Parlamentarische Mehrheit für Truppenaufstockung in Afghanistan

Weit­ge­hender Konsens im Par­lament über mehr deut­schen Sol­daten am Hin­du­kusch – Streit über Pro­test­aktion der Linken, die die Opfer des deut­schen Bom­ben­be­fehls zum Thema machen
429 von 586 Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten stimmten gestern im Bun­destag für die Ver­län­gerung des ISAF-Mandats um ein Jahr und die Auf­sto­ckung des Bun­des­wehr­kon­tin­gents. Künftig sollen 5350 statt 4500 Sol­daten ein­ge­setzt werden.

Das Ergebnis war keine Über­ra­schung. Schon in den ver­gan­genen Tagen hat die SPD-Spitze deutlich gemacht, dass die über­wie­gende Mehrheit ihrer Abge­ord­neten der Ver­län­gerung zustimmen werde. Der ehe­malige Außen­mi­nister Stein­meier begründete diese Linie mit Zuge­ständ­nissen der Regie­rungs­mehrheit gegenüber seiner Partei. Aller­dings hat sich die Bun­des­re­gierung zu dem der SPD in der Oppo­sition wichtig gewor­denen Thema des Abzugs der Bun­deswehr aus Afgha­nistan nicht auf einen Termin fest­gelegt.

46 Abge­ordnete haben sich bei der Abstimmung ent­halten, über­wiegend die Par­la­men­tarier der Grünen. Die Par­tei­spitze hatte zuvor ihren Abge­ord­neten dieses Abstim­mungs­ver­halten emp­fohlen.

Ver­treter der Bun­des­re­gierung zeigten sich nach der Abstimmung zufrieden über das Ergebnis. Schließlich ist der Afgha­nistan-Einsatz nicht nur in der deut­schen Bevöl­kerung unpo­pulär. In Holland ist vor einigen Tagen am Streit um die Ver­län­gerung des Afgha­nistan-Mandats die Regie­rungs­ko­alition zer­brochen. In den USA wird in Bezug nicht nur in Bezug auf Afgha­nistan vor einer Kriegs­mü­digkeit Europas gewarnt, wodurch sogar die Existenz der Nato infrage gestellt werden könnte.

Streit um die Toten von Kunduz

Diese Anti­kriegs­stimmung wird im deut­schen Par­lament vor allem von der Links­partei arti­ku­liert. Abge­ordnete der Partei sorgten bei der Debatte um das Afgha­nistan-Mandat für Wirbel. Nach einer Rede ihrer Par­la­men­ta­rierin Christine Buchholz hielten sie Plakate hoch, auf denen die Namen der Men­schen standen, die bei der von einem deut­schen Militär befoh­lenen Bom­bar­dierung von Tank­last­wagen bei Kunduz ums Leben kamen. Bun­des­tags­prä­sident Lammert verwies die Abge­ord­neten des Saals. Doch bei der anschlie­ßenden Abstimmung waren sie wieder zuge­lassen.

Während der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Rolf Müt­zenich der Links­partei Instru­men­ta­li­sierung der Opfer im Afgha­nistan-Krieg vorwarf, sprach sich der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Grünen und erklärte Kriegs­gegner Christian Ströbele gegen einen Aus­schluss der pro­tes­tie­renden Par­la­men­tarier aus.

Er bezeichnete es als »fal­sches Zeichen nach Afgha­nistan und in die Welt«, wenn in Deutschland Par­la­men­tarier des Saals ver­wiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu ver­ant­wor­tenden Luft­an­griffs gedacht hätten.

Zudem will die Bun­des­re­gierung keine indi­vi­du­ellen Geld­zah­lungen für die Hin­ter­blie­benen der afgha­ni­schen Opfer leisten. Statt­dessen soll der Provinz unbü­ro­kra­tische Hilfe gewehrt werden. Gleich­zeitig wird der Bremer Rechts­anwalt Karim Popal, der sich unmit­telbar nach der Bom­bar­dierung für eine Ent­schä­digung ein­setzte und auch mehrmals nach Afgha­nistan reiste, durch Gerüchte als unglaub­würdig dar­ge­stellt.

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Peter Nowak

Westerwelle und die soziale Ader

»Aufruf zur sozialen Spaltung«: Hartz IV-Debatte im Bun­destag
Seit Wochen wird die von FDP-Chef Wes­ter­welle ange­stoßene Debatte über die Per­spektive von Hartz IV in den Medien geführt. Auf Antrag der Grünen hat sich jetzt auch der Bun­destag damit befasst. Sie bezeich­neten Wes­ter­welles Bei­träge als »Aufruf zur sozialen Spaltung« und monierten das Schweigen der Bun­des­kanz­lerin. Das hat sie mitt­ler­weile gebrochen. In einem FAZ-Gespräch hat Merkel vor allem Wes­ter­welles Gestus als ver­meint­licher Tabu­brecher kri­ti­siert.

Erwar­tungs­gemäß überwog in der Par­la­ments­de­batte par­tei­tak­tisch moti­viertes Geplänkel im Vorfeld der zum bun­des­weiten Stim­mungstest hoch­ge­jazzten Land­tagswahl in NRW. So warf die SPD-Arbeits­ex­pertin Anette Kramme Wes­ter­welle vor, »sich nicht im Zeit­alter spät­rö­mi­scher Dekadenz befinden, sondern eher im Zeit­alter spät­mit­tel­al­ter­licher Hexenjagd. Da werden die Armen gegen die Armen in Stellung gebracht, da werden Heer­scharen von Schma­rotzern und Betrügern her­bei­zi­tiert, die heu­schre­cken­artig über den Sozi­al­staat her­fallen und ihn kahl­fressen. Florida-Rolf ist die Aus­nahme, nicht die Regel.«

Klaus Ernst von den Linken ver­suchte, den Spieß umzu­drehen: »Im alten Rom waren es nicht die Sklaven, nicht die Unfreien und auch nicht die unteren Schichten der Gesell­schaft, die in Dekadenz gelebt haben, sondern es war die poli­tische und wirt­schaft­liche Führung. Ich habe den Ein­druck, heute ist es wieder so. Herr Wes­ter­welle, Leis­tungs­ver­wei­gerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV. Die Kon­trolle des Kon­to­stands und die Ent­scheidung, wie viel Geld ins Ausland trans­fe­riert wird, ist keine besondere Leistung. Deshalb sage ich Ihnen: Die Leis­tungs­ver­wei­gerer in diesem Land sind die Steu­er­hin­ter­zieher und die Spe­ku­lanten und nicht Leute, die im Hartz-Bezug sind.«

Der Gescholtene erin­nerte Grüne und SPD dagegen an die jüngere His­torie, als beide Par­teien die Hartz-IV-Reformen wesentlich vor­an­ge­trieben haben. Die ersten Maß­nahmen der schwarz­gelben Bun­des­re­gierung zur Erhöhung des Schon­ver­mögens für Hartz IV-Emp­fänger seien von mehr sozialer Sen­si­bi­lität geprägt gewesen als die Politik der Vor­gän­ger­re­gie­rungen, lobte sich Wes­ter­welle. Er legte Wert auf die Fest­stellung, keine Rich­ter­schelte wegen des Hartz IV-Urteils betrieben zu haben.

Seine Kern­aus­sagen, dass sich Leistung wieder lohnen müsse und wer arbeitet, mehr haben müsse als Erwerbslose, bekräf­tigte er aus­drücklich. Gleich­zeitig erteilte er For­de­rungen nach einem flä­chen­de­ckenden Min­destlohn eine Absage. Damit bestä­tigte er Kri­tiker, die ver­muten, dass es ihm mit der Debatte vor allem um die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors geht, der durch die Absenkung von Leis­tungen für Erwerbslose ver­größert wird. Auf diese Kritik ist Merkel in dem FAZ-Interview nicht ein­ge­gangen, wo sie zen­trale Thesen ihres Außen­mi­nisters bekräftigt hat:

»Für alle Mit­glieder der Bun­des­re­gierung ist es selbst­ver­ständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet. Dazu herrscht große Über­ein­stimmung bis in die Oppo­si­ti­ons­par­teien hinein.«

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Peter Nowak

Akt von Zivilcourage

161 Stu­die­rende der Johann-Wolfgang-Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main müssen mit juris­ti­schen Ver­fahren wegen ihrer Akti­vi­täten im Bil­dungs­streik rechnen.

Sie gehören zu den 171 Per­sonen, deren Per­so­nalien bei der Räumung eines besetzten Uni­ge­bäudes am 2. Dezember 2009 fest­ge­stellt wurden. Die Uni­ver­si­täts­leitung hat die von zahl­reichen Stu­die­renden und Wis­sen­schaftlern gefor­derte Rück­nahme der Straf­an­zeigen wegen Haus­frie­dens­bruch von der Unter­zeichnung einer Erklärung abhängig gemacht, in der sich die Betrof­fenen zur Gewalt­lo­sigkeit am Campus ver­pflichten sollen. In einem Ein­schreiben wird auch die Besetzung von Uni­ge­bäuden als Gewaltakt bezeichnet.

„Akt von Zivil­courage“ wei­ter­lesen

Besteht noch Hoffnung für die Friedensbewegung?

Gerade einmal 2.000 Men­schen sind am ver­gan­genen Samstag einem bun­des­weiten Aufruf von Frie­dens­gruppen
gefolgt, in Berlin gegen den Bun­deswehr-Einsatz am Hin­du­kusch zu pro­tes­tieren. „Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bun­des­bürger den Bun­des­wehr­einsatz in Afgha­nistan ablehnt, lassen sich nur wenige Men­schen mobi­li­sieren.“ Diese Ein­schätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Ver­tei­digung hat sich wieder einmal bestätigt. Nach diesem Wochenende sieht die Zukunft der Gegner des Afgha­nistan-Ein­satzes der Bun­deswehr nicht gerade rosig aus.

Besteht noch Hoffnung für die Frie­dens­be­wegung?
Wer diese Frage stellt, muss die Mög­lichkeit in Betracht ziehen, dass die geringe Betei­ligung auch haus­ge­machte Gründe hat. Warum etwa sollten Men­schen aus der Provinz den langen Weg nach Berlin auf sich nehmen, um all­ge­meinen Moral­vor­stel­lungen des Theo­logen Eugen Dre­wermann zu lau­schen? Oder eine Rezi­tation von Wolfgang Bor­cherts berühmtem Gedicht „Sag Nein“ anzu­hören? Es handelt sich zwei­fellos um einen ein­drucks­vollen Ever­green der Frie­dens­be­wegung. Aber istes auch ein hilf­reicher Beitrag zur Debatte in der aktu­ellen Situation?

Weil er arbeitslos war
Da wäre es doch erfolg­ver­spre­chender, sich an den Initia­toren des Fuldaer Appells ein Bei­spiel zu nehmen. Initiiert wurde der Aufruf bereits im ver­gan­genen Herbst. Unmit­tel­barer Anlass war der Tod eines Sol­daten aus der ost­hes­si­schen Stadt, der an seinen schweren, in Afgha­nistan zuge­zo­genen Ver­let­zungen gestorben war. „Bei seiner Beer­digung wurde viel über seinen Tod für das Vaterland schwa­dro­niert, aber dass der Mann zur Bun­deswehr gegangen war, weil er arbeitslos war und keine Chance auf einen zivilen Job hatte, wurde nicht erwähnt“, meint Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreis­vor­stand. Sie initi­ierte dar­aufhin
den Fuldaer Appell – in dem nicht nur einfach der Rückzug der Bun­deswehr gefordert wird, sondern auch eine zivile Jobal­ter­native für Bun­des­wehr­an­ge­hörige.
Die Initiative hat in den letzten Monaten viel Unter­stützung gefunden. Tat­sächlich hat die Frie­dens­be­wegung hier zu Lande noch eine Chance, wenn sie sich am Fuldaer Appell ori­en­tiert, also mehr kon­krete For­de­rungen auf­stellt und vor allem regionale Initia­tiven stärkt.
Dass aus­ge­rechnet das ost­hes­sische Fulda eine Pio­nier­rolle ein­nimmt, ist kein Zufall. Die Stadt hat zwar den Ruf, eine besonders kon­ser­vative Hochburg zu sein, in der ein CDU-Rechts­aus­leger wie Alfred Dregger jahr­zehn­telang als Ober­bür­ger­meister amtierte und Bischof
Johannes Dyba eine besonders kon­ser­vative Variante des Katho­li­zismus prak­ti­zierte. Weniger bekannt ist, dass rund um Fulda vor rund 25 Jahren eine starke Anti­kriegs­be­wegung ent­standen ist. Nicht zuletzt wegen der US-Plan­spiele, denen zufolge das Fulda Gap im Kriegsfall zum mili­tä­ri­schen Auf­marsch­gebiet werden sollte. Damals wech­selten Oster­märsche, Anti­kriegs­camps und Manö­ver­be­hin­de­rungs­ak­tionen ein­ander ab. So ent­stand eine regionale frie­dens­po­li­tische Infra­struktur, die noch heute hand­lungs­fähig ist. Davon kann die Anti­kriegs­be­wegung in Deutschland lernen, wenn sie wieder ein poli­ti­scher Faktor werden will.
erschienen in Print­ausgabe der Wochen­zeitung Freitag 8/2010

Peter Nowak bloggt auf freitag​.de

Gebühren für Flüchtlinge auf Prüfstand

Stadt Halle will zehn Euro für Rei­se­antrag
Am 26. März ent­scheidet das Ver­wal­tungs­ge­richt Halle über die Frage, ob Flücht­linge in Deutschland eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie einen Antrag auf Ver­lassen ihres Land­kreises stellen.
Wenn Komi E. seine Freundin in Berlin besuchen will, muss er zahl­reiche büro­kra­tische Hürden über­winden. Er lebt als Flüchtling in Halle und ist der Resi­denz­pflicht unter­worfen. Wenn er den Land­kreis ver­lassen will, muss er bei der zustän­digen Aus­län­der­be­hörde einen Antrag auf Geneh­migung stellen. Die ver­langt dafür eine Gebühr von 10 Euro und stützt sich auf die Auf­ent­halts­ver­ordnung, in der es heißt, »für sonstige Beschei­ni­gungen auf Antrag« kann eine Gebühr von 10 Euro erhoben werden. Aller­dings sieht die­selbe Auf­ent­halts­ver­ordnung eine Befreiung von Gebühren für Flücht­linge vor, die Sozi­al­leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz beziehen.

In Halle ist die Gebüh­ren­pflicht stan­dard­mäßig im Antrags­for­mular fest­gelegt, unab­hängig davon, ob der Flüchtling sozial bedürftig ist oder nicht. E. sieht in dieser Gebühr eine weitere Hürde bei der Durch­setzung der Bewe­gungs­freiheit für Flücht­linge in Deutschland. Schließlich seien 10 Euro für jeden Antrag gerade für Flücht­linge oft kaum finan­zierbar. Schließlich müssen sie mit den Leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz aus­kommen. Das sind in der Regel 185 Euro im Monat, die meist in Sach­leis­tungen und Gut­scheinen ver­rechnet werden sowie ein monat­liches Taschengeld von 40 Euro in bar.

Gegen die Resi­denz­pflicht
E. will mit dem Prozess aber das System der Resi­denz­pflicht ins­gesamt anklagen, das in Deutschland die Bewe­gungs­freiheit von Men­schen gra­vierend ein­ge­schränkt. Diese Ein­schätzung teilt die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Beate Selders. Selbst wenn die Aus­län­der­be­hörden die Geneh­migung der Reise liberal handhabt, seien die Flücht­linge von Ein­schrän­kungen betroffen. Da die Behörden in der Regel nur zweimal in der Woche geöffnet haben, sind kurz­fristige Reisen unmöglich. Außerdem sind die Ämter häufig bis zu 100 Kilo­meter von Sam­mel­un­ter­künften für Flücht­linge ent­fernt, die für den Antrag nicht nur viel Zeit benö­tigen, sondern auch für die Fahrt­kosten auf­kommen müssen. Die Gebühr stellt dann noch eine zusätz­liche finan­zielle Belastung dar.

Die Initiative Togo Action Plus, deren Vize­prä­sident der Kläger ist, sieht als Folge der Resi­denz­pflicht auch eine massive Ein­schränkung von Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­pro­zessen von Flücht­lingen. »Die Teil­nahme an Vor­be­rei­tungs­treffen, Dis­kus­si­ons­foren, kul­tu­rellen Akti­vi­täten, das Treffen von Freunden und Freun­dinnen oder der Besuch von Mit­ak­ti­visten im Abschie­be­ge­fängnis wird kon­trol­liert.«

Obwohl durch das Ver­fahren in Halle die Resi­denz­pflicht nicht abge­schafft wird, sehen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen und anti­ras­sis­tische Initia­tiven in einem Erfolg der Klage eine Ermu­tigung ihrer Arbeit. Des­wegen wird auch bun­desweit zur Pro­zess­be­ob­achtung nach Halle mobi­li­siert. Für Komi E. wäre ein Erfolg ein Etap­pensieg. Er ist mitt­ler­weile von der Aus­län­der­be­hörde im Saa­le­kreis auf­ge­fordert worden, 1165,01 Euro für Auf­wen­dungen zu zahlen, die die Behörde für die Vor­be­reitung seiner Abschiebung auf­ge­wendet hat. Auch gegen diesen Bescheid, in denen Anti­ras­sisten eine Rache an einen Flücht­lings­ak­ti­visten sehen, hat E. Klage ein­ge­reicht.

Der Prozess beginnt um 10 Uhr, Ver­wal­tungs­ge­richt Halle, Sit­zungssaal 1063, Thü­ringer Str. 16.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​5​7​7​0​.​g​e​b​u​e​h​r​e​n​-​f​u​e​r​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​u​f​-​p​r​u​e​f​s​t​a​n​d​.html

Peter Nowak

Protest gegen den Krieg

Kund­gebung und Demons­tration »Kein Soldat mehr« in Berlin
Aktion gegen den Krieg in Afgha­nistan. Lediglich 2000 Frie­dens­be­wegte demons­trierten in Berlin, obwohl die Ablehnung des Bun­des­wehr­ein­satzes in der Bevöl­kerung weiter ver­breitet ist.
Rund 2000 Men­schen demons­trierten am Sonn­abend in Berlin für den Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan. »Kein Soldat mehr. Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afgha­nistan« hieß das Motto der Aktion, zu der bun­desweit auf­ge­rufen worden war.

Unter den Teil­nehmern befanden sich auch Bundes- und Land­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei und einige Gewerk­schafter, die mit der Fahne der IG Bauen Agrar Umwelt Flagge zeigten. »Krieg wird niemals Frieden, wie auch eine Katze niemals ein Hund wird«, wider­sprach der Theologe Eugen Dre­wermann unter Applaus den Beteue­rungen der Bun­des­re­gierung, der Einsatz der Bun­deswehr diene dem Frieden in Afgha­nistan. Dre­wermann schloss seinen Beitrag mit einem lite­ra­ri­schen Klas­siker der deut­schen Frie­dens­be­wegung ab, indem er das Gedicht »Sag nein«, von Wolfgang Bor­chert rezi­tierte.

Einen anderen poli­ti­schen Akzent setze eine Gruppe jün­gerer Kriegs­gegner mit einem Trans­parent, auf dem die Parole stand: »Was in Deutschland brennt, kann in Afgha­nistan keinen Schaden anrichten«. »Wir wollen deutlich machen, dass es sehr unter­schied­liche Formen des Anti­mi­li­ta­rismus gibt. So haben in ver­schie­denen Ländern Anti­mi­li­ta­risten Kriegs­gerät zer­stört, bevor es zum Einsatz kommt«, betonte eine Frau hinter dem Trans­parent gegenüber ND. In Berlin sind im Dezember 2009 drei Männer, denen ver­suchte Brand­stiftung an Mili­tär­fahr­zeugen vor­ge­worfen wurde, zu Haft­strafen ver­ur­teilt worden.

An die Kund­gebung schloss sich eine Demons­tration zum Reichs­tags­ge­bäude an. Mit einem sym­bo­li­schen »Die-In« (engl. Sterben) wollten Mit­glieder der Inter­na­tio­nalen Ärz­te­or­ga­ni­sation für die Ver­hütung des Atom­kriegs (IPPNW) auf die all­täg­lichen Opfer des Afgha­ni­stan­krieges auf­merksam machen. »In unseren Medien werden Zivi­listen, die in Afgha­nistan durch NATO-Bomben sterben, nur am Rande erwähnt«, beklagte eine IPPNW-Akti­vistin.

Zum Abschluss der Demons­tration wurden Schilder mit den Namen von 100 Städten, in denen Kriegs­gegner aktiv sind, in der Nähe des Reichstags plat­ziert. Dar­unter waren Berlin, Bremen und Hamburg, das sachsen-anhal­tische Halle an der Saale und das ost­hes­sische Fulda, die bisher nicht als poli­tische Hoch­burgen bekannt waren.

Seit einigen Monaten ruft der DGB-Kreis­verband Fulda mit einem Appell zum Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan und zur Schaffung ziviler Arbeits­plätze auf. Auch in Berlin wurden Unter­schriften für den Fuldaer Appell gesammelt.

»Anlass war der Tod eines jungen Mannes aus Fulda, der an den Folgen seiner Ver­let­zungen, die er sich als Soldat in Afgha­nistan zuge­zogen hatte, im letzten Jahr starb. Bei der Beer­digung wurde viel vom Tod für das Vaterland gesprochen. Dass sich der Mann zur Bun­deswehr gemeldet hatte, weil er arbeitslos war, wurde nicht erwähnt.« Das sei der Anlass für die Gewerk­schafter gewesen, frie­dens­po­li­tische Position zu beziehen, berichtet Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreis­vor­stand.

Wie die Städ­te­schilder deutlich machten, ist das Bei­spiel aus Ost­hessen keine Aus­nahme. An der Basis laufen mehr Akti­vi­täten gegen die Bun­deswehr in Afgha­nistan, als die relativ bescheidene Zahl der Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer am Sonn­abend ver­mutet lässt. »Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bun­des­bürger den Bun­des­wehr­einsatz in Afgha­nistan ablehnt, lassen sich nur wenige Men­schen dafür mobi­li­sieren«, diese Ein­schätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Ver­tei­digung (BSV) hat sich wieder einmal bestätigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​5​6​1​7​.​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​k​r​i​e​g​.html

Peter Nowak

Geringe Beteiligung beim Protest gegen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Es gibt aber eine ganze Reihe lokaler Akti­vi­täten gegen das Enga­gement der Bun­deswehr in Afgha­nistan.

»Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bun­des­bürger den Bun­des­wehr­einsatz in Afgha­nistan ablehnt, lassen sich nur wenige Men­schen dagegen mobi­li­sieren.« Diese Ein­schätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Ver­tei­digung hat sich am Samstag wieder einmal bestätigt.

Ca. 2000 Men­schen demons­trierten am Samstag in Berlin für den Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan. »Kein Soldat mehr. Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afgha­nistan« hieß das Motto der Aktion, zu der bun­desweit mobi­li­siert wurde.

»Krieg wird niemals Frieden, wie auch eine Katze niemals ein Hund wird«, wider­sprach der Theologe Eugen Dre­wermann unter Applaus den Beteue­rungen der Bun­des­re­gierung, der Einsatz der Bun­deswehr diene dem Frieden in Afgha­nistan. Dre­wermann schloss seinen Beitrag mit einem lite­ra­ri­schen Klas­siker der deut­schen Frie­dens­be­wegung ab, indem er das Gedicht »Sag nein«, von Wolfgang Bor­chert rezi­tierte.

Zum Abschluss der Demons­tration wurden Schilder mit den Namen von 100 Städten, in denen Anti­mi­li­ta­risten aktiv sind, in der Nähe des Reichstags plat­ziert. Dar­unter waren neben Groß­städte wie Berlin, Bremen und Hamburg auch Orte wie Halle an der Saale und das ost­hes­sische Fulda, die bisher nicht als poli­tische Hoch­burgen bekannt waren.

Seit einigen Monaten ruft der Kreis­verband des Fuldaer DGB mit einem Appell zum Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan und zur Schaffung von zivilen Arbeits­plätzen auf. »Der Anlass war der Tod eines jungen Mannes aus Fulda, der an den Folgen seiner Ver­let­zungen, die er sich als Soldat in Afgha­nistan zuge­zogen hat, im letzten Jahr gestorben war. Bei der Beer­digung sei viel vom Tod für das Vaterland gesprochen worden, nicht aber, dass sich der Mann zur Bun­deswehr gemeldet hatte, weil er arbeitslos war«, berichtet Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreis­vor­stand. Das sei der Anlass für die ost­hes­si­schen Gewerk­schafter gewesen, frie­dens­po­li­tische Position zu beziehen.

Wie die Städ­te­schilder deutlich machten, ist das Bei­spiel aus Ost­hessen keine Aus­nahme. An der Basis laufen mehr Akti­vi­täten gegen das Enga­gement in Bun­deswehr in Afgha­nistan, als die relativ bescheidene Zahl der Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer am Samstag ver­muten lässt. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47115

Peter Nowak

Beliebte Szene-Devotionalien

Rechter Life­style-Laden in Berlin geschlossen.

Der Kla­mot­ten­laden „Harakiri“ im Nord­osten Berlins ist seit dem 9. Februar geschlossen, er war in letzter Zeit nur noch spo­ra­disch geöffnet. Vor mehr als 15 Jahren hatte Henry Harms den Shop eröffnet, der stand seitdem immer wieder in der Kritik und war häufig Ziel von Pro­testen. Denn im hin­teren Raum des Ladens wurden zahl­reiche in der braunen Szene beliebte Devo­tio­nalien ange­boten. Dazu zählte nicht nur die beliebte Mode­marke „Thor Steinar“, sondern auch indi­zierte Ton­träger der Neonazi-Bands „Screw­driver“, „Spree­ge­schwader“ und „Blue Eyed Devils“ waren in dem Laden zu finden. Zudem lagen in dem Laden auch Infor­ma­ti­ons­ma­te­rialien wie Flyer und Plakate aus, auf denen für Ver­an­stal­tungen, Demons­tranten und Kon­zerte der Neonazi-Szene geworben wurde.

Nach Angaben von Claudia Franke, die als Mit­glied einer regio­nalen „Anti­fa­gruppe“ schon seit Jahren den Laden im Blick hat, sorgte der Shop nicht nur für den Life­style der rechten Szene. Im Jahr 2007 sollen Laden­mit­ar­beiter Neo­nazis Auf­nahmen ver­meint­licher poli­ti­scher Gegner zur Ver­fügung gestellt haben, die diese dann ver­sehen mit Adressen und Namen der Betrof­fenen im Internet ver­öf­fent­lichten. Die Fotos seien durch eine am Laden befes­tigte Über­wa­chungs­kamera geknipst worden. Mit der Schließung des Ladens fällt auch ein Teil der braunen Infra­struktur weg. Der Verkauf der Mate­rialien für den braunen Life­style wird aller­dings wei­terhin via Inter­net­versand und Ebay abge­wi­ckelt.

Das Internet ist auch die Haupt­ein­nah­me­quelle beim Ver­trieb von Thor-Steinar-Artikeln. Die beiden Läden in den Ber­liner Stadt­teilen Mitte und Fried­richshain, in denen die Mode­marke ver­trieben wird, werden nicht aus öko­no­mi­schen Aspekten, sondern vor allem aus Pres­ti­ge­gründen weiter betrieben. Aller­dings sind in beiden Fällen Räu­mungs­klagen anhängig, über die noch nicht ent­schieden wurde. Ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das in letzter Instanz über die Räumung eines Thor-Steinar-Ladens in Mag­deburg zu befinden hat, könnte auch über die Zukunft dieser Läden ent­scheiden.

http://​www​.bnr​.de/​c​o​n​t​e​n​t​/​b​e​l​i​e​b​t​e​-​s​z​e​n​e​-​d​e​v​o​t​i​o​n​alien

Peter Nowak