US-Terrorliste sorgt für Einreiseverbote

Ein­rei­se­ver­wei­ge­rungen für Autoren und Künstler in die USA sind keine Sel­tenheit

Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Ver­gan­genheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-ame­ri­ka­ni­schen pm-Verlag über­setzt und ver­öf­fent­licht. Doch eine für den März bis Mai 2010 ter­mi­nierte Lese­reise in den USA konnte Kuhn nicht antreten.

Mit der Begründung, sein Name stehe auf einer soge­nannten No-Fly-List, wurde Kuhn die Ein­reise in die USA ver­weigert. Wie in solchen Fällen üblich, wurde dem Autor der Grund für die Vis­aver­wei­gerung nicht genannt. Er kann nur ver­muten, dass er in einem FBI-Verhör liegt, dem er sich bei einem US-Auf­enthalt im Jahr 2005 unter­ziehen musste.

Kuhn ist kein Ein­zelfall. Nach Angaben von US-Sicher­heits­be­amten wurden im letzten Jahr angeblich 19.000 Mal Treffer für Ter­ror­ver­dächtige erzielt. Wer genau dar­unter fällt, bleibt ebenso unklar wie die Kri­terien, die bei dem Pro­zedere ange­wandt werden.

So wurde dem Ver­leger und ehe­ma­ligen SDS-Akti­visten Karl Dietrich Wolff die Ein­reise in die USA im Sep­tember 2009 ver­weigert. Er hatte sich in der Zeit seines stu­den­ti­schen Enga­ge­ments auch in einem Soli­da­ri­täts­ko­mitee für die Black Panther-Bewegung enga­giert, war aller­dings danach mehrmals pro­blemlos in die USA gereist. Auch der Ber­liner Galerist Thomas Kilpper konnte eine zusammen mit US-Kul­tur­in­sti­tu­tionen geplante Reise in die USA nicht ein­treten, weil ihm das Visum ver­weigert wurde. Kilpper war in den 80er Jahren in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aktiv. Viel­leicht könnte seine im letzten Jahr rea­li­sierte Arbeit State of Control ein pas­sender Kom­mentar dazu sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​46997

Peter Nowak

Neonazis attackieren politische Gegner

Berlin − In den letzten Tagen wurden die Grünen sowie ver­schiedene Ein­rich­tungen von Nazi­gegnern in Berlin Ziele von rechts­ex­tremen Angriffen.

So wurde bei der Geschäfts­stelle der Grünen in Neu­kölln die Jalousie mit der Parole „Dresden 45 unver­gessen“ beschmiert. Damit wird auf die Bom­bar­dierung Dresden 1945 ver­wiesen, der eine zen­trale Rolle in der rechten Mobi­li­sierung spielt. Höhe­punkt ist der braune Auf­marsch am 13. Februar in Dresden. Vor allem Initia­tiven, die dagegen mobi­li­sieren, waren Ziel der neo­na­zis­ti­schen Akti­vi­täten. Dazu gehören die Galerie Olga Benario und der Sal­vador-Allende-Club im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln. Beide Ein­rich­tungen wid­meten sich der Arbeit gegen Alt- und Neo­nazis und waren auch in der Ver­gan­genheit schon öfter Ziel rechter Attacken (bnr berichtete). Auch ein linkes Haus­projekt und das Büro der Natur­freun­de­jugend (NfJ) im Stadtteil Fried­richhain waren von den rechten Angriffen betroffen. Bei der (NfJ) wurden am 25. Januar zwei Scheiben ein­ge­schlagen. Am 20. Januar tauchten auf einer Ver­an­staltung der „Gesell­schaft zum Schutz von Bür­ger­recht und Men­schen­würde“ (GBM) in Berlin-Lich­tenberg sechs Per­sonen aus dem Umfeld der Freien Natio­na­listen auf, riefen Parolen und ent­fal­teten ein Trans­parent mit der Parole „An Euren Händen klebt deut­sches Blut“. Die Teil­nehmer der Ver­an­staltung drängten die Neo­nazis aus den Räum­lich­keiten und die Ver­an­stalter erteilten ihnen Haus­verbot

http://​www​.bnr​.de/​c​o​n​t​e​n​t​/​n​e​o​n​a​z​i​s​-​a​t​t​a​c​k​i​e​r​e​n​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​g​egner

Peter Nowak

US-Asyl für deutsche Schulflüchtlinge

Die Familie hat es abge­lehnt, ihre Kinder in staat­lichen Schulen unter­richten zu lassen und damit gegen die deutsche Schul­pflicht ver­stoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Würt­temberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Law­rence O. Burman aus dem US-Bun­des­staat Ten­nessee, der Uwe und Han­nelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abge­lehnt, ihre Kinder in staat­lichen Schulen unter­richten zu lassen und damit gegen die deutsche Schul­pflicht ver­stoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Würt­temberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Law­rence O. Burman aus dem US-Bun­des­staat Ten­nessee, der Uwe und Han­nelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abge­lehnt, ihre Kinder in staat­lichen Schulen unter­richten zu lassen und damit gegen die deutsche Schul­pflicht ver­stoßen. Vater Romeike wollte seine Kinder nicht mit Schul­bü­chern kon­fron­tiert sehen, in denen seiner Meinung nach obszöne Begriffe ver­wendet werden. Auch das Angebot des Kul­tus­mi­nis­te­riums von Baden-Würt­temberg, die Kinder in einer Pri­vat­schule zu unter­richten, war für die fromme Familie nicht akzep­tabel. Die deut­schen Gerichte haben durch alle Instanzen auf die Ein­haltung der Schul­pflicht gepocht. Im Oktober 2006 wurden die Kinder erstmals mit der Polizei in die Schule gebracht. Seit 2008 lebt die Familie mit ihren Kindern in den USA, wo sie ihre Kinder privat unter­richten kann.

Unter­stützt wird sie dabei von einer breiten Home-School-Bewegung in Deutschland und den USA, die in der deut­schen Schul­pflicht eine Anmaßung und einen Ein­griff des Staates sieht.

Das Gericht gab der Familie jetzt Recht. In seinem Urteil bezeichnet er die Heim­schul-Akti­visten als eine soziale Bewegung mit einer lang­jäh­rigen Geschichte, die in vielen west­lichen Ländern legal arbeiten könnte. Die deutsche Regierung würde diese Men­schen ver­folgen, zudem handele es sich um die Ver­folgung einer poli­ti­schen Ansicht. Die Bestrafung sei exzessiv gewesen. Daher sei der Familie Romeike Asyl zu gewähren.

Das Urteil wird von den Akti­visten der Heim­schul-Bewegung gefeiert. Aller­dings muss sich die Frage stellen, ob Kindern damit gedient ist, wenn sie von ihren Eltern von allen nicht genehmen Ein­flüssen fern­ge­halten werden. Gerade dadurch können die viel­zi­tierten Par­al­lel­welten ent­stehen, die im Zusam­menhang mit dem Islam immer kri­ti­siert werden. Zudem wird hier das patri­ar­chale Fami­li­en­modell gefördert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​46984

Peter Nowak

Wir weisen zurück!

Für einen nicht­in­stru­men­tellen Umgang mit Jüdinnen und Juden !!!

Dass die Auf­führung von Warum Israel in Hamburg ver­hindert wurde, ist für mich ein Aus­druck von Zensur. Die Deut­schen, ob links­ra­dikal oder nicht, haben sich wie Herren auf­ge­spielt. Diese Rolle dürfen sie nie wieder spielen.“
Der fran­zö­sische Film­re­gisseur Claude Lanzmann in einem Interview zur Ver­hin­derung der Prä­sen­tation seines Films „Warum Israel“ durch israel­kri­tische Ham­burger Linke . Weitere Texte zu diesem Thema siehe die Ausgabe 12–09
Wer oder was ist eigentlich links in Hamburg?
Streif­lichter über/​aus einen/​m abgrün­digen Kon­flikt
 

„Ich wusste aber immer, dass die inter­na­tionale Linke soli­da­risch hinter uns steht. Ich wusste immer, dass ich von linken inter­na­tio­nalen Bewe­gungen nicht nur Zustimmung und mora­lische Unter­stützung erwarten kann, sondern ganz reale Unter­stützung …Wenn ihr Euch die Mühe gegeben habt, bis hierhin zu lesen, wird Euch der Schock, den ich bei meinem letzten Deutschland-Besuch erlebte, nicht über­ra­schen. Da wurde mir nämlich klar, dass es in der deut­schen Linken eine laut­starke Gruppe gibt, die die Soli­da­rität mit meinem Kampf als anti­se­mi­tisch bezeichnet und mich selber als einen mit Selbsthass infi­zierten Juden.“

Aus einem Brief des israe­lische Frie­dens­ak­ti­visten Yossi Wolfson an die deutsche Linke

Die poli­ti­schen Ansichten von Yossi Wolfson und Claude Lanzmann dürften, gerade was die Haltung zu Israel und dem Nah­ost­kon­flikt betrifft, sehr weit aus­ein­an­der­liegen. Doch beide eint eins: Sie sind Juden, die von links sich ver­ste­henden nicht­jü­di­schen Deut­schen auf unter­schied­liche Weise ange­feindet, beschimpft, behindert wurden.
Die von uns ein­deutig ver­ur­teilte Ver­hin­derung des Films „Warum Israel“ Ende Oktober in Hamburg ist der wohl bekann­teste, aber nicht der einzige Fall, wo Linke in Deutschland gegen jüdische Men­schen und ihre Arbeit vor­ge­gangen sind. Es ist mitt­ler­weile zur Regel geworden, dass Juden, die sich positiv zu Israel ver­halten, von israel­kri­ti­schen Linken in Deutschland zumindest mit Miss­trauen begegnet wird. So sollte, um nur ein aktu­elles Bei­spiel zu erwähnen, der Wiener Publizist Karl Pfeiffer erstmal eine Erklärung über seine Rolle im israe­li­schen Unab­hän­gig­keits­kampf abgeben, um in einem auto­nomen Zentrum in Bie­lefeld als Redner auf­treten zu dürfen.
Auch von isra­el­so­li­da­ri­schen Kreisen wie­derum wird in unter­schied­lichem Maße Druck auf Jüdinnen und Juden aus­geübt, die sich kri­tisch zur israe­li­schen Politik äußern. Erinnert sei nur an die Kam­pagne gegen Felicia Langer im Sommer 2009, nachdem sie das Bun­des­ver­dienst­kreuz bekommen hat. Daran haben sich neben rechten Gruppen auch isra­el­so­li­da­rische Linke beteiligt.

Es ist eine Schande, dass aus­ge­rechnet in Deutschland jüdische Men­schen daran gehindert werden, ihre poli­ti­schen Ansichten zum Nah­ost­kon­flikt zu ver­treten und dass Filme von jüdi­schen Künstlern ver­hindert werden. Dabei ist es egal, wie die jüdi­schen Men­schen zu Israel stehen und wie sie den Nah­ost­kon­flikt beur­teilen.
 Henryk M. Broder hat genauso das Recht, seine Lesart des Nah­ost­kon­fliktes zu ver­breiten, ohne einer Kam­pagne aus­ge­setzt zu sein, wie Michel Friedman und Felicia Langer. Es ist völlig normal, dass unter Juden – wie zu vielen anderen Themen – auch zur israe­li­schen Politik unter­schied­liche Ansichten bestehen. Damit stehen sie in einer guten Tra­dition. Es hat unter Juden immer pro, – nicht-, und anti­zio­nis­tische Posi­tionen gegeben.
Ein auch pole­misch aus­ge­tra­gener Streit darum, ist das Nor­malste auf der Welt. Anti­se­mi­tische Töne bekommt die Aus­ein­an­der­setzung dann, wenn den Per­sonen ihr Judentum vor­ge­halten oder abge­sprochen wird. Dazu gehört die Vor­stellung, ein Jude müsse die israe­lische Politik ver­tei­digen, ebenso wie das umge­kehrte Ansinnen, er müsse sie kri­ti­sieren oder sich über­haupt dazu äußern.

In Teilen der pro­pa­läs­ti­nen­si­schen deut­schen Linken war und ist es üblich, sich Kritik an der israe­li­schen Politik durch jüdische Stimmen beglau­bigen zu lassen. Das ist genauso abzu­lehnen, wie der Versuch von Israel-Ver­tei­digern zurück­ge­wiesen werden muss, verbal gegen Juden vor­zu­gehen, die eine kri­tische Sicht auf Israel haben.
Vor 20 Jahren, als in kleinen Gruppen der Linken die Aus­ein­an­der­setzung mit dem linken Anti­se­mi­tismus begann, hätte sich wohl niemand träumen lassen, dass einige der dort aus­ge­tauschten Argu­mente einmal von deut­schen Linken dazu benutzt werden könnten, um Juden klar­zu­machen, wie sie sich zu Israel zu posi­tio­nieren haben.
Die Nach­kommen der deut­schen Volks­ge­mein­schaft, vor nunmehr 65 Jahren erst durch die Alli­ierten am wei­teren Juden­morden gehindert, sollten die letzten sein, die in dieser Debatte Zen­suren ver­teilen. Auch jede Instru­men­ta­li­sierung der unter­schied­lichen jüdi­schen Ansichten zu Israel für den inner­linken Mei­nungs­kampf in Deutschland ist abzu­lehnen.

Die nicht­jü­di­schen Deut­schen – israel­kri­tisch, soli­da­risch oder was immer – sollten in dieser Debatte einfach nur mal das Maul halten.
Antonin Dick, als Sohn deutsch-jüdi­scher Emi­granten in England geboren
Peter Nowak, Jour­nalist, Berlin
Bernhard Schmid, Jour­nalist, Paris

http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​0​1​1​0​/​t​3​8​0​1​1​0​.html

Protest kommt einem Studenten teuer zu stehen

Eine Pro­test­aktion an der Freien Uni­ver­sität (FU) Berlin kommt einem Ber­liner Stu­denten teuer zu stehen. Der 21-jährige Poli­to­lo­gie­student Jan Quandt hatte sich am 5. November 2008 an Pro­testen gegen die offi­zielle Imma­tri­ku­la­ti­ons­feier der FU beteiligt. Dabei wurden vier Stu­die­rende fest­ge­nommen und erken­nungs­dienstlich behandelt, dar­unter auch Jan Quandt. Ihm wurde vor­ge­worfen, sich gegen seine Fest­nahme gewehrt zu haben. Das Ber­liner Amts­ge­richt ver­ur­teilte den Stu­denten dar­aufhin im ver­gan­genen Jahr u.a. wegen fahr­läs­siger Kör­per­ver­letzung zu einer Geld­strafe von 450 Euro.

Bei der Ver­handlung vor dem Ber­liner Amts­ge­richt haben drei Zeugen zugunsten des Ange­klagten aus­gesagt. Die Staats­an­walt­schaft stützte sich allein auf die Aussage des fest­neh­menden Poli­zisten und lehnte eine Ein­stellung des Ver­fahrens ab. Am 5. Februar geht der Prozess gegen Jan Quandt vor dem Ber­liner Land­ge­richt in die zweite Runde. Auch zur Beru­fungs­ver­handlung mobi­li­sieren Stu­die­rende und Unter­stüt­zer­gruppen. Treff­punkt ist um 8.30 Uhr vor dem Eingang des Ber­liner Land­ge­richts in der Turm­straße 91.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​9​5​1​.​b​i​l​d​u​n​g​s​s​p​l​i​t​t​e​r​.html

Peter Nowak

»Das Stahlwerk zerstört unsere Lebensgrundlage«

UMWELT Thys­sen­Krupp baut eine neue Fabrik in Bra­silien. Die Fischer der Region sind dagegen
taz: Herr Oli­veira, warum kri­ti­sieren Sie den Bau des von Thys­sen­Krupp geplanten Stahl­werks in Bra­silien?

Luis Carlos Oli­veira: Es zer­stört die Lebens­grund­lagen der rund 8.000 Fischer in der Sepetiba-Bucht im Bun­des­staat Rio de Janeiro. Durch die Aus­bag­gerung wurden bereits giftige Stoffe frei­ge­setzt, die von einer Vor­gän­ger­firma dort abge­lagert worden sind. Die Was­ser­qua­lität ver­schlech­terte sich massiv und der Fisch­be­stand ging enorm zurück. Zudem wurde für den Bau in einem Natur­schutz­gebiet illegal der Wald gerodet. Wir befürchten daher, dass die Umwelt­schäden noch zunehmen werden, wenn das Stahlwerk in Betrieb genommen wird.

Wie reagiert denn die bra­si­lia­nische Regierung auf Ihre Pro­teste?

Sie igno­rieren uns, denn sie setzt auf wirt­schaft­liches Wachstum und sieht in dem Stahlwerk ein wich­tiges Projekt der wirt­schaft­lichen Ent­wicklung, das viele Arbeits­plätze bringen soll.

Haben Sie denn dann wenigstens Unter­stützung auch außerhalb der unmit­tel­baren Region?

Etliche der sozialen Bewe­gungen in der ganzen Welt unter­stützen uns direkt und helfen uns beim Her­stellen der Kon­takte im In- und Ausland. Dadurch ist auch die Ver­bindung nach Deutschland ent­standen.

Wie ist die Resonanz der Par­teien und Gewerk­schaften in Bra­silien?

Von den bra­si­lia­ni­schen Gewerk­schaften gibt es wenig Unter­stützung. Da spielt sicher auch eine Rolle, dass der bra­si­lia­nische Prä­sident Lula da Silva früher selber Gewerk­schafter war und von dort wenig Kritik kommt. Wir haben auch sämt­liche Par­teien in Bra­silien ange­sprochen. Nur von der Partei Sozia­lismus und Freiheit (PSoL), die sich von der Regie­rungs­partei abge­spalten hat, bekommen wir poli­tische Unter­stützung. Die bra­si­lia­ni­schen Grünen haben sich noch nicht geäußert.

Sie leben seit fast einem Jahr nicht mehr in Ihrer Heimat. Warum?

Am 6. Februar 2009 wurde ich aus einem Luxus­wagen heraus von einem Mann mit einer Waffe bedroht. Das ist in der Gegend, wo die Mafia mit den Milizen ver­bunden ist, eine Mord­drohung. Ich habe sofort den Ort ver­lassen und lebe seitdem ver­steckt an unter­schied­lichen Orten. Den Bun­des­staat Rio de Janeiro kann ich nicht mehr betreten. Aber der Kampf der Fischer­ver­ei­nigung geht trotzdem weiter, wenn diese Drohung auch für Ein­schüch­terung gesorgt hat.

Stand die aus­ge­spro­chene Drohung mit Ihrer Rolle als Initiator der Fischer­pro­teste in Ver­bindung?

Ich konnte den Mann, der mich bedrohte, auf der Anhörung im Par­lament von Rio de Janeiro ein­deutig iden­ti­fi­zieren. Er ist der Sicher­heitschef des Stahl­werkes. Er war für kurze Zeit sus­pen­diert und wurde dann wieder ein­ge­stellt. Auch der lokale PSoL-Abge­ordnete Marcelo Freixo, der unseren Kampf unter­stützt, hat Dro­hungen erhalten, weil er als Vor­sit­zender der par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mission die Milizen unter­sucht.

Was fordern Sie nun konkret vom Thys­sen­Krupp-Konzern?

Wir ver­langen Respekt für die Bewohner. Konkret muss der Konzern alle Umwelt­schäden besei­tigen und die Fischer ent­schä­digen. Denn ihnen wurde durch das Stahlwerk die Mög­lichkeit genommen, selber für ihren Lebens­un­terhalt zu sorgen. Das werden wir nicht akzep­tieren.

Was sagen Sie zum Vorwurf des Aktionärs Bernd Günther, dass es Ihnen nur um Geld gehe?

Ich lade ihn ein, nach Bra­silien zu kommen und unter den Bedin­gungen zu leben, unter denen die Fischer durch die Umwelt­schäden zu leben gezwungen sind. Glaubt er, er würde es schaffen, mit dem wenigen Geld aus­zu­kommen, das den Fischern zur Ver­fügung steht?
INTERVIEW: PETER NOWAK

Luis Carlos Oli­veira
 60, ist Sprecher der bra­si­lia­ni­schen Fischer­ver­ei­nigung, die sich gegen den Bau eines Stahl­werks von Thys­sen­Krupp wehrt. In der ver­gan­genen Woche pro­tes­tierte er auf der Haupt­ver­sammlung des deut­schen Kon­zerns gegen das Projekt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2010%2F01%2F28%2Fa0108&cHash=1c8459e9fb

Die leere Mappe

Depor­tiert aus Nor­wegen: Kathe Lasnik
Hätte mich nicht eines Tages die E-Mail eines Kol­legen erreicht, der am Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richt in Den Haag arbeitete, wäre ich auf das Schicksal von Kathe Lasnik wohl nie auf­merksam geworden«, berichtet der schwe­dische Phi­losoph Espen Søbye ein­gangs seines Buches, das vor sieben Jahren in Nor­wegen für große Auf­regung sorgte. Denn der Geis­tes­wis­sen­schaftler liefert anhand der Bio­grafie von Kathe Lasnik, die 1942 mit 15 Jahren als Jüdin mit ihrer Familie nach Auschwitz depor­tiert und ermordet worden ist, unleugbare Beweise für die Zusam­men­arbeit nor­we­gi­scher Behörden mit den deut­schen Faschisten. Søbye zeigt zudem, wie sich hohe Beamte in Polizei und Ver­waltung, die sich der Kol­la­bo­ration schuldig gemacht haben, nach 1945 auf angeb­liches Staatswohl beriefen und wie sie in der Regel unge­straft davon­kamen und sogar weiter Kar­riere machten.

Der Autor hatte zunächst beim Sta­tis­ti­schen Zen­tralamt nur eine leere Mappe vor­ge­funden, als er nach dem Schicksal von Kathe Lasnik zu recher­chieren begann. Darin hatte sich einzig ein Umschlag mit ihrem Namen und einer Nummer befunden, »nicht mehr«. Der einzige Hinweis, dass es sie gegeben hat. Ihr Name ist heute auf dem Mahnmal für die 620 während der deut­schen Besatzung ermor­deten Juden in Oslo ver­ewigt.

In müh­se­liger Recherche rekon­stru­ierte Søbye das Leben ihrer Eltern, die 1908 aus den bal­ti­schen Staaten nach Nor­wegen ein­ge­reist waren. Der Vater enga­gierte sich zunächst in der Gewerk­schaft, ehe er sich als Klempner selbst­ständig machte. Detail­liert zeigt Søbye auf, wie die Familie schon Ende der 20er Jahre mit dem auf­kom­menden Anti­se­mi­tismus in der nor­we­gi­schen Gesell­schaft kon­fron­tiert wurde. »Der Tier­schutz­verein, dem der Poli­zei­prä­sident von Aker vor­stand, wollte den Juden per Gesetz ver­bieten, die Tiere nach her­ge­brachter Sitte und im Ein­klang mit ihren reli­giösen Vor­schriften zu schächten.« Als es dagegen Pro­teste gab, wet­terte der Vor­sit­zende der ein­fluss­reichen Bau­ern­partei: »Wir sind nicht ver­pflichtet, unsere Haus­tiere den jüdi­schen Grau­sam­keiten aus­zu­liefern, wir haben die Juden nicht in unser Land ein­ge­laden.« Aus diesen Kreisen rekru­tierten sich die Rechts­kräfte, die sich früh für ein enges Bündnis mit Nazi­deutschland aus­sprachen. Unter der vom nor­we­gi­schen Offizier Vidkum Quisling gebil­deten Kol­la­bo­ra­ti­ons­re­gierung hatten sie bald freie Hand. Die nor­we­gi­schen Juden gehörten zu ihren Opfern.

»Die 15-jährige Kathe Lasnik hatte weder Zeit noch Gele­genheit, wie Anne Frank ihre Gedanken und Gefühle ange­sichts der dro­henden Ver­nichtung auf­zu­schreiben. Von ihrer Ver­haftung am 26. November 1942 in Oslo bis zu ihrem Tod in Auschwitz blieben ihr nur fünf Tage«, schrieb der unlängst ver­storbene ND-Redakteur Jochen Reinert im Nachwort zur deut­schen Ausgabe. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Buch auch in Deutschland viel Auf­merk­samkeit erfährt. Denn trotz aller Hilfs­dienste nor­we­gi­scher Beamter – ver­ant­wortlich auch für den Tod von Kathe Lasnik sind deutsche Nazis.

Espen Søbye: Kathe. Depor­tiert aus Nor­wegen. Verlag Asso­ziation A, Berlin/​Hamburg 2009. 192 S., br., 18 €.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​8​7​8​.​d​i​e​-​l​e​e​r​e​-​m​a​p​p​e​.html

Ein Leben nach Lafontaine

Die Links­partei mit neuem Per­sonal, aber die Poli­tiker der Zukunft bleiben noch in der zweiten Reihe
Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze prä­sen­tiert die Links­partei den Vor­schlag einer doppelt quo­tierten Par­tei­spitze. Ein west­deut­scher Mann und eine Frau aus dem Osten sollen die Partei künftig ver­treten. Dass Gregor Gysi bei der Vor­stellung des Per­so­nal­vor­schlags betonte, wie froh er über die schnelle Einigung gewesen sei, macht schon deutlich, unter welchem Druck die Partei zurzeit steht.
Wenige Monate nach ihren Wahl­er­folgen in Bund und ver­schie­denen west­deut­schen Ländern hatte sie sich in eine Per­so­nal­de­batte ver­strickt (Warten auf Lafon­taine), bei der per­sön­liche und poli­tische Ani­mo­si­täten zwi­schen Bun­des­ge­schäfts­führer Bartsch und dem bis­he­rigen Par­tei­vor­sit­zenden Lafon­taine ebenso eine Rolle spielten, wie poli­tische Macht­am­bi­tionen der ver­schie­denen Spektren in der Partei, die sich auf die Post-Lafon­taine-Ära vor­be­reiten
Die kam nun schneller als erwartet. Der gesund­heitlich begründete Rückzug des Saar­länders ist für weite Teile der Partei mehr als ein Per­so­nal­wechsel. Dazu musste man nur die Schlag­zeilen und Leser­kom­mentare in den der Links­partei nahe­ste­henden Tages­zei­tungen junge Welt und Neues Deutschland in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen. Da hieß es, die Partei müsse noch auf Lafon­taine warten. Und als der sich dann im neuen Jahr erstmals öffentlich zu Wort meldete, war Lafon­taine wieder da. Auch in Leser­kom­men­taren wurde dieser Hoffnung Aus­druck ver­liehen.

Die große Bedeutung, die Lafon­taine für die Links­partei hat, erklärt sich zunächst aus seiner his­to­ri­schen Rolle bei der Par­tei­gründung. Er war es schließlich, der 2005 nach der Ver­kündung von Neu­wahlen durch die Schröder-Regierung erklärte, er stehe zur Ver­fügung, wenn sich PDS und WASG bei den Wahlen zusam­men­schließen. Damals gab es aus der WASG-Füh­rungs­spitze, aber auch an der Basis noch große Vor­be­halte gegen eine Koope­ration mit der PDS. Bei einigen ging es darum, gute Bedin­gungen für Ver­hand­lungen aus­zu­loten, bei anderen aber waren die Bedenken grund­sätz­licher Art. Lafon­taines Ein­greifen hat jeden­falls die Par­tei­gründung wesentlich beschleunigt.

In der Folge konnte er sich in der Öffent­lichkeit den Ruf des kom­pro­miss­losen Poli­tikers, vor allem in der Sozi­al­po­litik und bei der Ablehnung des Afgha­nistan-Krieges, wahren. Dadurch geriet er in Oppo­sition zu manchem ost­deut­schen Real­po­li­tiker aus der alten PDS und wurde von Teilen des linken Par­tei­flügels unter­stützt. Dabei wurde gerne über­sehen, dass Lafon­taine kein grund­sätz­licher Gegner von Regie­rungs­be­tei­li­gungen der Links­partei war und sich seine sozi­al­po­li­ti­schen Vor­schläge mit den Posi­tionen der SPD in den 90er Jahren und den Gewerk­schaften deckten. Es ist ein Kenn­zeichen des gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, dass solche Posi­tionen in die Nähe des Fun­da­men­ta­lismus gerückt worden sind.

Fundis versus Realos?

Der ehe­malige SPD-Poli­tiker Albrecht Müller hat auf seiner Homepage die Rolle der Medien bei der Schaffung von Realos und Fun­da­men­ta­listen ana­ly­siert und dabei auf das his­to­rische Bei­spiel der Grünen ver­wiesen. Dort geriet die Par­tei­linke ab Mitte der 80er Jahre zunehmend ins Visier der Medien. Sie wurde als regie­rungs­un­fähig und ultra­ra­dikal denun­ziert. Dagegen wurden die prag­ma­ti­schen Real­po­li­tiker hofiert. Diese Ent­wicklung haben auch damalige Expo­nenten der Par­tei­linken wie Jutta Dit­furth detail­liert beschrieben.

Tat­sächlich waren in den letzten Monaten in der Bericht­erstattung über die Links­partei ähn­liche Ten­denzen fest­zu­stellen. Dabei gab es auch einen inter­es­santen Per­spek­tiv­wechsel. Die vorher als DDR-nah geschol­tenen PDS-Poli­tiker waren nun die prag­ma­ti­schen Realos, die Ex-Sozi­al­de­mo­kraten und Gewerk­schafter aus West­deutschland die Fun­da­men­ta­listen. Müller vergaß nur einen wich­tigen Unter­schied zwi­schen der Debatte zu erwähnen. Der linke Flügel der Grünen for­mu­lierte tat­sächlich eine grund­sätz­liche Kritik an Staat, Nation und Kapi­tal­ver­wertung. Bei der Aus­ein­an­der­setzung in der Links­partei werden keyne­sia­nis­tische Gewerk­schaftler und der aus­ge­wiesene Prag­ma­tiker Oskar Lafon­taine in die Fun­da­men­ta­lis­ten­rolle gedrängt.

Abschied vom Über­vater?

Wie die Links­partei ohne Lafon­taine zu Recht kommt, ist völlig offen. Ein lang andau­ernder Flü­gel­streit wäre für die Partei das Worst-Case-Sze­nario. Dann könnte Lafon­taine auch noch einmal ein Comeback erleben, so wie bei seinem Über­ra­schungscoup 1995 am SPD-Par­teitag, wo er sich gegen Scharping posi­tio­nierte und als Par­tei­vor­sit­zender durch­setzte. Davor hatte er sich nach seiner Nie­derlage als Kanz­ler­kan­didat weit­gehend aus der Bun­des­po­litik zurück­ge­zogen und so wie jetzt auf das Saarland kon­zen­triert.

Die Links­partei könnte sich aller­dings von Lafon­taine genauso schnell eman­zi­pieren, wie die Grünen nach 2005 von Josef Fischer. Die Partei hatte sich relativ geräuschlos vom jah­re­langen Über­vater befreit. Die Vor­aus­set­zungen hätte auch die Links­partei. Dazu ist es nötig, nicht nur auf das desi­gnierte Füh­rungsduo, sondern auch auf die Per­so­nalien der unteren Ebenen zu blicken. Dort wird die poli­tische und nicht die geo­gra­fische Her­kunft berück­sichtigt. Als stell­ver­tre­tende Par­tei­vor­sit­zende sollen Katja Kipping und Halina Waw­zyniak bestätigt werden, die beide unter­schied­lichen Strö­mungen der undog­ma­ti­schen Linken ange­hören. Undog­ma­tisch ist auch deren Ver­hältnis zum Mit­re­gieren, das heißt, sie würden sich daran betei­ligen, wenn sich die Gele­genheit bietet. Damit unter­scheiden sie sich kaum von der Position von Lafon­taine, nur ihnen glauben es auch die poten­ti­ellen Regie­rungs­partner.

Die Expo­nentin der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform, Sahra Wagen­knecht, und der saar­län­dische Linke-Poli­tiker Heinz Bierbaum sollen eben­falls Stell­ver­tre­tende Par­tei­vor­sit­zende werden. Für den Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch soll der Gewerk­schafter Werner Dreibus und die Reform­linke Caren Lay vor­ge­schlagen werden.

Das Per­so­nal­ta­bleau muss nun beim nächsten Par­teitag der Linken bestätigt werden. Die dortige Dis­kussion wird Auf­schluss darüber geben, wie die Partei den Abschied von Lafon­taine über die Bühne bringt. Ein Streit­punkt dürfte in dem Antrag liegen, dass die Mit­glieder in der Füh­rungs­ebene während dieser Tätigkeit ihre Akti­vi­täten in den par­tei­in­ternen Strö­mungen ruhen lassen sollen. Was der par­tei­in­ternen Geschlos­senheit dienen soll, könnte neuen Streit aus­lösen.

Das Leben ist bunter

Sollten die Per­so­nal­que­relen schließlich über­standen sein, dürfte die inter­es­santere Debatte um die poli­tische Per­spektive der Links­partei beginnen. Mehrere Poli­tiker der Links­partei, der Grünen und der SPD haben mit dem Aufruf Das Leben ist bunter die Debatte um ein soge­nanntes Reform­bündnis von SPD, Grünen und Links­partei wie­der­auf­ge­nommen.

Ähn­liche Bemü­hungen sind kei­nes­falls neu. Nur wird ihnen nach dem Rückzug Lafon­taines viel mehr Auf­merk­samkeit gewidmet. Das lag aber nicht daran, dass der Saar­länder dagegen war, sondern dass die Vor­be­halte gegen ihn zu groß waren. So hat sich Claudia Roth positiv zu den Bünd­nis­be­mü­hungen geäußert. Die Grü­nen­po­li­ti­kerin gehörte zu den vehe­menten Kri­tikern von Lafon­taine.

Doch mit einer zuneh­menden Akzeptanz der Links­partei als Teil eines solchen Reform­bünd­nisses sind die Pro­bleme für die Partei kei­neswegs gelöst. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Sebastian Prinz brachte das Dilemma der Linken in einem Kom­mentar für Deutsch­land­radio Kultur auf den Punkt:
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Welche Kräfte werden sich in der Links­partei durch­setzen? Sollten es die Radi­kalen sein, dann wird die Partei weiter fun­da­men­ta­lis­tisch und popu­lis­tisch agieren und Pro­test­stimmen ein­sammeln. Viel­leicht kann sie durch diesen Druck aus der Oppo­sition heraus mehr bewirken als mit Regie­rungs­be­tei­ligung. Setzen sich aber die Regie­rungs­be­für­worter durch, dann würde die Partei sich der SPD als Mehr­heits­be­schaf­ferin andienen. Das wäre Regie­rungs­be­tei­ligung als Selbst­zweck bezie­hungs­weise mit dem ein­zigen Zweck, füh­renden Linke-Poli­tikern zu Minis­ter­posten und Dienst­wagen zu ver­helfen. Aber wofür braucht man eine solche Partei neben der SPD? Und wer würde sie wählen?
Sebastian Prinz

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Peter Nowak