Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bundesregierung stehen unterschiedliche Politikvorstellungen der Koalitionäre
Die Bundeskanzlerin ruft ihren Vizekanzler zur Ordnung, ein CDU-Politiker in Ruhe nennt Westerwelle einen Esel im Außenministerium und in der FDP mehren sich die Stimmen, die einer Arbeitsteilung in der Partei das Wort reden. In den letzten Tagen konnte man den Eindruck haben, die Bundesregierung befinde sich in Auflösung und die Propheten von der Opposition, die schon am Wahlabend voraussagten, dass diese Regierung nicht die gesamte Legislaturperiode übersteht, könnten recht behalten.
Mehrere Krisengipfel der Koalition und der sie tragenden Parteien haben nicht etwa die erwünschte Ruhe an der Regierungsfront gebracht sondern das Chaos noch verstärkt. Würde nun wieder ein Gipfel einberufen, würde er wohl vor allem für Spott sorgen. Denn zunehmend zeigt sich, es sind nicht Anlaufschwierigkeiten der Wunschpartner, die die Regierung lähmen. Es sind auch nicht die Schwierigkeiten der langjährigen Oppositionspartei FDP, wieder Regierungsverantwortung zu tragen, die gerne zur Begründung herangezogen werden. Es handelt sich um vielleicht unüberbrückbare Differenzen unter den Koalitionspartnern, die aber weniger im Ziel besteht, als in dem Weg, um es zu erreichen.
Neoliberale Speerspitze
Die FDP-Spitze unter Westerwelle ist auch nach der Regierungsübernahme nicht bereit, sich verbal staatsmännisch zu gerieren. Vielmehr wird der Kampf gegen den Sozialstaat vor allem von Westerwelle auf allen Ebenen fortgesetzt.
Die FDP will sich konsequent als Partei der Wirtschaftsliberalen profilieren. Die logische Konsequenz ist dann, dass der Staat kaum noch finanzielle Mittel hat, um beispielsweise eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze zu finanzieren. Aus dieser Sicht ist es für Westerwelle nur folgerichtig, dass er sich als mögliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sätzen sofort gegen jede Erhöhung aussprach (Westerwelles kleine Welt).
Dass er dann gleich den Sozialismus am Horizont wähnt, wenn die prekären Lebensbedingungen der Hartz-Empfänger, Erwerbslosen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich etwas verbessert werden, macht die Entschlossenheit der FDP-Spitze deutlich, den Sozialstaat der alten BRD möglichst restlos zu schleifen. Dabei geht es nicht nur um eine Reduzierung der Staatsausgaben. Es geht auch darum, den Preis der Ware Arbeitskraft noch weiter zu senken und den Niedriglohnsektor auszuweiten (Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor).
Abgrenzung von Union und Grünen
Dabei ist das Vorgehen von Westerwelle und seiner Anhänger längst nicht so irrational, wie manche Kommentatoren unterstellen. Es zielt darauf, die Marktradikalen möglichst an die FDP zu binden. Viele von ihnen fanden sich in der Union, deren Leipziger Programm von 2005 durchaus mit den Westerwelle-Vorschlägen kompatibel war. Doch mit der Beinahe-Pleite der Union von 2005, der darauffolgenden schnellen Entsorgung des von Merkel erst hochgelobten Wirtschaftsberater Paul Kirchhoff und der nachfolgenden Entmachtung von Friedrich Merz fremdeln die Wirtschaftsradikalen in einer Union, der Merkel und ihre Berater Pragmatismus verordnet haben, was von Kritikern auch als Sozialdemokratisierung bezeichnet wird.
Genau auf diese Klientel zielt Westerwelle, wenn er signalisiert, dass in der FDP auch eine Regierungsübernahme kein Aufweichen des Programms bedeutet. Er kann sich dabei auch rechtsliberale Anti-Steuer-Parteien im europäischen Ausland ebenso berufen, wie auf temporäre, moralische Aufwallungen lamentierender Bürger, die sich am Steuer- und Sozialstaat abarbeiten.
Eine der längst weitgehenden vergessenen Interventionen war der in der Spätphase der rot-grünen Regierung vom Historiker Arnulf Baring ausgerufene Aufstand der Steuerbürger. Die martialische Wortwahl darf nicht täuschen. Auf die Barrikaden gehen die renitenten Steuerbürger nicht, aber FDP wählen könnten sie schon. Die etwas postmodernere Variante dieser lamentieren Bürger hat vor einigen Wochen der Philosoph Peter Sloterdijk präsentiert, der wie Karl-Heinz Bohrer ebenfalls zur Schleifung des Sozialstaates aufgerufen hat.
Grüne Konkurrenz
Mit der Profilierung als Marktradikale sucht Westerwelle auch den Abstand zu den Grünen zu vergrößern. Denn auch bei ihnen handelt es schon längst um eine liberale Partei, die mit der FDP durchaus um ein ähnliches Wählerklientel streiten könnte. Der FDP liegt daher umso mehr an der Markierung der Differenz. Das machte Westerwelle mit seinen obligatorischen 68er-Bashing deutlich. Mit seiner radikalen Steuersenkungspolitik und mehr noch mit der Stilisierung als Pro-Atom-Partei soll die Trennungslinie zu den Grünen verschärft werden.
Daher war auch die Kritik aus der FDP besonders vehement, als Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Interviews deutlich machte, dass er die AKW-Nutzung nicht als ideologische Frage sieht. Mit seiner Einlassung, dass dann, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien wächst, die Atomkraft überflüssig wird, hat er sich ganz auf der argumentativen Linie bewegt, den auch offiziell auch die Lobbyvereine der Atomindustrie verwenden. Da wird eine Entideologisierung der Debatte um die Atomkraft gefordert und von einem Energiemix gesprochen.
Eine solche Position war in der Union, in dem die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft jahrzehntelang den Status einer geschützten Minderheit genossen, lange tabu. Erst seit hinter den erneuerbaren Energien ein wachsender Industriesektor mit eigenen Lobbyorganisationen steht, werden dort ideologische Positionen aufgeweicht. Dass sie damit auch Barrieren für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen abräumen, ist für die Union ein Zugewinn an Regierungsoptionen. Die FDP aber würde an Einfluss verlieren, wenn eine bürgerliche Koalition auch ohne sie gebildet werden könnte.
Dass sich die FDP besonders vehement für die AKW-Nutzung aussprach, zielt auch auf den Teil der Union, der sich noch immer schwer an eine Zusammenarbeit mit den Grünen gewöhnen kann. Wie einflussreich er ist, dürfte sich beim Bürgerentscheid um die Hamburger Schulpolitik zeigen. Dort rebellieren Eltern aus gutbürgerlichen Staatteilen gegen eine Schulreform, auf die sich die Union und die Grünen verständigt hatten und die mehr egalitäre Strukturen in das Bildungswesen bringen sollte, was von den wohlhabenden Eltern, die ihre Kinder nicht unnötig lange mit Hartz IV-Empfängern zusammen unterrichten lassen wollen, abgelehnt wird. Ein Erfolg des Bürgerbegehrens würde auch deutlich machen, dass die CDU-Basis einer Liaison mit den Grünen weniger aufgeschlossen ist als die Parteigremien.
Rettungsanker große Koalition?
Aber am Ende kann sich die Union auch in die gute alte Koalition mit der SPD retten, wenn es Westerwelle gar zu ideologisch treibt und ein Bündnis mit den Grünen noch nicht von allen Konservativen auf Bundesebene akzeptiert wird. Mit der Entscheidung für eine Grundgesetzänderung bei der Reform der Jobcenter haben Teile der Union, sehr zum Missfallen der FDP, eine Kooperation mit der SPD erzwungen. Auch beim Afghanistan-Einsatz setzt die Union auf die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, die auch mehrheitlich schon Zustimmung signalisiert haben.
Die FDP scheint der Verlierer dieser Szenarien zu sein. Für den Teil der Liberalen, die eher auf pragmatisches Mitregieren setzt und Westerwelle schon heftig für seinen ideologischen Marktradikalismus kritisieren, trifft das sicher zu. Für die Verfechter einer marktradikalen, rechtsliberalen Partei aber würde die Stunde schlagen, wenn die jetzige Koalition platzt und es erneut zu einer großen oder bundesweit erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition käme. Die FDP könnte damit werben, dass sie sich selbst um den Preis der Ministerämter dem sozialdemokratischen Steuerstaat entgegengestellt hat. Aber wie viele der karrierebewussten Liberalen diesen Weg zu gehen bereit wären, ist auch für Westerwelle die große Frage.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32103/1.html
Peter Nowak