mehr Aus­kunft über die demo­kra­tische Gesell­schaft, als die Sonn­tags­reden vieler Poli­tiker zusammen.

aus der Freitag | Nr.13 | 31. März 2010

Peter Nowak

Deutsch-türkische Kontroversen

Tür­kische Gym­nasien in Deutschland, EU-Mit­glied­schaft der Türkei, Sank­tionen gegen Iran?
Wohl selten hat eine außen­po­li­tische Visite von Bun­des­kanz­lerin Merkel so viel Auf­merk­samkeit aus­gelöst, wie ihr aktu­eller Türkei-Besuch. Dabei sind die Bezie­hungen gar nicht schlecht und die wirt­schaft­lichen Kon­takte haben an Bedeutung gewonnen, was sich schon an der großen Wirt­schafts­de­le­gation zeigt, die Merkel begleitet. Die besondere Auf­merk­samkeit für die zwei­tätige Reise der Bun­des­kanz­lerin ist vor allem zwei Gründen geschuldet. Der Frage, der tür­ki­schen EU-Mit­glied­schaft und der tür­ki­schen Dia­spora in Deutschland.
 
Schon länger wird vor allem von kon­ser­va­tiven und christ­de­mo­kra­ti­schen Poli­tikern mit Argwohn beob­achtet, dass für tür­kische Poli­tiker die in Deutschland lebende Dia­spora zunehmend inter­essant wird. Schon 2008 wurde der tür­kische Minis­ter­prä­sident Erdogan für eine Rede in Köln heftig kri­ti­siert, in der sich gegen eine Assi­mi­lierung der Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund wandte.

Welche Sprache?

Im Vorfeld des Merkel-Besuchs meldete sich Erdogan erneut mit einem Beitrag in der Zeit zu Wort. Vor allem sein Vor­schlag, in Deutschland tür­kisch­spra­chige Gym­nasien ein­zu­richten, sorgte für Kon­tro­versen. Zumal er zwei unter­schied­liche Begrün­dungen dafür anführte. Einmal verwies Erdogan darauf, dass es auch in der Türkei deutsche Gym­nasien gebe, und ande­rer­seits argu­men­tierte er mit den man­gelnden Sprach­kennt­nissen in der tür­ki­schen Com­munity: »Man muss zunächst die eigene Sprache beherr­schen, also Tür­kisch – und das ist leider selten der Fall.«

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Ziel­gruppe die tür­kische oder die deutsche Sprache als ihre eigene begreift. Schließlich handelt es sich um Men­schen, die in Deutschland auf­ge­wachsen sind und hier auch ihren Lebens­mit­tel­punkt haben. Hinter Erdogans Auf­fassung steht die Vor­stellung, dass diese Men­schen kul­turell wei­terhin Türken bleiben sollen. Dieses natio­na­lis­tische Konzept trifft sich mit Vor­stel­lungen kon­ser­va­tiver und rechter Par­teien auch in Deutschland, die in den Men­schen aus der Türkei auch nach Jahr­zehnten noch Gäste sehen, die nur vor­über­gehend in Deutschland leben.

Erdogan setzt so auch die Tra­dition tür­ki­scher Rechts­po­li­tiker wie die des Chefs der Grauen Wölfe Alparsan Türkes fort, der sich in den 70er Jahren bei seinen Deutsch­land­be­suchen mit kon­ser­va­tiven und offen rechten Poli­tikern getroffen hat und dort große Zustimmung für seine Auf­fassung bekam, dass die tür­kische Dia­spora wei­terhin zur Türkei gehört. Dabei inter­es­sierten sich viele Men­schen aus der tür­ki­schen Com­munity eher für Situation in Deutschland, wo sie leben und leben wollen. Erst in den letzten Jahren nimmt die tür­kisch-natio­na­lis­tische Strömung in der Dia­spora zu.

Merkel erklärte in Ankara, dass generell nichts gegen tür­kische Schulen auch in Deutschland spreche, damit aber das Problem man­gelnder Deutsch­kennt­nisse nicht gelöst werden könne. SPD-Poli­tiker werfen Merkel unter­dessen vor, bei ihrem Türkei-Besuch kein Signal für eine Inte­gration der Men­schen aus der tür­ki­schen Dia­spora gesendet zu haben.

Gegen Iran­sank­tionen

Im Bereich der Inter­na­tio­nalen Bezie­hungen wurden beim Merkel-Besuch die Dif­fe­renzen in der Iran­po­litik deutlich. Die kon­ser­vativ-isla­mische Regierung hat in den letzten Jahren die poli­ti­schen und wirt­schaft­lichen Bezie­hungen zum Iran ver­bessert und lehnt Sank­tionen gegen das Land wegen dessen Atom­pro­gramm vehement ab.

Erdogan zog beim Merkel-Besuch indirekt einen Ver­gleich zwi­schen Israel und dem Iran. »Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atom­waffen? Ja. Aber gibt es Sank­tionen gegen diese Staaten? Nein«, erklärte der tür­kische Minis­ter­prä­sident, der mit seiner israel­kri­ti­schen Haltung in der ara­bi­schen Welt an Zustimmung gewonnen hat, während in den west­lichen Ländern das Miss­trauen wächst.

Alter EU-Streit

Natürlich spielte auch die Zypern-Frage bei der Merkel-Visite eine Rolle. Aller­dings dürfte der Bun­des­kanz­lerin ganz gelegen kommen, dass hier eine zen­trale Hürde für eine Auf­nahme in die EU liegt. Im Ankara-Pro­tokoll von 2005 wurde die Zoll­union zwi­schen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mit­glieder aus­ge­weitet – dar­unter Zypern. Die Türkei hat aber ent­gegen der EU-Vor­schriften bis heute seine Flug- und Schiffs­häfen nicht für die Republik Zypern geöffnet. Solange sich die tür­kische Position hier nicht ändert, bleiben die Ver­hand­lungen über die EU-Mit­glied­schaft blo­ckiert und Merkel kann sich auf der Position aus­ruhen, dass deshalb die auch in der Regie­rungs­ko­alition kon­tro­verse Frage, ob die Türkei über­haupt in der EU auf­ge­nommen werden soll, nicht aktuell ist.

Als CDU-Vor­sit­zende ver­neint Merkel diese Frage und pro­pa­giert statt­dessen ihre Vor­stellung einer pri­vi­le­gierten Part­ner­schaft. Die aber ist in der Türkei schon deshalb nicht besonders attraktiv, weil diese pri­vi­le­gierten Bezie­hungen bereits Rea­lität sind. Derweil scheint die FDP, die sich immer für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei aus­ge­sprochen hat, in dieser Frage keinen Streit mit dem Koali­ti­ons­partner zu suchen. So sieht der liberale Euro­pa­po­li­tiker Alex­ander von Lambs­dorff im Interview mit dem Deutsch­landfunk »nach wie vor poli­tische Gründe, die gegen eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei sprächen«. Lambs­dorff wendet sich nur dagegen, die Türkei aus reli­giösen Gründen aus der EU fern­halten zu wollen.

Warum die Türkei mit Erklä­rungen gegen eine EU-Mit­glied­schaft ver­graulen, wenn die sowieso nicht auf der Agenda steht, lautet Lambs­dorffs Devise. Damit dürfte er gar nicht so weit von Merkels Position liegen. Ihr Besuch in der Türkei hatte auch eine innen­po­li­tische Bedeutung. Wie schon bei der Frage der finan­zi­ellen Hilfe für Grie­chenland prä­sen­tierte sich Merkel auch in der Türkei als Poli­ti­kerin eines selbst­be­wussten Deutschland. Die große Auf­merk­samkeit für einen eigentlich sehr gewöhn­lichen Staats­besuch dürfte ihr daher sehr gelegen kommen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​3​6​3​/​1​.html

Peter Nowak

Rechte in Italien gestärkt

Ber­lusconi hat sich wieder einmal durch­ge­setzt Bei den Regio­nal­wahlen hat die ita­lie­nische Rechts­re­gierung trotz geringer Wahl­be­tei­ligung Stim­men­ge­winne zu ver­zeichnen. In 13 von 20 Regionen war am ver­gan­genen Sonntag und Montag gewählt worden. Elf dieser Regionen wurden seit 2005 von Mit­telinks-Koali­tionen und zwei von der Rechts­ko­alition regiert. Bei den jüngsten Wahlen übernahm die Rechte die bisher von einer Mitte-Links-Koalition regierten süd­lichen Regionen Kala­brien und Kam­panien. Im nord­ita­lie­ni­schen Venetien gewann die rechts­po­pu­lis­tische Lega Nord erstmals eine Provinz. Auch in Piemont und Latium setzte sich das rechte Lager durch. Durch die Stim­men­ge­winne der Lega Nord ver­schiebt sich auch die Achse innerhalb der ita­lie­ni­schen Regie­rungs­ko­alition noch weiter nach rechts. Die immer wieder durch ras­sis­tische Aus­fälle auf­ge­fallene Lega Nord wird ihren Ein­fluss auf die Regie­rungs­po­litik stärken. Sie kon­kur­riert dort mit den Erben der Post­fa­schis­ti­schen um Fini, die sich um ein Image als seriöse Kon­ser­vative bemühen und dabei von dem Pro­vo­ka­ti­onskurs der Lega Nord gestört fühlt. Ber­lusconi wie­derum, der mit Fini um den Kurs der Regie­rungs­partei Haus der Freiheit kämpft, ver­sucht die Streit­hähne gegen­ein­ander aus­zu­spielen, um mög­lichst unge­stört wei­ter­re­gieren zu können. Das Wahl­er­gebnis ist für die liberale und linke Oppo­sition Ita­liens eine erneute Schlappe. Die von ihnen erhofften Stim­men­ge­winne sind aus­ge­blieben. Dabei war die Gele­genheit nie so günstig, dem Ber­lusconi-Lager eine Nie­derlage bei­zu­bringen. Durch eigene Schuld ver­passte die Regie­rungs­partei in zwei Regionen die Regis­trierung und konnte bei den Wahlen nicht antreten. Der erneute Versuch Ber­lus­conis, sich durch Geset­zes­än­de­rungen Immu­nität in seinen juris­ti­schen Ver­fahren zu sichern, stößt auf Kritik. Hinzu kamen neue Vor­würfe, Ber­lusconi habe per­sönlich ver­hindert, dass die regie­rungs­kri­tische Sendung Annozero im staat­lichen Fern­sehen RAI aus­ge­strahlt wird. In den letzten Tagen nahm die Ner­vo­sität im Regie­rungs­lager zu, was sich in Wut­aus­brüchen gegen kri­tische Jour­na­listen aus­drückte. Das jüngste Wahl­er­gebnis machte einmal mehr deutlich, dass der Erfolg der Rechten, die eng mit dem Schwinden der pro­le­ta­ri­schen Milieus und den Indi­vi­dua­li­sie­rungs­ten­denzen in der Gesell­schaft ver­bunden ist, ein dau­er­haftes Phä­nomen in Italien ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47351

Peter Nowak

Rechte mit und ohne Haken

Pro-Bewegung will sich durch Kon­zen­tration auf Anti-Isla­mismus von der rechten Kon­kurrenz abgrenzen
Zum islam­kri­ti­schen Wochenende hatte die rechts­po­pu­lis­tische Bewegung Pro NRW in den letzten Tagen geladen. Die aus der Bewegung Pro Köln ent­standene For­mation hat den Event schon am Freitag in einer Pres­se­mit­teilung zum Erfolg geklärt. Als Kri­terien wurden vor allem die zahl­reichen Gegen­ak­tionen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen und die medi­en­wirk­samen Aktionen der wahl­kämp­fenden Poli­tiker in NRW genannt. So hat SPD-Chef Gabriel eine Moschee besucht.

Für die Pro-Bewegung war das Wochen­en­devent der Wahl­kampf­auftakt. Schließlich will sie beweisen, dass auch in Deutschland eine moder­ni­sierte Variante des Rechts­po­pu­lismus erfolg­reich sein kann. Der ange­strebte Einzug in den Düs­sel­dorfer Landtag soll der Auftakt sein. Aber schon wird auch über eine Wahl­be­tei­ligung der Pro-Bewegung in Berlin geredet. Die finan­zi­ellen Mittel liefert der schwe­dische Patrik Brinkmann, der Jürger Rieger, den ver­stor­benen Finanzier ver­schie­dener Rechts­be­we­gungen, beerben will. Anders als Rieger pro­pa­giert Brinkmann im Sinne der Pro-Bewegung den Aufbau einer rechten Bewegung, die auf NS-Folklore und offen anti­se­mi­tische Bezüge ver­zichtet und den Anti­is­la­mismus in den Mit­tel­punkt stellt.

Mit dieser Aus­richtung will sich die Pro-Bewegung von der inner­rechten Kon­kurrenz der NPD abgrenzen, die eben­falls in NRW zur Land­tagswahl kan­diert und die am Wochenende eigen­ständig gegen Moscheen mobi­li­sierte. Beide rechte For­ma­tionen kamen jeweils auf ca. 250 bis 300 Teil­nehmer, was für Pro-Köln kein klarer Erfolg auf der Straße ist. Ande­rer­seits hat die Gegen­mo­bi­li­sierung an Schwung gewonnen, nachdem das rechte Spektrum mit und ohne Haken am Wochenende ins Ruhr­gebot auf­mar­schierte.

Derweil umwirbt die Pro-Bewegung für ihr Bündnis »der seriösen rechts­de­mo­kra­ti­schen Kräfte« die Teile der arg geschrumpften Repu­bli­kaner, die in Oppo­sition zur Par­tei­führung stehen. Die ist eben­falls um Serio­sität bemüht und lehnt deshalb ein Bündnis mit der Pro-Bewegung ab, weil die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wird. Doch der Hin­ter­grund der Aversion dürfte in der Ver­gan­genheit liegen. Füh­rende Expo­nenten der Pro-Bewegung haben vor fast 20 Jahren mit der Deut­schen Liga für Volk und Heimat eine rechte Samm­lungs­be­wegung zu initi­ieren ver­sucht und die Repu­bli­kaner wegen deren ver­baler Abgrenzung nach Rechts­außen ver­lassen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47343

Peter Nowak

Alles Extremismus oder was?

Die neu­esten Zahlen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums zur poli­ti­schen Gewalt stehen in der Kritik

Vor einem Jahr wurde auch von Seiten der poli­ti­schen Klasse im Zusam­menhang mit der Wirt­schafts­krise vor poli­ti­schen Unruhen gewarnt. Manche Kom­men­ta­toren haben diese Dis­kussion schon zum Anlass genommen, um sich über völlig unge­recht­fer­tigte Panik lustig zu machen. Denn in Deutschland des Jahres 2010 ist nicht mal ein oppo­si­tio­nelles Lüftchen wahr­nehmbar, von poli­ti­schen Unruhen ganz zu schweigen. Deshalb muss es auch über­ra­schen, wenn das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium für das Jahr 2009 einen starken Anstieg der poli­ti­schen Gewalt mit linkem Hin­ter­grund ver­meldet.
 

Der stärkste Anstieg ist im Bereich der poli­tisch moti­vierten Kri­mi­na­lität-links zu ver­zeichnen. Hier haben vor allem die Gewalt­de­likte enorm zuge­nommen. So wurden erstmals mehr Kör­per­ver­let­zungen aus poli­tisch linker als poli­tisch rechter Moti­vation begangen. Dabei rich­teten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Poli­zei­kräfte – fast alle übrigen Kör­per­ver­let­zungs­de­likte gegen Ange­hörige der rechten Szene. Neben Wider­stands­de­likten und Land­frie­dens­bruch haben vor allem auch Brand­stif­tungen an Kraft­fahr­zeugen zuge­nommen. Davon waren in der Mehrzahl Pri­vat­fahr­zeuge aber auch Fahr­zeuge staat­licher Stellen – vor­nehmlich der Polizei und der Bun­deswehr – sowie grö­ßerer Firmen betroffen.
Pres­se­mit­teilung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums

In kon­kreten Zahlen aus­ge­drückt hat das BMI im letzten Jahr 33.917 poli­tisch moti­vierte Straf­taten fest­ge­stellt. Davon hätten 19.468 einen rechten und 9.375 einen linken Hin­ter­grund gehabt. Der Rest wird unter die Rubriken Aus­län­der­kri­mi­na­lität mit poli­ti­schem Hin­ter­grund und sonstige poli­tische Kri­mi­na­lität mit poli­ti­schem Hin­ter­grund sub­su­miert. Gegenüber 2008 haben sich die Straf­taten mit rechtem Hin­ter­grund um 13,8 % ver­ringert und die mit linkem Hin­ter­grund um 54.3 % erhöht. Während die unter Aus­län­der­kri­mi­na­lität ein­ge­ord­neten Delikte um 46,4% gesunken sind, ist auch bei der Rubrik Sons­tiges ein Zuwachs von 176,7% zu ver­zeichnen.
Frage der Defi­nition

Sofort nach der Vor­stellung des Berichts, der auch mit der For­derung nach Geset­zes­ver­schär­fungen ver­bunden ist, begann der Streit über die Defi­nition. Dazu lädt der doch sehr kreative Umgang mit den Begriff­lich­keiten durch das BMI geradezu ein. So wird als Begründung für den starken Rückgang unter der Rubrik Aus­län­der­kri­mi­na­lität ange­geben, dass es im Ver­gleichsjahr 2008 »zu einem erheb­lichen Anstieg wegen Ver­stößen gegen das Ver­eins­gesetz durch PKK-Anhänger gekommen war«. Konkret heißt das, dass besonders häufig Fähnchen mit Emblemen der auch in Deutschland ver­bo­tenen Kur­di­schen Arbei­ter­partei oder Fotos von deren Vor­sit­zenden Abdullah Öcalan gezeigt worden waren.

Was in vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern völlig legal ist, hat in Deutschland die Zahlen in einem besonders sen­siblen Bereich hoch­ge­trieben, der unter dem Stichwort Aus­län­der­kri­mi­na­lität immer wieder für Res­sen­ti­ments sorgt. Dabei steht der Begriff Aus­län­der­kri­mi­na­lität selber in der Kritik. Schließlich sind viele der Men­schen, die sich für poli­tische Belange in ihren Hei­mat­ländern ein­setzen, deutsche Staats­bürger oder leben seit vielen Jahren in Deutschland. Eine geson­derte Klas­si­fi­zierung ist da mehr als frag­würdig.

Poli­tisch moti­vierter Van­da­lismus?

Für die Zunahme der Delikte unter der Rubrik »Sonstige« liefert das BMI selber eine Erklärung: »Der Anstieg der Gewalt­taten im Bereich der PMK-sonstige dürfte auf oftmals nicht ein­deutig poli­tisch zuzu­ord­nenden Pro­teste im Zusam­menhang mit dem Bil­dungs­streik, aber auch gegen Atom­müll­transport zurück­zu­führen sein.«

Sorgen also Ord­nungs­wid­rig­keiten, wie ein zu langes Trans­parent oder das Tragen einer Son­nen­brille auf einer Demons­tration, zum Hoch­schnellen der Zahlen im Bereich poli­tisch moti­vierte Straf­taten?

Ein wei­terer Satz in der Erklärung des Bun­des­in­nen­mi­nisters regt zum Nach­fragen an: »Eben­falls ist zu beob­achten, dass ver­mehrt Per­sonen aus einer zwar eher poli­tisch geprägten Grund­ein­stellung handeln, ihre Taten jedoch auch von Van­da­lismus geprägt zu sein scheinen; teil­weise sogar der Van­da­lismus im Vor­der­grund steht.«

Gerade beim Phä­nomen des Auto­an­zündens, das in den letzten Monaten vor allem in Berlin für Schlag­zeilen sorgte, stellt sich die Frage, wo die Grenzen zwi­schen Van­da­lismus, Ver­si­che­rungs­betrug, Frust auf dem Auto­be­sitzer und poli­ti­scher Aktion liegen. Schließlich sind die Gründe für das Auto­zündeln viel­fältig. Alle Ver­suche der Jus­tiz­be­hörden, Per­sonen aus dem linken Milieu des­wegen zu ver­ur­teilen, sind bisher an den man­gelnden Beweisen gescheitert. Soli­da­ri­täts­gruppen und kri­tische Juristen werfen gar Polizei und Justiz vor, unbe­dingt einen Täter aus dem linken Milieu prä­sen­tieren zu wollen.

Gegen jeden Extre­mis­mus­be­griff

Der Extre­mis­mus­diskurs hat Folgen auf die prak­tische Politik. So berichtet die Taz, dass Gelder, die bisher für den Kampf gegen Rechts vor­ge­sehen waren, jetzt auch für die Bekämpfung des Links­ex­tre­mismus ein­ge­setzt werden sollten. Die neue Fami­li­en­mi­nis­terin Kristina Schröder hat sich bereits als Bun­des­tags­ab­ge­ordnete dafür ein­ge­setzt.

Kri­tiker, wie der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Peter Edathy monieren, dass es bei den Initia­tiven gegen Rechts um den Aufbau einer demo­kra­ti­schen Kultur in bestimmten Regionen geht. Diese Arbeit könnte durch die Umgrup­pierung der Finanzen beein­trächtigt werden. Die Initiative gegen jeden Extre­mis­mus­be­griff wird mit ihrer Kritik noch grund­sätz­licher. In einem Aufruf werden auch Teile der Zivil­ge­sell­schaft kri­ti­siert, die viel­leicht auch aus tak­ti­schen Gründen den Extre­mis­mus­be­griff in der Light-Version unkri­tisch über­nehmen.
 
Peter Nowak 
Artikel-URL: http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​3​3​9​/​1​.html

»Nicht auf unserem Rücken«

Gewerk­schafts­in­terne Kritik bei ver.di am Tarif­ab­schluss öffent­licher Dienst reißt nicht ab
Füh­rende Gewerk­schafts­linke in ver.di kri­ti­sieren in einem Papier den Tarif­ab­schluss im öffent­lichen Dienst und fordern eine »Auf­ar­beitung« der defen­siven Haltung in der Tarif­runde.
Innerhalb der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di reißt die Kritik an den Ergeb­nissen der letzten Tarif­runde im öffent­lichen Dienst nicht ab. So fühlt sich die »Unab­hängige Betriebs­gruppe am Kli­nikum Bremen-Mitte« von »ver.di ver­kauft«. »Die Bereit­schaft, für ein bes­seres Ergebnis zu kämpfen, war vor­handen. Das frei­willige Her­un­ter­schrauben der ursprüng­lichen For­derung von fünf Prozent Gesamt­vo­lumen auf 3,5 Prozent demo­ti­viert die Basis«, lautet die Ein­schätzung der auf­müp­figen Gewerk­schafter. Für Angelika Teweleit vom »Netzwerk für eine kämp­fe­rische und demo­kra­tische ver.di« haben sich bei dem Tarif­ab­schluss die Arbeit­geber durch­ge­setzt. Nicht nur die Lauf­zeit­ver­län­gerung des Ver­trags auf 26 Monate und die vage For­mu­lierung bei der Über­nahme der Aus­zu­bil­denden wird von ihr moniert. Das defensive Agieren von ver.di habe die Basis demo­ti­viert. Die Ein­schätzung der Gewerk­schaft, dass es keine Streik­be­reit­schaft bei den Mit­gliedern gegeben habe, sei falsch gewesen, sagte Teweleit.

Der Geschäfts­führer von ver.di- Stuttgart, Bernd Riex­inger, äußert sich in dieser Frage dif­fe­ren­zierter. Es habe bei ver.di Bereiche gegeben, die in der Tarif­runde nicht mobi­li­sieren wollten oder konnten. Die Beschäf­tigten des Öffent­lichen Nah­ver­kehrs und der Kin­der­ta­ges­stätten hin­gegen hätten ihre Kampf­be­reit­schaft durch mehrere Warn­streiks zum Aus­druck gebracht. Warum es trotzdem nicht gelungen sei, eine offensive Tarif­aus­ein­an­der­setzung zu führen, bedürfe einer kri­ti­schen Auf­ar­beitung.

Gemeinsam mit den ver.diGewerkschaftern Werner Sauerborn und Günther Busch hat Bernd Riex­inger den Tarif­ab­schluss, der sich nach ihrer Ansicht dem »vor­herr­schenden Kri­sen­ma­nagement von Regierung und Arbeit­ge­ber­seite« unter­ordnet, in einem Text mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Nicht auf unserem Rücken« einer kri­ti­schen Analyse unter­zogen.

Die drei Gewerk­schafts­linken sehen das Haupt­manko in der feh­lenden Poli­ti­sierung der Tarif­runde. »Ein Offen­siv­konzept wäre nur auf der Basis des Selbst­be­wusst­seins möglich gewesen, nicht für die Krise ver­ant­wortlich zu sein, sie vielmehr von denen zahlen zu lassen, die sie ver­ur­sacht und zuvor maximal von der Umver­teilung nach oben pro­fi­tiert haben.« Dazu wäre es aber nötig gewesen, dass ver.di sich aktiv an Anti­kri­sen­bünd­nissen beteiligt und mit anderen sozialen Initia­tiven zusam­men­schließt.

»Statt­dessen mussten sie Anfang 2009 erst auf­wendig für die Kri­sen­pro­teste gewonnen werden und als die zu schwä­cheln begannen, gehörten sie zu den ersten, die sich abmel­deten«, so das ernüch­ternde Fazit des Gewerk­schaft­s­trios. Seit Anfang Juni 2009 habe es keine gewerk­schaft­liche Mobi­li­sierung gegen die Kri­sen­folgen mehr gegeben, bemän­gelte Riex­inger gegenüber ND. Dabei sei die Ein­bettung gewerk­schaft­licher For­de­rungen in größere gesell­schaft­liche Bünd­nisse für offensive Tarif­runden unbe­dingt not­wendig, betont Riex­inger am Bei­spiel der Debatte über die schlechte Finanzlage der Kom­munen. »Nur poli­ti­scher Druck weit über die Gewerk­schaften hinaus kann hier zu Ver­än­de­rungen führen.« Es wäre ein großer Fehler, darauf zu hoffen, dass sich die Rah­men­be­din­gungen für höhere Tarif­ab­schlüsse von selbst ver­bessern. Eine Fort­setzung der defen­siven Tarif­po­litik könnte sogar das gewerk­schaft­liche Selbst­ver­ständnis in Frage stellen, warnt Riex­inger. »Dann schwindet in der Bevöl­kerung und auch in der Gewerk­schafts­basis das Ver­trauen, dass Gewerk­schaften noch Boll­werke gegen den Neo­li­be­ra­lismus sind.«

Das Papier ist zu lesen in der Online­zeitung »Trend« vom 18. März, www​.trend​.info​par​tisan​.net

Peter Nowak 

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​8​8​8​.​n​i​c​h​t​-​a​u​f​-​u​n​s​e​r​e​m​-​r​u​e​c​k​e​n​.html

Grenzen der Meinungsfreiheit

Hat sich eine Erlanger Medi­en­wis­sen­schaft­lerin der üblen Nachrede schuldig gemacht, als sie nach dem Mord an Marwa El-Sherbini das Poli­zei­ver­halten kri­ti­sierte?
Der Mord an der Ägyp­terin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 in den Räumen der Dresdner Jus­tiz­be­hörde von einem Rechts­ex­tre­misten, den sie wegen Belei­digung ange­zeigt hatte, erstochen wurde, wird am 24. März erneut die Gerichte beschäf­tigen.

Ange­klagt ist die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin Sabine Schiffer, die eine umfang­reiche Pres­se­analyse zur Bluttat erstellt hat und sich in Interview kri­tisch mit dem Ver­halten der Polizei aus­ein­an­der­setzte. Die hielt den Ehemann der Getö­teten zunächst für den Täter und ver­letzte ihn durch Schüsse. Schiffer hatte in den inkri­mi­nierten Inter­views den Ver­dacht geäußert, dieser Fehl­schuss könne einen ras­sis­ti­schen Subtext gehabt haben.

Wegen übler Nachrede bekam die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin einen Straf­befehl von 6.000 Euro. Über ihren Wider­spruch wird am Mittwoch vor dem Erlanger Amts­ge­richt ver­handelt. Das Gericht muss ent­scheiden, ob sich die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin der üblen Nachrede schuldig gemacht oder ob sie mit dem Interview auf ras­sis­tische Struk­turen in der Gesell­schaft auf­merksam machen wollte.

Schiffers Anwalt Markus Künzel fordert die Ein­stellung des Ver­fahrens auch mit der Begründung, die von seiner Man­dantin als Medi­en­wis­sen­schaft­lerin getä­tigten Äuße­rungen stünden unter dem Schutz des Grund­ge­setzes. Dieser Meinung sind auch Poli­tiker, Wis­sen­schaftler und Publi­zisten, die in dem Ver­fahren gegen Schiffer eine Kri­mi­na­li­sierung der Auf­klä­rungs­arbeit zum Mordfall El-Sherbini sehen und zur Soli­da­rität mit Frau Schiffer auf­rufen.

Het­zerin gegen Deutschland?

Islam­gegner wie­derum sehen in Schiffer eine Het­zerin gegen Deutschland und monieren besonders, dass die Wis­sen­schaft­lerin auch in einem Tele­fon­in­terview mit einem ira­ni­schen Sender ihre kri­tische Lesart zur Dresdner Bluttat geäußert zu haben. Schiffer hat danach zahl­reiche Hass­mails, teil­weise auch mit Mord­dro­hungen erhalten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​47305

Peter Nowak