Parlamentarische Mehrheit für Truppenaufstockung in Afghanistan

Weit­ge­hender Konsens im Par­lament über mehr deut­schen Sol­daten am Hin­du­kusch – Streit über Pro­test­aktion der Linken, die die Opfer des deut­schen Bom­ben­be­fehls zum Thema machen
429 von 586 Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten stimmten gestern im Bun­destag für die Ver­län­gerung des ISAF-Mandats um ein Jahr und die Auf­sto­ckung des Bun­des­wehr­kon­tin­gents. Künftig sollen 5350 statt 4500 Sol­daten ein­ge­setzt werden.

Das Ergebnis war keine Über­ra­schung. Schon in den ver­gan­genen Tagen hat die SPD-Spitze deutlich gemacht, dass die über­wie­gende Mehrheit ihrer Abge­ord­neten der Ver­län­gerung zustimmen werde. Der ehe­malige Außen­mi­nister Stein­meier begründete diese Linie mit Zuge­ständ­nissen der Regie­rungs­mehrheit gegenüber seiner Partei. Aller­dings hat sich die Bun­des­re­gierung zu dem der SPD in der Oppo­sition wichtig gewor­denen Thema des Abzugs der Bun­deswehr aus Afgha­nistan nicht auf einen Termin fest­gelegt.

46 Abge­ordnete haben sich bei der Abstimmung ent­halten, über­wiegend die Par­la­men­tarier der Grünen. Die Par­tei­spitze hatte zuvor ihren Abge­ord­neten dieses Abstim­mungs­ver­halten emp­fohlen.

Ver­treter der Bun­des­re­gierung zeigten sich nach der Abstimmung zufrieden über das Ergebnis. Schließlich ist der Afgha­nistan-Einsatz nicht nur in der deut­schen Bevöl­kerung unpo­pulär. In Holland ist vor einigen Tagen am Streit um die Ver­län­gerung des Afgha­nistan-Mandats die Regie­rungs­ko­alition zer­brochen. In den USA wird in Bezug nicht nur in Bezug auf Afgha­nistan vor einer Kriegs­mü­digkeit Europas gewarnt, wodurch sogar die Existenz der Nato infrage gestellt werden könnte.

Streit um die Toten von Kunduz

Diese Anti­kriegs­stimmung wird im deut­schen Par­lament vor allem von der Links­partei arti­ku­liert. Abge­ordnete der Partei sorgten bei der Debatte um das Afgha­nistan-Mandat für Wirbel. Nach einer Rede ihrer Par­la­men­ta­rierin Christine Buchholz hielten sie Plakate hoch, auf denen die Namen der Men­schen standen, die bei der von einem deut­schen Militär befoh­lenen Bom­bar­dierung von Tank­last­wagen bei Kunduz ums Leben kamen. Bun­des­tags­prä­sident Lammert verwies die Abge­ord­neten des Saals. Doch bei der anschlie­ßenden Abstimmung waren sie wieder zuge­lassen.

Während der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Rolf Müt­zenich der Links­partei Instru­men­ta­li­sierung der Opfer im Afgha­nistan-Krieg vorwarf, sprach sich der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Grünen und erklärte Kriegs­gegner Christian Ströbele gegen einen Aus­schluss der pro­tes­tie­renden Par­la­men­tarier aus.

Er bezeichnete es als »fal­sches Zeichen nach Afgha­nistan und in die Welt«, wenn in Deutschland Par­la­men­tarier des Saals ver­wiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu ver­ant­wor­tenden Luft­an­griffs gedacht hätten.

Zudem will die Bun­des­re­gierung keine indi­vi­du­ellen Geld­zah­lungen für die Hin­ter­blie­benen der afgha­ni­schen Opfer leisten. Statt­dessen soll der Provinz unbü­ro­kra­tische Hilfe gewehrt werden. Gleich­zeitig wird der Bremer Rechts­anwalt Karim Popal, der sich unmit­telbar nach der Bom­bar­dierung für eine Ent­schä­digung ein­setzte und auch mehrmals nach Afgha­nistan reiste, durch Gerüchte als unglaub­würdig dar­ge­stellt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47160

Peter Nowak

Westerwelle und die soziale Ader

»Aufruf zur sozialen Spaltung«: Hartz IV-Debatte im Bun­destag
Seit Wochen wird die von FDP-Chef Wes­ter­welle ange­stoßene Debatte über die Per­spektive von Hartz IV in den Medien geführt. Auf Antrag der Grünen hat sich jetzt auch der Bun­destag damit befasst. Sie bezeich­neten Wes­ter­welles Bei­träge als »Aufruf zur sozialen Spaltung« und monierten das Schweigen der Bun­des­kanz­lerin. Das hat sie mitt­ler­weile gebrochen. In einem FAZ-Gespräch hat Merkel vor allem Wes­ter­welles Gestus als ver­meint­licher Tabu­brecher kri­ti­siert.

Erwar­tungs­gemäß überwog in der Par­la­ments­de­batte par­tei­tak­tisch moti­viertes Geplänkel im Vorfeld der zum bun­des­weiten Stim­mungstest hoch­ge­jazzten Land­tagswahl in NRW. So warf die SPD-Arbeits­ex­pertin Anette Kramme Wes­ter­welle vor, »sich nicht im Zeit­alter spät­rö­mi­scher Dekadenz befinden, sondern eher im Zeit­alter spät­mit­tel­al­ter­licher Hexenjagd. Da werden die Armen gegen die Armen in Stellung gebracht, da werden Heer­scharen von Schma­rotzern und Betrügern her­bei­zi­tiert, die heu­schre­cken­artig über den Sozi­al­staat her­fallen und ihn kahl­fressen. Florida-Rolf ist die Aus­nahme, nicht die Regel.«

Klaus Ernst von den Linken ver­suchte, den Spieß umzu­drehen: »Im alten Rom waren es nicht die Sklaven, nicht die Unfreien und auch nicht die unteren Schichten der Gesell­schaft, die in Dekadenz gelebt haben, sondern es war die poli­tische und wirt­schaft­liche Führung. Ich habe den Ein­druck, heute ist es wieder so. Herr Wes­ter­welle, Leis­tungs­ver­wei­gerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV. Die Kon­trolle des Kon­to­stands und die Ent­scheidung, wie viel Geld ins Ausland trans­fe­riert wird, ist keine besondere Leistung. Deshalb sage ich Ihnen: Die Leis­tungs­ver­wei­gerer in diesem Land sind die Steu­er­hin­ter­zieher und die Spe­ku­lanten und nicht Leute, die im Hartz-Bezug sind.«

Der Gescholtene erin­nerte Grüne und SPD dagegen an die jüngere His­torie, als beide Par­teien die Hartz-IV-Reformen wesentlich vor­an­ge­trieben haben. Die ersten Maß­nahmen der schwarz­gelben Bun­des­re­gierung zur Erhöhung des Schon­ver­mögens für Hartz IV-Emp­fänger seien von mehr sozialer Sen­si­bi­lität geprägt gewesen als die Politik der Vor­gän­ger­re­gie­rungen, lobte sich Wes­ter­welle. Er legte Wert auf die Fest­stellung, keine Rich­ter­schelte wegen des Hartz IV-Urteils betrieben zu haben.

Seine Kern­aus­sagen, dass sich Leistung wieder lohnen müsse und wer arbeitet, mehr haben müsse als Erwerbslose, bekräf­tigte er aus­drücklich. Gleich­zeitig erteilte er For­de­rungen nach einem flä­chen­de­ckenden Min­destlohn eine Absage. Damit bestä­tigte er Kri­tiker, die ver­muten, dass es ihm mit der Debatte vor allem um die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors geht, der durch die Absenkung von Leis­tungen für Erwerbslose ver­größert wird. Auf diese Kritik ist Merkel in dem FAZ-Interview nicht ein­ge­gangen, wo sie zen­trale Thesen ihres Außen­mi­nisters bekräftigt hat:

»Für alle Mit­glieder der Bun­des­re­gierung ist es selbst­ver­ständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet. Dazu herrscht große Über­ein­stimmung bis in die Oppo­si­ti­ons­par­teien hinein.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47151

Peter Nowak

Akt von Zivilcourage

161 Stu­die­rende der Johann-Wolfgang-Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main müssen mit juris­ti­schen Ver­fahren wegen ihrer Akti­vi­täten im Bil­dungs­streik rechnen. Sie gehören zu den 171 Per­sonen, deren Per­so­nalien bei der Räumung eines besetzten Uni­ge­bäudes am 2. Dezember 2009 fest­ge­stellt wurden. Die Uni­ver­si­täts­leitung hat die von zahl­reichen Stu­die­renden und Wis­sen­schaftlern gefor­derte Rück­nahme der Straf­an­zeigen wegen Haus­frie­dens­bruch von der Unter­zeichnung einer Erklärung abhängig gemacht, in der sich die Betrof­fenen zur Gewalt­lo­sigkeit am Campus ver­pflichten sollen. In einem Ein­schreiben wird auch die Besetzung von Uni­ge­bäuden als Gewaltakt bezeichnet.

Die Betrof­fenen haben die Unter­schrift unter diese Erklärung ver­weigert. Sie lehnten die Ein­führung von Benimm­regeln an der Uni ab, heißt es in einer Erklärung. Dort kri­ti­sieren sie, dass zwar die Beset­zungs­aktion als Gewalt bezeichnet werde, die poli­zei­liche Räumung, bei der Stu­die­rende ver­letzt wurden, dagegen nicht. Die Kom­mi­li­tonen ver­weisen in ihrer Erklärung auf die struk­tu­relle Gewalt in der Gesell­schaft, von der die Hoch­schulen kei­neswegs aus­ge­nommen seien.

Die Zivil­courage der Unter­zeichner ist zu begrüßen. Schließlich nehmen sie mit ihrer kon­se­quenten Haltung unter Umständen ein lang­wie­riges juris­ti­sches Ver­fahren in Kauf. Auch in Düs­seldorf und in Berlin sind Stu­die­rende und Schüler mit Anklagen wegen ihrer Bil­dungs­streik­ak­ti­vi­täten kon­fron­tiert. So steht in Berlin am 10 März ein 17-jäh­riger Aktivist der Schü­ler­initiative »Bil­dungs­blo­ckaden ein­reißen« wegen Wider­stands gegen die Staats­gewalt vor Gericht. Er war nach einer Demons­tration im Rahmen des Bil­dungs­streiks als Rädels­führer fest­ge­nommen worden, weil er ein Megaphon bei sich trug. Hierbei trug er zahl­reiche ärztlich attes­tierte Ver­let­zungen davon. Ein Arbeits­kreis des Bil­dungs­streik­bünd­nisses hat ein Soli­da­ri­täts­konto ein­ge­richtet.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​5​8​9​6​.​a​k​t​-​v​o​n​-​z​i​v​i​l​c​o​u​r​a​g​e​.html

Peter Nowak

Besteht noch Hoffnung für die Friedensbewegung?

Gerade einmal 2.000 Men­schen sind am ver­gan­genen Samstag einem bun­des­weiten Aufruf von Frie­dens­gruppen
gefolgt, in Berlin gegen den Bun­deswehr-Einsatz am Hin­du­kusch zu pro­tes­tieren. „Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bun­des­bürger den Bun­des­wehr­einsatz in Afgha­nistan ablehnt, lassen sich nur wenige Men­schen mobi­li­sieren.“ Diese Ein­schätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Ver­tei­digung hat sich wieder einmal bestätigt. Nach diesem Wochenende sieht die Zukunft der Gegner des Afgha­nistan-Ein­satzes der Bun­deswehr nicht gerade rosig aus.

Besteht noch Hoffnung für die Frie­dens­be­wegung?
Wer diese Frage stellt, muss die Mög­lichkeit in Betracht ziehen, dass die geringe Betei­ligung auch haus­ge­machte Gründe hat. Warum etwa sollten Men­schen aus der Provinz den langen Weg nach Berlin auf sich nehmen, um all­ge­meinen Moral­vor­stel­lungen des Theo­logen Eugen Dre­wermann zu lau­schen? Oder eine Rezi­tation von Wolfgang Bor­cherts berühmtem Gedicht „Sag Nein“ anzu­hören? Es handelt sich zwei­fellos um einen ein­drucks­vollen Ever­green der Frie­dens­be­wegung. Aber istes auch ein hilf­reicher Beitrag zur Debatte in der aktu­ellen Situation?

Weil er arbeitslos war
Da wäre es doch erfolg­ver­spre­chender, sich an den Initia­toren des Fuldaer Appells ein Bei­spiel zu nehmen. Initiiert wurde der Aufruf bereits im ver­gan­genen Herbst. Unmit­tel­barer Anlass war der Tod eines Sol­daten aus der ost­hes­si­schen Stadt, der an seinen schweren, in Afgha­nistan zuge­zo­genen Ver­let­zungen gestorben war. „Bei seiner Beer­digung wurde viel über seinen Tod für das Vaterland schwa­dro­niert, aber dass der Mann zur Bun­deswehr gegangen war, weil er arbeitslos war und keine Chance auf einen zivilen Job hatte, wurde nicht erwähnt“, meint Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreis­vor­stand. Sie initi­ierte dar­aufhin
den Fuldaer Appell – in dem nicht nur einfach der Rückzug der Bun­deswehr gefordert wird, sondern auch eine zivile Jobal­ter­native für Bun­des­wehr­an­ge­hörige.
Die Initiative hat in den letzten Monaten viel Unter­stützung gefunden. Tat­sächlich hat die Frie­dens­be­wegung hier zu Lande noch eine Chance, wenn sie sich am Fuldaer Appell ori­en­tiert, also mehr kon­krete For­de­rungen auf­stellt und vor allem regionale Initia­tiven stärkt.
Dass aus­ge­rechnet das ost­hes­sische Fulda eine Pio­nier­rolle ein­nimmt, ist kein Zufall. Die Stadt hat zwar den Ruf, eine besonders kon­ser­vative Hochburg zu sein, in der ein CDU-Rechts­aus­leger wie Alfred Dregger jahr­zehn­telang als Ober­bür­ger­meister amtierte und Bischof
Johannes Dyba eine besonders kon­ser­vative Variante des Katho­li­zismus prak­ti­zierte. Weniger bekannt ist, dass rund um Fulda vor rund 25 Jahren eine starke Anti­kriegs­be­wegung ent­standen ist. Nicht zuletzt wegen der US-Plan­spiele, denen zufolge das Fulda Gap im Kriegsfall zum mili­tä­ri­schen Auf­marsch­gebiet werden sollte. Damals wech­selten Oster­märsche, Anti­kriegs­camps und Manö­ver­be­hin­de­rungs­ak­tionen ein­ander ab. So ent­stand eine regionale frie­dens­po­li­tische Infra­struktur, die noch heute hand­lungs­fähig ist. Davon kann die Anti­kriegs­be­wegung in Deutschland lernen, wenn sie wieder ein poli­ti­scher Faktor werden will.
erschienen in Print­ausgabe der Wochen­zeitung Freitag 8/2010

Peter Nowak bloggt auf freitag​.de

Gebühren für Flüchtlinge auf Prüfstand

Stadt Halle will zehn Euro für Rei­se­antrag
Am 26. März ent­scheidet das Ver­wal­tungs­ge­richt Halle über die Frage, ob Flücht­linge in Deutschland eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie einen Antrag auf Ver­lassen ihres Land­kreises stellen.
Wenn Komi E. seine Freundin in Berlin besuchen will, muss er zahl­reiche büro­kra­tische Hürden über­winden. Er lebt als Flüchtling in Halle und ist der Resi­denz­pflicht unter­worfen. Wenn er den Land­kreis ver­lassen will, muss er bei der zustän­digen Aus­län­der­be­hörde einen Antrag auf Geneh­migung stellen. Die ver­langt dafür eine Gebühr von 10 Euro und stützt sich auf die Auf­ent­halts­ver­ordnung, in der es heißt, »für sonstige Beschei­ni­gungen auf Antrag« kann eine Gebühr von 10 Euro erhoben werden. Aller­dings sieht die­selbe Auf­ent­halts­ver­ordnung eine Befreiung von Gebühren für Flücht­linge vor, die Sozi­al­leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz beziehen.

In Halle ist die Gebüh­ren­pflicht stan­dard­mäßig im Antrags­for­mular fest­gelegt, unab­hängig davon, ob der Flüchtling sozial bedürftig ist oder nicht. E. sieht in dieser Gebühr eine weitere Hürde bei der Durch­setzung der Bewe­gungs­freiheit für Flücht­linge in Deutschland. Schließlich seien 10 Euro für jeden Antrag gerade für Flücht­linge oft kaum finan­zierbar. Schließlich müssen sie mit den Leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz aus­kommen. Das sind in der Regel 185 Euro im Monat, die meist in Sach­leis­tungen und Gut­scheinen ver­rechnet werden sowie ein monat­liches Taschengeld von 40 Euro in bar.

Gegen die Resi­denz­pflicht
E. will mit dem Prozess aber das System der Resi­denz­pflicht ins­gesamt anklagen, das in Deutschland die Bewe­gungs­freiheit von Men­schen gra­vierend ein­ge­schränkt. Diese Ein­schätzung teilt die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Beate Selders. Selbst wenn die Aus­län­der­be­hörden die Geneh­migung der Reise liberal handhabt, seien die Flücht­linge von Ein­schrän­kungen betroffen. Da die Behörden in der Regel nur zweimal in der Woche geöffnet haben, sind kurz­fristige Reisen unmöglich. Außerdem sind die Ämter häufig bis zu 100 Kilo­meter von Sam­mel­un­ter­künften für Flücht­linge ent­fernt, die für den Antrag nicht nur viel Zeit benö­tigen, sondern auch für die Fahrt­kosten auf­kommen müssen. Die Gebühr stellt dann noch eine zusätz­liche finan­zielle Belastung dar.

Die Initiative Togo Action Plus, deren Vize­prä­sident der Kläger ist, sieht als Folge der Resi­denz­pflicht auch eine massive Ein­schränkung von Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­pro­zessen von Flücht­lingen. »Die Teil­nahme an Vor­be­rei­tungs­treffen, Dis­kus­si­ons­foren, kul­tu­rellen Akti­vi­täten, das Treffen von Freunden und Freun­dinnen oder der Besuch von Mit­ak­ti­visten im Abschie­be­ge­fängnis wird kon­trol­liert.«

Obwohl durch das Ver­fahren in Halle die Resi­denz­pflicht nicht abge­schafft wird, sehen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen und anti­ras­sis­tische Initia­tiven in einem Erfolg der Klage eine Ermu­tigung ihrer Arbeit. Des­wegen wird auch bun­desweit zur Pro­zess­be­ob­achtung nach Halle mobi­li­siert. Für Komi E. wäre ein Erfolg ein Etap­pensieg. Er ist mitt­ler­weile von der Aus­län­der­be­hörde im Saa­le­kreis auf­ge­fordert worden, 1165,01 Euro für Auf­wen­dungen zu zahlen, die die Behörde für die Vor­be­reitung seiner Abschiebung auf­ge­wendet hat. Auch gegen diesen Bescheid, in denen Anti­ras­sisten eine Rache an einen Flücht­lings­ak­ti­visten sehen, hat E. Klage ein­ge­reicht.

Der Prozess beginnt um 10 Uhr, Ver­wal­tungs­ge­richt Halle, Sit­zungssaal 1063, Thü­ringer Str. 16.

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Peter Nowak

Protest gegen den Krieg

Kund­gebung und Demons­tration »Kein Soldat mehr« in Berlin
Aktion gegen den Krieg in Afgha­nistan. Lediglich 2000 Frie­dens­be­wegte demons­trierten in Berlin, obwohl die Ablehnung des Bun­des­wehr­ein­satzes in der Bevöl­kerung weiter ver­breitet ist.
Rund 2000 Men­schen demons­trierten am Sonn­abend in Berlin für den Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan. »Kein Soldat mehr. Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afgha­nistan« hieß das Motto der Aktion, zu der bun­desweit auf­ge­rufen worden war.

Unter den Teil­nehmern befanden sich auch Bundes- und Land­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei und einige Gewerk­schafter, die mit der Fahne der IG Bauen Agrar Umwelt Flagge zeigten. »Krieg wird niemals Frieden, wie auch eine Katze niemals ein Hund wird«, wider­sprach der Theologe Eugen Dre­wermann unter Applaus den Beteue­rungen der Bun­des­re­gierung, der Einsatz der Bun­deswehr diene dem Frieden in Afgha­nistan. Dre­wermann schloss seinen Beitrag mit einem lite­ra­ri­schen Klas­siker der deut­schen Frie­dens­be­wegung ab, indem er das Gedicht »Sag nein«, von Wolfgang Bor­chert rezi­tierte.

Einen anderen poli­ti­schen Akzent setze eine Gruppe jün­gerer Kriegs­gegner mit einem Trans­parent, auf dem die Parole stand: »Was in Deutschland brennt, kann in Afgha­nistan keinen Schaden anrichten«. »Wir wollen deutlich machen, dass es sehr unter­schied­liche Formen des Anti­mi­li­ta­rismus gibt. So haben in ver­schie­denen Ländern Anti­mi­li­ta­risten Kriegs­gerät zer­stört, bevor es zum Einsatz kommt«, betonte eine Frau hinter dem Trans­parent gegenüber ND. In Berlin sind im Dezember 2009 drei Männer, denen ver­suchte Brand­stiftung an Mili­tär­fahr­zeugen vor­ge­worfen wurde, zu Haft­strafen ver­ur­teilt worden.

An die Kund­gebung schloss sich eine Demons­tration zum Reichs­tags­ge­bäude an. Mit einem sym­bo­li­schen »Die-In« (engl. Sterben) wollten Mit­glieder der Inter­na­tio­nalen Ärz­te­or­ga­ni­sation für die Ver­hütung des Atom­kriegs (IPPNW) auf die all­täg­lichen Opfer des Afgha­ni­stan­krieges auf­merksam machen. »In unseren Medien werden Zivi­listen, die in Afgha­nistan durch NATO-Bomben sterben, nur am Rande erwähnt«, beklagte eine IPPNW-Akti­vistin.

Zum Abschluss der Demons­tration wurden Schilder mit den Namen von 100 Städten, in denen Kriegs­gegner aktiv sind, in der Nähe des Reichstags plat­ziert. Dar­unter waren Berlin, Bremen und Hamburg, das sachsen-anhal­tische Halle an der Saale und das ost­hes­sische Fulda, die bisher nicht als poli­tische Hoch­burgen bekannt waren.

Seit einigen Monaten ruft der DGB-Kreis­verband Fulda mit einem Appell zum Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan und zur Schaffung ziviler Arbeits­plätze auf. Auch in Berlin wurden Unter­schriften für den Fuldaer Appell gesammelt.

»Anlass war der Tod eines jungen Mannes aus Fulda, der an den Folgen seiner Ver­let­zungen, die er sich als Soldat in Afgha­nistan zuge­zogen hatte, im letzten Jahr starb. Bei der Beer­digung wurde viel vom Tod für das Vaterland gesprochen. Dass sich der Mann zur Bun­deswehr gemeldet hatte, weil er arbeitslos war, wurde nicht erwähnt.« Das sei der Anlass für die Gewerk­schafter gewesen, frie­dens­po­li­tische Position zu beziehen, berichtet Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreis­vor­stand.

Wie die Städ­te­schilder deutlich machten, ist das Bei­spiel aus Ost­hessen keine Aus­nahme. An der Basis laufen mehr Akti­vi­täten gegen die Bun­deswehr in Afgha­nistan, als die relativ bescheidene Zahl der Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer am Sonn­abend ver­mutet lässt. »Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bun­des­bürger den Bun­des­wehr­einsatz in Afgha­nistan ablehnt, lassen sich nur wenige Men­schen dafür mobi­li­sieren«, diese Ein­schätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Ver­tei­digung (BSV) hat sich wieder einmal bestätigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​5​6​1​7​.​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​k​r​i​e​g​.html

Peter Nowak

Geringe Beteiligung beim Protest gegen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Es gibt aber eine ganze Reihe lokaler Akti­vi­täten gegen das Enga­gement der Bun­deswehr in Afgha­nistan.

»Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bun­des­bürger den Bun­des­wehr­einsatz in Afgha­nistan ablehnt, lassen sich nur wenige Men­schen dagegen mobi­li­sieren.« Diese Ein­schätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Ver­tei­digung hat sich am Samstag wieder einmal bestätigt.

Ca. 2000 Men­schen demons­trierten am Samstag in Berlin für den Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan. »Kein Soldat mehr. Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afgha­nistan« hieß das Motto der Aktion, zu der bun­desweit mobi­li­siert wurde.

»Krieg wird niemals Frieden, wie auch eine Katze niemals ein Hund wird«, wider­sprach der Theologe Eugen Dre­wermann unter Applaus den Beteue­rungen der Bun­des­re­gierung, der Einsatz der Bun­deswehr diene dem Frieden in Afgha­nistan. Dre­wermann schloss seinen Beitrag mit einem lite­ra­ri­schen Klas­siker der deut­schen Frie­dens­be­wegung ab, indem er das Gedicht »Sag nein«, von Wolfgang Bor­chert rezi­tierte.

Zum Abschluss der Demons­tration wurden Schilder mit den Namen von 100 Städten, in denen Anti­mi­li­ta­risten aktiv sind, in der Nähe des Reichstags plat­ziert. Dar­unter waren neben Groß­städte wie Berlin, Bremen und Hamburg auch Orte wie Halle an der Saale und das ost­hes­sische Fulda, die bisher nicht als poli­tische Hoch­burgen bekannt waren.

Seit einigen Monaten ruft der Kreis­verband des Fuldaer DGB mit einem Appell zum Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan und zur Schaffung von zivilen Arbeits­plätzen auf. »Der Anlass war der Tod eines jungen Mannes aus Fulda, der an den Folgen seiner Ver­let­zungen, die er sich als Soldat in Afgha­nistan zuge­zogen hat, im letzten Jahr gestorben war. Bei der Beer­digung sei viel vom Tod für das Vaterland gesprochen worden, nicht aber, dass sich der Mann zur Bun­deswehr gemeldet hatte, weil er arbeitslos war«, berichtet Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreis­vor­stand. Das sei der Anlass für die ost­hes­si­schen Gewerk­schafter gewesen, frie­dens­po­li­tische Position zu beziehen.

Wie die Städ­te­schilder deutlich machten, ist das Bei­spiel aus Ost­hessen keine Aus­nahme. An der Basis laufen mehr Akti­vi­täten gegen das Enga­gement in Bun­deswehr in Afgha­nistan, als die relativ bescheidene Zahl der Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer am Samstag ver­muten lässt. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47115

Peter Nowak

Beliebte Szene-Devotionalien

Rechter Life­style-Laden in Berlin geschlossen.

Der Kla­mot­ten­laden „Harakiri“ im Nord­osten Berlins ist seit dem 9. Februar geschlossen, er war in letzter Zeit nur noch spo­ra­disch geöffnet. Vor mehr als 15 Jahren hatte Henry Harms den Shop eröffnet, der stand seitdem immer wieder in der Kritik und war häufig Ziel von Pro­testen. Denn im hin­teren Raum des Ladens wurden zahl­reiche in der braunen Szene beliebte Devo­tio­nalien ange­boten. Dazu zählte nicht nur die beliebte Mode­marke „Thor Steinar“, sondern auch indi­zierte Ton­träger der Neonazi-Bands „Screw­driver“, „Spree­ge­schwader“ und „Blue Eyed Devils“ waren in dem Laden zu finden. Zudem lagen in dem Laden auch Infor­ma­ti­ons­ma­te­rialien wie Flyer und Plakate aus, auf denen für Ver­an­stal­tungen, Demons­tranten und Kon­zerte der Neonazi-Szene geworben wurde.

Nach Angaben von Claudia Franke, die als Mit­glied einer regio­nalen „Anti­fa­gruppe“ schon seit Jahren den Laden im Blick hat, sorgte der Shop nicht nur für den Life­style der rechten Szene. Im Jahr 2007 sollen Laden­mit­ar­beiter Neo­nazis Auf­nahmen ver­meint­licher poli­ti­scher Gegner zur Ver­fügung gestellt haben, die diese dann ver­sehen mit Adressen und Namen der Betrof­fenen im Internet ver­öf­fent­lichten. Die Fotos seien durch eine am Laden befes­tigte Über­wa­chungs­kamera geknipst worden. Mit der Schließung des Ladens fällt auch ein Teil der braunen Infra­struktur weg. Der Verkauf der Mate­rialien für den braunen Life­style wird aller­dings wei­terhin via Inter­net­versand und Ebay abge­wi­ckelt.

Das Internet ist auch die Haupt­ein­nah­me­quelle beim Ver­trieb von Thor-Steinar-Artikeln. Die beiden Läden in den Ber­liner Stadt­teilen Mitte und Fried­richshain, in denen die Mode­marke ver­trieben wird, werden nicht aus öko­no­mi­schen Aspekten, sondern vor allem aus Pres­ti­ge­gründen weiter betrieben. Aller­dings sind in beiden Fällen Räu­mungs­klagen anhängig, über die noch nicht ent­schieden wurde. Ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das in letzter Instanz über die Räumung eines Thor-Steinar-Ladens in Mag­deburg zu befinden hat, könnte auch über die Zukunft dieser Läden ent­scheiden.

http://​www​.bnr​.de/​c​o​n​t​e​n​t​/​b​e​l​i​e​b​t​e​-​s​z​e​n​e​-​d​e​v​o​t​i​o​n​alien

Peter Nowak

Kampf um Standort

Die rechts­po­pu­lis­tische Schweizer Volks­partei (SVP) hat in ihrem Rund­um­schlag gegen alle Nicht­schweizer auch einen Passus über deut­schen Filz und deutsche Arroganz mit auf­ge­nommen. Ins Visier der Schweizer Rechten sind vor allem Stu­die­rende und Wis­sen­schaftler aus Deutschland geraten.

Die Klage über die zuneh­mende Zahl deut­scher Wis­sen­schaftler und Stu­die­rende in der Schweiz ist aller­dings längst nicht nur auf rechte Kreise beschränkt. Schon seit Jahren monieren in der Schweiz arbei­tende IT-Wis­sen­schaftler in Inter­net­blogs die Arroganz in ihrem Gastland. Gele­gentlich seien sie auch schon auf­ge­fordert worden, »heim ins Reich« zu gehen.

Bei den deutsch-schweizer Ani­mo­si­täten handelt es sich nicht um Ras­sismus, wie in auch in hie­sigen Medien zu lesen war, sondern um Stand­ort­na­tio­na­lismus. Schweizer riva­li­sieren mit den Zuwan­derern um die besten Jobs und die attrak­tivsten Stu­di­en­plätze. Da wird in Schweizer Medien schon mal vor deut­schen Ver­hält­nissen an Schweizer Hoch­schulen gewarnt. Gemeint sind damit über­füllte Hörsäle und rare Lehr­mittel.

Ähn­liche Töne kommen übrigens auch aus Öster­reich. Nachdem in dem Land die Stu­di­en­ge­bühren abge­schafft wurden, warnten nicht nur rechte Medien vor Stu­die­renden aus Deutschland, die auf der Flucht vor der Unimaut in Deutschland in öster­rei­chi­schen Hör­sälen Asyl suchen.

Das Lamento vieler deut­scher Medien und Poli­tiker über die Aus­fälle der Schweizer und öster­rei­chi­schen Nachbarn gegen deutsche Wis­sen­schaftler und Stu­die­rende ist aller­dings schein­heilig. Ihnen sollte man die Frage stellen, ob sie sich mit der gleichen Vehemenz auch gegen die viel­fäl­tigen Dis­kri­mi­nie­rungen wenden, denen sich Men­schen ohne deut­schen Pass im deut­schen Bil­dungs­wesen und der deut­schen Gesell­schaft aus­ge­setzt sehen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​5​3​9​0​.​k​a​m​p​f​-​u​m​-​s​t​a​n​d​o​r​t​.html

Peter Nowak

Babylon-Boykott bleibt für FAU illegal

Soli­ko­mittee startet Unter­stüt­zungs­aufruf
Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rInnen Union Berlin (FAU) darf auch wei­terhin nicht zum Boykott des Ber­liner Kinos Babylon-Mitte auf­rufen. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Berlin am 16. Februar und bestä­tigte damit eine bereits im Oktober 2009 erlassene Einst­weilige Ver­fügung der Babylon-Geschäfts­führung. Der Boykott-Aufruf war Teil eines Arbeits­kampfes, mit dem sich ein großer Teil der Kino­be­schäf­tigten für den Abschluss eines Haus­ta­rif­ver­trags ein­setzte. Mitt­ler­weile wurde der FAU auch ver­boten, sich als Gewerk­schaft oder Basis­ge­werk­schaft zu bezeichnen. FAU-Sekre­tären drohen Ord­nungs­gelder und sogar Haft, weil die Orga­ni­sation nach Ansicht der Babylon-Geschäfts­führung gegen die Einst­weilige Ver­fügung ver­stoßen hat. FAU-Sekretär Lars Röhm spricht gegenüber ND von einem Verstoß gegen die in inter­na­tio­nalen Kon­ven­tionen fest­ge­schriebene Koali­ti­ons­freiheit der Arbeit­nehmer.

Jetzt bekommt die FAU jedoch Unter­stützung aus dem links­ge­werk­schaft­lichen Spektrum des DGB. Betriebsräte, Teamer und auch ein ehe­ma­liger ver.di- Gewerk­schafts­se­kretär sprechen sich in einem Aufruf für die Ver­tei­digung des Koali­ti­ons­rechts und die Auf­hebung aller gericht­lichen Sank­tionen gegen die FAU aus. »Es ist auch ein Appell an die Mit­glieder und Funk­tionäre der DGB-Gewerk­schaften, die auch aus Eigen­in­teresse diese For­de­rungen unter­stützen sollten«, sagt Jochen Gester vom Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall zu ND. Gester koor­di­niert die Initiative, die nach einer Ver­an­staltung zur Orga­ni­sa­ti­ons­freiheit Ende Januar in Berlin gegründet wurde. Es gehe nicht darum, die Gewerk­schafts­vor­stel­lungen der FAU zu unter­stützen, sondern um ihr Recht, diese ohne Repression ver­treten zu können, betont Gester. Schließlich hätten die Beschäf­tigten und nicht die Gerichte zu ent­scheiden, wie sie sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren.

Gewerk­schafts­ex­perte Willi Hajek, der zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört, will mit dem Aufruf auch die oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafts­arbeit im DGB stärken. Mit Mustafe Efe hat zudem ein IG Metall Betriebsrat von AEG-Daimler aus Berlin, der auf einer alter­na­tiven Liste zu den Betriebs­rats­wahlen antritt, den Aufruf unter­schrieben. Aus dem DGB-Apparat gab es bisher keine Reaktion. Es sind aber schon Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen von Ein­zel­ge­werk­schaften ein­ge­gangen, betont Hajek.

Auf einer Ver­an­staltung am 3. März um 20 Uhr wird sich die Initiative im Ber­liner Stadt­tei­laden »Zielona Gora« in der Grün­berger Straße 73 vor­stellen. Aufruf unter www​.labournet​.de/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​/​r​e​a​l​/​f​a​u​.html. Kontakt: koalitionsfreiheit@​googlegroups.​com

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​5​3​9​3​.​b​a​b​y​l​o​n​-​b​o​y​k​o​t​t​-​b​l​e​i​b​t​-​f​u​e​r​-​f​a​u​-​i​l​l​e​g​a​l​.html

Peter Nowak

Schlechte Noten für Hartz IV

Zwei Studien nehmen die Absi­cherung von Arbeits­losen in Deutschland kri­tisch unter die Lupe
Mitten in die durch FDP-Chef Wes­ter­welle aus­ge­löste Debatte um die Hartz IV-Sätze platzen zwei Studien, welche die Hartz IV-Politik in Deutschland kri­tisch unter die Lupe nehmen. So können sich durch die vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung vor­ge­stellte Studie die­je­nigen bestätigt sehen, die schon seit Jahren pro­pa­gieren, dass Hartz IV-Armut per Gesetz sei. Die Unter­stützung könne kurz­fristige soziale Pro­bleme lindern, die Ursachen für die Armut aber nicht besei­tigen, heißt es in der DIW-Studie.

Demnach leben rund 14 Prozent der Bevöl­kerung unter der Armuts­grenze. Die Zahl hat sich im letzten Jahr­zehnt um ein Drittel erhöht. Besonders bei kin­der­reichen Familien steige das Armuts­risiko. Die viel­dis­ku­tierte Alters­armut ist hin­gegen nach der DIW-Studie kein akutes Problem. Die vor­ge­schla­genen Lösungs­an­sätze dürften bei vielen Betrof­fenen aller­dings auf Wider­spruch stoßen. So schlägt Joachim W. Frick, der für die Studie ver­ant­wortlich ist, statt einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze eine gezielte För­derung bei­spiels­weise von kin­der­reichen Familien vor. Eine solche Umstellung auf Sach- statt auf Geld­leis­tungen wird von Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen als Versuch der Ent­mün­digung kri­ti­siert und ist auch in der Politik umstritten.

Jetzt hat die Orga­ni­sation für wirt­schaft­liche Zusam­men­arbeit und Ent­wicklung ( OECD) in einer Studie Hartz IV auch im euro­päi­schen Ver­gleich schlechte Noten aus­ge­stellt. »Die finan­zielle Absi­cherung von Men­schen, die ihren Arbeits­platz ver­lieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist in Deutschland im Ver­gleich zu den anderen OECD-Ländern durch­schnittlich, im euro­päi­schen Ver­gleich jedoch eher gering«, heißt es dort.

Vor allem Lang­zeit­ar­beitslose kommen aus der Armuts­falle nicht heraus und müssen oft gering bezahle Beschäf­ti­gungen annehmen. Dadurch sei der Anreiz zur Auf­nahme einer Beschäf­tigung auch nicht gerade groß. Das ist eine Kritik an dem in Deutschland wach­senden Bereich von Minijobs und ein Plä­doyer für die För­derung von sozial abge­si­cherten Voll­zeit­ar­beits­plätzen. Sollte die Dis­kussion in dieser Richtung wei­ter­ge­führt werden, würde der Popu­lismus von Wes­ter­welle und Co ins Leere laufen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47100

Peter Nowak

Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger

Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bun­des­re­gierung stehen unter­schied­liche Poli­tik­vor­stel­lungen der Koali­tionäre

Die Bun­des­kanz­lerin ruft ihren Vize­kanzler zur Ordnung, ein CDU-Poli­tiker in Ruhe nennt Wes­ter­welle einen Esel im Außen­mi­nis­terium und in der FDP mehren sich die Stimmen, die einer Arbeits­teilung in der Partei das Wort reden. In den letzten Tagen konnte man den Ein­druck haben, die Bun­des­re­gierung befinde sich in Auf­lösung und die Pro­pheten von der Oppo­sition, die schon am Wahl­abend vor­aus­sagten, dass diese Regierung nicht die gesamte Legis­la­tur­pe­riode über­steht, könnten recht behalten.
 

Mehrere Kri­sen­gipfel der Koalition und der sie tra­genden Par­teien haben nicht etwa die erwünschte Ruhe an der Regie­rungs­front gebracht sondern das Chaos noch ver­stärkt. Würde nun wieder ein Gipfel ein­be­rufen, würde er wohl vor allem für Spott sorgen. Denn zunehmend zeigt sich, es sind nicht Anlauf­schwie­rig­keiten der Wunsch­partner, die die Regierung lähmen. Es sind auch nicht die Schwie­rig­keiten der lang­jäh­rigen Oppo­si­ti­ons­partei FDP, wieder Regie­rungs­ver­ant­wortung zu tragen, die gerne zur Begründung her­an­ge­zogen werden. Es handelt sich um viel­leicht unüber­brückbare Dif­fe­renzen unter den Koali­ti­ons­partnern, die aber weniger im Ziel besteht, als in dem Weg, um es zu erreichen.

Neo­li­berale Speer­spitze

Die FDP-Spitze unter Wes­ter­welle ist auch nach der Regie­rungs­über­nahme nicht bereit, sich verbal staats­män­nisch zu gerieren. Vielmehr wird der Kampf gegen den Sozi­al­staat vor allem von Wes­ter­welle auf allen Ebenen fort­ge­setzt.

Die FDP will sich kon­se­quent als Partei der Wirt­schafts­li­be­ralen pro­fi­lieren. Die logische Kon­se­quenz ist dann, dass der Staat kaum noch finan­zielle Mittel hat, um bei­spiels­weise eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze zu finan­zieren. Aus dieser Sicht ist es für Wes­ter­welle nur fol­ge­richtig, dass er sich als mög­liche Kon­se­quenzen aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Hartz IV-Sätzen sofort gegen jede Erhöhung aus­sprach (Wes­ter­welles kleine Welt).

Dass er dann gleich den Sozia­lismus am Horizont wähnt, wenn die pre­kären Lebens­be­din­gungen der Hartz-Emp­fänger, Erwerbs­losen und Arbeit­nehmer im Nied­rig­lohn­be­reich etwas ver­bessert werden, macht die Ent­schlos­senheit der FDP-Spitze deutlich, den Sozi­al­staat der alten BRD mög­lichst restlos zu schleifen. Dabei geht es nicht nur um eine Redu­zierung der Staats­aus­gaben. Es geht auch darum, den Preis der Ware Arbeits­kraft noch weiter zu senken und den Nied­rig­lohn­sektor aus­zu­weiten (Hartz IV und der haus­ge­machte Nied­rig­lohn­sektor).

Abgrenzung von Union und Grünen

Dabei ist das Vor­gehen von Wes­ter­welle und seiner Anhänger längst nicht so irra­tional, wie manche Kom­men­ta­toren unter­stellen. Es zielt darauf, die Markt­ra­di­kalen mög­lichst an die FDP zu binden. Viele von ihnen fanden sich in der Union, deren Leip­ziger Pro­gramm von 2005 durchaus mit den Wes­ter­welle-Vor­schlägen kom­pa­tibel war. Doch mit der Beinahe-Pleite der Union von 2005, der dar­auf­fol­genden schnellen Ent­sorgung des von Merkel erst hoch­ge­lobten Wirt­schafts­be­rater Paul Kirchhoff und der nach­fol­genden Ent­machtung von Friedrich Merz fremdeln die Wirt­schafts­ra­di­kalen in einer Union, der Merkel und ihre Berater Prag­ma­tismus ver­ordnet haben, was von Kri­tikern auch als Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung bezeichnet wird.

Genau auf diese Kli­entel zielt Wes­ter­welle, wenn er signa­li­siert, dass in der FDP auch eine Regie­rungs­über­nahme kein Auf­weichen des Pro­gramms bedeutet. Er kann sich dabei auch rechts­li­berale Anti-Steuer-Par­teien im euro­päi­schen Ausland ebenso berufen, wie auf tem­poräre, mora­lische Auf­wal­lungen lamen­tie­render Bürger, die sich am Steuer- und Sozi­al­staat abar­beiten.

Eine der längst weit­ge­henden ver­ges­senen Inter­ven­tionen war der in der Spät­phase der rot-grünen Regierung vom His­to­riker Arnulf Baring aus­ge­rufene Auf­stand der Steu­er­bürger. Die mar­tia­lische Wortwahl darf nicht täu­schen. Auf die Bar­ri­kaden gehen die reni­tenten Steu­er­bürger nicht, aber FDP wählen könnten sie schon. Die etwas post­mo­dernere Variante dieser lamen­tieren Bürger hat vor einigen Wochen der Phi­losoph Peter Slo­terdijk prä­sen­tiert, der wie Karl-Heinz Bohrer eben­falls zur Schleifung des Sozi­al­staates auf­ge­rufen hat.

Grüne Kon­kurrenz

Mit der Pro­fi­lierung als Markt­ra­dikale sucht Wes­ter­welle auch den Abstand zu den Grünen zu ver­größern. Denn auch bei ihnen handelt es schon längst um eine liberale Partei, die mit der FDP durchaus um ein ähn­liches Wäh­ler­kli­entel streiten könnte. Der FDP liegt daher umso mehr an der Mar­kierung der Dif­ferenz. Das machte Wes­ter­welle mit seinen obli­ga­to­ri­schen 68er-Bashing deutlich. Mit seiner radi­kalen Steu­er­sen­kungs­po­litik und mehr noch mit der Sti­li­sierung als Pro-Atom-Partei soll die Tren­nungs­linie zu den Grünen ver­schärft werden.

Daher war auch die Kritik aus der FDP besonders vehement, als Bun­des­um­welt­mi­nister Norbert Röttgen in Inter­views deutlich machte, dass er die AKW-Nutzung nicht als ideo­lo­gische Frage sieht. Mit seiner Ein­lassung, dass dann, wenn der Anteil der erneu­er­baren Energien wächst, die Atom­kraft über­flüssig wird, hat er sich ganz auf der argu­men­ta­tiven Linie bewegt, den auch offi­ziell auch die Lob­by­vereine der Atom­in­dustrie ver­wenden. Da wird eine Ent­ideo­lo­gi­sierung der Debatte um die Atom­kraft gefordert und von einem Ener­giemix gesprochen.

Eine solche Position war in der Union, in dem die Christ­lichen Demo­kraten gegen Atom­kraft jahr­zehn­telang den Status einer geschützten Min­derheit genossen, lange tabu. Erst seit hinter den erneu­er­baren Energien ein wach­sender Indus­trie­sektor mit eigenen Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen steht, werden dort ideo­lo­gische Posi­tionen auf­ge­weicht. Dass sie damit auch Bar­rieren für eine mög­liche Zusam­men­arbeit mit den Grünen abräumen, ist für die Union ein Zugewinn an Regie­rungs­op­tionen. Die FDP aber würde an Ein­fluss ver­lieren, wenn eine bür­ger­liche Koalition auch ohne sie gebildet werden könnte.

Dass sich die FDP besonders vehement für die AKW-Nutzung aus­sprach, zielt auch auf den Teil der Union, der sich noch immer schwer an eine Zusam­men­arbeit mit den Grünen gewöhnen kann. Wie ein­fluss­reich er ist, dürfte sich beim Bür­ger­ent­scheid um die Ham­burger Schul­po­litik zeigen. Dort rebel­lieren Eltern aus gut­bür­ger­lichen Staat­teilen gegen eine Schul­reform, auf die sich die Union und die Grünen ver­ständigt hatten und die mehr ega­litäre Struk­turen in das Bil­dungs­wesen bringen sollte, was von den wohl­ha­benden Eltern, die ihre Kinder nicht unnötig lange mit Hartz IV-Emp­fängern zusammen unter­richten lassen wollen, abge­lehnt wird. Ein Erfolg des Bür­ger­be­gehrens würde auch deutlich machen, dass die CDU-Basis einer Liaison mit den Grünen weniger auf­ge­schlossen ist als die Par­tei­gremien.

Ret­tungs­anker große Koalition?

Aber am Ende kann sich die Union auch in die gute alte Koalition mit der SPD retten, wenn es Wes­ter­welle gar zu ideo­lo­gisch treibt und ein Bündnis mit den Grünen noch nicht von allen Kon­ser­va­tiven auf Bun­des­ebene akzep­tiert wird. Mit der Ent­scheidung für eine Grund­ge­setz­än­derung bei der Reform der Job­center haben Teile der Union, sehr zum Miss­fallen der FDP, eine Koope­ration mit der SPD erzwungen. Auch beim Afgha­nistan-Einsatz setzt die Union auf die Zusam­men­arbeit mit den Sozi­al­de­mo­kraten, die auch mehr­heitlich schon Zustimmung signa­li­siert haben.

Die FDP scheint der Ver­lierer dieser Sze­narien zu sein. Für den Teil der Libe­ralen, die eher auf prag­ma­ti­sches Mit­re­gieren setzt und Wes­ter­welle schon heftig für seinen ideo­lo­gi­schen Markt­ra­di­ka­lismus kri­ti­sieren, trifft das sicher zu. Für die Ver­fechter einer markt­ra­di­kalen, rechts­li­be­ralen Partei aber würde die Stunde schlagen, wenn die jetzige Koalition platzt und es erneut zu einer großen oder bun­desweit erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition käme. Die FDP könnte damit werben, dass sie sich selbst um den Preis der Minis­ter­ämter dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Steu­er­staat ent­ge­gen­ge­stellt hat. Aber wie viele der kar­rie­re­be­wussten Libe­ralen diesen Weg zu gehen bereit wären, ist auch für Wes­ter­welle die große Frage.

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Peter Nowak